Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
— BPA —

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Staatliche Ebene Bund
Stellung Oberste Bundesbehörde
Gründung 16. September 1949[1]
Hauptsitz Berlin
Behördenleitung Steffen Hebestreit, Staatssekretär und Regierungssprecher
Bedienstete 480 (1. Juni 2019)[2]
Haushaltsvolumen 142,69 Mio. € (Stand: 2021)[3]
Netzauftritt Bundespresseamt

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, kurz Bundespresseamt (BPA), informiert Bürger und Medien im Inland über die Arbeit der deutschen Bundesregierung und unterrichtet letztere über die Nachrichtenlage in Deutschland und weltweit. Am Hauptsitz in Berlin arbeiten 410 Mitarbeiter, am alten Dienstsitz in Bonn 60.[1] Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung und Sprecher der Bundesregierung im Amt eines (beamteten) Staatssekretärs ist Steffen Hebestreit.

Stellung und Aufgaben

Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung ist eine selbstständige oberste Bundesbehörde, die unmittelbar dem Bundeskanzler untersteht. Als sogenannte Hauptstelle der Bundesregierung für den Verkehr mit den Nachrichtenträgern und den Organen der öffentlichen Meinungsbildung laufen bei ihr alle Informationen der einzelnen Bundesministerien sowie des Bundeskanzleramtes zusammen.

Seine Aufgaben sind unter anderem die

  • Unterrichtung des Bundespräsidenten und der Bundesregierung auf dem gesamten Nachrichtenbereich (u. a. durch die Kanzlermappe). Unterhaltung der erforderlichen Verbindungen zu Nachrichtenträgern des In- und Auslandes zu diesem Zweck;
  • Erforschung und Darstellung der öffentlichen Meinung als Entscheidungshilfe für die politische Arbeit der Bundesregierung;
  • Regierungskommunikation: Unterrichtung der Bürger und der Medien über die Politik der Bundesregierung durch Darlegung und Erläuterung der Tätigkeit, der Vorhaben und der Ziele der Bundesregierung mit den Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit (dies gilt für Gegendarstellungen auch dann, wenn zugleich die Öffentlichkeitsarbeit von Bundesministerien berührt ist);
  • Vertretung der Bundesregierung auf den Pressekonferenzen, im Besonderen der Bundespressekonferenz;
  • Koordinierung der ressortübergreifenden Öffentlichkeitsarbeit der Bundesministerien bei Maßnahmen, die Angelegenheiten von allgemeinpolitischer Bedeutung betreffen;
  • Organisation der sogenannte Wahlkreisfahrten, offiziell BPA-Informationsfahrten der Bundestagsabgeordneten.[4]

Die politische Öffentlichkeitsarbeit Ausland ist seit dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206) Sache des Auswärtigen Amtes. Gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt ist das Presse- und Informationsamt Partner in einer Verwaltungspartnerschaft mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament. Diese schreibt unter dem Titel aktion europa regelmäßig Projekte zur Durchführung von europapolitischer Öffentlichkeitsarbeit im Inland aus. Das Presse- und Informationsamt fungiert als sogenannte Zwischengeschaltete Stelle und verwaltet im Auftrag der Europäischen Kommission die ausgeschriebenen Projekte.[5]

Digitales Bildarchiv

Das digitale Bildarchiv des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung wird durch die Arbeit der offiziellen Fotografen des BPA seit 1949 kontinuierlich erweitert. Diese dokumentieren fotografisch pro Jahr etwa 1200 politische Ereignisse, wie Staatsbesuche, Vertragsunterzeichnungen und Festakte.

Bildmaterial zu den politischen Aktivitäten der Bundeskanzler, der Bundesminister sowie des Bundespräsidenten, für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung steht damit zur Verfügung.

Das Bildarchiv der Bundesbildstelle umfasst ca. zwei Millionen Fotos. Ergänzt wird der Bildbestand durch den Ankauf bzw. die Übernahme einzelner Fotos oder ganzer Bildarchive, wie des Nachlasses von Richard Schulze-Vorberg oder des Archivs von Georg Munker. Derzeit befinden sich in der Bilddatenbank im BPA rund 300.000 Aufnahmen aus den Jahren seit 1949.

