Atomwaffensperrvertrag

Vorbereitungskonferenz für die 2010er Überprüfungskonferenz des NVV (2008 im Palast der Nationen in Genf)

Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrages

Unterzeichnet und ratifiziert

Unterzeichnet, aber nicht ratifiziert

Nur unterzeichnet

Unterzeichnung zurückgezogen

Nicht unterzeichnet

Der Atomwaffensperrvertrag, auch Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen oder Nuklearer Nichtverbreitungsvertrag (NVV), (englisch Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons, kurz Non-Proliferation Treaty oder NPT) ist ein internationaler Vertrag, der das Verbot der Verbreitung und die Verpflichtung zur Abrüstung von Kernwaffen sowie das Recht auf die „friedliche Nutzung“ der Kernenergie zum Gegenstand hat.

Der Atomwaffensperrvertrag wurde von den fünf Atommächten USA, Frankreich, VR China, Großbritannien und der Sowjetunion initiiert und mittlerweile (2015) von 191 Vertragsstaaten unterzeichnet bzw. akzessiert. Nur vier Staaten wurden nicht Mitglied des Atomwaffensperrvertrags: Indien, Israel, Pakistan und Südsudan. Nordkorea trat im Januar 2003 aus dem Vertrag aus und dessen endgültiger Status wird seither von der NVV-Gemeinschaft offen gehalten.

Bestimmungen

Im Atomwaffensperrvertrag verzichten die Unterzeichnerstaaten, die nicht im Besitz von Kernwaffen sind, auf den Erwerb von Atomwaffen (siehe Artikel I bis III). Die fünf offiziellen Atommächte, die diesen Status dadurch erlangten, dass sie vor dem 1. Januar 1967 eine Kernwaffe gezündet haben (s. Artikel IX), verpflichten sich im Gegenzug, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen […] über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle“ (s. Artikel VI). Dies ist die einzige bindende Verpflichtung zur vollständigen Abrüstung der Atomwaffenstaaten in einem multilateralen Vertrag.

Außerdem steht laut Vertrag jedem Mitgliedstaat das „unveräußerliche Recht“ auf ein ziviles Atomprogramm zu. Alle Vertragsunterzeichner verpflichten sich, „den weitestmöglichen Austausch von Ausrüstungen, Material und wissenschaftlichen und technologischen Informationen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu erleichtern“ (s. Artikel IV).

Jeder Staat darf den Vertrag kündigen, muss dies jedoch drei Monate zuvor bekanntgeben (s. Artikel X).

Überprüfung der Einhaltung des Vertrages

Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) kontrolliert die Einhaltung des Vertrags, unter anderem durch Vor-Ort-Inspektionen in kerntechnischen Anlagen (s. Artikel III). Da diese Kontrollen aber angemeldet werden und sich zudem nur auf solche Anlagen richten, die die Vertragsstaaten freiwillig zur Kontrolle anbieten, bieten sie kaum Möglichkeiten, Verstöße gegen den Vertrag aufzudecken. Um ein wirksameres Mittel der Überprüfung zu erhalten, hat die IAEO daher ein Zusatzprotokoll zum Kernwaffensperrvertrag verfasst, das den Inspektoren die Möglichkeit gibt, unangemeldete Kontrollen in beliebigen Anlagen durchzuführen. Dieses Protokoll ist bisher in 139 Staaten in Kraft (Stand: 20. Dezember 2010). Um die Einhaltung des NVV sicherzustellen, halten die Mitgliedstaaten alle fünf Jahre eine Überprüfungskonferenz (englisch Nuclear Non-Proliferation Treaty Review Conference) ab (siehe Artikel VIII):

1. Überprüfungskonferenz, 1975, 93 Staaten
2. Überprüfungskonferenz, 1980, 112 Staaten
3. Überprüfungskonferenz, 1985, 131 Staaten
4. Überprüfungskonferenz, 1990, 140 Staaten
5. Überprüfungskonferenz, 17. April – 12. Mai 1995
6. Überprüfungskonferenz, 24. April – 19. Mai 2000 in New York
7. Überprüfungskonferenz, 2.–27. Mai 2005 in New York, 188 Staaten
8. Überprüfungskonferenz, 3.–28. Mai 2010 in New York, 172 Staaten (130 Staaten waren erwartet worden)
9. Überprüfungskonferenz, 27. April – 22. Mai 2015 in New York

Die 10. Überprüfungskonferenz vom 1.–26. August 2022.

