Landesamt für Verfassungsschutz Hessen

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Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen mit Sitz in Wiesbaden wurde zum 19. Juli 1951 eingerichtet und ist als obere Landesbehörde dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport direkt unterstellt. Die Behörde mit 246 Mitarbeitern gliedert sich in vier Abteilungen mit elf Dezernaten und zwei weiteren Dezernaten, die der Behördenleitung unmittelbar angegliedert sind. Im Sachhaushalt des Landes Hessen waren im Jahre 2009 3,01 Millionen Euro zugewiesen. Am 23. Februar 2015 löste Robert Schäfer den bisherigen Behördenleiter Roland Desch ab.[1]

Rechtliche Grundlage und Aufgabenbereiche

Datei:Organigramm LfV Hessen.pdf

Nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV-Gesetz) vom 19. Dezember 1990 (GVBl. I S. 753), geändert am 6. September 2007 (GVBl. I S. 542–545) sowie zuletzt durch § 32 des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 623) hat das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen die Aufgabe, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu treffen. Dies betrifft grundsätzlich alle Aktivitäten, die

  • gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder
  • gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder
  • eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder
  • durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden.

Dieser Auftrag wird umgesetzt durch

  • Informationssammlung und -auswertung zu politisch rechts- und linksextremistischen Personen oder Organisationen, sowie islamistischen, links- oder rechtsextremistischen Ausländerorganisationen, welche ihr Heimatland beziehungsweise dessen Regierung von deutschem Boden aus mit Gewalt bekämpfen und dadurch Deutschland in außenpolitische Konflikte bringen könnten oder sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten.
  • Aufgaben beim personellen und materiellen Geheimschutz (Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen)
  • Informationssammlung und -auswertung in den Bereichen der organisierten Kriminalität
  • Spionageabwehr

Das LfV interessiert sich nicht für politische Gesinnungen. Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind vielmehr allein zielgerichtete Aktivitäten, die den Kernbestand unserer Verfassung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen. Sie werden als verfassungsfeindlich oder extremistisch bezeichnet. Sie können sich durch Handlungen wie Agitation, Vorbereitungen zu Gewaltakten oder durch sonstige politische Aktivitäten – auch im Vorfeld von Straftaten – ausdrücken.

Für das geplante neue Verfassungsschutzgesetz und für die geplante Novellierung des hessischen Polizeigesetzes erhielt die CDU-Fraktion gemeinsam der Grünen-Fraktion im Hessischen Landtag 2018 den Negativpreis BigBrotherAward in der Kategorie Politik. Laudator Rolf Gössner beschrieb die Gesetzesinitiative als „gefährliche Ansammlung gravierender Überwachungsermächtigungen, die tief in Grundrechte eingreifen und den demokratischen Rechtsstaat bedrohen.“[2]

Befugnisse und Arbeitsweise

  • Das LfV ist nur beobachtend und unterrichtend tätig. Es hat keine polizeilichen Befugnisse (z. B. Festnahmen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen, Platzverweise). Es darf die relevanten Informationen aber schon dann sammeln und auswerten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen im Sinne des LfV-Gesetzes gegeben sind. Weder eine konkrete Gefahr noch eine begangene Straftat sind notwendig, um sein Tätigwerden zu legitimieren.
  • Im Bereich Rechtsextremismus hat das LfV das Kompetenzzentrum Rechtsextremismus (KOREX) eingerichtet. Zu dessen zentralen Aufgaben gehört unter anderem eine verstärkte Aufklärungs- und Präventionsarbeit. KOREX soll das Fachwissen über den Rechtsextremismus gezielt aufarbeiten.
  • Nachdem das Internet für Extremisten aller Phänomenbereiche eine immer wichtigere Rolle spielt, hat sich auch das LfV darauf eingestellt. Es wurde im Berichtsjahr eigens eine zentrale Internetbearbeitung Online Recherche Team Extremismus Terrorismus (ORTET) aufgebaut.
  • Die Informationen, die das LfV zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt, beschafft es aus offen zugänglichen Quellen, die jedem Bürger auch zur Verfügung stehen, z. B. aus Zeitungen, dem Internet, aus Zeitschriften, Broschüren, Flugblättern, Archiven und anderen Medien sowie aus Unterlagen anderer staatlichen Stellen.
  • Neben der offenen Informationsgewinnung darf das LfV unter bestimmten Voraussetzungen mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen verdeckt erheben. Solche nachrichtendienstlichen Mittel sind
    • die Observation,
    • das Einschleusen oder Anwerben und Führen von Vertrauensleuten („Quellen“) in extremistischen Organisationen,
    • das geheime Fotografieren oder Tonaufzeichnungen,
    • die Nutzung nachrichtendienstlicher Hilfsmittel wie Tarnausweise oder Tarnkennzeichen.
    • Überwachung des Brief-, Post- oder Fernmeldeverkehrs.

