Diskussion:Polizeistaat

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BRD

Deutschland in unsere Zeit wird auch heufig als eine 'Polizeistaat' bezeichnet. Warum steht im Artikel darüber nichts?

-> Falls Herr Dr. Schäuble die Etablierung eines Polizeistaates plant, ist es natürlich auch seine Intention, dies zunächst vor der Bevölkerung zu verbergen. Näheres hierzu unter

- http://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialismus

- http://de.wikipedia.org/wiki/Reichstagsbrandverordnung

- http://de.wikipedia.org/wiki/NS-Propaganda

- http://de.wikipedia.org/wiki/Notstandsgesetze

- http://de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland

Polizei-und Überwachungstaat,der einzige Weg in eine bessere Zukunft? Ja! Ich sehe mich um und sehe nur Gewalt,Intrigen,Lügen,Ausnutzen,jeder für sich und einer muss dann gegen viele kämpfen und die Politik kann nichts tun. Das ist Realität. Einzig die Zusammenarbeit,eng,sorgfältig abgestimmt und gut geplant kann eine Möglichkeit auf eine bessere Zukunft bieten. Die Industrie,der heutige Adel(französische Revolution ging nicht vom Volk aus,brachte demselben Verderben,aber auch den Initiatoren der Revolution.Sie frass ihre Kinder!)ist dabei dasselbe zu wiederholen,eine russische war für das Volk eine Katastrophe,einer Schicht ging es gut. Die Intelektuellen waren immer schon eine geächtete Kaste in solchen Szenarien. Aber auch andere,der einfache Bürger,er hat keine Möglichkeit,wie zum Beispiel jemand mit Bildung noch hat in solchen Staaten. China,was brachte der lange Marsch? Eine Frau nahm einen ganzen Volk die Zukunft! Die Frau von Mao und ihre Kumpanen.

Das war damals,heute sieht es anders aus? Wer ist wer? Der Schein kann trügen. Wenn Du verhaftet wirst,dann schauen alle weg. Was ist,wenn es eine Finte ist,man will Dein Erbe? Deine Tochter,Deine Frau,Deinen Sohn,egal was,Misstrauen ist die Zukunft. Jeder nur noch für sich. Dann stirbt die Spezies Mensch aus.

Skrupelose Überwachung und Ausnutzen von Polizeistaatlichen Methoden in korrekter Manier können bestimmte Elemente ausmerzen um eine Zukunft für die Menschen zu sichern. Die Politei!Politik und Polizeispezialeinheiten. Wird das Zwischenmenschliche sich nicht ändern,dann kommen die Katastrophen Schlag auf Schlag. Die Sinfluten,Untergang ganzer Kulturen,die sogenannten Minoer,von denen so gut wie nichts blieb,alle erkranketen sie an demselben Problem. Demselben wie heute. (nicht signierter Beitrag von 178.26.24.24 (Diskussion) 16:52, 13. Sep. 2011 (CEST))

Tunesien

du schreibst : (Du kleiner besserwisser, schau mal Tunesien oder google einfach etwas über die aktuelle lage in dem Land, alles revertieren aber 0 wissen von der Sache, wir arm.)

• lies mal WP:KPA. wenn du ohne beleidigungen nicht auskommst, dann verschwinde aus der wikipedia. es gibt für alles eine grenze.

• es gibt ca 190 staaten auf der welt. mit deiner gewohnt wissenschaftlichen arbeitsweise und deiner selbstgestrickten klassifizierung solltest du eine liste von schätzungsweise 100 polizeistaaten zusammenkriegen.

• mehr schreib ich dazu nicht, so jämmerlich ist das. 3ecken1elfer 03:35, 26. Aug 2006 (CEST)

Jämmerlich bist du...Tunesien ist mit Quellen erweitert wieder drin, wenn du schon die WP:KPA bringst, Tunesien gehört zu den Polizeistaaten schlechthin, aber ahnunglos, hauptsache die nacht durch revitiert und edit wars abgehalten, so kennen wir es von dir.Enten 11:42, 26. Aug 2006 (CEST)

Kannst du villeicht mal konkrete Gründe für deine diversen reverts andauernd bringen? Das Wissen fehlt dir zweifelsfrei aber hauptsache revetiert...sind nicht genug Quellen gennant, typo, zu kurz, zu lang, was passt die "Experte" nicht?Enten 16:18, 26. Aug 2006 (CEST)

Ich warte noch immer auf die Gründung, du schreist rum "theoriefindung", "selbst ernannte Klassifizierung" usw, ohne Berweiße zu bringen, schau dir mal die Quellen an, die machen mehr als Deutlich das Tunesien ein Polizeistaat ist....aber dein Wissen in diesem Bereich ist ja wie erwähnt offenkundig nicht "viel"....Enten 17:43, 26. Aug 2006 (CEST)

Editwar, Artikelsperre (und Artikellöschung?)

Auf Grund eines nun schon länger andauernden primären Editwars habe ich den Artikel – in der falschen Version höchstwahrscheinlich – vollständig gesperrt. Bitte diskutiert die Sache hier unter Berücksichtigung von WP:WQ und WP:QA aus, damit der Artikel bald wieder entsperrt werden kann. --ארגה · ‽ · Gardini 23:06, 26. Aug 2006 (CEST)

Nein, er wurde in der richtigen Version gesperrt. Jeder Satz ist mit Quelle belegt, sogar mehrfachs, ich weiss nicht warum genau er diesen Editwar macht, er schreibt "Theoriefindung", sind die ganzen gennanten Quellen alle Theoriefindung oder was ist los? (es gibt noch X quellen im web zu dem Thema Tunesien)Enten 23:10, 26. Aug 2006 (CEST)

Ich bin mir da nicht ganz so sicher, und zwar nicht deswegen, weil ich Deine Quellen bestreite, sondern aus einem viel grundsätzlicheren Unbehagen heraus:

1. finde ich die Ein-Satz-Definition absolut unbefriedigend, die Formulierung "durch ihre Verwaltungsorgane eine weitestgehende Kontrolle über die Gesellschaft wahrnimmt", absolut platt und schwammig. Was ist mit Kontrolle durch halbstaatliche, staatlich (offen oder verdeckt) nur unterstützte bzw. geduldete, religiöse und und und Organisationen? Was heißt "weitestgehend"? Ich möchte schlichtweg behaupten, dass diese Definition nicht dem Diskussionsstand in der politischen Wissenschaft entspricht. Da ich aber kein Politologe bin, lasse ich mich gerne eines Besseren belehren.
2. stehen als aktuelle Beispiele genau vier Staaten (darunter "euer" Tunesien) in diesem Artikel, und das scheint mir eine willkürliche Selektion zu sein, vor allem angesichts der hierüber kritisierten Schwamm-Definition; ist der Iran, ist Russland, ist Haiti kein Polizeistaat im Sinne dieser Erklärung?
3. kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren (nicht nur hier, auch d.ö. außerhalb WP), dass bei der Anwendung solcher Begriffe auf die Situation anderer, v.a. außereuropäischer Länder die Ideenwelt des heutigen mitteleuropäisch-nordatlantischen Staatsrechts gedankenlos 1:1 auf andere Völker, Kulturen und Staaten übertragen wird.

