Rolf Bietmann

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Rolf Bietmann (* 18. Mai 1954 in Bork) ist ein deutscher Unternehmer, Rechtsanwalt und Politiker. Er war von 2002 bis 2005 für die CDU Mitglied des Deutschen Bundestages.

Biografie

Ausbildung und beruflicher Werdegang

Nach dem Abitur im Jahre 1972 studierte Bietmann Rechtswissenschaften in Köln und absolvierte 1977 das erste und 1982 das zweite juristische Staatsexamen, beide mit Prädikat. 1981 wurde er mit einer kirchenarbeitsrechtlichen Dissertation[1] zum Dr. jur.promoviert. Die von Peter Hanau betreute Arbeit wurde von der Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert, deren Stipendiat Bietmann ist.

Bietmann war von 1982 bis 1984 für zwei Jahre als Syndikusanwalt beim WDR tätig. Anschließend machte er sich als Rechtsanwalt selbständig und ist heute geschäftsführender Partner der Sozietät Bietmann Rechtsanwälte Steuerberater PartmbB.

Er veröffentlichte Schriften zur betrieblichen Mitbestimmung im kirchlichen Dienst, darunter den Standardkommentar zur Rahmenordnung für eine Mitarbeitervertretungsordung der katholischen Kirche[2], zur Statusbeurteilung von Arbeitnehmern im Rundfunk[3] und in den neuen Medien und zum Kündigungsschutz. Von 1985 bis 1995 war Bietmann Lehrbeauftragter für Wirtschafts- und Arbeitsrecht an der Fachhochschule Köln. Zum Wintersemester 1995/1996 wurde Bietmann durch den Wissenschaftsminister des Freistaates Thüringen zum Professor für Wirtschafts- und Arbeitsrecht an die Fachhochschule Erfurt berufen. Seine Lehrtätigkeit als Professor endete mit dem Ende des Sommersemesters 2020. Am Sitz des Bundesarbeitsgerichtes ist er Mitgründer des Erfurter Gesellschaft zur Pflege des Arbeits- und Wirtschaftsrechts e.V.[4]

Bietmann arbeitet bei verschiedenen Beteiligungsgesellschaften mit: Er ist geschäftsführender Gesellschafter der B-Connect GmbH, die sich mit Public-Affairs-Aktivitäten befasst. Die Bietmann Datenschutz Gesellschaft mbH ist auf dem Gebiet des Datenschutzes tätig. Beide Gesellschaften beraten Führungskräfte der Wirtschaft und Prominente aus Politik und Gesellschaft, insbesondere in Krisensituationen, insbesondere in Fragen von Persönlichkeitsrechten. Bietmann befand sich selbst in jahrelangen Auseinandersetzungen mit zum Teil erheblichen Persönlichkeitsrechtsverletzungen.[5] Als Gesellschafter der RBS Infrakom GmbH befasst er sich mit Fragen der Förderung kommunaler Infrastruktur. Bietmann unterhält über Jahrzehnte gewachsenen Netzwerke in Deutschland und darüber hinaus. In einer Reportage des WDR wurde 2003 das Geschick beleuchtet, „mit dem der vielseitige Bietmann zum richtigen Zeitpunkt in seine jeweiligen Rollen als Politiker, Rechtsberater und Geschäftsmann schlüpft“.[6] Für seine Mandanten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft liegt darin eine besondere Stärke, weshalb er als Berater gesucht ist. Diese Mandate werden meist nicht öffentlich gemacht. Ende der 2010er und Anfang der 2020er Jahren haben zahlreiche von Bietmann geführte Verfahren bundesweite Aufmerksamkeit erregt. Dazu gehören das von ihm für Simone Standl 2021 gegen den WDR geführte Arbeitsrechtsverfahren, dass wegen der dort thematisierten Altersdiskriminierung bei der größten deutschen Rundfunkanstalt über Nordrhein-Westfalen hinaus Medienecho fand.[7][8][9][10][11][12][13] Im Maskenstreit, der 2021 zu Beginn der Coronapandemie das Bundesgesundheitsministerium juristisch beschäftigte, vertrat er die Lieferantenseite im Bereich Konfliktlösung.[14][15][16] Weitere Mandate aus dem ärztlichen Bereich waren 2021 die Vertretung einer schwangeren Klinikärztin, die trotz Schwangerschaft auf Stationen eingeteilt wurde, auf denen auch Covid-19-Patienten lagen[17], der jahrelang währende Streit um den Chef der Uni-Medizin des UKM Rostock[18][19][20][21], der 2021 mit einer von Bietmann verhandelten Millionenabfindung für Vorstandschef Christian Schmidt endete[22][23][24] und 2019 die Vertretung eines Chirurgen am Klinikum Köln-Merheim, der während einer laufenden Operation gekündigt wurde[25][26][27][28] oder 2019 der Streit um die fristlose Entlassung von Johannes Zeichen, Direktor der Klinik für Unfallchirurgie und Orthopädie der Mühlenkreiskliniken[29]. Auch die erfolgreiche Vertretung des Köln-Bonner Flughafenchefs im Jahr 2017[30][31][32][33] und 2019 des Präsidenten des rheinland-pfälzischen Hotel- und Gaststättenverbands[34][35][36][37] sowie 2019 das Mandat der Kölner Handwerkskammer im Streit mit ihren Geschäftsführern[38][39][40] brachten Bietmann starke mediale Präsenz.