Auf nachrichtendienstlichem Weg gewonnene Informationen können im Allgemeinen nicht öffentlich verwendet werden. Sie ermöglichen aber eine sachgerechte und qualifizierte Bewertung der öffentlich zugänglichen Informationen. Sie sind daher für die Beurteilung verfassungsfeindlicher Bestrebungen notwendig und unverzichtbar. Das Landesamt für Verfassungsschutz informiert regelmäßig die Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz und die obersten Landesbehörden über seine Erkenntnisse. Im Einzelfall dürfen auch andere Behörden, z. B. die der Strafverfolgung, zur Erfüllung ihres Auftrages durch das Landesamt für Verfassungsschutz über einschlägige Erkenntnisse unterrichtet werden.

Kontrolle

Das LfV unterliegt einer vielschichtigen rechtsstaatlichen Kontrolle. Neben der Rechts- und Fachaufsicht durch das Hessische Innenministerium sorgen externe Kontrollen durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz dafür, dass der gesetzlich vorgegebene Rahmen nicht überschritten wird. Die parlamentarische Kontrolle wird durch die Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz wahrgenommen. Post- und Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen nach dem Artikel 10-Gesetz unterliegen der Kontrolle der G 10-Kommission des Hessischen Landtages. Der Etat unterliegt der strengen Kontrolle des Hessischen Rechnungshofs. Nicht zuletzt wird der Verfassungsschutz durch die öffentliche Medienberichterstattung von der Öffentlichkeit kontrolliert.

Präsidenten

Zeitraum Name Bemerkung
Juli 1951 – Februar 1952 Paul Schmidt
März 1952 – Mai 1954 Arno Maneck (kommissarisch)
Juni 1954 – März 1955 Karl Pforr
April 1955 – Juni 1957 Wilhelm Leyerer
Juni 1957 – November 1967 Kurt Wolf
Dezember 1967 – April 1976 Werner Heede
Mai 1976 – August 1980 Roderich Fabian
August 1980 – Oktober 1991 Günther Scheicher
1991–1993 Heinz Fromm Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz von 2000 bis 2012
November 1993 – Juli 1999 Hartmut Ferse
Juli 1999 – Oktober 2006 Lutz Irrgang
November 2006 – Mai 2010 Alexander Eisvogel Wechselte danach in das Bundesamt für Verfassungsschutz als Vizepräsident
Juni 2010 – Februar 2015 Roland Desch Im Februar durch den hessischen Minister des Innern und für Sport Peter Beuth mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt[3]
seit Februar 2015 Robert Schäfer bis zu diesem Zeitpunkt Präsident des Polizeipräsidium Westhessen

Affären

Zur Tatzeit des Mordes am 6. April 2006 an Halit Yozgat, dem neunten und letzten Todesopfer der NSU-Mordserie, hielt sich der Verfassungsschützer Andreas Temme in dem Internetcafé auf, in dem der Mord stattfand. Die Computerdaten zeigen, dass Temme noch um 17:01 Uhr im Internet surfte. Zu diesem Zeitpunkt war das Opfer bereits tot. Der Verfassungsschützer will von dem Mord nichts bemerkt haben. Am Tag der Tat hat Temme mit einem Rechtsradikalen zweimal telefoniert; um 13:00 Uhr und um 16:11 Uhr.[4] Nach der Aussage eines ehemaligen Nachbarn soll Temme in seinem Wohnort als Jugendlicher den Spitznamen „Klein Adolf“ getragen haben[5]. Für sechs weitere Tatzeiten der rechtsextremen Morde des NSU an Migranten hat Temme ebenfalls kein Alibi. Auf dem Dachboden des Verfassungsschützers fand die Polizei Auszüge aus Hitlers „Mein Kampf“, die mit der Schreibmaschine abgetippt wurden.[6]

