AfD Saarland

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AfD Saarland
Christian Wirth
Christian Wirth 		Alternative-fuer-Deutschland-Logo-2013.svg
Vorsitzender Christian Wirth
General­sekretär Kai Melling
Schatz­meister Edgar Huber
Geschäfts­führer Dieter Müller
Gründungs­datum 3. Mai 2013
Gründungs­ort Saarbrücken
Landtagsmandate
3/51
Mitglieder­zahl 371 (Stand April 2017)[1]
Website afd.saarland

Die AfD Saarland ist der saarländische Landesverband der rechtsextremen[2] Partei Alternative für Deutschland (AfD). Der Landesverband wird von Christian Wirth als Landesvorsitzendem geführt. Bei der Landtagswahl 2022 erreichte die Landespartei drei Sitze im Saarländischen Landtag. Mit Wirth als Spitzenkandidaten trat die AfD im Saarland zur Bundestagswahl 2021 an und zog mit ihm als Abgeordneten in den 20. Bundestag ein.

Geschichte

Die AfD Saarland wurde im Juni 2013 gegründet. Zum ersten Landesvorsitzenden wurde Johannes Trampert gewählt.[3] Auf einem Landesparteitag in Dudweiler unterlag Trampert 2015 in einer Kampfabstimmung gegen Josef Dörr, worauf mehrere führende Mitglieder ihre Parteiämter niederlegten.[4][5]

Der Bundesvorstand der Partei beschloss Ende März 2016, den Landesverband wegen „schwerwiegender Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei“ aufzulösen. Der bisherige Landesvorstand habe Kontakte zu Personen und Gruppen des äußersten rechten Randes gesucht.[6] Der Landesverband bestritt die Vorwürfe und rief das Bundesschiedsgericht an, das den Beschluss zunächst aussetzte.[7] Auf einem Landesparteitag in Völklingen wurde die Parteispitze daraufhin im Amt bestätigt. Ende April entschied der Bundesparteitag der Partei in Stuttgart mit 995 gegen 806 Stimmen, den Landesverband aufzulösen.[8] Das Bundesschiedsgericht lehnte Ende Oktober 2016 den Antrag endgültig ab. Eine Auflösung des Landesverbandes sei unverhältnismäßig.[9] In der Folge forderten die Bundessprecher Frauke Petry und Jörg Meuthen den Landesverband auf, nicht an der Landtagswahl 2017 teilzunehmen.[10] Der Landesverband nahm dennoch an der Wahl teil und Bundessprecherin Petry zeigte sich anschließend „trotz aller Differenzen“ erfreut über deren Einzug in den Saarländischen Landtag.[11]

Am 21. November 2019 wurde in einem internen Gutachten bestätigt, dass der Parteivorstand der AfD Saarland Wahlmanipulationen und Verstöße gegen das Parteiengesetz zu verantworten habe. Insgesamt 14 Einzelpunkte seien hinreichend nachweisbar. Damit sei die Amtsenthebung des gesamten Landesvorstandes angemessen.[12]

Am 31. März 2020 setzte der AfD-Bundesvorstand den gesamten Vorstand der Saar-AfD aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei ab, es wurde ein Notvorstand eingesetzt, der aus den Bundesvorstandsmitgliedern Carsten Hütter, Joachim Paul und Stephan Protschka besteht.[13] Der abgesetzte Vorsitzende Dörr bezeichnete die Vorwürfe als „absolut hirnrissig“.[13] Am 3. Oktober 2020 wurde Christian Wirth zum neuen Landesvorsitzenden gewählt.[14]

Nachdem eine bereits eingereichte Landesliste für die Landtagswahl im März 2022 kurzfristig zurückgezogen worden war, konnte die Partei nur über Kreiswahllisten gewählt werden. Gegen vier dafür Verantwortliche, darunter mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Christoph Schaufert und dem Beisitzer René Selzer zwei Mitglieder des Landesvorstands, leitete der Bundesvorstand im Januar 2022 Parteiausschlussverfahren ein.[15] Am 22. Februar 2022 stellte die AfD Saarland ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl mit dem Motto „Heimat ist wählbar“ im Rahmen einer Pressekonferenz vor – sie sprach sich darin u. a. für die Rückkehr zur Atomstromversorgung aus.[16] Bei der Landtagswahl erhielt die AfD schließlich 5,7 Prozent der Stimmen und drei Mandate.

Organisation

Landesparteitag

Höchstes Parteiorgan ist der Landesparteitag. Er wählt den Landesvorstand, die Rechnungsprüfer und das Landesschiedsgericht. Dieses entscheidet über parteiinterne Streitigkeiten und kann Mitglieder ausschließen.