Geschichte

Der Vertrag wurde am 1. Juli 1968 von den USA, der Sowjetunion und Großbritannien unterzeichnet und trat am 5. März 1970 in Kraft. Auch der Iran hat unter Schah Mohammad Reza Pahlavi als einer der ersten Vertragsstaaten 1968 unterzeichnet und 1970 ratifiziert. Mit Stand 2015 sind 191 (ohne Nordkorea 190) Mitglieder dem Vertrag beigetreten, darunter auch die Volksrepublik China und Frankreich (beide 1992). Die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete den Atomwaffensperrvertrag am 28. November 1969, ratifizierte ihn jedoch erst am 2. Mai 1975 nach langen innenpolitischen Debatten. Zu den nicht unterzeichnenden Staaten gehört neben Indien und Pakistan, die mittlerweile Kernwaffen entwickelt und getestet haben, auch Israel, das ebenfalls über Kernwaffen verfügt (Vanunu-Affäre), dies aber weder bestätigt noch dementiert. Nordkorea ist dem Atomwaffensperrvertrag 1985 beigetreten, hat aber am 10. Januar 2003 den Austritt erklärt und – nach eigenen Angaben – seit dem 29. Oktober 2006 sechs Kernwaffen erfolgreich getestet (siehe auch: Nordkoreanisches Kernwaffenprogramm).

Der NVV war zunächst für 25 Jahre gültig (s. Artikel X). Bei der Überprüfungskonferenz 1995 in Genf wurde er auf unbestimmte Zeit verlängert. Auf Druck der New Agenda Coalition, einer Gruppe von Nichtatomwaffenstaaten, die die schnelle Abrüstung fordern, wurden 2000 in New York 13 Schritte zur vollständigen atomaren Abrüstung beschlossen. Die Überprüfungskonferenz 2005 in New York scheiterte jedoch aufgrund der Blockadehaltung der USA und blieb ohne Ergebnis.

Im April 2010 einigten sich die USA und Russland im neuen Strategic Arms Reduction Treaty darauf, ihre Bestände von strategischen Atomsprengköpfen und Trägersystemen zu verkleinern. Im Mai 2010 versammelten sich die 189 Mitgliedstaaten des Atomwaffensperrvertrag in New York abermals zur fünfjährig stattfindenden Überprüfungskonferenz. Im Juni diskutierten Experten über den Vertrag und den Weg zu einer kompletten Abrüstung auf dem „26. Forum Globale Fragen“ im Auswärtigen Amt in Berlin.

Auf der Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags wurde beschlossen, dass im Jahr 2012 eine internationale Konferenz über die Möglichkeit eines grundsätzlichen Verbots von Massenvernichtungswaffen im Nahen Osten erörtern soll. „Damit wurde zum Abschluss der alle fünf Jahre stattfindenden Folgekonferenz zur Überprüfung des Sperrvertrags der Druck auf Israel erhöht. Von ihm wird vermutet, dass es als einziger Staat in der Region über Kernwaffen verfügt.“ Aufgrund der Weigerung Israels, an einer solchen Konferenz teilzunehmen, wurde dieser Auftrag nicht umgesetzt.

Am 3. Januar 2022 veröffentlichten die fünf ständigen Mitglieder im Uno-Sicherheitsrat (USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien) eine gemeinsame Erklärung. Darin schrieben sie: »Wir glauben zutiefst, dass eine weitere Ausbreitung solcher Waffen verhindert werden muss«. »Ein Atomkrieg kann nicht gewonnen werden und darf nie geführt werden«.

Kritik

Kritik am Inhalt des Vertrags

Kritiker bemängeln, der Atomwaffensperrvertrag schreibe eine Ungleichheit zwischen den offiziellen Atommächten und den kernwaffenfreien Staaten fest: Während letzteren der Besitz dieser Waffen verboten ist, würden die Atommächte keine Bestrebungen machen, ihre Abrüstungsverpflichtung umzusetzen. Verstärkt werde diese Ungleichheit dadurch, dass die im Vertrag festgelegten Atomwaffenstaaten zugleich die ständigen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat sind, die dort ein Vetorecht haben und völkerrechtliche Versuche, sie zur Abrüstung zu bewegen, blockieren können. Es wird in Frage gestellt, ob die Atommächte, die alle schon Angriffskriege geführt haben, die moralische Berechtigung haben, anderen Staaten Vorschriften über ihre Bewaffnung zu machen.

