Mordfall Ahmaud Arbery

Ahmaud Marquez Arbery (* 8. Mai 1994 in Brunswick, Georgia; † 23. Februar 2020 ebenda) war ein US-Amerikaner, der am Nachmittag des 23. Februar 2020 ermordet wurde, während er auf einer Laufrunde unterwegs war. Der schwarze Freizeitsportler wurde von zwei weißen Nachbarn zunächst in deren Pick-up verfolgt. Nachdem sie ihn eingeholt hatten, erschoss der 35-jährige Travis McMichael Arbery mit zwei Schüssen aus seiner Flinte. Ein weiterer Anwohner filmte die Tat. Der Mord und die anfängliche Weigerung der Staatsanwaltschaft, ihn strafrechtlich zu verfolgen, lösten Rassismusvorwürfe aus, da darin eine Geringschätzung des Lebens Schwarzer gesehen wurde. Das daraufhin eingeleitete Strafverfahren endete am 24. November 2021 mit der Verurteilung der drei Täter wegen verschiedener Mordstraftatbestände zu lebenslanger Freiheitsstrafe.

Tötung

Am 23. Februar 2020 wurde Ahmaud Marquez Arbery, ein unbewaffneter 25-jähriger Afroamerikaner, beim Joggen in der Nähe von Brunswick in Glynn County im US-Bundesstaat Georgia verfolgt. Die Verfolger waren drei weiße Anwohner – Travis McMichael und dessen Vater Gregory, die bewaffnet waren und einen Pickup fuhren, und William „Roddie“ Bryan, der Arbery in einem zweiten Fahrzeug folgte. Arbery wurde angehalten, zur Rede gestellt und von Travis McMichael erschossen.

Ermittlungen und Gerichtsverfahren

Das Glynn County Police Department (GCPD) gab an, die Bezirksstaatsanwaltschaft von Brunswick habe ihr am 23. Februar geraten, keine Festnahmen vorzunehmen. Die Bezirksstaatsanwaltschaft von Brunswick bestritt, dass dem GCPD ein solcher Ratschlag von der Bezirksstaatsanwältin von Brunswick oder ihren stellvertretenden Bezirksstaatsanwälten erteilt worden sei. Am 24. Februar riet der Bezirksstaatsanwalt des Waycross Judicial Circuit, George Barnhill, der noch nicht mit dem Fall betraut war, dem GCPD nachweislich, keine Verhaftungen vorzunehmen. Barnhill übernahm den Fall offiziell am 27. Februar. Am 2. April riet Barnhill dem GCPD erneut, keine Verhaftungen vorzunehmen, und kündigte gleichzeitig an, dass er sich wegen der Verbindungen zwischen seinem Sohn und Gregory McMichael von dem Fall zurückziehen wolle. Barnhill beantragte schließlich am 7. April, wegen Befangenheit vom Fall abgezogen zu werden. Der Fall wurde schließlich der Bezirksstaatsanwaltschaft von Cobb County übertragen, der vierten Staatsanwaltschaft, die mit dem Fall befasst war.

Auf Betreiben von Gregory McMichael stellte ein örtlicher Anwalt eine Kopie des Videos des Mordes dem lokalen Radiosender WGIG zur Verfügung, der es am 5. Mai auf seiner Website veröffentlichte. Das Video verbreitete sich viral, es wurde auch auf YouTube und Twitter gepostet. Innerhalb weniger Stunden erklärte Bezirksstaatsanwalt Tom Durden, dass eine Grand Jury entscheiden würde, ob Anklage erhoben würde, und nahm ein Angebot von Gouverneur Brian Kemp an, das Georgia Bureau of Investigation (GBI) den Fall untersuchen zu lassen.

Gerichtsverfahren im Bundesstaat

Die drei Tatverdächtigen wurden im Mai 2020 vor dem Glynn County Superior Court in Brunswick angeklagt und in Untersuchungshaft genommen. Die Staatsanwaltschaft nannte Rassismus als Motiv. Dazu verwies sie auf entsprechende Äußerungen der Täter gegenüber Bekannten, darunter eine Aussage von William Bryan gegenüber dem GBI, wonach Travis McMichael „fucking nigger“ sagte, als Arbery im Sterben lag. Auch die Südstaatenflagge auf dem Fahrzeug deutete die Staatsanwaltschaft als Indiz für die Gesinnung der McMichaels. Die von einer Grand Jury erhobene Anklage lautete jeweils auf vorsätzlichen Mord, schweren Mord (in vier Fällen), schwere Körperverletzung (in zwei Fällen), Freiheitsberaubung und versuchte Freiheitsberaubung.

