Bundesnachrichtendienst

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Bundesnachrichtendienst
— BND —

Logo des Bundesnachrichtendienstes
Staatliche Ebene Bund
Stellung Bundesoberbehörde[1]
Geschäftsbereich Bundeskanzleramt[1]
Gründung 1. April 1956
Vorgänger Organisation Gehlen
Hauptsitz Berlin
Präsident Bruno Kahl[2]
Vizepräsidenten Vizepräsident für zentrale Aufgaben und Vertreter des Präsidenten
BrigGen Michael Baumann[2]

Vizepräsident
Ole Diehl[2][3]
Vizepräsident und Dienstältester Offizier
GenMaj Wolfgang Wien[2]

Bedienstete rund 6.500[4]
Haushaltsvolumen 942 Mio. Euro[5] (Ist 2021)
Netzauftritt www.bnd.bund.de
Zentrale in Berlin
Datei:BND-Bundesnachrichtendienst-Berlin.jpg
Bundesnachrichtendienst (Eingangstür), Berlin

Der Bundesnachrichtendienst (BND) mit Sitz in Berlin (bis Anfang 2019: Pullach) ist neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) einer der drei deutschen Nachrichtendienste des Bundes und als einziger Nachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland zuständig für die zivile und militärische Auslandsaufklärung. Er unterliegt wie das BfV und der MAD der Kontrolle der Nachrichtendienste. Seit 1990 ist seine Tätigkeit durch das BND-Gesetz geregelt.

Der BND ist die einzige dem Bundeskanzleramt unmittelbar nachgeordnete Bundesoberbehörde[1] und beschäftigt laut eigenen Angaben rund 6500 Mitarbeiter.[4] Innerhalb des Bundeskanzleramtes ist die Abteilung 7 für die Fachaufsicht über den BND sowie für die Koordinierung der drei Nachrichtendienste des Bundes zuständig.[6] Deren Leiterin, seit März 2022 Dagmar Busch, ist Koordinatorin der Nachrichtendienste des Bundes. Der BND entstand am 1. April 1956 durch die Übernahme der Organisation Gehlen in den Bundesdienst.

Auftrag

Weiteres Logo des BND (neben dem oben abgebildeten)

Der Bundesnachrichtendienst hat den Auftrag zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, erforderliche Informationen zu sammeln und auszuwerten.[1] Er ist der einzige das Ausland aufklärende Militärnachrichtendienst Deutschlands; der MAD hat im militärischen Bereich wie der Verfassungsschutz im zivilen Bereich abwehrende Aufgaben. Die Befugnisse und Pflichten des Dienstes sind in dem zuletzt im März 2021 novellierten BND-Gesetz geregelt.[7] Werden im Geltungsbereich des BND-Gesetzes Informationen einschließlich personenbezogener Daten erhoben, so richtet sich ihre Verarbeitung nach den datenschutzrechtlichen Vorgaben des BND-Gesetzes.[1]

Der BND darf die erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten zum Eigenschutz, zur Sicherheitsüberprüfung seiner Mitarbeiter, zur Überprüfung der Nachrichtenzugänge sowie über Vorgänge im Ausland verarbeiten.[8] Zur Erfüllung seiner Aufgaben darf er sich auch der Befugnisse nach § 8 Abs. 2 und § 9 des Bundesverfassungsschutzgesetzes bedienen. Dazu gehören nachrichtendienstliche Mittel, wie zum Beispiel V-Personen, Observationen, Legendierungen und Tarnkennzeichen. Im Unterschied zu den Auslandsnachrichtendiensten einiger anderer Staaten hat der BND nach § 2 des BND-Gesetzes keine polizeilichen Exekutivbefugnisse, ist also z. B. nicht zur Durchführung von Festnahmen berechtigt.

Der BND ist gesetzlich verpflichtet, das Bundeskanzleramt und die Bundesministerien im Rahmen ihrer Zuständigkeit über gewonnene Erkenntnisse zu unterrichten. Darüber hinaus besteht die Verpflichtung, das Bundeskanzleramt über die Tätigkeit des BND zu informieren.[9] Der BND hat zudem die zentrale Lagebearbeitung für die Bundeswehr übernommen und unterstützt die Bundeswehr in ihren Auslandseinsätzen mit nachrichtendienstlichen Erkenntnissen. In Hintergrundgesprächen informieren Mitarbeiter des BND die Mitglieder des Deutschen Bundestags und nehmen an Sitzungen von Bundestagsausschüssen teil. Der BND erstellt rund 400 Berichte pro Monat und beantwortet etwa 750 Anfragen der Bundesregierung. Außerdem treffen sich Angehörige des BND etwa 150 Mal pro Monat zu Fachbriefings mit ihren Abnehmern, zum Beispiel aus Bundesministerien.[10]

Struktur

Abteilungen

Der BND gliedert sich in elf Abteilungen.[11] Ende Oktober 2021 wurden erste Informationen zur geplanten Strukturreform bekannt, im Zuge derer es nur noch fünf große Bereiche geben soll: Auswertung, Beschaffung, nachrichtendienstliche Unterstützung der Beschaffung, IT und Administration.[12] Unterhalb der Bereiche soll es ein Regionalprinzip geben. Die Neuorganisation soll angeblich bis Sommer 2022 abgeschlossen sein.[13]

Abteilungen für zentrale Aufgaben

Die Abteilungen für zentrale Aufgaben sind dem Vizepräsidenten für zentrale Aufgaben und Vertreter des Präsidenten unterstellt.[2]

Zentralabteilung (ZY)

Die Zentralabteilung nimmt alle Personal- und Verwaltungsaufgaben wahr, das heißt Aufgaben in den Bereichen:

  • Organisationsentwicklung
  • Personalmanagement
  • Personaldienst
  • Haushalt
  • Justiziariat
  • Behördlicher Datenschutz

Hinsichtlich der personellen Ressourcen stehen die Prozesse der Bedarfsfeststellung, der Gewinnung und des Einsatzes von Mitarbeitern im Mittelpunkt. Die Planung des Einsatzes der finanziellen Mittel, deren Bewirtschaftung sowie der Nachweis der Verwendung bilden Schwerpunktbereiche des Finanzwesens.

Innerer Dienst (ID)

Die Abteilung Innerer Dienst (ID) versteht sich als moderner Dienstleister für verwaltungsnahe Serviceaufgaben im BND. Dies umfasst die Aufgabenbereiche:

Außerdem sind in der Abteilung ID die für den BND gesetzlich geforderten Bereiche Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit beheimatet. Daneben erfolgt in der Abteilung ID die Unterstützung von Mitarbeitern, die für den BND ihren Dienst in Ländern mit krisenhaften Entwicklungen verrichten, z. B. durch psychologische Beratung.

Eigensicherung (SI)

Die Eigensicherung ist für die Sicherheit des Dienstes zuständig und für die Abwehr von Spionage, sofern sie sich gegen den BND richtet.

Beispiele der Aufgaben dieser Abteilung sind:

  • Schutz von Daten bei Bearbeitung, Speicherung und Übertragung
  • Materielle Absicherung von Liegenschaften
  • Sicherheitsberatung
  • Sicherheitsüberprüfungen von aktiven Mitarbeitern und Bewerbern[14]
  • Lauschabwehr
  • Observation von eigenen Mitarbeitern
  • Ermittlungen
  • Amtshilfe für das BfV
Informationstechnik (IT)

Die IT ist zuständig für die kontinuierliche Auseinandersetzung mit Neuerungen auf den Gebieten der

  • Datenverarbeitung
  • Telekommunikation
  • Büroautomation
  • Chemie
  • Physik
  • Nachrichtentechnik
  • Informationstechnik
  • Softwareentwicklung

Sie erteilt Entwicklungs- und Beschaffungsaufträge auch an die Industrie.

Ebenfalls ist sie zuständig für die

  • Beratung der internen Bedarfsträger
  • Planung und Projektierung
  • Beschaffung und Entwicklung
  • Erprobung und Bewertung
  • Inbetriebnahme und Weiterentwicklung technischer Systeme
Umzug (UM)

Die Abteilung UM ist für die Steuerung und Koordinierung großer Bauprojekte des BND zuständig. Das Programm für den Umzug des BND hatte nachfolgende Aufgaben:

  • Projekt Chausseestraße
  • Projekt Bayern
  • Projekt Zwischenumzüge
  • Projekt Soziales, Mitarbeiterbetreuung und -information informierte BND-intern über den Umzug.

Seit der Eröffnung der Berliner Zentrale Anfang 2019 konzentrierte sich die Abteilung UM auf den Aus- und Umbau der Liegenschaft Pullach zu einem modernen technischen Aufklärungszentrum.[15]

Produktionsabteilungen

Die Produktionsabteilungen sind dem Vizepräsidenten Ole Diehl unterstellt.[2]

Regionale Auswertung und Beschaffung (LA und LB)

Die Abteilungen LA und LB werten Informationen aus verschiedenen Regionen der Erde aus und bereiten diese für die Bundesregierung und weitere Adressaten in Form von Berichten und Analysen auf. Der Interessenfokus liegt dabei auf Konflikten in Krisenregionen und der Beobachtung noch stabiler Regionen, um sich abzeichnende Krisen möglichst früh erkennen zu können.

Ferner setzen sie die Aufklärungsaufträge der Bundesregierung in sogenannte Beschaffungsaufträge an ihr weltweit eingesetztes, operatives Personal um (HUMINT). Die Regionale Auswertung erstellt dazu Lagebilder aus Einzelinformationen und berichtet mündlich oder schriftlich der deutschen Bundesregierung bzw. Entscheidungsträgern verschiedener Behörden. Sie berücksichtigt dabei folgende Elemente:

  • Politik
  • Militär
  • Ökonomie
  • Ökologie
  • Geschichte
Internationaler Terrorismus und Organisierte Kriminalität (TE)

Die Abteilung TE ist zuständig für die Aufklärung grenzüberschreitender Gefahren des internationalen Terrorismus und der international organisierten Kriminalität. Sie beschafft entsprechende Informationen und wertet diese aus, um sie dann der Bundesregierung zur Verfügung zu stellen. Die Abteilung kooperiert international mit vielen Nachrichtendiensten, Sicherheitsbehörden und wissenschaftlichen Einrichtungen.

Proliferation, Waffenhandel, ABC-Waffen, Wehrtechnik (TW)

Die Abteilung TW (Technik und Wissenschaft) ist für die Beschaffung und Auswertung von Informationen zum Thema Proliferation, also der Weitergabe atomarer, biologischer, chemischer Waffen und für diese nutzbarer Trägertechnologie, sowie für die Beobachtung anderer rüstungstechnischer Entwicklungen zuständig.

Abteilungen für Produktionsunterstützung

Die Abteilungen für Produktionsunterstützung sind dem Vizepräsidenten und Dienstältesten Offizier Wolfgang Wien unterstellt.[2]

Abteilung Gesamtlage/FIZ und Unterstützende Fachdienste (GU)

Durch die Abteilung GU fließen alle Informationen des Dienstes. Sie ist für die Koordinierung und Steuerung der Produktionsprozesse des BND zuständig und stellt auch eine Schnittstelle zum Nachrichtenwesen der Bundeswehr dar. Der BND hat zum 31. Dezember 2007 einen Teil der Aufgaben des aufgelösten Zentrums für Nachrichtenwesen der Bundeswehr übernommen.

Der Beauftragte des BND für besondere Krisenlagen ist dieser Abteilung zugeordnet und koordiniert das Krisenmanagement, zum Beispiel bei einer Gefährdung deutscher Staatsangehöriger im Ausland.

Zur Abteilung gehört das Führungs- und Informationszentrum (FIZ). Hier wird rund um die Uhr „24/7“ und weltweit die Lage beobachtet und die verschiedenen Berichtsformen des BND redaktionell fertig gestellt und der Bundesregierung sowie den obersten Bundesbehörden berichtet.