Das Bildmaterial wird unter anderem vom BPA, den Bundesministerien und den deutschen Vertretungen im Ausland genutzt, im Rahmen der Herstellung von Broschüren, sonstigen Publikationen sowie für die Internetinformationsangebote. Die Fotos werden auch für Veröffentlichungen Dritter bereitgestellt, für Zeitungen, Zeitschriften, Verlage, Stiftungen und Institutionen. Für die Nutzung sind marktübliche Bildhonorare zu zahlen.

Geschichte

Als Gründungszeitpunkt des Presse- und Informationsamts gilt der 16. September 1949, der Tag nach der ersten Bundeskanzlerwahl der Bundesrepublik. Es ging aus der Pressestelle beim Parlamentarischen Rat hervor, die nach der Bildung der ersten Bundesregierung 1949 unter der Bezeichnung „Bundeskanzleramt – Presse- und Informationsabteilung“ in die Regierungszentrale eingegliedert wurde. Anfang Oktober 1949 firmierte sie unter „Bundespresse- und Informationsamt“ und seit dem 30. Oktober 1949 „Presse- und Informationsamt der Bundesregierung“, ohne dass sich ihre Rechtsstellung als unselbständige Abteilung änderte. Anfangs war das BPA wie auch das Bundeskanzleramt in der ersten Etage des Museums Koenig in Bonn untergebracht. 1951 betrieb Otto Lenz, der Staatssekretär des Innern im Bundeskanzleramt, den Ausbau des BPA.[6]

Der erste Organisationsplan des Bundeskanzleramtes vom 3. Dezember 1949 wies das BPA noch als die zweite von zwei Abteilungen des Bundeskanzleramtes aus, geleitet von einem als Bundespressechef bezeichneten Ministerialdirektor. Die Verselbstständigung des Presse- und Informationsamtes als eigene Behörde erfolgte nach dem 30. Juli 1958, als ihr Leiter Felix von Eckardt zum Staatssekretär ernannt worden war. Konrad Adenauer hatte sich jedoch bereits 1949 ein Presseamt als eigene Behörde gewünscht, die dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt unterstellt sein sollte.[6]

Der Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 18. Januar 1977 (BGBl. I S. 128), summierte erstmals die Aufgaben des BPA.[7]

Im März 2003 wurden über 80 Mitarbeiter der ehemaligen Auslandsabteilung IV des BPA im Rahmen der Verlagerung der Zuständigkeit für die Öffentlichkeitsarbeit Ausland gemäß BKOrgErl vom 22. Oktober 2002 in das Auswärtige Amt versetzt.[8]

Amtschef und Regierungssprecher

Der Amtschef des BPA ist in aller Regel gleichzeitig Regierungssprecher. Seine offizielle Bezeichnung lautet daher Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung und Sprecher der Bundesregierung (im Volksmund auch Bundespressechef oder Bundespressesprecher). Der Chef des Amtes besitzt den Rang eines (beamteten) Staatssekretärs, gelegentlich wurde die Leitung auch einem Bundesminister für besondere Aufgaben übertragen. Er nimmt gemäß § 23 Abs. 1 GOBReg an den Sitzungen der Bundesregierung teil – ist er Bundesminister, so besitzt er auch Stimmrecht. Zudem vertritt er in seinem Geschäftsbereich die Bundesrepublik Deutschland gerichtlich und außergerichtlich. Die Stellvertretenden Regierungssprecher sind eine Besoldungsgruppe unter dem Regierungssprecher in B 10 eingruppiert. Der Stellvertretende Chef des BPA ist Ministerialdirektor und dennoch auch in Besoldungsgruppe B 10 eingruppiert.