Politischer Werdegang

Nachdem Bietmann zunächst dem Republikanischen Club angehörte, trat er 1970 der CDU und der Jungen Union bei und gehörte seit 1977 dem Vorstand der CDU in Köln an. Von 1975 bis 2004 war Bietmann Mitglied des Rates der Stadt Köln und von 1998 bis 2003 Fraktionsvorsitzender der CDU im Kölner Stadtrat. Außerdem bekleidete er von 1987 bis 1991 das Amt des 1. Bürgermeisters der Stadt Köln.

Bietmann war seit den 1990er Jahren eine der einflussreichsten Persönlichkeiten der Kölner Stadtpolitik und hatte Ämter in der Kölner CDU, dem Stadtrat und in Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen inne, im Laufe der Jahre unter anderem der Vorsitz des Verwaltungsrats der Stadtsparkasse Köln und des Aufsichtsrats der RheinEnergie AG.

Bietmann wurde über die Landesliste Nordrhein-Westfalen der CDU 2002 in den Bundestag gewählt. Dort engagierte er sich bis 2005 insbesondere in der Wirtschafts- und Umweltpolitik, war Berichterstatter für Energiepolitik und die freien Berufe und leitete den Arbeitskreis Kernenergie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bei der Bundestagswahl 2005 belegte er auf der NRW-Landesliste lediglich Platz 49 und schaffte es somit nicht, wieder in den Bundestag einzuziehen, da er sich auch in seinem Wahlkreis Köln II gegen Lale Akgün (SPD) nicht das Direktmandat sichern konnte. 2008 wurde Rolf Bietmann von der CDU-Mitgliederversammlung des Wahlkreises Köln II bei zwei Gegenkandidaten zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2009 gewählt.

Bietmann interessierte sich schon früh für die Pflege der Ost-West-Beziehungen und ist Mitglied des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Insbesondere die Förderung guter Beziehungen zur Russischen Föderation sind ihm ein wichtiges Anliegen. Bietmann, der schon als Schüler russisch gelernt hat, sieht darin eine Möglichkeit, seinen Beitrag zur Aufarbeitung des durch Nazideutschland verursachten Leids zu leisten. Das Wirtschaftskomitee Deutschland berief ihn zum Senator im Kreis der Familienunternehmer Deutschlands. Im Jahr 2019 eröffnete er mit seiner Frau eine zusammen mit der Sozietät finanzierte Grundschule für 550 Kinder in Malawi[41].

Bietmann vertrat rechtsanwaltlich unter anderem 2002 Hellmut Trienekens, eine der zentralen Figuren der Affäre um die Kölner Müllverbrennungsanlage. Nach anonymer Strafanzeige geriet er selbst in den Blick der Staatsanwaltschaft Köln. Im Dezember 2004 wurden die Ermittlungen gegen ihn aber ohne Schuldfeststellung eingestellt.[42]

