Erschleichen von Leistungen

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Das Erschleichen von Leistungen ist im deutschen Strafrecht ein Straftatbestand, der im 22. Abschnitt des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs (StGB) in § 265a StGB normiert ist. Er zählt zu den Vermögensdelikten.

Die Norm wurde mit Wirkung zum 1. September 1935 in das Strafgesetzbuch aufgenommen, um eine Strafbarkeitslücke des Betrugs (§ 263 StGB) zu schließen. Diese ergab sich aus dem zunehmenden Einsatz von mechanischen Vorrichtungen anstelle von Personal im Massenverkehr, etwa dem Einsatz von Ticketautomaten anstelle von Schaffnern: nur bei letzteren konnte die Tathandlung des Betrugs, das Täuschen eines anderen Menschen, verwirklicht werden.

Für das Erschleichen von Leistungen können eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe verhängt werden.

Normierung und Schutzzweck

Der in § 265a StGB normierte Tatbestand des Erschleichens von Leistungen lautet:

(1) Wer die Leistung eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

Wegen des Regelstrafrahmens von Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe handelt es sich bei dem Delikt gemäß § 12 Abs. 2 StGB um ein Vergehen. Der Tatbestand dient dem Vermögensschutz: Er schützt die Anbieter vermögenswerter Leistungen durch die Pönalisierung der Inanspruchnahme dieser Leistungen ohne Entrichtung des hierfür eingeforderten Entgelts durch den vermeintlichen Leistungserschleicher.[1] Hierzu zählen die Leistung eines Automaten und eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel sowie der Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung. Die strafbare Handlung liegt in dem Erschleichen einer solchen Dienstleistung.

Entstehungsgeschichte

Einführung durch Gesetz vom 28. Juni 1935

Anlass zur Schaffung des § 265a StGB war eine Entscheidung des Reichsgerichts.[2] Dieses hatte über die missbräuchliche Nutzung eines öffentlichen Münzfernsprechers, bei der mit breitgeklopften 2-Reichspfennig-Stücken statt Groschen bezahlt wurde, zu entscheiden. Das Gericht verneinte eine Strafbarkeit wegen Betrugs (§ 263 StGB). Ein solcher hätte vorausgesetzt, dass ein Mensch über eine Tatsache getäuscht wird. Hieran fehlte es im Fall, da die einzige Kontrolle der Münzen durch den Automaten stattfand, es also an einem menschlichen Täuschungsadressaten fehlte. Auch andere Delikte, etwa die Entziehung elektrischer Energie (§ 248c StGB) und die Geldfälschung (§ 146 StGB) hielt es nicht für gegeben.[3]

Bei anderen Leistungen, die typischerweise einem großen Publikum offen stehen, zeigte sich ein ähnliches Problem. Hier wurden zunehmend Automaten anstelle von Personal eingesetzt, um Kunden die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Leistung zu erteilen (beispielsweise durch Ausstellen einer Fahrkarte) oder das Bestehen einer solchen zu überprüfen (beispielsweise durch ein Drehkreuz). Eine Strafbarkeit wegen Betrugs schied in solchen Fällen aus, da sich der Täter den Zugang zur Leistung nicht durch das Überlisten eines Menschen, sondern durch das Umgehen oder Überwinden einer automatisierten Vorrichtung verschaffte. Damit bestand eine Strafbarkeitslücke.[4] Um diese Lücke zu schließen, wurde durch Gesetz vom 28. Juni 1935 mit Wirkung zum 1. September 1935[5] die Strafnorm des § 265a StGB in das Strafgesetzbuch aufgenommen.

Weitere Entwicklungen

Am 4. August 1953 führte der Gesetzgeber ein Strafantragserfordernis für bestimmte Fallkonstellationen ein (BGBl. I S. 735). Am 1. September 1976 erweiterte der Gesetzgeber den Kreis der Tatobjekte um die Leistung eines Fernmeldenetzes (BGBl. I S. 2034). Anlass hierzu gab die Befürchtung, dass die zunehmende Automatisierung des Fernmeldeverkehrs dazu ausgenutzt wird, um Gebührenkontrollen durch technische Manipulationen zu umgehen (BT-Drs. 7/3441, S. 29.). Am 24. Dezember 1997 ersetzte der Gesetzgeber den Begriff des Fernmelde- durch den des Telekommunikationsnetzes (BGBl. I S. 3108). Hierdurch wollte er die Norm an die Begriffswahl des am 25. Juli 1996 in Kraft getretenen Telekommunikationsgesetzes anpassen (BT-Drs. 13/8016, S. 28).

Gegenwärtige Kritik und Reformvorschläge

§ 265a StGB sieht sich einiger Kritik aus Rechtswissenschaft und Politik ausgesetzt. Dies betrifft vor allem dessen in der Praxis mit großem Abstand relevanteste Fallgruppe, das Erschleichen von Beförderungsleistungen. Bereits seit langem ist umstritten, ob dieses Verhalten tatsächlich strafwürdig ist. Teilweise wird die ersatzlose Streichung des § 265a StGB gefordert.[6] Andere drängen darauf, § 265a StGB zwar beizubehalten, allerdings restriktiver zu fassen: die Norm solle nur bei solchen Verhaltensweisen Anwendung finden, die hinsichtlich ihrer Begehung und ihres Unrechtsgehalts mit einem Betrug vergleichbar sind.[7] Andere schlagen wiederum vor, die Erschleichung einer Beförderungsleistung aus dem Kreis der Begehungsweisen des § 265a StGB herauszunehmen und zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen.[8] Die grundsätzliche Herabstufung des Schwarzfahrens zu einer bloßen Ordnungswidrigkeit vertrat der Bundesrat in zwei Gesetzesvorschlägen. Diese sprachen sich dafür aus, § 265a StGB auf wiederholtes Vorgehen und auf die Umgehung von Kontrolleinrichtungen anzuwenden. Beide Entwürfe wurden jedoch nicht umgesetzt.[9] Wiederum andere schlagen vor, die Tatbestandshandlung neu zu formulieren, damit das Schwarzfahren eindeutiger als bisher erfasst wird.[10]

Objektiver Tatbestand

Der Tatbestand des § 265a StGB setzt voraus, dass der Täter eine der im Tatbestand genannten Leistungen erschleicht.

Erschleichen

Welche Verhaltensweisen ein Erschleichen darstellen können, richtet sich im Einzelnen nach den jeweiligen Leistungen.[11] Umstritten ist jedoch bereits, was variantenübergreifend das prägende Merkmal des Erschleichens ist:

Nach einer älteren, heute nur noch vereinzelt vertretenen Ansicht liegt ein Erschleichen bereits dann vor, wenn der Täter die Leistung in Anspruch nimmt, ohne hierzu berechtigt zu sein.[12]

Die inzwischen vorherrschende Auffassung interpretiert dieses Merkmal restriktiver und verlangt ein täuschungsartiges Verhalten.[13] Zum einen könne bereits begrifflich das unbefugte Nutzen nicht als Erschleichen bezeichnet werden.[14] Zum anderen werde die Gegenansicht der Verwandtschaft des § 265a StGB mit dem Tatbestand des Betrugs nicht gerecht. Da § 265a StGB Handlungen erfassen soll, die allein wegen des Fehlens eines Täuschungsadressaten nicht unter den Betrugstatbestand subsumiert werden können, müsse das Erschleichen von seiner Qualität her mit einer Täuschung im Sinne des § 263 StGB vergleichbar sein.[15] Erforderlich sei daher, dass der Täter zum Ausdruck bringt, die Vorteile der Leistung empfangen zu wollen ohne hierfür das Entgelt zu entrichten. Hierfür kommen insbesondere das Klettern über eine Absperrung, das Umgehen einer Kontrollperson oder das Vermeiden anderer Sicherungsmaßnahmen in Betracht.[16]

