Juan Branco

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Juan Branco

Juan Branco (* 26. August 1989 in Estepona, Provinz Malaga, Spanien) ist ein französisch-spanischer Rechtsanwalt und politischer Aktivist.

Leben

Juan Branco, Sohn des Filmproduzenten Paulo Branco und der Psychoanalytikerin Dolores López, wuchs in einem wohlhabenden Umfeld im Viertel Saint-Germain-des-Prés auf. Im Jahr 2010 wurde er als französischer Staatsbürger eingebürgert. Branco hat drei Geschwister und lebt heute im 6. Arrondissement.

Nach dem Besuch öffentlicher Schulen in Paris besuchte er die École Alsacienne, eine Privatschule. Er schloss sein Studium am Institut d’études politiques de Paris und anschließend an der École normale supérieure in Jura und Philosophie ab.[1] 2015 schloss er sich dem juristischen Team von Wikileaks und Julian Assange[2] an.

Er ist Mitglied der Pariser Anwaltskammer, Autor mehrerer Bücher über internationales Recht und Urheberrecht, Senior Research Fellow am Max-Planck-Institut für internationales Verfahrensrecht, Dozent an der Yale University, Gastwissenschaftler an der Universität La Sapienza (Rom) und der Yale Law School sowie Dozent an der Universität Paris 1 Pantheon.[3] 2007 trat er dem Institut d’études politiques de Paris bei.

2009 wurde er in die Abteilung für Literatur und Sprache (LILA) der École Normale Supérieure (ENS) aufgenommen, wo er 2013 seinen Abschluss machte. Gleichzeitig studierte er an der Universität Sorbonne (Paris-IV) und Panthéon-Sorbonne (Paris-I), wo er einen Master-Abschluss in moderner Literatur (2011) und mehrere Master-Abschlüsse in politischer Philosophie (2012) und Geopolitik (2013) erwarb. Branco studierte auch an der Yale University, wo er für das Yale Journal of International Law tätig war.[3]

Im Jahr 2012 war er strategischer Assistent des Außenministers Laurent Fabius. Im selben Jahr wurde er zum Berater von François Hollande während seiner Kampagne für die französischen Präsidentschaftswahlen 2012 ernannt und war sechs Monate lang der erste Berater von Aurélie Filippetti.[4][3]

2013 begann Branco seine Dissertation in internationalem Völkerrecht und Rechtsphilosophie unter der Leitung des Rechtshistorikers Jean-Louis Halpérin. Er promovierte 2014 mit Auszeichnung in Rechtswissenschaften und Philosophie von der École Normale Supérieure de Paris[5][6]. 2015 wurde er mit einem der Dissertationspreise des Institut universitaire de Varenne – dem Louis-Joinet-Preis – in der Kategorie Justice pénale internationale für seine Forschung über den Internationalen Strafgerichtshof ausgezeichnet; der Schirmherr dieser Veranstaltung war in diesem Jahr Jean-Louis Debré.[7] Anschließend wurde er von der Max-Planck-Gesellschaft als Senior Research Fellow eingestellt.

Parallel zu seinem Studium arbeitete Juan Branco von 2010 bis 2016 als externer Mitarbeiter des Ministers und ministerieller Verbindungsbeamter für den Generalstaatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs und gehörte 2015 zu dem Anwaltsteam, das Wikileaks und Julian Assange unter der Leitung von Baltasar Garzón verteidigte.[8][9] Zu dieser Zeit arbeitete er ebenfalls im Büro des französischen Außenministers.

Im November 2016 wurde in Le Monde Diplomatique ein Artikel über die monatelange Untersuchung seiner journalistischen Arbeit als Kriegsreporter im Bürgerkrieg in Nord-Kivu in der Demokratischen Republik Kongo im Kontext des Korruptionsfalls Areva veröffentlicht.[10]

Im Jahr 2016 forschte er am Max-Planck-Institut in Luxemburg. 2017 kandidierte er erfolglos (13,94 %) für die Partei La France Insoumise bei den Parlamentswahlen im Département Seine-Saint-Denis (93. Wahlkreis).[11]

2020 startete Branco eine Enthüllungsplattform namens Aurores.[12] Sein Werk Luttes,[13] das am 24. Februar 2022 veröffentlicht wurde, ist eine autobiografische Erzählung.

