Länderfinanzausgleich

Transferleistung des Länderfinanzausgleichs (Stand: 2017)

Der Länderfinanzausgleich (LFA) war bis 2019 ein Mechanismus in Deutschland zur Umverteilung finanzieller Mittel zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern. Er wurde 2020 durch neue Regularien ersetzt, nach denen nun der Bund den Ausgleich vornimmt, indem er die Umsatzsteueranteile der einzelnen Länder durch Zu- und Abschläge verändert. In den Landeshaushalten taucht der Finanzausgleich daher künftig nicht mehr offen auf, da er nunmehr auf der Einnahmenseite in den Umsatzsteuereinnahmen (latent) enthalten ist. 2017 wurden 11,2 Milliarden Euro umverteilt, 5,3 Prozent mehr als 2016. Berlin erhielt davon 4,2 Milliarden Euro, 37,8 Prozent der Gesamtsumme. Am meisten zahlten Bayern (5,89 Mrd.) – das allerdings bis 1986 und dann noch einmal 1992 selbst Empfängerland war – sowie Baden-Württemberg (2,8 Mrd.) und Hessen (2,5 Mrd.)

Überblick

Der Länderfinanzausgleich ist das in Deutschland bekannteste Finanzausgleichssystem und ein finanzielles Instrument der Regionalentwicklung. Der Bekanntheitsgrad ist auch auf die öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen den Ländern zurückzuführen; es wurde mehrfach von verschiedenen Ländern vor dem Bundesverfassungsgericht über die Ausgestaltung des LFA geklagt, so 1952, 1986, 1992, 1999 und 2006. Das Volumen der Ausgleichsbeträge betrug im Jahr 2015 rund 9,6 Mrd. €, im Vergleich zu Steuereinnahmen der Länder und Gemeinden von 306 Mrd. €. Seit vielen Jahren bewegt sich der Anteil des Länderfinanzausgleichs an den Einnahmen zwischen 2 und 3 %.

Sein Ziel ist es, „die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen“ auszugleichen (Art. 107 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz). Damit sollen alle Länder in die Lage versetzt werden, den ihnen zugewiesenen Aufgaben nachzukommen, wie es der grundgesetzlichen Vorgabe des Art. 106 Abs. 3 GG entspricht. Durch das Verfahren sollen die Abstimmung der Deckungsbedürfnisse des Bundes und der Länder aufeinander mit dem Ziel eines billigen Ausgleichs, die Vermeidung der Überbelastung der Steuerpflichtigen und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt werden.

Um in diesem Verfahren eine parallele Haushaltspolitik zu gewährleisten und „Trittbretteffekte“ auszuschließen, werden die Haushalte des Bundes und der Länder seit 2009 durch einen „Stabilitätsrat“ überprüft. Er ist ein gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder zur Überwachung der Haushaltsführung und der Einhaltung der europäischen Vorgaben zur Haushaltsdisziplin. Seine Einrichtung geht auf die Föderalismusreform II zurück und ist in Art. 109a GG geregelt. Dem Stabilitätsrat gehören die Finanzminister von Bund und Ländern sowie der Bundeswirtschaftsminister an.

Im Länderfinanzausgleich öffnet sich seit vielen Jahren eine Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern; das wurde durch den Einbezug der neuen Länder mit ihrer anfangs besonders schwachen Wirtschafts- und Finanzkraft extrem verschärft. 2015 zahlten nur vier Länder in den Ausgleich ein, der Freistaat Bayern 5,5 Milliarden Euro, Baden-Württemberg 2,3, Hessen 1,7 Milliarden und Hamburg 112 Millionen Euro. Größtes Empfängerland war Berlin mit 3,6 Milliarden. Die ostdeutschen Flächenländer erhielten 2015 zusammen 3,2 Milliarden Euro, darunter allein Sachsen 1 Milliarde Euro.

Geschichte des Länderfinanzausgleichs

Kaiserreich

Mit der Gründung des Norddeutschen Bundes 1867 entstand auch die Notwendigkeit eines Finanzausgleichs im neu geschaffenen Staatenbund. In der Bismarcksche Reichsverfassung (1871) wurde festgelegt, dass die Länder das Reich mit „Matrikularbeiträgen“ unterstützen, wenn dessen eigene Einnahmen aus Zöllen und Verbrauchssteuern nicht ausreichen. Dies war regelmäßig der Fall, und der Bund wurde zum „Kostgänger der Länder“.

Weimarer Republik

In der Weimarer Reichsverfassung wurde das Verhältnis umgekehrt: Nach Art. 8 Weimarer Reichsverfassung erhielt das Reich die Gesetzgebungskompetenz und die Ertragshoheit über Abgaben und sonstige Einnahmen. Die regional zersplitterte Finanzverwaltung wurde in einer Reichsfinanzverwaltung zusammengefasst. Die Länder wurden „Kostgänger des Reiches“. Sie erhielten im Wesentlichen prozentuale Zuweisungen aus dem Steueraufkommen, die nach dem Prinzip des örtlichen Aufkommens und nach Einwohnern auf die Länder verteilt wurden. Verbleibende Finanzkraftunterschiede zwischen den Ländern wurden durch eine Ergänzungsgarantie des Reiches gemäß Landessteuergesetz (30. März 1920) ausgeglichen, die sicherstellte, dass kein Land weniger als 80 % des durchschnittlichen Landessteueraufkommens erhielt.