Die Angeklagten beriefen sich auf das zum Tatzeitpunkt noch gültige Recht zur zivilen Festnahme von Straftätern. Sie konnten jedoch keine Beweise erbringen, die die Annahme hätte rechtfertigen können, dass Arbery eine Straftat begangen hätte. In ihrem während der Verhandlung als Tonbandaufnahme vorliegenden Notruf begründeten sie ihre Vermutung lediglich mit there's a black guy running down the street (da läuft ein Schwarzer die Straße runter).

Nach zehnstündiger Beratung befand die Jury die drei Angeklagten am 24. November 2021 unterschiedlicher Tötungsdelikte für schuldig. Travis McMichael, der auf Arbery geschossen hatte, wurde von den Geschworenen des Mordes für schuldig befunden. Die Mitangeklagten Gregory McMichael, Vater des Schützen, und ihr Nachbar William Bryan wurden jeweils unter anderem schwerer Körperverletzung und Totschlagsdelikten für schuldig befunden.

Im Januar 2022 wurde als Strafmaß die lebenslange Freiheitsstrafe für alle drei Verurteilten festgelegt. Der Schütze und dessen Vater erhielten keine Möglichkeit der Bewährung und zusätzlich 20 Jahre Haft. Hingegen besteht für den Nachbarn William Bryan die Aussicht auf eine frühere Haftentlassung.

Verfahren vor Bundesgericht

Ein weiteres Verfahren war ab April 2021 auf Bundesebene anhängig. Da das föderale US-Strafrecht Bestimmungen enthält, die auf eine rassistische Motivation von Straftaten abzielt, wird die Einordnung der Tat als Hasskriminalität eine größere Rolle spielen. Der Strafrahmen reicht bis zur Todesstrafe. Das Gericht hat den 7. Februar 2022 als Auftakt der Geschworenenauswahl und somit des Verfahrens gewählt.

Das Verfahren wurde am 8. August 2022 nach einem Schuldspruch wegen Hassverbrechens für alle drei Beschuldigten mit der Verkündung des Strafmaßes beendet. Dabei wurde Travis McMichael zu einer lebenslangen Haftstrafe sowie zu zusätzlichen 10 Jahren wegen des Gebrauchs einer Schusswaffe beim Begehen einer Straftat, Gregory McMichael zu einer lebenslangen Haftstrafe sowie zu zusätzlichen 7 Jahren wegen Bedrohung mit einer Schusswaffe, und der Nachbar William „Roddie“ Bryan zu 35 Jahren Haft verurteilt. Nur William Bryan wurde dabei die Möglichkeit einer Freilassung auf Bewährung zugestanden, bei Gregory und Travis McMichael wurde dies ausdrücklich ausgeschlossen. Die jeweiligen Strafen gelten zusätzlich zu den auf Bundesstaatsebene verhängten Strafen.

Reaktionen

Die Tatsache, dass die McMichaels erst 74 Tage nach dem Mord verhaftet wurden, nachdem sich das Video im Internet verbreitet hatte, löste in den Vereinigten Staaten eine Debatte über Racial Profiling aus. Zahlreiche religiöse Führer, Politiker, Sportler und andere Prominente verurteilten den Vorfall. Das GCPD und die Staatsanwaltschaft von Brunswick wurden landesweit für ihren Umgang mit dem Fall und die verzögerten Verhaftungen kritisiert; der Generalstaatsanwalt von Georgia, Christopher M. Carr, ersuchte am 10. Mai offiziell um das Eingreifen des Federal Bureau of Investigation in den Fall, das am folgenden Tag bewilligt wurde. Das im US-Staat Georgia geltende Jedermannsrecht zur Festnahme wurde unter Berufung auf die Tat im Mai 2021 abgeschafft.