Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste
Die Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (englisch European Regulators Group for Electronic Communications Networks and Services, ERG) war eine EU-Körperschaft mit beratender Funktion hinsichtlich der Regulierung auf dem Telekommunikationsmarkt mit Sitz in Riga. Sie wurde durch den Beschluss 2002/627/EG der EU-Kommission vom 29. Juli 2002 gegründet.[1] Die Eröffnungssitzung fand am 25. Oktober 2002 in Brüssel statt.[2]
Mitglieder waren die unabhängigen nationalen Telekommunikations-Regulierungsbehörden der EU-Mitgliedsstaaten; die übrigen Regulierer aus dem EWR und der Schweiz hatten Beobachterstatus.
Neben der beratenden Funktion für die EU-Kommission diente die Zusammenarbeit der Regulierer in der ERG insbesondere auch der Abstimmung bei der Umsetzung des EU-Telekommunikations-Regulierungsrahmens in nationales Recht, wozu die ERG-Mitglieder gemeinsame Standpunkte (
) erarbeiteten.
Diese gemeinsamen Standpunkte waren jedoch rechtlich für die nationalen Regulierer nicht bindend, was sich u. a. an der entgegen den Festlegungen im gemeinsamen ERG-Bitstrom-Standpunktpapier fehlenden Implementierung der Provider-definierten DSLAM-Schaltparameter und -Profile bei der Regulierung des Bitstromzugangs durch die Bundesnetzagentur zeigte.
Bei der Revision des EU-Telekommunikations-Regulierungsrahmens ist nach Plänen des EU-Parlaments eine Stärkung der Kompetenzen der ERG anstelle der von der Kommission vorgeschlagenen Etablierung einer Telekommunikations-Regulierungsbehörde auf EU-Ebene vorgesehen.[3] Einflussreichen EU-Mitgliedern wie Deutschland gingen auch diese Pläne zu weit, da sie auch hierbei noch eine Schwächung ihrer „nationalen Champions“ auf deren Heimatmärkten befürchteten.[4]
Das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK/BEREC) ist ein Forum für die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden. Es ersetzt seit 2010 die Vorläuferorganisation ERG.
Literatur
- Guido Hermeier: Der Europäische Regulierungsverbund im EG-Rechtsrahmen für Telekommunikation. Lit, Münster 2009, ISBN 978-3-643-10372-7 (Juristische Dissertation an der Universität Regensburg).
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ 2002/627/EG: Beschluss der Kommission vom 29. Juli 2002 zur Einrichtung der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste
- ↑ Kommission begrüßt die Eröffnungssitzung der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für die Telekommunikation. In: ec.europa.eu. 28. Oktober 2002, abgerufen am 9. Februar 2022.
- ↑ EU-Parlament schützt nationale Regulierer. In: futurezone.orf.at. 8. Juli 2008, abgerufen am 9. Februar 2022.
- ↑ Deutschland gegen EU-Telekom-Reform. In: futurezone.orf.at. 13. August 2008, abgerufen am 9. Februar 2022.
