Naftali Bennett

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Naftali Bennett (2021)

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Naftali Bennett (hebräisch נַפְתָּלִי בֶּנֶט, * 25. März 1972 in Haifa) ist ein israelischer Politiker (HaJamin HeChadasch). Er bekleidete vom 13. Juni 2021 bis 30. Juni 2022 das Amt des israelischen Ministerpräsidenten und zugleich das des Ministers für Gemeinschaft im Kabinett Bennett-Lapid. Seit dem 1. Juli 2022 ist er alternierender Ministerpräsident Israels.

Zuvor war er von 2012 bis 2018 Vorsitzender der national-religiösen Partei HaBajit haJehudi („Jüdisches Heim“). Er verließ die Partei im Dezember 2018 und gründete eine neue Partei, HaJamin HeChadasch (הַיָּמִין הֶחָדָשׁ, deutsch: „Die Neue Rechte“). Nach der Wahl zur Knesset im Jahr 2013 bis zur Wahl im April 2019 war er Abgeordneter und bis Juni 2019 Angehöriger der Regierungskoalition Benjamin Netanjahus. Er war Minister für Wirtschaft und Handel, für Religionsangelegenheiten sowie für Diaspora-Angelegenheiten und Jerusalem. Bennett leitet zudem den Regierungsausschuss zur Reduzierung der Lebenshaltungskosten sowie zum Abbau der Wirtschaftskonzentration. Außerdem war er im Sicherheitskabinett vertreten. Von Mai 2015 bis Juni 2019 war Bennett Bildungsminister.[1] Seit der Parlamentswahl in Israel September 2019 ist er erneut Abgeordneter der Knesset. Im November 2019 wurde Bennett von Regierungschef Netanjahu zum Verteidigungsminister ernannt.[2]

Biografie

Herkunft und Ausbildung

Bennett wurde als einer von drei Söhnen von Jim und Myrna Bennett in Haifa geboren, wohin sie nach dem Sechstagekrieg aus San Francisco eingewandert waren. Er besuchte die Jawne Jeschiwa High-School in Haifa und wurde Jugendleiter (Madrich) beim religiös-zionistischen Jugendverband Bne Akiwa.[3]

Zwischen 1990 und 1996 diente er in den Israelischen Streitkräften in den beiden Sajerets (Spezialeinheiten) Matkal und Maglan, zuletzt im Rang eines Hauptmannes. Er verließ das Militär im Rang eines Majors der Reserve und studierte Rechtswissenschaft an der Hebräischen Universität Jerusalem.

Bennett lebt in Ra’anana und ist mit der Feinbäckerin Gilat Bennett verheiratet, mit der er vier Kinder hat. Er ist orthodoxer Jude der modern orthodoxen Richtung.

Berufliche Tätigkeit

Nach seinem Abschluss war er 1999 Mitbegründer der Firma Cyota[4] mit Sitz in New York und wurde deren Geschäftsführer. Cyota stellte Sicherheitssoftware für Finanzdienstleister her, mit der Betrug im Internet-Banking und elektronischen Bezahlsystemen sowie Phishing abgewehrt werden kann. Die Firma wurde im Jahr 2005 für 145 Millionen US-Dollar an RSA Security verkauft,[5][6] wodurch Bennett zum Multimillionär wurde.

Auch danach blieb er als Business Angel in der IT-Start-Up-Szene von Tel Aviv aktiv. Er half 2009/2010 beim Aufbau des Start-Ups Soluto und übernahm kurzzeitig dessen Geschäftsführung.[4] Im August 2012 veröffentlichte er ein kostenloses Handbuch[7] für Unternehmensgründer.

Politische Laufbahn

Nach seiner Teilnahme am Libanonkrieg 2006 wurde Bennett Stabschef des damaligen Oppositionsführers Benjamin Netanjahu. Während seiner Dienstzeit zwischen 2006 und 2008 lagen seine Schwerpunkte im Bereich der Bildungsreform und des innerparteilichen Wahlkampfes, aus dem Netanjahu im Jahr 2007 als Vorsitzender des konservativen Likud-Blocks hervorging.

