Klimavolksbegehren

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Präsentation des Klimavolksbegehrens vor dem Parlament im Oktober 2019

Das Klimavolksbegehren ist ein Volksbegehren, das von 22. bis 29. Juni 2020 in Österreich stattfand. Es fordert die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung sowie den Klimaschutz unterstützende Gesetze, um damit die Abhängigkeit von fossiler Energie zu beenden. Es wird von einer breiten Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen getragen und unterstützt.[1] Das Volksbegehren erreichte insgesamt 380.590 Unterschriften, das sind 5,96 % der Wahlberechtigten, den bisher 21. Rang in der Liste aller bisher durchgeführten Volksbegehren.[2]

Forderungen

Das Klimavolksbegehren hat vier Hauptforderungen an den Gesetzgeber. Hier die Überschriften, die auf der Website des Volksbegehrens erläutert sind:[3]

1. Zukunft ermöglichen: Recht auf Klimaschutz in die Verfassung!

  • Österreich müsse „die Reduktion der Emissionen im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen gewährleisten und Klimaschutz bei allen Regelungsvorhaben bedenken. Damit dieses grundlegende Recht auch eingefordert werden kann und langfristig festgelegt wird, ist es in der Verfassung zu verankern.“

2. Zukunft sichern: Stopp klimaschädlicher Treibhausgase!

  • „Ein verbindliches, wissenschaftlich fundiertes CO2-Budget im Klimaschutzgesetz“
  • „Einen Klimarechnungshof, der die Einhaltung des CO2-Budgets prüft“
  • „Einen Klimacheck bestehender und neuer klimarelevanter Gesetze und Verordnungen“

3. Zukunft fördern: Klimaschutz belohnen und niemanden zurücklassen!

  • „Kostenwahrheit und eine ökosoziale Steuerreform“
  • „Den vollständigen Abbau klimaschädigender Subventionen“

4. Zukunft gestalten: Mobilität und Energie nachhaltig machen!

  • „Eine flächendeckende Versorgung mit klimafreundlicher Mobilität“
  • „Eine garantierte Finanzierung der Energiewende“

Geschichte

Das Volksbegehren wurde im Herbst 2018 von Helga Krismer, Abgeordnete der Grünen zum niederösterreichischen Landtag, initiiert. Im März 2019 übergab sie die Rolle der Sprecherin an Katharina Rogenhofer, die Fridays for Future in Österreich initiiert hatte.[4][5]

Das Volksbegehren wurde am 27. August 2019 am Wiener Maria-Theresien-Platz offiziell vorgestellt. Alexander Egit (Greenpeace), Isabella Steger (Bundesjugendvertretung), Katharina Rogenhofer (Klimavolksbegehren-Sprecherin), Walter Rijs (katholische Aktion Österreich) und Sylvia Leodolter (Arbeiterkammer Wien) warnten vor den Folgen des Klimawandels.[6] Egit erklärte als Zielsetzung des Volksbegehrens:[7]

„Wir wollen mit dem Klimavolksbegehren erreichen, dass Österreich vom Klimaschutz-Schlusslicht zum Vorreiter Europas wird. Das Verfehlen der Klimaschutzverpflichtungen würde Österreich (in Form von Strafzahlungen) bis zu zehn Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren kosten.[7]“

Bereits in der Unterstützungsphase erreichte das Klimavolksbegehren mit 114.000 Unterschriften die für die Behandlung im Nationalrat notwendigen 100.000 Unterstützungen.[8] Am 4. März 2020 wurde das Klimavolksbegehren beim Stand von 114.000 Unterstützungserklärungen beim Innenministerium eingereicht.[8]

Die Eintragungswoche wurde trotz COVID-19-Pandemie mit 22. bis 29. Juni 2020 festgelegt.[9] In der Eintragungswoche erreichte das Volksbegehren insgesamt 380.590 Unterschriften, das sind 5,96 % der Wahlberechtigten.[2]

Folgen

Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne beschlossen im Frühjahr 2021 einen Entschließungsantrag, um Forderungen des Klimavolksbegehrens umzusetzen. Ein geplanter Klimarat der Bürgerinnen und Bürger sowie ein Klimabeirat zur Überprüfung der Einhaltung des CO2-Budgets konnten aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht wie geplant gegen Mitte des Jahres 2021 eingesetzt werden. Klimaministerin Leonore Gewessler meinte, dieser Klimabeirat werde erst mit der Verabschiedung des geplanten Klimaschutzgesetzes eingesetzt werden. Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Volksbegehrens, kritisierte die Verzögerung von Maßnahmen im August 2021 stark.[10]

Weblinks

Commons: Klimavolksbegehren – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ Klima-Allianz. Abgerufen am 14. Februar 2020.
  2. ↑ a b 380.590 unterschrieben Klimavolksbegehren. In: ORF.at. 29. Juni 2020, abgerufen am 30. Juni 2020.
  3. ↑ Klimavolksbegehren Forderungen. Abgerufen am 14. Februar 2020.
  4. ↑ Klimavolksbegehren mit neuer Sprecherin Katharina Rogenhofer. APA-OTS, 28. März 2019, abgerufen am 7. März 2020.
  5. ↑ Oona Kroisleitner: Katharina Rogenhofer: Vom Klimastreik mit Kindern zum Klimabegehren. In: DerStandard. 28. März 2019, abgerufen am 7. März 2020.
  6. ↑ Österreichweiter Schulterschluss zum Start des Klimavolksbegehrens. APA-OTS, 27. August 2019, abgerufen am 7. März 2020.
  7. ↑ a b Klimavolksbegehren: Breite Allianz für den Klimaschutz, Wiener Zeitung, 27. August 2019, abgerufen am 28. August 2019.
  8. ↑ a b Klimavolksbegehren schaffte mehr als 100.000 Unterschriften. In: DerStandard. 4. März 2020, abgerufen am 7. März 2020.
  9. ↑ Klimavolksbegehren. Bundesministerium Inneres, abgerufen am 15. Mai 2020.
  10. ↑ Regierung ist mit eigenen Maßnahmen zum Klimaschutz im Verzug. Abgerufen am 4. September 2021 (österreichisches Deutsch).
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