Die Abteilung GU liefert ferner den produzierenden Abteilungen LA, LB, TE und TW vor allem Grundlageninformationen, wie die folgenden Dienstleistungen:

  • weltweite topografische und geografische Daten
  • Auswertung von Satelliten- und Luftaufnahmen
  • offene Informationsgewinnung (OSINT) aus Internet, Print sowie sonstigen Datenquellen und -banken
Technische Aufklärung (TA)
Radome der Fernmeldeverkehrstelle des Bundesnachrichtendiensts (BND-Deckname: Hortensie III, Kürzel: 3 D 30), hier im Sommer 2006 im Einsatz. Diese waren bis 2004 Teil der ehemaligen Bad Aibling Station, eine Einrichtung des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA im Rahmen des weltweiten Spionagenetzes Echelon.[16]

Die Abteilung TA (ehemals Abteilung 2 von 5) gewinnt Informationen mit technischen Mitteln. Sie ist für die Fernmeldeaufklärung (SIGINT) zuständig. Dabei werden Erkenntnisse über das Ausland durch Filterung der internationalen Kommunikationsströme gewonnen. Sie analysiert zudem Cyberbedrohungen und Abwehrmöglichkeiten gegen diese.

Die Beschränkungen der Grundrechte nach Artikel 10 Grundgesetz werden einerseits durch das Parlamentarische Kontrollgremium (§ 14 G 10-Gesetz) und andererseits durch die G-10-Kommission (§ 15 G-10-Gesetz) kontrolliert. Für die Kontrolle der Auslands-Auslands-Fernmeldeaufklärung (§ 6ff. BNDG), wo der Schutzbereich des Art. 10 GG nicht eröffnet ist, ist bis Ablauf des Jahres 2021 das Unabhängige Gremium (§ 16 BNDG) zuständig, danach der Unabhängige Kontrollrat.

Die Abteilung TA ist nach dem Umzug des BND nach Berlin am ehemaligen Hauptsitz in Pullach verblieben.[17]

Die Abteilung ist seit Gründung des BND dessen größte Abteilung und gliedert sich als einzige BND-Abteilung in Unterabteilungen als zusätzliche Ebene. Die vier Unterabteilungen befinden sich an drei Standorten. Die Abteilung TA wird durch die auswertenden Abteilungen, durch den Geschäftsbereich 2, gesteuert.[18]

Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes vom 19. Mai 2020 muss die Rechtsgrundlage für die technische Aufklärung im BND-Gesetz bis Ende 2021 verfassungskonform überarbeitet werden.

Standorte

Der Hauptsitz des BND ist seit Anfang 2019 in Berlin-Mitte. Weitere Hauptstandorte sind in Berlin-Lichterfelde und in Pullach bei München. Darüber hinaus verfügt der BND über andere, teils geheime Dienststellen in Deutschland sowie im Ausland, darunter die Residenturen.

Berlin-Mitte (Zentrale)

Zentrale des BND in Berlin-Mitte

Die zentrale BND-Dienststelle befindet sich in der Chausseestraße 96–99 im Berliner Bezirk Mitte. Der Gebäudekomplex wurde von 2006 bis 2018 auf dem Gelände der ehemaligen Maikäferkaserne und des ehemaligen Stadions der Weltjugend erbaut. Das mittig liegende Hauptgebäude mit zwei Torhäusern stammt vom Architekturbüro Kleihues + Kleihues, das Nordgebäude von Hilmer Sattler Architekten Ahlers Albrecht und das Südgebäude vom Architekturbüro Lehmann. In der Nordbebauung ist die Technik- und Logistikzentrale der BND-Zentrale untergebracht, in der Südbebauung befindet sich das Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung sowie das Besucherzentrum des BND. In der Berliner Zentrale arbeiten rund 4000 Mitarbeiter, darunter auch die Leitung des BND. Der Umzug erfolgte zwischen Sommer und November 2018 in mehreren Abschnitten.[19]

Datei:BND-Bundesnachrichtendienst-Street-view.jpg
BND-Bundesnachrichtendienst, Berlin, Straßen-Ansicht

Zentrum Technische Aufklärung in Pullach

Haupttor zum BND-Gelände in Pullach

Von der Gründung des BND am 1. April 1956 bis zur offiziellen Eröffnung der Berliner Zentrale am 8. Februar 2019 hatte der BND seinen Hauptsitz an der Heilmannstraße in Pullach südlich von München. Bereits am 6. Dezember 1947 hatte der BND-Vorläufer Organisation Gehlen das Gelände bezogen. Der BND bezeichnet den Standort Pullach heute als „Zentrum Technische Aufklärung“.[20] Die etwa tausend Dienstposten in Pullach gehören hauptsächlich zur Abteilung Technische Aufklärung (TA).[17]

Ehemalige Gardeschützenkaserne in Berlin-Lichterfelde

Eingang des BND-Geländes in Berlin-Lichterfelde
Gardeschützen-Kaserne

Die Liegenschaft der ehemaligen Gardeschützenkaserne in Berlin-Lichterfelde zählt neben der Zentrale an der Berliner Chausseestraße und dem Gelände in Pullach zu den drei Hauptstandorten des Dienstes. Seit September 2003 arbeiteten über 1000 Mitarbeiter dort (Lage: 52° 26′ 43,8″ N, 13° 18′ 16,6″ O).[21] Die 1881 erbaute Kaserne, die im Kalten Krieg als Roosevelt-Kaserne der Unterbringung von US-Truppen in Berlin diente (siehe Berlin Brigade), wurde saniert. Außerdem wurde ein dreigeschossiges Lage- und Informationszentrum hinzugebaut.[22] Ursprünglich sollte der Standort in Lichterfelde nach der Eröffnung der Zentrale in der Chausseestraße aufgegeben werden. Der Bezirk plante bereits eine kulturelle und soziale Nachnutzung. Da die BND-Zentrale dem zukünftigen Platzbedarf des Dienstes jedoch nicht gerecht wird, soll die Liegenschaft in Lichterfelde vom BND auf Dauer genutzt werden.[23]

Weitere Außenstellen

Der BND unterhält folgende weitere Außenstellen:

Diese Außenstellen wurden am 6. Juni 2014 im Rahmen einer „Transparenzoffensive“ offiziell bestätigt.

Tarnbezeichnungen

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass der BND in der Vergangenheit unter der Bezeichnung „Amt für Auslandsfragen“ (AfA) gegenüber Dritten aufgetreten ist.[24] Eine weitere Legende war Studiengesellschaft zur Förderung wissenschaftlicher Arbeiten m.b.H.[25]

Weiterhin getarnte Dienststellen (Deutschland)

Getarnte Dienststellennamen des BND, Helene-Weber-Allee 23, München

Hauptstelle für Befragungswesen (HBW)/Zentralstelle für Befragungswesen: In 13 der zentralen Aufnahmelager der Bundesrepublik wurden alle Flüchtlinge und Asylbewerber über Gegebenheiten in ihren Heimatländern befragt, gelegentlich auch als Quellen (Spione) angeworben.[26] Die 1958 gegründete[27] Hauptstelle für Befragungswesen wurde häufig als „interne Kontrolleinrichtung des Bundesamtes für Ausländerfragen“[28] getarnt. Bei der Hauptstelle für Befragungswesen waren im Jahre 2012 52 Personen beschäftigt.[29]

Amt für Militärkunde: Dienststelle, zu der Bundeswehrangehörige offiziell versetzt werden, wenn sie für den BND arbeiten. Das AMK ist als Tarnung zu sehen.[30]

  • Bonn („Wissenschaftlicher Fachbereich“). Hier werden mit Hochleistungscomputern, z. B. Cray, Verschlüsselungen entwickelt und gebrochen. So war das Amt für Militärkunde bei der Cray User Group Konferenz 2006 vertreten.[31] Es findet auch Amtshilfe für andere Behörden statt. Eine Dienststelle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) befindet sich auf demselben Gelände in Bonn-Mehlem wie das AMK.
  • Pullach

Studienstelle für Auslandsfragen[32]

  • München
    • Koordinierungsstelle für Wehrtechnik[33]
    • Observationskommando zur Überwachung eigener Mitarbeiter „QB 30“ bzw. „QC30“.[34] Das Observationskommando befand sich bis 1997 in der Schubertstraße 12 in München. Seitdem befindet sich das Observationskommando unter der Bezeichnung „Technische Revisionsstelle der Bundesverkehrsverwaltung“ an der Dachauer Straße 128 als Untermieter des MAD.[35]
  • Berlin

Bundesstelle für Fernmeldestatistik: Der BND betreibt unter diesem Tarnnamen mehrere Abhörstationen in Deutschland, mit denen Nachrichtenverkehr erfasst werden kann.

  • Standorte siehe hier

Institut für Nachrichtentechnik

  • Haar „Weberei“ – Schule des BND an der Wasserburger Str. 43–47 (zum 14. Januar 2019 aufgegeben)[36][37]

Sonstige Dienststellen

  • Das Betreuungswerk der Liegenschaftsverwaltung Pullach e. V. ist ein Sozialwerk im Bereich einer Behörde des Bundes mit Zuständigkeitsbereich Bundesnachrichtendienst. Im Jahr 2012 gab der Bund für dieses Sozialwerk insgesamt 41.530 Euro aus. Im gleichen Jahr waren zwei Behördenbeschäftigte für die Arbeit im Sozialwerk zu 50 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit freigestellt.[38]
  • Amt für Schadensabwicklung[39]
  • Zeman Flugtechnik und Logistik München GmbH (Flughafen München): Die Firma ist der offizielle Betreiber des Dienstflugzeugs des BND-Präsidenten (Kennzeichen D-AZEM), das am General Aviation Terminal des Münchener Flughafens stationiert ist[40]
  • LCAS Logistics-Coordination & Assessment Service Hohenstein & Hagen GmbH (Priština, Kosovo; Ottobrunn).[41] Die Gesellschaft wurde im Februar 2009 aufgelöst.[42]
  • BVOE-Management (München)[43]
  • Thiele und Friedrichs (München) für Zahlungen an den Informanten Rafid al-J., Deckname Curveball, welcher behauptete, der Irak sei im Besitz von Massenvernichtungswaffen, und dadurch den USA einen Kriegsgrund lieferte.[44]
  • BND-Abteilung Verbindungsstelle 61 (Mainz): Die Aufgabe dieser Abteilung ist z. B. der Kontakt zur CIA-Außenstelle in Wiesbaden. Gegen den Leiter der Abteilung wurde 2013 wegen des Verdachts der Bildung einer bewaffneten Gruppe und des Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt. Die Ermittlungen wurden noch im selben Jahr mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, der Betroffene gilt als unschuldig.[45]
  • Dienststelle 49F (vormals inoffiziell Dienststelle BDU oder Bund der Unfähigen) für teildienstunfähige Mitarbeiter des BND. In diese Dienststelle wurden Beamte aufgrund gesundheitlicher Gründe und damit einhergehendem Verlust der Sicherheitsbescheide oder -unbedenklichkeitsbescheinigungen bis zum Ruhestand versetzt.[46]
  • Zentralstelle für das Chiffrierwesen (ZfCh): Ehemalige Dienststelle des BND in Bonn-Mehlem. Diese war für Fernmelde-, Abstrahl- und ab den 1980er Jahren auch Computersicherheit in der gesamten Bundesverwaltung zuständig. Sie entwickelte ab den 1950er Jahren Verschlüsselungsgeräte und -algorithmen. Die Dienststelle war auch seit den 1950er Jahren für Entzifferung von chiffrierter Kommunikation verantwortlich und wirkte an der Operation Rubikon des Bundesnachrichtendienstes und der Central Intelligence Agency mit. Die ZfCh wurde 1989 in Zentralstelle für Sicherheit in der Informationstechnik (ZSI) umbenannt. Mit Gründung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik wechselte ein Teil der Mitarbeiter der ZfCh vom BND in den Geschäftsbereich des damaligen Bundesministeriums des Innern.[47][48][49]

Beschäftigte

Der BND hat insgesamt etwa 6500 Mitarbeiter, davon sind etwa 4200 männlich und 2300 weiblich. Die größte Statusgruppe bilden die Arbeitnehmer im Öffentlichen Dienst mit rund 3600 Personen, gefolgt von den Beamten mit etwa 2150 Personen. Rund 750 Angehörige des BND sind Soldaten (Unteroffiziere mit Portepee und Offiziere), die vorübergehend oder dauerhaft im BND eingesetzt werden. Die Bundeswehr versetzt sie offiziell zum Amt für Militärkunde (AMK). Etwa 1250 Personen gehören der Laufbahngruppe des höheren Dienstes an, etwa 2250 des gehobenen Dienstes, etwa 2750 des mittleren Dienstes und etwa 200 des einfachen Dienstes (bzw. vergleichbar eingruppierte Arbeitnehmer/besoldete Soldaten).[50] Langjährige Beschäftigte erhalten beim Verlassen des BND die Sankt-Georgs-Medaille.