Entgeltlichkeit der Leistung

Diese Funktion muss entgeltlicher Natur sein. Dies ergibt sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut des § 265a StGB, ist jedoch als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal anerkannt, da die Norm dem Vermögensschutz dient.[17]

Tatbestandsmäßige Leistung

Leistung eines Automaten

Als Automaten gelten Geräte, die durch menschliche Bedienung dazu veranlasst werden können, selbstständig Berechnungen vorzunehmen oder Verrichtungen auszuführen.[18]

Die Rechtswissenschaft unterscheidet zwischen Leistungs- und Warenautomaten. Zu ersteren zählen Geräte, bei denen der Benutzer das Entgelt dafür erbringt, dass der Automat eine Leistung erbringt. Dies ist beispielsweise bei Musik- und Spielautomaten, Ferngläsern mit Münzeinwurf[19] und Ladeterminals für die Aufladung von Prepaid-Karten[20] der Fall. Bei einem Warenautomaten hingegen entrichtet der Benutzer das Entgelt dafür, dass der Automat eine Ware ausgibt, was beispielsweise auf Getränkeautomaten zutrifft.[19]

Einigkeit besteht darüber, dass § 265a StGB sich auf Leistungsautomaten bezieht. Umstritten ist demgegenüber, ob er auch Warenautomaten erfasst. Nach überwiegender, von der Rechtsprechung geteilter, Ansicht fallen diese nicht in den Anwendungsbereich des § 265a StGB, da diese Vorschrift explizit von einer Leistung spricht. Außerdem sei das Manipulieren von Warenautomaten bereits von anderen Tatbeständen erfasst: das Aufbrechen und Entnehmen des Inhalts falle beispielsweise unter den Diebstahlstatbestand (§ 242 StGB). Da § 265a StGB lediglich lückenschließende Funktion habe, sei die Norm ihrem Zweck nach nicht anwendbar, wenn das Handeln des Täters bereits unter eine andere Strafnorm fällt.[21] Die Gegenansicht sieht dagegen auch Warenautomaten als Tatobjekte an, da die Abgrenzung von Waren- und Leistungsautomaten aufgrund der Vielfalt möglicher Automatenfunktionen regelmäßig mit großer Unsicherheit verbunden sei, sodass weitgehend zufällige Ergebnisse zu befürchten seien. Die Auffangfunktion des § 265a StGB könne zweckmäßiger bei der abschließenden Prüfung der Konkurrenz zwischen mehreren verwirklichten Delikten berücksichtigt werden als bei der Tatbestandsauslegung.[22]

Die Leistung des Automaten wird erschlichen, indem der Täter den Kontrollmechanismus des Geräts in einer täuschungsähnlichen Weise überlistet.[23] Dies kann beispielsweise durch das Verwenden von Falschgeld zur Überwindung eines Münzprüfers[24] oder durch das Verwenden einer gefälschten Pay-TV-Dekoderkarte[25] geschehen.

Leistung eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes

Ein Telekommunikationsnetz ist gemäß § 3 Nr. 27 TKG ein System, das der Datenübertragung dient. Hierzu zählen beispielsweise Telefon- und Rundfunknetze sowie das Internet.[26] Das Kommunikationsnetz dient öffentlichen Zwecken, wenn es wenigstens maßgeblich zur Nutzung durch die Öffentlichkeit bestimmt ist.[27] Die Leistung eines solchen Netzes liegt im Herstellen einer Kommunikationsmöglichkeit.[28] Sie wird erschlichen, indem der Täter eine Vorrichtung überwindet, die sicherstellen soll, dass die Leistung nur entgeltlich genutzt wird.[29] Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Täter die Zugangssperre eines Bezahlfernsehen-Programms umgeht[30] oder ein Münztelefon mit Falschgeld bedient.[31] Oftmals, etwa beim Gebrauch einer Telefonkartenattrappe[32] stellt sich die Leistungserschleichung zugleich als ein Computerbetrug (§ 263a StGB) dar, der dem Tatbestand des § 265a StGB vorgeht. Dies schmälert die praktische Relevanz dieser Begehungsform.[33]

Beförderung durch ein Verkehrsmittel

Gegenstand dieser Tatbestandsvariante ist eine Beförderungsleistung, etwa durch Bus, Bahn oder Taxi. Bei ihr ist in besonderem Maß umstritten, worin genau das tatbestandsmäßige Verhalten besteht.

Unstrittige Fälle

Unstreitig tatbestandsmäßig handelt, wer sich die Leistung verschafft, indem er Kontrolleinrichtungen ausschaltet oder umgeht. Beispielhaft sind das Betreten des Beförderungsmittel durch einen Notausgang, das gezieltes Verstecken vor einem Kontrolleur[34] oder das Nutzen einer bereits entwerteten Karte.[35]

Unstreitig nicht tatbestandsmäßig handelt ein Nutzer, der zwar das geschuldete Entgelt erbracht hat, die Leistung jedoch aus anderen Gründen nicht in Anspruch nehmen darf, etwa weil er seinen Fahrschein nicht mitführt, obwohl der Betreiber dies vorschreibt. In diesem Fall ist das Schutzgut des § 265a StGB, das Vermögen, nicht berührt.[36]

Nach § 265a StGB macht sich überdies nicht strafbar, wer die Leistung für einen längeren Zeitraum in Anspruch nimmt, als es ihm sein anfänglich entrichtetes Entgelt gestattet, wer also länger im Beförderungsmittel verweilt, als er dürfte. Da der Täter die Leistung zu Beginn der Beförderung in rechtmäßiger Weise in Anspruch nimmt, kann das unterbleibende Entfernen nur als Unterlassen strafbar sein. Eine solche Strafbarkeit setzt gemäß § 13 Abs. 1 StGB voraus, dass den Täter die Rechtspflicht trifft, den Erfolgseintritt abzuwenden. Zwischen dem Täter und dem Geschädigten besteht jedoch keine hinreichend enge Beziehung, die eine solche Garantenpflicht begründet.[37]

Schließlich liegt kein strafbares Erschleichen vor, wenn der Täter offen zeigt, dass er das geschuldete Entgelt nicht entrichten will. Ein solches Verhalten lässt sich nach allgemeiner Ansicht sich nicht mehr als ein Erschleichen ansehen. Zu beachten ist, dass die Absicht des Täters klar erkennbar sein muss, um die Strafbarkeit zu vermeiden. Nicht ausreichend hierfür sei das Tragen eines scheckkartengroßen Schildes auf der eigenen Kleidung da dieses nicht auffällig genug sei.[38] Gleiches gelte für ein T-Shirt oder eine Mütze mit der Aufschrift „Ich fahre schwarz“.[39] Anders verhalte es sich beim Tragen eines deutlich sichtbaren Zettels mit der Aufschrift „Ich fahre umsonst“.[40]

Strittiger Fall: Das schlichte Schwarzfahren

Strittig ist, ob das schlichte Schwarzfahren ein tatbestandsmäßiges Erschleichen darstellt. Hierbei nimmt der Täter die Beförderungsleistung äußerlich wie ein regulärer zahlender Kunde in Anspruch und verheimlicht lediglich, dass er das geschuldete Entgelt nicht entrichtet hat. Im Ausgangspunkt besteht dahingehend Einigkeit, dass die bloß unberechtigte Inanspruchnahme der Leistung nicht genügt. Uneinigkeit herrscht jedoch darüber, ob das Schwarzfahren hierüber hinausgeht.