Am 31. Januar 2010 wurde Bennett zum Vorsitzenden des Jescha-Rates[8][9] (hebräisch מועצת יש״ע Moatzat Yesha) ernannt. Das Akronym Jescha (hebräisch יש״ע) steht für Judäa, Samaria und Gaza (hebräisch יהודה שומרון עזה Yehuda Shomron 'Azza). Der Rat ist die gemeinsame Dachorganisation der israelischen Siedlungen in diesen Gebieten und leistet Lobbyarbeit und Hilfe bei der Selbstverwaltung. Wichtigste Aufgabe seiner Amtszeit war die Organisation der Proteste gegen den zehnmonatigen Siedlungsbaustopp im Westjordanland von 2009/2010.

Im Januar 2011 gründete Bennett zusammen mit Ajelet Schaked, einer ehemaligen Mitarbeiterin aus seiner Zeit im Stab von Benjamin Netanjahu, die Aktivistenorganisation „Mein Israel“ (hebräisch ישראל שלי Yisra'el Sheli).[10][11] „Mein Israel“ kooperiert mit dem Yesha-Rat als Repräsentant der Siedlerbewegung. Schwerpunkte der Arbeit[12] liegen im Bereich des politischen Aktivismus wie Logistik für Proteste und Demonstrationen, Öffentlichkeitsarbeit[13] in sozialen Netzwerken im Internet und Einflussnahme gegen Antizionisten in Medien und Gesellschaft. Die Organisation eröffnete Büros in neun israelischen Städten und hat nach eigenen Angaben mehr als 94.000 Mitglieder.

Im Januar 2012 beendete Bennett seine Arbeit für den Yesha-Rat und gründete im April 2012 die politische Gruppierung „Israelis“ (hebräisch ישראלים Yisra'elim), während Ajelet Schaked Vorsitzende von „Mein Israel“ blieb. Ziel der Organisation ist die Umsetzung der „Israel-Stabilitäts-Initiative“ (auch „Bennett-Plan“ genannt).[14] Kurz darauf beendete er seine langjährige Mitgliedschaft in der Likud-Partei und trat der kleinen, jedoch in der Knesset vertretenen, national-religiösen Partei Jüdisches Heim bei. Bereits am 6. November 2012 wurde Naftali Bennett mit 67 % der Stimmen zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Seit seiner Wahl zum Vorsitzenden konnte die Partei ihre Popularität beim Wähler um ein Mehrfaches steigern, von drei Sitzen in der Knesset bei der Wahl 2009 auf zwölf bei der Wahl 2013.

In der Koalitionsregierung Netanjahu, der 33. Regierung Israels, erhielt Bennett drei Ministerposten:[15] für Wirtschaft und Handel, Dienstleistungen zur Religionsausübung und Jerusalemer Angelegenheiten. Auch im neunköpfigen Sicherheitskabinett ist Bennett vertreten.[16]

Nach Veränderung der Parteiverfassung im September 2014 konnte Bennett als Vorsitzender nun einen Kandidaten seiner Wahl von fünf auf die Parteiliste setzen und die Minister bestimmen.[17]

Seit Mai 2015 war Bennett Bildungsminister und Minister für Diaspora-Angelegenheiten.[18]

Am 29. Dezember 2018 kündigte er zusammen mit Ajelet Schaked seinen Parteiaustritt und die Gründung einer neuen Partei an, um damit an der Parlamentswahl im April 2019 teilzunehmen. Einen Tag später gründeten er, Schaked und eine weitere Abgeordnete eine neue Fraktion in der Knesset mit dem Namen HaJamin HeChadasch („Die Neue Rechte“).[19]