Landesvorstand

Seit Oktober 2020 setzt sich der Landesvorstand aus folgenden Mitgliedern zusammen:

Landesvorsitzender Christian Wirth (MdB)
Stellvertretende Landesvorsitzende
Generalsekretär Kai Melling
Schatzmeister Edgar Huber
Schriftführerin Vanessa Haas
Beisitzer Boris Gamanov, Dominik Peter, Eduard Kockelmann
MdL = Mitglied des Landtages; MdB = Mitglied des Bundestages

Kreisverbände

Im Saarland existieren sieben AfD-Kreisverbände: Merzig-Wadern, Neunkirchen, Saarbrücken Land, Saarbrücken Stadt, Saarlouis, Saarpfalz und St. Wendel.[17]

Kreisverbände (Stand: Nov. 2020)
Kreisverband Vorsitzende(r)
Merzig-Wadern Dominik Peter[18]
Neunkirchen Uwe Hartmann[19]
Saarbrücken Land vakant
Saarbrücken-Stadt Rudolf Müller[20]
Saarlouis Carsten Becker[21]
Saarpfalz Markus Loew[22][23]
St. Wendel Edgar Huber[24]

Landesvorsitzende

Parteivorsitzende(r) Amtszeit
Johannes Trampert Juni 2013 – April 2015
Josef Dörr Josef Dörr April 2015 – März 2020
Christian Wirth Christian Wirth seit Oktober 2020

Fraktionsvorsitzende

Fraktionsvorsitzende(r) Amtszeit
Josef Dörr Josef Dörr seit März 2017

Junge Alternative Saarland

Die Junge Alternative Saarland ist der landesweit tätige Jugendverband der AfD Saarland.

Wahlergebnisse

Landtagswahlen
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze Spitzenkandidat(in)
2017 32.971 6,2 % 3 Rudolf Müller
2022 25.719 5,7 % 3 –
Bundestagswahlen
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze Spitzenkandidat(in)
2013 24.912 4,4 % 0 Johannes Trampert
2017 58.920 10,1 % 1 Christian Wirth
2021 57.629 10,0 % 1 Christian Wirth
Europawahlen
Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil
2014 28.248 6,8 %
2019 48.057 9,6 %

Landtagsfraktion

Seit der Landtagswahl 2017 ist die AfD in Fraktionsstärke im Landtag des Saarlandes vertreten. Mitglieder der AfD in der 17. Wahlperiode des Landtages (seit 2022) sind: Josef Dörr (Fraktionsvorsitzender), Carsten Becker und Christoph Schaufert.[25][26]

Der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr wurde Anfang Februar 2022 aus der AfD Saar ausgeschlossen, er kündigte dagegen rechtliche Schritte an.[27]

Landesgruppe RLP/Saarland im Deutschen Bundestag

2017–2021

Die Landesliste zur Bundestagswahl 2017 wurde zunächst auf einem Parteitag am 2. April 2017 in Sulzbach aufgestellt. Auf dem Delegiertenparteitag setzte sich Michel Dörr, der Sohn des Landesvorsitzenden Josef Dörr in einer Kampfabstimmung gegen den Saarbrücker Anwalt Christian Wirth durch.[28] Nach einer erfolgreichen Klage des Kreisvorsitzenden in St. Wendel, Edgar Huber, gegen die Wahl der Landesliste vor dem Landgericht legte der Landesvorstand Berufung ein und setzte parallel dazu nochmals einen Parteitag am 2. Juli 2017 in Sulzbach zur Wahl einer zweiten Landesliste an. Diesmal durften im Gegensatz zum vorherigen Parteitag alle Mitglieder teilnehmen, da entsprechend dem Urteil des Landesgerichts die Landesliste laut Bundeswahlgesetz nicht von den Delegierten des Landesparteitags, sondern von eigens für eine Wahlversammlung gewählten Delegierten aufgestellt werden musste. Aus Zeitgründen konnte keine Wahl von Delegierten durchgeführt werden, sodass nun alle anwesenden Mitglieder über die Landesliste entschieden.[29] Diesmal setzte sich Christian Wirth in der Kampfabstimmung gegen Michel Dörr durch.[30] Das Oberlandesgericht wies den Einspruch des Landesvorstands zurück, sodass das Urteil des Landgerichts rechtskräftig und die zweite Landesliste bei der Bundeswahlleitung eingereicht wurde.[31][32]

Die Landespartei zog mit dem Spitzenkandidaten Christian Wirth in den 19. Deutschen Bundestag ein, wobei dieser zusammen mit den eingezogenen Kandidaten der AfD Rheinland-Pfalz eine gemeinsame „Landesgruppe RLP/Saarland“ bildete.

Abgeordneter Einzug über Funktionen / Mitgliedschaften
Christian Wirth Listenplatz 1 Stellvertretender Sprecher der Landesgruppe; Landesvorsitzender

2021–2025

Die Landespartei zog mit dem Spitzenkandidaten Christian Wirth in den 20. Deutschen Bundestag ein.

