Ausschuss für internationalen Handel
Der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) ist einer der zwanzig ständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments. Ausschussvorsitzender ist seit Juli 2014 Bernd Lange (SPD/S&D), er wurde im Juli 2019 für die 9. Legislaturperiode (2019–2024) wiedergewählt.[1] Der Ausschuss wurde 2004 eingerichtet, er übernahm den Themenbereich internationaler Handel/Außenwirtschaftspolitik vom Industrieausschusses (ITRE).[2]
Der Ausschuss befasst sich mit der Gemeinsamen Handelspolitik der Europäischen Union und mit allen Angelegenheiten ihrer Außenwirtschaftsbeziehungen. Das umfasst insbesondere die finanziellen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zu Drittstaaten, die internationale Normung und die Beziehungen des Europäischen Parlaments zu den internationalen Organisationen, die sich mit Handel beschäftigen, vor allem zur Welthandelsorganisation (WTO). Der Ausschuss arbeitet dabei mit den interparlamentarischen Delegationen des Europäischen Parlaments zusammen.
Allerdings besitzt das Europäische Parlament im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik kaum eigene Kompetenzen, sodass der Ausschuss für internationalen Handel größtenteils nur beratende und beobachtende Funktionen hat. Eine wichtige Ausnahme bildet die zwingend erforderliche Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Ratifikation von Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten. Wesentlicher für dieses Politikfeld ist dennoch der Rat der Europäischen Union, der hierfür als Rat für Wirtschaft und Finanzen tagt. Auch die Europäische Kommission spielt eine wichtige Rolle in der Handelspolitik, ihr zuständiges Mitglied ist der Kommissar für Handel.
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ Parliament’s committees elect chairs and vice-chairs | Aktuelles | Europäisches Parlament. 10. Juli 2019, abgerufen am 18. Juli 2019.
- ↑ Andreas Maurer: Politische und rechtliche Konstitutionalisierungsprozesse – Vertragsentwicklung und Vertragssystem der Europäischen Union. In: Handbuch Europäische Union. Springer Fachmedien Wiesbaden, Wiesbaden 2020, ISBN 978-3-658-17408-8, S. 87–118, doi:10.1007/978-3-658-17409-5_2 (springer.com [abgerufen am 30. Oktober 2020]).