Der neuen Partei gelang der Einzug in die Knesset nicht. Am 2. Juni 2019 wurde Bennett wenige Tage nach Scheitern der Regierungsbildung und der Ansetzung einer Neuwahl von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als Bildungsminister entlassen, mit der Begründung, er könne nicht weitere sechs Monate im Amt bleiben, ohne gewählt worden zu sein.[20] Im November 2019 wurde Bennett von Regierungschef Netanjahu zum Verteidigungsminister ernannt.[21]

Dem nach der Parlamentswahl in Israel 2020 am 17. Mai 2020 gebildeten Kabinett Netanjahu V, auch Kabinett Netanjahu-Gantz genannt, gehörte Bennett nicht an.

Bei der Parlamentswahl in Israel 2021, der vierten innerhalb von zwei Jahren, gab es wiederum keine Mehrheit für eines der politischen Lager. Ministerpräsident Netanjahu scheiterte mit der Regierungsbildung. Im Juni 2021 erklärte daraufhin Jair Lapid, der Parteivorsitzende von Jesch Atid, dem Staatspräsidenten, dass er eine von acht Parteien getragene Regierung bilden wolle, in der der Likud nicht vertreten wäre.[22][23] Lapid einigte sich mit Naftali Bennett darauf, dass zunächst Bennett bis August 2023 als Ministerpräsident amtieren und dann den Posten an Lapid abtreten solle. Das neue Kabinett wurde am 13. Juni vom Parlament mit 60:59 Stimmen bestätigt.

Am 13. Juni 2021 wurde Bennett als neuer Ministerpräsident Israels vereidigt und löste damit nach 12 Jahren Netanjahu als israelischen Regierungschef ab.[24]

Politische Positionen

Nahostkonflikt

Nach Bennetts Meinung ist der Friedensprozess mit den Palästinensern für immer gescheitert,[25] und daher müssten einseitige Maßnahmen durchgesetzt werden. Bennett spricht sich entschieden gegen die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates aus.[26] Die Aufgabe israelischer Siedlungen lehnt Bennett kategorisch ab. Er befürwortet die Annexion großer Teile des Westjordanlandes und begründet dies mit einer israelischen Wiedervereinigung: „Ich bete zu Gott, gib mir die Kraft, ganz Israel zu vereinen und Israels jüdische Seele wiederherzustellen.“[27] Im Februar 2012 veröffentlichte er seinen „Stabilitätsinitiative“ genannten Plan, der die Annexion der C-Zone des Westjordanlandes fordert, die ca. 62 % der Fläche einnimmt. Den laut Bennett etwa 50.000 dort lebenden Palästinensern würde man die israelische Staatsbürgerschaft anbieten. In den verbleibenden Gebieten will er der Palästinenserführung eine gewisse Selbstverwaltung zugestehen, die palästinensische Selbstverwaltung im Westjordanland werde sich früher oder später Jordanien anschließen. Der Gazastreifen werde von Ägypten annektiert.[26] Um diesen Vorschlag zu stützen, zitiert Bennett die Aussagen israelischer Politiker, die sich ebenfalls für die Annexion des Westjordanlandes oder zumindest von Teilen davon ausgesprochen haben. Sein Plan wurde von innenpolitischen Gegnern als „unzionistisch“ kritisiert. Der Friedensprozess wäre „damit endgültig gescheitert“.[28]

Im Juni 2013 nannte Bennett die Palästinenser in den besetzten Gebieten einen „Granatsplitter im Hintern“, der zwar schmerzhaft sei, mit dem man jedoch leben müsse.[29]