Das nationalsozialistische Deutschland wurde dagegen auch wirtschaftlich als Zentralstaat geführt.

Bundesrepublik Deutschland

In den Beratungen des Parlamentarischen Rates über die zukünftige Verfassung der Bundesrepublik Deutschland sollte ein solches „Kostgängerwesen“ vermieden werden. Bund und Länder sollten gleichberechtigt und finanziell voneinander unabhängig sein. Im Hinblick auf ein einheitliches Wirtschaftsgebiet bestand Einigkeit über bundesgesetzlich einheitlich normierte Steuern, ein Steuertrennsystem mit ausschließlicher und konkurrierender Bundesgesetzgebung, eine zwischen Bund und Ländern geteilte Finanzverwaltung und einen Finanzausgleich unter den Ländern. Faktisch wurde ein kleiner Steuerverbund eingeführt. 1955 wurde dies in der Verfassung festgeschrieben.

Finanzreform 1969

1969 wurde nach langjährigen Beratungen eine Finanzreform verabschiedet, die Grundlage der heute geltenden Finanzverfassung des Grundgesetzes ist:

Die Aufteilung der Steuererträge zwischen Bund und Ländern regelt Art. 106 GG. Es wurde ein großer Steuerverbund aus Einkommen- und Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer geschaffen: Bund und Länder teilen sich damit die ergiebigsten Steuerquellen, Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie Umsatzsteuer, die etwa drei Viertel des gesamtstaatlichen Steueraufkommens ausmachen, nach gesetzlich festgelegten Schlüsseln (Gemeinschaftsteuern). Es findet ein Umsatzsteuervorabausgleich für besonders finanzschwache Länder statt, es wird der Anteil aller Länder an den Gemeinschaftssteuern bestimmt und dem nachgeschaltet sind verschiedene Bundesergänzungszuweisungen. Zugleich wurde der gesamte Bereich der Mischfinanzierungen, der verfassungsrechtlich umstritten war, mit der Einführung der Gemeinschaftsaufgaben und der Regelungen der Geldleistungsgesetze und Investitionshilfen des Bundes auf eine neue verfassungsrechtliche Grundlage gestellt. Außerdem wurden Planungselemente in das Grundgesetz eingeführt: Die Mittelfristige Finanzplanung und das Haushaltsgrundsätzegesetz.

Finanzausgleich zwischen den Ländern

Den horizontalen Finanzausgleich unter den Ländern regelt Art. 107 GG. Im Grundsatz gilt für die den Ländern zufließenden Steuererträge nicht mehr das Prinzip des „örtlichen Aufkommens“, sondern es wird im Verhältnis der Einwohnerzahlen verteilt: Die Steuererträge aus der Einkommensteuer stehen dem Land zu, in dem der Steuerschuldner lebt; die Steuererträge aus der Körperschaftsteuer stehen dem Land zu, in dem die zu besteuernde wirtschaftliche Leistung erbracht wurde. Eine Ausnahme bildet der Länderanteil an der Umsatzsteuer: Bis zu einem Viertel des Länderaufkommens kann vorab den besonders finanzschwachen Ländern zugewiesen werden. Der Länderfinanzausgleich wurde intensiviert: Die Steuerkraft ausgleichsberechtigter Länder sollte auf 95 % statt bisher 91 % des Länderdurchschnitts angehoben werden.

Die Zerlegung nach dem Wohnsitz benachteiligt – im Nachhinein gesehen – die Stadtstaaten mit ihren hohen Einpendlerquoten, weil der Anteil der Lohnsteuer aufgrund der kalten Progression besonders in der ersten Hälfte der 1970er Jahre überdurchschnittlich angestiegen ist. Während er 1950 noch ein Fünftel des Steueraufkommens ausmachte und der Umsatzsteueranteil ein Viertel, lag er 1973 bei zwei Fünfteln und der Umsatzsteueranteil bei 16 %. Heute hat sich die Relation auf mehr als ein Drittel bzw. ein knappes Viertel des Steueraufkommens eingependelt. Durch die Einwohnerwertung erfahren sie einen gewissen Ausgleich. Die Klausel zum Umsatzsteuervorwegausgleich, die 1969 ins Grundgesetz eingeführt wurde, gewann nach der deutschen Wiedervereinigung mit der Einführung eines gesamtstaatlichen Finanzausgleichs 1995 Bedeutung: Der Bund wies im Rahmen des ersten Solidarpaktes den Ländern sieben Umsatzsteuerprozentpunkte zu, die über diese Bestimmung in die besonders finanzschwachen ostdeutschen Länder flossen.

In einer Studie von 2013, bei der sich die Wiedereinführung der Vermögensteuer an einem Konzept der rot-grünen Bundesländer orientierte, wurden die daraus resultierenden zusätzlichen Steuereinnahmen nach Bundesländern aufgeschlüsselt. Demnach würden sich die Steuereinnahmen aller Bundesländer erhöhen und durch den Länderfinanzausgleich auch ärmere Bundesländer von den Mehreinnahmen profitieren. Die höchsten zusätzlichen Steuereinnahmen je Einwohner hätten (nach dem Länderfinanzausgleich) Hamburg, Bremen und Berlin.

