Verfassungsschutz Saarland

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Verfassungsschutz Saarland

Wappen des Saarlandes
Staatliche Ebene Land
Stellung Abteilung im Innenministerium
Gründung 1957[1]
Hauptsitz Saarbrücken
Behördenleitung Ulrich Pohl
Bedienstete 60
Haushaltsvolumen 525.300 Euro (nur Sachmittel)
Netzauftritt Webseite

Der Verfassungsschutz Saarland ist ein Nachrichtendienst und die Landesbehörde für Verfassungsschutz des Saarlandes mit Sitz in Saarbrücken. Der Haushaltsplan 2018 wies für den Verfassungsschutz Sachmittel in Höhe von circa 525.300 Euro aus und der Stellenplan insgesamt 60 Stellen aus.[2] Bis 2018 war der 1957 gegründete Verfassungsschutz eine eigenständige Landesbehörde, bevor er als Abteilung V in das Saarländische Ministerium für Inneres, Bauen und Sport eingegliedert wurde.

Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage der Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz Saarland ist das Saarländische Verfassungsschutzgesetz (SVerfSchG) in der Fassung vom 24. März 1993, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 26. Oktober 2010 (Amtsbl. I S. 1406).[3]

Kontrolle

„Auf Grund der Überschaubarkeit des Landes und der strukturellen Gegebenheiten der einzelnen Beobachtungsbereiche erscheint im Saarland kein jährlicher Verfassungsschutzbericht“[4]

Allerdings erscheint seit 2013 ein Lagebild Verfassungsschutz.[5]

Organisation

Der Abteilungsleitung untersteht eine Stabsstelle (Sicherheitsangelegenheiten und Spionageabwehr) sowie vier Referate:[6]

Geschichte

Die Behörde nahm ihre Tätigkeit auf Grund des „Gesetzes über die Errichtung eines Landesamtes für Verfassungsschutz“ vom 8. Juli 1957 auf.[1] Anfangs war er als eigenständiges Landesamt organisiert. Seit Mai 2021 leitet Ulrich Pohl den Landesverfassungsschutz.[7] Der Landtag des Saarlandes entschied am 18. April 2018, das Landesamt als Abteilung V in das Innenministerium einzugliedern.[8]

Kontroversen

Beobachtung der Partei Die Linke

Im Jahr 2006 wurde bekannt, dass der saarländische Verfassungsschutz Oskar Lafontaine überwachte. Lafontaine war Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 1990 und ist seit dem Jahr 2005 Mitglied der Partei Die Linke.[9] Der saarländische Verfassungsschutz beendete die Überwachung der Linken im Jahr 2010, nachdem die Linke bei der Landtagswahl 2009 einen Stimmenzuwachs von 19 Prozentpunkten erreichte.[10]

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ a b Aufbau und Struktur Landesamtes für Verfassungsschutz Saarland
  2. ↑ Verfassungsschutz: Aufbau/Struktur. In: saarland.de. Abgerufen am 4. Februar 2021.
  3. ↑ Saarländisches Verfassungsschutzgesetz
  4. ↑ Verfassungsschutzbericht Saarland Bundesamt für Verfassungsschutz – Publikationen der Landesbehörden
  5. ↑ Lagebild Verfassungsschutz. In: Saarland.de. Saarland als Körperschaft des öffentlichen Rechts, abgerufen am 24. Juli 2017.
  6. ↑ Aufbau/ Organigramm Abteilung V (Verfassungsschutz). In: saarland.de. Abgerufen am 4. Februar 2021.
  7. ↑ Ulrich Pohl neuer Verfassungsschutz-Chef. In: sr.de. Abgerufen am 11. Mai 2021.
  8. ↑ Ute Kirch: Verfassungsschutz gehört jetzt zum Innenministerium. In: saarbruecker-zeitung.de. 18. April 2018, abgerufen am 4. Februar 2021.
  9. ↑ Saarland: Verfassungsschutz beobachtet Lafontaine. Focus, 18. März 2006
  10. ↑ Verfassungsschutz: Saarland stoppt Beobachtung der Linken. Süddeutsche Zeitung, 17. Mai 2010
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