Die Strafgerichte, darunter auch der Bundesgerichtshof, halten ein solches Verhalten ganz überwiegend für tatbestandsmäßig. Sie erblicken das Erschleichen darin, dass der Täter den Anschein erweckt, die Leistung ordnungsgemäß in Anspruch zu nehmen. Dies sei bereits dann gegeben, wenn der Täter die Leistung in einer Weise nutzt, die äußerlich so wirkt, als wäre er hierzu berechtigt. Schließlich bezeichne der Begriff des Erschleichens nach allgemeinen Verständnis Verhaltensweisen, durch die sich eine Person auf unrechtmäßigem, unlauterem oder unmoralischem Weg einen Erfolg verschafft. Daher genüge es für eine Strafbarkeit nach § 265a StGB, wenn sich der Täter während der Inanspruchnahme der Leistung unauffällig verhält, damit keine Zweifel an seiner Berechtigung aufkommen. Es sei nicht notwendig, dass er Schutzvorrichtungen überwindet oder Kontrollen umgeht.[41]

Dieser Auslegung wird vom überwiegenden Schrifttum vorgeworfen, sie führe zu einer vom Gesetzgeber nicht intendierten Ausweitung des Anwendungsbereichs der Norm: Durch die Argumentation der Rechtsprechung begründe letztlich bereits die unbefugte Inanspruchnahme der Beförderungsleistung eine Strafbarkeit, da den Anschein der ordnungsgemäßen Nutzung jeder erweckt, der sich wie ein berechtigter Nutzer verhält.[42] Dies überschreite den Wortlaut des § 265a StGB, da es nicht dem allgemeinen Verständnis des Begriffs Erschleichen entspreche, wenn sich jemand lediglich unauffällig verhält und auf ein weitergehendes betrügerisches Verhalten verzichtet.[43] Überdies sei die Rechtsprechung zum Schwarzfahren systematisch unstimmig. Bei den anderen Handlungsvarianten des § 265a StGB lasse auch sie die bloße Inanspruchnahme nicht für eine Strafbarkeit genügen. Stattdessen fordere sie ein manipulatives Vorgehen des Täters. Das schlichte Schwarzfahren sei jedoch kein solches.[44]

Das Bundesverfassungsgericht teilt die Kritikpunkte des Schrifttums nicht. Es geht davon aus, dass die Sichtweise der Rechtsprechung für mit dem strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot aus Art. 103 Abs. 2 GG vereinbar ist. Die lückenschließende Funktion des § 265a StGB erlaube eine weite Auslegung des Begriffs Erschleichen. Die von der Rechtsprechung favorisierte Auslegung dieses Begriffs sei noch mit dessen Wortsinn vereinbar.[45]

Zutritt zu einer Veranstaltung oder Einrichtung

Bei Veranstaltungen handelt es sich um einmalig oder für einen bestimmten Zeitraum erbrachte Aufführungen. Hierzu zählen etwa Konzerte, Theateraufführungen und Kinovorstellungen. Bei Einrichtungen handelt es sich hingegen um Angebote, die auf Dauer angelegt sind. Hierzu zählen beispielsweise Bibliotheken, Museen und Schwimmbäder.[46] Beide Tatobjekte müssen über eine körperliche Abgrenzung verfügen, die den ungehinderten Zutritt verhindert.[47] Dies ist beispielsweise bei Parkhäusern mit einer Einfahrtschranke der Fall, nicht jedoch bei frei zugänglichen Parkplätzen, die mit einer Parkuhr ausgestattet sind.[48]

Der Zutritt wird erschlichen, indem der Täter eine Kontrollperson überlistet oder ein Zugangshindernis überwindet. Zu ersterem zählt beispielsweise das Ablenken oder Weglocken einer Kontrollperson oder das Verstecken in einer Menschenmenge.[49] Für letzteres kommen beispielsweise das Klettern über einen Zaun oder das Nutzen eines Notausgangs in Betracht. Kein Erschleichen liegt hingegen vor, wenn der Täter weder eine Kontrollperson überlisten noch ein Hindernis überwinden muss, um die Leistung in Anspruch zu nehmen. Da § 265a StGB nur das Erschleichen des Zutritts verbietet, unterfällt es nach überwiegender Ansicht auch nicht dem Tatbestand der Norm, wenn der Täter ein Angebot in Anspruch nimmt, bei dem das Entgelt erst nach der Inanspruchnahme der Leistung zu entrichten ist. Dies ist etwa regelmäßig bei Parkhäusern der Fall.[50]

Subjektiver Tatbestand

Eine Strafbarkeit nach § 265a StGB erfordert gemäß § 15 StGB, dass der Täter hinsichtlich der objektiven Tatbestandsmerkmale mit zumindest bedingtem Vorsatz handelt, er also billigend in Kauf nimmt, dass er die Tatbestandsmerkmale verwirklicht.[51] Insbesondere muss ihm also bewusst sein, dass er kein Anrecht darauf hat, die Leistung zu nutzen.[52]

Darüber hinaus muss der Täter in der Absicht handeln, das Entgelt nicht vollständig zu entrichten. Diese Ersparnis muss also das Ziel seiner Tat sein.[53] Nicht erforderlich ist allerdings, dass sie alleiniges Ziel der Tat ist; es genügt, wenn sie ein notwendiges Zwischenziel ist, etwa wenn es dem Täter hauptsächlich darum geht, Flugblätter in einer Straßenbahn zu verteilen.[54] Aufgrund der weiten Fassung des objektiven Tatbestands legen einige Instanzgerichte hohe Anforderungen an den Nachweis der Absicht; notwendig sei hiernach zumindest bei Ersttätern, dass neben der objektiven Tatbegehung zusätzliche Indizien auf die Absicht hindeuten.[55]

Versuch, Vollendung und Beendigung

Der Versuch des Erschleichens von Leistungen ist strafbar. Zwar stellt § 265a Abs. 1 StGB nur ein Vergehen dar, so dass sich die Strafbarkeit des Versuchs noch nicht aus § 23 Abs. 1 Var. 1 StGB ergibt, § 265a Abs. 2 StGB ordnet die Versuchsstrafbarkeit jedoch ausdrücklich an. In das Versuchsstadium gelangt die Tat etwa, wenn der Täter das Beförderungsmittel betritt, bevor dieses abgefahren ist. Das Vorbereiten der Manipulation einer Sicherheitseinrichtung stellt hingegen im Regelfall eine straflose Vorbereitungshandlung dar.[56]

Die Versuchsphase endet mit der Vollendung des Delikts. Dieser Zeitpunkt ist erreicht, sobald der Täter die Leistung in Anspruch nimmt.[57] Insbesondere bei Leistungen, die über einen längeren Zeitraum hinweg erbracht werden, etwa einer Beförderungsleistung, führt dies zu Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Versuch und Vollendung.[58] Beim Erschleichen einer Beförderung beispielsweise geht die vorherrschende Auffassung von einer Vollendung aus, sobald die Beförderung beginnt,[59] sodass für den Versuch nur ein kurzer Zeitraum verbleibt. Im Versuchsstadium bleibt die Tat jedoch, wenn eine ganz geringfügige, finanziell kaum bezifferbare Inanspruchnahme der Leistung vorliegt, etwa bei einer Entdeckung des Täters nach wenigen Metern.[60]

Beendet ist die Tat, sobald die Leistung vollständig in Anspruch genommen wurde.[61]