Im Juli 2013 stimmte Bennett gegen die Freilassung von 104 palästinensischen Gefangenen als Vorbedingung für neue Friedensgespräche. Alle Gefangenen waren wegen terroristischer Aktivitäten inhaftiert. Seine Partei unterstütze den Friedensprozess, aber kein Land auf der Welt würde „Mörder als ein Geschenk“ freilassen. In einer Kabinettssitzung erklärte er, dass Terroristen, wenn man sie festnimmt, nicht eingesperrt, sondern „einfach umgebracht“ werden sollten. Als der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates, Yaakov Amidror, darauf entgegnete, dass das nicht legal wäre, sagte Bennett: „Ich habe in meinem Leben schon viele Araber getötet, das ist gar kein Problem.“[30] Bennett hatte bereits zuvor auf seiner Facebook-Seite über eine mögliche Freilassung von Gefangenen geschrieben: „Terroristen soll man nicht freilassen, sondern töten.“[31]

Während einer Rede von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in der Knesset am 12. Februar 2014 kam es zum von Bennett geführten Eklat,[32] bei dem er und die Mitglieder seiner Partei die Sitzung unter Rufen wie „Die Palästinenser sind Lügner“ und „Schande“ verließen. Schulz hatte eine extrem ungleiche Wasserzuteilung an Israelis und Palästinenser unterstellt und gab später zu, die Fakten nicht geprüft zu haben.[33] Die von Schulz kritisierte Blockade des Gaza-Streifens sei zudem weitgehend aufgehoben. Bennett nannte die Rede eine „verlogene Moralpredigt“ und fordert „eine Entschuldigung vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, der zwei Lügen verbreitet hat, die ihm von den Palästinensern zugeflüstert wurden“. Auch erzürnte Bennett der Umstand, dass Schulz die Rede in deutscher Sprache hielt: „Und ich werde es erst recht nicht dulden, dass diese Propaganda auf Deutsch verbreitet wurde.“

Bennett spricht sich für ein hartes Vorgehen gegen die islamistische Terrororganisation Hamas im Gaza-Streifen aus und droht damit, für die Hamas die „Tore zur Hölle“ zu öffnen.[34] Gleichzeitig versucht seine Regierung, einen weiteren Krieg zu vermeiden.[35]

2020 erklärte Bennett, die Zahl der israelischen Siedler im Westjordanland auf eine Million erhöhen zu wollen.[36] Er spricht sich auch für eine stärkere Besiedlung der Golanhöhen durch Israel aus.[37]

Wirtschafts- und Sozialpolitik

Bennett tritt für eine Öffnung und Liberalisierung der Marktwirtschaft ein, um die Preise für Wohnen und allgemeine Produkte zu reduzieren. Er kritisiert die starke Monopolisierung und Korruption in der israelischen Wirtschaft in der Hand von „kleinen Interessengruppen, Tycoonen und großen Gewerkschaften“. Im Gegensatz zu Politikern, die entweder den Gewerkschaften oder Tycoonen nahestehen, sieht er sich persönlich als freien und eigenständigen Politiker, der nur der israelischen Öffentlichkeit diene.[38]

Im Sinne einer ideologischen Sozialpolitik möchte er bevorzugt national-religiöse Sozialträger fördern, wie zum Beispiel Wohnungsbauprojekte für Armeeveteranen in Wüstengebieten[39] und den Ausbau von Jeschiwot.[40]

Die gleichgeschlechtliche Ehe lehnt Bennett ab.[41] Im Juli 2016 verurteilte Bennett allerdings als Erster eine Rede des Rabbiners Yigal Levinstein,[42] in der dieser gegen Homosexuelle hetzte. „Man kann nicht ganze Bevölkerungsgruppen beleidigen und sich dann hinter der Thora verstecken. Das ist nicht der Weg des religiösen Zionismus“, so Bennett.[43] Der Hamas warf er vor, nach dem Abzug der Israelis aus dem Gazastreifen daraus einen „Taliban“-Staat gemacht zu haben, ohne Rechte für Frauen und Homosexuelle.[41]

Als Bildungsminister hat Bennett in arabische Schulen investiert sowie Arabisch-Unterricht für jüdische Kinder und Hebräisch-Unterricht für Araber gefördert. Außerdem will er Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung für Westbank-Palästinenser ausbauen.[44]

