Hoher Staatsrat

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Das Mehari Radisson Blu Hotel in Tripolis, in dem der Staatsrat tagt

Der Hohe Staatsrat (arabisch المجلس الأعلى للدولة, DMG

al-Maǧlis al-aʿlā li-d-daula

) ist die zweite Kammer des libyschen Parlamentes gemäß dem Friedensvertrag von Skhirat vom 17. Dezember 2015, welcher den Bürgerkrieg in Libyen 2014/16 beenden soll.[1][2]

Als beratende Kammer soll sie den Abgeordnetenrat bei der Umsetzung des Friedensabkommens unterstützen und der neuen Einheitsregierung unter Fayiz as-Sarradsch helfen, die Einheit des Landes wiederherzustellen.

Geschichte

Der Staatsrat tagte erstmals am 27. Februar 2016.[3] Die Eröffnungszeremonie fand im Radisson Blu Al Mahary Hotel in Tripolis statt. Am 22. April 2016 zog das Gremium in das Kongresszentrum Rixos Al Nasr.[4]

Im August 2016 wurde ein rivalisierender Hoher Staatsrat in Bengasi ausgerufen, dessen 94 Mitglieder sich dem Hohen Staatsrat in Tripolis anschließen wollten.[5] Am 21. September 2016 übernahm der Hohe Staatsrat gesetzgebende Funktionen.[6]

Am 14. Oktober 2016 stürmten Anhänger des Allgemeinen Nationalkongresses das Gebäude des Hohen Staatsrats. Anschließend kam es zu Kämpfen zwischen Anhängern von Chalifa al-Ghweil und von Fayiz as-Sarradsch.[7] Seither trifft sich der Hohe Staatsrat wieder im Radisson Blu Al Mahary Hotel.

Mitglieder der Einheitsregierung (Stand: April 2016)
Ressort Leiter des Ressorts
Präsidentenratsvorsitzender und Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch
Stellvertretender Ministerpräsident Ahmed Hamza
Stellvertretender Ministerpräsident Abdel Salam Kadschman
Stellvertretender Ministerpräsident Musa al-Koni (bis 2. Januar 2017)
Stellvertretender Ministerpräsident Ahmed Miitig
Stellvertretender Ministerpräsident Fathi al-Madschbari
Stellvertretender Ministerpräsident Ali Faradsch al-Qatrani
Minister des Auswärtigen und für Internationale Kooperation Mohamed Taha Siala
Minister für Verteidigung Oberst al-Mahdi al-Barghathi
Minister des Inneren Oberst al-Aref al-Choga (bis 2. Januar 2017)

Einzelnachweise