Prozessuales und Strafzumessung

Die Tat wird grundsätzlich als Offizialdelikt von Amts wegen verfolgt, sodass es eines Strafantrags des Verletzten nicht bedarf. Durch den Verweis des § 265a Abs. 3 StGB auf § 247 StGB und § 248a StGB ist ein solcher Antrag jedoch ausnahmsweise erforderlich, wenn das Tatopfer ein Angehöriger, ein Vormund oder ein Betreuer ist oder der durch die Tat entstandene Schaden gering ist. Während ersteres in der Praxis nur selten zutrifft, ist der durch Leistungserschleichtung verursachte Schaden häufig von geringer Höhe, sodass ein Strafantrag oft erforderlich ist.[62] Dabei gehen viele Gerichte von einem Schwellwert von 50 € aus.[63] Bezugspunkt ist dabei der reguläre Fahrpreis, nicht ein etwaiges erhöhtes Beförderungsentgelt für Schwarzfahrer.[64]

Da § 265a StGB eine niedrige Höchststrafenandrohung enthält gemäß § 47 StGB Freiheitsstrafen unter sechs Monaten nur in Ausnahmefällen angeordnet werden sollen, werden Täter in aller Regel zu Geldstrafen verurteilt. Freiheitsstrafen kommen in erster Linie bei Wiederholungstätern in Frage.[65]

Sobald das Delikt beendet ist, beginnt gemäß § 78a StGB die Verfolgungsverjährung. Diese beträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB drei Jahre.

Gesetzeskonkurrenzen

Nach Abs. 1 der Norm wird der Täter nicht aus § 265a StGB bestraft, wenn seine Tat durch eine andere Norm mit schwererer Strafe bedroht ist. Der Tatbestand ist daher formell subsidiär gegenüber Delikten mit ähnlicher Schutzrichtung. Verwirklicht der Täter daher beim Erschleichen zugleich tateinheitlich andere Delikte, ist er aus diesen Delikten zu bestrafen, nicht aus § 265a StGB. Dies kommt insbesondere bei Eigentums- und Vermögensdelikten in Betracht, typischerweise Diebstahl (§ 242 StGB), Betrug (§ 263 StGB) und Computerbetrug (§ 263a StGB).[66] Erschleicht sich der Täter also etwa die Beförderungsleistung durch Täuschung einer Kontrollperson, ist er lediglich wegen Betrugs strafbar.[67]

Zu anderen Delikten, etwa dem Hausfriedensbruch (§ 123 StGB) den Falschgelddelikten (§ 146, § 147 StGB) und der Urkundenfälschung (§ 267 StGB) kann das Erschleichen von Leistungen aufgrund deren anderen Schutzzwecks in Tateinheit stehen.[68]

Kriminologie

<graph>{"legends":[],"scales":[{"type":"linear","name":"x","zero":false,"domain":{"data":"chart","field":"x"},"range":"width","nice":true},{"clamp":true,"type":"linear","name":"y","domain":{"data":"chart","field":"y"},"domainMin":0,"zero":false,"range":"height","nice":true},{"domain":{"data":"chart","field":"series"},"type":"ordinal","name":"color","range":"category10"}],"version":2,"marks":[{"type":"line","properties":{"hover":{"stroke":{"value":"red"}},"update":{"stroke":{"scale":"color","field":"series"}},"enter":{"y":{"scale":"y","field":"y"},"x":{"scale":"x","field":"x"},"stroke":{"scale":"color","field":"series"},"strokeWidth":{"value":2.5}}},"from":{"data":"chart"}}],"height":150,"axes":[{"type":"x","scale":"x","format":"d","properties":{"title":{"fill":{"value":"#54595d"}},"grid":{"stroke":{"value":"#54595d"}},"ticks":{"stroke":{"value":"#54595d"}},"axis":{"strokeWidth":{"value":2},"stroke":{"value":"#54595d"}},"labels":{"fill":{"value":"#54595d"}}},"grid":false},{"type":"y","scale":"y","format":"d","properties":{"title":{"fill":{"value":"#54595d"}},"grid":{"stroke":{"value":"#54595d"}},"ticks":{"stroke":{"value":"#54595d"}},"axis":{"strokeWidth":{"value":2},"stroke":{"value":"#54595d"}},"labels":{"fill":{"value":"#54595d"}}},"grid":false}],"data":[{"format":{"parse":{"y":"integer","x":"integer"},"type":"json"},"name":"chart","values":[{"y":72805,"series":"y","x":1987},{"y":76288,"series":"y","x":1988},{"y":79009,"series":"y","x":1989},{"y":71007,"series":"y","x":1990},{"y":78260,"series":"y","x":1991},{"y":87956,"series":"y","x":1992},{"y":108576,"series":"y","x":1993},{"y":108200,"series":"y","x":1994},{"y":108618,"series":"y","x":1995},{"y":112519,"series":"y","x":1996},{"y":120131,"series":"y","x":1997},{"y":159463,"series":"y","x":1998},{"y":146264,"series":"y","x":1999},{"y":148824,"series":"y","x":2000},{"y":158407,"series":"y","x":2001},{"y":168290,"series":"y","x":2002},{"y":176019,"series":"y","x":2003},{"y":189121,"series":"y","x":2004},{"y":192930,"series":"y","x":2005},{"y":194174,"series":"y","x":2006},{"y":207194,"series":"y","x":2007},{"y":200211,"series":"y","x":2008},{"y":220746,"series":"y","x":2009},{"y":228179,"series":"y","x":2010},{"y":246944,"series":"y","x":2011},{"y":256545,"series":"y","x":2012},{"y":238547,"series":"y","x":2013},{"y":274322,"series":"y","x":2014},{"y":279144,"series":"y","x":2015},{"y":246171,"series":"y","x":2016},{"y":245696,"series":"y","x":2017},{"y":213443,"series":"y","x":2018},{"y":200901,"series":"y","x":2019},{"y":179267,"series":"y","x":2020},{"y":166997,"series":"y","x":2021}]}],"width":250}</graph>
Erfasste Fälle der Leistungserschleichung in den Jahren 1987–2021.[69]

Das Bundeskriminalamt gibt jährlich eine Statistik über alle in Deutschland gemeldeten Straftaten heraus, die Polizeiliche Kriminalstatistik.[70] Seit 1993 wird das gesamte Bundesgebiet erfasst. In den Statistiken von 1991 und 1992 wurden die alten Bundesländer und das gesamte Berlin erfasst. Frühere Statistiken erfassen lediglich die alten Bundesländer.