Weltstrafgericht und Migrationspolitik

Als Menschenrechtsanwalt reichten er und der Rechtsanwalt Omer Shatz im Juni 2019 beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ein 250-seitiges[14] Gerichtsdokument über die europäische Migrationspolitik[15] ein, in dem sie die führenden europäischen Regierungen der Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigten. Um dieses Rechtsdokument zu verfassen, hatten die beiden Juristen zwei Jahre lang mit mehreren Studenten zusammengearbeitet.[16] Mit dem Dokument soll nachgewiesen werden, dass es zwischen 2014 und 2019 einen weitverbreiteten systematischen Angriff auf Flüchtlinge im Mittelmeer gab, der zum Ertrinken von Tausenden Menschen führte. Dem Dokument zufolge war das erste Verbrechen die Entscheidung, die Seenotrettungsaktion Mare Nostrum im Jahr 2014 einzustellen.

Die österreichische Tageszeitung Der Standard[17] berichtete, dass die Staatsanwaltschaft des Weltstrafgerichtshofs die angeblichen Verbrechen in den Lagern bereits untersucht habe. Chefanklägerin Fatou Bensouda sprach 2017 von Beweisen, dass Tausende von Migranten in libyschen Lagern unter „unmenschlichen Bedingungen“ festgehalten werden; „Verbrechen wie Mord, Vergewaltigung und Folter sollen dort an der Tagesordnung sein“.

In einem Artikel auf Zeit Online[18] wird berichtet, dass EU-Länder der libyschen Küstenwache Geld, Schiffe und Ausbildung für lose organisierte Kräfte angeboten haben, die Verbindungen zu mehreren Fraktionen der libyschen Miliz haben sollen. Die EU hat wiederholt eingeräumt, dass die Behandlung von Migranten in Libyen Anlass zur Sorge gibt. Sie will jedoch nicht aufhören, die libysche Küstenwache zu unterstützen. Branco und Shatz zitieren EU-Dokumente und Erklärungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderer führender Politiker. Dieses Thema wurde auch in anderen Artikeln behandelt, so zum Beispiel von der Journalistin Romy Straßenburg in der deutschen Wochenzeitung Der Freitag.[19]

2017 sprach der Botschafter in Niger in einem Bericht an Merkel von „konzentrationslagerähnlichen Bedingungen“ in libyschen Gefangenenlagern.[20] Am 5. Februar 2021 trat der Anwalt in einer Videokonferenz im ZDF Magazin Royale[21] von Jan Böhmermann zum Thema Frontex-Akten unter dem Titel: „Die geheimen Daten von Frontex und der Waffenindustrie“ auf. In dieser Sendung wurden Böhmermanns Recherchen zu den Ermittlungen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex beleuchtet und die Frontex Files veröffentlicht.[22]

Anfang Juni 2019 verklagte der Anwalt zusammen mit seinem Kollegen Omer Shatz die Europäische Union auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen ihrer Migrationspolitik und indirekt wegen ihrer Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache.[23]

Aktivismus

HADOPI

Während der Debatten über das Gesetz zur Förderung der Verbreitung und des Schutzes von Werken im Internet, bekannt als „HADOPI“, benannt nach der Institution, die daraus hervorgehen sollte (la Haute Autorité pour la diffusion des œuvres et la protection des droits sur internet), wurde Juan Branco zu einem der Verfechter der digitalen Rechte in der französischen Gesellschaft. Im April 2009 verfasste er einen Brief, der von rund fünfzig Persönlichkeiten aus der französischen Filmindustrie unterstützt wurde, darunter Catherine Deneuve, Chantal Akerman und Christophe Honoré.[24] Das unerwartete Ergebnis, die Ablehnung des Gesetzes durch das französische Parlament, führte zum Rücktritt des Kulturministers und des für die Beziehungen zum Parlament zuständigen Ministers.