Meiner Meinung nach ist dieser Artikel von Grund auf POV - und euer Streit nur ein Symptom dieses grundsätzlichen Problems. --Wahrerwattwurm Mien Klönschnack^TM 23:37, 26. Aug 2006 (CEST)

Die Anfangsformulierung stammt aus "Menschenrechte" bei Tunesien, natürlich sind indem sinne auch Russland usw. "Polizeistaaten" aber auch zweifellos eben Tunesien, es heisst ja nicht das nur die angeführten staaten Polozeistaaten sind, andere Staaten sind ja einarbeitbar.Enten 23:50, 26. Aug 2006 (CEST)

ack wahrerwattwurm, wenn wir den von dir genannten maßstab anlegen, sind schätzungsweise 50 % aller staaten dieser welt polizeistaaten. tunesien sticht da imho nicht besonders heraus, da gäbe es links und rechts auf der landkarte schlimmere beispiele.
diese begründung steht aber bereits im oberen absatz. ich stimme dir also komplett zu, das wird leider nichts nützen.
wer im besitz der einzigen wahrheit ist, den wirst du mit argumenten nicht beeindrucken.
dankeschön trotzdem für den versuch und gruss. 3ecken1elfer 00:49, 27. Aug 2006 (CEST)

Entweder der komplette Teil mit den Länern wird rausgenommen oder es bleibt so, entscheidet euch...falls es drin bleibt kann man erweitern.Enten 00:57, 27. Aug 2006 (CEST)

• Vorschlag : Statt der irreführenden Zwischen-Überschrift "Geschichte" sollte dort "Beispiele aus der Geschichte und Gegenwart" stehen.

Dadurch wird klar, daß nicht nur die aufgeführten Staaten P. sind. Danach kann weiter ergänzt werden. --Init 10:51, 27. Aug 2006 (CEST)

Das ändert allerdings alles nichts an meiner Hauptkritik: die Definition des Begriffes scheint mir unwissenschaftlich, der Artikel deswegen zwangsläufig POV zu sein. --Wahrerwattwurm Mien Klönschnack^TM 11:14, 27. Aug 2006 (CEST)

Definition : "...der das politische, wirtschaftliche und soziale Leben durch repressive Kontrollmaßnahmen reglementierende Staat..." (Meyer) --Init 12:10, 27. Aug 2006 (CEST)

Das Problem hat nichts spezifisch mit Tunesien zu tun, entweder alle Beispiel Länder werden rausgenommen oder erweitert oder es bleibt wie es ist, warum einzelne Länder rauslöschen? Man kann evtl. noch eine Liste drunter zu setzen welche Staaten nocht als "Polizeistaaten" gelten "können".Enten 12:15, 27. Aug 2006 (CEST)

@Init: Der Meyer als aktuelle fachwissenschaftliche Quelle?! Der Artikel-Absatz über die historische Begriffsentstehung ist ja durchaus noch erhaltenswert, bezüglich der Beispiele bleibe ich dabei: je aktueller, desto weniger trägt die dünne Definition im Artikel.

Und @Enten: langsam bezweifle ich, dass Du meinen ersten Eintrag oben in seinen Implikationen für diesen Artikel insgesamt begriffen hast. Einfach gesagt: ich beziehe in eurem kindischen Krieg pro/contra Tunesien weder Deine noch 3Ecken1Elfers Position, weil... (s.o.) --Wahrerwattwurm Mien Klönschnack^TM 12:20, 27. Aug 2006 (CEST)

grundsäztlich sollte jemand vom fach den gesamten artikel bewerten. meine intention war, dass nicht ein paar völlig willkürlichen beispielen noch ein weiteres sinnloses beispiel zugefügt wird.
@wahrerwattwurm: deine bemerkung zu freund enten ist ganz schön gewagt, allerdings drängt sich mir dieser verdacht ebenfalls auf. 3ecken1elfer 15:49, 27. Aug 2006 (CEST)

Nun gieß noch Öl ins Feuer! Wie ich schon sagte: ich eigne mich weder für Enten noch für Dich dazu, bei diesem eurem Gezank vereinnahmt zu werden. --Wahrerwattwurm Mien Klönschnack^TM 15:52, 27. Aug 2006 (CEST)

dich vereinnahmen? ganz gewiss nicht, du palmares-schreiber ;-) aber mit dem öl hast du recht, ich halte mich raus. gruss 3ecken1elfer 15:56, 27. Aug 2006 (CEST)

Also Palmöl - genau das hab' ich doch schon immer gesagt. :-) --Wahrerwattwurm Mien Klönschnack^TM 18:21, 27. Aug 2006 (CEST)

Warum genau der (am besten belegte) Absatz Tunesien den ich eingeführt habe, mit dieser Begründung (willkürliche Auswahl,POV artikel usw.) revetiert und die anderen so stehen gelassen werden, diese Frage bleibt offen....Enten 15:54, 27. Aug 2006 (CEST)

Warum nicht der Meyer???? Auch dort sitzen keine Total-Idioten, oder? Anscheinend fällt niemandem was Besseres ein bisher...--Init 17:54, 27. Aug 2006 (CEST)

Weil es zwischen Idioten und Weisen (zum Glück) noch ein paar Abstufungen gibt - und Meyer oder Brockhaus haben sicher gute Redaktionen, aber als wissenschaftlich anerkannte Spezialisten für Politologie oder Staatsrecht gelten sie m.W. nicht. Ich habe übrigens gestern bereits jemanden angemorst, sich des Themas P.staat mal anzunehmen - in sofern bitte noch etwas Geduld. Gruß von --Wahrerwattwurm Mien Klönschnack^TM 18:21, 27. Aug 2006 (CEST)

Erstes Nachforschen

So, nach erstem schauen. ich hoffe ich schaffe es heute noch in die Bibliothek um meine in dem Punkt eher unbefriedigende Hausbibliothek und Google zu ergänzen.

Allgemein

Polizeistaatn ungleich Diktatur. Sprich: man kann auch diktaturieren ohne einen Polizeistaat im engeren Sinne dafür zur Verfügung zu haben, bzw. das Stein/Hardenbergsche Preußen war zwar ein Polizeistaat, aber ich denke im normalen Sprachgebrauch wäre es als Diktatur fehlbenamst.