Die Anzahl der gemeldeten Fälle der Leistungserschleichung ist in den vergangenen Jahren nahezu durchgängig angestiegen. Zwischen 1987 und 2015 hat sie sich etwa vervierfacht. Die Leistungserschleichung machte im Jahr 2019 etwas weniger als ein Viertel aller Betrugsdelikte aus.[71] Aufgrund des frühen Vollendungszeitpunkts des Delikts ist der Anteil der Versuche mit knapp über 0 % äußerst gering.[69]

Die mit Abstand häufigste Begehungsform des Erschleichens von Leistungen ist das Schwarzfahren, auf die fast 99 % der gemeldeten Fälle entfallen. Bei dieser Begehungsform ist die Entwicklung der Fallzahlen eng mit dem Kontroll- und Anzeigeverhalten der großen Verkehrsbetriebe verbunden.[72] Dementsprechend wird der starke Rückgang der Fallzahlen zwischen 2015 und 2016 auf eine Änderung dieses Verhaltens zurückgeführt.[69]

Der überwiegende Teil der gemeldeten Fälle verursachte nur geringfügige Vermögensschäden.[73] Durchgängig auf überdurchschnittlichem Niveau bewegt die Aufklärungsquote der angezeigten Fälle mit einem Niveau von annähernd 100 %.[69] Ursächlich hierfür ist, dass das Delikt in aller Regel durch eine Fahrkartenkontrolle beim Täter aufgedeckt wird, sodass beim Aufkommen des Tatverdachts der Tatverdächtige in aller Regel zugegen ist.[73] Überdurchschnittlich hoch ist der Anteil heranwachsender und jugendlicher Verdächtiger.[74]

Polizeiliche Kriminalstatistik für Leistungserschleichung in der Bundesrepublik Deutschland[69]
erfasste Fälle
Jahr insgesamt pro 100.000 Einwohner Versuche Aufklärungsquote angez. Fälle
1987 72.805 119,1 385 (0,5 %) 97,7 %
1988 76.288 124,6 258 (0,3 %) 98,1 %
1989 79.009 128,0 277 (0,4 %) 97,8 %
1990 71.007 113,3 237 (0,3 %) 98,0 %
1991 78.260 120,4 200 (0,3 %) 98,4 %
1992 87.956 133,7 274 (0,3 %) 98,6 %
1993 108.576 134,1 321 (0,3 %) 98,0 %
1994 108.200 133,0 300 (0,3 %) 98,0 %
1995 108.618 133,2 246 (0,2 %) 98,0 %
1996 112.519 137,5 270 (0,2 %) 98,1 %
1997 120.131 146,5 347 (0,3 %) 97,9 %
1998 159.463 194,3 419 (0,3 %) 98,2 %
1999 146.264 178,3 462 (0,3 %) 98,5 %
2000 148.824 181,1 437 (0,3 %) 98,3 %
2001 158.407 192,6 468 (0,3 %) 98,5 %
2002 168.290 204,1 516 (0,3 %) 98,5 %
2003 176.019 213,3 420 (0,2 %) 98,1 %
2004 189.121 229,1 366 (0,2 %) 98,2 %
2005 192.930 233,9 352 (0,2 %) 98,3 %
2006 194.174 235,5 411 (0,2 %) 98,7 %
2007 207.194 251,7 431 (0,2 %) 98,6 %
2008 200.211 243,5 817 (0,4 %) 98,3 %
2009 220.746 269,2 716 (0,3 %) 98,6 %
2010 228.179 278,9 462 (0,2 %) 98,8 %
2011 246.944 302,1 516 (0,2 %) 99,0 %
2012 256.545 313,5 582 (0,2 %) 99,2 %
2013 238.547 296,2 594 (0,2 %) 99,2 %
2014 274.322 339,6 681 (0,2 %) 99,3 %
2015 279.144 343,8 711 (0,3 %) 99,3 %
2016 246.171 299,6 629 (0,3 %) 99,1 %
2017 245.696 297,7 408 (0,2 %) 99,1 %
2018 213.443 257,8 396 (0,2 %) 99,0 %
2019 200.901 242,0 355 (0,2 %) 98,8 %
2020 179.267 215,6 337 (0,2 %) 98,9 %
2021 166.997 200,8 334 (0,2 %) 98,7 %

Rechtslage in anderen Staaten

In Österreich ist der Tatbestand des Erschleichens von Leistungen in § 149 StGB geregelt. § 149 Abs. 1 StGB droht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Monat oder eine Geldstrafe an, wenn sich jemand durch die Täuschung über Tatsachen die Beförderung oder den Zutritt zu einer Veranstaltung erschleicht. Durch das Anknüpfen an eine Täuschung handelt es sich bei der Norm anders als bei der deutschen Regelung nicht um eine Auffangregelung zum Betrug, sondern um dessen strafmildernde Privilegierung. Das Schwarzfahren ohne Täuschung stellt lediglich eine Verwaltungsübertretung dar.[75] Nur § 149 Abs. 2 StGB verzichtet auf das Täuschungserfordernis und stellt das Erschleichen von Leistungen aus einem Automaten unter Strafe. Diese Regelung hat Auffangfunktion zum Betrug.[76]

Im Schweizer Strafrecht enthält Art. 150 StGB eine Bestimmung zur Leistungserschleichung, deren Tatbestand weitgehend mit dem der deutschen Norm übereinstimmt.[77] Anders an in Deutschland geht die Schweizer Rechtsprechung allerdings davon aus, dass das schlichte Schwarzfahren keine strafbare Leistungserschleichung ist.[78]

Literatur

  • Hans-Bernd Ahrens: Automatenmissbrauch und Rechtsschutz moderner Automatensysteme. Centaurus-Verlagsgesellschaft, Pfaffenweiler 1985, ISBN 3-89085-091-X.
  • Annette Eyers: Die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens in den sog. ‚Einmalfällen‘, Gießen 1999.
  • Thomas Falkenbach: Die Leistungserschleichung, § 265a StGB. Schmidt-Römhild, Lübeck 1983, ISBN 3-7950-0819-0.
  • Katrin Hagemann: Rechtliche Probleme des Schwarzfahrens in öffentlichen Verkehrsmitteln. Kovač, Hamburg 2008, ISBN 978-3-8300-3717-0.

