Diskussion:Wolfgang Schäuble

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Archiv

2004 bis 2008 ab 2009

Wie wird ein Archiv angelegt?

Macht Schäuble nach der BTW 2021 weiter oder geht er in den Ruhestand?

Das wäre eine im Artikel wünschenswerte Info. Immerhin wird Schäuble bei der Wahl am 26.9.21 gerade 79 Jahre alt geworden sein. --Heinz34 (Diskussion) 12:22, 25. Aug. 2021 (CEST)

Wie man sieht, macht er weiter. --Mogelzahn (Diskussion) 19:32, 11. Okt. 2021 (CEST)

"Die Berliner Staatsanwaltschaft konnte keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Anklage feststellen."

Fakten, ganz wertfrei:

1. Landesregierung damals: CDU. https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Bürgermeister_von_Berlin#Regierender_Bürgermeister_von_Berlin_(seit_1951)

2. "1999 übernahm Diepgen auch das Justizressort, da sich die Koalitionsparteien nicht auf die Zahl der Kabinettsposten einigen konnten. Die fehlende Eigenständigkeit des Ressorts wurde von Richter-, Staatsanwalts- und Rechtsanwaltsvereinigungen kritisiert."

https://de.wikipedia.org/wiki/Eberhard_Diepgen

3. "Das eröffnet Möglichkeiten zum Missbrauch, indem der Justizminister als Mitglied der Exekutive Einfluss auf Vorbereitung der Entscheidungen der Judikative nimmt.[29] Deshalb hat die für die Angelegenheiten der Staatsanwälte zuständige Kommission des Deutschen Richterbundes (DRB) 2015 verlangt, dieses Weisungsrecht bei Einzelfällen (im Gegensatz zu allgemeinen ministeriellen Weisungen) abzuschaffen, denn wenn Entscheidungen der Staatsanwaltschaft unter dem Verdacht politischer Einflussnahme stehen, „schwindet die rehabilitierende Wirkung der Einstellung von Ermittlungsverfahren gegen Personen, die der Politik nahe stehen; umgekehrt besteht die Gefahr, dass der Einleitung von Ermittlungen gegen missliebige Personen entgegengehalten wird, sie beruhe nicht auf rechtlichen Erwägungen, sondern werde von der Politik gesteuert.“[30] Nach einem Beschluss des EuGH dürfen deutsche Staatsanwaltschaften keine europäischen Haftbefehle mehr ausstellen."

https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwaltschaft_(Deutschland)#Weisungsgebundenheit (nicht signierter Beitrag von 2001:16B8:3021:BD00:445E:695:D073:A3F2 (Diskussion) 16:11, 11. Okt. 2021 (CEST))

Und was willst du uns nun ganz konkret mit diesem Beitrag bzgl. des Artikels sagen? Beste Grüße --Gmünder (Diskussion) 18:19, 11. Okt. 2021 (CEST)

Klima

Position zum Klimawandel fehlt noch. In seiner heutigen Rede bei der Eröffnung des Bundestags habe ich ja zur Kenntnis genommen dass er durchaus an der Grenze zur Klimawandelleugung entlangschrammt, was ja schon bemerkenswert ist. -- itu (Disk) 14:26, 26. Okt. 2021 (CEST)