Diskussion:Transferunion

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Sinnvolles Lemma?

Mir scheint es nicht sinnvoll zu sein, zu dem Lemma "Transferunion" einen Artikel anzulegen. Es handelt sich dabei bislang lediglich um ein politisches Schlagwort in der (vor allem deutschen) Debatte um die Reform der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion; eine klare Definition gibt es nicht, insbesondere weil mit den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds EU-weite Finanztransfers schon seit Jahrzehnte gängige Praxis sind. In meinen Augen genügt es, wenn unter dem Stichwort wie bisher auf die Debatte verlinkt wird, wie sie in Europäische Wirtschafts- und Währungsunion beschrieben wird. Die Alternative wäre, hier ausführlich die Verwendung des Schlagworts zu beschreiben, was aber einigen Aufwand mit sich bringt; mit Herrn Sinn allein ist es jedenfalls nicht getan.--El Duende 10:45, 13. Dez. 2010 (CET)

1.) Ich habe diesen Artikel angelegt, weil in der politischen Debatte dauernd wie selbstverständlich dieser Begriff fiel.
2.) Die Weiterleitung kann nicht den gleichen Informationswert bieten, wie ein eigener Artikel.
3.) Zudem muss man sich die Information erst noch aus dem Text herauspulen. Da steht dann:

Ein wichtiges Schlagwort war dabei in der öffentlichen Debatte, dass die Umwandlung der Währungsunion in eine „Transferunion“ etwa nach Vorbild des deutschen Länderfinanzausgleichs drohe. Dies wurde in Deutschland meist als negative Entwicklung verstanden.(Vgl. etwa Frankfurter Allgemeine, 17. April 2010: Darf Deutschland für Griechenland zahlen?; Die Welt, 2. Mai 2010: Aus der EU wird ab sofort eine Transferunion.<) Von Seiten deutscher Politiker wurde jedoch betont, dass der Stabilisierungsmechanismus nur Kredite und eben keine Transfers vorsehe.(Deutscher Bundestag, 12. Mai 2010: Regierung: Kein Einstieg in Euro-Transferunion; EurActiv, 6. Mai 2010: Bundesrat zu Griechenland: "Keine Transferunion!") IWF-Präsident Dominique Strauss-Kahn forderte dagegen ausdrücklich die Einführung von Steuertransfers zwischen den Euro-Staaten.(Süddeutsche Zeitung, 12. Mai 2010: Gut überwachte Transferunion.)

4.) Der Begriff Transferunion wird aber auch in weiteren Kontexten verwandt.

Deshalb ist die Weiterleitung unangebracht. -- Herr Wendriner 14:14, 13. Dez. 2010 (CET)

Durch die Regionalpolitik der Europäischen Union und die Gemeinsame Agrarpolitik gibt es ja eh schon längst eine regionale Umverteilung innerhalb der EU. Das ist sogar ein integraler Punkt. Das was da im politischen Diskurs auf einmal Transferunion genannt wird, sind Zahlungen die über das was im Vertrag von Maastricht (bzw. im jüngsten Vertrag von Lissabon) vereinbart wurde, hinaus geht. Bis jetzt waren solche Zahlungen, etwa die zur Rettung Griechenlands, formal vollkommen freiwillig, faktisch aber aus einer politischen und wirtschaftlichen Notwendigkeit heraus. Aber zwingend festgeschrieben ist das nirgends. Sollte das aber in einem neuen Vertrag, also etwas was Lissabon ablöst, einmal vertraglich so festgelegt werden, hätte das natürlich eine andere Qualität. Und genau vor dem meinen manche Politexperten jetzt warnen zu müssen. --El bes 15:51, 13. Dez. 2010 (CET)
Eben eine Transferunion gibt es in bestimmten Sinne schon, deshalb ist die Weiterleitung falsch, weil sie den Begriff auf eine bestimmte Debatte reduziert. -- Herr Wendriner 15:58, 13. Dez. 2010 (CET)


Weiterleitung zu EWWU ist irreführend

Das Konzept der EWWU ist doch keine Tranferunion. In der breiten Quellenlage (500.000 Treffer Google, 1.000 Treffer Google News) ist klar zu lesen, dass zahlreich vor einer indirekten Einführung einer "Transferunion" durch die Hintertür gewarnt wird, weil sie politisch nie beschlossen wurde. Mir wäre neu, dass das auch für das Konzept der EWWU gilt, dass diese politisch nie beschlossen wurde und jetzt jeder vor der EWWU warnt.

Die derzeitige Weiterleitung ist dementsprechend irreführend.

Im Gegenteil ist in den gültigen EU Verträgen eine "Nicht-Transferunion" vereinbart, siehe die sogenannte Non-Bailout Klausel. Die besagt, dass jedes Mitgliedsland selbst für seine Finanzen verantwortlich ist (z.B. im Gegensatz zum deutschen Länderfinanzausgleich, bei dem defizitäre Länder auch dauerhaft einen Finanzausgleich erwarten können und die Eigenverantwortlichkeit dementsprechend relativiert ist).

Explizite einzelne gemeinsame Projekte sind durch die in der EU vereinbarte Non-Bailout nicht einmal verboten, solange es konkrete einzelne Projekte sind. Diese Einzelprojekte sollen jedoch explizit nicht die grundsätzliche Non-Bailout Klausel aufweichen dürfen, wie in den EU Verträgen schriftlich vereinbart ist, da jeder EU Staat unstrittig seine Finanzen selbst verantworten soll.

Die gemeinsamen Agrarsubventionen und sowie der in der Not beschlossenen ESM-Mechanismus sind speziell vereinbart und erlauben gerade nicht, dass deswegen ein allgemeiner Finanzausgleich stattfindet, also eine allgemeine Tranferunion (wie zB der deutsche Länderfinanzausgleich) stattfinden soll, falls ein land nicht soldide wirtschaftet.

Die "Welt" hat folgende Definition von Transferunion, die auch der breiten Quellenlage entspricht: "Sind Gebietskörperschaften - das können Nationalstaaten, aber auch Bundesländer oder Gemeinden sein - in einer Transferunion zusammengeschlossen, so verpflichten sie sich, an einem regelmäßigen Finanzausgleich zwischen den Mitgliedern der Union teilzunehmen." (Da kann man wohl keine Weiterleitung zu EWWU machen, wenn es NPOV sein soll)

Die schon seit langem eixtierenden konkreten "Agrarhilfen" etc. sind also nicht gemeint, wenn man von der "drohenden Transferunion" redet, man redet deswegen auch nicht von der "drohenden EWWU", weil das nicht übereinstimmt.

Also sollte man den breit in den Quellen verankerten Begriff "Transferunion" ruhig so beschreiben, wie er in den Quellen auftaucht, und nicht, wie der Artikel "EWWU" verfasst ist.

Gruss --Sustainlogic 14:02, 2. Aug. 2011 (CEST)