Die Finanzverfassung wurde aufgrund der Klagen mehrfach in einzelnen Punkten angepasst, hat aber doch nach dieser Reform über 40 Jahre Bestand gehabt und auch die fiskalische Integration der neuen Länder erlaubt. 2013 reichten Bayern und Hessen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Nach der 2017 beschlossenen Neuregelung zogen sie ihre Klage zurück.

Ausgleichsmechanismen

Der Länderfinanzausgleich im weiteren Sinne bestand aus drei Stufen: Umsatzsteuervorwegausgleich, Länderfinanzausgleich im engeren Sinne (i. e. S.) und allgemeine Bundesergänzungszuweisungen. Die Ausgleichsstufen waren in der gesetzlich vorgeschriebenen Reihenfolge anzuwenden. Insbesondere ist der Ausgleich unter den Ländern (horizontaler Finanzausgleich) strikt von Leistungen des Bundes an die Länder (vertikaler Finanzausgleich) zu trennen. Der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne ist der bekannteste Bestandteil dieses Gesamtsystems:

• Horizontaler Finanzausgleich
  • Umsatzsteuervorwegausgleich
  • Länderfinanzausgleich im engeren Sinne
• Vertikaler Finanzausgleich
  • Bundesergänzungszuweisungen

Der Finanzausgleich basierte auf dem Maßstäbegesetz (MaßstG) und dem Finanzausgleichsgesetz (FAG). Beide wurden im Jahr 2001 verabschiedet und waren seit dem 1. Januar 2005 in Kraft. Dabei sollte das Maßstäbegesetz als längerfristig geltende, die verfassungsrechtlichen Vorgaben konkretisierende Grundlage dienen, während das FAG die aktuell geltenden Berechnungsschritte des Ausgleichsmechanismus vorgab. Mit dieser ungewöhnlichen Konstruktion entsprach der Gesetzgeber Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 11. November 1999. Da das MaßstG und das FAG mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft traten, lief das geltende Umverteilungssystem 2019 aus; ebenso wie der Solidarpakt II für den Aufbau Ost.

Bevor der Länderfinanzausgleich einsetzt, sind zunächst die Steuern, die Bund und Ländern gemeinsam zustehen (Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer), zwischen den beiden Ebenen aufzuteilen. Ausgangspunkt der eigentlichen Ausgleichsmechanismen ist dann das örtliche Aufkommen der Länder. Nach Art. 107 Abs. 1 GG sind damit die in den Finanzämtern der Länder vereinnahmten Steuern, korrigiert durch die Zerlegung, zu verstehen.

Umsatzsteuervorwegausgleich

Vom Umsatzsteueranteil der Länder wurden maximal 25 % dazu verwendet, die Finanzkraft der schwachen Länder der durchschnittlichen Finanzkraft aller Länder anzunähern. Bei einem großen Abstand zur durchschnittlichen Finanzkraft wurden zunächst 95 % des Unterschiedsbetrages ausgeglichen, mit zunehmender Annäherung an den Durchschnitt sank die Ausgleichsintensität degressiv auf 60 %. Der Rest des Aufkommens wurde entsprechend der Anzahl der Einwohner auf die Bundesländer verteilt.

Länderfinanzausgleich

Der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne bestand in Ausgleichszahlungen reicherer Bundesländer (Geberländer) an ärmere Bundesländer (Nehmerländer). Die Ausgleichspflichtigkeit ergab sich aus einem Vergleich der sogenannten Ausgleichsmesszahl mit der Finanzkraftmesszahl.

Ausgleichsmesszahl

Sie bildete ab, was ein Land an Einnahmen erzielt hätte, hätten seine Einnahmen den durchschnittlichen Einnahmen der Länder je Einwohner entsprochen. In die Berechnung wurden aber verschiedene Gewichtungsfaktoren einbezogen (s. u.). Die Finanzkraftmesszahl hingegen stellte die tatsächlichen Einnahmen gemäß Kameralistik des Landes dar.

Im Einzelnen wurde die Ausgleichsmesszahl berechnet, indem zuerst die Summe der Steuereinnahmen aller Bundesländer und der auf das Fördern von Erdöl und Erdgas erhobenen Förderabgaben durch die (gewichtete) Einwohnerzahl aller Bundesländer dividiert werden. Dann wurden für jedes Land diese durchschnittlichen Einnahmen je Einwohner mit der Einwohnerzahl des betreffenden Landes multipliziert. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass den Stadtstaaten sogenannte „veredelte Einwohner“ zugebilligt wurden, d. h. bei ihnen muss die Einwohnerzahl noch mit 1,35 multipliziert werden (Stadtstaatenprivileg). Dann mussten noch die Steuereinnahmen der Gemeinden aller Bundesländer durch die (gewichtete) Einwohnerzahl aller Bundesländer dividiert werden und mit 0,64 und der Einwohnerzahl des Bundeslandes multipliziert werden, für das die Ausgleichsmesszahl berechnet werden soll. Hierbei war bei der Einwohnerzahl allerdings wieder zu beachten, dass die Einwohnerzahl der Stadtstaaten mit 1,35 multipliziert werden musste, außerdem hatten folgende Bundesländer veredelte Einwohner: Mecklenburg-Vorpommern: 1,05; Brandenburg: 1,03; Sachsen-Anhalt: 1,02. Addierte man die Ergebnisse aus den beiden Teilrechnungen, erhielt man die Ausgleichsmesszahl.

