Dr. Erwin Pröll Privatstiftung

Landeshauptmann von Niederösterreich a. D. Erwin Pröll

Die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung war eine vom damaligen niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll eingerichtete gemeinnützige Stiftung, die von 2007 bis 2018 existierte. Sie kam 2017 in die Kritik, als bekannt wurde, dass die niederösterreichische Landesregierung seit der Gründung bis 2016 mehr als eine Million Euro an Landesfördermitteln für die Stiftung bereitstellte, von denen 300.000 € bereits überwiesen wurden und der Rest auf Konten des Landes auf Abruf bereitlag. Die öffentliche Aufregung fiel zeitlich zusammen mit dem Rücktritt des Landeshauptmanns. Nach einem kritischen Bericht des Niederösterreichischen Landesrechnungshofs wurden die Förderungen zurückgezahlt und die Stiftung aufgelöst.

Einrichtung und Stiftungsvermögen

2006 feierte Erwin Pröll seinen 60. Geburtstag. Aus diesem Anlass habe er 150.000 Euro in Kleinbeträgen erhalten, die er im November 2007 einer Privatstiftung zuführte, wobei die Stiftung als Stiftungszweck angab, Projekte, die „kulturelle Traditionen pflegen“ oder „den ländlichen Raum als Raum für Kreativität weiterentwickeln“ zu unterstützen. Angesiedelt ist die Stiftung im Wohnort Prölls, in Radlbrunn, die Zustelladresse ist aber seine Büroadresse im Landhaus in St. Pölten. Neben dem Stifter fungieren noch der Raiffeisen-Vorstand Erwin Hameseder und Johannes Coreth (ehemaliger Chef der Niederösterreichischen Versicherung) im Stiftungs-Vorstand.

Zusätzlich wurde die Stiftung seit ihrer Einrichtung von den zuständigen Finanzreferenten, zunächst Wolfgang Sobotka, danach Johanna Mikl-Leitner, mit jährlich 150.000 € aus Mitteln des Landes Niederösterreich bedacht – zuletzt Ende Dezember 2016 –, so dass das kumulierte Stiftungsvermögen im Jänner 2017 1,35 Millionen Euro minus der 115.000 € beträgt. Bis auf einen Fall, in dem die FPÖ gegen die Vergabe stimmte, stets mit den Stimmen aller in der Landesregierung vertretenen Parteien (ÖVP, SPÖ, FPÖ). Nicht über die Förderung informiert wurden die Opposition, der Landesrechnungshof und die Öffentlichkeit. 300.000 Euro wurden der Stiftung bereits überwiesen, der Rest war auf Konten des Landes geparkt und konnte von der Stiftung jederzeit abgerufen werden.

Aktivitäten

Je nach Quelle wurden 115.000 € oder die gesamten ursprünglich in die Stiftung eingebrachten 150.000 € bis Ende 2016 ausgegeben.

Gefördert wurden damit unter anderem:

• ein „beinahe blinder Harmonikaspieler“ (7.000 €)
• ein Frauenintegrationsprojekt in Bad Vöslau (6.000 €)
• eine Senioreninitiative in Rappottenstein (300 €)
• ein integrativer Chor aus dem Weinviertel, der mit körperlich beeinträchtigten Personen singt. (10.000 €)
• zwei Halbwaisen aus dem Industrieviertel, denen nach dem Tod des Vaters Musikinstrumente und eine musikalische Ausbildung finanziert wurden (10.000 €)
• sowie ungenannte Summen für eine katholische Jugendgruppe und einen Dorferneuerungsverein im Waldviertel.

Anfrage 2009

Nach einem ersten Bericht in der Wiener Wochenzeitung Falter richtete die nicht in der Landesregierung vertretene Grüne Landtagsabgeordnete Helga Krismer-Huber 2009 eine Anfrage an Pröll, in der sie Auskunft über die Stiftung begehrte. Von Pröll wurden ihre Anfragen zur Gänze „aus Datenschutzgründen“ zurückgewiesen, da es eine private Stiftung sei und sie somit kein Auskunftsrecht besäße. Einzig die Adresse im Landhaus wurde begründet, dass diese den Bürgern leichteren Kontakt ermögliche, wobei aber auch über die Mittel und Wege, wie Förderungen von der Stiftung erhalten werden können, keine Auskunft gegeben wurde.

Falter-Bericht 2017

Im Dezember 2016 recherchierte der Falter-Chefredakteur Florian Klenk, dass neben dem durch Spenden erhaltenen Vermögen noch eine Million Landesgeld in die Stiftung floss und löste damit eine Reihe von Medienberichten in in- und ausländischen Medien sowie heftige Reaktionen der ÖVP-NÖ aus. Während Erwin Pröll keine Stellungnahme abgab, wurde von Seiten der ÖVP mehrfach behauptet, es handle sich um „Fake News“, es wäre eine „aufgewärmte Geschichte“ und der Falter wolle Skandal machen, wo keiner sei. Der Rechnungshof kündigte am 16. Januar 2017 an, die Stiftung zu prüfen. Am 17. Januar 2017 kündigte Pröll seinen Rücktritt als Landeshauptmann an, verneinte aber einen Zusammenhang mit der medialen Aufregung um die Stiftung.

Überprüfungen

Das Gebaren der Stiftung wurde in Folge vom landeseigenen Landesrechnungshof untersucht und von diesem in Ordnung gefunden, wobei die Untersuchung auf weitere Förderungen des Landes ausgeweitet wurde. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat nach Prüfung kein Verfahren eingeleitet.

Kritik an der Stiftung und an den Berichten darüber

Die mediale Berichterstattung lässt sich in zwei unterschiedliche Themenfelder gruppieren. Erstens die Frage, ob es einen Neuigkeitswert gebe, und zweitens, welche politischen und ethischen Fragen die Förderung zu einem Skandalon machen.

Kritik an der Berichterstattung durch Mitglieder der ÖVP

Pröll selbst nahm zuerst nur indirekt Stellung, als es um einen zu der Zeit noch kolportierten Rückzug ging: „Auf jeden Fall hat diese Entscheidung – so oder so – in keinster Weise mit der absurden Geschichte rund um die Stiftung zu tun.“ Von Bernhard Ebner, dem Landesgeschäftsführer der ÖVP-Niederösterreich, wurden die Recherchen Klenks umgehend als „Fake News“ bezeichnet, ein Vorwurf, den wenig später auch der amtierenden Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wiederholte. In Presseaussendungen und auf Twitter unterstellte Ebner weiters Klenk betreibe eine „Sudel-Kampagne“, weise eine „Skandalisierungs-Neurotik“ auf, bezichtigte den Falter-Chefredakteur der Lüge, denn „die Geschichte [sei] nicht neu und allen bekannt“, und behauptete, in dessen Seminaren über investigativen Journalismus am APA-Campus würden „Tipps zur Verdachtsberichterstattung, Rufmord und Skandalisierung“ gegeben. Ähnlich äußerte sich Prölls Sprecher Ernst Kirchweger, der auch schrieb, Klenk hätte die beteiligten Personen durch Anfragen „terrorisiert“, nur um eine Coverstory zu bringen, zu der es keine Substanz gebe. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ortete „künstliche Aufregung“, schließlich wären alle Vorgänge transparent. Die zuletzt die letzte Förderung Verantwortliche, die designierte Nachfolgerin Prölls, Johanna Mikl-Leitner sagte, die Stiftung wäre „seit Jahren bekannt. Sie dient einem gemeinnützigen Zweck.“

Unerwähnt blieb in den Reaktionen von Seiten der Vertreter der ÖVP, dass zwar die Stiftung selbst durchaus bekannt war, deren Förderung mit 1,35 Millionen Euro an öffentlichen Geldern durch die Landesregierung bislang hingegen nicht. Entsprechend hat Lukas Sustala auf NZZ Österreich den Kampagnenton der ÖVP kritisiert: „Was Florian Klenk da abgeliefert hat, war Journalismus, recherchiert, überprüft, investigativ. Man mag bei der einen oder anderen Interpretation Auffassungsunterschiede haben.“ Das rechtfertige aber nicht, das Recht der Öffentlichkeit durch persönliche Angriffe zu verunklären. Ähnlich Reinhard Göweil in der Wiener Zeitung. Günter Traxler sprach von „dirty campaigning“ auf Seiten der ÖVP. Die Journalistengewerkschaft bezeichnete die Angriffe auf Klenk „ungeheuerlich und demokratieschädigend […]“. Am 29. März 2017 verlautbarte Klenk, vertreten durch Alfred J. Noll, gegen Ebner und die Volkspartei Niederösterreich wegen „Rufschädigung“ Klage eingereicht zu haben. Am 14. Juli 2017 zogen die ÖVP Niederösterreich und Bernhard Ebner nach einer außergerichtlichen Einigung die Vorwürfe zurück und zahlten jeweils 7.500.– €. Klenk verlautbarte, die 15.000.– € einem wohltätigen Zweck zukommen zu lassen.

Stellungnahme Prölls

Am 27. März 2017 gab Erwin Pröll in der Nachrichtensendung ZIB 2 ein „Abschiedsinterview“, von dem aus Zeitmangel in der Sendung neun Minuten ausgestrahlt wurden und die volle Länge online nachzusehen ist. (Der Kurier und nzz.at veröffentlichten Transkripte der ganzen Länge.) Die Hälfte des Interviews führten der scheidende Landeshauptmann und der Moderator Armin Wolf über die Stiftung. Darin rechtfertigt sich Pröll, dass mit „dieser Landesstiftung ist nicht mehr oder weniger getan worden, als Privatgeld, das mir zugeordnet wurde aufgrund meines 60. Geburtstages […] verfügbar gemacht worden [ist] für soziale Zwecke.“ Auf die Nachfrage, warum die Förderung geheim gehalten worden sei, meinte Pröll: „ Das ist ein vollkommener Stumpfsinn […] Jeder Euro, der von der Regierung beschlossen wird, ist im Budget des Landes Niederösterreich nachlesbar.“ Wegen des sichtbaren Zorns des Landeshauptmanns über die Interviewführung wurde das Interview auch in den folgenden Tagen in der Presse mehrfach besprochen. Von Georg Renner wurden falsche oder verzerrende Behauptungen des Interviews aufgelistet.