Auch wird kritisiert, dass der Vertrag die Ausbreitung von Atomwaffen nicht umfassend begrenzen konnte. Seit geraumer Zeit wird angenommen, dass Israel – vermutlich bereits seit 1967 – über Kernwaffen verfügt, wenngleich dies von israelischer Seite weder bestätigt noch dementiert wird. Indien und Pakistan haben offiziell bestätigt, solche Waffen zu besitzen, und haben sie getestet. Nordkorea hat bis September 2017 mehrere Atombomben und zuletzt eine Wasserstoffbombe getestet, bevor das Land am 21. April 2018 die Einstellung der Tests verkündete. Auch Südafrika hat während der Apartheid ein Kernwaffenprogramm verfolgt, dieses Anfang der 1990er aber freiwillig aufgedeckt und beendet. Südafrika gilt daher als Musterbeispiel, wie UN-Embargos von Staaten unterlaufen werden können. Auch das Iranische Atomprogramm ist ein Kritikpunkt. Einige Politiker fordern eine Abschaffung von Atomwaffen.

Kritik an der Umsetzung des Vertrags

• Viele Kritiker werfen den offiziellen Atommächten vor, ihrer Verpflichtung zur Abrüstung nach Artikel VI nicht nachzukommen. Einige Atommächte modernisieren ihre Arsenale und entwickeln neue Waffen und Trägersysteme, statt abzurüsten. So forschten z. B. die USA unter George W. Bush an kleineren, zielgenaueren Kernwaffen, sogenannten Mini-Nukes und Bunkerbrechern, die tatsächlich eingesetzt hätten werden können und so die Grenze zwischen konventionellen und nuklearen Waffen hätten verschwimmen lassen. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen fordern die vollständige Abrüstung aller Atomwaffen durch eine Nuklearwaffenkonvention.
• Vorschläge für einen Atomwaffenverbotsvertrag als erstem Schritt dahin kamen nach einer NPT-Überprüfungskonferenz 2010 auf, bei der die fünf offiziellen Atommächte Aufrufe zum Beginn von Verhandlungen über eine umfassende Nuklearwaffenkonvention zurückgewiesen hatten. Abrüstungsbefürworter schlugen dann den Verbotsvertrag als alternativen Weg nach vorne vor. Am 27. März 2017 begannen auf Beschluss der UN-Generalversammlung Verhandlungen über einen Verbotsvertrag; 123 Staaten hatten dafür gestimmt, 38 dagegen, 16 enthielten sich. An den Verhandlungen selbst nehmen bisher weder die Atomwaffen besitzenden Staaten noch die meisten NATO-Staaten einschließlich Deutschlands teil.
• Nach dem Konzept der nuklearen Teilhabe sind Atomwaffen der USA in europäischen NATO-Ländern, einschließlich Deutschland, stationiert und sollen im Ernstfall von den US-Truppen an Truppen der Gastgeberstaaten ausgegeben werden, welche diese Waffen dann einsetzen sollen. Einige Autoren sehen darin einen Verstoß gegen das Verbot des Vertrages, Atomwaffen an Nichtatomwaffenstaaten weiterzugeben.
• Jeder Mitgliedstaat hat das Recht zur zivilen Nutzung (laut Vertragstext: „peaceful use“ – „friedliche Nutzung“) der Kernenergie. Im Konflikt um das iranische Atomprogramm beruft sich der Iran auf dieses Recht und wehrt sich gegen die Forderung, die Urananreicherung einzustellen. Im Artikel III des Vertrags verpflichtet sich jeder Nichtkernwaffenstaat zu Sicherungsmaßnahmen für spaltbares Material und für Ausgangsmaterial zur Herstellung von spaltbarem Material, die Herstellung an sich ist zu zivilen Zwecken nicht verboten.
• Jede „Vertragspartei ist in Ausübung ihrer staatlichen Souveränität berechtigt, von diesem Vertrag zurückzutreten“ (Artikel X), Sanktionsinstrumente sind nicht Vertragsbestandteil. Nordkorea machte von diesem Artikel Gebrauch und kündigte den Vertrag mit Brief vom 10. Januar 2003 an den UN-Sicherheitsrat. Kritiker werfen Nordkorea vor, sich nicht an die Provisionen aus Artikel X gehalten zu haben, welcher vorsieht, dass der austretende Staat seine Kündigung nicht nur dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, sondern auch allen anderen Staaten mitteilen muss. Dies tat Nordkorea nicht; daraus ist für Kritiker nun völkerrechtlich unklar, ob das Land noch stets Vertragsmitglied ist oder nicht.
• Anhand der Beispiele Irans und Nordkoreas wird deutlich, dass der Atomwaffensperrvertrag über keine eigenen Sanktionsinstrumente verfügt, um gegen Vertragsbruch oder Kündigung vorgehen zu können. Es besteht einzig die Möglichkeit, dass die IAEO einen Vertragsbruch feststellt und gemäß Artikel XII.7.B ihres Statuts den entsprechenden Fall an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen überweist. Dies hat sie im Falle Irans im Jahr 2006 vollzogen. Im Falle Nordkoreas wurde der Sicherheitsrat eigenständig tätig.
• Es wird spekuliert, Verstöße gegen das Verbot der Weitergabe von Kernwaffentechnologie seien nicht aufgedeckt worden. Hierbei ist insbesondere ein Fall bekannt geworden: Abdul Qadir Khan, der Vater der pakistanischen Atombombe, hat zugegeben, er habe geheime Informationen über den Bau von Atombomben, an die er während seiner Beschäftigung in einem Urananreicherungsunternehmen in den Niederlanden gelangte, an Pakistan weitergegeben und später auch an den Iran verkauft. Zumindest die pakistanische Regierung hat dies bestätigt. Demnach hätte sich der Unterzeichnerstaat Iran eines Verstoßes gegen den Atomwaffensperrvertrag schuldig gemacht.

