Nationalparlament Osttimors

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Parlamentu Nasionál
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Basisdaten
Sitz: Dili
Legislaturperiode: fünf Jahre
Erste Sitzung: 2001
Abgeordnete: 65
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl: 12. Mai 2018
Nächste Wahl: 2023
Vorsitz: Aniceto Guterres Lopes (FRETILIN),
seit 19. Mai 2020
Sitzverteilung der 5. Legislaturperiode mit
8 Parteien/7 Fraktionen:
Sitzverteilung nach der Wahl 2018
Website
Nationalparlament Osttimors
Nationalparlament von Osttimor in Dili (2019)
Nationalparlament von Osttimor in Dili (2019)

Das Nationalparlament Osttimors (tetum Parlamentu Nasionál, portugiesisch Parlamento Nacional de Timor-Leste) ist das gesetzgebende Organ in der Verfassung von Osttimor. Es wurde 2001 eingerichtet, als das Land noch unter der Aufsicht der Vereinten Nationen stand.

Hintergrund

Generalsekretäre des Parlaments
Bild Name Amtszeit
2018-10-23 Adelino Afonso de Jesus.jpg Adelino Afonso de Jesus 2002–2007 (Direktor des Sekretariats)[1]
?
Mateus Ximenes Belo 2014–2018[2][3]
2018-10-23 Adelino Afonso de Jesus.jpg Adelino Afonso de Jesus 2018–2019[1]
Cedelizia Faria dos Santos (official).jpg Cedelizia Faria dos Santos 13. September 2019[4] – 24. November 2020[5]
2018-10-23 Adelino Afonso de Jesus.jpg Adelino Afonso de Jesus seit 24. November 2020[6][7]

Die Partei, die am ehesten eine regierungsfähige Mehrheit aufweisen kann, wird vom Staatspräsidenten beauftragt, die Regierung zu bilden. Die Abgeordneten des Parlaments wählen den Premierminister. Die Sitzungen finden im Parlamentsgebäude in der Landeshauptstadt Dili statt. In Bezug auf die Gesetzgebung hat der Staatspräsident, als direkt gewähltes Staatsoberhaupt, in manchen Bereichen ein Vetorecht, hat aber sonst eher eine zeremonielle Bedeutung. Aufgrund der Entscheidung, die nächsten Wahlen erst Anfang 2007 abzuhalten, hatte das Parlament in der ersten Legislaturperiode 88 Mitglieder, davon 13 direkt gewählte Distriktsabgeordnete. Für spätere Legislaturperioden wurde eine Abgeordnetenzahl zwischen 52 und 65 festgelegt, die alle fünf Jahre gewählt werden.

Die Wahl erfolgt mit geschlossenen Listen. Seit 2007 dürfen nur registrierte Parteien und Wahlbündnisse Kandidatenlisten aufstellen, jedoch müssen Personen auf der Liste nicht der Partei angehören, wodurch auch unabhängige Kandidaten ins Parlament einziehen konnten. Mindestens jeder dritte Platz auf den Wahllisten der Parteien muss von einer Frau belegt sein. Insgesamt müssen 90 Personen auf einer Parteiliste stehen, die 25 letzten Kandidaten sind Ersatzleute für eventuell ausscheidende Abgeordnete. Ebenfalls neu war eine Dreiprozenthürde, so dass Parteien mit einem geringeren Anteil bei den Stimmen nicht ins Parlament einziehen können.[8][9] 2017 wurde die Hürde auf 4 % erhöht.[10]

Wird ein gewählter Abgeordneter in das Kabinett Osttimors berufen, wird sein Mandat von Gesetz wegen für die Dauer seiner Amtszeit suspendiert. Ein Nachrücker aus der Wahlliste seiner Partei ersetzt ihn. Scheidet das Regierungsmitglied aber innerhalb der Legislaturperiode aus dem Kabinett wieder aus, kann es in das Parlament zurückkehren und der Nachrücker verliert seinen Sitz.

Die Sitze werden nach dem D’Hondt-Verfahren den Listen zugeteilt, wobei der letzte Sitz, im Fall mehrerer gleicher Höchstzahlen, der Partei mit den wenigsten Stimmen zugesprochen wird.[8][9]

Die weiblichen Abgeordneten haben sich in der Grupo Mulheres Parlamentares de Timor-Leste (GMPTL, deutsch Gruppe der Parlamentarierinnen von Osttimor) organisiert.[11]

Gebäude und Plenum

Gebäude des Parlaments mit den Nationalflaggen der CPLP-Mitglieder
Desinfektion des Plenarsaales während der COVID-19-Pandemie in Osttimor

Das einstöckige, heptagonale Gebäude des Nationalparlaments wurde in den 1990ern während der indonesischen Besatzung gebaut. Es befindet sich auf der Rückseite des Regierungspalastes an der Rua da Cidade de Lisboa. Früher befand sich hier ein Garten, in dem während der portugiesischen Kolonialzeit der Nationalfeiertag Portugals am 10. Juni mit einem Fest gefeiert wurde. Nach dem Einmarsch Indonesiens wurde aus dem Garten zunächst ein Volley- und Basketballplatz. Das heutige Gebäude diente zunächst als Konferenzraum des indonesischen Gouverneurs mit den Verantwortlichen der Autonomieverwaltung, den Ratsadministratoren und den Vertretern der Zentralregierung in Jakarta. Die Bögen der Fassade erinnerten die zumeist katholischen Einwohnern Dilis an die Architektur einer Moschee, weswegen das Gebäude bei der Bevölkerung nicht gut ankam. 2001 finanzierte die australische Regierung die Sanierung und Umbau zum Sitz der verfassunggebenden Versammlung, des späteren Parlaments Osttimors.[12]

Das Dach des Sitzungssaals ist erhöht und bildet ein unregelmäßiges Heptagon. An den Wänden des Sitzungssaals hängen Tais, die in ihrem Stil und Motiven jeweils die einzelnen Gemeinden Osttimors repräsentieren. Weitere traditionelle Gegenstände, wie Trommeln oder Suriks verzieren die Räumlichkeiten.[12] Die Regierungsmitglieder finden ihren Sitz auf der Regierungsbank, vor dem Parlamentspräsidium. Die Abgeordneten sitzen entsprechend ihrer Parteizugehörigkeit zusammen. Reden werden vom Sitzplatz aus gehalten. Es gibt kein Rednerpult.

Das Gebäude ist der Öffentlichkeit zugänglich und auch die Sitzungen des Parlaments können von jedem beobachtet werden.

Am 22. August 2016 brannte die Kantine des Parlaments aus. Die Feuerwehr konnte den Brand nach einer halben Stunde löschen. Personen wurden nicht verletzt, aber diverse technische Geräte wurden zerstört.[13]

Vorgänger unter UN-Verwaltung

Im September 1999 landeten internationale Truppen der INTERFET unter australischer Führung im bis dahin von Indonesien besetzten Osttimor und übernahmen die Kontrolle. Mit der Resolution des Weltsicherheitsrates 1272 wurde die UN-Übergangsverwaltung (UNTAET)[14] am 25. Oktober bemächtigt, ab dem 14. Februar 2000 den Wiederaufbau des Landes zu organisieren und die Militärmission INTERFET abzulösen.[15] Am 17. November 1999 übernahm Sérgio Vieira de Mello als neuer UN-Sondergesandter in Dili seine Aufgabe als Übergangsverwalter Osttimors.

