Birgit Malsack-Winkemann

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Birgit Malsack-Winkemann (* 12. August 1964 in Darmstadt) ist eine deutsche Juristin, Richterin und Politikerin der Alternative für Deutschland (AfD). Von 2017 bis 2021 war sie Mitglied des 19. Deutschen Bundestags.

Leben

Malsack-Winkemann legte das erste Staatsexamen der Rechtswissenschaften an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg 1989 ab. Sie promovierte in dem Fach 1991 mit einer rechtshistorischen Studie[1] und legte 1993 in Stuttgart das Zweite Staatsexamen ab. Seit 1993 ist sie Richterin in Berlin, bis zu ihrem Einzug in den Bundestag 2017 war sie am Landgericht Berlin.[2]

Im April 2013 trat sie in die AfD ein. Von 2015 bis 2017 war sie stellvertretende Vorsitzende des AfD-Bezirksverbandes Steglitz-Zehlendorf. Im März 2017 wurde sie auf dem Landesparteitag auf Platz 4 der Berliner Landesliste für den Bundestag gewählt. Eines der politischen Themen ihrer Bewerbungsrede war die Verteilung der Steuerlast in Deutschland.[3]

Politik

Innerhalb der AfD wird Malsack-Winkemann als eine der gemäßigten Kräfte ihrer Partei zugeordnet.[4]

Zu ihren politischen Positionen wollte sich die heutige Bundestagsabgeordnete im Wahlkampf nicht äußern, da für Richter das Mäßigungsgebot gelte. Sie könne dann etwas zu ihren Positionen sagen, wenn ihr Richteramt ruhe.[4]

Erik Peter aus dem Politik-Ressort der taz schrieb im April 2017, dass „grenzwertige Äußerungen von ihr […] bislang […] nicht bekannt“ seien.[5] Nach Einschätzung von Malene Gürgen, taz-Redakteurin im Berlin-Ressort im Oktober 2017, sei sie „einer größeren Öffentlichkeit bisher zwar kaum aufgefallen“, habe „auf Parteitagen aber schon bewiesen, dass sie sich auf flüchtlingsfeindliche Hetzreden“ verstehe.[6] Laut Website der AfD ist sie für direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild und eine Einwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild.

Malsack-Winkemann behauptete 2018 im Bundestag, dem deutschen Gesundheitssystem entstünden „Milliardenkosten, weil Flüchtlinge ihre Beipackzettel nicht lesen können“. Die Deutsche Apothekerzeitung bezeichnete diese Behauptung nach eigener Recherche als „dreist konstruiert“, sie habe „keinerlei Wahrheitsgehalt“.[7] Malsack-Winkemann forderte auch eine Quarantäne für erkrankte „Migranten“.[8][9]

Nachdem Malsack-Winkemann im September 2020 nach dem plötzlichen und ungeklärten Tod eines Kindes in einem Schulbus die Abschaffung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr forderte, erfuhr sie heftige Kritik, auch aus ihrer eigenen Partei.[10]

Im Juni 2021 wurde sie auf Listenplatz 5 der Berliner Landesliste für die Bundestagswahl 2021 gewählt, wohingegen Georg Pazderski ihren alten Listenplatz auf Platz 4 einnahm.[11][12] Nach der Wahl verfehlte sie jedoch aufgrund des Wahlergebnisses der Berliner AfD den erneuten Einzug in den Bundestag.[13]

Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag kehrte Malsack-Winkemann zunächst in den Justizdienst des Landes Berlin zurück, seither ist sie wieder am Landgericht Berlin tätig.[14] Justizsenatorin Lena Kreck hat nunmehr aufgrund von Zweifeln an der Verfassungstreue und der Gewährleistung von diskriminierungsfreien Verfahren den Antrag gestellt, sie in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.[15]

Abgeordnete

Im 19. Deutschen Bundestag war Malsack-Winkemann stellvertretende Vorsitzende im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union. Darüber hinaus gehörte sie als ordentliches Mitglied dem Haushaltsausschuss und als stellvertretendes Mitglied dem Finanzausschuss und dem Gemeinsamen Ausschuss an.[16]

Einzelnachweise

  1. ↑ Katalog der Deutschen Nationalbibliothek. Abgerufen am 20. Januar 2019.
  2. ↑ Von Storch wird Spitzenkandidatin, Berliner Zeitung vom 4. März 2017.
  3. ↑ Landesparteitag in Brandenburg beendet Kandidatenkür für die Wahl, Der Tagesspiegel vom 5. März 2017.
  4. ↑ a b Wer sind die Berliner AfD-Abgeordneten? In: Tagesspiegel. Abgerufen am 22. Oktober 2017.
  5. ↑ Erik Peter: Staatsbedienstete in der AfD – Erst im Bundestag rumsauen. Die Tageszeitung, 4. April 2017, abgerufen am 17. November 2017.
  6. ↑ Malene Gürgen: AfD im Bundestag: Sie kommen … In: taz.de. 19. Oktober 2017, abgerufen am 19. Oktober 2017.
  7. ↑ Benjamin Rohrer: Wie die AfD den Namen der Bundesapothekerkammer missbraucht. In: Deutsche Apothekerzeitung. 22. Mai 2018, abgerufen am 16. November 2019.
  8. ↑ AFD im Bundestag: Migranten in Quarantäne! In: der Freitag. 15. September 2018, abgerufen am 16. November 2019.
  9. ↑ Katja Bauer: Nicht ablenken lassen. In: Stuttgarter Zeitung. 17. September 2018, abgerufen am 16. November 2019.
  10. ↑ Lars Wienand: Zwischenfall im Schulbus: AfD-Politikerin instrumentalisiert totes Kind. In: t-online.de. 11. September 2020, abgerufen am 13. September 2020.
  11. ↑ RBB24.de: Mit holprigem Start in Richtung Bundestag, Juni 2021
  12. ↑ Rene Meintz: Wahl 2021: Kandidatinnen und Kandidaten der AfD. Abgerufen am 27. August 2021.
  13. ↑ Jens Blankennagel: Die AfD gewinnt 16 Direktmandate für den Bundestag. Abgerufen am 28. September 2021.
  14. ↑ Linke-Senatorin lässt Richterin der AfD am Berliner Landgericht zu. Abgerufen am 2. April 2022.
  15. ↑ Justizsenatorin versetzt Berliner AfD-Richterin in den Ruhestand. Abgerufen am 16. Juni 2022.
  16. ↑ Deutscher Bundestag - Abgeordnete. Abgerufen am 19. September 2020.
Personendaten
NAME Malsack-Winkemann, Birgit
KURZBESCHREIBUNG deutsche Juristin, Richterin und Politikerin (AfD)
GEBURTSDATUM 12. August 1964
GEBURTSORT Darmstadt
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