Benutzer:Tilly-Fan/HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH
| HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH
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|---|---|
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| Rechtsform | GmbH |
| Gründung | 1973 |
| Sitz | Hamburg, Deutschland |
| Leitung |
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| Mitarbeiterzahl | 17.624 (31. Dezember 2011)[1] |
| Umsatz | 3.200,9 Mio. EUR (2011)[1] |
| Branche | Beteiligungen |
| Website | www.hgv.hamburg.de |
Die HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) ist vollständig im Eigentum der Freien und Hansestadt Hamburg. Sie erfüllt mehrere Aufgaben. Sie ist die Konzernholding für ausgewählte privatrechtlich organisierten öffentlichen Unternehmen Hamburgs. Daneben hält die HGV einige im öffentlichen Interesse erworbene Beteiligungen an Privatunternehmen. Außerdem ist sie Eigentümerin von vielen Immobilien, die von städtischen Insititutionen genutzt werden.
Geschäftsbereiche
Geschäftsbereich Beteiligungen
Als Holding der öffentlichen Unternehmen Hamburgs hat die HGV das Ziel, Gewinne und Verluste, in den gesetzlichen Grenzen, mit dem Ziel der Steuervermeidung zu verrechnen. Da die meisten städtischen Unternehmen Kapitalgesellschaften sind, unterliegen sie der Körperschaftssteuer, dessen Einnahmen 50% den Land und 50% den Bund zustehen. Ein kleinerer Teil ist als Personengesellschaften organisiert, sie unterliegen der Einkommenssteuer, dessen Einnahmen sich 42,5% auf den Bund, 42,5% auf das Land und 15,0% auf die Gemeinden aufteilen. Es ist aus der Sicht der Hamburger unerwünscht, dass ein Teil der Steuereinnahmen, die von öffentlichen Hamburger Unternehmen erhoben worden, den Staatstadt verlassen.
Dieses Konzept heißt Kommunaler Querverbund, hier werden Gewinne aus Versorgungs- und Hafenbetrieben (Hamburger Wasserwerke, Hamburger Hafen und Logistik) mit Verlusten insbesondere des Öffentlicher Personennahverkehr (Hamburger Hochbahn, Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein, HADAG Seetouristik und Fährdienst) verrechnet. Damit unterliegen die Gewinne im Rahmen der Verrechnungsmöglichkeiten nicht der Besteuerung und finanzieren die schwachen Unternehmensteile. Dieser Transfer kommt einer Quersubventionierung gleich. Daneben gibt es denn Vorteil, dass getrennt zu führende Kassen einzelner Unternehmen zusammengefaßt werden, um Liquiditätsengpässe zu reduzieren. Diese Konstruktion ist bei deutschen Gemeinden nicht ungewöhlich, 2003 ab es 312 städtische Unternehmen die 4 oder mehr Betriebszweigen zusammengefasst hatten. [2]
Die HGV hält im Auftrag Hamburgs Anteile an Unternehmen die keine Grundversorgung erbringen. Ziel ist es am Standort Hamburg Arbeitsplätzen zu sichern, aktuell ist gibt eine Beteiligung an Hapag-Lloyd.
Geschäftsbereich Immobilien
Die HGV ist Eigentümerin von rund 150 Polizei- und Feuerwehrgebäuden und der Gebäude der sieben Hamburger Museumsstiftungen, zum Beispiel der Hamburger Kunsthalle und des Museums für Kunst und Gewerbe. Die Immobilien hat sie an ihre 100%ige Tochtergesellschaft Hamburgische Immobilien Management Gesellschaft mbH (IMPF) verpachtet , die sie wiederum an Polizei, Feuerwehr und Museen vermietet hat. Die IMPF für die HGV Unterhaltung, Neu-, Um- und Erweiterungsbauten durch.
Verwaltung
Die Kontrolle der Beteiligungsgesellschaften erfolgt über die Aufsichtsräte, in denen in der Regel die jeweils zuständige Fachbehörde der Stadt Hamburg den Vorsitz hat. Die restlichen Aufsichtsräte werden von der HGV besetzt.
Kontroversen
Kritik an Quersubventionierung
Beschäftigungssituation in Tochtergesellschaften
Volksinitiative Unser Hamburg - Unser Netz
Am 22.09.2013 entschieden die Hamburger in einer Volksinitiative »Unser Hamburg - Unser Netz« mit 50,9% der Stimmen entschieden die Energienetze zurückzukaufen [3]. Jetzt werden Vattenfall und E.on als Eigentümer gefragt, ob sie uns ihre 74,9-Prozent-Anteile an den Netzen an die Stadt verkaufen. Es wird von einem Kaufpreis von rund zwei Milliarden Euro ausgegangen. Die HGV würde zur Finanzierung einen Kredit aufnehmen. Im besten Fall werden die Gewinne Zinsen und Tilgung decken, bis der Kredit innerhalb von 25 Jahren abgezahlt ist.
