Matthias Zimmer

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Matthias Zimmer (2014)
Zimmer auf dem CDU-Parteitag 2012

Matthias Rainer Zimmer (* 3. Mai 1961 in Marburg) ist ein deutscher Politikwissenschaftler, Publizist, Hochschullehrer und Politiker (CDU).

Ausbildung und berufliche Stationen

Nach dem Abitur am Gymnasium Traben-Trarbach (1980) studierte Matthias Zimmer Politikwissenschaft, Neuere Geschichte und Völkerrecht in Trier, an der Indiana University of Pennsylvania und an der LMU München. Nach seinem Abschluss als M.A. 1986 leistete er seinen Grundwehrdienst ab. 1991 wurde er bei Christian Hacke an der Universität der Bundeswehr, Hamburg zum Dr. rer. pol. promoviert. 2006 habilitierte er sich bei Thomas Jäger an der Universität zu Köln. 2013 wurde ihm auf Vorschlag der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fakultät vom Rektor der Universität Köln die Bezeichnung Honorarprofessor verliehen.

1990 bis 1993 war Zimmer wissenschaftlicher Mitarbeiter am Forschungsinstitut der Konrad-Adenauer-Stiftung, 1994 bis 1998 war er DAAD-Gastprofessor an der University of Alberta, 1998 bis 1999 Lehrbeauftragter an der TU Darmstadt. Von 1999 bis 2009 war er Angestellter der Stadt Frankfurt am Main.

Zimmer ist seit 1991 verheiratet und hat zwei Kinder. Er ist seit Studienzeiten Mitglied der christlichen Studentenverbindung Münchener Wingolf.[1]

Politik

Matthias Zimmer im Bundestag, 2019

Zimmer ist seit 1979 Mitglied der CDU und seit 2003 Mitglied der CDA. Zimmer war von 2005 bis 2021 Kreisvorsitzender der CDA Frankfurt am Main. Er ist seit 2011 Landesvorsitzender der CDA Hessen und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA. Er gewann bei der Bundestagswahl 2009, der Bundestagswahl 2013 und der Bundestagswahl 2017 das Direktmandat im Wahlkreis 182 (Frankfurt am Main I).

Zimmer war von 2009 bis 2021 Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales; von 2018 bis 2021 war er Obmann seiner Fraktion im Ausschuss. Von 2013 bis 2017 war er Mitglied im Ältestenrat. Von Januar 2017 bis Januar 2018 war er Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Er war im 19. Deutschen Bundestag stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, sowie in der Enquete-Kommission "Berufliche Bildung".[2]

Zimmer setzte sich bereits 2006 für die Einführung eines Mindestlohnes ein.[3] In der Bundestagsdebatte über einen gesetzlichen Mindestlohn vom 16. Dezember 2010 sprach sich Zimmer für einen gesetzlichen Mindestlohn mit tariflicher Öffnungsklausel aus. Als Abschlussredner einer Debatte über die Auswirkungen eines gesetzlich festgelegten Mindestlohnes am 10. Februar 2011 brachte er eine Kopplung desselben mit der Rentenentwicklung als indiziertes Instrument in die Diskussion. Am 20. Januar 2012 bezeichnete Zimmer im Bundestag einen Gesetzesentwurf von SPD zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohn als „mindestlohnpolitisches Ermächtigungsgesetz“, weil es dem Ministerium die Befugnis einräumte, einen von einer Mindestlohnkommission vorgeschlagenen Mindestlohn zu verwerfen und einen eigenen festzusetzen.[4] Als Berichterstatter der CDU/CSU zum Mindestlohn bezeichnete er bei der Verabschiedung des Gesetzes am 3. Juli 2014 den Mindestlohn als eine Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft aus dem System der Sozialen Marktwirtschaft heraus.[5]

