Geheimpolitik

Geheimpolitik (auch Arkanpolitik, von lateinisch Arcana Imperii ‚Geheimnis der Herrschenden‘ bzw. ‚Geheimnisse der Herrschaft‘) ist Politik, die sich im Geheimen, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit, abspielt.

Der Begriff umschreibt ein Handeln des regierenden Souveräns, dessen Ausmaß oder Zweck vor der Gesellschaft und der Bevölkerung geheim gehalten oder verschleiert wird und zur Festigung der Herrschaft dienen kann.

Der staatsrechtliche Begriff stammt aus der beginnenden Neuzeit, seine Prinzipien gehen aber schon auf das Altertum zurück. Ursprünglich hierbei auf den römischen Geschichtsschreiber Tacitus, welcher von Niccolò Machiavelli mit seiner ratio status aufgegriffen worden ist.

Beispiele

• Geheimverträge wie das
  • Geheimes Zusatzprotokoll zum Molotow-Ribbentrop-Pakt
• Geheimdiplomatie
• Der Globke-Plan Adenauers
• Einsatz von „Geheimen Reichssachen“ durch die Führung der NSDAP im Zweiten Weltkrieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung (Juden, Anstaltspatienten, Sinti und Roma und andere diskriminierte Bevölkerungsteile).

These nach Norberto Bobbio

„Je höher der Verselbständigungsgrad der Bürokratie und je geringer die institutionellen Möglichkeiten zur Repräsentation und Vermittlung gesellschaftlicher Interessen- und Wertkonflikte im politischen System und zur wirksamen Kontrolle von Herrschaftspraktiken durch intermediäre Institutionen (Parteien und andere gesellschaftliche Organisationen) oder die politische Öffentlichkeit (Parlamente und Medien) sind, desto größer ist der Wirkungsraum „unsichtbarer Mächte“, d. h. der Arkanbereich „arcana imperii“ von Politik. In diesem Raum werden nach Maßgabe intransparenter (auch illegaler) Konventionen und Verfahren auf der Grundlage sektoraler und materialer Kriterien und informeller Beziehungs- und Kontaktstrukturen wirtschaftliche und politische Partikularinteressen vermittelt. Das führt in der Regel zur Herausbildung von amorphen Substrukturen politischer Entscheidungsprozesse („subgovernments“ oder „sottogoverno“), die die Prärogative parlamentarischer Repräsentativkörperschaften ebenso unterlaufen wie die Gewaltenteilung und das Öffentlichkeitsprinzip.“

– Maurizio Bach: Die europäische Integration und die unerfüllten Versprechen der Demokratie, in: Hans-Dieter Klingemann, Friedhelm Neidhardt (Hg.), Zur Zukunft der Demokratie. Herausforderungen im Zeitalter der Globalisierung, WZB-Jahrbuch 2000, Berlin 2000, S. 189f.

Lage in demokratischen Gesellschaften

In Demokratien mit starker Stellung der Presse ist Geheimpolitik nicht mehr im klassischen Sinn anzutreffen, sie ist vielmehr in Diktaturen ohne ausgeprägte Pressefreiheit üblich. Bei demokratischen Regierungsformen bezeichnen hingegen Bürgerrechtler mit diesem Begriff staatlich gelenkte Vorgänge, Gesetze und Institutionen, die – nach ihrer Meinung – schleichend die Bürgerrechte unter dem Deckmantel der Steigerung der inneren Sicherheit beschneiden, in ihren Einzelheiten nicht einer öffentlichen Diskussion unterliegen, nicht parlamentarisch legitimiert, sondern bürokratisch angeordnet sind und damit die Demokratie unterhöhlen. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, verglich 2021 die Verfolgung und Verhaftung von Julian Assange durch demokratische Staaten mit dem Zwecke des Schutzes ihrer Arcana Imperii.

Siehe auch

• Informationsfreiheit
• Arkan-Disziplin
• Herrschaftswissen

Literatur

• Michael Stolleis: Arcana imperii und ratio status. Bemerkungen zur politischen Theorie des frühen 17. Jahrhunderts (= Veröffentlichung der Joachim-Jungius-Gesellschaft der Wissenschaften Hamburg. Nr. 39). Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 1980, ISBN 3-525-85565-6.
• Norberto Bobbio: Il Futuro della Democrazia. Una difesa delle regole del gioco (= Nuovo politecnico. Bd. 141). Einaudi, Turin 1984, ISBN 88-06-05754-5.
• Raimond Reiter: Hitlers Geheimpolitik. Lang, Frankfurt am Main u. a. 2008, ISBN 978-3-631-58146-9.
• Arcana Imperii. Die dunkle Seite des Staates. In: Widerspruch – Münchner Zeitschrift für Philosophie, Heft 59, 2014, ISSN 0722-8104.
• Konrad Göke: Das Geheimnis in der Politik. Die Genese der Arkanpolitik bei Niccolò Machiavelli und Giovanni Botero. In: Rüdiger Voigt (Hrsg.): Staatsgeheimnisse. Arkanpolitik im Wandel der Zeiten (= Staat – Souveränität – Nation), Springer VS, Wiesbaden 2017, ISBN 978-3-658-16234-4, S. 33–52. Online verfügbar: https://www.academia.edu/31172016/Das_Geheimnis_in_der_Politik._Die_Genese_der_Arkanpolitik_bei_Niccol%C3%B2_Machiavelli_und_Giovanni_Botero (letzter Zugriff: 2. Februar 2017).
• Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages: Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung (= Ausarbeitung WD 3 -383/06). Deutscher Bundestag, Berlin 2006 online.