Der Polizeistaat hat, wie ziemlich alle abstrakten politischen Begriffe, mehrere Definitionen, je nachdem :-) Wirklich gängig und unwidersprochen ist er tatsächlich in den historischen Fällen des (mehr oder weniger) aufgeklärten Absolutismus also frühes Preußen und spätes Österreich-Ungarn, in denen der Staat sich (a) für die Gesamfürsorge seiner Bürger zuständig sah und (b) dies im Gegensatz zu späteren Wohlfahrtsstaaten vor allem durch regulierende und letztlich bestrafende Maßnahmen erreichen wollte. Die weitere Definition ist es dann, das ganze auf moderne Staaten zu übertragen, in denen es keine legitime Gewalt außer der staatlichen gibt und die Exekutive nicht gebunden wird. Beispiele dafür wäre die DDR. (c) und schließlich als politisches Schlagwort, wenn die Kontrolle der Polizei als nicht ausreichend gilt (Beispiel USA jetzt). Definitiv keine Polizeistaaten sind:

• Rechtsstaaten in denen die Verwaltung durch Legislative und Judikative gebunden ist.
• "Schwache Staaten" in denen der Staat das Gewaltmonopol nicht halten kann oder gar nicht beansprucht; also alles vor der französischen Revolution oder als eindeutige moderne Beispiele Somalia bis vor kurzem, Afghanisten vor den Taliban, Kolumbien in großen Teilen des Landes etc.
  • Im weiteren Sinne also auch alle Staaten, die Kontrolle über halbstaatliche, staatlich (offen oder verdeckt) nur unterstützte bzw. geduldete, religiöse und und und Organisationen ausüben. Zumindest der engeren Definition nach sind das keine Polizeistaaten.

Problemfälle gibt es dann auch einig:

• NS/Sowjetion etc. Zum einen, weil durch die Überlagerung von Partei und Staat die Verwaltung im Normalfall gegenüber den Parteiorganen das Nachsehen hatte, oft auch nicht die "geregelte Verwaltung" die Preußen/Österreich dazu gehörte, herrschte, sondern ein wesentlich höheres Maß an individueller Willkür vorhanden war und weil bei beiden, besondern des sozialistischen Staaten auch noch neben der repressiv-polizeilichen Staatssicherung auch durch Sozialleisten noch ein hoher integrativer Faktor vorhanden war; wobei sich die Theoretiker aber unsicher sind wie der zu bewerten ist.

Die Beispielliste

ist so mehr als unglücklich. Gerade bei den erweiterten schwammigen Definitionen. Wirklich klar sind nur die frühen Fälle, bei allen anderen wäre es wohl sinnvoller die vom Typ her und der Frage wie sehr sie dem Typ entsprechen zu ordnen und da einzelne Länder begründet aufzuführen; das würde aber Überschriften voraussetzen, in denen die Typen stehen und nicht die Ländernamen. So hat das wirklich was davon, weniger analytisch vorzugehen als Länder herauszugreifen und anzuprangern. Also im Sinne von "klassische Polizeistaaten"; Totalitarismus (zählt es oder nicht); moderne Polizeistaaten (wobei die nordafrikanischen Länder mit relativ intaktem Gewaltmonopol, wenig außer-/halbstaatlichen Gewaltakteuren, und auch einem wenig ausgeprägten Sozialstaat wahrscheinlich wirklich recht gute Fälle wären) und "polizeistaatliche Tendenzen in westlichen Demokratien".

Definition

Meyers erscheint mir zumindest schonmal besser, als unsere. Zum Vergleich:

• WP: Der Begriff Polizeistaat bezeichnet eine Staatsform, in der die Staatsführung durch ihre Verwaltungsorgane eine weitestgehende Kontrolle über die Gesellschaft wahrnimmt.

• Meyers: "...der das politische, wirtschaftliche und soziale Leben durch repressive Kontrollmaßnahmen reglementierende Staat..."

Unterschiede:

• Wikipedia schreibt Staatsform, was mindestens schwierig ist, der "Staat" von Meyers erscheint mir da präziser.
• Wikipedia nimmt die Staatsführung, Meyer den gesamten Staat; zumindest dem Anspruch nach ist der Staat da auch besser, man vergleich den preußischen König als ersten Diener des Staates und die Bedeutung die die Verwaltung als Ausdruck des Staates gerade in den Staaten hatte. Anders als zB bei den Sozialisten, wo der Staat nur ausführendes Organ der Partei war und vom Selbstverständnis her eben nicht der Staat sondern letztlich die Partei für das wohlergehen der Menschheit zuständig war.
• Meyers hat die repressive Kontrollmaßnahmen regulierend was auch einiges präziser ist als die weitesgehende Kontrolle. Als simples Beispiel: in einem Fußballspiel reglementiert der Schiedsrichter durch repressive Kontrollmaßnahmen, während die weitesgehende Kontrolle über das Spiel durchaus bei einer Mannschaft liegen kann. AUch hier der Unterschied zum Totalitarismus: der reglementiert das gesellschaftliche Leben nicht nur (also setzt Regeln, innerhalb derer sich die Menschen theoretisch frei bewegen können), sondern "macht" es dem eigenen Anspruch nach. Als etwas praktischeres aber anschauliches Beispiel: der Polizeistaat stellt Regeln auf wer/wann/wie/warum/wo/weshalb bauen darf, der totalitäre Staat baut selbst und sucht sich danach auch noch die Bewohner aus. -- southpark Köm ? | Review? 08:17, 28. Aug 2006 (CEST)

Also doch Meyer, sag ich doch! Auch was Du unter "Die Beispielliste ist so mehr als unglücklich..." geschrieben hast, stimmt. Unter den Typen-Überschriften könnten dann die Beispiele (Ländernamen) stehen.--Init 18:41, 28. Aug 2006 (CEST)

Wilhelm der Große?!

Mal ganz was anderes. Würde bei Gelegenheit der Entsperrung bitte mal jemand im Kapitel über Preußen die peinliche Bezeichnung "Wilhelm der Große" durch "Wilhelm I." ersetzen? Danke Delos 20:45, 16. Sep 2006 (CEST)

vielen dank fürs aufpassen und gruss 3ecken1elfer 22:19, 3. Okt 2006 (CEST)

Widerspruch

Dies hier scheint mir widersprüchlich zu sein :

Nach der Einführung :

"Verwandte Bezeichnungen

Staaten mit einer Tendenz zu massiver Überwachung der Bürger durch den Staat und dessen Polizei werden als Überwachungsstaaten bezeichnet. Die logische Weiterentwicklung des Überwachungsstaates ist der so genannte Präventionsstaat. Hier werden die Vielzahl der aus der Überwachung über die einzelnen Bürger gewonnenen spezifischen Informationen dazu genutzt, um unerwünschtes Verhalten dieser Bürger sehr zu erschweren oder möglichst von vornherein zu unterbinden. Mittel hierfür sind unter anderem Einreiseverbote, präventive Platzverweise, Demonstrationsverbote, Strafandrohungen, Verurteilungen mit langen Bewährungszeiten und die gezielte Überwachung verschiedenster Bevölkerungsgruppen zur Gefahrenabwehr."

kommt das hier :

"Geschichte

Joseph II. Das klassische Modell des Polizeistaates schuf im 18. Jahrhundert Joseph II. für das Habsburger Reich. In einem peniblen System von Vorschriften und Verboten errichtete er den historisch ersten Überwachungsstaat im modernen Sinn."