Abgeordneter Einzug über Funktionen / Mitgliedschaften
Christian Wirth Listenplatz 1 Stellvertretender Sprecher der Landesgruppe; Landesvorsitzender

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Parteimitglieder nach Bundesländern
  2. ↑ Institut für Menschenrechte: Rassistisch und rechtsextrem: Klare Abgrenzung von der AfD geboten (7. Juni 2021); eingesehen am 7. September 2021
  3. ↑ AfD gründet Landesverband Saar. In: Focus Online. 21. Juni 2013, abgerufen am 29. März 2017.
  4. ↑ Ute Kirch: AfD stürzt Landeschef Trampert. In: Saarbrücker Zeitung. 27. April 2015, abgerufen am 29. März 2017.
  5. ↑ Johann W. Petersen: Rücktrittswelle bei der AfD Saar nach Parteitag. Saar-Depesche, 5. Mai 2015.
  6. ↑ AfD löst Saar-Landesverband auf. In: Spiegel Online. 24. März 2016, abgerufen am 29. März 2017.
  7. ↑ AfD im Saarland – Schiedsgericht verschiebt Auflösung des Landesverbands. In: Deutschlandfunk. 11. April 2016, abgerufen am 29. März 2017.
  8. ↑ AfD will Landesverband Saar auflösen. In: Spiegel Online. 30. April 2016, abgerufen am 29. März 2017.
  9. ↑ Saar-AfD wird doch nicht aufgelöst. In: n-tv. 30. Oktober 2016, abgerufen am 29. März 2017.
  10. ↑ Fabian Leber: AfD soll nicht bei Saar-Wahl antreten. In: Der Tagesspiegel. 31. Oktober 2016, abgerufen am 29. März 2017.
  11. ↑ Stephan Haselberger: Die ganz Rechten von der Saar. In: Der Tagesspiegel. 26. März 2017, abgerufen am 22. Juli 2019.
  12. ↑ Wigbert Löer: AfD-Gutachter empfiehlt Absetzung des Vorstands im Saarland. Spiegel online, 21. November 2019, aufgerufen am 21. November 2019.
  13. ↑ a b AfD-Spitze setzt saarländischen Landesvorstand ab. In: Spiegel online. 31. März 2020, abgerufen am 31. März 2020.
  14. ↑ Neustart nach Absetzung: Wirth neuer Saar-AfD-Vorsitzender. (Memento vom 8. Oktober 2020 im Internet Archive) Saarbrücker Zeitung, 4. Oktober 2020.
  15. ↑ AfD-Spitze will Parteiausschlüsse nach Listen-Rücknahme. Süddeutsche Zeitung, 24. Januar 2022, abgerufen am 30. Januar 2022.
  16. ↑ Saar-AfD stellt Wahlprogramm vor. Saarländischer Rundfunk, 22. Februar 2022, abgerufen am 22. Februar 2022.
  17. ↑ Kreise. AfD Saarland, 18. Dezember 2016, abgerufen am 29. März 2017 (deutsch).
  18. ↑ Kreisvorstand Merzig-Wadern. AfD Saarland, abgerufen am 22. November 2020.
  19. ↑ Kreisvorstand Neunkirchen. AfD Saarland, abgerufen am 22. November 2020.
  20. ↑ Kreisvorstand Saarbrücken-Stadt. AfD Saarland, abgerufen am 22. November 2020.
  21. ↑ Kreisvorstand Saarlouis. AfD Saarland, abgerufen am 22. November 2020.
  22. ↑ Markus Loew: Neuer Kreisvorstand gewählt: Markus Loew erneut Kreisvorsitzender. AfD Saarpfalz, 23. Januar 2022, abgerufen am 8. Februar 2022 (deutsch).
  23. ↑ Kreisvorstand Saarpfalz. Abgerufen am 9. Februar 2022.
  24. ↑ Kreisvorstand St. Wendel. AfD Saarland, abgerufen am 22. November 2020.
  25. ↑ Statistikexter.saarland.de: Landesergebnisse (Memento vom 27. März 2017 im Internet Archive)
  26. ↑ Der Landtag des Saarlandes: Abgeordnete der AfD
  27. ↑ Saarländischer Rundfunk: Josef Dörr aus der AfD ausgeschlossen. 2. April 2022, abgerufen am 15. Februar 2022.
  28. ↑ Dörrs Sohn zum Bundestags-Kandidaten gewählt. Abgerufen am 9. September 2017.
  29. ↑ Dennis Langenstein: Faustdicke Überraschung bei der AfD. Abgerufen am 8. September 2017.
  30. ↑ Katrin Aue, Caroline Uhl: Überraschung bei Wahl für AfD-Bundestagsliste. sr.de, 2. Juli 2017, abgerufen am 9. September 2017.
  31. ↑ Gericht: Erste Landesliste der Saar-AfD für Bundestagswahl weiter ungültig. 12. Juli 2017, archiviert vom Original am 11. September 2017; abgerufen am 9. September 2017.
  32. ↑ Landeslisten der Parteien in Saarland – Der Bundeswahlleiter. Archiviert vom Original am 26. September 2017; abgerufen am 9. September 2017.
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