Partei des Fortschritts
| Partei des Fortschritts | |
|---|---|
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| Parteisprecher | Lukas Sieper |
| Bundesschatzmeister | Patrick Söhnen |
| Entstehung | Basisdemokratische Bewegung |
| Gründung | 2020 |
| Gründungsort | Köln |
| Hauptsitz | Esserstraße 2, 51105 Köln |
| Ausrichtung | Basisdemokratie |
| Farbe(n) | orange und weiß |
| Mitgliederzahl | 171 (Stand: 05. Mai 2022) |
| Mindestalter | Keines |
| Website | partei-des-fortschritts.de/ |
Die Partei des Fortschritts (Kurzbezeichnung: PdF) ist eine 2020 in Köln gegründete politische Kleinpartei in Deutschland.[1]
Ihre weltanschaulichen Wurzeln sind die demokratischen Ideale des Grundgesetzes und ein realer Pragmatismus. Sie vertritt den Anspruch, gesamtgesellschaftlich zu agieren und den Bürgern eine neue politische Option zu bieten. Sie stellt sich dabei gegen Klientelpolitik und Lobbyismus.
Die PdF ist derzeit in keinem Parlament vertreten, ist aber nach eigenem Anspruch im gesamten Bundesgebiet tätig. Der Beitritt in der PdF ist nicht an die deutsche Staatsangehörigkeit gebunden und steht laut Parteisatzung jedem Bewohner Deutschlands und jedem EU-Bürger offen.
Programm
Eines der Hauptprobleme der Politik in Deutschland sieht die PdF in der sogenannten Klientelpolitik. Sie vertritt die Ansicht, dass der durch das Grundgesetz vorgesehene demokratische Meinungswettkampf zu einem Wettstreit der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen um Einfluss und Gestaltungsmacht umgedeutet wurde.
Im Grundsatzprogramm werden Themen auf Landes-, Bundes- und Europaebene behandelt. Die PdF setzt sich für „pragmatische Demokratie“ jenseits der ideologischen Kategorien Rechts und Links ein, die durch Volksabstimmungen erreicht werden soll. Dabei wird dem Grundgesetz ein besonderer Wert beigemessen. Außerdem sollen alle ohne Rücksicht auf äußerliche Merkmale und Religion oder Kultur gleich behandelt werden und die Schwächsten geschützt werden. Leistungsfähige sollen dagegen von ihren Leistungen profitieren können.[2]
Zudem sollen „lobbyistische Elemente“ in der Politik, die nach Ansicht der Partei undemokratisch sind, durch Transparenz bekämpft werden. Auch zu aktuell besonders oft diskutierten Themen äußert sich die Partei: Die PdF ist gegen Uploadfilter, für eine Neuregulierung der Drogenpolitik und für eine IT-Schulung junger Bürger.[3]
Menschenbild und Grundwerte
Das Grundsatzprogramm beginnt mit einem Bekenntnis zum Grundgesetz und zur Demokratie, welche als einzige Lösung verstanden wird, um widerstreitende Interessen und Ideologien innerhalb der Gesellschaft in Einklang zu bringen. Den Staat sieht die PdF in der Verantwortung, allen Bürgerinnen und Bürgern die gleichwertige Mitwirkung an der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung zu ermöglichen, unabhängig von jeglichen Merkmalen wie Geschlecht, Religion, Herkunft, äußeren Merkmalen, Sexualität oder Kultur.[4]
Gesellschaftsbild
Die Grundprinzipien der Gesellschaft sieht die Partei des Fortschritts in einer demokratischen geprägten Garantie von Freiheit und Sicherheit der Bürger. Sie sieht den Staat in der vordersten Verantwortung, den Menschen zu dienen. Die Gesellschaft soll als Ganzes den Ausgleich suchen, zwischen der persönlichen Freiheit Einzelner und den Interessen der Gesamtheit. In den Augen der Partei verpflichten Solidarität und Menschlichkeit den Einzelnen zur Unterstützung aller. Schwächere Teile der Gesellschaft dürften bspw. nicht alleine gelassen werden, gleichzeitig solle jedoch jeder, der hart und ehrlich arbeite, die Früchte seiner Arbeit auch genießen dürfen. Die PdF statuiert, dass die Gesellschaft dem Einzelnen Werte nicht aufzwingen dürfe, sondern sicherzustellen habe, dass jeder seine persönlichen Werte ausleben kann.[5]
Aufbau
Die PdF gliedert sich in einen Bundesverband, 16 Landesverbände und den Wahlkreisen zum deutschen Bundestag entsprechenden Kreisverbänden. Dabei legt der Bundesverband die allgemeine politische Richtung der Partei fest. Der Landesverband bestimmt die Position der Partei zu allen Fragen der Landespolitik. Die Kreisverbände steuern die Kommunalpolitik der Partei und sind hauptsächlich für die direkte Kommunikation mit Bürgern und Wahlberechtigten verantwortlich.[6]
Parteiparlamente
Die PdF verfügt auf allen Ebenen über dauerhafte Parteiparlamente. Diese haben die Funktion eines ständigen Parteitags und sollen Antworten auf tagesaktuelle Fragen finden.