Oben wird also festgestellt, daß ein "Überwachungsstaat"' eine "verwandte Bezeichnung" (nicht "synonyme") sei, unter "Geschichte" wird dann ein "Polizeistaat" genannt, der ein "Überwachungsstaat" war. Was denn nun?

--Init 21:11, 16. Sep 2006 (CEST)

"Durch den gesellschaftlichen Wandel insbesondere nach dem Wiener Kongress wurde der Polizeistaat zunehmend repressiv, um die aufstrebenden liberalen und demokratischen Bestrebungen zu unterdrücken. Der Polizeistaat wurde somit zum Kampfinstrument gegen politisch Andersdenkende"

Dementsprechend Zwischenüberschrift eingefügt. --Init 22:44, 3. Okt 2006 (CEST)

Fehlende Quellenangaben

Wenn schon über dem Artikel steht, dass er "unzureichend durch Quellenangaben" belegt ist, wäre es hilfreich zu wissen, welche Informationen den noch eine Quelle brauchen. Ich habe mir jetzt nicht die Arbeit gemacht die drei Quellen mit dem Artikel zu vergleichen, aber den Quellenbezeichnungen nach zu urteilen haben sie potential alles zu belegen. Ich bitte also darum entweder anzugeben, wofür Quellen fehlen oder den Hinweis zu löschen. --Nadador 14:33, 26. Jan. 2007 (CET)

Irgendwie scheint mir Dein Hinweis berechtigt.--Init 18:58, 26. Jan. 2007 (CET)

mir fehlt hier vor allem, dass das ja wohl keine Selbstbezeichnung von Staaten ist, sondern mehr oder weniger ein politischer Kampfbegriff, mit dem die Opposition oder andere Staaten bestimmte Regime oder Staaten bezeichnen (so berechtigt das vom Standpunkt von Menschenrechten auch sein mag). nach WP könnte man vielleicht sagen, es ist ein POV-Begriff. Ich habe eine Lit. eingefügt - es scheint nicht viele Monografien darüber zu geben, vermutlich weil es eben ein POV-Begriff ist. Plehn 21:32, 24. Apr. 2007 (CEST)

doppelung mit "Überwachungsstaat"

inhaltlich und vom Begriff gibt es hier eine Überschneidung mit dem Lemma Überwachungsstaat (was ist besser?? den Überwachungsstaat gibt es wohl eigentlich weniger.) Plehn 19:08, 26. Apr. 2007 (CEST)

Hallo, ich bin kein erfahrener Wikipedianer, aber ich lese viel und oft auf Wikipedia und ich glaube das ist erst das 3. mal daß ich überhaupt etwas anmerke.

Ich denke gerade die BRD sollte im Artikel mit aufgeführt werden, der Titel heisst ja "ENTWICKLUNG zum repressiven Unterdrückungsstaat", nicht "Liste vorhandener Vorfälle" oder so. Meinem "vorredner" stimme ich zu - Polizeistaat und überwachungsstaat sind sicherlich 2 verschiedene Begriffe aber durch die verwässerung im Alltagsgebrauch sicherlich inzwischen nahezu deckungsgleich und somit in großen Stücken gleichbedeutend. Der begriff "Überwachung" assoziiert zwar eher viele Videokameras, aber die Ziele sind ja immer die gleichen - Die größtmögliche Kontrolle um den Bürger vor Gesetzesübertretungen und Verbrechern zu "schützen".

Den lapidaren Hinweis am Anfang der "Diskussion" finde ich etwas arm. Hier ein paar Links zum Thema Nationalsozialismus und Grundgesetz kommentarlos "hinzuwerfen" wirkt auf mich arrogant und selbstüberschätzt. Das ist nicht was ich mir unter "Diskussion" vorstelle. man sollte schon davon ausgehen daß der interessierte die Diskussion erst aufruft NACHDEM er den Artikel gelesen hat.

Noch vor wenigen jahren hätte ich sicherlich ohne zu zögern zugestimmt wenn jemand gesagt hätte "Deutschland ist doch kein Polizeistaat". Ist es heute auch noch nicht, aber die Entwicklungen der letzten jahre beunruhigen doch sehr. Der Trend ging schon immer hin zu mehr Kontrolle.

Das ging auch schon vor 9/11 los, aber damals war es eher schleichend, heutzutagewird einfach schnell das Fähnchen mit der Aufschrift "terrorismusbekämpfung" gezückt und jedes Mittel erscheint Recht da es im Glanz des neuen Fähnchens so strahlt daß man ganz geblendet ist. Aber mal ehrlich - wieviel Menschen sind in den letzten 30 jahren durch terrorismus in der BRD gestorben? zwanzig? Dreißig? Also wenn der terrorismus so mit allen Mitteln bekämpft werden muß weil hier so unglaublich viele Leute dran sterben, was ist dann mit Tabak oder Alkoholproduzenten? Da sterben jeden Tag Hundert Leute oder so dran, da müsste man ja die verantwortlichen schnell mit einem Spezialeinsatzkommando zusammentreiben und ohne Verhandlung an ort und Stelle erschiessen. jetzt mal Spass beiseite, aber rechtfertigt die bekämpfung der terroristen jede Einschränkung der freiheit? ich glaube man hat vergessen dass jedes gesetzt, jedes verbot und jede Einschränkung die Waagschale auf der Seite der freiheit etwas leichter machen. Das Buch 1984 hat damals jeder belächelt, aber ich würde sagen den teil mit der Überwachung haben wir bald fertig. Wieviel terroristen gibt es überhaupt in Deutschland? Da die ja auch nichts anderes sind als verbrecher werden die doch sowieso von der Polizei geschnappt, oder sind alle anderen verbrecher einfach nur blöd? Und so spannend das auch klingt - hier in Deutschland haben wir inzwischen zwar viele Selbstmörder aber ich habe noch nie von einem Selbstmordattentäter gehört. Ich glaube solang man Terroristen keinen guten grund oder eine Steilvorlage gibt dann werden sich auch nie welche bilden.

Die einzigen echten terroristen die wir je hier hatten war die RAF und die sind ja wohl aus den 67ern hervorgegangen und haben sich gegenseitig mit ihrem Wahnsinn angesteckt. Damals haben sie einen Polizeistaat bekämpft den es nicht gab, durch die Gesetze und verordnungen die nach dem Wirken der RAF erst gemacht wurden haben diese verblendeten Narren den von ihnen gehassten polizeistaat erst geschaffen, bzw. das ist eigentlich falsch, aber man kann sagen sie haben einen teil davon erst losgetreten. Das ist eigentlich die klassische Tragödie.

Wann wurden denn mal unnötige gesetze abgeschafft? Schönes Beispiel: Im der hessischen verfassung ist immer noch die verhängung der Todesstrafe erlaubt, was natürlich seit 1949 durch das grundgesetz ausser Kraft gesetzt ist.

Als deutscher bin ich ja schon von geburt an gewohnt daß bei uns eben vieles verboten ist, indizierte Filme waren für uns Jugendliche immer das tollste, daß indizierte Spiele im Ausland sogar schon das Prädikat "Banned in germany" bekommen hatten hatte uns nur amüsiert. Daß die in Spanien mitgebrachte Plastikmaschinenpistole unter das "Kriegswaffengesetz" in Deutschland fällt hatte meinen Freund damals eigentlich auch nur "gewundert", aber man muss ja auch ehrlich zugeben daß sie zum "Krieg spielen" wohl auch gedacht sind.

Naja, wirklich bedenklich fand ich zum Beispiel neulich als man alle hacking tools verboten hat, nicht nur den mißbräuchlichen Einsatz also auch schon allein "das besitzen". Als Verantwortlicher für die Sicherheit etlicher unserer Systeme in einem nicht wirklich kleinen deutschen traditions-Bankhaus fand ich das jetzt weniger lustig, denn letztlich bin ich ja eigentlich drauf angewiesen genau damit die Sicherheit von aussen zu testen. Des weiteren ist die formulierung so schwammig daß schon ein einfacher Portscanner nicht mehr als legal betrachtet werden darf.

Dann die Vorratsdatenspeicherung, das finde ich eine sehr bedenkliche Entwicklung. Als ich davon das erste mal hörte dachte ich "Super, endlich tut man mal was gegen die Internet Azockerbanden und so", aber so auf dem dritten bis vierten Blick ist das ja eigentlich die wandlung von "Jeder ist unschuldig bis seine Schuld bewiesen ist" hin zu "Jeder ist schuldig, wir suchen nur noch in den Logdateien nach Beweisen". Auch schlimm der Ansatz daß die Polizei nur danach fragen muß ohne richterliche Erlaubnis oder so. DAS ist die Entwicklung zum Polizeistaat, weil hier ja kein Richter mehr entscheiden muss "ob es notwendig erscheint", sondern jeder Polizist kann die Daten erfragen "Weil er das so will".

Auch der Bundestrojaner ist eigentlich ein Skandal ohne daß es die meisten bemerkt haben. Natürlich verteidigt herr Schäuble den jetzt mit sehr vernünftigen Argumenten. bedenklich ist die tatsache daß er es erst tut nachdem die "geheime Entwicklung" aufgeflogen ist, das hinterlässt bei mir den Eindruck daß man da ursprünglich andere Absichten gehabt haben könnte.

man könnte mich jetzt als einen einzelnen Spinner abtun, aber die mediale präsenz zeigt ja mit der Popularität des begriffs "Stasi 2.0" daß ich zumindest nicht der einzige Mensch auf der Welt bin der an die Stasi erinnert wurde. Ich will um Gottes willens nicht die Taten und machenschaften der Stasi runterspielen, das würde allen opfern eine Häme sein. Aber die ENTWICKLUNG, also der Ansatz ist an einem entfernten verschwommenen Horizont zu erkennen.

Da kann man jetzt auch noch hundertmal das grundgesetz hochhalten und an die NS Zeit erinnern, klar geht es uns gut, auch jetzt in diesem Moment noch. Aber die Entwicklung kommt näher, die ersten haben sie am Horizont gesichtet. Wo war das grundgesetz als der Deutsche El masri vom CIA entführt wurde? Natürlich sagen jetzt alle verantwortlichen "ach das haben wir gar nicht gewusst", würd ich wohl auch sagen an deren Stelle.

Bis morgen tagt noch das BKA auf der Herbsttagung um mal wieder vorzuschlagen wie das unser Staat wieder ein klein wenig mehr in Richtung Polizei geformt werden kann - und wie wir wissen hört die unwissende Politik wieder gespannt hin.

Abhören von internet-Telefonie dient ebenso nur unserem Schutz wie die offensivere Ermittlung im Cyberspace - im Falle der beiden vermeintlichen Amokläufer aus Köln war nämlich eigentlich gar nicht die schonungslose Verhörmethode ausschlaggebend ffür den anschließenden Selbstmord des labilen Jungen sondern eigentlich die Web 2.0 Technik mit derer der Junge ja zu mißverständlich seine Inhalte wiedergegeben hatte und sich nicht deutlich genug davon distanziert hatte. Naja, irgendwie hat die Polizei dadurch die Umwelt vor dem jungen geschützt und dem toten Bub dürfte das inzwischen ja wohl auch egal sein.

Ich erinnere mich auch an den fall wo vor knapp einem jahr ein betrunkener unbewaffneter Jugendlicher von einem jungen polizisten erschossen wurde weil er an einer Bushaltestelle randaliert hatte und dann weggerannt ist. Fand ich komisch daß man nur kurz 1-2 tage gelesen hat "ach wie tragisch" und das wars. Hoffentlich wars kein Mensch. zumindest keiner den wir kennen. 1967 hätte das noch einen ganzen Staat in Unruhe versetzt. Heute kennt keiner den Namen des Jungen, ich auch nicht. Ich kann mich nur erinnern daß er jung war. Jünger als benno Ohnesorg. Kein Demonstrant, kein Student, womöglich nicht mal gut gebildet, arbeitslos, betrunken, keine Zukunft. Vielleicht ist das der Unterschied, vielleicht wäre Benno Ohnesorg aber auch heute er.

Ich könnte noch viel schreiben, aber worauf ich hinaus will ist einfach "Nhmt die BRD in die liste mit auf". Selbst wenn alle AUthoren hier sich nicht trauen was zu sschreiben oder aber eben selber Politiker sind, dann schreibt wenigstens "BRD - Gegenwärtig kein Polizeistaat, aber einzelne verrückte behaupten die grenzen sind fliessend."