Siehe auch

• Atomwaffenfreie Zone
• Verzicht auf den Ersteinsatz
• Kernwaffenteststopp-Vertrag
• Atomwaffenverbotsvertrag
• Nuklearwaffenkonvention
• Budapester Memorandum – Verzicht von Kasachstan, Belarus und der Ukraine auf Atomwaffen

Literatur

• Atomwaffensperrvertrag vor dem Scheitern. Zur Geschichte und aktuellen Situation des Nichtverbreitungsvertrags für Atomwaffen. Aus: Analyse+kritik Nr. 496 vom 17. Juni 2005
• Oliver Thränert: Would we really miss the nuclear nonproliferation treaty?, in: International Journal (Toronto), Spring 2008, S. 327–340.
• Matthias van der Minde: Die Atomwaffen nieder! Völkerrechtliche und zivilgesellschaftliche Wege der atomaren Abrüstung, Hamburg: VSA: Verlag, 2010, S. 51–60.
• Peter Hoeres: Außenpolitik und Öffentlichkeit. Massenmedien, Meinungsforschung und Arkanpolitik in den deutsch-amerikanischen Beziehungen von Erhard bis Brandt. (= Studien zur Internationalen Geschichte, Bd. 32), De Gruyter Oldenbourg, München 2013.

Weblinks

Wikisource: Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen – deutschsprachige Übersetzung des Vertragstext

Wikisource: Atomwaffensperrvertrag – Quellen und Volltexte (englisch)

Wiktionary: Atomwaffensperrvertrag – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

• Vertragstext (PDF, englisch)
  • deutsche Übersetzung (PDF; 110 kB)
  • deutsche Übersetzung vom Auswärtigen Amt [1] (PDF; 20 kB)
• Liste der Mitgliedsstaaten des Atomwaffensperrvertrages. Quelle: Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen, abgerufen am 19. April 2012
• Internationale Atomenergieagentur
• A–Z zum Nichtverbreitungsvertrag
• Atomwaffensperrvertrag: Hintergrund, Aktuelles – „Agenda 21 Treffpunkt“
• NPT-TV, Videointerviews mit Diplomaten und NGOs bei den Vertragskonferenzen seit 2007
• Compliance and Growth – NPT Review Conferences. Nuclear Threat Initiative, archiviert vom Original am 16. April 2010; abgerufen am 3. März 2013. 
• Zum Stand des Atomwaffensperrvertrages, Netzwerk Friedenskooperative
• Ali Asghar Soltanieh: Statement of Iran’s Envoy to NPT Review Conference, Campaign against Sanctions and Military Interventions in Iran, 4. Mai 2007

Einzelnachweise

Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!