Literatur

Weblinks

Commons: Naftali Bennett – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Israel: hauchdünne Mehrheit für neue rechts-religiöse Koalition. Euronews.com vom 15. Mai 2015
  2. ↑ Schwierige Regierungsbildung in Israel: Benjamin Netanyahu ernennt Naftali Bennett zum Verteidigungsminister. In: Spiegel Online. 8. November 2019 (spiegel.de [abgerufen am 9. November 2019]).
  3. ↑ Naftali Bennett – Offizielle Biografie (Memento vom 22. Januar 2013 im Internet Archive) bei HaBajit haJehudi
  4. ↑ a b Naftali Bennett. Crunchbase. Auf Crunchbase.com (englisch), abgerufen am 8. Oktober 2019.
  5. ↑ Andreas Wilkens: RSA Security schluckt Konkurrenten Cyota. In: Heise online. 5. Dezember 2005. Auf Heise.de, abgerufen am 8. Oktober 2019.
  6. ↑ RSA Security to Acquire Cyota; Creates Leading Provider of Layered Authentication Solutions (Memento vom 26. Januar 2013 im Internet Archive), RSA Security Inc. Pressemitteilung
  7. ↑ Naftali Bennet: Exit. (PDF; 656 kB)
  8. ↑ Homepage des Yesha-Rates (Hebräisch)
  9. ↑ Yesha Council, Beschreibung bei Ynetnews (Englisch)
  10. ↑ Yisra'el Sheli (hebräischsprachige Homepage)
  11. ↑ My Israel – spreading Zionism Online (Englische Homepage) (Memento des Originals vom 8. November 2011 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.myisrael.org.il
  12. ↑ My Israel – spreading Zionism Online – About us (Memento des Originals vom 22. Januar 2012 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.myisrael.org.il
  13. ↑ Wikipedia editing courses launched by Zionist groups. The Guardian, 18. August 2010.
  14. ↑ Naftali Bennett’s stability initiative – Doing what’s good for Israel (Offizielles Video, Hebräisch mit englischen Untertiteln)
  15. ↑ Naftali Bennett. Knesset. Abgerufen am 9. Februar 2014.
  16. ↑ Michael Mertes, Nadine Mensel: Primat der Innenpolitik. Konrad-Adenauer-Stiftung, 20. Januar 2013.
  17. ↑ Lazar Berman: Jewish Home to call new primaries in coming months. Times of Israel, 9. November 2014.
  18. ↑ Naftali Bennet. In: Knesset Members. Auf Knesset.gov.il (englisch), abgerufen am 20. November 2019.
  19. ↑ Knesset: House Committee approves split of MKs Bennett, Shaked and Moalem-Refaeli from Habayit Hayehudi
  20. ↑ ynetnews: Netanyahu fires Bennett, Shaked from ministerial posts
  21. ↑ Current Knesset Members of the Twenty-Second Knesset. In: Current Knesset Members. Auf Knesset.gov.il (englisch), abgerufen am 20. November 2019.
  22. ↑ Lapid bildet in Israel historische Koalition. In: faz.net. 3. Juni 2021, abgerufen am 7. Juni 2021.
  23. ↑ Israel: Koalition unter Führung von Lapid. In: zdf.de. 2. Juni 2021, abgerufen am 7. Juni 2021.
  24. ↑ Regierungswechsel in Israel : Benjamin Netanjahu als israelischer Ministerpräsident abgelöst. In: Die Zeit. 13. Juni 2021, abgerufen am 13. Juni 2021.
  25. ↑ David Remnick: The Party Faithful – The settlers move to annex the West Bank – and Israeli politics. The New Yorker, 21. Januar 2013; abgerufen am 21. Januar 2013.