Im Januar 2009 kam Bietmann in die Diskussion, als öffentlich wurde, dass er über einen Beratervertrag mit der Stadtsparkasse Köln 900.000 Euro erhalten hatte und die Frage nach dafür erbrachten Gegenleistungen aufkam. Bietmann machte geltend, dass er während der Vertragslaufzeit erhebliche, die Summe rechtfertigende anwaltliche Leistungen für die Sparkasse erbracht habe. Er kam jedoch auch aus seiner Partei unter Druck.[43] Im Februar 2009 legte er seine Bundestagskandidatur sowie u. a. den Vorsitz im Aufsichtsrat der Rheinenergie AG nieder.[44] Die von der Sparkasse Köln/Bonn im Jahr 2010 erhobene Schadensersatzklage gegen Bietmann und den früheren Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Gustav Adolf Schröder, wurde vom Landgericht Köln unter dem 26. Juli 2011 vollständig abgewiesen.[45] In einem daraufhin geschlossenen Vergleich verpflichtete sich die Sparkasse zudem, Behauptungen über schädigendes Verhalten von Bietmann zu unterlassen und nicht zu wiederholen. In einem am 3. März 2017 vor der 19. Großen Strafkammer des Kölner Landgerichts begonnenen Verfahren wegen der umstrittenen Beraterverträge[46] kam das Gericht in seiner vorläufigen Würdigung zu dem Schluss, dass strafrechtlich relevantes Verhalten von Bietmann nicht feststellbar sei.[47] Das Verfahren gegen ihn wurde dann gemäß § 153a StPO ohne jede Schuldfeststellung eingestellt.[48]

Mitgliedschaften und Ehrenämter

  • Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft
  • Erfurter Gesellschaft zur Pflege des Arbeits- und Wirtschaftsrechts, Erfurt (Vorsitz)
  • Sarlette Bleses Stiftung, Köln (Mitglied des Vorstandes)
  • Kuratorium der Kölner Philharmonie
  • Kuratorium der Oper der Stadt Köln
  • FG FINANZ-SERVICE Aktiengesellschaft (Mitglied des Aufsichtsrats)
  • Verwaltungsrat Kölner Eishockey Club Die Haie e.V.
  • Wirtschaftsrat des Kölner Traditionsclubs FC Viktoria Köln 1904 e.V. (Vorsitz)
  • Kölner Funken Artillerie blau-weiß von 1870 e.V.

Auszeichnungen

Rolf Bietmann ist Träger des Bundesverdienstkreuzes.

Literatur

  • Gerd Huppertz, Axel Pollheim (Hrsg.): 100 Kölner Köpfe. Edition 100 Kölner Köpfe, Köln 1995, ISBN 978-3-00-000234-2.