Finanzkraftmesszahl

Sie errechnete sich aus der Summe der tatsächlichen Einnahmen des jeweiligen Landes aus Steuern und der für das Fördern von Erdöl und Erdgas erhobenen Förderabgabe sowie aktuell 64 % der von den Gemeinden des jeweiligen Landes erhobenen Steuern.

Ein Land war ausgleichsberechtigt, wenn die Ausgleichsmesszahl größer als die Finanzkraftmesszahl war. In diesem Fall erhielt das Nehmerland Zuweisungen der Geberländer, die technisch über den Bund als Zahlstelle abgewickelt wurden. Zur Bemessung der Ausgleichszahlungen wurde ein dreigeteilter, teilweise linear-progressiver Tarifverlauf angewendet. Erreichte ein Nehmerland mehr als 93 % der durchschnittlichen Finanzkraft, sank die Ausgleichsintensität deutlich ab. Eine Mindestausstattung finanzschwacher Länder wurde dadurch nicht garantiert.

Die ausgleichspflichtigen Länder mussten von ihrem Überschuss einen progressiv wachsenden Anteil abgeben. Auch dieser Teil wurde mit dem dreigeteilten Tarifverlauf, der für die Nehmerländer gilt, berechnet. Die maximale Abschöpfung von 75 % wird bei den über 121 % des Durchschnitts liegenden Teilen des Steueraufkommens erreicht. Von den gesamten Überschüssen eines Landes werden maximal 72,6 % abgeschöpft.

Zur Verbesserung der Anreizwirkung, eigene Steuereinnahmen zu steigern, war ein Prämienmodell vorgesehen. Danach wurden deutlich überdurchschnittliche Steigerungen des Steueraufkommens aus dem Ausgleichsmechanismus herausgenommen, verblieben also vollständig bei dem jeweiligen Land.

Weitere Klauseln stellten sicher, dass Beiträge und Leistungen identisch sind.

Bundesergänzungszuweisungen (BEZ)

Bundesländer, deren Finanzkraft auch nach dem Länderfinanzausgleich im engeren Sinne noch unter 100 % des Länderdurchschnitts liegt, erhielten zudem Bundesergänzungszuweisungen aus dem Bundeshaushalt. Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen wurden gewährt, wenn die Finanzkraft eines Landes nach LFA i. e. S. unter 99,5 % des Länderdurchschnitts blieb. Der Fehlbetrag wurde dann zu 77,5 % ausgeglichen.

An Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) bezahlte der Bund 2013 folgende Beträge:

Land	Betrag in Mio. €
Baden-Württemberg Baden-Württemberg	0
Bayern Bayern	0
Berlin Berlin	2.344
Brandenburg Brandenburg	1.351
Bremen Bremen	250
Hamburg Hamburg	42
Hessen Hessen	0
Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern	1.025
Niedersachsen Niedersachsen	0
Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	341
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz	178
Saarland Saarland	130
Sachsen Sachsen	2.369
Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt	1.446
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein	145
Thüringen Thüringen	1.340
Gesamt	10.959

vorläufiges Ergebnis, Rundungsfehler durch Addition enthalten

Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen (SoBEZ) wurden aus drei Gründen gewährt:

• wegen teilungsbedingter Sonderlasten der neuen Länder,
• Sonderlasten durch strukturelle Arbeitslosigkeit und
• überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung.

Die teilungsbedingten SoBEZ waren degressiv ausgestaltet. Sie sanken von zunächst 10,5 Mrd. € jährlich ab 2007 auf 2,096 Mrd. € im Jahr 2019 ab. Diese SoBEZ waren ein bedeutender Bestandteil des Solidarpaktes II. Bis Ende 2004 gewährte der Bund darüber hinaus Bremen und dem Saarland SoBEZ zur Behebung ihrer Haushaltsnotlage. Nach Auslaufen dieser Hilfe klagten beide Länder vor dem Bundesverfassungsgericht auf Fortsetzung. Derzeit ruht diese Klage jedoch. Auch der Berliner Senat hat eine Klage eingereicht – ohne Erfolg.

Finanzvolumen

Das Volumen des Länderfinanzausgleichs (sowie der des zusätzlich durchgeführten Umsatzsteuerausgleichs) hat sich im Lauf der Zeit mit dem gestiegenen Volumen der Landeshaushalte ebenfalls ausgedehnt. Sprunghaft nahm das Volumen 1995 zu, als erstmals die neuen Länder und Berlin in das System mit einbezogen wurden.

Aufgeschlüsselt nach den einzelnen Bundesländern entwickelten sich die Ausgleichszahlungen des Länderfinanzausgleichs im engeren Sinne wie folgt: Negative Zahlen bezeichnen Zahlungen des „Geberlandes“, positive Zahlen bezeichnen Gutschriften des „Nehmerlandes“ (alle Zahlen in Mio. €, teilweise umgerechnet).