Wenn die Unternehmen nicht verkaufen, wird Hamburg die bestehenden Verträge kündigen. Die Beteiligung Hamburgs an 25,1% der Energienetze wird rückabgewickelt und Hamburg erhält den Kaufpreis von 543,5 Millionen Euro zurück. Im nächsten Schritt muss die Stadt eine Netzgesellschaft gründen, um sich die 2014 auslaufenden Strom-Konzession zu bewerben. Schwierig ist die Rekutierung von Fachpersonal – möglich wäre eine Übernahme von Teilen der noch von Vattenfall und E.on betriebenen Netzbetriebe. Die Stadt Hamburg muss die Konzessionen für die Netze neu öffentlich ausschrieben. Daran kann jeder teilnehmen, auch die neugegründete städtische Netzgesellschaft. Vergibt die Stadt die Konzessionen an das eigene Unternehmen, können Dritte dagegen klagen weil sie einen Submissionsbetrug vermuten. Die rechtliche Unsicherheit schafft ein großes unternehmerisches Risko.[4]
Beteiligungen
Beteiligungspolitik
Die Stadt Hamburg beteiligt sich an privatwirtschaftlichen Unternehmen, wenn ein wichtiges staatliches Interesse vorliegt (§ 65 der Landeshaushaltsordnung)[5]. Städtische Unternehmen mit einer Beteiligungsquote von über 50% stellen meist die öffentliche Infrastruktur der Stadt dar und versorgt die Bevölkerung mit Dienstleistungen, die private Unternhemner nicht anbieten würden. Im Einzelfall sind auch Ziele wie die Sicherung von Arbeitsplätzen oder die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Hamburg eine staatliche Beteiligung rechtfertigen.
Viele städische Unternehmen haben entweder die Stadt Hamburg direkt als Gesellschafter oder sind als Anstalt öffentlichen Rechts organisiert. Als Beispiel ist die IBA Hamburg GmbH zu nennen, an dieser Projektgesellschaft ist die Stadt Hamburg alleine beteiligt. An diesen Unternehmen ist die HGV nicht beteilt und sie werden nicht in der folgenen Beteiligungsliste aufgeführt.
Liste aller Beteiligungen
Aus Gründen der Übersichtlichkeit wurde in Einzelfällen auf die Darstellung der Tochtergesellschaft der Tochtergesellschaft der HGV (3. Ebene) verzichtet.
| Firma | Rechts- form | Beteiligungs- grad | Tochtergesellschaften | Gewinn- abführungs- vertrag | Beherschungs- vertrag |
|---|---|---|---|---|---|
| Öffentlicher Personennahverkehr | |||||
| Hamburger Hochbahn | AG | 100,0 % |
|
............ja | ja |
| Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein | AG | 94,2 % |
|
............ja | ja |
| P+R-Betriebsgesellschaft | GmbH | 95,0 % | ja | ja | |
| Pinneberger Verkehrsgesellschaft | GmbH | 5,1 % | nein | nein | |
| Ver- und Entsorgung | |||||
| HWW-Beteiligungsgesellschaft | GmbH | 100,0 % |
|
............ja | nein |
| Hamburger Wasserwerke | GmbH | 5,1 % |
|
........nein | nein |
| Bäderland Hamburg | GmbH | 100,0 % | ja | nein | |
| Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderabfällen | GmbH | 50,0 % | nein | nein | |
| Hamburg Netz | GmbH | 25,1 % | nein | nein | |
| Stromnetz Hamburg | GmbH | 25,1 % | nein | nein | |
| Vattenfall Wärme Hamburg | GmbH | 25,1 % | nein | nein | |
| Immobilien und Stadtentwicklung | |||||
| SAGA Siedlungs-Aktiengesellschaft Hamburg | AG | 69,1 % |
|
........nein | nein |
| GWG-Beteiligungsgesellschaft | GmbH | 100,00 % |
|
........nein | ja |
| HafenCity Hamburg | GmbH | 100,0 % | nein | nein | |
| spriag-Beteiligungsgesellschaft | GmbH | 100,0 % |
|
............ja | nein |
| Sprinkenhof | AG | 5,1 % |
|
........nein | nein |
| IMPF Hamburgische Immobilien Management Gesellschaft | GmbH | 100,0 % | nein | nein | |
| SGG Städtische Gebäudeeigenreinigung | GmbH | 100,0 % | nein | nein | |
| VHG Verwaltung Hamburgischer Gebäude | GmbH & Co. KG | 0,1 % | nein | nein | |
| Verkehr und Logistik | |||||
| Sonstige Beteiligungen | |||||
| HSH Nordbank | AG | 6,1 % |
|
........nein | nein |
| Hamburg Messe und Congress | GmbH | 100,0 % | ja | ja | |
Weblinks
- Beteiligungsübersicht der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH
- Hamburger Beteiligungsbericht
- unser-netz-hamburg.de
Einzelnachweise
<references> [1]
- ↑ a b c HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH: Geschäftsbericht 2011. (PDF; 1,6 MB) Abgerufen am 22. September 2013.
- ↑ Querverbund und Quersubventionen kommunaler Unternehmen
- ↑ Hamburger wollen Energienetze zurück
- ↑ So setzt Hamburg jetzt den Volksentscheid um
- ↑ Haushaltsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg