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Roland Hefendehl: § 265a Rn. 1, in: Wolfgang Joecks, Klaus Miebach (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. 3. Auflage. Band 5: §§ 263–358 StGB. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-68555-2.
  2. ↑ Dennis Bock: Strafrecht Besonderer Teil 2 – Vermögensdelikte. Springer, Berlin 2018, ISBN 978-3-662-54792-2, S. 495.
  3. ↑ RG, Urteil vom 18.12.1933 - Az. 2 D 462/33 = RGSt 68, 65 (66).
  4. ↑ Roland Hefendehl: § 265a Rn. 2, in: Wolfgang Joecks, Klaus Miebach (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. 3. Auflage. Band 5: §§ 263–358 StGB. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-68555-2. Klaus Tiedemann: § 265a Rn. 1, in: Klaus Tiedemann, Bernd Schünemann, Manfred Möhrenschlager (Hrsg.): Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch. 12. Auflage. Band 9, Teilband 1: §§ 263 bis 266b. de Gruyter, Berlin 2012, ISBN 978-3-89949-786-1.
  5. ↑ RGBl. I 1935, S. 839.
  6. ↑ Peter-Alexis Albrecht u.a.: Strafrecht – ultima ratio: Empfehlungen der Niedersächsischen Kommission zur Reform des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts. Nomos, Baden-Baden 1992, ISBN 3-7890-2834-7, S. 33 f.
  7. ↑ Peter-Alexis Albrecht, Winfried Hassemer, Michael Voß (Hrsg.): Rechtsgüterschutz durch Entkriminalisierung: Vorschläge der Hessischen Kommission „Kriminalpolitik“ zur Reform des Strafrechts. Nomos, Baden-Baden 1992, ISBN 3-7890-2806-1, S. 59 f.
  8. ↑ Annette Eyers: Die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens in den sog. ‚Einmalfällen‘, Gießen 1999, S. 246 ff. Andreas Mosbacher: Sitzen fürs Schwarzfahren, in: Neue Juristische Wochenschrift 2018, S. 1069 (1070 ff.). Christina Putzke, Holm Putzke: Schwarzfahren als Beförderungserschleichung – Zur methodengerechten Auslegung des § 265a StGB, in: Juristische Schulung 2012, S. 500 (505 f.).
  9. ↑ BT-Drs. 12/6484. BT-Drs. 13/374.
  10. ↑ Dennis Bock: Erschleichen von Leistungen, § 265 a StGB, in: Juristische Arbeitsblätter 2017, S. 357 (360).
  11. ↑ Uwe Hellmann: § 265a Rn. 14, in: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3106-0.
  12. ↑ OLG Stuttgart, Urteil vom 19.10.1962 - Az. 1 Ss 722/62 = Monatsschrift des Deutschen Rechts 1963, S. 236. Claus-Jürgen Hauf: Schwarzfahren im modernen Massenverkehr – strafbar nach § 265a StGB. In: Deutsche Richterzeitung 1995, S. 15 (19). Harro Otto: Grundkurs Strafrecht - Die einzelnen Delikte. 7. Auflage. De Gruyter, Berlin 2005, ISBN 3-89949-228-5, § 52 Rn. 16.
  13. ↑ AG Hamburg, Urteil vom 11.3.1987 - Az. 127b Ds 24 Js 16/87 = Neue Zeitschrift für Strafrecht 1988, S. 221. Hans-Bernd Ahrens: Automatenmissbrauch und Rechtsschutz moderner Automatensysteme. Centaurus-Verlagsgesellschaft, Pfaffenweiler 1985, ISBN 3-89085-091-X, S. 5 f. Heiner Alwart: Über die Hypertrophie eines Unikums (§ 265a StGB), in: JuristenZeitung 1986, S. 563 (567 ff.). Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 67. Auflage. C.H. Beck, München 2020, ISBN 978-3-406-73879-1, § 265a Rn. 3. Roland Hefendehl: § 265a Rn. 118–121, in: Wolfgang Joecks, Klaus Miebach (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. 3. Auflage. Band 5: §§ 263–358 StGB. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-68555-2.
  14. ↑ Thomas Exner: Strafbares „Schwarzfahren“ als ein Lehrstück juristischer Methodik, in: Juristische Schulung 2009, S. 990 (992). Thomas Fischer: Anmerkung zu OLG Stuttgart 1 St 635/88, in: Neue Zeitschrift für Strafrecht 1991, S. 41.
  15. ↑ Christina Putzke, Holm Putzke: Schwarzfahren als Beförderungserschleichung – Zur methodengerechten Auslegung des § 265 a StGB, in: Juristische Schulung 2012, S. 500 (505 f.).
  16. ↑ Peter-Alexis Albrecht: Anmerkung zu HansOLG, Urt. v. 3.6.1987 - 1 Ss 67/87 = NStZ 1988, 222 (224). Marco Gercke: Ist die Mehrfachnutzung kostenloser Internettestzugänge strafbar?, in: Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht 2001, S. 567 (572).
  17. ↑ Katrin Hagemann: Rechtliche Probleme des Schwarzfahrens in öffentlichen Verkehrsmitteln. Kovač, Hamburg 2008, ISBN 978-3-8300-3717-0, S. 91 ff. Cornelia Lattka: Fahren ohne (gültigen) Fahrausweis: eine Analyse der rechtlichen Probleme des sog. Schwarzfahrens. Tectum, Marburg 2010, ISBN 978-3-8288-2216-0, S. 181 f.
  18. ↑ Dennis Bock: Erschleichen von Leistungen, § 265 a StGB, in: Juristische Arbeitsblätter 2017, S. 357 (358). Roland Hefendehl: § 265a Rn. 22, in: Wolfgang Joecks, Klaus Miebach (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. 3. Auflage. Band 5: §§ 263–358 StGB. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-68555-2.
  19. ↑ a b Uwe Hellmann: § 265a Rn. 18, in: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3106-0.
  20. ↑ LG Freiburg, Urteil vom 19.11.2008 - Az. 7 Ns 150 Js 4282/08 = Computer & Recht 2009, S. 716 (718 f.).
  21. ↑ BGH, Urteil vom 22.4.1952 - Az. 2 StR 101/52 = Monatsschrift für Deutsches Recht 1952, S. 563. OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.1998 - Az. 5 Ss 369–98 – 90–98 I = Neue Juristische Wochenschrift 1999, S. 3208 (3209). Thomas Falkenbach: Die Leistungserschleichung, § 265a StGB. Schmidt-Römhild, Lübeck 1983, ISBN 3-7950-0819-0, S. 83. Uwe Hellmann: § 265a Rn. 19, in: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3106-0.
  22. ↑ Wolfgang Mitsch: Strafbare Überlistung eines Geldspielautomaten, in: Juristische Schulung 1998, S. 307 (313). Rudolf Rengier: Strafrecht Besonderer Teil I: Vermögensdelikte. 22. Auflage. C. H. Beck, München 2021, ISBN 978-3-406-75888-1, § 16 Rn. 3. Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil II: Straftaten gegen Vermögensrechte. 9. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2578-6, § 33 Rn. 5–6.
  23. ↑ Hans-Bernd Ahrens: Automatenmissbrauch und Rechtsschutz moderner Automatensysteme. Centaurus-Verlagsgesellschaft, Pfaffenweiler 1985, ISBN 3-89085-091-X, S. 59 f. Frank Arloth: Leerspielen von Geldspielautomaten - ein Beitrag zur Struktur des Computerbetrugs, in: Computer und Recht 1996, S. 359 (362). Martin Heger: § 265a Rn. 6a, in: Karl Lackner (Begr.), Kristian Kühl, Martin Heger: Strafgesetzbuch: Kommentar. 29. Auflage. C. H. Beck, München 2018, ISBN 978-3-406-70029-3.
  24. ↑ OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.1.2009 - Az. 2 Ss 155/08 = Neue Juristische Wochenschrift 2009, S. 1287 (1288). Rudolf Rengier: Strafrecht Besonderer Teil I: Vermögensdelikte. 22. Auflage. C. H. Beck, München 2021, ISBN 978-3-406-75888-1, § 16 Rn. 3.