Seit dem Sommer 2012 setzte sich Zimmer zusammen mit zwölf weiteren Unions-Bundestagsabgeordneten öffentlich für die steuerliche Gleichstellung von Eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit der Ehe ein.[6] Bei der Abstimmung über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare am 30. Juni 2017 stimmte Zimmer mit „Ja“.[7] Zusammen mit seinen Fraktionskollegen Marcus Weinberg und Andreas Nick warnte Zimmer im Oktober 2017 in einem Grundsatzpapier vor einem Rechtsruck der CDU.[8] Am 17. September 2020 sprach sich Zimmer im Bundestag für die Verabschiedung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aus und verwies in diesem Zusammenhang auf den christlichen Selbstanspruch seiner Partei.[9]

Aus Sicht des Publizisten und Fernsehmoderators Roger Willemsen, der ein Jahr lang im Deutschen Bundestag die Debatten beobachtet und darüber ein Buch geschrieben hat, hielt Zimmer 2013 bei der Vorstellung des Schlussberichts der Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität[10][11] die „beste Rede“: „Es ging um die Grenzen des Wachstums. Eine fast philosophische Rede im Bundestag, ein Glanzstück.“[12] Er relativierte in einem anderen Interview aber auch, dass er „da eine durchaus multiple Person lobe, denn derselbe Zimmer hat auch ein paar der hässlichsten Sachen gesagt.“[13]

Die Niederlage Zimmers bei der Nominierung als CDU-Wahlkreisbewerber im Bundestagswahlkreis Frankfurt am Main I am 6. Februar 2021 war Folge einer Dynamik, die durch eine konkurrierende Bewerbung von Martin Heipertz in Gang gesetzt wurde, der bei der Nominierung zwar unterlag, aber mit seiner Intervention die entscheidenden Stimmen für Zimmers CDU-internen Gegenkandidaten Axel Kaufmann mobilisieren konnte. Zimmer sah sich „für die Merkel-Ära in Mithaftung genommen“.[14] Der Bundestagswahlkreis fiel in der Wahl 2021 dann an die SPD.

Wissenschaftliche Publikationen

In seiner 1992 veröffentlichten Dissertation[15] untersucht Zimmer die Deutschlandpolitik der Regierung Kohl. Er weist dabei nach, dass die Regierung Kohl die Deutschlandpolitik der sozialliberalen Koalition wesentlich fortgesetzt hat, freilich in der Rhetorik die Akzente anders gesetzt hat. Das führt er zurück auf die innerparteilichen Diskussionen in den 1970er Jahren, in denen sich Befürworter und Gegner der sozialliberalen Ost- und Deutschlandpolitik in der Union heftige Debatten lieferten. Im Ergebnis gab es dann unter Helmut Kohl keine operative, auf die Wiedervereinigung gerichtete Politik. Zimmer weist nach, dass Kohl bis spät ins Jahr 1989 den Begriff der Wiedervereinigung auch nie benutzt hat.

Die 2008 veröffentlichte Habilitationsschrift[16] ist auf der Schnittstelle von Internationaler Politik und Ideengeschichte angesiedelt. Sie beschäftigt sich mit dem nach dem Westfälischen Frieden 1648 entstandenen "Westfälischen System" und seinen beiden Grundpfeilern der staatlichen Souveränität und der Nicht-Intervention. Vor allem nach 1918 ist dieses System unter Druck geraten, zum einen durch die Idee einer über den Staaten stehenden Völkergemeinschaft, mehr noch aber nach 1945 durch die Idee der universellen Menschenrechte.

Das Buch über Nachhaltigkeit unternimmt den Versuch, den Begriff der Nachhaltigkeit als Prinzip der Soziallehre im politischen Diskurs zu etablieren.[17] Für Michael Opielka steht das Buch auf einer Stufe mit Herbert Gruhls Buch "Ein Planet wird geplündert" aus den siebziger Jahren: Ein Beweis dafür, dass Nachhaltigkeitsideen in der Union anschlussfähig sind.[18]

Die Studie über Person und Ordnung aus dem Jahr 2020[19] beschreibt die Soziale Marktwirtschaft aus zwei wesentlichen Quellen heraus: Dem Ordoliberalismus und der Soziallehre der Kirchen, vor allem der katholischen Kirche. Zimmer sieht in dem bisweilen konfliktreichen Verhältnis beider Denkschulen den Grund für die besondere Eigenart der Sozialen Marktwirtschaft, auch ihrer Dynamik, und konkretisiert dies anhand einer Reihe von Leitbegriffen wie beispielsweise Eigentum, Wettbewerb, Gerechtigkeit, Arbeit, Subsidiarität oder Ungleichheit.