Kritik an der Stiftung

Folgende Fragen wurden in den verschiedenen Artikeln, unter anderem vom Falter, nzz.at, Standard, der Süddeutschen und Die Presse und Profil sowie von den Grünen und weiteren Kritikern aufgeworfen:

• Wer sind die Spender der ursprünglich anlässlich von Prölls 60. Geburtstag gesammelten 150.000? Wieso fand es der Landeshauptmann unproblematisch, eine so hohe Summe anzunehmen?
• Wieso wurde der Plan, eine „Akademie für den ländlichen Raum, in der jungen Menschen die Werte des ländlichen Raums vermittelt“ werden, zu gründen, nie öffentlich gemacht?
• Wieso gibt es keine Transparenz über die Verwendung der Steuergelder?
• Wieso darf der Landeshauptmann Steuergeld privat verteilen?
• Warum war es nicht problematisch, dass das Geld nicht ausgegeben wurde, sondern angespart?
• Wieso ist der Posten im Budget versteckt?
• Wieso vergibt das Land das Geld nicht direkt für wohltätige Zwecke, sondern wählt dem Umweg einer Privatstiftung?
• Ist der Länderausgleich zu großzügig dotiert, wenn solche Summen ohne klare Verwendung in Stiftungen verschoben werden können?
• Warum schweigen die niederösterreichischen Medien oder titeln, wie der Kurier, „die Stiftung müsse sich eben 'noch entwickeln'“?

Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler hat eine Prüfung der mit öffentlichem Geld gesponserten Pröll-Privatstiftung gefordert und kritisiert die fehlende Transparenz: Die Stiftung ist so konstruiert, dass öffentliches Geld in eine private Stiftung floss, in der der Stifter, der Stiftungsvorstand und der Chef des Subventionsgebers ein und dieselbe Person ist (Erwin Pröll). Von Seiten des Landes wurde entgegnet, „sämtliche Förderungen wurden korrekt und nachvollziehbar“ nach den Förderrichtlinien des Landes Niederösterreichs abgewickelt.

Politische Nachforschungen durch die Grüne Partei

Von den Parteien in Niederösterreich bemühen sich einzig die nicht in der Proporz-Regierung vertretenen Grünen zuerst 2009 und in Folge auch 2017 darum, die politische Verantwortung zu klären. Sie haben kritisiert, dass die Förderung in keinem Dokument des Landes Niederösterreich aufgeführt ist, während ansonsten auch kleine Summen nachvollziehbar seien, und kündigten an, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einzuschalten. Die für eine Behandlung im Landtag notwendigen sechs Stimmen (sie selbst verfügen über vier) konnten sie nicht erzielen, da die Klubs von ÖVP, SPÖ, FPÖ jegliche Diskussion über die Stiftung ablehnten.

Auf Anfragen der Landtagsabgeordneten Helga Krismer-Huber an die Mitglieder der Regierung im Jänner 2017 antworteten diese durchwegs, dass die Stiftung nicht in ihren Zuständigkeitsbereich falle. Ausschließlich Pröll antwortete mit mehr als einem Einzeiler. Darin ordnet er die Verantwortung für die Förderung den Regierungskollegen zu. Diese Tautologie wurde von Klenk im Falter thematisiert.

Scharfe Kritik des Rechnungshofs und Auflösung der Stiftung

Der Niederösterreichische Landesrechnungshof nahm nicht nur die Stiftung in Augenschein, sondern untersuchte überhaupt die Förderpraxis. Trotzdem wurden dabei in einem Bericht massive Kritik an der Stiftung geäußert: „dass die Förderung im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung abgewickelt wurde, dass die Vorgangsweise von den Allgemeinen Richtlinien für Förderungen des Landes Niederösterreich abwich, ohne dass dies in den Regierungsbeschlüssen ausdrücklich ausgesprochen wurde, sich auf kein Förderungsgesetz stützen konnte und mit Interessenkollisionen behaftet war“. Die Stiftung, die bereits vor Veröffentlichung des Berichts angekündigt hatte, das geförderte Geld dem Land zurückzuzahlen, da die Stiftungsziele nicht erreichbar wären, hat dies, wie sich herausstellte, entgegen den eigenen Angaben nicht freiwillig getan, sondern war von der zuständigen Stelle des Landes dazu aufgefordert worden. Im Oktober 2018 wurde die Stiftung als aufgelöst gemeldet. Die Förderungen waren retourniert worden, was mit dem ursprünglichen Stiftungsvermögen aus Geldgeschenken passiert ist, wurde nicht thematisiert.

Trivia

Die NÖ Landesakademie, die (vermutlich) ein ähnliches Aufgabenportfolio wie die geplante Akademie der Stiftung hatte, wurde mit Beschluss von 16. Juni 2016 per 1. Jänner 2017 aufgelöst und stattdessen eine Privatstiftung als „Denkwerkstätte für die künftigen Herausforderungen des Landes“ errichtet.