Jahr	BE Berlin	BW Baden- Württemberg	BY Bayern	BB Brandenburg	HB Bremen	HH Hamburg	HE Hessen	MV Mecklenburg- Vorpommern	NI Niedersachsen	NW Nordrhein- Westfalen	RP Rheinland- Pfalz	SL Saarland	SN Sachsen	ST Sachsen- Anhalt	SH Schleswig- Holstein	TH Thüringen	Volumen
119501	./.	−33	18	./.	0	−17	−14	./.	41	−65	18	./.	./.	./.	53	./.	± 130
1951	./.	−16	7	./.	0	−19	−10	./.	13	−43	15	./.	./.	./.	52	./.	± 88
1952	./.	−23	8	./.	0	−21	0	./.	29	−69	17	./.	./.	./.	59	./.	± 113
1953	./.	−40	14	./.	0	−11	0	./.	31	−74	10	./.	./.	./.	71	./.	± 126
1954	./.	−41	20	./.	0	−17	0	./.	37	−77	9	./.	./.	./.	69	./.	± 135
1955	./.	−59	52	./.	−6	−67	−5	./.	65	−139	47	./.	./.	./.	113	./.	± 277
1956	./.	−72	56	./.	−18	−82	0	./.	92	−169	61	./.	./.	./.	131	./.	± 341
1957	./.	−89	71	./.	−8	−102	−24	./.	107	−182	89	./.	./.	./.	140	./.	± 406
1958	./.	−61	113	./.	−6	−136	−37	./.	136	−249	115	./.	./.	./.	124	./.	± 489
1959	./.	−76	119	./.	−1	−163	−29	./.	132	−256	143	./.	./.	./.	130	./.	± 525
219602	./.	−55	95	./.	0	−113	−35	./.	133	−265	131	./.	./.	./.	109	./.	± 468
1961	./.	−98	112	./.	0	−170	−79	./.	228	−385	170	65	./.	./.	156	./.	± 732
1962	./.	−141	117	./.	0	−193	−98	./.	251	−370	178	74	./.	./.	182	./.	± 802
1963	./.	−154	99	./.	0	−199	−117	./.	204	−269	182	83	./.	./.	172	./.	± 740
1964	./.	−183	119	./.	0	−184	−159	./.	220	−252	166	90	./.	./.	182	./.	± 778
1965	./.	−188	97	./.	6	−165	−185	./.	260	−276	165	107	./.	./.	179	./.	± 814
1966	./.	−222	72	./.	5	−181	−210	./.	256	−208	180	113	./.	./.	195	./.	± 821
1967	./.	−239	62	./.	−2	−216	−215	./.	347	−216	172	119	./.	./.	190	./.	± 889
1968	./.	−220	51	./.	−1	−246	−224	./.	313	−190	185	131	./.	./.	201	./.	± 881
1969	./.	−317	119	./.	−7	−353	−319	./.	454	−249	250	155	./.	./.	266	./.	± 1.245
1970	./.	−161	76	./.	46	−150	−148	./.	208	−162	117	73	./.	./.	102	./.	± 621
1971	./.	−194	102	./.	26	−176	−100	./.	230	−188	122	73	./.	./.	106	./.	± 659
1972	./.	−303	91	./.	37	−158	−158	./.	312	−176	149	80	./.	./.	126	./.	± 795
1973	./.	−302	85	./.	36	−169	−186	./.	347	−174	127	94	./.	./.	141	./.	± 831
1974	./.	−260	177	./.	28	−260	−164	./.	380	−293	153	100	./.	./.	139	./.	± 977
1975	./.	−338	188	./.	23	−278	−105	./.	367	−222	150	91	./.	./.	122	./.	± 943
1976	./.	−368	170	./.	26	−277	−98	./.	393	−258	174	100	./.	./.	138	./.	± 1.001
1977	./.	−541	204	./.	74	−316	−132	./.	475	−183	147	108	./.	./.	165	./.	± 1.172
1978	./.	−556	153	./.	79	−299	−241	./.	453	−62	182	110	./.	./.	181	./.	± 1.158
1979	./.	−581	168	./.	120	−426	−265	./.	512	0	149	117	./.	./.	205	./.	± 1.271
1980	./.	−769	206	./.	91	−160	−152	./.	385	−39	126	147	./.	./.	165	./.	± 1.120
1981	./.	−838	137	./.	82	−218	−183	./.	515	0	155	133	./.	./.	216	./.	± 1.239
1982	./.	−915	83	./.	122	−220	−143	./.	577	0	142	134	./.	./.	219	./.	± 1.278
1983	./.	−730	69	./.	134	−197	−170	./.	360	0	131	156	./.	./.	249	./.	± 1.097
1984	./.	−747	21	./.	159	−151	−294	./.	427	0	145	170	./.	./.	268	./.	± 1.191
1985	./.	−738	14	./.	170	−208	−370	./.	423	46	191	184	./.	./.	288	./.	± 1.317
1986	./.	−891	25	./.	228	−101	−400	./.	437	0	194	195	./.	./.	314	./.	± 1.393
1987	./.	−978	0	./.	258	−30	−628	./.	570	85	244	172	./.	./.	306	./.	± 1.636
1988	./.	−982	0	./.	262	0	−736	./.	807	15	159	170	./.	./.	305	./.	± 1.718
1989	./.	−722	−33	./.	322	−6	−985	./.	856	−51	155	168	./.	./.	296	./.	± 1.797