Die etwas kleinere Schrift über alte Werte in neuer Zeit[20] aus dem Jahr 2021 hat eher den Charakter einer politischen Streitschrift. Zimmer nimmt hier den Begriff des Gemeinwohls auf und entfaltet ihn für die Bereiche Arbeit, Soziales, Wohnen und Nachhaltigkeit.

Andere Publikationen

Mit Morandus hat Zimmer 2021 sein erstes erzählerisches Werk vorgelegt.[21] Eine erste Erzählung erschien im gleichen Jahr in Lettre International.[22]

Veröffentlichungen (Auswahl)

Selbständige Publikationen

  • Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert … Die Deutschlandpolitik der Bundesrepublik 1949-1990. Melle 1991
  • Nationales Interesse und Staatsräson. Zur Deutschlandpolitik der Regierung Kohl 1982–1989. Paderborn 1992
  • mit Udo Margedant: Eigentum und Freiheit. Eigentumstheorien im 17. und 18. Jahrhundert. Idstein 1993
  • als Hrsg.: Germany – Phoenix in Trouble? Edmonton 1997
  • als Hrsg. mit Angelika Sauer: A Chorus of Different Voices. German-Canadian Identities. New York 1998
  • Moderne, Staat und Internationale Politik. Wiesbaden 2008
  • mit Thomas Scheben: Der Hund am Fallschirm. Streifzüge durch die Frankfurter Geschichte. Frankfurt am Main 2009
  • als Hrsg. mit Michael Thielen: Die Zukunft der Arbeit. Christlich-Soziale Perspektiven. Berlin 2013
  • Nachhaltigkeit! Für eine Politik aus christlicher Grundüberzeugung. Freiburg 2015
  • Entfernte Verwandtschaft: Soziallehre und CDU. (Königswinterer Notizen, Heft 15). Königswinter 2016
  • Am Rande der Politik. Frankfurt am Main 2016
  • Person und Ordnung. Einführung in die Soziale Marktwirtschaft. Freiburg 2020.
  • Alte Werte in neuer Zeit. Christliche Verantwortung und praktische Politik. Frankfurt am Main 2021
  • Morandus. Frankfurt am Main 2021

Aufsätze

  • „Ludwig Erhard's Wohlstand für Alle.“ In: Jahrbuch Politisches Denken 30 (2020), Heft 1, S. 163–171.
  • Ein wattierter Hobbes. Zum Menschen- und Geschichtsbild von John J. Mearsheimer. In: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik 13 (2020), 113–124.
  • Werte oder Interessen? Über eine bisweilen schwierige Gemengelage in der deutschen Außenpolitik. In: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik (2015 Suppl. 1) 8: 239–257.
  • Konservatives Denken in der Außenpolitik. Eine Skizze. In: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik 4.3 (2011), S. 489–501.
  • Grenzen der Solidarität. In: Merkur 65.5 (Mai 2011), Heft 744, S. 415–423.
  • Paulus und die Politik. In: Die neue Ordnung 64.3 (Juni 2010), S. 164–176
  • Die Staatsräson der Bundesrepublik vor und nach 1989. In: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik, 2.1 (Januar 2009), S. 66–83
  • Demokratie und Frieden: David Helds Entwurf einer globalen demokratischen Ordnung. In: Welttrends 27 (2000), S. 141–156
  • From the National State to the Rational State and Back? An Exercise in Understanding Politics and Identity in Germany in the 20th Century. In: German Politics, 8.3 (1999), S. 21–42
  • Return of the „Mittellage“? The Discourse of the Center in German Foreign Policy. In: German Politics 6.1 (April 1997), S. 23–38