Die letzten gesetze und gesetzesvorschläge ber (nicht signierter Beitrag von 87.189.237.46 (Diskussion) 21:52, 22. Nov. 2007)

Noch ein Link

Hier nochmal ein schönes Beispiel aus der Praxis:

http://www.mdr.de/fakt/5039319.html (nicht signierter Beitrag von 62.157.214.73 (Diskussion) 16:36, 28. Nov. 2007)

DDR

Bei aller Diskussion über gegenwärtige Verhältnisse in Deutschland (und nicht BRD) vermisse ich eine ausführlichere Definition für den Begriff "Polizeistaat" am Beispiel DDR. So wird z.B. nicht, wie am Beispiel UdSSR, auf Folterungen und Repressionen politischer Gefangener eingegangen. Auch wird nicht auf die alltägliche und systematische Überwachung der Bürger eingegangen. Dieser Teil ist zusammenfassend gesagt mir zu unkritisch, da dieser Staat mit missliebigen Bürgern brutal umgesprungen ist, und dies hier nicht durchdringt. (nicht signierter Beitrag von 84.141.56.64 (Diskussion) 13:21, 29. Nov. 2008)

Rechtssicherheit

"Die stetige Weiterentwicklung des Polizeirechts führt zu mehr Rechtssicherheit, in einem gewissen Spannungsverhältnis hierzu aber auch zu einer Verrechtlichung von immer mehr Lebensbereichen." <--- wenn ein so wertender Satz überhaupt hierhergehört, braucht er dringend Quellen, und zwar nicht Quellen, die genau dieses behaupten, sondern wissenschaftliche Untersuchungen (etwa Rechtsgeschichte, Rechtssoziologie). Ansonsten wäre die ersatzlose Streichung des Satzes angebracht. (nicht signierter Beitrag von 141.35.190.207 (Diskussion) 18:25, 27. Feb. 2009)

Überarbeitung

Dieser Artikel bedarf einer grundsätzlichen Überarbeitung. Ich hab schon mal mit der Herkunft des Wortes angefangen. Die Quellen beziehen sich fast ausschließlich auf Weblinks, und noch dazu auf linksgerichtete Inhalte. Die Liste der Polizeistaaten ist unvollständig und unzureichend. Nicht nur Tunesien, sondern alle arabischen Länder sind Muchabarat-, also Polizeistaaten. Deutschland ist schon immer ein Polizeistaat gewesen (was u.a. zu 2 Weltkriegen geführt hat), und seit 9/11 alle anderen NATO-Staaten ebenfalls. Im Übrigen sollte darauf hingewiesen werden, das der Begriff "Polizeistaat" sehr populistisch gewählt ist, weil die Polizei in der Öffentlichkeit mehr wahrgenommen wird, als andere Behörden der Exekutive. Verwaltungsstaat würde es wohl besser treffen, oder levanthischer Staat. Somit würden sich auch die Definitionsüberschneidungen von Sozial-, Präventions- und Überwachungsstaat aufheben. Dem englischsprachigen Artikel hat die biometrische Erfassung aller Bürger schon ausgereicht, um Großbritannien als Polizeistaat einzustufen. Die EU, zukünftige "Festung Europa", strebt offen einen Polizeistaat an. Auch sollte auf Hartz und Agenda 2010 eingegangen werden, wo unverblümt die Rechte von Arbeitslosen und Billigarbeitern nicht nur eingeschränkt werden, sondern erstmalig in der Geschichte eines realen Polizeistaates Sozialverwaltungen das Recht von (verdeckten) Ermittlungen und Sanktionen in die Hände gelegt bekommen. Ebenfalls korreliert die Rechtssprechung in Polizeistaaten stets mit den Menschenrechten, dem Grundgesetz und der Verfassung. Die Gewaltenteilung wird aufgehoben und die traditionelle Trennung von Polizei und Geheimdiensten auch. Es greift eine Straffreiheit für Beamte um sich, welche sich in einer zunehmenden Behördenwillkür bemerkbar macht. Selbst die Wirtschaft spricht schon von einer Überverwaltung und ausufernder Bürokratie. Man sollte sich noch auf einige Definitionen und Kriterien zum Polizeistaat einigen. Meine Vorschläge: Anzahl der Menschenrechtsverletzungen, Anzahl der Beamten pro Bürger, Relation interner Verordnungen zu vorhandenen Gesetzen, Anstieg neuer Gesetze und Gesetzesänderungen, Lohn- und Diätenerhöhungen, Steuer-, Straf- und Gebührenerhöhungen. Transmind 03:58, 5. Apr. 2009 (CEST)

Jetzt übertreibst du aber, in den Ländern der EU haben deren Bürger Rechte, niemand darf ohne begründeten Verdacht oder Beweise festgenommen werden, ohne ordentlichen Prozess gibt es keine Infhaftierung usw.. Deshalb sind alle Staaten der EU auch Rechtsstaaten. Eine Polizeistaat ist eine Staat der seine Bürger auf Schritt und Tritt durch eine Polizei oder polizeiähnlichen Institutionen überwacht und ihnen dadurch die Privatsphäre und sämtliche Freiheit nimmt und außerdem mit Repressionen und Lagern einher geht. Eine solche Situation haben wir derzeit in der EU (noch) nicht. Als Beispiel für eine westliche Demokratie ist die USA die Gefahr läuft ein Polizeistaat im Zuge des Krieges gegen Terror zu werden, so schränkt beispielsweise der Patriot Act massiv Bürgerrechte ein.--Benutzer:Dr. Manuel 11:08, 7. Apr. 2009 (CEST)

Tut mir leid, die Realität sieht anders aus. So sind beim Europäischen Gerichtshof schon über 400 Klagen von Hartz-IV-Empfängern anhängig, die von dt. Sozialgerichten abserviert wurden. Ein Blick ins Bundespolizeigesetz genügt: Wohnungsdurchsuchungen bei "Verzug in Gefahr", verdachtsunabhängige Kontrollen, ED-Behandlungen bei der "Annahme von Tatsachen", usw. Alles ohne vorherige richterliche Erlaubnis. In vielen, neuen Anti-Terror-Gesetzen steht unverblühmt, das dieses oder jenes Grundgesetz damit eingeschränkt wird. Die Trennung von Polizei und Geheimdiensten ist offiziell im neuen BKA-Gesetz aufgehoben worden. In Italien herrscht seit 2002 offiziell Notstand mit der Begründung, der Einwanderungswelle nicht standhalten zu können. Den Inhalt und die Auswirkungen von Notstandsgesetzen kann man sich denken. Die Liste ist lang. Ich hab mir hier die Aufzählung von Links gespart, weil ich sie im Artikel unterbringen will, an dessen Überarbeitung ich bereits sitze. Transmind 16:00, 7. Apr. 2009 (CEST)