Juan Branco war einer der Hauptakteure des Widerstands gegen dieses Gesetz und engagiert sich in der Vereinigung zur Verteidigung der öffentlichen Rechte und Freiheiten im Internet, La Quadrature du Net.

In seinem Buch Réponse à Hadopi beschreibt er die wichtigsten Episoden und schlägt ein neues Rechts- und Finanzsystem für die Filmindustrie vor. Er analysiert die Debatte, die um dieses Gesetz geführt wurde. Als langjähriger Gegner und Autor des am 7. April 2009 in Libération veröffentlichten Lettre aux spectateurs citoyens zeigt er dessen Untauglichkeit auf und erklärt, wie das, was die Kultur und das Kino retten sollte, zu deren Feind geworden ist. Damit versuchte er zu beweisen, dass andere Lösungen möglich sind.[24][25]

Partido X

Im Jahr 2014 beteiligte er sich an der Bewegung mouvement des Indignés und beriet die Partido X während des Europawahlkampfs 2014 in Spanien[26].

Julian Assange

Während der NSA-Spionage-Enthüllungen im Jahr 2015[27][28] vertrat er die Organisation öffentlich als Rechtsberater von Julian Assange und Wikileaks in Frankreich. Er steht in Kontakt mit den französischen Behörden, um zu versuchen, Assange Asyl in Frankreich zu verschaffen.[29]

Politisches System in Frankreich

In einem Interview mit der Journalistin Aude Lancelin im Juli 2017 wirft er, was den Präsidenten der Republik betrifft, einen Blick auf „die autoritäre Tendenz“, die sich aus den Bedingungen des Amtsantritts von Emmanuel Macron resultieren. Er unterstreicht das wahrscheinliche Risiko einer größeren politischen Spaltung und einer Zunahme der politischen Gewalt im Lande.[30]

In seinen Büchern „Abattre l’ennemi“ und „Treize Pillards. Petit précis de la Macronie“ befasst er sich mit der aus seiner Sicht korrupten und manipulativen politischen Elite Frankreichs.

Crépuscule

2019 veröffentlichte er im Verlag Au diable vauvert das Pamphlet Crépuscule mit einem Vorwort des Schriftstellers Denis Robert. Es kritisiert die Bedingungen, unter denen Emmanuel Macron an die Macht gekommen ist und beschreibt die Verbindungen des Präsidenten der Republik zu großen französischen Vermögen, die Aktionäre in der Presse sind. Das Buch war ein Verkaufs- und Publikumserfolg, insbesondere bei der Gelbwestenbewegung.

Der Text wurde kritisch besprochen. So spricht Antoine Hasday vom Slate-Magazin davon, Branco zeige zwar einige interessante Aspekte auf, eine Reihe seiner Behauptungen seie aber nicht überprüfbar oder sogar falsch („un certain nombre de ses affirmations sont invérifiables, voire erronées“).[31] Richard Werly von der Schweizer Tageszeitung Le Temps attestiert dem Werk einerseits, dass es „wegen seiner Anklage gegen Freundschaftsbande, die die Republik benutzen, um sich selbst zu bedienen, sich selbst zu fördern und den eigenen Leuten Beine zu machen, anstatt sie zu schützen, gehört werden sollte“ („pour sa dénonciation des liens d’amitié, qui utilisent la République pour se servir, se promouvoir et faire la courte échelle aux siens, plutôt que les protéger“). Andererseits bezeichnet er es als „oftmals aufgebläht, übertrieben oder sogar irreführend“ („souvent gonflées, exagérées, voire fallacieuses“).[32]