Weblinks

Einzelnachweise

  1. Verband Alter Wingolfiten e. V. (Hrsg.): Vademecum Wingolfiticum, 25. Aufl., Hannover 2012, S. 199.
  2. Deutscher Bundestag - Abgeordnete. Abgerufen am 22. Februar 2021.
  3. Mindestlohn? Mindestlohn! In: Civis mit Sonde. Heft 4, 2006, S. 78–82.
  4. Koalition lässt Anträge zu Mindestlohn durchfallen. merkur-online, 20. Januar 2012, abgerufen am 23. März 2013.
  5. dip21.bundestag.de (PDF; 6,4 MB) S. 4109; abgerufen am 5. September 2014.
  6. MdB Jens Spahn fordert mehr Rechte für Homosexuelle – Vorstoß zur Homo-Ehe stößt auf Skepsis, Westfälische Nachrichten vom 9. August 2012.
  7. hin/ds/göc/sew/bt/arz/dpa: Der Bundestag beschließt die Ehe für alle: Jubel, aber auch Bedenken. In: Frankfurter Neue Presse. (fnp.de [abgerufen am 27. Juli 2017]).
  8. Robin Alexander: Vierseitiges Dokument: CDU-Abgeordnete wehren sich gegen Rechtsruck der Partei. In: Welt Online. 30. Oktober 2017, abgerufen am 5. November 2017.
  9. Petra Welzel: Made in Germany. In ver.di Publik Nr. 7/2020, Beilage S. 1
  10. Matthias Zimmer: Unsere Probleme sind von Technik und einem technischen Denken hervorgerufen worden. cducsu.de, 6. Juni 2013.
  11. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 243. Sitzung. Berlin, 6. Juni 2013. Plenarprotokoll 17/243 (PDF; 4,0 MB) S. 30791–30792.
  12. Das Volk liebt den Stillstand. Hamburger Abendblatt, 3. April 2014; abgerufen am 8. Oktober 2015
  13. Die Kanzlerin chloroformiert das Land. In: Tagesspiegel, 8. Februar 2016; abgerufen am 9. Februar 2016
  14. Martin Benninghoff: CDU-Abgeordneter Zimmer: „In Mithaftung genommen für die Merkel-Ära“. In: FAZ. 8. Februar 2021, abgerufen am 9. Februar 2021.
  15. Zimmer, Matthias.: Nationales Interesse und Staatsräson : zur Deutschlandpolitik der Regierung Kohl 1982-1989. Schöningh, Paderborn 1992, ISBN 3-506-79318-7.
  16. Zimmer, Matthias.: Moderne, Staat und internationale Politik. VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2008, ISBN 978-3-531-90854-0.
  17. Zimmer, Matthias 1961, Verfasser: Nachhaltigkeit! für eine Politik aus christlicher Grundüberzeugung. ISBN 978-3-451-30508-5.
  18. „Nachhaltigkeit!“ – sehr lesenswertes Buch eines CDU-Bundestagsabgeordneten – ISÖ – Institut für Sozialökologie. Abgerufen am 18. März 2021.
  19. Zimmer, Matthias: Person und Ordnung Einführung in die Soziale Marktwirtschaft. ISBN 978-3-451-39984-8.
  20. Zimmer, Matthias Verfasser: Alte Werte in neuer Zeit Christliche Verantwortung und praktische Politik. ISBN 978-3-939816-76-8.
  21. Zimmer, Matthias.: Morandus : Roman. editionfaust, Frankfurt am main 2021, ISBN 978-3-945400-89-0.
  22. „Soiree im Stadtwald. Der Abend, an dem mir die Musik von Johann Sebastian Bach verleidet wurde“, in: Lettre International 135 (Winter 2021), S. 84–87.