Was Hartz 4 mit Polizeistaat zutun hat versteh ich ehrlich gesagt nicht so ganz, das kontrolliert wird ob jemand zu Unrecht Sozialleistungen bezogen hat, ist vollkommen richtig und wichtig, schließlich muss man ja den Missbrauch bekämpfen und außerdem wird immernoch in einem ordentlichen Gericht die Sache abgehandelt, bei einem Polizeistaat würde es nichteinmal ein unabhängiges Gericht geben, bzw. nur einen Schauprozess. Das einige Bürgerrechte auf Grund von Anti-Terror-Gesetze eingeschränkt wurden ist richtig und muss auch so in den Artikel, aber das macht einen Staat noch zu keinem Polizeistaat, in Sinne Nordkoreas oder Tunesiens. Wie gesagt einzig bei der USA sehe ich da eine gewisse Gefahr!--Benutzer:Dr. Manuel 11:23, 8. Apr. 2009 (CEST)

Euer Problem lässt sich schlicht dadurch lösen, indem von vornherein darauf gesetzt wird, nur das zu beschrieben, was in der Literatur unter dem Terminus "Polizeistaat" fällt. In dem Artikel sollte überhaupt enger an der Literatur gearbeitet werden. Von Interesse ist nicht, welche politischen Phänomene wir als Wikipedia-Autoren für Symptome eines Polizeistaats halten, um die Kennzeichnung eines Staates als "Polizeistaat" rechtfertigen zu können. Wenn Transmind gute Belege hat und nachweisen kann, dass das, was er beschreiben will, von anerkannten Autoren ausdrücklich als polizeistaatliche Symptome gekennzeichnet worden ist, spricht meiner Meinung grundsätzlich nichts dagegen, das sinnvoll in den Artikel mit unterzubringen. Wichtig ist bei dieser Arbeit, stets im Hinterkopf zu behalten, dass das Spannungsverhältnis zwischen Freiheitheitsrechten einerseits und den Schranken dieser Rechte andererseits deutlich für den Leser zum Ausdruck gebracht wird. Beide Pole haben ihren ethischen Sinn - und die Überstrapazierung von einem dieser Pole ist stets ein potentielles Risiko für den Erhalt der Stabilität und Legitimität der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Dieses Wissen mildert mithin den Drang, irgend etwas mit ausgewählten Belegen beweisen zu müssen - und lässt den Artikel so insgesamt überzeugender werden. Grüße, --T.M.L.-KuTV 15:06, 8. Apr. 2009 (CEST)

Dem schließe ich mich an. Nach Abschluß der Überarbeitung und Integration in den Artikel können wir weiter diskutieren. Transmind 22:56, 8. Apr. 2009 (CEST)

"bewacher der nazis" doppeldeutig

der ausdruck "bewacher der nazis" ist doppeldeutig, wobei mir beim lesen zuerst die falsche bedeutung in den sinn kam. es sind nicht diejenigen gemeint, die nazis bewachen..

danke (mein erster beitrag zur verbesserung von wikipedia) (nicht signierter Beitrag von 92.74.43.65 (Diskussion | Beiträge) 14:16, 27. Jun. 2009 (CEST))

Dieser Artikel liest sich wie von der Gedankenpolizei persönlich geschrieben. Die INSM Schreiberlinge rotten sich immer mehr zusammen und haben Wikipedia offenbar schon fest in der Hand. Es ist wie ein Negativ-Sammelsurium ultrakonsvervativer/neoliberaler Presseartikel und bayerischer Sozialkunde. Kein Klischee bzgl. der Standard-Buhmänner ist ausgelassen - die Wiederholung macht die Wahrheit. Amnesty International oder Human Rights Watch, die 1999 mit dem angeblichen RACAK-Massaker maßgeblich ihren Ruf ins ins Kriegstreiberhorn gegen Jugoslawien gestoßen haben, werden hier als unbefleckte Humanitäre Organisationen und quellen gehandelt, obwohl sie im wesentlichen zur Propagandamaschine der modernen "humanitären Kriege" degeneriert sind.

Um die Manipulation perfekt zu machen gibt es auf der anderen Seite selbstverständlich keinen Mc Carthyismus, keine Infos über die "Verschärfung" des Versammlungsgesetzes, des vorsorglichen "in Gewahrsam"nehmens, die vorsorgliche Erschießung von Terrorverdächtigen wie von unserem Herrn Schäuble - immerhin als Innenminister - gewünscht, die Panzerung der polizeilichen Schlägertrupps, nichts über die Überwachungsmanie, die BND-Bespitzelung der PDS/Linke die als einzige noch etwas bremst, wenn es um die Dauerdemontage des Grundgesetzes geht. Die Typen an der Macht lassen sich von Ihren Marionetten an der Regierung 500 Mrd. schenken und rauben nun das Volk aus. Und warum trauen die sich das ? Weil sie vorbereitet sind auf etwaige Unruhen. Die STOA- Studien für das EU-Parlament sind äußerst aufschlußreich:

(1999/14/01/B) 07/2000 Prison technologies www.europarl.eu.int/stoa/publi/pdf/99-14-01-b_en.pdf (gelöscht !) PRISON TECHNOLOGIES (An appraisal of technologies of political control) Final Study ... 8 Prison technologies – STOA / GRIP – Final study - July 2000 ... [url]www.grip.org/bdg/pdf/g1772.pdf[/url]

(1999/14/01/A) 06/2000 Crowd control technologies www.europarl.eu.int/stoa/publi/pdf/99-14-01-a_en.pdf (2000/01/01) 05/2001 New Technologies in Defence Policy and Conflict Management: a Challenge for the EU ??? http://www.europarl.eu.int/stoa/pub...01-01sum_de.pdf

Interception Capabilities 2000 [url]https://www.stealth-iss.com/security/PDF/interception.pdf[/url]

Überwachung, Polizei/Militärstaat und Massenmediengehirnwäsche - alles perfekt vorbereitet.

--edgar8 18:17, 9. Jun. 2010 (CEST)

Polizeistaat Deutschland

Ich kenne den Begriff hauptsächlich als politisches Schlagwort Polizeistaat Deutschland, hauptsächlich im Zusammenhang mit Auseinanderesetzungen zwischen Linken und der Polizei. Der Artikel scheint dieses politische Schlagwort zu ignorieren, bzw. eine ganz andere Theorie um den Begriff aufzubauen, die auf sehr wackligen Beinen steht. Die möglichen Definitionen und Beispiele sollten besser bequellt werden. --Siehe-auch-Löscher 18:39, 7. Sep. 2010 (CEST)

erledigt. --Pass3456 23:56, 27. Dez. 2010 (CET)

In der Einleitung findet sich immer noch kein Hinweis, woher die zitierte formale Definition stammt. --Siehe-auch-Löscher 10:32, 6. Jul. 2011 (CEST)