Gelbwesten

In der Zeit der Gelbwestenbewegung ab Oktober 2018 engagierte sich Branco auf vielfältige Weise politisch und wurde zu einer Art Sprecher und Brückenbauer. Er solidarisierte sich mit Teilnehmern dieser Bewegung, die sich später der Verfolgung und Prozessen ausgesetzt sahen. Er arbeitet weiterhin ehrenamtlich für sie und ist bei vielen Gelegenheiten ihr Anwalt und Rechtsberater.[33]

Rezeption

Im Mai 2015 wurde seine erzählerische Kritik des Prozesses gegen die französischen Vorstadtunruhen von 2005 für die Leinwand adaptiert.[34]

Die Journalistin und Autorin Mariel Primois Bizot geht in ihrem Buch Signé Branco so weit, in als „Le Paradox de Branco“ zu beschreiben und sieht darin ein großes Studien- und Forschungsthema für Medienkritiker und Analytiker der Meinungsfreiheit.[35]

Veröffentlichungen

  • Réponses à Hadopi, suivi d'un entretien avec Jean-Luc Godard, Paris, Capricci, 2011.
  • De l'affaire Katanga au contrat social global : un regard sur la Cour pénale internationale, Paris, Institut universitaire Varenne, 2015.
  • L'Ordre et le Monde : critique de la Cour pénale internationale, Paris, Fayard, 2016.
  • D'après une image de Daesh, Paris, Éditions Lignes, 2017.
  • Contre Macron, Paris, Éditions Divergences, 2019.
  • Crépuscule, Paris, Au diable vauvert, 2019.
  • Assange - l'antisouverain, Paris, Éditions du Cerf, 2020.
  • La République ne vous appartient pas : Discours à polytechnique, Paris, Au diable vauvert, 2020.
  • Abattre l'ennemi, Edition Michel Lafon, 2021.
  • Treize pillards, Paris, Au diable vauvert, 2022.
  • Luttes, Edition Michel Lafon, 2022.
  • Den Feind schlagen, Turia und Kant, in Vorbereitung für September 2022.

