Präsidium des 19. Deutschen Bundestages

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wolfgang Schäuble, Präsident des Bundestags (2017–2021)

Das Präsidium des 19. Deutschen Bundestages bestand aus dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) sowie am Ende der Wahlperiode aus den fünf Stellvertretern Hans-Peter Friedrich (CSU), Dagmar Ziegler (SPD), Petra Pau (Die Linke), Wolfgang Kubicki (FDP) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen). Bis zu seinem Tod am 25. Oktober 2020 gehörte Thomas Oppermann (SPD) als Bundestagsvizepräsident dem Präsidium an. Am 26. November 2020 wurde Ziegler als seine Nachfolgerin gewählt.

Wahl des Präsidenten des Bundestages

Die Wahl des Bundestagspräsidenten fand in der konstituierenden Sitzung des am 24. September 2017 neu gewählten Bundestags am 24. Oktober 2017 statt. Den Wahlvorgang leitete der Alterspräsident Hermann Otto Solms (FDP). Der eigentliche Alterspräsident nach Jahren im Bundestag, Wolfgang Schäuble, hatte auf das Amt verzichtet, da wahrscheinlich war, dass er zum Bundestagspräsident gewählt werden würde.

Da die Union nach der Bundestagswahl weiterhin die stärkste Fraktion stellte, hatte sie traditionell das Recht, den Bundestagspräsidenten zu stellen. Die Unionsfraktion schlug den bisherigen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor. Dieser erhielt 501 der 704 abgegebenen gültigen Stimmen, was 71,16 % entsprach, bei 173 Gegenstimmen, 30 Enthaltungen und einer ungültigen Stimme.[1]

Wahl der Vizepräsidenten

Der Wahl der Vizepräsidenten ging wie schon vier Jahre zuvor einer Abstimmung über die Zahl der Vizepräsidenten voraus. Jeder Fraktion wurde ein Vizepräsident zugebilligt; die Anzahl wurde auf sechs festgelegt. Wie zuvor wurden die Vizepräsidenten in geheimer Abstimmung gewählt, jedoch in einem zusammengefassten Wahlgang. Es kandidierten die bisherigen Vizepräsidentinnen Petra Pau (Die Linke) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen). Neu kandidierten Thomas Oppermann (SPD), Hans-Peter Friedrich (CSU), Wolfgang Kubicki (FDP) und Albrecht Glaser (AfD).

Ergebnis der Wahl der Vizepräsidenten am 24. Oktober 2017

Erster Wahlgang

Kandidat Ja Nein Enthaltungen Ungültig
Hans-Peter Friedrich (CSU) 507 112 82 2
Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) 489 166 45 3
Wolfgang Kubicki (FDP) 489 100 111 3
Petra Pau (Die Linke) 456 187 54 6
Thomas Oppermann (SPD) 396 220 82 6
Albrecht Glaser (AfD) 115 550 26 12

Damit waren Petra Pau, Claudia Roth, Thomas Oppermann, Hans-Peter Friedrich und Wolfgang Kubicki zu Bundestagsvizepräsidenten gewählt.

Zweiter Wahlgang

Da Albrecht Glaser im ersten Wahlgang nicht zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt wurde, beantragte die AfD einen zweiten Wahlgang. Es wurden 697 Stimmen abgegeben.

Kandidat Ja Anteil Nein Enthaltungen Ungültig
Albrecht Glaser (AfD) 123 17,67 % 549 24 1

Dritter Wahlgang

Da Albrecht Glaser auch im zweiten Wahlgang nicht zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt wurde, beantragte die AfD einen dritten Wahlgang. Im dritten Wahlgang wäre Albrecht Glaser gewählt worden, wenn er eine relative Mehrheit der Stimmen erhalten hätte. Enthaltungen dabei blieben unberücksichtigt. Es wurden 685 Stimmen abgegeben.

Kandidat Ja Anteil Nein Enthaltungen Ungültig
Albrecht Glaser (AfD) 114 16,64 % 545 26 0

Der wegen seiner Forderung, Muslimen Grundrechte zu entziehen, in den anderen Fraktionen umstrittene AfD-Kandidat Glaser scheiterte somit in allen drei Wahlgängen. Er hätte somit nur mit Zustimmung des Ältestenrates in einem vierten Wahlgang antreten können. Am 18. Januar 2018 entschied der Ältestenrat, eine weitere Kandidatur Glasers nicht zuzulassen.

Weitere Wahlgänge 2018 bis 2021

In weiteren Wahlgängen scheiterten die AfD-Fraktionsmitglieder Mariana Harder-Kühnel, Gerold Otten, Paul Podolay, Karsten Hilse und Harald Weyel jeweils dreimal.

Am 26. November 2020 wurde Dagmar Ziegler (SPD) als Nachfolgerin des verstorbenen Thomas Oppermann gewählt. Der gleichzeitig antretende Kandidat der AfD Harald Weyel scheiterte.[2][3] Damit gab es im Laufe der Legislaturperiode 18 vergebliche Versuche, der Partei einen Posten im Präsidium zu verschaffen. Am 11. August 2021 scheiterte die Partei beim Bundesverfassungsgericht mit einem diesbezüglichen Eilantrag.[4]

Datum Name Partei Wahlgang abgegebene Stimmen benötigte Mehrheit Ja Nein Enthaltungen ungültige Stimmen
29. November 2018 Mariana Harder-Kühnel AfD 1. 654 355 223 387 44 0
13. Dezember 2018 2. 659 241 377 41 0
04. April 2019 3. 665 312 199 423 43 0
11. April 2019 Gerold Otten AfD 1. 634 355 210 393 31 0
16. Mai 2019 2. 631 205 399 26 1
06. Juni 2019 3. 667 319 211 426 30 0
26. September 2019 Paul Podolay AfD 1. 645 355 214 397 33 1
07. November 2019 2. 638 189 430 19 0
12. Dezember 2019 3. 631 298 197 397 36 1
16. Januar 2020 Karsten Hilse AfD 1. 657 355 154 473 30 0
05. März 2020 2. 644 120 509 15 0
07. Mai 2020 3. 656 316 129 501 26 0
26. November 2020 Dagmar Ziegler SPD 1. 657 355 536 83 18 0
Harald Weyel AfD 1. 657 355 104 528 25 0
15. April 2021 2. 638 104 517 17 0
10. Juni 2021 3. 651 317 101 531 19 0

Quellen

Einzelnachweise

  1. ↑ https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw43-konstituierende-sitzung-nachher-530010
  2. ↑ Dagmar Ziegler zur Vizepräsidentin des Bundestages gewählt. In: bundestag.de. 26. November 2020, abgerufen am 27. November 2020.
  3. ↑ Vizepräsident des Bundestags: AfD-Mann Weyel versucht es erneut. 8. Juni 2021, abgerufen am 10. August 2021.
  4. ↑ Streit um Bundestagsvize – AfD mit Eilanträgen in Karlsruhe gescheitert. tagesschau.de, 11. August 2021, abgerufen am 11. August 2021.
Abgerufen von „https://de.wikiup.org/index.php?title=Präsidium_des_19._Deutschen_Bundestages&oldid=223013154“