  26. ↑ a b Michael Borgstede: Radikaler Jungmillionär stiehlt Netanjahu die Schau. In: Die Welt. 9. Januar 2013. Auf Welt.de, abgerufen am 20. November 2019.
  27. ↑ Israel wählt – jeder Fünfte bis zuletzt unentschlossen. 22. Januar 2013, abgerufen am 20. November 2019.
  28. ↑ Reaktion Yair Lapids auf den Bennett-Plan
  29. ↑ Dahlia Scheindlin: For Years, Israel's Leaders Have Cultivated Ethnic Hatred. This Is on Them Newsweek, 13. Mai 2021.
  30. ↑ Yedioth Ahronoth, 29. Juli 2013;
    Ariel Ben Solomo: Bennett under fire for comments about killing Arabs. Jerusalem Post, 30. Juli 2013;
    Mairav Zonszein: Bennett: “I’ve killed lots of Arabs” quote was taken out of context, 972 Magazine, 29. Juli 2013;
    Hans-Christian Rössler: Israel lässt palästinensische Gefangene frei. In: FAZ, 28. August 2013.
  31. ↑ Elad Benari: Bennett: Terrorists Should be Killed, Not Released. In: Arutz Sheva. 28. Juli 2013. Auf IsraelNationalNews.com (englisch), abgerufen am 20. November 2019.
  32. ↑ Christoph Sydow, Veit Medick: Auftritt in Israel: Tumulte bei Schulz-Rede in der Knesset. In: Spiegel Online. 12. Februar 2014. Auf Spiegel.de, abgerufen am 20. November 2019.
  33. ↑ Einat Wilf: Faktencheck für Martin Schulz. In: Süddeutsche Zeitung. 18. Februar 2014. Auf Sueddeutsche.de, abgerufen am 20. November 2019.
  34. ↑ https://www.deutschlandfunk.de/naher-osten-israels-neue-regierung-und-die-alten-konflikte-100.html
  35. ↑ Naher Osten - Israels neue Regierung und die alten Konflikte. 2. Juli 2021, abgerufen am 2. Juli 2021.
  36. ↑ https://www.deutschlandfunk.de/nahost-israelischer-minister-fuer-eine-million-siedler-im.2932.de.html?drn:news_id=1088734 Israelischer Minister für eine Million Siedler im Westjordanland
  37. ↑ Peter Münch: "Wir schreiben Geschichte auf dem Golan." Auf sueddeutsche.de vom 27. Dezember 2021, abgerufen am 1. Januar 2022
  38. ↑ Karl Vick: An Hour with Naftali Bennett: Is the Right-Wing Newcomer the New Face of Israel? Time Magazine, 18. Januar 2013; abgerufen am 21. Januar 2013
  39. ↑ Matti Friedman: The new (secular) face of religious Zionism. Times of Israel, 26. Dezember 2012; abgerufen am 25. Januar 2013
  40. ↑ Maayana Miskin: Bennett in Post-Election Interview: Onward to Unity. Arutz Scheva, 19. September 2012
  41. ↑ a b Chaim Levinson: Habayit Hayehudi leader: Israel cannot recognize same-sex marriage in Haaretz, 26. Dezember 2012
  42. ↑ Stuart Winer: After rabbi’s anti-gay comments, Ya’alon warns of national religious ‘radicalization’. Abgerufen am 18. Februar 2019 (amerikanisches Englisch).
  43. ↑ Gil Yaron: Rabbiner hetzt in Israel gegen Homosexuelle in Welt.de, 21. Juli 2016
  44. ↑ Gil Hoffman, Sarah Levi: Bennett reveals plan for peace, calls for drastic West Bank change. In The Jerusalem Post, 11. Oktober 2017.
Personendaten
NAME Bennett, Naftali
ALTERNATIVNAMEN נַפְתָּלִי בֶּנֶט (hebräisch)
KURZBESCHREIBUNG israelischer Unternehmer und Politiker
GEBURTSDATUM 25. März 1972
GEBURTSORT Haifa
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