Weblinks

Commons: Juan Branco – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Clémentine Mercier: À 26 ans, Juan Branco conseille les plus grands. In: Ouest-France. Abgerufen am 17. September 2022 (französisch).
  2. ↑ Florian Naumann, Richard Strobl, Marc Dimitriu, Maximilian Kettenbach, Thomas Fischhaber: Fall Assange: Vater von Wikileaks-Gründer setzt auf Merkel. In: merkur.de. Abgerufen am 14. August 2022.
  3. ↑ a b c Lebenslauf. (PDF) In: Max Planck Institute Luxembourg for International, European and Regulatory Procedural Law. Abgerufen am 17. September 2022 (französisch).
  4. ↑ David Doucet: Génération Y: portraits de digital natives (2/2). Abgerufen am 14. August 2022 (französisch).
  5. ↑ JUAN BRANCO. In: Max Planck Institute Luxembourg for International, European and Regulatory Procedural Law format=PDF. Abgerufen am 14. August 2022 (englisch).
  6. ↑ De l'affaire Katanga au contrat social global : un regard sur la Cour pénale internationale. In: theses.fr. Abgerufen am 14. August 2022 (französisch).
  7. ↑ Lauréats 2015. In: Institut Louis Joinet. Abgerufen am 14. August 2022 (französisch).
  8. ↑ Juan Branco - L'homme dans l'ombre de Julian Assange auf YouTube, abgerufen am 17. September 2022.
  9. ↑ La CIA, Branco et Assange auf YouTube, abgerufen am 17. September 2022.
  10. ↑ Fahnder vermuten schwarze Kassen bei Areva-Atomtochter. Abgerufen am 14. August 2022.
  11. ↑ Résultats des élections législatives 2017. In: Ministère de l'intérieur et des Outre-Mer. Abgerufen am 17. September 2022 (französisch).
  12. ↑ Aurores. Abgerufen am 14. August 2022 (französisch).
  13. ↑ Luttes, auf ecumedespages.com
  14. ↑ Communication to the Office of the Prosecutor of the International Criminal Court Pursuant to the Article 15 of the Rome Statute. (PDF) Abgerufen am 15. August 2022 (englisch).
  15. ↑ Décès de migrants en Méditerranée : l’Union européenne poursuivie pour crimes contre l’humanité. In: La Croix. Abgerufen am 15. August 2022 (französisch).
  16. ↑ Juristen: Weltstrafgericht soll gegen EU wegen Todes von Migranten ermitteln, auf derstandard.de
  17. ↑ Juristen: Weltstrafgericht soll gegen EU wegen Todes von Migranten ermitteln. In: Der Standard. Abgerufen am 15. August 2022.
  18. ↑ Anwälte zeigen EU wegen Menschenrechtsverstößen an. In: Zeit.de. Abgerufen am 15. August 2022.
  19. ↑ Einer gegen Alle. In: Der Freitag. Abgerufen am 15. August 2022.
  20. ↑ Yannick von Eisenhart Rothe: Tote im Mittelmeer: Dieser Anwalt will EU-Politiker hinter Gitter bringen. In: Der Spiegel. Abgerufen am 15. August 2022.
  21. ↑ Britt-Marie Lakämper: Frontex: Böhmermann enthüllt Einfluss der Waffenlobby. In: WAZ. Abgerufen am 15. August 2022.
  22. ↑ Die Frontex Files. Abgerufen am 15. August 2022.
  23. ↑ Décès de migrants en Méditerranée: des avocats veulent traduire l'UE en justice. In: Le Figaro. Abgerufen am 14. August 2022 (französisch).
  24. ↑ a b Lettre ouverte aux spectateurs citoyens. In: Libération. Abgerufen am 17. September 2022 (französisch).
  25. ↑ Jeanne Dussueil: Polémique sur le salaire des acteurs : "Il faut réformer le système de financement du cinéma". In: Challenges. Abgerufen am 17. September 2022 (französisch).
  26. ↑ LIST OF CITIZENS’ NETWORK X PARTY for the European Elections #EP2014. Abgerufen am 17. September 2022 (englisch).
  27. ↑ Espionnage Élysée. In: Wikileaks. Abgerufen am 17. September 2022 (englisch).
  28. ↑ Alissa J. Rubin, Scott Shane: Hollande Condemns Spying by U.S., but Not Too Harshly. In: Ney York Times. Abgerufen am 17. September 2022 (englisch).
  29. ↑ Amaelle Guiton: Récit Hollande ne veut pas accueillir Assange. In: Libération. Abgerufen am 17. September 2022 (französisch).
  30. ↑ Aude Lancelin: Macron ou la tentation autoritaire. In: Là-Bas. Abgerufen am 17. September 2022 (französisch).Macron ou la tentation autoritaire, auf la-bas.org
  31. ↑ Antoine Hasday: «Crépuscule» de Juan Branco, ce qu'il faut garder et ce qu'il faut jeter. In: Slate Magazin. Abgerufen am 17. September 2022 (französisch).
  32. ↑ Richard Werly: Qui a peur du «révolutionnaire» Juan Branco? In: Le Temps. Abgerufen am 17. September 2022 (französisch).
  33. ↑ Fabien Leboucq: Brigitte Macron a-t-elle perdu un procès en diffamation contre un gilet jaune ? In: Libération. Abgerufen am 17. September 2022 (französisch).
  34. ↑ Zyed et Bouna : le procès adapté en film. In: lesinrocks.com. Abgerufen am 17. September 2022 (französisch).
  35. ↑ Mariel Primois Bizot: Signé Branco! Hrsg.: Au diable vauvert. 2019, ISBN 979-1-03070304-7.
Personendaten
NAME Branco, Juan
KURZBESCHREIBUNG französisch-spanischer Rechtsanwalt, Essayist, Journalist, politischer Aktivist und Wissenschaftler
GEBURTSDATUM 26. August 1989
GEBURTSORT Estepona, Spanien
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