Im Dezember 1999 wurde der 15-köpfige National Consultative Council (NCC) geschaffen, der die Bevölkerung Osttimors in der Verwaltung vertreten sollte. Am 21. Juni 2000 vereinbarten UNTAET und der Conselho Nacional de Resistência Timorense (CNRT) die Neuordnung des NCC. Der National Council (NC) hatte nun 33 Mitglieder, die alle Osttimoresen waren. Die Mitglieder des NCC und des NC wurden von Administrator Mello ernannt.[16]

Am 12. Juli 2000 stellte der NCC ein Übergangskabinett auf.[17] Auch wenn die Auswahl der osttimoresischen Mitglieder de jure Mello zustand, überließ er diese Xanana Gusmão, dem CNRT-Präsident.[16] Gusmão fungierte als Sprecher von NCC und NC.

1. Legislaturperiode (2001 bis 2007)

Sitzverteilung im Nationalparlament Osttimors 2001

Am 30. August 2001 fand noch unter Aufsicht der UNTAET die Wahl zur Konstituierenden Versammlung Osttimors statt. 16 Parteien traten dabei an. Diese Versammlung wurde mit Wiederherstellung der Unabhängigkeit am 20. Mai 2002 zum Nationalparlament umgewandelt. Eindeutiger Gewinner der Wahl war die FRETILIN, die 55 Sitze besetzte, aber in verschiedene Gruppen zersplittert war. Mit Marí Alkatiri stellte die FRETILIN den Premierminister. Von den 13 Distriktabgeordneten, gehörten zwölf der FRETILIN an, nur in Oe-Cusse Ambeno gewann der unabhängige Kandidat António da Costa Lelan. 22 der 88 Abgeordneten waren weiblich.

Francisco Lu Olo Guterres wurde Parlamentspräsident, Arlindo Marçal (PDC, bis 2002) und Francisco Xavier do Amaral (ASDT) stellvertretende Präsidenten. Jacob Fernandes (FRETILIN) wurde zweiter Stellvertreter. Das parlamentarische Sekretariat wurde von den FRETILIN-Abgeordneten António Tilman Cepeda (Sekretär), Judite Dias Ximenes (Vize) und Maria Teresa Hono Lay Correia (Vize).[18] Sie wurden am 25. Juni 2002 von Francisco Carlos Soares (Sekretär), Maria Terezinha Viegas (Vize) und Rosária Corte-Real (Vize) abgelöst.[19] Als Corte-Real im September 2002 Vizeministerin wurde, ersetzte sie im Präsidium Maria Avalziza Lourdes als Vizesekretärin.[20]

2006 wurde Alkatiri aufgrund der Unruhen in Osttimor von Staatspräsident Xanana Gusmão zum Rücktritt gezwungen. Sein Nachfolger wurde der bisherige parteilose Außenminister José Ramos-Horta. Nachdem dieser 2007 zum neuen Staatspräsidenten gewählt worden war, übernahm Estanislau da Silva von der FRETILIN das Amt bis zu den kommenden Wahlen.

Liste der aus den Distrikten direkt gewählten Abgeordneten

Direkt gewählte Abgeordnete[21]
Distrikt Abgeordneter Partei
Aileu Alfredo da Silva FRETILIN
Ainaro Mário Ferreira FRETILIN
Baucau Elias Freitas FRETILIN
Bobonaro José Andrade da Cruz FRETILIN
Cova Lima Gervásio Cardoso de Jesus da Silva FRETILIN
Dili Cipriana da Costa Pereira FRETILIN
Ermera José Soares FRETILIN
Lautém Armindo da Conceiçaõ Silva Freitas FRETILIN
Liquiçá Joaquim Barros Soares FRETILIN
Manatuto Flávio Maria Guterres da Silva FRETILIN
Manufahi Arão Noé de Jesus da Costa Amaral FRETILIN
Oe-Cusse Ambeno António da Costa Lelan unabhängig
Viqueque Januário Soares FRETILIN

2. Legislaturperiode (2007 bis 2012)

Sitzverteilung und Bündnisse im Nationalparlament Osttimors
(Stand: Mai 2008)

Am 30. Juni 2007 wurde das zweite Parlament Osttimors gewählt. Die FRETILIN musste zwar starke Verluste hinnehmen, wurde aber mit 21 Sitzen wieder die größte Fraktion in dem nun 65-Sitze-starken Parlament. Zweitstärkste Partei wurde mit 18 Sitzen der neu gegründete CNRT, der mit PD und ASDT/PSD die Regierungskoalition, die Aliança da Maioria Parlamentar AMP (Allianz der Parlamentarischen Mehrheit) bildete, die insgesamt 37 Sitze innehatte. Weitere drei Parteien/Wahlbündnisse schafften den Sprung über die neue Drei-Prozent-Hürde und damit den Einzug ins Parlament. 18 Abgeordnete sind Frauen. Zum Parlamentspräsident wurde Fernando de Araújo (PD) gewählt. Vizepräsidenten waren Vicente da Silva Guterres (CNRT) und Maria da Paixão da Costa (PSD). Sekretärin des Parlamentspräsidiums war die Abgeordnete Maria Terezinha Viegas (CNRT), ihre Stellvertreterinnen waren Maria da Costa Exposto (PSD) und Teresa Maria de Carvalho (PD).[22]

Anfang Mai unterzeichnete die ASDT eine Bündniserklärung mit der FRETILIN. Allerdings verließ sie nicht die Regierungskoalition, sondern plant mit der FRETILIN bei den nächsten Wahlen zusammenzuarbeiten. Beide Parteien forderten daher für das Frühjahr 2009 Neuwahlen. Auslöser der Spannungen in der Regierungskoalition war die Weigerung Premierminister Xanana Gusmãos zwei der Korruption beschuldigte ASDT-Angehörige des Kabinetts zu entlassen, wie es ihre Partei gefordert hatte. Die PSD, enger Partner der ASDT, sprach sich, trotz Unzufriedenheiten in den eigenen Reihen, für einen Verbleib aus in der Koalition mit dem CNRT, der Partei von Premierminister Gusmão. Wenige Tage später schloss sich die UNDERTIM der AMP-Koalition an.

Im März 2011 wurde erstmals die zweite offizielle Amtssprache Portugiesisch als Arbeitssprache in einer Plenarsitzung verwendet. Dies soll in Zukunft einmal im Monat der Fall sein. Davor verwendeten die Abgeordneten nur Tetum in den Sitzungen.[23]

Von der PUN trat gegen Ende der Legislaturperiode ein Abgeordneter aus und saß nun als unabhängiger Abgeordneter im Parlament.

Das Parlament verfügte über folgende Ausschüsse (Kommissionen):[24]

  • Kommission A: Kommission für konstitutionelle Angelegenheiten, Justiz, Öffentliche Verwaltung, lokale Rechtsprechung und Gesetzgebung der Regierung
  • Kommission B: Kommission für Außenangelegenheiten, Verteidigung und Nationale Sicherheit
  • Kommission C: Kommission für Wirtschaft, Finanzen und Korruptionsbekämpfung
  • Kommission D: Kommission für Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft, Natürliche Ressourcen und Umwelt
  • Kommission E: Kommission für Beseitigung der Armut, ländliche und regionale Entwicklung und Gleichstellung der Geschlechter
  • Kommission F: Kommission für Gesundheit, Bildung und Kultur
  • Kommission G: Kommission für Infrastruktur und Soziale Einrichtungen
  • Kommission H: Kommission für Jugend, Sport, Arbeit und Ausbildung
  • Kommission I: Kommission für Interne Kontrolle, Ethik und Pflichten der Abgeordneten

3. Legislaturperiode (2012–2017)

Sitzverteilung seit der Wahl 2012

Bei den Parlamentswahlen am 7. Juli 2012 konnte der CNRT sich als größte Partei etablieren, während die FRETILIN ihren Stimmenanteil halten konnte. Die PD verlor ein Prozent. Schwere Verluste mussten die diesmal getrennt antretenden ASDT und PSD hinnehmen, die dadurch aus dem Parlament flogen. Ebenso scheiterten PUN, UNDERTIM und Aliança Democrática an der Drei-Prozent-Hürde. Dafür gelang der Frenti-Mudança, einer Abspaltung der FRETILIN, der Einzug in das Parlament. Das neue Parlament trat erstmals am 30. Juli 2012 zusammen.[25] Es wählte Vicente da Silva Guterres (CNRT) zum neuen Parlamentspräsidenten.[26] Vizepräsidenten wurden Adérito Hugo da Costa (CNRT) und Adriano do Nascimento (PD). Zu Sekretärinnen des Präsidiums (Secretaria de Mesa) wurden Ângela Corvelo (CNRT), Maria Fernanda Lay (CNRT) und Angelina Machado de Jesus (PD) gewählt.[27]

Das Parlament verfügt über folgende Ausschüsse (Kommissionen):[28]

  • Kommission A: Kommission für konstitutionelle Angelegenheiten, Justiz, Öffentliche Verwaltung, lokale Rechtsprechung und Korruptionsbekämpfung
  • Kommission B: Kommission für Außenangelegenheiten, Verteidigung und Nationale Sicherheit
  • Kommission C: Kommission für Öffentliche Finanzen
  • Kommission D: Kommission für Wirtschaft und Entwicklung
  • Kommission E: Kommission für Infrastruktur, Transport und Kommunikation
  • Kommission F: Kommission für Gesundheit, Bildung, Kultur, Veteranen und Gleichstellung der Geschlechter
  • Kommission G: Kommission für Ethik

Die Regierungskoalition bestand zunächst aus CNRT, PD und FM.[29] Mit Rücktritt von Premierminister Gusmão und Amtsantritt seines Nachfolgers Rui Maria de Araújo am 16. Februar 2015 wurde ein neues Kabinett vereidigt, dem nun auch Mitglieder der FRETILIN angehören. Auch Araújo ist FRETILIN-Mitglied.

Im März 2016 kündigte die CNRT die Koalition mit der PD auf, nachdem es im Streit um die Besetzung des militärischen Oberbefehlshabers zum Konflikt zwischen Parlament und Regierung einerseits und Staatspräsident Taur Matan Ruak andererseits kam.[30] Im Parlament wurden Forderungen laut entsprechend der neuen Machtverhältnisse auch die PD-Mitglieder im Parlamentspräsidium zu entlassen. Auch Parlamentspräsident Vicente da Silva Guterres wurde zum Rücktritt aufgefordert, als er sich der Umbesetzung entgegenstellte. Am 5. Mai kam Guterres einer Abwahl zuvor und trat als Parlamentspräsident zurück. Zu seinem Nachfolger wurde am selben Tag Adérito Hugo da Costa gewählt.[31] Die Vizepräsident Adriano do Nascimento und Angelina Machado de Jesus von der PD wurden vom Parlament abgewählt. Zu den neuen Vizepräsidenten wurden Eduardo de Deus Barreto und Duarte Nunes (beide vom CNRT). Maria Fernanda Lay blieb Sekretärin des Präsidiums, Ângela Corvelo ihre Stellvertreterin. Neue Stellvertreterin wurde Domingas Álves da Silva (CNRT). Damit sind alle Präsidiumsmitglieder Mitglieder des CNRT.[32]

2022 kritisierte der osttimoresische Rechnungshof (Câmara de Contas CC) „illegale und unrechtmäßige“ Zahlungen an Abgeordnete in den Jahren 2015 und 2016 in Höhe von fast 1,09 Millionen Dollar. Dazu gehörten Gehaltszulagen und Zulagen für medizinische Untersuchungen, Kraftstoff, Wartung und Reifenwechsel. Insgesamt enthält der Bericht eine Aufstellung „möglicher finanzieller Verstöße“ von Parlamentspräsident, Abgeordneten und Mitarbeitern in Höhe von fast 2,2 Millionen US-Dollar. Die Untersuchung hatte Parlamentspräsident Adérito Hugo da Costa 2017 selbst beauftragt. Normalerweise betrug das Grundgehalt 2.250 Dollar für den Präsidenten und 1.625 Dollar für Abgeordnete ohne zusätzliche Aufgaben. Hinzu kamen ein monatliches Wohngeld von 450 Dollar und ein Kommunikationsgeld von 300 Dollar. Die Abgeordneten erhielten außerdem eine jährliche Vergütung von 4.000 Dollar für „medizinische Untersuchungen“, 2.000 Dollar pro Jahr für „Reifenwechsel“, 500 Dollar pro Jahr für die Wartung des Fahrzeugs und 240 Dollar pro Monat für Kraftstoff. Allein in den Jahren 2015 und 2016 erhielten die 65 Abgeordneten zusätzlich zu ihren Gehältern und Repräsentationskosten fast 1,2 Millionen Dollar an Zulagen oder durchschnittlich 1.532 Dollar pro Monat und Abgeordneten. Allerdings waren im Gesetz über die Vergütungen der Abgeordneten keine der Zulagen, mit Ausnahme der Wohnungs- und Kommunikationszulage vorgesehen. Der Bericht nennt zudem die 4000 Dollar für die Zulagen für medizinische Untersuchungen in ihrer Höhe als eindeutig übertrieben, zumal die Abgeordneten bereits eine medizinische Versorgung durch das Parlament erhalten und dieses auch die Kosten für Behandlungen im Ausland übernimmt. Ebenso seien die Kosten für den Reifenwechsel überdimensioniert. Belege oder andere Nachweise für die vorgesehene Verwendung der Zuschüsse wurden nicht von den Abgeordneten verlangt.[33]

4. Legislaturperiode (2017–2018)

Sitzverteilung nach der Wahl 2017
Blick auf die Abgeordnetenbänke von vorn (2020)

Bei den Parlamentswahlen am 22. Juli 2017 scheiterte die FM an der neuen Vier-Prozent-Hürde. Neu in das Parlament zog die Partidu Libertasaun Popular (PLP) mit acht Sitzen und die KHUNTO mit fünf Sitzen ein. Die PD erhielt sieben Sitze und der CNRT 22 Sitze. Stärkste Kraft ist knapp die FRETILIN mit 23 Sitzen.[34]

Der CNRT erklärte in die Opposition gehen zu wollen. Es kam daher zu einem Bündnis aus FRETILIN und KHUNTO. Die PD kündigte an, die Regierungsbildung nicht blockieren zu wollen.

Die Abgeordneten des neugewählten Parlaments sollten am 21. August vereidigt werden, doch verschob man dann die erste Sitzung. Man wollte auf die Rückkehr von Xanana Gusmão warten, der sich im Ausland für Verhandlungen zu den Grenzstreitigkeiten zwischen Australien und Osttimor aufhielt.[35] Solange agierten altes Parlament und Regierung als Übergang. Die Nichtregierungsorganisation Fundasaun Mahein kritisierte, dass dies nicht der Verfassung entspräche, da innerhalb von 15 Tagen nach Bestätigung des Ergebnisses durch das Oberste Gericht, das neue Parlament hätte zusammentreten müssen.[36]

Nach Gusmãos Rückkehr trat das Parlament erstmals am 5. September 2017 zusammen.[37] Zum Parlamentspräsidenten wurde Aniceto Guterres Lopes (FRETILIN) mit 33 von 65 Stimmen gewählt. Damit fehlten ihm zwei Stimmen aus dem Bündnis von FRETILIN, KHUNTO und PD. Sein Gegenkandidat, der bisherige Parlamentspräsident Adérito Hugo da Costa (CNRT) erhielt 32 Stimmen.[38] Zu Vizepräsidenten wurden am 6. September 2017 Júlio Sarmento da Costa (PD) und António Verdial de Sousa (KHUNTO) mit 47 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen gewählt. Sekretärin des Präsidiums wurde Angélica da Costa (FRETILIN) und ihre Stellvertreterinnen Lídia Norberta dos Santos Martins (FRETILIN) und Elvina Sousa Carvalho (PD).[39]

Am 15. September wurde Marí Alkatiri zum Premierminister einer Minderheitsregierung aus FRETILIN und PD vereidigt.[40]

Das Parlament verfügte wieder über sieben Ausschüsse (Kommissionen). Die Präsidien wurden am 21. September gewählt. Die FRETILIN war bei den leitenden Ämtern deutlich unterrepräsentiert, die PD gar nicht vertreten.[41]

Am 12. Oktober unterzeichneten CNRT, PLP und KHUNTO eine Vereinbarung zur Bildung einer neuen Aliança da Maioria Parlamentar AMP zur Überwachung der Minderheitsregierung.[42] Am 20. November stellte die Opposition einen Misstrauensantrag gegen die Regierung. Parlamentspräsident Lopes ließ aber keine Abstimmung auf die Tagesordnung der Sitzungen setzen, weshalb die Opposition am 4. Dezember auch einen Absetzungsantrag gegen Lopes einreichte. Der blieb aber unbearbeitet.[43] Lopes stellte im Gegenzug beim Tribunal de Recurso de Timor-Leste einen Antrag auf Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit des Artikels der Parlamentsgeschäftsordnung, der seine Absetzung ermöglicht. Er forderte eine einstweilige Verfügung gegen den Absetzungsantrag, „zur Verteidigung der Ehre und Würde des Amtes“.[44]

Nachdem die Regierung keine Vorhaben mehr durchsetzen konnte, beschloss Staatspräsident Guterres am 26. Januar 2018 die Auflösung des Parlaments.[45] Vor den Wahlen nannte sich die AMP in Aliança para Mudança e Progresso um.

Ausschüsse (Kommissionen)[46]
Kommission Präsident Vizepräsident Sekretär
Kommission A: Kommission für konstitutionelle Angelegenheiten, Justiz, Öffentliche Verwaltung, lokale Rechtsprechung und Korruptionsbekämpfung Carmelita Caetano Moniz (CNRT) Signi Chandrawati Verdial (PLP) Virgínia Ana Belo (CNRT)
Kommission B: Kommission für Außenangelegenheiten, Verteidigung und nationale Sicherheit Fidelis Leite Magalhães (PLP) Luís Roberto da Silva (KHUNTO) Jacinto Viegas Vicente (CNRT)[47]
Kommission C: Kommission für Öffentliche Finanzen Maria Angélica Rangel da Cruz dos Reis (FRETILIN) Maria Fernanda Lay (CNRT) Nurima Ribeiro Alkatiri (FRETILIN)
Kommission D: Kommission für Wirtschaft und Entwicklung Demétrio do Amaral de Carvalho (PLP) Jacinto Rigoberto (CNRT) Rosalina Ximenes (PLP)
Kommission E: Kommission für Infrastruktur, Transport und Kommunikation Abel Pires da Silva (PLP) Armanda Berta dos Santos (KHUNTO) Albina Marçal Freitas (CNRT)
Kommission F: Kommission für Gesundheit, Bildung, Kultur, Veteranen und Gleichstellung der Geschlechter José Agustinho da Silva (KHUNTO) Abrão José Freitas (PLP) Patrocínio Fernandes dos Reis (CNRT)
Kommission G: Kommission für Ethik Veneranda Lemos Martins (CNRT) Maria Angelina Lopes Sarmento (PLP) Leandro Lobato (CNRT)

5. Legislaturperiode (2018–2023)

Geschehen

Sitzverteilung nach der Wahl 2018

Bei den Parlamentswahlen am 12. Mai konnte die FRETILIN zwar die Anzahl ihrer Sitze bewahren, die AMP erhielt aber die absolute Mehrheit mit 34 Sitzen. Die PD kam nur noch auf fünf Sitze. Neu in das Parlament zog die Frenti Dezenvolvimentu Demokratiku (FDD) mit drei Sitzen ein, ein Bündnis aus Partidu Unidade Dezenvolvimentu Demokratiku (PUDD), União Democrática Timorense (UDT), Frenti-Mudança (FM) und Partido do Desenvolvimento Nacional (PDN).[48] CNRT, PLP und KHUNTO, die Mitgliedsparteien der AMP, bilden im Parlament jeweils eigene Fraktionen. Beim Ausscheiden von AMP-Abgeordneten, verzichten Listenkandidaten zugunsten eines Parteifreundes des ausscheidenden Abgeordneten.

Machtverteilung zwischen dem 22. Februar und 29. April 2020
Nach Ende der Sechser-Koalition hat die Regierung die Mehrheit des Parlaments nun hinter sich

Das neue Parlament trat erstmals am 13. Juni 2018 zusammen. Mit 36 gegen 29 Stimmen wurde Arão Noé da Costa Amaral vom CNRT zum neuen Parlamentspräsident gewählt.[49] Während der Wahl der weiteren Mitglieder des Parlamentspräsidiums verließen die Abgeordneten von FRETILIN, PD und der PUDD-Vertreter aus Protest den Plenarsaal. Sie sahen eine Verletzung der Parlamentsregeln, weil unter den Kandidaten ihre Parteien nicht vertreten waren und der Proporz nicht berücksichtigt wurde. Entsprechend erhielten die Gewählten 36 Ja-Stimmen der verbliebenen Parlamentarier, bei 29 Enthaltungen. Erste Stellvertreterin wurde Maria Angelina Lopes Sarmento (PLP), zweiter Luís Roberto da Silva (KHUNTO). Zur Sekretärin des Präsidiums wurde Maria Terezinha Viegas (CNRT) gewählt. Erste Stellvertreterin wurde Isabel Maria Barreto Freitas Ximenes (FM), zweite Regina Freitas (PLP).[50]

Die Meinungsverschiedenheit über die Rechtmäßigkeit der Präsidiumswahl führte zum Bruch innerhalb der FDD und am 17. Juni zur Auflösung des Bündnisses.[51] UDT und FM bilden aber seit dem 21. Juni eine gemeinsame Fraktion.[52] Taur Matan Ruak wurde am 22. Juni 2018 zum Premierminister vereidigt.

Am 17. Januar 2020 verweigerten die CNRT-Abgeordneten dem Regierungsentwurf für den Staatshaushalt. Die AMP zerbrach. Am 22. Februar unterzeichneten CNRT, KHUNTO, PD, UDT, FM und PUDD öffentlich eine Koalitionsvereinbarung zur Bildung einer neuen Regierung. Das Bündnis verfügt über 34 Sitze und damit über die parlamentarische Mehrheit.[53] Der Vorschlag des Bündnisses, Xanana Gusmão zum Premierminister zu ernennen, wurde von Präsident Guterres aber nicht beantwortet. Indes bildeten PLP und FRETILIN eine Plattform, um die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt zu halten. So kam es, dass Abgeordnete von CNRT und KHUNTO gegen Vorschläge von Regierungsmitgliedern stimmten, die derselben Partei angehören und FRETILIN-Abgeordnete eine Regierung unterstützen, in der ihre Partei nicht vertreten ist. Nach Beginn der COVID-19-Krise erklärte auch die KHUNTO, sie unterstütze ebenfalls von nun an die derzeitige Regierung, auch wenn sie im Parlament in der Oppositionskoalition bleibt. Als unter anderem die KHUNTO-Abgeordneten gegen die Koalitionsorder für eine Verlängerung des Ausnahmezustands stimmten, erklärte CNRT-Fraktionschef Duarte Nunes die Koalition für schon gestorben. Kurz darauf erklärte die KHUNTO offiziell ihren Austritt aus der Koalition. Premierminister Taur Matan Ruak und Marí Alkatiri kündeten an, dass fünf Vertreter der FRETILIN die vakanten Stellen in der Regierung übernehmen würden. Die sechste wolle man der PD anbieten.

Arão Noé da Costa Amaral (2018)

Am 5. Mai 2020 beantragten FRETILIN, PLP und KHUNTO die Absetzung des Parlamentspräsidiums. Es gäbe „eine große Sorge im Zusammenhang mit der Arbeit des Parlaments und der Führung des aktuellen Präsidenten des Parlaments“ Amaral. Amaral habe die Interessen des CNRT bevorzugt und das Parlament in seiner Arbeit boykottiert, so bei der Verzögerung der Entscheidung über die Verlängerung des Ausnahmezustands. Er versuche damit den Staatspräsidenten zur Auflösung des Parlaments und zu Neuwahlen zu drängen.[54] Amaral wies den Antrag aus formalen Gründen zurück, und erklärte, man prüfe noch die Formulierungen. Da die Frist nach Geschäftsordnung von fünf Tagen nicht eingehalten wurde, lud Vizeparlamentspräsidentin Sarmento nach zwei Wochen Verzögerung für den 18. Mai zur Parlamentssitzung und Entscheidung über die Absetzung des Präsidiums, auch wenn Amaral nicht anwesend sein sollte.[55]

Das zerstörte Präsidium hinter Vize Maria Angelina Lopes Sarmento
Das neue Parlamentspräsidium beim Staatspräsidenten (2. Juni 2020)

Die Sitzungen am 18. und 19. Mai verliefen chaotisch. Abgeordnete des CNRT blockierten unter Schubsen und Schreien versperrten zunächst den beiden Vizepräsidenten Sarmento und Luís Roberto da Silva (KHUNTO) den Zugang zu den Plätzen des Präsidiums. Sie konnten sich schließlich auf ihren Stühlen niederlassen, während der Sitz des Präsidenten vom CNRT-Abgeordneten José Virgílio Rodrigues Ferreira blockiert wurde. Die Sitzung konnte Sarmento trotzdem nicht eröffnen, da die Mikrofone im Plenum von den Mitarbeitern nicht eingeschaltet wurden. Nach einigen Stunden verließen die Abgeordneten das Plenum wieder ohne Abstimmung zum Mittagessen. Sarmento kündigte an, Beschwerde gegen die CNRT-Abgeordneten einreichen zu wollen.[56][57] Auf Ersuchen von Parlamentspräsident Amaral gab der portugiesische Verfassungsrechtler Jorge Bacelar Gouveia auch eine Bewertung über den Versuch von dessen Entlassung ab und nannte auch diese verfassungswidrig. Die Verfassung sähe keine Enthebung des Parlamentspräsidenten aus seinem Amt durch die Abgeordneten vor. Auch die Übernahme der Einberufung des Parlaments durch die Vizepräsidentin sei nicht korrekt.[58] Sarmento widersprach, sie habe mehrfach ohne direkte Anweisung, die Parlamentssitzung geleitet, wenn Amaral nicht anwesend war.[56] Amaral nannte den Versuch der Vizepräsidentin einen Angriff (assalto) auf die Verfassung.[59]

Segnung der neuen Pulte des Parlamentspräsidiums
(4. September 2020)

Als Sarmento am folgenden Tag zu ihrem Sitz des stellvertretenden Parlamentspräsidenten ging, stellten sich ihr wieder CNRT-Abgeordnete entgegen. Sie warfen den Tisch mit der Verkleidung um und Stühle darüber. Es wurde geschrien und geschubst, bis Polizisten den Bereich des Präsidiums räumten und alle Abgeordneten davon fernhielten. Sarmento nahm unterhalb Platz, wo normalerweise die Regierungsvertreter im Parlament sitzen. Umgeben von Sicherheitspersonal versuchte sie über einen tragbaren Lautsprecher die Sitzung zu eröffnen. CNRT-Abgeordnete beschuldigten die Mehrheit von FRETILIN, PLP und KHUNTO der Machtergreifung, während deren Vertreter dem CNRT Vandalismus und Machtmissbrauch durch Amaral vorwarfen.[60][61] Die CNRT-Mitglieder hämmerten jedes Mal auf die Tische, wenn Abgeordnete der anderen Parteien das Wort ergreifen wollten. Ohne die Stimme von Sarmento hören zu können, hoben schließlich die Mehrheitsvertreter ihre grünen Stimmkarten, um die Tagesordnung für die Entlassung von Parlamentspräsident Amaral zu stimmen.[62] Schließlich wurde eine improvisierte Urne aufgestellt und die Mehrheitsvertreter warfen vorbereitete Stimmzettel zur Abstimmung hinein. Als der FRETILIN-Abgeordnete David Ximenes eine weiße Tafel zum Auszählen aufstellte, versuchte José Virgílio Rodrigues Ferreira diese zu entfernen und es kam beinahe zu körperlichen Handgreiflichkeiten, so dass erneut Polizeibeamte einschritten. Die Auszählung ergab 36 Stimmen, entsprechend der Anzahl der Abgeordneten von FRETILIN, PLP und KHUNTO, für die Absetzung, bei null Gegenstimmen und null Enthaltungen.[63] Mit 40 Stimmen wurde Aniceto Guterres von der FRETILIN zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Zu den Stimmen der Mehrheitsgruppierung kamen vier Stimmen aus der Reihe der fünf PD-Abgeordneten. António da Conceição nahm als einziger PD-Vertreter an der Abstimmung teil. Während der Abstimmung über die Absetzung von Amaral hatten alle PD-Abgeordneten noch den Plenarsaal verlassen. Conceição bestätigte Uneinigkeit in der Partei betreffs des zukünftigen Kurses. Die CNRT-Abordneten schrien nach Verkündung der Neuwahl erneut auf und die Polizei musste ein drittes Mal eingreifen.[64][65]

Neben Amaral verloren auch Maria Terezinha Viegas und Isabel Maria Barreto Freitas Ximenes ihre Plätze im Präsidium. Lídia Norberta dos Santos Martins (FRETILIN) wurde neue Sekretärin des Präsidiums und António Maria Nobre Amaral Tilman (KHUNTO) übernahm den Posten des ersten stellvertretenden Sekretärs.[66]

Am 4. September 2020 wurde mit einer feierlichen Zeremonie die bei der Auseinandersetzung zerstörte Präsidiumsbank durch eine neue ersetzt, die mit zwei stilisierten Krokodilen und einer Kaibauk mit einem Kreuz verziert ist.[67] Unter dem Staatswappen an der Wand hängen nun zwei Suriks.

Am 24. November entließ Parlamentspräsident Lopes die Parlamentsgeneralsekretärin Cedelizia Faria dos Santos. Lopes warf ihr vor, sie habe bei den Sitzungen zum Machtwechsel im Präsidium zum Chaos beigetragen, zum Beispiel durch Stromausfälle. Santos kündigte an, gegen die Kündigung gerichtlich vorgehen zu wollen.[5]

Ausschüsse

Am 4. Juli 2018 wurden die Vorsitzenden und die Besetzung der Parlamentsausschüsse bestimmt. Wieder waren in den Präsidien der Ausschüsse FRETILIN und PD unterrepräsentiert. Die FRETILIN hatte nur einen Sekretärsposten, die PD war, genauso wie die drei Kleinparteien, nicht in den Ausschussvorständen vertreten.[68]

Ausschüsse (Kommissionen) 2018–2020
Kommission Präsident Vizepräsident Sekretär
Kommission A: Kommission für konstitutionelle Fragen und Justiz Carmelita Caetano Moniz (CNRT) Francisco de Vasconcelos (PLP) Óscar de Araújo (CNRT)[69]
Kommission B: Kommission für Außenangelegenheiten, Verteidigung und Sicherheit Adérito Hugo da Costa (CNRT) Cornélio da Conceição Gama L7 (PLP) Leandro Lobato (CNRT)[70]
Kommission C: Kommission für Öffentliche Finanzen Maria Fernanda Lay (CNRT) Rosalina Ximenes (PLP) António Maria Nobre Amaral Tilman (KHUNTO)[71]
Kommission D: Kommission für Wirtschaft und Entwicklung Virgínia Ana Belo (CNRT) Ricardo Baptista (CNRT) Olinda Guterres (KHUNTO)[72]
Kommission E: Kommission für Infrastruktur Abel Pires da Silva (PLP) Marcos Xavier (CNRT) Maria Anabela Sávio (FRETILIN)[73]
Kommission F: Kommission für Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit und Gleichstellung der Geschlechter Maria Gorumali Barreto (CNRT) Noé da Silva Ximenes
Buka Tuir (PLP)		 Lúcia Taeki (CNRT)[74]
Kommission G: Kommission für Bildung, Jugend, Kultur und Bürgerrechte Albina Marçal Freitas (CNRT), † 2019 Sabino Soares Guntur (PLP), † 2021 Gabriel Soares (CNRT)[75]

Mit dem Regierungswechsel und dem Wechsel im Parlamentspräsidium wurden am 16. Juni 2020 auch die Posten und Sitze in den Kommissionen neu verteilt. Der CNRT verschwand aus allen Vorständen und wurde durch Abgeordnete der FRETILIN ersetzt. Die PD verfügt über einen Sekretärsposten.[76]

Ausschüsse (Kommissionen) 2020–2023
Foto
(Dez. 2020) 		Kommission Präsident Vizepräsident Sekretär
Kommission A - Kommission für konstitutionelle Fragen und Justiz 2020.jpg Kommission A: Kommission für konstitutionelle Fragen und Justiz Joaquim dos Santos (FRETILIN) Francisco de Vasconcelos (PLP) José Pacheco Soares (FRETILIN)[77]
Kommission B - Kommission für Außenangelegenheiten, Verteidigung und Sicherheit 2020.jpg Kommission B: Kommission für Außenangelegenheiten, Verteidigung und Sicherheit José Agostinho Sequeira (FRETILIN) Cornélio da Conceição Gama L7 (PLP) Elvina Sousa Carvalho (PD)[78]
Kommission C - Kommission für Öffentliche Finanzen 2020.jpg Kommission C: Kommission für Öffentliche Finanzen Maria Angélica Rangel da Cruz dos Reis (FRETILIN) Rosalina Ximenes (PLP) Nélia Soares Menezes (FRETILIN)[79]
Kommission D - Kommission für Wirtschaft und Entwicklung 2020.jpg Kommission D: Kommission für Wirtschaft und Entwicklung Antoninho Bianco (FRETILIN) Olinda Guterres (KHUNTO) Alexandrino Cardoso da Cruz (FRETILIN)[80]
Kommission E - Kommission für Infrastruktur 2020.jpg Kommission E: Kommission für Infrastruktur Abel Pires da Silva (PLP) Fabião de Oliveira (CNRT) Maria Anabela Sávio (FRETILIN)[81]
Kommission F - Kommission für Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit und Gleichstellung der Geschlechter 2020.jpg Kommission F: Kommission für Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit und Gleichstellung der Geschlechter Noé da Silva Ximenes
Buka Tuir (PLP)		 Félix da Costa (FRETILIN) Helena Martins Belo (FRETILIN)[82]
Kommission G - Kommission für Bildung, Jugend, Kultur und Bürgerrechte 2020.jpg Kommission G: Kommission für Bildung, Jugend, Kultur und Bürgerrechte António Verdial de Sousa (KHUNTO) Josefa Álvares Pereira Soares (FRETILIN) Gabriela Alves (FRETILIN)[83]

Sitzverteilung

Partei politische Richtung Sitze 2001–2007 Sitze 2007–2012 Sitze 2012–2017 Sitze 2017–2018 Sitze 2018–2023
Congresso Nacional da Reconstrução Timorense CNRT konservativ --- 18 30 22 21 (AMP)
Partidu Libertasaun Popular PLP Mitte-rechts --- --- --- 8 8 (AMP)
Kmanek Haburas Unidade Nasional Timor Oan KHUNTO --- --- --- --- 5 5 (AMP)
Frente Revolucionária do Timor-Leste Independente FRETILIN links 55 21 25 23 23
Partido Democrático PD Mitte-rechts 7 8 8 7 5
Partidu Unidade Dezenvolvimentu Demokratiku PUDD ? --- --- --- --- 1 (FDD)
Frenti-Mudança FM Mitte-links --- --- 2 --- 1 (FDD)
União Democrática Timorense UDT rechts konservativ 2 0 --- --- 1 (FDD)
Coligação Associaçao Social-Democrata de Timor – Partido Social Democrata C-ASDT-PSD Mitte-rechts 6+6 11 --- --- ---
Partido Unidade Nacional PUN Mitte, christdemokratisch --- 2 --- --- ---
Aliança Democrática Klibur Oan Timor Asuwain – Partido do Povo de Timor AD-KOTA-PPT rechts konservativ 2+2 2 --- --- ---
União Nacional Democrática de Resistência Timorense UNDERTIM --- 2 --- --- ---
Partido Nasionalista Timorense PNT nationalistisch, indonesienfreundlich 2 0 --- --- ---
Partido Democrata Cristão PDC christlich 2 0 --- --- ---
Partido Socialista de Timor PST marxistisch-leninistisch 1 0 --- --- ---
Partidu Republikanu PR Mitte-links --- 0 --- --- ---
Partido Democrática Republica de Timor PDRT --- 0 --- --- ---
Partido Milénio Democrático PMD --- 0 --- --- ---
Partai Liberal PL rechtsliberal 1 --- --- --- ---
Partido Democrata-Cristão de Timor UDC/PDC konservativ 1 --- --- --- ---
Unabhängige 1 1 --- --- ---
Associação Popular Democrática Timorense APODETI populistisch 0 --- --- --- ---
Partido Trabalhista PT demokratisch, sozialistisch 0 --- --- --- ---
Partai Demokratik Maubere PDM rechts 0 --- --- --- ---
Gesamt --- 88 65 65 65 65

Weblinks

Commons: Nationalparlament Osttimors – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ a b Observador: Timor. Presidente do Parlamento Nacional anuncia novo secretário-geral, 5. April 2018, abgerufen am 29. April 2020.
  2. ↑ Curriculum Vitae, Mai 2013. (PDF) Abgerufen am 26. Dezember 2015.
  3. ↑ Jornal da República: Decreto do Presidente da República nº 50/2012 de 19 de Maio, abgerufen am 29. April 2020.
  4. ↑ Data on women in national parliament. Abgerufen am 29. April 2020 (englisch).
  5. ↑ a b Lusa: TIMOR, PARLAMENTO DESPEDE, 24. November 2020, abgerufen am 24. November 2020.
  6. ↑ Data on women in national parliament. Abgerufen am 4. Januar 2022 (englisch).
  7. ↑ Nationalparlament: Despacho 25/2020/XI/SG, 1. Dezember 2020, abgerufen am 4. Januar 2022.
  8. ↑ a b IFES Election guide Timor-Leste, abgerufen am 7. Juli 2012
  9. ↑ a b Wahlgesetz 06/2006 (Memento des Originals vom 4. März 2010 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.jornal.gov.tl (PDF; 812 kB) und Änderungen in 06/2007 (Memento des Originals vom 4. März 2010 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.jornal.gov.tl (Portugiesisch; PDF; 173 kB), abgerufen am 7. Juli 2012
  10. ↑ Timor Agora: PN APROVA BAREIRA ELEISAUN PARLAMENTAR 4%, 13. Februar 2017, abgerufen am 23. März 2017.
  11. ↑ Nationalparlament Osttimros: GMPTL estabeleceu estrutura para a V Legislatura, 16. Juli 2018, abgerufen am 5. Juli 2019.
  12. ↑ a b Webseite des Parlaments (Memento des Originals vom 10. Januar 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.parlamento.tl (portugiesisch), abgerufen am 22. März 2014.
  13. ↑ ANTIL: Ahi Han Kantina Parlamentu Nasionál, 22. August 2016, abgerufen am 22. August 2016.
  14. ↑ Resolution 1272 des UN-Sicherheitsrates (Memento des Originals vom 6. Januar 2012 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/daccess-dds-ny.un.org (englisch)
  15. ↑ South China Morning Post: UN takes over East Timor command 15. Februar 2000
  16. ↑ a b Lydia M. Beuman: Political Institutions in East Timor: Semi-Presidentialism and Democratisation (2016).
  17. ↑ Offizielle Biographie auf der Webseite des Präsidenten. (Nicht mehr online verfügbar.) Ehemals im Original; abgerufen am 26. April 2014.@1@2Vorlage:Toter Link/www.presidencia.tl (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)
  18. ↑ Annemarie Devereux: Timor-Leste’s Bill of Rights: A Preliminary History, ANU Press 2015, eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche.
  19. ↑ Jornal da República: RESOLUÇÃO DO PARLAMENTO 6/2002, 25. Juni 2002, abgerufen am 6. Mai 2020.
  20. ↑ Nationalparlament Osttimors: Legislatura 2002-2007, abgerufen am 6. Mai 2020.
  21. ↑ UNTAET: 2001 CONSTITUENT ASSEMBLY ELECTIONS – List of elected district representatives 17. September 2001, abgerufen am 26. April 2020.
  22. ↑ List of High State Officials& Senior Civil Servants of Timor-Leste, August 2011
  23. ↑ Portugal News online, 26. März 2011, East Timor Parliament uses Portuguese for first time
  24. ↑ Webseite des Parlaments: Actividade Parlamentar da II Leg (Memento vom 29. Oktober 2008 im Internet Archive)
  25. ↑ Radio Timor-Leste: Sixty five new MPs inducted, 31. Juli 2012
  26. ↑ CJTL: Vicente Guterres eleitu ba Prezidente PN Periodu 2012 – 2017, 31. Juli 2012, abgerufen am 31. Juli 2012
  27. ↑ Liste der Abgeordneten des Parlaments (Memento des Originals vom 10. Januar 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.parlamento.tl, abgerufen am 1. März 2013
  28. ↑ Webseite des Parlaments: Deliberação do Parlamento Nacional N.° 2/2012: Constituição das Commissões Especializadas Permanentes (Memento des Originals vom 19. Februar 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.parlamento.tl, abgerufen am 2. Februar 2014
  29. ↑ Sydney Morning Herald: Gusmao to form East Timor coalition, 15. Juli 2012, abgerufen am 14. Februar 2016.
  30. ↑ SAPO Notícias: Maior partido timorense afasta Partido Democrático da coligação do Governo, 13. März 2016, abgerufen am 22. März 2016.
  31. ↑ Sapo: Prezidente foun hosi parlamentu Timór promete atu halo esforsu hodi aselera ho prosesu lejislativa, 5. Mai 2016, abgerufen am 5. Mai 2016.
  32. ↑ Sapo: Parlamento de Timor-Leste com nova mesa depois de quase dois meses de debate, 5. Mai 2016, abgerufen am 6. Mai 2016.
  33. ↑ Lusa: Câmara de Contas timorense identifica pagamentos “ilegais e indevidos” a deputados, 21. Juli 2022, abgerufen am 21. Juli 2022.
  34. ↑ La'o Hamutuk: Who will be in Timor-Leste’s next Parliament? / Se sei tuir iha Parlamentu Nasionál?, 23. Juli 2017, abgerufen am 24. Juli 2017.
  35. ↑ UCAnews: Timor-Leste postpones re-opening of parliament, 21. August 2017, abgerufen am 22. August 2017.
  36. ↑ Fundasaun Mahein: The Post-Election Situation: “Between Constitutionality and Arbitrary Rule”, 25. August 2017, abgerufen am 28. August 2017.
  37. ↑ Tatoli: Ohin, Deputadu IV Lejizlatura Plenária Dahuluk, 5. September 2017, abgerufen am 5. September 2017.
  38. ↑ Diário de Notícias: Chefe da bancada da Fretilin eleito para a presidência do Parlamento timorense, 5. September 2017, abgerufen am 5. September 2017.
  39. ↑ Tatoli: PD-KHUNTO Okupa Kargu Vise Prezidente PN, 6. September 2017, abgerufen am 7. September 2017.
  40. ↑ SAPO: VII Governo constitucional de Timor-Leste toma hoje posse incompleto, 15. September 2017, abgerufen am 15. September 2017.
  41. ↑ Diário de Notícias: Partido timorense mais votado quase ausente da liderança de comissões parlamentares, 21. September 2017, abgerufen am 22. September 2017.
  42. ↑ Tafara.tl: Partidu Tolu Asina Plataforma Aliansa Maioria Parlamentar, 12. Oktober 2017, abgerufen am 12. Oktober 2017.
  43. ↑ Rui Graça Feijó: Timor-Leste: is Díli on (Political) Fire Again?, Presidental Power, 11. Dezember 2017, abgerufen am 11. Dezember 2017.
  44. ↑ Lusa: Presidente do Parlamento timorense recusa-se a indicar data de debate de pedido de destituição, 8. Mai 2020, abgerufen am 8. Mai 2020.
  45. ↑ Staatspräsident Osttimors: MESSAGE OF H.E THE PRESIDENT OF THE REPUBLIC, 26. Januar 2018, abgerufen am 26. Januar 2018.
  46. ↑ Nationalparlament Osttimors: Comissões Especializadas Permanentes, Competencia e Composição 2017–2022 (Memento des Originals vom 4. Oktober 2017 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.parlamento.tl, abgerufen am 4. Oktober 2017.
  47. ↑ Nationalparlament Osttimors: Comissões Especializadas Permanentes, Competencia e Composição 2017–2022 (Memento des Originals vom 4. Oktober 2017 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.parlamento.tl, abgerufen am 4. Oktober 2017.
  48. ↑ Tatoli: Rezultadu Apurramentu Munisipiu CNE halo ona tabulasaun, 14. Mai 2018, abgerufen am 15. Mai 2018.
  49. ↑ Tatoli: Deputadu Arão Noé Eleitu Ba Prezidente PN Lejizlatura Dalimak, abgerufen am 13. Juni 2018.
  50. ↑ Tatoli: FDD Apoiu AMP Iha Kompozisaun Meza FRETILIN-PD Wo, 14. Juni 2018, abgerufen am 14. Juni 2018.
  51. ↑ Tatoli: FDD Disolve PUDD "Apoiu" Fretilin UDT ho FM "Sadedere" AMP, 18. Juni 2018, abgerufen am 19. Juni 2018.
  52. ↑ Timor Agora: Parlamento timorense vai ter sete bancadas, com coligações a dividirem-se em partidos, 21. Juni 2018, abgerufen am 24. Juni 2018.
  53. ↑ SAPO (LUSA): Xanana Gusmão anuncia nova coligação para formação de Governo em Timor-Leste., 22. Februar 2020, abgerufen am 22. Februar 2020.
  54. ↑ Lusa: Deputados de três bancadas pedem destituição de mesa do Parlamento timorense, 5. Mai 2020, abgerufen am 5. Mai 2020.
  55. ↑ Lusa: Plenário do parlamento timorense decorre segunda-feira mesmo sem presidente – vice , 13. Mai 2020, abgerufen am 13. Mai 2020.
  56. ↑ a b Lusa: Vice-presidente do parlamento timorense vai apresentar queixa contra deputados, 18. Mai 2020, abgerufen am 18. Mai 2020.
  57. ↑ Lusa: Tensão no parlamento timorense com empurrões entre deputados, 18. Mai 2020, abgerufen am 18. Mai 2020.
  58. ↑ Lusa: Destituição de presidente do parlamento timorense é inconstitucional – constitucionalista, 18. Mai 2020, abgerufen am 18. Mai 2020.
  59. ↑ Lusa: Presidente do parlamento timorense acusa vice-presidente de tentativa de assalto ao poder, 18. Mai 2020, abgerufen am 18. Mai 2020.
  60. ↑ Lusa: Segundo dia de tensão no parlamento timorense, com polícia a ocupar a mesa parlamentar, 19. Mai 2020, abgerufen am 19. Mai 2020.
  61. ↑ Lusa: Vice-presidente do parlamento timorense diz que atos de deputados envergonham país, 19. Mai 2020, abgerufen am 19. Mai 2020.
  62. ↑ Lusa: Deputadas fazem Batucadas de protesto a tentar ‘calar’ vice-presidente do parlamento timorense, 19. Mai 2020, abgerufen am 19. Mai 2020.
  63. ↑ Lusa: Maioria ‘destitui’ presidente do parlamento timorense em votação irregular, 19. Mai 2020, abgerufen am 19. Mai 2020.
  64. ↑ Lusa: Última Hora - Maioria de deputados elege novo presidente do parlamento timorense em votação irregular (ATUALIZADA), 19. Mai 2020, abgerufen am 19. Mai 2020.
  65. ↑ Lusa: Partido Democrático timorense dividido sobre situação política – secretário-geral, 19. Mai 2020, abgerufen am 19. Mai 2020.
  66. ↑ Präsident Osttimors: PREZIDENTE REPÚBLIKA HUSU ASEGURA KOHEZAUN IHA PARLAMENTU NASIONÁL NO APOIU GOVERNU, 3. Juni 2020, abgerufen am 3. Juni 2020.
  67. ↑ Media Parlamento Nacional: Cerimónia Ritual e Religiosa da reposição da Mesa da Presidência do Parlamento Nacional, 4. September 2020, abgerufen am 4. September 2020.
  68. ↑ East Timor Law and Justice Bulletin: Permanent Specialised Committees of the V Legislature of the National Parliament , 7. Juli 2018, abgerufen am 8. Juli 2018.
  69. ↑ Nationalparlament Osttimors: Comissão A, abgerufen am 8. Juli 2018.
  70. ↑ Nationalparlament Osttimors: Comissão B, abgerufen am 8. Juli 2018.
  71. ↑ Nationalparlament Osttimors: Comissão C, abgerufen am 8. Juli 2018.
  72. ↑ Nationalparlament Osttimors: Comissão D, abgerufen am 8. Juli 2018.
  73. ↑ Nationalparlament Osttimors: Comissão E, abgerufen am 8. Juli 2018.
  74. ↑ Nationalparlament Osttimors: Comissão F, abgerufen am 8. Juli 2018.
  75. ↑ Nationalparlament Osttimors: Comissão G, abgerufen am 8. Juli 2018.
  76. ↑ Nationalparlament Osttimors: Kommissionen seit 2020, abgerufen am 11. Januar 2022.
  77. ↑ Nationalparlament Osttimors: Comissão A, abgerufen am 11. Januar 2022.
  78. ↑ Nationalparlament Osttimors: Comissão B, abgerufen am 11. Januar 2022.
  79. ↑ Nationalparlament Osttimors: Comissão C, abgerufen am 11. Januar 2022.
  80. ↑ Nationalparlament Osttimors: Comissão D, abgerufen am 11. Januar 2022.
  81. ↑ Nationalparlament Osttimors: Comissão E, abgerufen am 11. Januar 2022.
  82. ↑ Nationalparlament Osttimors: Comissão F, abgerufen am 11. Januar 2022.
  83. ↑ Nationalparlament Osttimors: Comissão G, abgerufen am 11. Januar 2022.

Koordinaten: 8° 33′ 17,1″ S, 125° 34′ 43,5″ O

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