Der BND bildet Teile seiner Mitarbeiter für den mittleren und gehobenen Dienst in eigenen Laufbahnausbildungen aus.[51] Für den gehobenen Dienst findet das Grundstudium an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (HS Bund) statt.[52] Teile der Ausbildungen finden am gemeinsam mit dem BfV in der Südbebauung der BND-Zentrale betriebenen Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung (ZNAF) statt. Ein Teil der Nachwuchsführungskräfte für den höheren Dienst wird im Studiengang Master in Intelligence and Security Studies ausgebildet, der gemeinsam mit der Universität der Bundeswehr München, der HS Bund und dem ZNAF durchgeführt wird.[53] Darüber hinaus bietet der BND Stipendien für ein Masterstudium der Informatik oder Cyber Security an der Universität der Bundeswehr München.[54] Mit einem gemeinsam mit der Bundeswehr eingerichteten Laufbahnausbildung bildet der BND Personal der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung für den mittleren Dienst aus.[55]

Arbeit

Der BND hat als einziger Auslandsnachrichtendienst Deutschlands die Aufgabe, die erforderlichen Informationen zu sammeln und auszuwerten, die zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind (§ 1 BNDG). Diese Informationen werden der Bundesregierung übermittelt und erstrecken sich auf viele Themenbereiche: Politik, Wirtschaft, Militär, Wissenschaft oder Technik. Zur Beschaffung dieser Informationen stehen dem BND viele Methoden der Nachrichtengewinnung zur Verfügung; ein Großteil stammt allerdings aus dem als „OSINT“ bezeichneten Studium offener Quellen wie Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen oder auch dem Internet. Daneben setzt der BND auch nachrichtendienstliche Mittel ein, wie die Anwerbung und Führung von Agenten im Ausland (Operative Beschaffung) oder die funkelektronische Aufklärung (Technische Beschaffung). Dies geschieht auf vielen Ebenen, dazu gehört die Telefonüberwachung ebenso wie geheime Bild- und Tonaufzeichnungen oder die Internetüberwachung.

Die gewonnenen Informationen werden im BND analysiert und ausgewertet, um Lagebilder und Berichte zu erstellen, die für Entscheidungen der Bundesregierung von Bedeutung sind. In zunehmendem Maß versteht der BND dabei seine Aufgabe als Politikberatung. Neben den Kernaufgaben der Auslandsaufklärung übernimmt der BND, auf politische Vorgabe hin, zunehmend auch Aufgaben in der Beobachtung der international operierenden Organisierten Kriminalität, insbesondere auf den Gebieten Waffen- und Technologietransfers (Proliferation), Geldwäsche, Menschenhandel und Drogenschmuggel. Gerade in jüngerer Zeit ist zudem die Aufklärung des internationalen Terrorismus noch bedeutsamer geworden.

Zusammenarbeit mit anderen Nachrichtendiensten

Der BND unterhält Kontakte zu etwa 450 Nachrichtendiensten in über 160 Staaten. Hinzu kommen enge Verbindungen zu Institutionen der Europäischen Union und der NATO.[56] Die NSA liefert dem BND Analysewerkzeuge für den Lauschangriff des BND auf ausländische Datenströme, die durch Deutschland führen.[57] Aus den Dokumenten von Edward Snowden geht hervor, dass die US-Geheimdienste den Präsidenten Gerhard Schindler lobten, da er Einfluss auf die Gesetzgebung zum Datenschutz ausgeübt hatte.

Laut der Dokumente von Snowden gab es im April 2013 ein Treffen zum Thema „Datenbeschaffung“, an dem 12 hochrangige BND-Mitarbeiter und Spezialisten der NSA teilnahmen. Ferner schult der BND die Mitarbeiter vom Bundesamt für Verfassungsschutz in der Benutzung der Spähsoftware XKeyscore.[58] Das Programm XKeyscore wird vom BND seit 2007 eingesetzt.[59]

Als im April 2003 in Bagdad der Irakkrieg im Gange war, zogen die BND-Mitarbeiter (Residenten) vom deutschen Botschaftsgebäude in das französische Botschaftsgebäude um, in dem die Mitarbeiter des befreundeten französischen Auslandsnachrichtendienstes DGSE untergebracht waren.[60]

Der BND lieferte an die NSA eine Kopie seiner Software „Mira4“ und „Veras“. NSA-Analysten attestierten diesen Werkzeugen Fähigkeiten, welche die Möglichkeiten der NSA zur nachrichtendienstlichen Informationsgewinnung überträfen.[61]

Der BND leitet über die Fernmeldeverkehrstelle, die in der Bad Aiblinger Mangfall-Kaserne als Einrichtung der Bundeswehr getarnt ist, Verbindungsdaten von Telefonaten, E-Mails und SMS an die NSA weiter.[61] Im Mai 2015 berichtet Zeit Online, dass der BND weitaus mehr Metadaten an die NSA übermittelt, als bekannt. Von den 6,6 Milliarden Metadaten, die der BND monatlich abfängt, werden bis zu 1,3 Milliarden Metadaten an die NSA weitergereicht. Diese sind zwar angeblich auf Grund der Artikel-10-Gesetzgebung gefiltert, allerdings gaben die Verantwortlichen im Untersuchungsausschuss zu, dass die Filter nicht richtig funktionieren. Mit Hilfe dieser BND-Metadaten erstellen NSA und CIA unter anderem Ziele für Kampfdrohnen, die von der Ramstein Air Base in Ramstein-Miesenbach als Schnittstelle zur Planung und Steuerung der Einsätze gegen mutmaßliche Terroristen in Afrika und im Nahen Osten dienen.[62][63] Die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA in Bad Aibling basiert auf einem Abkommen vom 28. April 2002.[64] Insgesamt soll der BND schon seit etwa 1960 mit der NSA zusammenarbeiten.[59]

Der BND gibt Handynummern von Verdächtigen an internationale Partnerdienste weiter.[65]

Von 1970 bis 1993 waren CIA und BND je zur Hälfte Eigentümer der Schweizer Crypto AG, die weltweit Verschlüsselungsgeräte verkaufte. Die Verschlüsselung war – bei Geräten für ausgesuchte Kunden – so verändert worden, dass damit diplomatische und militärische Fernmeldeverkehre von über 100 Staaten flächendeckend mitgelesen werden konnten. Die gemeinsame Operation wurde anfangs (beim BND) „Thesaurus“, später „Rubikon“ genannt.[66][67][68]

Der BND tauscht seit 1976 bis heute (Stand: April 2020) mit den dänischen und niederländischen Nachrichtendiensten Informationen über Kryptoverfahren aus. Später kamen Schweden und Frankreich hinzu. Die Kooperation trägt die Bezeichnung Maximator nach dem gleichnamigen Starkbier der Brauerei Augustiner.[69][70]

Einsätze

Die erste für die Amerikaner wichtige Operation der Organisation war die Funkaufklärung der Luftstreitkräfte der Sowjetunion während der Berliner Luftbrücke. Zwischen 1948 und 1952 unterstützte die Organisation Gehlen eine Gruppierung in Polen (WIN), die sich für einen bewaffneten Umsturz des kommunistischen Regimes einzusetzen schien. 1952 wurde jedoch öffentlich, dass es sich hierbei um eine sowjetische Tarnorganisation handelte, welche mit dem Geld der „Organisation Gehlen“ aufgebaut worden war.

Insgesamt hatte die Organisation Gehlen in den frühen 1950er-Jahren zahlreiche Spione in die staatlichen Strukturen der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) und anderer osteuropäischer Staaten eingeschleust, die aber weitgehend erfolglos agierten. Vor allem in der DDR starteten die gegnerischen Geheimdienste 1953 eine erfolgreiche Spionageabwehr-Kampagne; zahlreiche Agenten wurden enttarnt, verhaftet und verurteilt. Laut Ergebnissen der damaligen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen waren etwa 90 Prozent aller damaligen Ost-Quellen des BND vom Ministerium für Staatssicherheit geführt worden und damit Doppelagenten gewesen.[71]

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf einen Anfrage der Bundestagslinksfraktion hervorgeht, haben der BND und seine Vorläuferorganisation Gehlen zwischen 1946 und April 1990 „zu Funktions- und Mandatsträgern des Staats- und Parteiapparates der sowjetischen Besatzungszone und später der DDR zu circa 26.000 Personen Informationen erhoben.“[72] Über die geplante Abriegelung der Berliner Sektorengrenzen war der BND, laut Veröffentlichungen vom August 2011,[73] informiert. Diese Abriegelung ging dem Bau der Berliner Mauer voraus.

Ab 1981 war der BND im Rahmen der „Operation Sommerregen“ zum Zwecke der Beschaffung von Informationen über die Ausrüstung der Roten Armee im Krieg in Afghanistan im Einsatz.

Die Aktivitäten des BND unterliegen im Allgemeinen der Geheimhaltung; daher ist darüber seit 1956 recht wenig bekannt. So soll – laut Medienberichten – der BND seit 1996 ausländische Agenten im Hamburger Islamisten-Milieu angeworben haben. Dies könnte möglicherweise, so wird gemutmaßt, der eigentliche Hintergrund für die Weigerung ausländischer Geheimdienste befreundeter Staaten gewesen sein, im Hamburger Prozess gegen den marokkanischen Studenten Mounir al-Motassadeq, Informationen an den BND bzw. an die bundesdeutschen Gerichte weiterzugeben. Mounir al-Motassadeq wurde der Unterstützung der Anschläge in den USA vom „11. September“ verdächtigt und vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg zu 15 Jahren Haft verurteilt. In dieser Sache wirkte der BND bei der Aufklärung der saudischen Kontaktpersonen Motassadeqs mit.

Ende 2007 erwarb der BND von Heinrich Kieber, einem ehemaligen Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT Bank für 5 Millionen Euro eine DVD mit den Kundendaten von Personen, die Vermögen in Liechtenstein mit dem Ziel der Steuerhinterziehung angelegt hatten. Er leitete sie im Wege der Amtshilfe an die Steuerfahndung Wuppertal weiter, die daraufhin gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Bochum Ermittlungen gegen mehrere hundert Verdächtige einleitete (Steueraffäre in Deutschland 2008). Am 14. Februar 2008 wurde eine Razzia gegen den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel, wegen Verdachtes der Hinterziehung von Steuern in Millionenhöhe durchgeführt, die bereits am folgenden Tag zu Zumwinkels Rücktritt führte. In der Folgezeit erfolgten weitere Durchsuchungen in mehreren deutschen Großstädten.

Seit Mitte der 1990er Jahre verhandelte der BND-Agent Gerhard Conrad über mehrere Gefangenenaustausche zwischen Israel und der Hisbollah, die 1996, 2004 und 2008 umgesetzt werden konnten. 2004 war daran auch der damalige Nachrichtendienstkoordinator im Bundeskanzleramt und spätere BND-Präsident Ernst Uhrlau beteiligt. Conrad, der fließend Arabisch, Französisch und Englisch spricht, war jahrelang BND-Resident in Syrien, Beirut und Jerusalem, und wirkte anschließend auch als Vermittler im 2011 realisierten Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas im Fall Gilad Schalit.[74]

Im Zusammenhang mit dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 teilt der BND nachrichtendienstliche Informationen mit der Ukraine, die jedoch für die unmittelbare Zielplanung nicht geeignet sind.[75]

Bewertung der Geheimdienstarbeit

Über Erfolge wird bei Nachrichtendiensten, im Gegensatz zu Affären und Skandalen, in der Regel wenig bekannt. Ein Beispiel für einen BND-Erfolg ist die Kuba-Krise. Der BND hatte 1962 als erster westlicher Nachrichtendienst Erkenntnisse über die Stationierung von sowjetischen Mittelstreckenraketen auf der Karibikinsel und gab diese an die Vereinigten Staaten weiter.[76]

Anfang der 1990er Jahre kam der BND in den Ruf, unfähig zu sein, nachdem dieser weder den Fall der Berliner Mauer, den Zusammenbruch der Sowjetunion noch die deutsche Wiedervereinigung vorhergesehen bzw. die Vorgänge, die dazu geführt hatten, falsch beurteilt hätte. Ähnlich wurde über eine falsche Lagebeurteilung des BND während des Vormarsches der Taliban in Afghanistan 2021 berichtet.[77] So hatte der BND laut einer WDR-Doku noch am 13. August 2021 und damit zwei Tage vor dem Fall Kabuls die Lage so eingeschätzt, dass die Taliban an einer militärischen Einnahme Kabuls kein Interesse hätten und die Machtübernahme vor dem 11. September 2021 (dem spätesten geplanten Abzugsdatum der US-Streitkräfte) unwahrscheinlich sei.[78]

Insgesamt wurden und werden dem BND häufig Defizite beim Einsatz von menschlichen Quellen (Human Intelligence) nachgesagt. Dagegen soll die technische Aufklärung, insbesondere des Funkverkehrs in Osteuropa während des Kalten Krieges, vergleichsweise effizient gewesen sein.