  25. ↑ Markus Engels, Klause Beucher: Harmonisierung des Rechtsschutzes verschlüsselter Pay-TV-Dienste gegen Piraterieakte, in: Computer und Recht 1998, S. 101 (104 f.). Christian Dressel: Strafbarkeit von Piraterie-Angriffen gegen Zugangsberechtigungssysteme von Pay-TV-Anbietern, in: Multimedia und Recht 1999, S. 390 (394).
  26. ↑ Mustafa Oğlakcıoğlu: Eine „schwarze Liste“ für den Juristen, in: Juristische Arbeitsblätter 2011, S. 588 (591).
  27. ↑ Urs Kindhäuser: Strafrecht Besonderer Teil II: Straftaten gegen Vermögensrechte. 9. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2578-6, § 33 Rn. 7.
  28. ↑ Uwe Hellmann: § 265a Rn. 29, in: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3106-0.
  29. ↑ OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.7.2003 - Az. 3 Ws 134/02 = Neue Zeitschrift für Strafrecht 2004, S. 333 (334). AG Mannheim, Urt. v. 7.11.1985 - Az. 2 Ls 31/85 = Computer und Recht 1986, S. 341 f.
  30. ↑ Thomas Krause, Ulrich Wuermeling: Mißbrauch von Kabelfernsehanschlüssen, in: Neue Zeitschrift für Strafrecht 1990, S. 526, 527 f.
  31. ↑ Uwe Hellmann: § 265a Rn. 31, in: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3106-0. Klaus Tiedemann: § 265a, Rn. 44, in: Klaus Tiedemann, Bernd Schünemann, Manfred Möhrenschlager (Hrsg.): Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch. 12. Auflage. Band 9, Teilband 1: §§ 263 bis 266b. de Gruyter, Berlin 2012, ISBN 978-3-89949-786-1.
  32. ↑ BGH, Urteil vom 13.5.2005 - Az. 3 StR 128/03 = Strafverteidiger 2004, S. 21.
  33. ↑ Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 67. Auflage. C.H. Beck, München 2020, ISBN 978-3-406-73879-1, § 265a Rn. 18.
  34. ↑ Martin Heger: § 265a Rn. 6a, in: Karl Lackner (Begr.), Kristian Kühl, Martin Heger: Strafgesetzbuch: Kommentar. 29. Auflage. C. H. Beck, München 2018, ISBN 978-3-406-70029-3. Hero Schall: Der Schwarzfahrer auf dem Prüfstand des § 265a StGB, in: Juristische Rundschau 1992, S. 1 (4).
  35. ↑ Wolfgang Mitsch: Strafrecht, Besonderer Teil 2: Vermögensdelikte. 3. Auflage. Springer Science+Business Media, Berlin 2015, ISBN 978-3-662-44934-9, S. 450. Otfried Ranft: Strafrechtliche Probleme der Beförderungserschleichung, in: Jura 1993, S. 84 (87).
  36. ↑ BayObLG, Urteil vom 18.7.1985 - Az. RReg. 5 St 112/85 = Neue Juristische Wochenschrift 1986, S. 1504. KG, Beschluss vom 15.3.2012 - Az. (4) 121 Ss 113/12 (149/12) = BeckRS 2013, 4197. OLG Koblenz, Beschluss vom 11.10.1999 - Az. 250/99 = Neue Juristische Wochenschrift 2000, S. 86.
  37. ↑ Uwe Hellmann: § 265a Rn. 39, in: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3106-0.
  38. ↑ KG, Urteil vom 2.3.2011 - Az. 1 Ss 32/11 = Neue Juristische Wochenschrift 2011, S. 2600.
  39. ↑ OLG Köln, Beschluss vom 2.9.2015 - Az. 1 RVs 118/15 = BeckRS 2015, 16686. AG Hannover, Urteil vom 24.2.2010 - Az. 223 Cs 549/09.
  40. ↑ AG Eschwege, Urteil vom 12.11.2013 - Az. 71 Cs - 9621 Js 14035/13.
  41. ↑ BGH, Beschluss vom 8.1.2009 - Az. 4 StR 117/08 = BGHSt 53, 122; zustimmend Nikolaus Bosch: Strafbares Schwarzfahren? – Grenzen der Leistungserschleichung. In: Juristische Arbeitsblätter 2009, S. 469 (470). BayOLG, Urteil vom 4.7.2001 - Az. 5 St RR 169/01 = Strafverteidiger 2002, S. 429. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.10.1991 - Az. 5 Ss 395/91 - 130/91 I = Neue Zeitschrift für Strafrecht 1992, S. 84. OLG Hamburg, Urteil vom 3.6.1987 - Az. 1 Ss 67/87 = Neue Juristische Wochenschrift 1987, S. 2688. OLG Hamburg, Urteil vom 18.12.1990 - Az. 2 a Ss 119/90 = Neue Zeitschrift für Strafrecht 1991, S. 587. OLG Stuttgart, Urteil vom 10.3.1989 - Az. 1 Ss 635/88 = Neue Juristische Wochenschrift 1990, S. 924.
  42. ↑ Karsten Gaede: Der BGH bestätigt die Strafbarkeit der „einfachen Schwarzfahrt“ – Zu Unrecht und mit problematischen Weiterungen. In: Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht. Februar 2009, abgerufen am 11. November 2016. Brian Valerius: § 265a, Rn. 21. In: Bernd von Heintschel-Heinegg (Hrsg.): Beckscher Online-Kommentar StGB, 30. Edition 2016. Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 67. Auflage. C.H. Beck, München 2020, ISBN 978-3-406-73879-1, § 265a, Rn. 5–5e.
  43. ↑ Heiner Alwart: Über die Hypertrophie eines Unikums (§ 265a StGB), in: JuristenZeitung 1986, S. 563 (567 ff.). Klaus Tiedemann: § 265a Rn. 36, in: Klaus Tiedemann, Bernd Schünemann, Manfred Möhrenschlager (Hrsg.): Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch. 12. Auflage. Band 9, Teilband 1: §§ 263 bis 266b. de Gruyter, Berlin 2012, ISBN 978-3-89949-786-1. Martin Heger: § 265a, Rn. 6a, in: Karl Lackner (Begr.), Kristian Kühl, Martin Heger: Strafgesetzbuch: Kommentar. 29. Auflage. C. H. Beck, München 2018, ISBN 978-3-406-70029-3. Wolfgang Mitsch: Strafrecht, Besonderer Teil 2: Vermögensdelikte. 3. Auflage. Springer Science+Business Media, Berlin 2015, ISBN 978-3-662-44934-9, S. 450. Hero Schall: Der Schwarzfahrer auf dem Prüfstand des § 265a StGB, in: Juristische Rundschau 1992, S. 1 (2 f.).
  44. ↑ Mustafa Oğlakcıoğlu: Eine „schwarze Liste“ für den Juristen, in: Juristische Arbeitsblätter 2011, S. 588 (589). Frederik Roggan: Die aktuelle Entscheidung Bekennendes Schwarzfahren, in. Jura 2012, S. 299 (302 f.). Klaus Ellbogen: Strafbarkeit des einfachen „Schwarzfahrens“, in: Juristische Schulung 2005, S. 20 (21). Hero Schall: Der Schwarzfahrer auf dem Prüfstand des § 265a StGB, in: Juristische Rundschau 1992, S. 1 (4).
  45. ↑ BVerfG, Urteil vom 9.2.1998 - Az. 2 BvR 1907/97 = Neue Juristische Wochenschrift 1998, S. 1136.
  46. ↑ BGH, Urteil vom 3.3.1982 - Az. 2 StR 649/81 = BGHSt 31, 1 f.
  47. ↑ Thomas Fischer: ‚Erschleichen‘ der Beförderung bei freiem Zugang?, in: Neue Juristische Wochenschrift 1988, S. 1828 (1829).
  48. ↑ Uwe Hellmann: § 265a Rn. 40, in: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3106-0. Andere Ansicht Alfons Gern, Sibylle Schneider: Die Bedienung von Parkuhren mit ausländischem Geld, in: Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht 1988, S. 129 ff. Zum Parken auf Behindertenparkplätzen mit gefälschtem Ausweis siehe Wolfgang Mitsch: Parken auf Behindertenparkplätzen als Straftat und Ordnungswidrigkeit, in: Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht 2012, S. 153 (157).
  49. ↑ Mustafa Oğlakcıoğlu: Eine „schwarze Liste“ für den Juristen. In: Juristische Arbeitsblätter 2011, S. 588 (590).
