Stadtpolizei Frankfurt am Main

Stadtpolizei Frankfurt am Main
Staatliche Ebene	Stadt
Stellung	Vollzugsorgan des Ordnungsamtes
Aufsichtsbehörde	Regierungspräsidium Darmstadt
Gründung	1. Juni 2007
Hauptsitz	Frankfurt am Main, Hessen Hessen
Bedienstete	ca. 260
Netzauftritt	www.frankfurt.de

Die Stadtpolizei Frankfurt am Main ist der Außendienst des Ordnungsamtes der Stadt Frankfurt am Main und wurde am 1. Juni 2007 gegründet. Die ca. 260 Bediensteten der Stadtpolizei nehmen polizeirechtlich im Sinne des § 99 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) bestimmte Aufgaben der Gefahrenabwehr sowie hilfsweise bestimmte polizeiliche Aufgaben wahr.

Die Stadtpolizei arbeitet eng mit der Hessischen Polizei, der Bundespolizei sowie mit dem Zoll und dem Bundesamt für Güterverkehr zusammen. Im Rahmen einer Kooperation mit dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main („Sicherheits- und Ordnungspartnerschaft“) werden gemeinsame Kontrollen, Streifengänge (Aktion „Gemischtes Doppel“) und Einsätze zusammen durchgeführt.

Geschichte

→ Hauptartikel: Ordnungspolizei (Hessen)

Mit dem Aufgehen der städtischen Schutz- und Kriminalpolizei 1974 in der hessischen Landespolizei, füllte die Kommune die entstandene Lücke, indem sie die Befugnisse der Sonderpolizei Feldschutz – einem Vorläufer des Ordnungsamtes – erweiterte und besagte Sonderpolizei im neu gegründeten Feldschutz und Ermittlungsdienst reorganisierte. Der Feldschutz wurde 2004 in Ordnungspolizei umbenannt und damit eine Änderung des Hessischen Gefahrenabwehrgesetzes umgesetzt, die die Umbenennung der kommunalen Hilfspolizeien bestimmte.

Viele Gemeinden änderten daraufhin auch die Fahrzeugaufschriften. Besonders in Frankfurt am Main und Darmstadt kam es zu Protesten gegen diese Umbenennung, da dieser Begriff auch im Nationalsozialismus für einen Teil der Polizei verwendet wurde (siehe Ordnungspolizei). Die Aufschriften wurden in Frankfurt und Darmstadt daher zunächst wieder in Ordnungsamt geändert.

Am 1. Juni 2007 erfolgte die Umbenennung in Stadtpolizei.

Aufbau und Organisation

Die Stadtpolizei Frankfurt glieder sich in folgende Dienstgruppen:

• Ermittlungsgruppe: Die Ermittlungsgruppe tätigt Fahrerinnen- und Fahrerermittlungen für Bußgeldstellen, Wohnsitzermittlungen für andere Ämter der Stadt Frankfurt am Main und für andere Kommunen, Ermittlungen für die Zulassungsstelle und führt zwangsweise Außerbetriebsetzungen von Kraftfahrzeugen durch (Versicherung, Steuer und Mängel, Überprüfung von Händlerkennzeichen). Im Rahmen von Führerscheinermittlungen werden Fahrerlaubnisse beschlagnahmt und für das Kassen- und Steueramt Hundehaltende ermittelt, die ihrer Hundesteuerpflicht nicht nachkommen.