1990	./.	−1.264	−18	./.	327	−4	−739	./.	985	−32	250	187	./.	./.	308	./.	± 2.057
1991	./.	−1.282	−2	./.	301	−34	−682	./.	898	−4	301	195	./.	./.	308	./.	± 2.003
1992	./.	−770	28	./.	262	0	−942	./.	661	−2	338	219	./.	./.	206	./.	± 1.714
1993	./.	−518	−6	./.	325	58	−1.094	./.	510	16	398	215	./.	./.	95	./.	± 1.618
1994	./.	−210	−342	./.	291	31	−935	./.	490	80	336	222	./.	./.	37	./.	± 1.487
1995	2.159	−1.433	−1.295	442	287	−60	−1.101	394	231	−1.763	117	92	907	574	−72	521	± 5.724
1996	2.217	−1.289	−1.463	529	325	−246	−1.657	438	283	−1.598	118	120	1.005	635	8	576	± 6.253
1997	2.266	−1.232	−1.586	504	179	−140	−1.610	431	344	−1.564	151	104	981	601	−3	574	± 6.134
1998	2.501	−1.778	−1.486	534	466	−314	−1.758	448	403	−1.583	219	117	1.020	617	0	595	± 6.920
1999	2.725	−1.760	−1.635	587	340	−345	−2.433	464	532	−1.318	195	153	1.122	672	89	612	± 7.490
2000	2.812	−1.957	−1.884	644	442	−556	−2.734	500	568	−1.141	392	167	1.182	711	185	670	± 8.273
2001	2.653	−2.115	−2.277	498	402	−268	−2.629	434	952	−278	229	146	1.031	591	60	573	± 7.568
2002	2.677	−1.663	−2.047	541	407	−197	−1.910	439	487	−1.628	419	139	1.047	607	112	571	± 7.445
2003	2.639	−2.169	−1.859	502	346	−656	−1.876	392	393	−50	259	107	936	520	16	500	± 6.610
2004	2.703	−2.170	−2.315	534	331	−578	−1.529	403	446	−213	190	116	930	532	102	517	± 6.804
2005	2.456	−2.235	−2.234	588	366	−383	−1.606	434	363	−490	294	113	1.020	587	146	581	± 6.948
2006	2.709	−2.057	−2.093	611	417	−623	−2.418	475	240	−132	346	115	1.078	590	124	617	± 7.322
2007	2.900	−2.316	−2.311	675	471	−368	−2.885	513	318	−38	343	125	1.165	627	136	644	± 7.917
2008	3.139	−2.499	−2.923	621	505	−371	−2.470	538	317	54	374	116	1.158	627	177	637	± 8.264
2009	2.877	−1.488	−3.354	501	433	−45	−1.902	450	110	−59	293	93	910	514	169	497	± 6.848
2010	2.900	−1.709	−3.511	401	445	−66	−1.752	399	259	354	267	89	854	497	101	472	± 7.038
2011	3.043	−1.779	−3.663	440	516	−62	−1.804	429	204	224	234	120	918	540	115	527	± 7.308
2012	3.224	−2.765	−3.797	543	521	−25	−1.304	453	178	435	256	94	961	550	134	542	± 7.892
2013	3.328	−2.415	−4.307	518	588	88	−1.702	461	107	691	242	137	995	559	168	543	± 8.424
2014	3.491	−2.356	−4.852	510	604	−55	−1.755	463	276	897	288	144	1.034	585	172	554	± 9.018
2015	3.613	−2.313	−5.449	494	626	−111	−1.720	472	418	1.021	349	151	1.022	596	247	580	± 9.594
2016	3.919	−2.538	−5.821	543	694	64	−2.261	493	681	1.107	388	174	1.089	645	226	598	± 10.620
2017	4.232	−2.773	−5.905	607	692	−49	−2.471	524	684	1.232	389	200	1.180	549	244	644	± 11.198
2018	4.404	−3.079	−6.672	550	740	−83	−1.613	538	831	1.015	418	194	1.180	676	235	667	± 11.448
2019	4.330	−2.436	−6.701	555	771	−120	−1.905	517	776	1.041	308	179	1.176	652	230	626	± 11.161
2020	3.454	−3.674	−7.771	1.139	712	−172	−2.531	1.177	1.471	−624	334	411	2.708	1.619	172	1.576	± 14.772
2021	3.602	−4.015	−9.044	1.370	832	−230	−3.556	1.325	1.911	199	−286	514	3.225	1.978	316	1.856	± 17.132
	75.287	−71.851	−81.562	14.235	15.845	−12.154	−61.700	12.304	28.883	−10.423	13.441	7.655	25.235	17.530	10.972	15.650
Jahr	Berlin BE	Baden- Württemberg BW	Bayern BY	Branden- burg BB	Bremen HB	Hamburg HH	Hessen HE	Mecklenburg- Vorpommern MV	Nieder- sachsen NI	Nordrhein- Westfalen NW	Rheinland- Pfalz RP	Saarland SL	Sachsen SN	Sachsen- Anhalt ST	Schleswig- Holstein SH	Thüringen TH	Volumen