Chefs

Name (Partei, Lebensdaten) Amtsantritt Ende der Amtszeit bekleideter Rang
Heinrich Böx (CDU, 1905–2004) 25. September 1949 10. November 1949
Paul Bourdin (1900–1955) 10. November 1949 28. Februar 1950
Heinrich (Heinz) Brand (1887–1971) 28. Februar 1950 15. Dezember 1950
Fritz von Twardowski (1890–1970) 16. Dezember 1950 15. Februar 1952
Felix von Eckardt (CDU, 1903–1979) 16. Dezember 1952 30. April 1955
Edmund Forschbach (1903–1988) 1. Mai 1955 30. Juni 1956
Felix von Eckardt (CDU, 1903–1979) 1. Juli 1956 30. Juni 1962 (ab 1958) (beamteter) Staatssekretär
Karl-Günther von Hase (CDU, 1917–2021) 1. Juli 1962 14. November 1967 (beamteter) Staatssekretär
Günter Diehl (1916–1999) 15. November 1967 1969 (beamteter) Staatssekretär
Conrad Ahlers (SPD, 1922–1980) 1969 1972 (beamteter) Staatssekretär
Rüdiger Freiherr von Wechmar (FDP, 1923–2007) 16. Januar 1973 20. Mai 1974 (beamteter) Staatssekretär
Klaus Bölling (SPD, 1928–2014) 20. Mai 1974 15. Dezember 1980 (beamteter) Staatssekretär
Kurt Becker (1920–1987) 15. Dezember 1980 28. April 1982 (beamteter) Staatssekretär
Klaus Bölling (SPD, 1928–2014) 29. April 1982 4. Oktober 1982 (beamteter) Staatssekretär
Diether Stolze (1929–1990) 12. Oktober 1982 19. Mai 1983 (beamteter) Staatssekretär
Peter Boenisch (1927–2005) 19. Mai 1983 14. Juni 1985 (beamteter) Staatssekretär
Friedhelm Ost (CDU, * 1942) 21. Juni 1985 21. April 1989 (beamteter) Staatssekretär
Hans Klein (CSU, 1931–1996) 21. April 1989 20. Dezember 1990 Bundesminister für besondere Aufgaben
Dieter Vogel (* 1931) 1990 28. Februar 1995 (beamteter) Staatssekretär
Peter Hausmann (CSU, * 1951) 1. März 1995 14. Juni 1998 (beamteter) Staatssekretär
Friedrich Bohl (CDU, * 1945) 1998 1998 Bundesminister für besondere Aufgaben, Chef des Bundeskanzleramtes und Chef des BPA
Otto Hauser (CDU, * 1952) 1998 1998 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler und Sprecher der Bundesregierung
Uwe-Karsten Heye (SPD, * 1940) 1998 2002 (beamteter) Staatssekretär
Béla Anda (SPD, * 1963) Oktober 2002 2005 (beamteter) Staatssekretär
Ulrich Wilhelm (CSU, * 1961) 2005 2010 (beamteter) Staatssekretär
Steffen Seibert (CDU, * 1960) 11. August 2010 8. Dezember 2021 (beamteter) Staatssekretär
Steffen Hebestreit (SPD, * 1972) 9. Dezember 2021 (im Amt) (beamteter) Staatssekretär

Stellvertretende Regierungssprecher, Stellvertretende Chefs und Leiter

Name (Lebensdaten, Partei) Amtsantritt Ende der Amtszeit bekleideter Rang/Funktion
Armin Grünewald (1930–1993) 1973 1980 Stellvertretender Sprecher der Bundesregierung
Wolfgang Gibowski (* 1942) 1991 1998 Ministerialdirektor und Stellvertretender Chef des BPA
Charima Reinhardt 1998 Oktober 2002 Stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung
Peter Ruhenstroth-Bauer (SPD, * 1956) 1998 Oktober 2002 Ministerialdirektor und Stellvertretender Chef des BPA
Béla Anda (SPD, * 1963) Februar 1999 Oktober 2002 Stellvertretender Sprecher der Bundesregierung
Hans-Hermann Langguth (Bündnis 90/Die Grünen, * 1965) Oktober 2002 2005 1. Stellvertretender Sprecher der Bundesregierung und Stellvertretender Leiter des BPA
Thomas Steg (SPD, * 1960) Oktober 2002 31. Oktober 2009 2. Stellvertretender Sprecher der Bundesregierung, seit 2005 Stellvertretender Sprecher der Bundesregierung und Stellvertretender Leiter des BPA
Herbert Mandelartz (SPD, 1948–2022) November 2002 2005 Ministerialdirektor und Stellvertretender Chef des BPA
Michael Sternecker Anfang 2006 Januar 2011 Ministerialdirektor und Stellvertretender Chef des BPA
Klaus Vater (SPD, * 1946) Juli 2009 Oktober 2009 Stellvertretender Sprecher der Bundesregierung
Christoph Steegmans (FDP, * 1971) Oktober 2009 September 2011 Stellvertretender Sprecher der Bundesregierung und Stellvertretender Leiter des BPA
Sabine Saphörster-Heimbach (CSU) Januar 2010 Februar 2014 Stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung
Ingeborg Ludewigs Februar 2011 Februar 2014 Stellvertretende Chefin des BPA (Nachfolge Sternecker)
Georg Streiter (* 1955) September 2011 März 2018 Stellvertretender Sprecher der Bundesregierung und stellvertretender Leiter des BPA (Nachfolge Steegmans’, von 2014 bis 2018 2. Stellv. Sprecher der Bundesregierung)
Christiane Wirtz (* 1970) Januar 2014 Mai 2016 Stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung und stellvertretende Leiterin des BPA (Nachfolge Streiter als 1. Stellv. Sprecherin)
Tilman Seeger April 2014 Dezember 2021 Ministerialdirektor und Stellvertretender Chef des BPA (Nachfolge Ludewigs)
Ulrike Demmer (* 1973) Juni 2016 Dezember 2021 Stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung und stellvertretende Leiterin des BPA (Nachfolge Wirtz als 1. Stellv. Sprecherin)
Martina Fietz (1959–2022) April 2018 Dezember 2021 Stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung
Wolfgang Büchner (* 1966)[9] Dezember 2021 (im Amt) Stellvertretender Sprecher der Bundesregierung
Christiane Hoffmann (* 1967) Januar 2022 (im Amt) Stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung und stellvertretende Leiterin des BPA (Nachfolge Demmer als 1. Stellv. Sprecherin)
Johannes Dimroth (* 1974)[10] Januar 2022 (im Amt) Stellvertretender Chef des BPA (Nachfolge Seeger)