Kontroversen

Geschichte

Vorgeschichte

CIA-Bericht von 1952 über die Gründungsgespräche des BND

Vorläufer des BND war die Organisation Gehlen, welche nach ihrem langjährigen Leiter, dem ehemaligen Generalmajor der Wehrmacht und Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost (FHO) Reinhard Gehlen, bezeichnet wurde.

Für den BND und seinen Vorläufer, die Organisation Gehlen, waren unter anderem der ehemalige Gestapo-Chef in Lyon Klaus Barbie,[79] der ehemalige Leiter der Geheimen Feldpolizei Wilhelm Krichbaum,[80] der ehemalige Leiter des „Judenreferats“ des Auswärtigen Amtes Franz Rademacher,[81] der Erfinder der mobilen Gaswagen Walther Rauff,[82] der ehemalige Offizier im Einsatzkommando 9 der Einsatzgruppe B Konrad Fiebig[83] sowie der ehemalige Chef des Vorkommandos Moskau der Einsatzgruppe B Franz Alfred Six[80] tätig. Bereits in den ersten Jahren des Bestehens der Organisation Gehlen hatte der sowjetische KGB mit Heinz Felfe einen Maulwurf im späteren BND platzieren können, der 1961 aufflog. Im Fall Felfe hatte der KGB die Verstrickung Felfes in NS-Verbrechen benutzt, um ihn zu erpressen und noch vor dem 1951 erfolgten Eintritt in die Organisation Gehlen anzuwerben.

Bereits 1951 begann die Diskussion über die Einrichtung eines oder mehrerer Nachrichtendienste auf Bundesebene.[84] Laut einem Bericht der CIA wurde der Name Bundesnachrichtendienst erstmals im August und September 1952 bei Gesprächen im Kanzleramt verwendet. An den geheimen Gründungsgesprächen, die im Büro des damaligen Ministerialrates Karl Gumbel stattfanden, nahmen neben Hans Globke und Reinhard Gehlen auch die Gehlenmitarbeiter Hans von Lossow, Horst Wendland und Werner Repenning teil.[85] Mit dem Deutschlandvertrag erhielt die damalige Bundesrepublik Deutschland die Zustimmung der Alliierten, über einen eigenen Auslandsnachrichtendienst verfügen zu dürfen.[86]

Bei der Frage, ob der BND durch Bundesgesetz zu errichten sei oder ob ein Organisationserlass genüge, argumentierte Globke, ein Gesetz sei nicht notwendig, weil dem BND keine Hoheitsbefugnisse übertragen werden sollen. Im Folgenden stützte sich das Bundeskanzleramt in seiner Argumentation auf eine Dissertation von Johannes Erasmus.[87] Dieser war jedoch hauptamtlicher Mitarbeiter der Organisation Gehlen und die Dissertation eine Auftragsarbeit, in der Erasmus die Rechtslage beschrieb, wie Gehlen sie sich wünschte.[88]

Durch die John-Affäre wurde die Übernahme der Organisation in den Bundesdienst um etwa ein Jahr verzögert. Am 11. Juli 1955 wurde dem Bundeskabinett der Organisationserlass zur Errichtung des BND vorgelegt.[89] Am 20. Dezember 1955 gab das Vertrauensmänner-Gremium, der Vorläufer des Parlamentarischen Kontrollgremiums, seine Zustimmung zur BND-Errichtung.[90] Grundlage für die Übernahme bildete ein Gutachten des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Bundesverwaltung, in Personalunion Präsident des Bundesrechnungshofes. Das Gutachten entstand in enger Zusammenarbeit mit der Organisation Gehlen, vermittelte nach außen jedoch den Eindruck eines unabhängigen Expertenberichts.[91]

Gründung BND bis Wiedervereinigung

Am 1. April 1956 (dem Beginn des Rechnungsjahres 1956) wurde die mehrere tausend Mitarbeiter[92] zählende Organisation Gehlen mit ihrem Leiter offiziell in den Dienst der Bundesrepublik Deutschland übernommen und erhielt den Namen Bundesnachrichtendienst. Erst am 23. Oktober 1956 wurden die obersten Bundesbehörden sowie die Ministerpräsidenten der Länder offiziell über die Errichtung des BND informiert. Das Schreiben galt vielen Mitarbeitern als eigentliche Geburtsstunde des Dienstes.[93] Dass der BND für die militärische Auslandsaufklärung zuständig wurde, war auch der eingeschränkten Souveränität Deutschlands geschuldet. Den deutschen Streitkräften war ein Militärnachrichtendienst verboten.[94][95]

Die Stellung des BND innerhalb der Bundesverwaltung war in den Anfangsjahren unklar. Der Dienst hatte anfangs einen Status „sui generis“. Er war weder Oberste noch Obere Bundesbehörde und gemäß Organisationserlass dem Bundeskanzleramt nicht nachgeordnet, sondern angegliedert. In der Praxis nahm der BND sowohl ministerielle als auch oberbehördliche Aufgaben wahr. Das Bundeskanzleramt übte kaum Dienstaufsicht aus.[96] Diese Sonderstellung beruhte zum Teil auf der deutschen Tradition seit dem Deutschen Kaiserreich, die Nachrichtendienste als Teil des Generalstabs verstand, den Vorstellungen der amerikanischen und britischen Besatzungsmacht, bei denen Nachrichtendienste Regierungsdienststellen waren, und den Einschränkungen, denen die junge Bundesrepublik auf militärischem Gebiet unterworfen war.[97] Mit Schreiben des Bundeskanzlers vom 27. September 1963 wurde die Angliederung des BND an das Bundeskanzleramt in eine Unterstellung geändert, um eine stärkere politische Kontrolle auszuüben.[98]

BND-Chef Gehlen fürchtete, dass Gesamtdeutschland durch ein Wahlbündnis von Sozialdemokraten und Rechtskonservativen unter sowjetischen Einfluss geriete. Deshalb hatte er der CIA 1956 und erneut im Spätherbst 1959 für diesen Fall die Bildung einer gemeinsamen Schattenregierung vorgeschlagen und unter Abstützung auf Strukturen der Stay-behind-Organisation staatsstreichähnliche Pläne verfolgt. Die tatsächliche politische Entwicklung, eine Vertiefung der Westbindung der Bundesrepublik, machte die ansatzweisen Vorkehrungen des BND-Präsidenten jedoch obsolet.[99]

Dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR war es gelungen, mit Alfred Spuhler und Gabriele Gast langjährige und ergiebige Innenquellen im BND zu etablieren, die erst nach der Wende enttarnt wurden.

Für den Fall eines Krieges gegen die Sowjetunion und ihre Verbündete war bereits in der Organisation Gehlen die Unterstellung unter die CIA vorgesehen. Da der BND von einer Besetzung Westdeutschlands durch den Ostblock ausging, war eine Verlegung operativ nicht besonders getarnter Dienststellen in ein westeuropäisches Land vorgesehen. Von dort sollten aufklärende Agenten in der DDR und der Bundesrepublik sowie Kräfte der Stay-Behind-Organisation geführt werden. Dafür vorgesehen war die Einrichtung Zobel im zentralspanischen Manzanares, die spätestens 1959 einsatzbereit war. Zu diesem Zeitpunkt wurde die mobile, zuvor in Idar-Oberstein angesiedelte Funkeinrichtung Leitstelle Alpina dorthin verlegt. Die Versorgung des Exil-BND sollte von den Streitkräften der Vereinigten Staaten übernommen werden.[100] Im Verteidigungsfall hätte sich in seinen Anfangsjahren ohnehin stark auf die militärische Aufklärung ausgerichtete BND noch stärker auf dieses Themenfeld konzentriert. Verbindungsoffiziere wären zu Nato-Kommandobehörden entsandt worden. Im Kriegsfall hätte der BND eine neue Gliederung eingenommen. Die in der Entstehung begriffene Frontnachrichtentruppe der Bundeswehr wäre dem BND unterstellt worden. Vorgesehen waren auch ein militärisches Sicherungstruppenteil und eine Spezialeinheit nach dem Vorbild der Special Operations Executive und der Brandenburger, der ein Fallschirmjägerverband in Bataillons-Stärke und ein Lufttransportverband unterstellt werden sollten. In diesem Zusammenhang war für Gehlen der Dienstgrad Generalleutnant der Reserve und für Wolfgang Langkau der Dienstgrad Generalmajor der Reserve vorgesehen – beides einzigartige Reservedienstgrade, die in der Bundeswehr in keinen anderen Fällen bekannt sind. Insgesamt sah der Plan eine Personalstärke des Kriegs-BND von 12.775 Personen vor.[101]

Mercker-Kommission

Im Jahr 1968 führte eine Kommission unter Vorsitz des Staatssekretärs Reinhold Mercker und unter Mitwirkung des Ministerialrats Paul Raab und des Generalleutnants a. D. Alfred Zerbel eine interne Untersuchung des BND durch. Der bis heute in Teilen als geheim eingestufte Mercker-Bericht[102] deckte laut Presseberichten Führungsmängel, Vetternwirtschaft, Korruption sowie Missbrauch und Fehlverwendung von Haushaltsmitteln auf. Weiterhin soll der BND einen signifikanten Teil seiner Ressourcen auf das Ausspähen westdeutscher Politiker verwendet haben.[103][104][105]

Stay-behind-Organisation

Die Stay-behind-Organisation des BND war eine Vorsorgeeinrichtung für Informationsverbindungen im Falle einer militärischen Besetzung durch die Staaten des Warschauer Paktes. Die nachrichtendienstlichen Verbindungen wurden ausgebildet, sich im Kriegsfall „überrollen“ zu lassen, um aus dem besetzten Gebiet unerkannt Informationen, insbesondere zu militärische Maßnahmen, zum BND zu funken. Dazu verfügten die Stay-behind-Kräfte über spezielle Funkgeräte. Zur Ausbildung gehörte ebenfalls, gegebenenfalls geheime Schleusungen von Personal und Material aus dem besetzten Gebiet heraus oder in das besetzte Gebiet hinein durchzuführen. Bis 1983 gab es auch eine Komponente zur Ausbildung von Personen, die in dem besetzten Gebiet Sabotagehandlungen durchführen bzw. Widerstandsgruppen organisieren und führen sollten. Diese Komponente war seit Anfang der 1970er Jahre schrittweise reduziert worden und wurde Ende 1983 ganz eingestellt. Ende der 1950er Jahre umfasste die Stay-behind-Organisation des BND etwa 75 hauptamtliche Mitarbeiter mit zeitweise bis zu 500 nachrichtendienstlichen Verbindungen. Im Januar 1986 waren der Organisation noch 26 hauptamtliche Mitarbeiter zugewiesen mit 104 nachrichtendienstlichen Verbindungen im Jahr 1990. Infolge der weltpolitischen Veränderungen wurde im Herbst 1990 die Auflösung der Stay-behind-Organisation des BND beschlossen und bis zum Ende des dritten Quartals 1991 vollständig umgesetzt.[106][107][108][109]

Seit der deutschen Wiedervereinigung

Eine gesetzliche Grundlage für den BND existierte lange Zeit nicht. Erst 1990 wurde – ausgelöst durch das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 mit dem darin postulierten Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung – ein Gesetz für den Bundesnachrichtendienst verabschiedet.

Nach seinen Amtszeiten als Bundeskanzler sagte Helmut Kohl über den BND: „Sein Nutzen war nahezu null. Die wussten überhaupt nichts.“ Der ineffiziente und meist miserabel geführte Dienst habe ihm mit Nichtigkeiten seine Zeit geklaut.[110]

„Transparenzoffensive“ ab 2014

2014 verkündete der amtierende BND-Chef Gerhard Schindler anlässlich der Aufarbeitung der NSA-Affären eine „Transparenzoffensive“. Dabei wurden einige Tarnnamen verschiedener BND-Einrichtungen und die falschen Namen solcher Mitarbeiter abgeschafft, die nach außen tätig sind.[111] Im Jahr 2015 durfte „erstmals“ ein Journalist den Horchposten für den internationalen Telefonverkehr des BND in Rheinhausen besuchen, das Ionosphäreninstitut,[112] wo der BND u. a. eine Radom-Antenne betreibt.