  50. ↑ Uwe Hellmann: § 265a Rn. 44, in: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3106-0. Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 67. Auflage. C.H. Beck, München 2020, ISBN 978-3-406-73879-1, § 265a, Rn. 24. Andere Ansicht Carsten Rinio: Das ‚Überlisten‘ der Ausfahrtschranke eines Parkhauses – strafbares Unrecht?, in: Deutsches Autorecht 1998, S. 297 ff.
  51. ↑ BGH, Urteil vom 4. November 1988 - 1 StR 262/88 = BGHSt 36, 1 (9). BGH, Urteil vom 22.2.2000 - 5 StR 573/99 = Neue Zeitschrift für Strafrecht Rechtsprechungs-Report 2000, S. 165 (166). BGH, Urteil vom 18. Oktober 2007 - 3 StR 226/07, in: Neue Zeitschrift für Strafrecht 2008, S. 93.
  52. ↑ OLG Koblenz, Beschluss vom 11.10.1999 - Az. 2 Ss 250/99 = Neue Juristische Wochenschrift 2000, S. 86 (87).
  53. ↑ Uwe Hellmann: § 265a Rn. 46, in: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3106-0. Tamina Preuß: Praxis- und klausurrelevante Fragen des „Schwarzfahrens“ – Teil 1, in: Zeitschrift für das Juristische Studium 2013, S. 257 (267).
  54. ↑ BayObLG, Beschluss vom 21.2.1969 - RReg. 3 a St 16/69 = Neue Juristische Wochenschrift 1969, S. 1042 f.
  55. ↑ OLG Koblenz, Beschluss vom 22.11.1994 - Az. 2 Ss 332/94. LG Dresden, Beschluss vom 12.5.2011 - Az. Qs 40/11. Ebenfalls restriktiv LG Bonn, Urteil vom 24.11.2014 - Az. 26 Ns-117 Js 2338/13-140/14 = BeckRS 2014, 120817.
  56. ↑ Uwe Hellmann: § 265a Rn. 47, in: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3106-0.
  57. ↑ BayObLG, Beschluss vom 4.7.2001 - Az. 5 St RR 169/01 = Strafverteidiger 2002, S. 428. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.7.2010 - Az. 1 Ss 336/08 = Neue Juristische Wochenschrift 2010, S. 3107 (3108). Thomas Falkenbach: Die Leistungserschleichung, § 265a StGB. Schmidt-Römhild, Lübeck 1983, ISBN 3-7950-0819-0, S. 100.
  58. ↑ Brian Valerius: § 265, Rn. 24. In: Bernd von Heintschel-Heinegg (Hrsg.): Beckscher Online-Kommentar StGB, 30. Edition 2016. Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 67. Auflage. C.H. Beck, München 2020, ISBN 978-3-406-73879-1, § 265a, Rn. 28.
  59. ↑ BayObLG, Beschluss vom 4.7.2001 - Az. 5 St RR 169/01 = Strafverteidiger 2002, S. 428. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.7.2010 - Az. 1 Ss 336/08 = Neue Juristische Wochenschrift 2010, S. 3107 (3108).
  60. ↑ OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.2.2010 - Az. 1 Ss 425/08 = BeckRS 2010, 20569. OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Juli 2010, 1 Ss 336/08 = Neue Juristische Wochenschrift 2010, S. 3107 (3108).
  61. ↑ Uwe Hellmann: § 265a Rn. 10, in: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3106-0.
  62. ↑ Roland Hefendehl: § 265a Rn. 8, in: Wolfgang Joecks, Klaus Miebach (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. 3. Auflage. Band 5: §§ 263–358 StGB. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-68555-2.
  63. ↑ OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 9.5.2008 - Az. 1 Ss 67/08 = Neue Zeitschrift für Strafrecht Rechtsprechungs-Report 2008, S. 311. OLG Hamm, Beschluss vom 23.9.2003 - Az. 3 Ss 526/03 = BeckRS 2010, 5664. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18.1.2000 - 1 Ss 266/99 = Neue Zeitschrift für Strafrecht 2000, S. 536.
  64. ↑ OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.7.2010 - Az. 1 Ss 336/08 = Neue Juristische Wochenschrift 2010, S. 3107. OLG Naumburg, Beschluss vom 12.3.2012 - Az. 2 Ss 157/11 = Strafverteidiger 2012, S. 734.
  65. ↑ OLG Köln, Urteil vom 3.11.2015 - Az. III-1 RVs 166/15 = BeckRS 2015, 19593 Rn. 7 geht davon aus, dass eine Geldstrafe bei einem Wiederholungstäter eine unvertretbar milde Strafe sein kann. Allgemein zur Zulässigkeit kurzer Freiheitsstrafen bei § 265a StGB BGH, Beschluss vom 15.11.2007 - Az. 4 StR 400/07 = BGHSt 52, 84
  66. ↑ Uwe Hellmann: § 265a Rn. 50, in: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3106-0. Walter Perron: § 265a Rn. 14, in: Albin Eser (Hrsg.): Strafgesetzbuch. Begründet von Adolf Schönke. 30. Auflage. C. H. Beck, München 2019, ISBN 978-3-406-70383-6.
  67. ↑ OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.3.1983 - Az. 5 Ss 543/82 - 8/83 I = Neue Juristische Wochenschrift 1983, S. 2341.
  68. ↑ Uwe Hellmann: § 265a Rn. 51, in: Urs Kindhäuser, Ulfrid Neumann, Hans-Ullrich Paeffgen (Hrsg.): Strafgesetzbuch. 5. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2017, ISBN 978-3-8487-3106-0. Thomas Fischer: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. 67. Auflage. C.H. Beck, München 2020, ISBN 978-3-406-73879-1, § 265a, Rn. 30.
  69. ↑ a b c d e PKS-Zeitreihe 1987 bis 2021. (XLSX) Bundeskriminalamt, 5. April 2022, abgerufen am 26. September 2022.
  70. ↑ Polizeiliche Kriminalstatistik. Bundeskriminalamt, abgerufen am 3. Oktober 2017.
  71. ↑ 2019 wurden 200.901 Fälle der Leistungserschleichung polizeilich registriert. Der mit Abstand größte Anteil der gemeldeten Taten betraf das Erschleichen einer Beförderungsleistung, d. h. das Schwarzfahren.
  72. ↑ PKS Jahrbuch 2017, Band 4. Bundeskriminalamt, abgerufen am 20. Mai 2021. Roland Hefendehl: § 265a Rn. 7, in: Wolfgang Joecks, Klaus Miebach (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. 3. Auflage. Band 5: §§ 263–358 StGB. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-68555-2. PKS Jahrbuch 2017, Band 4. Abgerufen am 20. Mai 2021.
  73. ↑ a b Roland Hefendehl: § 265a Rn. 8, in: Wolfgang Joecks, Klaus Miebach (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. 3. Auflage. Band 5: §§ 263–358 StGB. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-68555-2. PKS Jahrbuch 2017, Band 4. Abgerufen am 20. Mai 2021.
  74. ↑ Roland Hefendehl: § 265a Rn. 9, in: Wolfgang Joecks, Klaus Miebach (Hrsg.): Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. 3. Auflage. Band 5: §§ 263–358 StGB. C. H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-68555-2. PKS Jahrbuch 2017, Band 4. Abgerufen am 20. Mai 2021.
  75. ↑ Thomas Falkenbach: Die Leistungserschleichung, § 265a StGB. Schmidt-Römhild, Lübeck 1983, ISBN 3-7950-0819-0, S. 290 f.
  76. ↑ Thomas Falkenbach: Die Leistungserschleichung, § 265a StGB. Schmidt-Römhild, Lübeck 1983, ISBN 3-7950-0819-0, S. 291.
  77. ↑ Klaus Tiedemann: § 265a Rn. 8, in: Klaus Tiedemann, Bernd Schünemann, Manfred Möhrenschlager (Hrsg.): Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch. 12. Auflage. Band 9, Teilband 1: §§ 263 bis 266b. de Gruyter, Berlin 2012, ISBN 978-3-89949-786-1.
  78. ↑ BGE 117 IV 449.
Abgerufen von „https://de.wikiup.org/index.php?title=Erschleichen_von_Leistungen&oldid=226593788#Leistung_eines_öffentlichen_Zwecken_dienenden_Telekommunikationsnetzes“