Die Onlineausgabe der Wochenzeitung Die Zeit berichtete am 24. Februar 2015:

„Abgehörte Telefonate des ehemaligen Verfassungsschutzmitarbeiters Andreas Temme, der damals am Tatort war, nähren aus Sicht der Anwälte […] den Verdacht, dass dieser im Vorfeld "konkrete Kenntnisse von der geplanten Tat, der Tatzeit, dem Tatopfer und den Tätern hatte" […]“[7]

Im abgehörten Telefonat von Andreas Temme mit dem Geheimschutzbeauftragten des LfV hat dieser gesagt:

„Ich sag ja jedem: Wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert, bitte nicht vorbeifahren.“[8][9]

Bei einer Vernehmung am 22. April 2006 gab Andreas Temme an, dass er einen Hells Angel gut kenne, bei dem es sich laut dem ermittelnden Kriminalbeamten mutmaßlich um den Hells-Angels-Anführer Michael S. handelt, bei dem vertrauliche Dokumente ("VS – Nur für den Dienstgebrauch") des sächsischen Landeskriminalamts gefunden wurde. Der betreffende Verrat von Dienstgeheimnissen wurde bis heute nicht aufgeklärt.[10]

Der Verfassungsschutz hat im Oktober 2012 eine Werbeanzeige des in der JVA Hünfeld inhaftierten Rechtsextremisten Bernd T. zum Aufbau einer rechtsextremistischen Organisation mit dem Namen AD Jail Crew in der Motorradzeitschrift "Biker News" übersehen, obwohl der Verfassungsschutz diese Zeitschrift abonniert hat.[11]

Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten

„Hessens Verfassungsschutz tauscht sich regelmäßig mit dem in Wiesbaden stationierten militärischen Nachrichtendienst der US-Army aus“[12]

Das Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen, dem unter anderem der erste Bundestags-NSU-Untersuchungsausschuss ein verheerendes Zeugnis ausstellte, wurde in den 1990er Jahren mit Hilfe von hessischen Verfassungsschützern aufgebaut.[7]

Literatur

  • Verfassungsschutz in Hessen – Bericht 2009. Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. Central-Druck Trost, Heusenstamm 2010.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Neuer Leiter des hessischen Verfassungsschutzes im Amt. (Memento vom 24. Februar 2015 im Internet Archive) Wiesbadener Kurier, 24. Februar 2015
  2. ↑ Big Brother Award: Negativpreis geht an Microsoft, Alexa, aber auch an Die Grünen. In: meedia.de. 23. April 2018, abgerufen am 23. April 2018.
  3. ↑ Nach Entlassung des Chefs - Verfassungsschutz soll rascher auf Salafisten reagieren. FAZ, 10. Februar 2015
  4. ↑ Skandal um NSU-Terror: Verfassungsschützer unter Mordverdacht, Focus Online vom 5. Juli 2012
  5. ↑ Tanjev Schultz: NSU. München 2018, S. 275.
  6. ↑ Zwickauer Neonazi-Zelle: Neues von „Klein Adolf“, Stern vom 14. April 2012
  7. ↑ a b Kassel: Wusste Hessens Verfassungsschutz vom geplanten NSU-Mord? Zeit Online, 24. Februar 2015
  8. ↑ NSU-Mord in Kassel: Linkspartei wirft Bouffier Lüge vor. (Memento vom 24. Februar 2015 im Internet Archive) Tagesschau.de, 24. Februar 2015
  9. ↑ NSU-Mord in Kassel: Abhörprotokolle belasten hessischen Verfassungsschutz Deutschlandradio Kultur, 23. Februar 2015
  10. ↑ Korrupte Beamte: Die Spitzel der Rocker. Spiegel Online, 21. März 2013
  11. ↑ Panne beim Verfassungsschutz: Nazi-Netzwerk übersehen. FAZ, 13. April 2013
  12. ↑ Amerikanischer Nachrichtendienst in Wiesbaden: Verfassungsschutz pflegt Kontakt zu US-Army. Offenbach Post Online, 22. Juli 2013

Koordinaten: 50° 3′ 57,5″ N, 8° 13′ 45,3″ O

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