Quelle: Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages, Bundesfinanzministerium: 1950–1994:

ab 1995:

¹ Im Jahr 1950 erfolgten nur Vorauszahlungen.

² Im Jahr 1960 wurde der Länderfinanzausgleich nur für neun Monate durchgeführt.

Jahr	BE Berlin	BW Baden- Württemberg	BY Bayern	BB Brandenburg	HB Bremen	HH Hamburg	HE Hessen	MV Mecklenburg- Vorpommern	NI Niedersachsen	NW Nordrhein- Westfalen	RP Rheinland- Pfalz	SL Saarland	SN Sachsen	ST Sachsen- Anhalt	SH Schleswig- Holstein	TH Thüringen
Durchschnittsleistung pro Jahr von 1999 bis 2008 (in Mio. €, inflationsbereinigt)
-	2.952	−2.250	−2.315	625	433	−468	−2.426	495	504	−583	327	141	1.150	655	123	638
Anteile der Geber- bzw. Nehmerländer im Jahr 2008*
Geber	—	30,3 %	35,3 %	—	—	4,5 %	29,9 %	—	—	—	—	—	—	—	—	—
Nehmer	37,9 %	—	—	7,5 %	6,1 %	—	—	6,5 %	3,9 %	0,6 %	4,5 %	1,4 %	14,1 %	7,6 %	2,1 %	7,7 %
Pro-Kopf-Transferleistung (in €)
2006	796,88	−191,50	−167,74	239,41	627,55	−356,41	−397,88	279,39	29,99	−7,29	85,37	110,16	252,93	240,23	43,69	265,40
2007	851,63	−215,49	−184,83	265,43	710,59	−208,77	−475,20	303,97	39,80	−2,09	84,62	120,18	275,12	258,23	48,00	280,10
*2008*	921,07	−234,37	−234,68	247,73	765,57	−212,18	−410,03	325,66	40,50	2,78	93,23	112,89	278,18	263,72	62,91	282,39

Berechnungen basieren auf den nicht gerundeten Einwohner- und LFA-Leistungszahlen des Bundesministerium für Finanzen, sowie den Preisveränderungsraten des Statistischen Bundesamtes. Abweichungen in den Summen durch Runden.

^* vorläufiges Ergebnis

Nach den 2013 veröffentlichten Bevölkerungszahlen im Zensus 2011 haben sich die relativen Bevölkerungsanteile verschoben. Dadurch bekommt das Land Bayern beispielsweise für die Jahre 2011 und 2012 insgesamt 227 Millionen Euro erstattet, Rheinland-Pfalz 203 Millionen und Nordrhein-Westfalen 130 Millionen Euro. Berlin muss 450 Millionen Euro zurückzahlen, Baden-Württemberg 167 Millionen und Hamburg 118 Millionen Euro. Die übrigen Länder erhalten eine Erstattung im meist unteren zweistelligen Millionenbereich. Die Länder hatten sich im Vorfeld des Zensus darauf verständigt, die Nachzahlungen für das Jahr 2011 auf ein Drittel und für 2012 auf zwei Drittel zu beschränken. Ab 2013 sollen die veränderten Bevölkerungsanteile vollständig berücksichtigt werden.

Kritik

Von wissenschaftlicher Seite und von Geber- wie Nehmerländern ist der Länderfinanzausgleich kritisiert worden. Der Länderfinanzausgleich war als sogenannter Spitzenausgleich konzipiert; vor der Wiedervereinigung (1989) betrug das Volumen umgerechnet rund 1,8 Milliarden Euro. Für einen Ausgleich in dem heute praktizierten Umfang war er nicht gedacht. Im deutschen Bundesstaat wird die föderale Aufgabenteilung traditionell nicht nach Politikfeldern, sondern nach Funktionen vorgenommen: Der Bund definiert die öffentliche Aufgabenwahrnehmung aufgrund seiner Gesetzgebungskompetenzen (Art. 72 ff. GG) sehr weitgehend und den Ländern obliegt mit wenigen Ausnahmen der Vollzug der Bundesgesetze (Art. 83 ff. GG). Die Finanzverfassung ist aus verfassungsrechtlicher Sicht eine „Folgeverfassung“, die dieser Form der bundesstaatlichen Aufgabenverteilung Rechnung trägt.

Von zentraler Bedeutung für jede Finanzordnung ist aber die Frage, wer was bezahlt. Das Grundgesetz weist nach dem Konnexitätsgrundsatz (Art. 104a Abs. 1 GG) die Kostentragung derjenigen Ebene zu, die eine Aufgabe wahrnimmt. Nach Art. 83 GG ist es Aufgabe der Länder, die Bundesgesetze als „eigene Angelegenheit“ auszuführen. Aus der Wahrnehmung dieser Aufgabe folgt, dass die Länder auch die Kosten dafür zu tragen haben. Eine Übernahme von Kosten für die Ausführung von Bundesgesetzen durch den Bund ist nach dem Grundgesetz die Ausnahme. Das führt immer wieder erneut zu Konflikten und Problemen zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Ländern. Diese werden weiter erschwert, weil das System des bundesdeutschen Länderfinanzausgleichs im weiteren Sinne inzwischen mit seinen verschiedenen ineinander greifenden Stufen, deren Verteilungswirkungen zudem unterschiedlich ausfallen, sehr komplex und in seinen Konsequenzen nur für Fachleute durchschaubar ist.

