Diskussion:Martin Graf/Archiv/2011

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Vorschlag

Nationalratspräsidentschaft

Im Herbst 2008 stieß die Kandidatur Grafs für das Amt des dritten Nationalratspräsidenten auf heftige Kritik. Von vielen Seiten kamen Aufforderungen an die Nationalratsabgeordneten, nicht für Graf zu stimmen: Mauthausen Komitee Österreich^{<ref>Mauthausen Komitee Österreich: Keine Wahl des „Olympia“-Burschenschafters Graf zum Dritten Nationalratspräsidenten, 10. Oktober 2008</ref><ref name="OffenerBrief" />}, DÖW^{<ref name="OffenerBrief" />}, Israelitische Kultusgemeinde^{<ref name="OffenerBrief" />}, Verein Gedenkdienst^{<ref name="OffenerBrief">Mauthausen Komitee Österreich: Offener Brief an die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, Grüne, 24. Oktober 2008</ref>}, ÖH^{<ref>ÖH: ÖH: Bundesvertretungsbeschluss gegen Graf als 3. Nationalratspräsidenten, 27. Oktober 2008</ref>} und GPA-djp.^{<ref>ÖGB: GPA-djp Jugend: Martin Graf darf nicht Dritter Nationalratspräsident werden, 27. Oktober 2008</ref>} Am 16. Oktober 2008 gab Graf eine Pressekonferenz^{<ref name="Graf-Erklärung" />}, in der er erklärte, dass er „auf dem Boden der Werte der Revolution von 1848“ stehe und „weder seine Weltanschauung noch sein Volkstumsbekenntnis ihn für Ämter in Österreich disqualifizieren könne.“ Graf wurde Ende Oktober 2008 mit 109 von 165 Stimmen in einer geheimen Wahl zum dritten Nationalratspräsidenten gewählt.^{<ref>Umstrittener Graf will gegen "NS-Sager" im Nationalrat vorgehen, Artikel der Kleine Zeitung vom 29. Oktober 2008</ref>}

Als dritter Nationalratspräsident stellte Graf Mitglieder schlagender Burschenschaften und Personen aus dem rechtsextremen Milieu ein. So fungierte sein Büroleiter 2006 als Kontakt für das rechtsextreme Sommerlager Jugendbund Sturmadler^{<ref name="StandardPersonal">derStandard.at: Grüne attackieren das Team um Martin Graf, 29. Dezember 2008</ref>}, das von Grafs ehemaligem IT-Beauftragten Sebastian Ploner mitorganisiert wurde.^{<ref name="StandardPersonal" /><ref>, Burschen im Sommerlager, Neues von ganz Rechts, Dokumentationsarchi v des Österreichischen Widerstandes, Juli 2005</ref>}

Ploner und ein weiterer Mitarbeiter bestellten Karl Öllinger (Grüne) zufolge auch beim neonazistischen Versand Aufruhr rechtsradikale Bücher und Bekleidung.^{<ref>http://news.orf.at/?href=http%3A%2F%2Fnews.orf.at%2Fticker%2F312922.html</ref>} Unter den bestellten Artikeln sollen sich T-Shirts mit nationalsozialistischen Symbolen wie dem Reichsadler und einer Chiffre für den Hitlergruss befunden haben.^{<ref name="PresseJänner" /><ref>http://www.profil.at/articles/0904/560/231245/bin-debatte-barbara-prammer-fall-martin-graf</ref>} Dies führte zu einer „Aussprache“ unter den Nationalratspräsidenten und einer darauffolgenden Distanzierung Grafs von nationalsozialistischen Inhalten. Am 27. Mai 2009 wurde das Ausscheiden der beiden Mitarbeiter aus dem Büro Grafs bekanntgegeben. ^{<ref>Umstrittene Mitarbeiter verlassen Parlament ORF Online, 28. Mai. 2009</ref>}

Die Ereignisse führten in weiterer Folge zu einer Diskussion um die Abwählbarkeit der Nationalratspräsidenten.^{<ref>[http://derstandard.at/1246543252970/Causa-Graf-SPOe-will-Abwahl-von-Staatsrepraesentanten-vereinheitlichen SPÖ will Abwahl von Staatsrepräsentanten vereinheitlichen, Artikel des Standard vom 29. Juli 2009</ref>}

Volle Version

[Anfang]

Als 3. Nationalratspräsident stellte Graf Mitglieder schlagender Burschenschaften und Personen aus dem rechtsextremen Milieu ein.