Aufarbeitung der Geschichte des BND

Infolge des Skandals um Heinz Felfe, einen ehemaligen SS-Obersturmführer und Überläufer zum KGB, kam es im Auftrag Gehlens zu einer internen Untersuchung über die Belastung ehemaliger SS-Angehöriger durch ihre Tatbeteiligung an SS-Verbrechen durch den jungen BND-Mitarbeiter Hans-Henning Crome. Nach dessen Abschlussbericht (Aktenzeichen 815/65) an Gehlen vom 1. Februar 1965 waren 71 Mitarbeiter wegen „nachweisbarer Teilnahme an nationalsozialistischen Gewaltdelikten“ still aus dem Dienst gedrängt worden – andere SS-Leute (eine Schätzung von Peter Carstens, einem Redakteur bei der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, der die Unterlagen recherchierte, liegt in der Größenordnung von 130 weiteren Personen) konnten bleiben. An weiteren Verbrechen beteiligte Ex-NSDAP-Funktionäre, Wehrmachtssoldaten oder „reine Angehörige der Waffen-SS“ wurden von der Arbeitsgruppe Organisationseinheit 85 um Crome, sofern sie im Dienst beschäftigt waren, gar nicht erfasst.[113] Die bereits 2006 von BND-Präsident Ernst Uhrlau angekündigte Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit des Dienstes, ein Projekt, für das man den prominenten Historiker Gregor Schöllgen gewonnen habe, wurde – offenbar nicht zuletzt aufgrund des Widerstandes aus dem Kanzleramt[114] – zunächst über Jahre nicht in Angriff genommen.[115]

Im BND wurde 2010 eine Forschungs- und Arbeitsgruppe „Geschichte des BND“ unter der Leitung von Bodo Hechelhammer, Nachrichtendienstler und Historiker, eingerichtet, um das Projekt der Aufarbeitung der Geschichte des BND zu realisieren. Dieses führte seit Anfang 2011 zu einem neuen Anlauf der Aufarbeitung der Frühgeschichte des BND mit der Berufung einer unabhängigen Historikerkommission.[116] Der Titel der Kommission lautet Unabhängige Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes, seiner Vorläuferorganisationen sowie seines Personal- und Wirkungsprofils von 1945 bis 1968 und des Umgangs mit dieser Vergangenheit. Sie war mit den vier Professoren Jost Dülffer (Universität zu Köln), Klaus-Dietmar Henke (Technische Universität Dresden), Wolfgang Krieger (Philipps-Universität Marburg) und Rolf-Dieter Müller (Humboldt-Universität zu Berlin) besetzt. Ihre Arbeit war ursprünglich auf vier Jahre begrenzt,[117] wurde mehrfach verlängert und endete 2018.[118] Die Historiker sollten „die Entstehungs- und Frühgeschichte sowie sein Personal- und Wirkungsprofil von 1945 bis 1968“ umfassend aufarbeiten und dafür vollen Zugang zu allen BND-Akten, auch zu den „geheim“ und „streng geheim“ gestempelten Papieren, bekommen.[119] Der exakte Schwerpunkt ihrer Tätigkeit sollte den Wissenschaftlern dabei freistehen; der Dienst behielt sich jedoch explizit vor, im Rahmen der Veröffentlichung der Forschungsergebnisse aus Gründen des Geheimschutzes sein Veto einzulegen.[120] Die Forschungsergebnisse werden seit 2016 in monographischen Studien veröffentlicht. Bisher sind 13 Bände erschienen (Stand: Februar 2022).[121] Der Band „Geheime Dienste“ mit Ergebnissen zur versuchten Einflussnahme des BND auf den Prozess gegen Adolf Eichmann erschien mit umfangreichen Schwärzungen.[122]

„Der Bundesnachrichtendienst hat 2007 zahlreiche Dokumente vernichtet, die nach Einschätzung von Experten von großer historischer Bedeutung waren. Insgesamt 250 Personalakten mit Bezug zur NS-Zeit seien dem Reißwolf übergeben worden, kritisieren Historiker der unabhängigen Kommission zur Erforschung der Geschichte des Dienstes und zu den mutmaßlichen Verwicklungen seiner Mitarbeiter in NS-Verbrechen.“

– tagesschau, 29. November 2011[123][124]

In einer eigenen Stellungnahme erklärte der BND im Dezember 2011, eine interne Untersuchung habe ergeben, dass die Vernichtung „seinerzeit gemäß den gängigen archivischen Regularien“ erfolgt sei. „Zu insgesamt 45 von 253 Personen, etwa 17 Prozent, konnte bislang eine ‚NS-Belastung‘ festgestellt werden.“[125]

Ausbau der IT-Kommunikations-Überwachung, Umzug nach Berlin und Programm „Strategische Modernisierung“

2015 wurden Details zum BND-Programm „Strategische Initiative Technik“ (SIT) bekannt. Ziel des Dienstes war es, im Zeitraum von 2014 bis 2020 seine Internet-Überwachung massiv auszubauen. Mit dem 300 Millionen Euro teuren Programm soll die Kommunikation u. a. über Glasfaser- und Breitbandnetze überwacht und selektiert ausgewertet werden. Den größten Einzelposten macht der Ausbau der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung (SIGINT) mit über 134 Millionen Euro aus. Aufgrund der steigenden Integration von Daten- und Sprachnetzen sowie die Verfügbarkeit unterschiedlichster Kommunikationswege für jeden führen zu riesigen Datenmengen, die durch mehrstufige, flexibel einsetzbare Filter- und Selektionssysteme ausgewertet werden sollen. Relevante Verkehre sollen so identifiziert, selektiert und extrahiert werden. Insbesondere durch die Analyse von IP-Metadaten soll eine Verbesserung der sogenannten G-10-Erkennung (Artikel-10-Gesetz) ermöglicht werden.[126]

Von 2006 bis 2019 wurde die neue BND-Zentrale in Berlin-Mitte gebaut. 2003 hatte die damalige Bundesregierung (Kabinett Schröder II) beschlossen, dass der BND aus dem bayerischen Pullach ins Zentrum Berlins ziehen soll. Nahe dem Berliner Regierungsviertel wurde daraufhin für über 1 Milliarde Euro das größte Bauprojekt Deutschlands seit 1945 umgesetzt.[127] Das Gebäude mit über 5000 Räumen wurde im Februar 2019 eröffnet. Am Standort Pullach verblieb die Zentrale Technische Aufklärung, die zusätzlich ausgebaut wurde.

Seit 2019 versucht der Dienst, sich durch interne Ideensammlung und das Hinzuziehen externer Berater strategisch zu modernisieren. 2021 lag ein Konzept für eine neue Struktur vor. Die „organisatorische Komplexität“ im Dienst soll verringert, Bürokratie abgebaut und Aufgaben und Abläufe effektiver werden. Statt der bisherigen elf Abteilungen soll es fünf große Bereiche geben, darunter Auswertung, Beschaffung und IT-Unterstützung. Innerhalb dieser Bereiche sollen weiterhin einzelne Länder, Regionen und Themen bearbeitet werden. Die Bereiche Auswertung und Beschaffung sollen enger und flexibler zusammenarbeiten, um schneller auf sich rasch wandelnde Situationen zu reagieren.[128] Durch die neue Struktur sollen die vertikalen wie horizontalen Entscheidungsprozesse eindeutiger gefasst sein. Es soll auch eine eigene Einheit für Compliance-Fragen entstehen, um die Einhaltung geltenden Rechts systematischer und noch nachhaltiger sicherzustellen.[129]

Leitung

Präsidenten

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An der Spitze des BND steht ein Präsident. Das Amt des Präsidenten ist in Besoldungsgruppe B 9 der Bundesbesoldungsordnung B eingruppiert.[130] Er vertritt den BND gegenüber Bundesregierung und Bundestag, verantwortet die strategische Steuerung des BND und pflegt die Beziehungen zu strategischen Partnern im Ausland.[129] Folgende Liste zeigt die Präsidenten seit 1956:

Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes
Name Lebensdaten Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
01 Reinhard Gehlen 1902–1979 1. Apr. 1956 30. Apr. 1968
02 Gerhard Wessel 1913–2002 1. Mai 1968 31. Dez. 1978
03 Klaus Kinkel 1936–2019 1. Jan. 1979 26. Dez. 1982
04 Eberhard Blum 1919–2003 27. Dez. 1982 31. Juli 1985
05 Heribert Hellenbroich (CDU) 1937–2014 1. Aug. 1985 27. Aug. 1985
06 Hans-Georg Wieck * 1928 4. Sep. 1985 2. Okt. 1990
07 Konrad Porzner (SPD) 1935–2021 3. Okt. 1990 31. März 1996
08 Gerhard Güllich (SPD) (kommissarisch) * 1938 1. Apr. 1996 4. Juni 1996
09 Hansjörg Geiger * 1942 4. Juni 1996 17. Dez. 1998
10 August Hanning * 1946 17. Dez. 1998 30. Nov. 2005
11 Ernst Uhrlau (SPD) * 1946 1. Dez. 2005 31. Dez. 2011
12 Gerhard Schindler (FDP) * 1952 1. Jan. 2012 30. Juni 2016
13 Bruno Kahl (CDU) * 1962 1. Juli 2016

Stellvertreter

Der Präsident des BND hat derzeit drei Vizepräsidenten: einen Vizepräsidenten für zentrale Aufgaben und Vertreter des Präsidenten einen Vizepräsidenten für militärische Angelegenheiten (seit Oktober 2003) und einen Vizepräsidenten. Ein Vizepräsident wird intern besetzt, einer kommt zeitweilig von der Bundeswehr und einer zeitweilig vom Auswärtigen Amt. Der Vizepräsident für zentrale Aufgaben hat die Linienverantwortung für Auswertung sowie Beschaffung und steuert Haushalt, IT, Verwaltung und die bereichsübergreifende Ressourcensteuerung. Der Vizepräsident für militärische Angelegenheiten berät den Präsidenten zu militärischen Themen, insbesondere zur Landes- und Bündnisverteidigung, und verantwortet die Inlandskooperationen des BND. Der vom Auswärtigen Amt kommende Vizepräsident verantwortet die strategische Ausrichtung der Kooperation mit ausländischen Diensten und vertritt den Präsidenten in Lageaspekten.[129]

Bis 2008 hatte der BND zwei, bis 2004 einen Vizepräsidenten. Folgende Liste zeigt die Vizepräsidenten seit Errichtung des BND:

Vizepräsidenten des Bundesnachrichtendienstes, ggf. Sondersaufgabengebiet
Name Lebensdaten Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit
01 Hans-Heinrich Worgitzky (bereits 1956 Stellvertreter Gehlens)[131] 1907–1969 24. Mai 1957 30. März 1967
02 Horst Wendland 1912–1968 1. Apr. 1967 8. Okt. 1968 (Suizid)
03 Dieter Blötz 1931–1987 4. Mai 1970 Aug. 1979
04 Norbert Klusak 1936–1986 1. Apr. 1980 27. Feb. 1986
05 Paul Münstermann 1932–2010 März 1986 27. Aug. 1994
06 Gerhard Güllich * 1938 Sep. 1994 17. Juni 1996
07 Rainer Keßelring 1934–2013 18. Juni 1996 Sep. 1998
08 Siegfried Barth * 1935/36 10. Sep. 1998 Juli 2001
09 Rudolf Adam * 1948 Juli 2001 31. März 2004
010 Werner Schowe, Vizepräsident für militärische Angelegenheiten * 1944 15. Okt. 2003 30. Sep. 2005
11 Rüdiger von Fritsch * 1953 1. Mai 2004 2007
12 Georg Freiherr von Brandis, Vizepräsident für militärische Angelegenheiten 1948–2021 4. Okt. 2005 Feb. 2008
13 Arndt Freiherr Freytag von Loringhoven * 1956 2007 2010
14 Armin Hasenpusch, Vizepräsident für militärische Angelegenheiten 1948–2014 2008 2010
15 Werner Ober, Vizepräsident für zentrale Aufgaben und Modernisierung * 1948 2008 2013
16 Géza Andreas von Geyr, Vizepräsident * 1962 2010 2014
17 Michael Klor-Berchtold, Vizepräsident * 1962 2014 2016
18 Ole Diehl, Vizepräsident * 1964 2016 30. Juni 2019
19 Norbert Stier, Vizepräsident für militärische Angelegenheiten[132] * 1953 2010 2015
20 Werner Sczesny, Vizepräsident für militärische Angelegenheiten[2] * 1960 2016 1. Jan. 2021
21 Guido Müller, Vizepräsident für zentrale Aufgaben und Modernisierung * 1966 2013 Okt. 2018
22 Michael Baumann, Vizepräsident für zentrale Aufgaben und Vertreter des Präsidenten[2] * 1956 Jan. 2019
23 Tania Freiin von Uslar-Gleichen, Vizepräsidentin * 1964 1. Juli 2019 28. Feb. 2021
24 Wolfgang Wien, Vizepräsident und Dienstältester Offizier[2] * 1963 1. Jan. 2021
25 Ole Diehl, Vizepräsident[2] * 1964 1. März 2022