Filme

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Rolf Bietmann: Betriebliche Mitbestimmung im kirchlichen Dienst : arbeitsrechtliche Probleme der kirchlichen Mitarbeitervertretungsordnungen. In: Schriften zum Arbeits-, Wirtschafts- und Sozialrecht. Band 18. Athenäum, Königstein/Ts. 1982, ISBN 3-7610-6363-6, S. 239 (zvab.com [abgerufen am 25. Oktober 2021]).
  2. ↑ Rolf Bietmann: Rahmenordnung für eine Mitarbeitervertretungsordnung der katholischen Kirche: Kurzkommentar. Courier, Stuttgart 1982, S. 174.
  3. ↑ Rundfunkfreiheit und Arbeitnehmerbegriff Der Beschluß des BVerfG, NJW 1982, 1447 und seine Auswirkungen auf die Rechtsprechung des BAG. In: NJW. Nr. 5. Beck, München 1983, S. 200 ff.
  4. ↑ Vereinsregister bei dem AG Erfurt unter VR 161834
  5. ↑ Dominik Reintjes: Skeptische Investoren Als Ehepaar zusammen gründen und arbeiten? Große Chance und großes Risiko. In: Wirtschaftswoche. 4. Mai 2021, abgerufen am 25. Oktober 2021.
  6. ↑ Medienkorrespondenz: Der Kölner Bundestagsabgeordnete Rolf Bietmann klagt vergeblich gegen den WDR. In: medienkorrespondenz.de. Abgerufen am 23. März 2022.
  7. ↑ Bernhard Krebs: Lokalzeit aus Köln: Moderatorin Simone Standl streitet mit WDR vor Gericht. In: rundschau-online.de. 17. November 2021, abgerufen am 23. März 2022.
  8. ↑ Isabel Wetzel: WDR in Köln: Moderatorin klagt gegen Entlassung ‒ War es Altersdiskriminierung? In: Frankfurter Rundschau. Frankfurter Rundschau GmbH, 17. November 2021, abgerufen am 21. März 2022.
  9. ↑ Carlotta Cornelius: Moderatorin zieht nach WDR-Rauswurf vor Gericht. In: t-Online. Ströer Digital Publishing GmbH, 10. November 2021, abgerufen am 21. März 2022.
  10. ↑ Nicola Pohl: Entlassene Moderatorin Simone klagt an „Der WDR entmündigt die alten treuen Zuschauer“. In: Bild.de. AXEL SPRINGER SE, 24. Juli 2021, abgerufen am 21. März 2022.
  11. ↑ Matthias Schwarzer: Ausrangiert mit Ü50: Wenn sich Fernsehsender von ihren Moderatorinnen trennen. In: RND. RND RedaktionsNetzwerk Deutschland GmbH, 6. Juli 2021, abgerufen am 21. März 2022.
  12. ↑ Oliver Maksan: WDR: ein Riese im Kreuzfeuer der Kritik. In: NZZ. Neue Zürcher Zeitung AG, 29. Juli 2021, abgerufen am 21. Februar 2022.
  13. ↑ Michael Hanfeld: Simone Standl gegen WDR : Feige und gewunden? In: FAZ. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, 26. Juli 2021, abgerufen am 21. März 2022.
  14. ↑ Annedore Streyl: Maskenstreit Bund verteidigt sich mit EY Law, CMS und Dentons gegen Lieferanten. In: JUVE. 4. Februar 2021, abgerufen am 25. Oktober 2021.
  15. ↑ Thomas Trappe: Jens Spahn muss sich vor dem Kartellamt verantworten. In: Tagesspiegel. 28. Juli 2021, abgerufen am 25. Oktober 2021.
  16. ↑ Thomas Trappe: Bundesgesundheitsministerium will raus aus Beratervertrag mit EY. In: Tagesspiegel. 7. August 2020, abgerufen am 25. Oktober 2021.
  17. ↑ Iris Klingelhöfer: Arbeitsgericht Köln Nach Covid-Skandal: Schwangere Klinikärztin mit rührenden Worten. In: Express. 11. Februar 2021, abgerufen am 25. Oktober 2021.
  18. ↑ Freigestellter Chef der Rostocker Unimedizin wieder eingesetzt. In: KMA. 23. Juli 2018, abgerufen am 25. Oktober 2021.
  19. ↑ Vorstandsvorsitzender der Universitätsmedizin Rostock bleibt freigestellt. In: Ärzteblatt. 9. Juli 2018, abgerufen am 25. Oktober 2021.
  20. ↑ Dirck Schnack: Erst belobigt, dann geschasst Personalie wird zum Politikum bei Uniklinik Rostock. 26. August 2021, abgerufen am 25. Oktober 2021.
  21. ↑ Stefan Ludmann: Streit um Uni-Medizin: Ex-Chef klagt auf Wiedereinstellung. NDR, 24. September 2021, abgerufen am 25. Oktober 2021.
  22. ↑ Vertragsauflösung: Unimedizin und Vorstandschef geeinigt. In: Zeit Online. 13. Oktober 2021, abgerufen am 25. Oktober 2021.
  23. ↑ Max-Stefan Koslik: Einigung an Unimedizin Rostock: Millionenabfindung für Vorstandschef Schmidt. In: svz.de. Abgerufen am 23. März 2022.
  24. ↑ ERKAUFTES SCHWEIGEN? Millionenabfindung für Klinikchef in Rostock. In: Nordkurier. 13. Oktober 2021, abgerufen am 25. Oktober 2021.