Der Büroleiter Walter Asperl ist Mitglied der Burschenschaft Olympia und fungierte 2006 als Kontakt für das rechtsextreme Sommerlager Jugendbund Sturmadler.^{<ref name="StandardPersonal">derStandard.at: Grüne attackieren das Team um Martin Graf, 29. Dezember 2008</ref>}

Grafs IT-Beauftragter Sebastian Ploner ist Mitglied der Burschenschaft Olympia und war Mitorganisator des rechtsextremistischen Sommerlagers Jugendbund Sturmadler.^{<ref name="StandardPersonal" /><ref>, Burschen im Sommerlager, Neues von ganz Rechts, Dokumentationsarchi v des Österreichischen Widerstandes, Juli 2005</ref>} Ploner bestellte beim neonazistischen Versand Aufruhr rechtsradikale Bücher und Bekleidung.^{<ref>http://news.orf.at/?href=http%3A%2F%2Fnews.orf.at%2Fticker%2F312922.html</ref>} Unter den bestellten Artikeln befanden sich T-Shirts mit nationalsozialistischen Symbolen wie dem Reichsadler und einer Chiffre für den Hitlergruss.^{<ref name="PresseJänner" />} Ploner gab als Lieferadresse die nationalsozialistische Bezeichnung für Österreich, Ostmark, an.^{<ref>http://www.profil.at/articles/0904/560/231245/bin-debatte-barbara-prammer-fall-martin-graf</ref>} 2008 und 2009 war Ploner an gewalttätigen Angriffen von Neonazis auf eine Demonstration gegen die Wahl Grafs und eine Veranstaltung der Sozialistischen Jugend beteiligt.^{<ref>Auseinandersetzung zwischen Linken und Rechten auf der Parlamentsrampe, Der Standard, 29.10.08</ref><ref>Graf Adlatus bei rechter Randale, Der Standard, 14.06.09</ref>}

Marcus Vetter nahm mit dem Rechtsextremisten Gottfried Küssel an einem Aufmarsch am Grab des Jagdpiloten der deutschen Luftwaffe Walter Nowotny teil.^{<ref name="StandardPersonal" />}. Vetter bestellte beim Aufruhr-Versand ebenfalls rechtsradikale Artikel.^{<ref>http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/441997/index.do?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do</ref>}

Hubert Keyl, Grafs Fahrer und Referent in Ausschüssen war bis zu einem Raufhandeln in einem Bordell bei einer Burschenschafterfeier am 12. März 2010 Mitglied der Burschenschaft Silesia.^{<ref name="StandardPersonal" /><ref>derStandard.at: Grafs Mitarbeiter verlassen Parlament, 27. Mai 2009</ref><ref name="Profil-Keyl-B!Silesia"> Profil Online Sekretär von Martin Graf wurde von seiner Burschenschaft ausgeschlossen, 18. Septmeber 2010</ref>} Zuvor war Keyl Mitglied der schlagenden Burschenschaft Albia gewesen, aus der er auch ausgeschlossen worden war.^{<ref name="Profil-Keyl-B!Silesia" /><ref>http://www.watv.at/siegerlisten/2006_korporationswk.pdf</ref>}

Am 27. Mai 2009 wurde das Ausscheiden von Ploner und Vetter aus dem Büro Grafs bekanntgegeben. ^{<ref>Umstrittene Mitarbeiter verlassen Parlament ORF Online, 28. Mai. 2009</ref>}

[Ende]

Meine Position zur Selbstzensur ist hinlänglich bekannt. Hinzuzfügen ist dem ganzen noch, dass Hubert Keyl laut Medienberichten in ersten ermittlungen mit dem Alpe-Donau Netzwerk in Verbindung gebracht wird, hier ein bericht aus dem Profil: [1]. --Liberaler Humanist 23:32, 13. Jan. 2011 (CET)