Benutzer:Anton-kurt/Bedarfsorientierte Mindestsicherung

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März 2016

  • 20160330 ORF Zeit im Bild Mindestsicherung ist Ländersache.

Mindestsicherung ist Ländersache

Volksanwalt Günther Kräuter kritisierte 2014 den Vollzug der Mindestsicherung durch die Bundesländer und forderte eine Konferenz der Landessozialreferenten mit dem Sozialministerium, damit die entsprechende 15a-Vereinbarung des Bundes mit den Ländern künftig lückenlos eingehalten wird.[1] Bedingt durch unterschiedlicher Zuschüsse je nach Bundesland ist die Mindestsicherung unterschiedlich hoch.[2]

15a-Vereinbarung

Mit Bund-Länder-Vereinbarungen zwischen dem Bund und einzelnen oder allen Bundesländer können gemäß Art. 15a Bundesverfassungsgesetz (B-VG) Angelegenheiten über den jeweiligen Wirkungsbereich hinaus getroffen werden.[3]

Sozialminister

Soziallandesreferenten

Burgenland Norbert Darabos - Kärnten Beate Prettner - Niederösterreich Barbara Schwarz (Politikerin) - Oberösterreich - Reinhold Entholzer - Salzburg Heinrich Schellhorn (Politiker) - Steiermark Doris Kampus - Tirol Christine Baur - Vorarlberg Katharina Wiesflecker - Wien Sonja Wehsely

Einzelnachweise