  25. ↑ Christina Berndt: Klinik Köln-Merheim: Rauswurf während Operation. In: Süddeutsche Zeitung. 20. September 2019, abgerufen am 25. Oktober 2021.
  26. ↑ Schwere Vorwürfe gegen Kliniken Chirurg während laufender Hirn-OP entlassen. In: Kölner Stadtanzeiger. 20. September 2019, abgerufen am 25. Oktober 2021.
  27. ↑ Hirnchirurg während OP entlassen - „Nein, Herr Maarouf macht hier gar nichts mehr“. In: RP Online. 27. September 2019, abgerufen am 25. Oktober 2021.
  28. ↑ Fristlose Kündigung - Arzt verlässt Saal mitten in Gehirn-OP. In: RND. 20. September 2019, abgerufen am 25. Oktober 2021.
  29. ↑ Christian Althoff: Fristlose Entlassung Prof. Johannes Zeichens bringt Mühlenkreiskliniken unter Druck Chefarzt genötigt? In: Westfalen Blatt. 5. April 2019, abgerufen am 25. Oktober 2021.
  30. ↑ Peter Berger: Einstweilige Verfügung Flughafen-Chef Michael Garvens ab Mittwoch wieder im Amt. In: Kölner Stadtanzeiger. 28. November 2017, abgerufen am 25. Oktober 2021.
  31. ↑ Sönke Iwersen, Volker Votsmeier: Neue Vorwürfe gegen Ex-Flughafenchef Garvens – verschenkte Parktickets sorgen für Ärger. In: Handelsblatt. 28. Juni 2018, abgerufen am 25. Oktober 2021.
  32. ↑ Axel Spilcker: Der Sumpf am Köln/Bonner-Flughafen. In: Focus. 15. September 2018, abgerufen am 25. Oktober 2021.
  33. ↑ Andreas Damm: Ehemaliger Flughafen-Chef Garvens erhielt 500.000 Euro Abfindung. In: Kölner Stadtanzeiger. 9. Oktober 2019, abgerufen am 25. Oktober 2021.
  34. ↑ Mareike Müller: Macht, Geld und wütende Hoteliers. In: Handelsblatt. 19. Mai 2019, abgerufen am 25. Oktober 2021.
  35. ↑ Norbert Krupp: Haumanns Wahl scheint unanfechtbar. In: Allgemeine Zeitung. 22. Oktober 2019, abgerufen am 25. Oktober 2021.
  36. ↑ Kläger legen Berufung im Haumann-Prozess ein. In: AHGZ. 20. Januar 2020, abgerufen am 25. Oktober 2021.
  37. ↑ OLG Koblenz bestätigt: Vorzeitige Wahl von Haumann als Dehoga-Präsident war rechtmäßig. In: Rhein-Zeitung. Abgerufen am 25. Oktober 2021.
  38. ↑ Handwerkskammer ohne Weltrich und Panzer „Pflichtverletzung muss Konsequenz haben“. In: Kölner Wochenspiegel. 27. März 2019, abgerufen am 25. Oktober 2021.
  39. ↑ Wirtschafts-Hammer Kölner Handwerkskammer trennt sich von Weltrich und Panzer. In: Express. 27. März 2019, abgerufen am 25. Oktober 2021.
  40. ↑ Delphine Sachsenröder: Kölner Handwerkskammer trennt sich von Verwaltungsspitze. In: General Anzeiger. 27. März 2021, abgerufen am 25. Oktober 2021.
  41. ↑ Maria Gambino: Kölner Stadt-Anzeiger Köln Kölner Anwalt und seine Sozietät finanzieren Schule in Malawi ABC-Bietmann-School Kölner Anwalt und seine Sozietät finanzieren Schule in Malawi. In: Kölner Stadt-Anzeiger. DuMont.next GmbH & Co. KG, Herausgeber: Christian DuMont Schütte, Isabella Neven DuMont, 22. Dezember 2019, abgerufen am 21. März 2022.
  42. ↑ Beraterverträge: Bietmann gibt alle Ämter auf. In: ksta.de. 29. Januar 2009, abgerufen am 23. März 2022.
  43. ↑ Chronologie: Neun Tage bis zum Rückzug. In: ksta.de. 28. Januar 2009, abgerufen am 23. März 2022.
  44. ↑ Andreas Damm: Bundestag: Rolf Bietmann sieht sich als Opfer. In: ksta.de. 28. Januar 2009, abgerufen am 23. März 2022.
  45. ↑ Andreas Damm: Schadenersatz: Klage gegen Bietmann abgewiesen. In: ksta.de. 27. Juli 2011, abgerufen am 23. März 2022.
  46. ↑ Köln: Untreue-Prozess: Hat sich der Kölner Strippenzieher Rolf Bietmann (62) verheddert? In: express.de. 4. April 2017, abgerufen am 23. März 2022.
  47. ↑ Bernhard Krebs: Rolf Bietmann: Dem ehemaligen CDU-Politiker winkt ein Freispruch. In: rundschau-online.de. 6. Juli 2017, abgerufen am 23. März 2022.
  48. ↑ Andreas Damm: Kölner Gericht: Prozess gegen Ex-CDU-Politiker Rolf Bietmann eingestellt. In: ksta.de. 14. Juli 2014, abgerufen am 23. März 2022.
  49. ↑ Wie Politiker und Investoren bei der Sparkasse KölnBonn abkassierten - ( TEIL 1/5) auf YouTube, 11. März 2009.
Personendaten
NAME Bietmann, Rolf
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (CDU), MdB
GEBURTSDATUM 18. Mai 1954
GEBURTSORT Bork
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