Organisation

Das BPA wird von Regierungssprecher Hebestreit geleitet. Ihm nachgeordnet sind die beiden stellvertretenden Regierungssprecher, Hoffmann und Büchner. Ersterer nachgeordnet ist der Stellvertretende Chef des BPA, Johannes Dimroth. Diesem sind folgende Organisationseinheiten nachgeordnet:

  • Abteilung 1 – Zentralabteilung
    • zwei Unterabteilungen mit fünf bzw. vier Referaten
    • Gruppe Bonn/Verwaltung Bonn mit zwei Referaten (202 und 213)
  • Abteilung 2 – Agentur/Medienauswertung
    • zwei Unterabteilungen mit je vier Referaten
  • Abteilung 3 – Politische Information
    • zwei Unterabteilungen mit je fünf Referaten
  • Abteilung 4 – Kommunikation
    • zwei Unterabteilungen mit einem Referat und der Redaktion Digital bzw. vier Referaten[11]

Gebäude

Berlin

Das Gebäude in der Dorotheenstraße 84 in Berlin-Mitte

Der Berliner Sitz des Amtes ist im ehemaligen Berliner Postscheckamt an der Dorotheenstraße (Regierungsviertel) untergebracht. Ein angrenzender Büro-Plattenbau aus DDR-Zeiten, errichtet an der Stelle des im Zweiten Weltkrieg zerstörten Logengebäudes der „Loge Royal York“, wurde bei der Sanierung des Postscheckamtes Ende der 1990er Jahre in das Amt integriert. Nach hinten grenzt das Gebäude an die Spree (Reichstagufer). Ein moderner Anbau, der sich von der Dorotheenstraße bis zum Reichstagufer seitlich an das alte Postscheckamt anschließt, komplettiert hier das Gebäudeensemble. Das Bundespresseamt wurde am 15. Februar 2001 eingeweiht.[12] Für die Planung des Neubaus war das Architekturbüro KSP Engel und Zimmermann verantwortlich.[13] Am Reichstagufer 14 befindet sich auch das für die Öffentlichkeit zugängliche Presse- und Besucherzentrum des Amtes, in dem u. a. Broschüren der Bundesregierung erhältlich sind.

Bonn

Zweiter Dienstsitz des BPA in der Bundesstadt Bonn

Von September 1949 bis Mai 1950 hatte das Amt seinen Sitz in der 1922/1923 erbauten Villa Kurt-Schumacher-Straße 10 im Bonner Regierungsviertel, die von 1961 bis 1999 als Residenz des ägyptischen Botschafters diente. Anschließend zog es in die Ermekeilkaserne in der Bonner Südstadt. Von 1954 bis 1956 wurde für das Bundespresseamt in der Welckerstraße 11 ein neues, zweiflügeliges und vier- bis fünfgeschossigen Gebäude unter Leitung der Bundesbaudirektion nach Plänen von Dirk Denninger erbaut. Bis zur Verlegung des Regierungssitzes nach Berlin 1999 war es der Hauptsitz des Amtes. Es liegt inmitten des Bundesviertels unweit des Bonner Kanzleramtes (Zweitsitz). In Bonn befinden sich heute lediglich noch die Gruppe Bonn/Verwaltung Bonn mit den nachgeordneten Referaten 202 und 213.[11]