Die finanzschwachen Länder kritisieren, dass ihre Finanzschwäche die Folge einer finanziellen Überlastung sei. Die Ausführung von Bundesgesetzen, insbesondere von sozialpolitisch motivierten – von der Sozialhilfe über Hartz IV bis zu den Kosten der Flüchtlingspolitik – belaste die struktur- und damit auch steuerschwachen Länder mehr als die strukturstarken Länder. Sie kämen in einen Teufelskreis aus niedrigeren Einnahmen und höheren bundesstaatlich veranlassten Ausgaben. Zudem wird angeführt, dass das Aufkommen von Gemeinschaftssteuern (insbesondere der Körperschaftsteuer) zwischen den Bundesländern unterschiedlich verteilt ist, da insbesondere große Unternehmen diese zentral am Unternehmenssitz abführen, auch wenn sie bundesweit Filialen und Niederlassungen betreiben. Während beispielsweise Baden-Württemberg 22,5 Prozent des bundesweiten Körperschaftsteueraufkommens einnimmt, erreichten die neuen Bundesländer zusammen nur rund 9 Prozent.

Die finanzstarken Länder argumentieren, dass der Länderfinanzausgleich die finanziell problematische Lage von Nehmerländern weiter zementiere. Nehmerländer hätten keine ökonomischen Anreize, ihre Finanzen zu stabilisieren. Stattdessen würden sie sich an eine dauerhafte Subventionierung gewöhnen. So hätten defizitäre Länder weder einen Anreiz, ihre Ausgaben und Kosten zu senken, noch einen Anreiz, ihre Einnahmen (z. B. durch Steuern) zu steigern. Die Kritiker sehen eine Wettbewerbsfeindlichkeit des Systems (vgl. Wettbewerbsföderalismus). Es bestünde die Gefahr, dass das Einspringen des Bundes im Fall einer extremen Haushaltsnotlage als ein Freibrief für eine Ausweitung der Verschuldung interpretiert werde. Bayern und Hessen reichten im März 2013 Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht ein. Sie beantragten festzustellen, dass das Maßstäbegesetz und das Finanzausgleichsgesetz mit Art. 107 Abs. 2 GG unvereinbar sind. Im September 2017 zogen sie die Klage zurück.

Reformen des Länderfinanzausgleichs werden seit langem gefordert bzw. diskutiert. Mit der letzten größeren Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes im Rahmen des Solidarpaktes II im Jahr 2001 wurde die Geltungsdauer des Gesetzes auf den 31. Dezember 2019 befristet. Eine Reform des LFA soll in eine umfassende Modernisierung des Bundesstaates eingebettet werden, in deren Rahmen bereits drei Grundgesetzreformen verabschiedet worden sind: 1994 die Änderung des Art. 72 GG, 2006 die „erste“ Bundesstaatsreform, die der Entflechtung dienen sollte (Föderalismusreform I), und 2009 die „zweite“ Bundesstaatsreform, die eine „Schuldenbremse“ im Grundgesetz verankerte (Föderalismusreform II).

Siehe auch

• Finanzausgleich (Deutschland)
• Europäischer Finanzausgleich
• Kohäsionspolitik
• Bundeshaushalt

Literatur

• Stephan Ebner: Verfassungsrechtliche Ausgestaltung des horizontalen Finanzausgleichs. Länderfinanzausgleich ein bundesstaatlicher Eckpfeiler (?). Verlag Dr. Müller, 2009, ISBN 978-3-639-11665-6.
• Adrian Jung: Maßstäbegerechtigkeit im Länderfinanzausgleich. Die Länderfinanzen zwischen Autonomie und Nivellierung. Duncker & Humblot, Berlin 2008, ISBN 978-3-428-12673-6.
• Martin Seybold: Der Finanzausgleich im Kontext des deutschen Föderalismus. Perspektiven für einen zukünftigen Länderfinanzausgleich. Nomos Verlag, 2005, ISBN 3-8329-1193-6.
• Klaus Detterbeck, Wolfgang Renzsch, Stefan Schieren (Hrsg.): Föderalismus in Deutschland (Lehr- und Handbücher der Politikwissenschaft). De Gruyter Oldenbourg, 2010, ISBN 978-3-486-59187-3.
• Martin Junkernheinrich, Stefan Korioth, Thomas Lenk, Henrik Scheller, Matthias Woisin (Hrsg.): Jahrbuch für öffentliche Finanzen 1-2016, Verhandlungen zum Finanzausgleich. Berlin 2016, ISBN 978-3-8305-3663-5
• Wolfgang Renzsch: Finanzverfassung und Finanzausgleich. Die Auseinandersetzungen um ihre politische Gestaltung in der Bundesrepublik Deutschland zwischen Währungsreform und deutscher Vereinigung (1948 bis 1990). Bonn 1991, ISBN 3-8012-4029-0

Weblinks

Wiktionary: Länderfinanzausgleich – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

• Bundesministerium der Finanzen: Länderfinanzausgleich
• Statistisches Bundesamt zu Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen
• BVerfG, Urteil vom 24. Juni 1986, Az. 2 BvF 1, 5, 6/83, 1/84 und 1, 2/85; BVerfGE 72, 330 – Finanzausgleich I
• BVerfG, Urteil vom 27. Mai 1992, Az. 2 BvF 1, 2/88, 1/89 und 1/90; BVerfGE 86, 148 – Finanzausgleich II
• BVerfG, Urteil vom 11. November 1999, Az. 2 BvF 2, 3/98, 1, 2/99; BVerfGE 101, 158 – Finanzausgleich III
• haushaltssteuerung.de (Portal zur öffentlichen Haushalts- und Finanzwissenschaft)

Einzelnachweise

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