• Gewerbe- und Gesundheitsaufsicht: Im Bereich der „Gewerbeaufsicht“ werden Kontrollen in Groß- und Einzelhandelsbetrieben durchgeführt, um die Einhaltung der Gewerbeordnung zu gewährleisten. Des Weiteren wird das Befolgen der Handwerksordnung in Handwerksbetrieben und des Gaststättengesetzes in Gaststätten überprüft. Die Aufgaben der „Gesundheitsaufsicht“ umfassen Kontrollen von Wohnungen und Liegenschaften mit Ungezieferbefall nach dem Infektionsschutzgesetz sowie die Durchführung von Maßnahmen nach dem Hessischen Freiheitsentziehungsgesetz.
• Illegale Beschäftigung / Aufenthaltsrecht: In dem Bereich „Illegale Beschäftigung“ werden Überprüfungen nach der Sperrgebietsverordnung sowie in Gewerbebetrieben und Gaststätten hinsichtlich Personen ohne Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz bzw. nicht angemeldeter Personen durchgeführt. Diese Kontrollen erfolgen teilweise auch in Zusammenarbeit mit Bundes- sowie Landesbehörden. Im Bereich des „Aufenthaltsrechts“ werden aufenthaltsbeendende Maßnahmen und Ermittlungen nach dem Aufenthaltsgesetz vollzogen. Weiter werden zur Passbeschaffung ausländische Staatsangehörige in Vertretungen ihres Heimatlandes vorgeführt und Ermittlungen zur Feststellung von Scheinehen durchgeführt.
• Immissionsschutz: Der Immissionsschutz ist für die Überwachung lärmschutzrechtlicher Vorgaben sowie Geruchsbelästigungen zuständig. Die Arbeitsbereiche und Zuständigkeiten umfassen insbesondere Gaststättenbetriebe (Schank- und Speisewirtschaften sowie Beherbergungsbetriebe), Veranstaltungen (Veranstaltungsüberwachung mit Einmessung technischer Anlagen), Sportanlagen, Feuerungsanlagen sowie Autowaschanlagen und Baustellen gemäß dem Hessischen Sonn- und Feiertagsgesetz.
• Operative Ermittlungs- und Kontrolleinheit: Ursprünglich wurde die Ermittlungsgruppe OPE (Operative Ermittlungs- und Kontrolleinheit) im Jahr 2017 als Arbeitsgruppe Geldspielgeräte zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels eingerichtet. Diesen Aufgaben geht sie nach wie vor, in enger Zusammenarbeit mit der Landespolizei nach. Dazu kamen Aufgaben wie Ermittlungen im Zusammenhang mit illegaler Prostitution sowie Sonderaufträge, die nicht im regulären Aufgabenbereich der Stadtpolizei angesiedelt sind. Aufgrund dessen wurde die bisherige Arbeitsgruppe in die OPE übergeleitet und bekämpft auch weiterhin nachhaltig die illegale Glückspielszene in Frankfurt am Main.
• Task-Force-Sicherheit: Diese im Bundesgebiet einmalige Einheit verrichtet ihren Dienst 'rund um die Uhr', somit auch an Wochenenden und Feiertagen. Die Bediensteten leisten einen Wechselschichtdienst mit insgesamt 5 Teams. Die Aufgaben entsprechen den regionalen Dienstgruppen. Ergänzend dazu nimmt die Task-Force-Sicherheit alle gefahrenabwehrrechtlichen und stadtpolizeilichen Vollzugsaufgaben, d. h. auch der zivilen Dienstgruppen, außerhalb der Regeldienstzeiten wahr.
• Umwelt- und Naturschutz / Abfallrecht: Bedienstete dieser Dienstgruppe führen Überwachungsmaßnahmen in den Feldgemarkungen und Landschaftsschutzgebieten im Stadtgebiet durch. Sie leiten Maßnahmen zur Beseitigung von illegalen Abfallablagerungen und wildem Sperrmüll ein und führen die erforderlichen Ermittlungen zur Einleitung von Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren durch. Ein weiterer Einsatzschwerpunkt ist die Überprüfung der Einhaltung umweltschutzrechtlicher Vorschriften des Strafgesetzbuchs in Zusammenarbeit mit der Hessischen Landespolizei und dem Regierungspräsidium Darmstadt.
• Regionale Dienstgruppen: Die uniformierten Stadtpolizistinnen und -polizisten vollziehen Streifen- und Präsenzdienst im gesamten Stadtgebiet, insbesondere an den sicherheitsrelevanten Einsatzschwerpunkten Innenstadt, Bahnhofsviertel und Zeil. Die Streifen sind ständiger Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger und setzen die Zusammenarbeit mit den Partnerinnen und Partnern der Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet vor Ort um. Zudem werden Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Stadtpolizei verfolgt und im Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr Maßnahmen wie Platzverweise oder die sofortige Störungsbeseitigung bei Unfällen durchgeführt.

Daneben werden folgende Organisationseinheiten für die Öffentlichkeit betrieben:

• Sicherheitstelefon: 24-Stunden-Hotline für alle Sicherheitsfragen, an die sich der Bürger rund um die Uhr – auch am Wochenende und an Feiertagen – in Fragen der Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung wenden kann.
• Sicherheitsmobil: Das Sicherheitsmobil ist, wie auch das Sicherheitstelefon, inzwischen zu einer festen Einrichtung der Stadt Frankfurt am Main geworden. Diese „mobile Wache“ besucht in regelmäßigen Abständen alle Frankfurter Stadtteile und bietet dadurch den Bürgerinnen und Bürgern direkt vor Ort kompetente Ansprechpartner in allen Belangen rund um die Themen Sicherheit und Ordnung, Umwelt- und Naturschutz und dem breiten Tätigkeitsspektrum des Ordnungsamtes. Gerne werden auch Fragen zu den Zuständigkeiten anderer städtischer Ämter beantwortet.
• Wachen: In der Innenstadt, B-Ebene der Hauptwache, sowie in Höchst, Albanusstr. 38, werden zu Tageszeiten zwei Wachen betrieben, die der Bürgerschaft als Anlaufstellen für Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen sollen. Weiterhin dienen die Wachen der Stadtpolizei zur Durchführung gefahrenabwehrrechtlicher und stadtpolizeilicher Maßnahmen, wie Anzeigenaufnahmen, Personenüberprüfungen, Vernehmungen etc.

Ausbildung

Für die Grundausbildung von ca. 900 Unterrichtseinheiten bei der Stadtpolizei Frankfurt müssen folgende Einstellungsvoraussetzungen erfüllt sein:

• Mindestalter von 18 Jahren,
• Schulabschluss und eine abgeschlossene Berufsausbildung,
• Besitz eines Führerscheins der Klasse B,
• Führungszeugnis ohne Eintragungen,
• gesundheitliche Eignung zum Führen von Waffen und ausreichende Schichtdiensttauglichkeit.

Einstellungstest

Der Einstellungstest bei der Stadtpolizei Frankfurt besteht aus einem schriftlichen Test, einem Sporttest, einem Vorstellungsgespräch mit Gruppenaufgabe und einer amtsärztlichen Untersuchung und Eignung.

Sporttest

• Cooper-Test
  • Die Teilnehmer müssen innerhalb von zwölf Minuten die für sie jeweils größtmögliche Strecke zurücklegen.

• Bankdrücken
  • Die Teilnehmer haben eine Langhantel auf der Flachbank so oft wie möglich zur Hochstrecke zu bringen.

• 50-Meter-Lauf
  • Die Teilnehmer müssen die Strecke so schnell wie möglich zurücklegen.

• Achterlauf
  • Die Übung in Form einer Acht wird fünfmal gelaufen. Es ist Sitzkontakt mit dem mittleren Kasten aufzunehmen und im Schnittpunkt durch ein offenes Kastenelement zu tauchen.

Ausbildungsinhalte

Die Ausbildung erfolgt durch den Hessischen Verwaltungsschulverband, auf Lehrgängen des Personal- und Organisationsamts, durch Dozenten der Polizeiakademie Hessen, von Mitarbeitern des Polizeipräsidiums Frankfurt, durch Mitarbeiter der Stadtpolizei sowie durch Mitarbeiter anderer Ämter und Behörden.

Grundausbildung

• Grundlehrgang für Hilfspolizeibeamte
• Organisationsstrukturen und allgemeine Regelungen
• Schießausbildung
• Anwendung unmittelbaren Zwangs mittels körperlicher Gewalt, Hilfsmittel, Schlagstock, Reizstoffsprühgerät und Waffen (einschließlich Schusswaffen)
• Einsatz und Umgang mit dem Rettungsmehrzweckstock
• Funkunterweisung
• Erste Hilfe
• PC-Lehrgänge
• Deeskalationsstrategien
• Abschleppunterweisung
• Verkehrsregelung
• Vorgehen bei verbotener Prostitution
• Erkennen von Urkundenfälschungen
• Grundlagen des Strafgesetzbuches (StGB) und der Strafprozessordnung (StPO)
• Rechtsgrundlagen

Nach erfolgter Ausbildung erfolgt die Einstellung als Angestellter in der Entgeltgruppe 9a des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst.

An die Grundausbildung anschließend werden folgende Fortbildungsmodule angeboten:

• Fortbildungslehrgänge für Dienstgruppenleitende sowie für Dienstgruppenmitarbeitende

• Eigensicherungstraining,

• Hessische Hundeverordnung,

• Fahrsicherheitstraining für PKW- und Kraftradfahrende,

• Schießtraining – allgemein und speziell, z. B. für Frauen,

• interaktives Situationstraining,

• Kontrollmaßnahmen an Kraftfahrzeugen,

• Anhalten von Kraftfahrzeugen,

• Erlangung des Rettungsschwimmabzeichens,

• spezielle Seminare/Lehrgänge für den täglichen Dienst sowie die Weiterentwicklung persönlicher Fähigkeiten (z. B. „Service leisten – Konflikte meistern – Stress vermeiden“).

Aufgaben

Die Stadtpolizei hat unter anderem folgende Aufgaben:

• Abfallrecht
  • Ermittlungen bei wilden Mülldeponien in den Außenbereichen
  • Illegale Sperrmüllablagerungen
  • Ahndung bei unerlaubter Entsorgung von Kleinabfällen
• Ausländerrecht
  • Ermittlung illegaler Personen und Vollstreckung von Abschiebungen
  • Ausländerrechtliche Überprüfungen
• Fischereirecht
  • Streifendienste und Sonderaktionen an Main und Nidda
• Gefahrenabwehr
  • Sofortige Störungsbeseitigung bei Unfällen und Straftaten
  • Schutz privater Rechte, sofern gesetzlich vorgesehen
  • Erteilung von Platzverweisen bei störendem oder gefährdendem Verhalten
  • Hilfeleistungen aller Art
• Gesundheitsaufsicht
  • Einschreiten bei Infektionsgefahren durch Schädlingsbefall und Ratten
  • zwangsweise Unterbringung von psychisch kranken Personen bei Gefahr
• Gewerbe- und Gaststättenrecht
  • Kontrollen der gaststättenrechtlichen Auflagen und Konzessionen
  • Überprüfung des angestellten Personals hinsichtlich des Infektionsschutzgesetzes
  • Überprüfung illegaler Beschäftigung
  • Überwachung des Reisegewerbes, der Sommergärten, der Warenauslagen im Einzelhandel, der Wettbüros sowie Spielotheken
• Grünanlagensatzung

Straßensperre durch ein Fahrzeug der Stadtpolizei Frankfurt während der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) im Jahr 2019 vor dem Gelände der Messe Frankfurt.

• • Einschreiten bei unangeleinten Hunden
  • Einschreiten beim Grillen, Zelten, widerrechtlichem Parken und Sachbeschädigungen
• Immissionsschutzrecht
  • Lärmbeschwerden bei Gaststätten, aus der Nachbarschaft und bei Veranstaltungen
  • Einschreiten bei Geruchsbelästigungen
• Jugendschutzrecht
  • Zuführung an die Eltern in den Nachtstunden
  • Zuführung an das Jugendamt oder Polizei bei „Heimausreißern“
• Gefährliche Hunde
  • Überprüfung, Ermittlung, Einziehung und Sicherstellung von gefährlichen Hunden
• Lotterierecht
  • Kontrollen von genehmigten Tombolen und Ausspielungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen
  • Überprüfung der Auflagen
• Melderecht
  • Wohnsitzermittlungen im Auftrag städtischer Ämter oder anderer Behörden
  • Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Meldegesetz
• Naturschutzrecht/Baumschutzsatzung
  • Verhinderung bzw. Feststellung von Verstößen gegen naturschutzrechtliche Bestimmungen
• Personenbeförderungsrecht
  • Taxenkontrollen hinsichtlich Vorhandensein von Konzession
  • Überprüfung von Personenbeförderungsscheinen
  • Eichbescheinigung des Taxameters
  • Überprüfung der Sauberkeit im Fahrzeug
• Polizeiverordnungen der Stadt Frankfurt (Ortsrecht)
  • Vorgehen gegen aggressives und organisiertes Betteln sowie Betteln mit oder durch Kinder
  • Vorgehen gegen zweckfremde Nutzung der Toilettenanlagen
  • Vorgehen gegen Lagern und Konsum von Drogen, Alkohol sowie Drogenkonsum auf Spielplätzen und Schulhöfen
  • Überwachung des Leinenzwanges bei Hunden
  • Kontrollen des Alkoholkonsum an den Abgängen zu den B-Ebenen
  • Graffitibekämpfung
• Prostitution
  • Bekämpfung der verbotenen Prostitution
• Sammlungsrecht
• Straßenverkehrsrecht
  • Beschlagnahme von Führerscheinen auf Grund richterlicher oder staatsanwaltlicher Beschlüsse
  • Wohnungsdurchsuchungen im Rahmen der Einziehung der Fahrerlaubnis bei Vorliegen eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses
  • Ermittlungen bzw. Strafverfahren bei Missbrauch oder Fälschung von Behindertenausweisen
  • Gefahrenabwehr bei Trunkenheit am Steuer, unsicherer Ladung etc.
  • Überwachung von gesperrten Wegen und Feldgemarkungen
  • Ahndung von Fahrzeugmängeln
  • Beseitigung verkehrswidriger Zustände zur akuten Gefahrenabwehr
• Straßenverkehrszulassungsrecht für Kraftfahrzeuge
  • Ermittlungen und Vollstreckungsmaßnahmen (Entstempelung des Kennzeichens) für die Kfz-Zulassungsstelle bei nicht vorhandenem Versicherungsschutz, bei Kraftfahrzeugsteuerschulden oder bei technischen Mängeln
• Versammlungsrecht
  • Überprüfung von Demonstrationen
  • Überwachung von Auflagen in Absprache mit dem zuständigen Fachbereich für Demonstrationen/Versammlungen
• Waffenrecht
  • Einziehung und Beschlagnahme von Waffen, Waffenscheinen und Waffenbesitzkarten auf Anordnung der Fachbehörde oder des Gerichts
  • Kontrollen des verbotenen Waffenhandels im Reisegewerbe und Marktverkehr
  • Bei Personenkontrollen wird aus Gründen der Eigensicherung auf verbotene Gegenstände nach dem Waffengesetz geachtet
• Wasserrecht
  • Feststellung wasserrechtswidriger Zustände wie zum Beispiel unzulässige Einleitung in Gewässer, Abwassersammelgruben, Grundwassernutzungen, Verunreinigung des Erdreiches
  • Unterrichtung der Unteren Wasserbehörde im Umweltamt

Die Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten unterliegen dem Legalitätsprinzip, sind also neben den o. g. originären Aufgaben, auch subsidiär für die Erforschung und Verfolgung von Straftaten verpflichtet. Einen Überblick über die tatsächlich geleisteten Tätigkeiten gibt der regelmäßig veröffentlichte Sicherheitsbericht der Stadtpolizei Frankfurt.

Befugnisse

Die Bediensteten der Stadtpolizei sind Hilfspolizeibeamte nach § 99 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG). Sie haben in ihrem Aufgabengebiet die Befugnisse eines Polizeivollzugsbeamten. Sie haben damit folgende Kompetenzen:

• Personenüberprüfungen und Identitätsfeststellungen
• vorläufige Festnahmen und Personalienfeststellung (Sistierung)
• Platzverweise und Verbringungsgewahrsam
• Sicherstellungen/Beschlagnahme von Beweismitteln
• Verkehrsregelnde Eingriffe in den Verkehr, Erteilen von polizeilichen Weisungen
• Entgegennahme von Anzeigen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
• Anwendung unmittelbaren Zwanges mit körperlicher Gewalt, Hilfsmitteln und Waffen

Die Angehörigen sind nach dem Legalitätsprinzip zur Strafverfolgung verpflichtet.

Uniform

Die Stadtpolizei trägt die dunkelblaue Uniform der Polizeien der norddeutschen Bundesländer. Diese wird auch in der entsprechenden Logistikzentrale Niedersachsen eingekauft.

Siehe auch: Polizeiuniform (Abschnitt Hessen)

Amtsbezeichnungen

Besoldungsstufe	Dienstbezeichnung
A6	Feldschutzmeister
A7	Feldschutzobermeister
A8	Feldschutzhauptmeister
A9	Feldschutzkommissar
A10	Feldschutzoberkommissar

Anmerkung: Feldschutzoberkommissar ist die höchste für Stadtpolizisten erreichbare Amtsbezeichnung. Die Feldschutzmeister/-obermeister/-hauptmeister sind gegenüber ihren Kollegen in der hessischen Landespolizei jeweils um eine Besoldungsstufe schlechter gestellt. So ist z. B. der Feldschutzobermeister in A7 eingestuft, der Polizei- bzw. Kriminalobermeister aber in A8.

Angestellte Tarifkräfte bei der Stadtpolizei sind Feldschutzkommissaren (A9) in der EG9 (A-B-C) angeglichen. An der Spitze der Stadtpolizei steht aktuell (Stand 2020) der Leitende Polizeidirektor Matthias Heinrich.

Fahrzeuge

Streifenwagen Opel Zafira der Stadtpolizei in neuer blau-silberner Farbgebung

Aktuelle Streifenwagen sind Mercedes-Benz Vito, Opel Zafira sowie VW Golf

Aktuelle Streifenmotorräder sind BMW R 1150 RT und Kawasaki Versys 650.

Gruppenkraftwagen derzeit sind Fiat Ducato und Mercedes-Benz Sprinter.

Zum Transport von Personen entsprechend dem Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten dienen zurzeit Fahrzeuge des Modells Fiat Ducato Typ I und II.

Ebenso werden Fahrräder im Streifendienst benutzt.

Farbgebung

Im Zuge der Farbumstellung änderte sich die Farbe der Fahrzeuge von grün-weiß bzw. grün-silber zu blau-silber bzw. blau-weiß. Die ersten blau-silbernen Streifenwagen wurden Anfang 2005 beschafft.

Neue Dienstfahrzeuge werden ausschließlich in der Farbgebung Blau-Silber bzw. Blau-Weiß beschafft.

Gewerkschaften

Die Interessen der Beschäftigten der Stadtpolizei Frankfurt am Main werden durch die Gewerkschaft der Polizei, Deutsche Polizeigewerkschaft und Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) vertreten.

Die Gewerkschaften setzen sich unter anderem für eine bessere Bezahlung und bessere Arbeitszeitenreglung ein. Die Stadtpolizei Frankfurt (Main) wird durch verschiedene Ausschüsse und Fachgruppen in den jeweiligen Gewerkschaften vertreten.

Weblinks

• Stadtpolizei Frankfurt am Main bei par.frankfurt.de, der früheren Website der Stadt Frankfurt am Main
• Internetseite des Ordnungsamts Frankfurt am Main abgerufen am 25. Feb. 2020