Das Bundesparteiparlament ratifiziert die programmatischen und politischen Ziele des Bundesverbands. Es formuliert offizielle Positionen der Partei zu gesamtgesellschaftlichen oder tagesaktuellen Zielen. Seine Mitglieder werden durch den Bundesverband auf schriftliche Bewerbung berufen. Eine Bewerbung steht jedem Mitglied offen und erfolgt formlos. Die Landesparteiparlamente entsenden Beisitzer in das Bundesparteiparlament. Diese haben ein Rede-, aber kein Abstimmungsrecht.
Das Landesparteiparlament ratifiziert die programmatischen und politischen Ziele des entsprechenden Landesverbands. Es formuliert offizielle Positionen des Landesverbands zu landesspezifischen oder landesaktuellen Themen. Seine Mitglieder werden durch den Landesverband aus der Mitte seiner Mitglieder gewählt. Eine Bewerbung steht jedem Mitglied offen und erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden des Landesverbands. Je 10 Kreisverbände entsenden einen Beisitzer in das Bundesparteiparlament. Dabei müssen diese Kreisverbände in einem geografischen oder programmatischen Zusammenhang stehen.
Das Kreisparteiparlament formuliert die programmatischen und politischen Ziele des Kreisverbandes. Es legt die Ziele und Anliegen des Kreisverbandes fest. Seine Mitglieder werden zunächst durch den Kreisverband aus der Mitte seiner Mitglieder gewählt. Jeder Kreisverband kann nach eigener Maßgabe Vertreter der Zivilgesellschaft oder Persönlichkeiten von regionaler Bedeutung in sein Kreisparteiparlament berufen. Dabei muss die Anzahl der Abgeordneten, die gleichzeitig Mitglieder der Partei sind, stets über der Hälfte der Abgeordneten liegen.[6]
In den Parteiparlamenten sitzen zu zwei Dritteln Parteimitglieder und zu einem Drittel Nicht-Mitglieder aus diversen Vereinen. In den Parlamenten werden die politischen Linien der Partei bestimmt.[3]
Arbeitsgruppen
Die Arbeitsgruppen liefern Vorschläge für die Lösung von Problemen, die von den Parlamenten aufgegriffen werden. In den Arbeitsgruppen dürfen alle mitmachen, solange die behandelten Punkte sie selbst betreffen.[3]
Finanzierung
Die PdF finanziert sich durch Crowdfunding.[3]
Wahlen
Die Partei des Fortschritts trat das erste Mal bei der Kommunalwahl NRW im Wahlkreis Köln-Kalk an.[7] Ihre zweite Wahlteilnahme fand im Rahmen der Bundestagswahl 2021 statt.[8] Auf Landesebene trat die PdF erstmals zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2022 an, bei der sie 0,1 % aller Zweitstimmen für sich gewinnen konnte.[9]
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ Parteiunterlagen zum Download - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 10. November 2021.
- ↑ Partei des Fortschritts PdF. Abgerufen am 20. September 2021.
- ↑ a b c d Partei des Fortschritts. Abgerufen am 20. September 2021.
- ↑ Grundsatzprogramm. In: Partei des Fortschritts. Abgerufen am 10. November 2021 (deutsch).
- ↑ Grundsatzprogramm. In: Partei des Fortschritts. Abgerufen am 10. November 2021 (deutsch).
- ↑ a b Satzung. In: Partei des Fortschritts. Abgerufen am 22. September 2021 (deutsch).
- ↑ Ratswahl - Kommunalwahlen 2020 in der Stadt Köln - Stadtteil Kalk. Abgerufen am 10. November 2021.
- ↑ Bundestagswahl in NRW. Abgerufen am 10. November 2021.
- ↑ Landtagswahl 2022 - Vorläufiges Ergebnis für Nordrhein-Westfalen. In: www.wahlergebnisse.nrw. Der Landeswahlleiter des Landes Nordrhein-Westfalen, 15. Mai 2022, abgerufen am 16. Mai 2022.