Literatur

  • Horst O. Walker: Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Haag und Herchen, Frankfurt am Main 1982, ISBN 978-3-88129-508-6 (Diss.).
  • Wolfgang Bergsdorf: Public Relations der Bundesregierung. In: Dieter Pflaum, Wolfgang Pieper (Hrsg.): Lexikon der Public Relations. Moderne Industrie, Landsberg am Lech 1989.
  • Walter Henkels: Die leisen Diener ihrer Herren. Regierungssprecher von Adenauer bis Kohl. Econ Verlag, Düsseldorf 1985 ISBN 3-430-14315-2.
  • Heinz-Dietrich Fischer (Hrsg.): Regierungssprecher – Zwischen Information und Geheimhaltung. Wissenschaft und Politik, Köln 1981, ISBN 3-8046-8581-1
  • Frank Böckelmann, Günter Nahr: Staatliche Öffentlichkeitsarbeit im Wandel der politischen Kommunikation. Spiess, Berlin 1979.
  • Heiko Kretschmer: Regierungskommunikation. In: Marco Althaus et al. (Hrsg.): Handlexikon Public Affairs. Reihe: Public Affairs und Politikmanagement (online).
  • Miriam Melanie Köhler, Christian H. Schuster: Handbuch Regierungs-PR VS, Wiesbaden 2006 (Abstracts des Buches als pdf).
  • Ulf Bohmann: Haben wir dazu eine Sprache? Synchronisierungsarbeiten des Bundespresseamtes zwischen Politik und (medialer) Öffentlichkeit. In: Stephan Lessenich (Hrsg.): Geschlossene Gesellschaften. Verhandlungen des 38. Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Soziologie, 2017 (online).

Weblinks

Commons: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ a b Geschichte und Aufgaben. In: bundesregierung.de. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 2019, abgerufen am 19. August 2019.
  2. ↑ Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020. (PDF) In: dipbt.bundestag. Bundesrat, 9. August 2019, abgerufen am 4. September 2019.
  3. ↑ Bundeshaushaltsplan 2021, S. 251, abgerufen am 7. Februar 2021
  4. ↑ BGBl. I S. 128. In: Bundesgesetzblatt. Abgerufen am 30. August 2022.
  5. ↑ aktion-europa.de - This website is for sale! - aktion europa Resources and Information. Abgerufen am 30. August 2022.
  6. ↑ a b Thomas Knoll: Das Bonner Bundeskanzleramt. Organisation und Funktionen von 1949–1999. 1. Auflage. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2004, ISBN 978-3-531-14179-4, S. 84 ff.
  7. ↑ Volker Busse: Organisation und Aufbau des Bundeskanzleramtes – Historischer Überblick. In: Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (Hrsg.): Die Bundeskanzler und ihre Ämter. Bonn 2006, ISBN 978-3-937086-14-9, S. 208–215.
  8. ↑ Frank Hornig: Journalisten: Sprachloses Sprachrohr. In: Der Spiegel. Band 47, 18. November 2002 (spiegel.de [abgerufen am 12. Februar 2019]).
  9. ↑ Ex-SPIEGEL-Chefredakteur Büchner wird Vizeregierungssprecher. In: Der Spiegel, 7. Dezember 2021
  10. ↑ Dimroth ist stellvertretender Chef des Bundespresseamts | politik&kommunikation. 10. Januar 2022, abgerufen am 10. Januar 2022 (deutsch).
  11. ↑ a b Organigramm. (PDF) In: bundesregierung.de. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 1. April 2019, abgerufen am 19. August 2019.
  12. ↑ BauNetz: Glasklar - Eröffnung des Bundespresseamts von KSP in Berlin. 16. Februar 2001, abgerufen am 30. August 2022.
  13. ↑ Martin Kieren: Neue Architektur, Berlin 1990–2000 = New architecture, Berlin 1990–2000. Jovis, Berlin 1997, ISBN 3-931321-82-7, S. 45.

Koordinaten: 52° 31′ 9″ N, 13° 23′ 3″ O

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