Jeder moderne, halbwegs stabile Staat ist ein Polizeistaat

Nach der Definition im Artikel("Der Begriff Polizeistaat (Polizei + Staat) bezeichnet eine Regierungsform, in der die Staatsführung durch ihre Verwaltungsorgane eine weitestgehende Kontrolle über die Gesellschaft wahrnimmt.") muss man jeden modernen, halbwegs stabilen Staat als Polizeistaat bezeichnen. Der einzige Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie ist, dass man in einer Demokratie Einfluss auf die Kontrolle der Gesellschaft nehmen darf. (nicht signierter Beitrag von 87.148.219.32 (Diskussion) 08:59, 16. Dez. 2010 (CET))

geändert. --Pass3456 23:55, 27. Dez. 2010 (CET)

Minimalstaat

"Der Liberalismus bestritt im Gegensatz dazu die Zuständigkeit des Staates für das allgemeine Wohl der Bürger und setzte sich für eine Reduzierung seiner Aufgabe auf den Schutz von persönlicher Freiheit und Eigentum bis hin zur Extremform des Minimalstaates (von seinen Gegnern polemisch auch Nachtwächterstaat bezeichnet)."

Hierhin verschoben. Dass der Minimalstaat als Alternative zum Rechtsstaat diskutiert würde, habe ich noch nicht gehört. Trotzdem sicherheitshalber erst mal hierher vorschoben. --Pass3456 23:55, 27. Dez. 2010 (CET)

Hooligan-slang

In der Hooligan/Ultra-szene werden mit "Polizeistaat"/"police state" jene west- u zentraleuropäischen Staaten bezeichnet, bei denen gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Fans durch hohes Polizeiaufgebot verunmöglicht werden. Vielleicht sollte man diesen Sprachgebrauch ergänzen (nicht signierter Beitrag von 194.166.245.226 (Diskussion) 04:29, 1. Sep. 2012 (CEST))

Polizeistaat in den USA?

Sollte nicht auch die USA benannt werden und Maßnahmen in den USA, die dem eines Polizeistaates gleichen? Da die Polizei in den USA eine der gewaltbereitesten der Welt ist und friedliche Proteste teilweise oft durch die Polizei unterdrückt werden und diese sogar mit Tränengas, Gummigeschossen und anderen Maßnahmen auflösen, denke ich, dass dies zumindest erwähnt werden sollte. --2A02:810D:9F00:394:D846:D0E5:3702:C35A 00:46, 15. Aug. 2014 (CEST)

+1 --95.112.198.89 11:55, 7. Dez. 2014 (CET)

die USA kann schon deshalb kein Polizeistaat (oder militaristischer Staat, und was dergleichen Invektiven sind) sein, weil es die führende demokratische Macht ist, Haupt der Freien Welt, unser wichtigster Verbündeter, und dort Meinungsfreiheit herrscht, d. h. es erscheinen z. B. jede Menge kritischer Bücher über so Mißstände mit Polizei, Gefängnis usw., die dann von der liberalen Presse auch gefeiert werden dürfen. Und eben nicht verboten, oder unterdrückt - wie in einem ueblen undemokratischen (Schurken)staat, deren wir einige kennen. --129.187.244.19 16:55, 16. Aug. 2018 (CEST)

In den USA gibt es zwar viele Probleme mit der Polizei, aber dass Polizisten unbehelligt von rechtlichen Folgen tun und lassen können, was sie wollen, ist eindutig nicht der Fall. Dass (viele) einzelne Polizisten rechtswidrig habdeln, ist etwas anderes, als die von oben angeordnete Rechtsbeugung in einem Polizeistaat. -- Perrak (Disk) 17:53, 16. Aug. 2018 (CEST)

seit wann beugt die Polizei das Recht ? Die Polizei ist Exekutive und schlägt sozusagen nur zu. Rechtmässig. Verwechselst du da nicht Polizei und Justiz ? --129.187.244.19 10:19, 17. Aug. 2018 (CEST)

Polizeiapparat (der DDR) im internationalen Vergleich war überdimensioniert.

Die Deutsche Demokratische Republik vor dem Fall der Berliner Mauer wird oft als Polizeistaat klassifiziert.

Okay ...

Der Polizeiapparat im internationalen Vergleich war überdimensioniert.

Gibts dazu verlässliche Zahlen? (Oder wenigstens eine Quelle für die Behauptung?) Das wäre sicher auch bei den anderen Beispielen hilfreich, da die Definition von Polizeistaat in diesem Artikel hier jetzt nicht so auf festen Füßen steht. --46.115.140.196 10:39, 14. Apr. 2015 (CEST)

Frankreich unter Napoleon III.

Das zweite französische Kaiserreich war ebenfalls ein Polizeistaat. Louis Napoleon orientierte sich während seiner Herrschaft an seinem Vorbild und Ahnen Napoleon dem Ersten.--Hans Branntwein (Diskussion) 10:23, 18. Jan. 2016 (CET)

Die Geheimpolizei...

(der DDR) befasste sich mit vermeintlich "feindlich-negativen" Personen usw. ? Nun ja, man muß nicht die Terminologie der Geheimpolizei selber übernehmen. Aber dass es sich nur um "vermeintlich" als "Feinde" (des Staatssystems) wahrgenommene Personen handelte (hört sich ja an wie "falsch verdächtigt"), kann man auch nicht sagen. Es gab darunter genug tatsächliche Systemgegner, die auf einen Fall desselben hinwirken wollten. Damit beleidigt man diese Leute sicher nicht, wenn man feststellt, dass die merkwürdige Abschwächung "vermeintliche" (die eher auf das Gegenteil eines Systemgegners hindeutet) hier ersichtlich nicht trifft. --129.187.244.19 10:08, 15. Jun. 2018 (CEST)

Das stimmt zwar, aber es gab auch genug Leute, die von der Stasi überwacht wurden, die dem Regime neutral oder sogar positiv gegenüberstanden. Das "vermeintlich" passt insofern schon. -- Perrak (Disk) 17:12, 15. Jun. 2018 (CEST)

aber eben doch nicht für alle ! Genauso liest sich der Satz aber, wenn pauschal von "vermeintlichen" Regime-Feinden die Rede ist. --88.217.115.171 22:46, 15. Jun. 2018 (CEST)

Nein, das lese ich anders. Aber wenn Du eine bessere Formulierung hast, ich hänge auch nicht an dem einen Wort. -- Perrak (Disk) 10:34, 16. Jun. 2018 (CEST)

Russland heute?

In der englischen Wikipedia wird auch Belarus und Russland (unter Putin) als Polizeistaat eingeordnet: ”modern-day Russia and Belarus are often described as police states.“ Gibt es einen Experten, der dieses auch hier richtig und belegbar beschreiben und in den Artikel einfügen kann? --ArchibaldWagner (Diskussion) 20:58, 25. Sep. 2022 (CEST)