Bundespolizeidirektion
Die Bundespolizeidirektion ist eine Organisationseinheit der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit im Bundesministerium für Inneres.
Schaffung der Bundespolizeidirektion
Im November 2021 wurde vom BMI bekanntgegeben, dass im Zuge einer größeren Reform der Zentralstelle des Innenministeriums, eine weitere Gruppe in der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit mit der Bezeichnung Bundespolizeidirektion eingerichtet werden soll. Diese sei aber nicht als neue Führungsebene über den Landespolizeidirektionen geplant, sondern als Ansprechstelle für diese im BMI bzw. soll als deren Dachorganisationseinheit fungieren.[1]
Die Reorganisation der Zentralleitung des Bundesministeriums für Inneres wurde mit 1. Juli 2022 umgesetzt, als Bundespolizeidirektor wurde Anfang Juni 2022 Michael Takàcs präsentiert.[2]
Historische Verwendung des Begriffs
Bis 31. August 2012 war eine Bundespolizeidirektion (abgekürzt BPD und veraltet BPolDion)eine österreichische Sicherheitsbehörde 1. Instanz; am 1. September 2012 trat eine Neuorganisation in Kraft (siehe unten). Es bestanden 14 Bundespolizeidirektionen in Österreich, nämlich in den Städten Eisenstadt, Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Leoben, Linz, Salzburg, Schwechat, Steyr, St. Pölten, Villach, Wels, Wien und Wiener Neustadt.
Der örtliche Wirkungsbereich erstreckte sich auf das Gebiet der jeweiligen Gemeinde, mit zwei Ausnahmen: Die Bundespolizeidirektion Eisenstadt war auch für das Gebiet der Freistadt (Statutarstadt) Rust zuständig, die Bundespolizeidirektion Schwechat auch für die außerhalb der Gemeinde Schwechat liegenden Teile des Flughafens Wien-Schwechat.
Bis 1998 gab es noch auf die Grenzkontrolle und damit zusammenhängende Materien eingeschränkte örtliche Wirkungsbereiche für einzelne Grenzübergänge, zuletzt Eisenbahngrenzübergänge Rosenbach (Bundespolizeidirektion Villach) und Spielfeld-Straß (Bundespolizeidirektion Graz) und dorthin führende Bahnstrecken, auf denen während der Fahrt Grenzkontrollen durchgeführt wurden.
An der Spitze einer Bundespolizeidirektion stand der Polizeidirektor, der Leiter der Bundespolizeidirektion Wien wurde Polizeipräsident genannt. Der Wiener Polizeipräsident war gleichzeitig Sicherheitsdirektor der Sicherheitsdirektion Wien. Seit 1. Jänner 2008 hatte Gerhard Pürstl das Amt des Wiener Polizeipräsidenten inne.[3] Seit 1. September 2012 fungiert er als Landespolizeipräsident für Wien.
Die Stadtpolizeikommanden und deren Polizeiinspektionen waren den Bundespolizeidirektionen bei der Besorgung der Sicherheitsverwaltung unterstellt; in Wien bestehen 14 Stadtpolizeikommanden, die dem Landespolizeikommandanten unterstanden; dieser war dem Polizeipräsidenten untergeordnet. Den Exekutivdienst versahen der Polizeidirektor bzw. Polizeipräsident und die ihm beigegebenen, zugeteilten oder unmittelbar unterstellten Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Dies waren neben den Polizeijuristen vor allem und in erster Linie die Angehörigen des Wachkörpers Bundespolizei.
Aufgaben
(Aufzählung nur demonstrativ):
- Sicherheitspolizei
- Straßenpolizei (StVO)
- Führerscheingesetz
- Kraftfahrgesetz (teilweise)
- Fremdenpolizei
- Grenzkontrolle
- Versammlungsrecht
- Vereinsrecht
- Waffenrecht
- Pyrotechnikgesetz
- Schieß- und Sprengmittelrecht
- Verwaltungsstrafverfahren (neben oben genannten Angelegenheiten) ua Mediengesetz, Passgesetz, Abzeichengesetz, Pornographiegesetz sowie ländergesetzlich übertragene Materien
Außerhalb des Wirkungsbereiches von Bundespolizeidirektionen ist für die aufgezählten Materien die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig.
Seit 2003 waren die Bundespolizeidirektionen nicht mehr für das Meldewesen, Passwesen und als Fundamt zuständig.
Die Angelegenheiten des inneren Dienstes der Bundespolizeidirektionen wurden mit Ausnahme der Besorgung der personellen und dienstrechtlichen Angelegenheiten von diesen selbst besorgt. In diesen Angelegenheiten lag die Zuständigkeit bei der jeweiligen Sicherheitsdirektion (.SID).
Strafregisteramt
Die Bundespolizeidirektion Wien war auch das Strafregisteramt Österreichs und verwaltete das Strafregister aller Einwohner. Dessen Daten werden für die Strafregisterbescheinigung abgefragt und im Rahmen der Einführung des Zentralen Melderegisters (ZMR) 2002 auf jedem Meldeamt der örtlichen Gemeinde, in Wien selbst auf den Polizeikommissariaten ausgestellt.
Bundespolizeikommissariate bis 1976
Bis Ende 1976 trugen die Bundespolizeibehörden in Leoben, St. Pölten, Schwechat, Steyr, Villach, Wels und Wiener Neustadt die Bezeichnung Bundespolizeikommissariate. Sie wurden erst mit Verordnung der Bundesregierung Kreisky III (Innenminister: Otto Rösch) vom 7. Dezember 1976 mit Wirkung vom 1. Jänner 1977 in Bundespolizeidirektionen umbenannt.[4]
Auflösung
siehe Artikel Sicherheitsbehörden-Neustrukturierung 2012
Weblinks
- Strafregisterbescheinigung (Republik Österreich), HELP.gv.at
Einzelnachweise
- ↑ orf.at - „Nehammer plant große Reform im Innenministerium“
- ↑ Jetzt fix: Michael Takacs ist der neue Bundespolizeidirektor. In: Kurier.at. 2. Juni 2022, abgerufen am 3. Juni 2022.
- ↑ Pürstl wird Wiener Polizeipräsident. In: Kurier online. 20. Dezember 2007 (online (Memento vom 15. Februar 2008 im Internet Archive) [abgerufen am 1. Januar 2008]).
- ↑ BGBl. Nr. 690/1976