Sonstiges

Seitenansicht der D-AZEM
Innenansicht der Kabine des BND-Jets

Dienstjet

Der BND besitzt ein eigenes Flugzeug vom Typ Falcon 900EX (Zulassungsjahr 2003, Kennzeichen: D-AZEM), das hauptsächlich der Präsident des BND nutzt. Mit ihm wurden im Frühjahr 2006 zwei deutsche Geiseln aus dem Irak nach Deutschland transportiert. Offiziell gehört der Jet der Firma Zeman Flugtechnik und Logistik München GmbH (Handelsregister: München HRB 148243), möglicherweise ein Tarnunternehmen des BND. Die Flugbewegungen des Jets können über Planespotter-Datenbanken im Internet und Smartphone Apps abgerufen werden. Besonders auffällig sind die Flugbewegungen des Jets aufgrund der regelmäßigen Flüge von München nach Berlin (den beiden BND-Standorten) vor und nach Auslandsflügen. Heimatposition des Jet ist der General Aviation Terminal des Flughafens München.[133][134] In den 1980er Jahren besaß der BND eine Falcon Mystère 50 mit dem Luftfahrzeugkennzeichen D-BIRD.[135] Im Jahr 2006 wurde dieses Kennzeichen an eine Dornier 328 der Private Wings vergeben.[136]

Personalvertretung

Die Zentrale sowie die Außenstellen des BND sowie die Zentrale verfügen über Personalvertretungen nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG), wobei der Personalrat der Zentrale die Stufenvertretung für die Personalräte der Außenstellen ist. Zwischenzeitlich verfügt der BND allerdings ebenfalls über einen Gesamtpersonalrat.[137]

Für den BND gelten Einschränkungen gemäß § 112 BPersVG. Außerdem sind Gewerkschaften sowie Interessenvertretungen der Mitarbeiter des BND vorhanden.

Veröffentlichungen

Im Jahre 2002 gab der BND unter dem Motto Speisen, Spannung und Spione ein internationales Kochbuch mit dem Titel Top(f) Secret: Die „Geheimrezepte“ des Bundesnachrichtendienstes heraus, das neben Rezepten auch landeskundliche Informationen und, laut Verlagsmitteilung, „amüsante Geschichten mit geheimdienstlichem Hintergrund“ enthält.[138]

Satellitensystem Georg

Das in der Entwicklung befindliche Satellitensystem Georg (Geheimes Elektro-Optisches Reconnaissance System Germany) wird dem BND die weltweite elektro-optische Aufklärung durch zwei Aufklärungssatelliten ermöglichen, die vom Bremer Unternehmen OHB gebaut werden.[139] Das Projekt hat ein Finanzvolumen von 400 Millionen Euro. Es ist spätestens seit November 2016 öffentlich bekannt. Vor dem Georg-Projekt gab es Pläne, dass sich der BND am Erdbeobachtungssatelliten HiROS (High Resolution Optical System) beteiligt, bei dem der Dienst 30 Prozent der Kapazitäten hätte nutzen dürfen.[140] Der Start der Georg-Aufklärungssatelliten ins Weltall ist für 2022 geplant.[141]

Zuschuss aus dem Bundeshaushalt

Für das Jahr 2021 lag der Haushaltsansatz für den BND inklusive Nachtragshaushalten mit 1.079.128.000 Euro erstmals über der Milliardengrenze.[142] Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt (Soll-Werte) wurde für das Jahr 2020 mit 977,883 Mio. Euro[143] veranschlagt, für die Jahre 2019 mit 966,482 Mio. Euro[144], 2018 mit rund 925,4 Mio. Euro,[145] für 2017 mit rund 832,8 Mio. Euro,[146] für 2016 mit rund 723,8 Mio. Euro[147] und 2015 mit rund 615,6 Mio. Euro.[148]

Regelmäßig werden weniger Mittel als im Haushalt veranschlagt ausgegeben. Für das Jahr 2021 lagen die Ist-Ausgaben bei 941,825 Mio. Euro und somit 12,7 Prozent unter dem Soll.[5] 2020 lagen die Ist-Ausgaben bei 904,846 Mio. Euro, die Soll-Ausaben aus dem Haushaltsgesetz für jenes Jahr bei 977,883 Mio. Euro und damit um 73,036 Mio. Euro (8,3 Prozent) niedriger.[149] Im Jahr 2019 lagen die Ist-Ausgaben mit 954,811 Mio. Euro um 23,072 Mio. Euro niedriger (2,4 Prozent), im Jahr 2018 mit 813,435 Mio. Euro um 111,965 Mio. Euro (rund 12 Prozent)[143] und im Jahr 2017 mit 733,755 Mio. Euro um etwa 59 Mio. (rund 7 Prozent) niedriger.[144]

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Internetüberwachung

Der BND befürchtet hinter italienische und spanische Nachrichtendienste zurückzufallen und möchte in Zukunft soziale Netzwerke und Glasfaserkabel im Ausland in Echtzeit aus vielseitigen Gründen ausforschen, auch möchte man die Datenströme mutmaßlich nach „Schadsoftware“ durchsuchen.[150][151]

Auskunft gegenüber Journalisten

Der BND verweigerte 2017 einem Journalisten Informationen aus und über Hintergrundgespräche mit anderen Journalisten. Der Tageszeitungsredakteur rief das Bundesverwaltungsgericht an. Es entschied 2019, dass Pressevertreter auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 I 2 GG verlangen können, vom BND bestimmte Informationen über vertrauliche Hintergrundgespräche zu erhalten, die Vertreter des BND mit ausgewählten Journalisten führen. Zu einer konkreten Frage wies das Gericht den Auskunftsanspruch ab.[152]

Der BND soll jahrelang die Redaktion des Spiegels beobachtet und seine Arbeit zu beeinflussen versucht haben. Eine Einsicht in die damaligen Akten wurde den recherchierenden Redakteuren des Spiegel auch fünfzig Jahre nach der Spiegel-Affäre im Jahr 1962 verweigert.[153]

Siehe auch

Literatur

  • Reinhard Gehlen: Der Dienst – Erinnerungen 1942–1971. v. Hase & Koehler Verlag, Mainz, Wiesbaden 1971, ISBN 3-920324-01-3.
  • Hermann Zolling, Heinz Höhne: Pullach intern – General Gehlen und die Geschichte die Bundesnachrichtendienstes. Verlag Hoffmann und Campe, Hamburg 1971, ISBN 3-455-08760-4.
  • Erich Schmidt-Eenboom: Der BND – die unheimliche Macht im Staate: Schnüffler ohne Nase. Econ Verlag, Düsseldorf/Wien/New York/Moskau 1993, ISBN 3-430-18004-X.
  • Waldemar Markwardt: Erlebter BND – Kritisches Plädoyer eines Insiders. Anita Tykve Verlag, Berlin 1996, ISBN 3-925434-87-9.
  • Erich Schmidt-Eenboom: Undercover – wie der BND die deutschen Medien steuert. Verlag Droemer Knaur, München 1999, ISBN 3-426-77464-X.
  • Bundesnachrichtendienst: Top(f) Secret – Die „Geheimrezepte“ des Bundesnachrichtendienstes. Varus Verlag, Bonn 2002, ISBN 3-928475-60-6.
  • Peter F. Müller, Michael Mueller: Gegen Freund und Feind – der BND, geheime Politik und schmutzige Geschäfte. 1. Auflage. Rowohlt, Reinbek bei Hamburg 2002, ISBN 3-498-04481-8.
  • Norbert Juretzko mit Wilhelm Dietl: Bedingt dienstbereit – im Herzen des BND – die Abrechnung eines Aussteigers. Ullstein Verlag, Berlin 2005, ISBN 3-548-36795-X.
  • Erich Schmidt-Eenboom, Rudolf Lambrecht: BND – Der deutsche Geheimdienst im Nahen Osten. Herbig, München 2006, ISBN 3-7766-8010-5.
  • Norbert Juretzko, Wilhelm Dietl: Im Visier – Ein Ex-Agent enthüllt die Machenschaften des BND. Heyne Verlag, München 2006, ISBN 3-453-12037-X.
  • Andreas Magdanz: BND – Standort Pullach DuMont Buchverlag, Köln 2006, ISBN 3-8321-7680-2.
  • Wilhelm Dietl. Deckname Dali – Ein BND-Agent packt aus. Eichborn Verlag, Frankfurt am Main 2007, ISBN 978-3-8218-5670-4.
  • Armin Wagner und Matthias Uhl. Hrsg. vom Militärgeschichtlichen Forschungsamt: BND contra Sowjetarmee – westdeutsche Militärspionage in der DDR. Verlag Ch. Links, Berlin 2007, ISBN 978-3-86153-461-7.
  • Helmut Erhardt: Afrika begann in Pullach – für den BND auf dem Schwarzen Kontinent – 1958 bis 2000. Verlag Ed. Leyhausen, Schwetzingen 2009, ISBN 978-3-00-028558-5.
  • Martin Schlüter: Nachts schlafen die Spione – Letzte Ansichten des BND in Pullach. Sieveking Verlag, München 2014, ISBN 978-3-944874-03-6.
  • Bodo Hechelhammer und Susanne Meinl: Geheimobjekt Pullach. Von der NS-Mustersiedlung zur Zentrale des BND. Ch. Links Verlag, Berlin 2014, ISBN 978-3-86153-792-2.
  • Armin Müller: Wellenkrieg – Agentenfunk und Funkaufklärung des Bundesnachrichtendienstes 1945–1968. Hrsg.: Jost Dülffer et al. (= Veröffentlichungen der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945–1968. Band 5). Ch. Links Verlag, Berlin 2017, ISBN 978-3-86153-947-6.
  • Jost Dülffer: Geheimdienst in der Krise – Der BND in den 1960er Jahren. Hrsg.: Jost Dülffer et al. (= Veröffentlichungen der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945–1968. Band 8). Ch. Links Verlag, Berlin 2018, ISBN 978-3-96289-005-6.
  • Christian Hadan: Die strategische Fernmeldeüberwachung des Bundesnachrichtendienstes – Grundlagen, historischer Rechtsrahmen und Grundrechtsrelevanz der (rein auslandsbezogenen) Fernmeldeüberwachung. Hamburg 2018 (Volltext-PDF – Dissertation).
  • Dominic Hörauf: Die demokratische Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes – Ein Rechtsvergleich vor und nach 9/11. Verlag Dr. Kovač, Hamburg 2018, ISBN 978-3-8300-5729-1.
  • Thomas Wolf: Die Entstehung des BND. Aufbau, Finanzierung, Kontrolle. Hrsg.: Jost Dülffer et al. (= Veröffentlichungen der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945–1968. Band 9). Ch. Links Verlag, Berlin 2018, ISBN 978-3-96289-022-3.
  • Ronny Heidenreich: Die DDR-Spionage des BND – Von den Anfängen bis zum Mauerbau (= Veröffentlichungen der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945–1968. Band 11). Ch. Links Verlag, Berlin 2019, ISBN 978-3-96289-024-7.
  • Wolfgang Krieger: Partnerdienste: die Beziehungen des BND zu den westlichen Geheimdiensten 1946–1968 (= Veröffentlichungen der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945–1968. Band 12). Ch. Links Verlag, Berlin 2022, ISBN 978-3-96289-088-9.
  • Wolfgang Krieger: Die Auslandsaufklärung des BND: Operationen, Analysen, Netzwerke (= Veröffentlichungen der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945–1968. Band 13). Ch. Links Verlag, Berlin 2022, ISBN 978-3-96289-118-3.
  • Klaus-Dietmar Henke: Geheime Dienste. Die politische Inlandsspionage des BND in der Ära Adenauer (= Veröffentlichungen der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945–1968. Band 14). Ch. Links Verlag, Berlin 2022, ISBN 978-3-96289-157-2.
  • Klaus-Dietmar Henke: Geheime Dienste. Die politische Inlandsspionage des BND in der Ära Adenauer. Ch. Links Verlag, Berlin 2022, ISBN 978-3-96289-157-2 (2 Bände).
  • Gerhard Sälter: NS-Kontinuitäten im BND: Rekrutierung, Diskurse, Vernetzungen (= Veröffentlichungen der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945–1968. Band 15). Ch. Links Verlag, Berlin 2022, ISBN 978-3-96289-131-2.

Filme und Dokumentationen

Weblinks

Commons: Bundesnachrichtendienst – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wiktionary: Bundesnachrichtendienst – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages (2006)

Aufarbeitung der Geschichte

Einzelnachweise

  1. ↑ a b c d e § 1 BND-Gesetz
  2. ↑ a b c d e f g h i j k Die Leitung des BND – Der Präsident und die Vizepräsidenten stellen sich vor. In: http://www.bnd.bund.de/. Bundesnachrichtendienst, abgerufen am 3. März 2022.
  3. ↑ Diehl ist Vizepräsident des Bundesnachrichtendienstes. In: politik-kommunikation.de. Abgerufen am 10. März 2022.
  4. ↑ a b Die Organisationsstruktur. In: http://www.bnd.bund.de. Bundesnachrichtendienst, abgerufen am 10. März 2022.
  5. ↑ a b Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2021, Band 2. In: Bundeshaushalt. Bundesministerium der Finanzen, Mai 2022, abgerufen am 2. August 2022.
  6. ↑ Organisationsplan des Bundeskanzleramts. (PDF) In: http://www.bundesregierung.de/. Bundesregierung, 25. Oktober 2018, abgerufen am 17. Dezember 2018.
  7. ↑ tagesschau.de: Stärkere Kontrolle: Bundestag beschließt BND-Gesetz. Abgerufen am 26. Oktober 2021.
  8. ↑ § 2
  9. ↑ § 33
  10. ↑ Was bei uns zählt – Unser Produkt: Informationen. In: http://www.bnd.bund.de/. Bundesnachrichtendienst, abgerufen am 19. Januar 2019.
  11. ↑ Ronen Steinke: Bundesnachrichtendienst will besser werden. Abgerufen am 26. Oktober 2021.
  12. ↑ „Strategische Modernierung“: Große Reform für den BND. In: tagesschau.de. 26. Oktober 2021, abgerufen am 1. November 2021.
  13. ↑ Neue Satelliten und neue Ziele: Deutscher Geheimdienst-Chef fordert mehr Geld. In: n-tv. 28. Januar 2022, abgerufen am 1. Februar 2022.
  14. ↑ § 3 Abs. 3 SÜG; § 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BND-Gesetz
  15. ↑ Die Abteilungen. Bundesnachrichtendienst, abgerufen am 28. Dezember 2021.
  16. ↑ Die Überwachungsfabrik, SZ.de, abgerufen am 3. Mai 2015 und Printausgabe Süddeutsche Zeitung vom 2./3. Mai 2015, S. 6.
  17. ↑ a b Neue BND-Zentrale: So verlief der geheime Umzug auf www.morgenpost.de, 29. November 2018, abgerufen am 1. Dezember 2018.
  18. ↑ Stenografisches Protokoll der 50. Sitzung – Endgültige Fassung –. (PDF) In: dipbt.bundestag.de. 18. Deutscher Bundestag: 1. Untersuchungsausschuss nach Artikel 44 des Grundgesetzes, 21. Mai 2015, abgerufen am 28. Januar 2021.
  19. ↑ Zentrale des Bundesnachrichtendienstes. In: bbr.bund.de. Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, abgerufen am 4. Dezember 2021.
  20. ↑ BND – Standorte. In: https://www.bnd.bund.de/. BND, abgerufen am 7. November 2019.
  21. ↑ Der Auslandsnachrichtendienst Deutschlands. Der Bundesnachrichtendienst stellt sich vor.BND Broschüre, April 2013. (Memento vom 24. März 2014 im Internet Archive)
  22. ↑ Ulrich Paul: Der Bundesnachrichtendienst zieht nach Lichterfelde – und schützt sich mit ausgeklügelter Technik vor ungebetenen Gästen: Einlass nur nach Gesichtskontrolle. In: Berliner Zeitung. 14. März 2003.
  23. ↑ BZ: Der alte BND-Standort bleibt doch erhalten, 9. November 2018.
  24. ↑ BT-Drs. 14/6667
  25. ↑ Schild einer Legende. In: bndkarriere. Instagram, 9. Juli 2021, abgerufen am 15. Juli 2021.
  26. ↑ Jack Dawson: The BND’s Hauptstelle für Befragungswesen and its British Partner. In: Journal for Intelligence, Propaganda and Security Studies. Jg. 4, Heft 1 (2010), S. 140–144.
  27. ↑ Dawson: The BND’s Hauptstelle für Befragungswesen and its British Partner. S. 140–144; Keith R. Allen: Befragung, Überprüfung, Kontrolle. Die Aufnahme von DDR-Flüchtlingen in West-Berlin bis 1961. Christoph Links Verlag, Berlin 2013, S. 187–188.
  28. ↑ Sandra Dassler: Besetzung der irakischen Botschaft: Gibt es doch Hintermänner? In: Der Tagesspiegel. 23. August 2002, abgerufen am 19. August 2016.
  29. ↑ a b Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Tätigkeit der Hauptstelle für Befragungswesen des Bundesnachrichtendienstes, Drucksache 17/11597, 21. November 2012, S. 2 (PDF; 149 kB).
  30. ↑ tagesschau.de: „Das hat nichts mit Doppelmoral zu tun“ – Steinmeier verteidigt BND-Einsatz im Irak 13. Januar 2006. “Das hat nichts mit Doppelmoral zu tun” (13. Januar 2006) (tagesschau.de-Archiv)
  31. ↑ Scaling to new heights – CUG 2006 program. (PDF; 1,9 MB) Cray User Group, abgerufen am 19. August 2016 (englisch).
  32. ↑ Nach dieser Quelle (gavagai.de bzw. der dort zitierten Ausgabe des Spiegels war Helmuth Hans Danz Mitarbeiter des BND. Nach eigener Aussage auf seiner Homepage (kunst-danz.de arbeitete er bei der Studienstelle für Auslandsfragen.
  33. ↑ Norbert Juretzko, Wilhelm Dietl: Bedingt dienstbereit. Ullstein, 2004, ISBN 3-550-07605-3.
  34. ↑ Dominik Cziesche u. a.: Trübe Suppe. In: Der Spiegel. Nr. 21, 2006, S. 26 (online).
  35. ↑ Informationen über QB 30; Details über den Beitrag zu QB 30 des Autors Klaus Wiendl bei Report München können unter BR-Online Mitschnitte bestellt werden.
  36. ↑ Bernhard Lohr: Geheimer Umzug – Spione studieren jetzt woanders. In: https://www.sueddeutsche.de/. Süddeutsche Zeitung, 7. Januar 2019, abgerufen am 14. August 2019.
  37. ↑ Bernhard Lohr: BND bestätigt Umzug. In: https://www.sueddeutsche.de/. Süddeutsche Zeitung, 1. Januar 2019, abgerufen am 14. August 2019.
  38. ↑ BT-Drs. 17/10326
  39. ↑ Schnelle Tausender: BND-Bedienstete verkaufen angeblich geheimste Daten ihres Amtes und nutzen berufliche Kontakte für Privatgeschäfte. In: Der Spiegel. Nr. 2, 1997 (online).
  40. ↑ Stephen Grey, Hans-Martin Tillack: Was macht der BND in Kasachstan? stern.de, 16. Januar 2007, abgerufen am 24. März 2013.
  41. ↑ Geheimdienste: Die traurigen Männer von 11 A. In: Der Spiegel. Nr. 49, 2008 (online).
  42. ↑ bundesanzeiger.de
  43. ↑ Autor Nr. 0023 und 0042: WTF is BVOE? In: Die Datenschleuder. Nr. 93, 2008, S. 9–15 (ds.ccc.de [PDF]).
  44. ↑ Kriegslüge: BND bezahlte irakischen Betrüger. (Nicht mehr online verfügbar.) Panorama in das Das Erste, 2. Dezember 2010, archiviert vom Original am 11. Dezember 2010; abgerufen am 11. Dezember 2010.
  45. ↑ Drucksache 17/12598, Ermittlungen gegen einen BND-Mitarbeiter (PDF; 144 kB), Website des Deutschen Bundestages, abgerufen am 27. Juli 2022.
  46. ↑ Erich Schmidt-Eenboom: Der BND – die unheimliche Macht im Staate: Schnüffler ohne Nase. Econ Verlag, Düsseldorf/Wien/New York/Moskau 1993, ISBN 3-430-18004-X, S. 327 f.
  47. ↑ ZfCh. Abgerufen am 7. Februar 2021.
  48. ↑ Marcel Rosenbach und Holger Stark: Geheimdienste: Von Mielke zu Merkel, Der Spiegel 39/2010 vom 26. September 2010.
  49. ↑ Vom diplomatischen Code zur Falltürfunktion. Abgerufen am 7. Februar 2021.
  50. ↑ Personalangaben des BND (Memento vom 27. Januar 2013 im Internet Archive)
  51. ↑ Ausbildung & Studium. Abgerufen am 4. Juni 2022.
  52. ↑ Nachrichtendienstliches Studium. Abgerufen am 4. Juni 2022.
  53. ↑ Intelligence and Security Studies. Abgerufen am 4. Juni 2022.
  54. ↑ Master Cyber-Security. Abgerufen am 4. Juni 2022.
  55. ↑ MtDFmEloAufklVDV - Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren technischen Dienst der Fernmelde- und Elektronischen Aufklärung des Bundes. Abgerufen am 4. Juni 2022.
  56. ↑ Kooperationen: Global vertreten. In: BND. Abgerufen am 23. Februar 2020.
  57. ↑ Interview mit Edward Snowden: NSA liefert BND Werkzeuge für Lauschangriff, Spiegel Online, 7. Juli 2013.
  58. ↑ Spiegel Online vom 20. Juli 2013: Schnüffelsoftware XKeyscore: Deutsche Geheimdienste setzen US-Spähprogramm ein
  59. ↑ a b Geheimdienst-Kooperation: BND leitet seit 2007 Daten an die NSA weiter In: Spiegel Online, 8. August 2013, abgerufen am 16. Januar 2017.
  60. ↑ Der BND im Irak: „Schöne Gruesze“ aus dem Krieg. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 9. September 2008.
  61. ↑ a b Überwachung: BND leitet massenhaft Metadaten an die NSA weiter. In: Spiegel Online, 3. August 2013.
  62. ↑ BND liefert NSA 1,3 Milliarden Metadaten – jeden Monat. Zeit Online, 12. Mai 2015, abgerufen am 12. Mai 2015.
  63. ↑ BND speichert 220 Millionen Telefondaten – jeden Tag. Zeit Online, 6. Februar 2015, abgerufen am 12. Mai 2015.
  64. ↑ Kooperation mit dem BND: Union und Linke attackieren Steinmeier in NSA-Affäre. In: Spiegel Online, 8. August 2013, abgerufen am 16. Januar 2017.
  65. ↑ Spähaffäre: BND gibt Handynummern an andere Geheimdienste weiter. In: Spiegel Online. 9. August 2013, abgerufen am 16. Mai 2015.
  66. ↑ Elmar Theveßen, Peter F. Müller, Ulrich Stoll: „Operation ‚Rubikon‘“ – #Cryptoleaks: Wie BND und CIA alle täuschten. In: ZDF. 11. Februar 2020, abgerufen am 12. Februar 2020.
  67. ↑ Fiona Endres, Nicole Vögele: Weltweite Spionage-Operation mit Schweizer Firma aufgedeckt. In: Schweizer Radio und Fernsehen. 11. Februar 2020, abgerufen am 12. Februar 2020.
  68. ↑ Greg Miller: „The intelligence coup of the century“ – For decades, the CIA read the encrypted communications of allies and adversaries. In: The Washington Post. 11. Februar 2020, abgerufen am 12. Februar 2020 (englisch).
  69. ↑ Detlef Borchers: Geheimdienst-Kooperation „Maximator“: Die Five Eyes Europas? In: heise online. 8. April 2020, abgerufen am 20. April 2020.
  70. ↑ Bart Jacobs: Maximator: European signals intelligence cooperation, from a Dutch perspective. In: Intelligence and National Security. 2020, doi:10.1080/02684527.2020.1743538.
  71. ↑ BND hatte Tausende Spione in der DDR. (Memento vom 21. Mai 2007 im Internet Archive) Netzeitung.de vom 24. September 2007.
  72. ↑ BND spionierte mindestens 71.500 DDR-Bürger aus, Neues Deutschland, 17. Januar 2015.
  73. ↑ Berlin-Krise 1958 und Schließung der Sektorengrenzen in Berlin am 13. August 1961 in den Akten des Bundesnachrichtendienstes. (Memento vom 19. August 2016 im Internet Archive) In: MFGBND. 2011, Nr. 1, ISBN 978-3-943549-00-3.
  74. ↑ Matthias Gebauer: Die Pendeldiplomatie des „Mr. Hisbollah“, Spiegel Online, 16. Juli 2008.
  75. ↑ Holger Stark: Hilfe, die zum Ziel führt. In: Die Zeit. Nr. 40, 2022, S. 2 f.
  76. ↑ Georg Ismar: 968-Seiten-Gutachten über den BND: Das Geheimnis um das geschwärzte Land aus Kapitel 6. In: Tagesspiegel. 7. Mai 2021, abgerufen am 21. Mai 2021.
  77. ↑ Marcel Fürstenau: Geheimdienst-Desaster in Afghanistan. In: dw.com. 18. August 2021, abgerufen am 9. Juli 2022.
  78. ↑ die story: Der Fall von Kabul: Chronik eines Desasters. Dokumentation, 44 Min., WDR 2022. Fundstelle ab Min. 2:00. Abgerufen am 9. Juli 2022.
  79. ↑ Peter Hammerschmidt: Daß V–43 118 SS-Hauptsturmführer war, schließt nicht aus, ihn als Quelle zu verwenden. Der BND und sein Agent Klaus Barbie. In: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 59 (2011), Heft 4, S. 333–348.
  80. ↑ a b Ehemalige Nazis im BND. MDR, 9. September 2012, abgerufen am 19. August 2016.
  81. ↑ Axel Frohn, Klaus Wiegrefe: Zeitgeschichte: Auf Pullachs Lohnliste. In: Der Spiegel. Nr. 41, 2011 (online).
  82. ↑ Walther Rauff: Früherer SS-Offizier arbeitete jahrelang für den BND. In: Focus Online. 25. September 2011, abgerufen am 16. Mai 2015.
  83. ↑ Stefanie Waske: Mehr Liaison als Kontrolle: Die Kontrolle des BND durch Parlament und Regierung 1955–1978. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009, ISBN 978-3-531-16347-5, S. 91 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  84. ↑ Future Federal Military Security and Intelligence Agencies. (Nicht mehr online verfügbar.) Central Intelligence Agency, 12. November 1951, archiviert vom Original am 13. Juli 2012; abgerufen am 18. April 2010.
  85. ↑ Bundesnachrichtendienst. (Nicht mehr online verfügbar.) Central Intelligence Agency, 12. September 1952, archiviert vom Original am 13. Juli 2012; abgerufen am 18. April 2010.
  86. ↑ Thomas Wolf: Die Entstehung des BND. Aufbau, Finanzierung, Kontrolle (= Jost Dülffer, Klaus-Dietmar Henke, Wolfgang Krieger, Rolf-Dieter Müller [Hrsg.]: Veröffentlichungen der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945–1968. Band 9). 1. Auflage. Ch. Links Verlag, Berlin 2018, ISBN 978-3-96289-022-3, S. 300.
  87. ↑ Johannes Erasmus: Der geheime Nachrichtendienst. 1. Auflage. Musterschmidt, Göttingen 1952.
  88. ↑ Thomas Wolf: Die Entstehung des BND. Aufbau, Finanzierung, Kontrolle (= Jost Dülffer, Klaus-Dietmar Henke, Wolfgang Krieger, Rolf-Dieter Müller [Hrsg.]: Veröffentlichungen der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945–1968. Band 9). 1. Auflage. Ch. Links Verlag, Berlin 2018, ISBN 978-3-96289-022-3, S. 307 ff.
  89. ↑ Thomas Wolf: Die Entstehung des BND. Aufbau, Finanzierung, Kontrolle (= Jost Dülffer, Klaus-Dietmar Henke, Wolfgang Krieger, Rolf-Dieter Müller [Hrsg.]: Veröffentlichungen der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945–1968. Band 9). 1. Auflage. Ch. Links Verlag, Berlin 2018, ISBN 978-3-96289-022-3, S. 316.
  90. ↑ Thomas Wolf: Die Entstehung des BND. Aufbau, Finanzierung, Kontrolle (= Jost Dülffer, Klaus-Dietmar Henke, Wolfgang Krieger, Rolf-Dieter Müller [Hrsg.]: Veröffentlichungen der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945–1968. Band 9). 1. Auflage. Ch. Links Verlag, Berlin 2018, ISBN 978-3-96289-022-3, S. 355.
  91. ↑ Thomas Wolf: Die Entstehung des BND. Aufbau, Finanzierung, Kontrolle (= Jost Dülffer, Klaus-Dietmar Henke, Wolfgang Krieger, Rolf-Dieter Müller [Hrsg.]: Veröffentlichungen der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945–1968. Band 9). 1. Auflage. Ch. Links Verlag, Berlin 2018, ISBN 978-3-96289-022-3, S. 325 ff.
  92. ↑ Jerry Richardson: James H. Critchfield played key roles both in hot and cold war. (Nicht mehr online verfügbar.) NDSUmagazine, 2003, archiviert vom Original am 26. September 2011; abgerufen am 29. Oktober 2011.
  93. ↑ Thomas Wolf: Die Entstehung des BND. Aufbau, Finanzierung, Kontrolle (= Jost Dülffer, Klaus-Dietmar Henke, Wolfgang Krieger, Rolf-Dieter Müller [Hrsg.]: Veröffentlichungen der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945–1968. Band 9). 1. Auflage. Ch. Links Verlag, Berlin 2018, ISBN 978-3-96289-022-3, S. 361.
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  96. ↑ Thomas Wolf: Die Entstehung des BND. Aufbau, Finanzierung, Kontrolle (= Jost Dülffer, Klaus-Dietmar Henke, Wolfgang Krieger, Rolf-Dieter Müller [Hrsg.]: Veröffentlichungen der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945–1968. Band 9). 1. Auflage. Ch. Links Verlag, Berlin 2018, ISBN 978-3-96289-022-3, S. 356 ff.
  97. ↑ Agilolf Keßelring: Kriegs-BND: Planungen für die Mobilmachung des Bundesnachrichtendienstes von 1953 bis 1968. (PDF) In: Militärgeschichtliche Zeitschrift 79/2. 3. Dezember 2020, S. 461–489, hier S. 468 f., abgerufen am 15. Juni 2021.
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  99. ↑ Markus Kompa: Erich Schmidt-Eenboom und Ulrich Stoll über die geheimen Stay-Behind-Organisationen. 25. Oktober 2015, abgerufen am 20. Januar 2016.
  100. ↑ Agilolf Keßelring: Kriegs-BND: Planungen für die Mobilmachung des Bundesnachrichtendienstes von 1953 bis 1968. (PDF) In: Militärgeschichtliche Zeitschrift 79/2. 3. Dezember 2020, S. 461–489, hier S. 473 f., abgerufen am 15. Juni 2021.
  101. ↑ Agilolf Keßelring: Kriegs-BND: Planungen für die Mobilmachung des Bundesnachrichtendienstes von 1953 bis 1968. (PDF) In: Militärgeschichtliche Zeitschrift 79/2. 3. Dezember 2020, S. 461–489, hier S. 481 ff., abgerufen am 15. Juni 2021.
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  103. ↑ Pullach intern: Die Geschichte des Bundesnachrichtendienstes. In: Der Spiegel. Nr. 24, 1971 (online).
  104. ↑ Drucksache 7/3246 – Bericht und Antrag des 2. Untersuchungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – Drucksache 7/2193. (PDF) Deutscher Bundestag, 19. Februar 1975, abgerufen am 19. Januar 2014.
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  106. ↑ Drucksache 12/890 – Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste – Enthüllungen über „Gladio“. (PDF) Deutscher Bundestag, 1. Juli 1991, abgerufen am 19. Januar 2014.
  107. ↑ Drucksache 12/2703 – Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste – Auflösung der Geheimorganisation „Gladio“. (PDF) Deutscher Bundestag, 27. Mai 1992, abgerufen am 19. Januar 2014.
  108. ↑ Mögliche Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an Bombenanschlägen im Rahmen der „Stay-behind“-Organisation der NATO. 22. Mai 2013, abgerufen am 26. September 2022.
  109. ↑ CPC Support to SACEUR. (PDF; 459 kB) Central Intelligence Agency, 6. September 1984, abgerufen am 8. September 2013.
  110. ↑ Heribert Schwan, Tilman Jens: Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle. 2. Auflage. Heyne, München 2014, ISBN 978-3-453-20077-7, S. 188.
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  112. ↑ Patrik Müller: BND-Horchposten in Rheinhausen erlaubt erstmals Einblicke. Badische Zeitung, 11. Februar 2015.
  113. ↑ Hans Michael Kloth: Wie der BND seine eigenen Nazis jagte. In: Spiegel Online, 18. März 2010.
    Auch die CIA hatte Akten über Nationalsozialisten im frühen BND angelegt („Record Group 263“) und freigegeben (vgl. US-Nationalarchiv).
  114. ↑ Im Sumpf der braunen Vergangenheit. Die Stasi forschte nach NS-belasteten westdeutschen Geheimdienstlern – einige Akten wurden nun freigegeben. Von Constanze von Bullion. In: Süddeutsche Zeitung. Nr. 158 vom 13. Juli 2010, S. 5.
  115. ↑ Thomas Wolf: The origins of the BND and “official history” in Germany. Methods, topics and new sources in contemporary research on the German Foreign Intelligence Service. In: Ausgewählte Vorträge des DHI Moskau. Band 2020, Nr. 1 (perspectivia.net).
  116. ↑ Hans Leyendecker: BND öffnet Archiv für Historiker: Reise in eine andere Galaxie. In: Süddeutsche Zeitung. 14. Januar 2011 (sueddeutsche.de [abgerufen am 19. August 2016]).
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  118. ↑ Forschungs- und Arbeitsgruppe "Geschichte des BND" (Memento vom 24. August 2017 im Internet Archive)
  119. ↑ Zur Problematik der Quellenlage: Gregor Schöllgen: Notstand in Pullach: Der geplanten Aufarbeitung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes sind Grenzen gesetzt. (PDF) In: https://www.gregorschoellgen.de/. Süddeutsche Zeitung, 9. Februar 2011, abgerufen am 10. März 2019.
  120. ↑ Klaus Wiegrefe: Historiker beim BND: Geheimdienst lässt sich in die Akten gucken. In: Spiegel Online. 13. Januar 2011, abgerufen am 16. Mai 2015.
  121. ↑ Unabhängige Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes 1945–1968: Veröffentlichungen. Abgerufen am 21. Februar 2022.
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  123. ↑ BND vernichtet Unterlagen. 250 Akten mit NS-Bezug sind weg. (Nicht mehr online verfügbar.) In: tagesschau.de. 29. November 2011, archiviert vom Original am 30. November 2011; abgerufen am 19. August 2016.
  124. ↑ Klaus Wiegrefe: Historikerkommission: BND vernichtete Personalakten früherer SS-Leute. In: Spiegel Online. 29. November 2011, abgerufen am 19. August 2016.
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  126. ↑ Andre Meister: Strategische Initiative Technik: Wir enthüllen, wie der BND für 300 Millionen Euro seine Technik aufrüsten will. 21. September 2015, abgerufen am 27. Oktober 2021.
  127. ↑ Süddeutsche Zeitung: BND: So sieht die neue Zentrale in Berlin aus. Abgerufen am 26. Oktober 2021.
  128. ↑ "Strategische Modernisierung": Große Reform für den BND. In: tagesschau.de. Abgerufen am 26. Oktober 2021.
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Koordinaten: 52° 32′ 1″ N, 13° 22′ 36″ O

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