Synaspismos Rizospastikis Aristeras

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Συνασπισμός Ριζοσπαστικής Αριστεράς
Synaspismos Rizospastikis Aristeras
Koalition der Radikalen Linken
SYRIZA logo 2020.svg
Parteivorsitzender Alexis Tsipras
Partei­vorsitzender Alexis Tsipras
Gründung 2004 (als Wahlbündnis)
22. Mai 2012 (als Partei)
Haupt­sitz Athen, Griechenland
Aus­richtung Demokratischer Sozialismus
Linkspopulismus
Ökosozialismus
Antikapitalismus[1][2]
Globalisierungskritik
Säkularismus
Parlamentssitze
86/300
Mitglieder­zahl 35.000
Europaabgeordnete
6/21
Europapartei Europäische Linke (EL)
EP-Fraktion Die Linke
Website www.syriza.gr
Altes Logo: rote, grüne und violette Flaggen, darüber ein gelber Stern

Synaspismos Rizospastikis Aristeras (Syriza); griechisch Συνασπισμός Ριζοσπαστικής Αριστεράς, ΣΥΡΙΖΑ, übersetzt „Koalition der Radikalen Linken“, ist eine sozialistische griechische Partei. Politikwissenschaftler verorten sie im Linkspopulismus.[3]

Syriza war ab 2004 zunächst ein Wahlbündnis, das aus der postkommunistischen und neulinken Partei Synaspismos sowie zehn kleineren, kommunistischen, ökosozialistischen, maoistischen und trotzkistischen Gruppen bestand. Mit Wahlergebnissen zwischen 3 und 5 % der Stimmen[4] war sie bis 2012 viertstärkste Kraft im Parlament. Angesichts zunehmender Popularität wurde das Bündnis im Mai 2012 in Hinblick auf die Wahlen im darauf folgenden Juni in eine Partei umgewandelt.[5][6] Bei dieser Wahl ging sie als zweitstärkste Kraft hervor, noch vor der sozialdemokratischen PASOK. 2015 schließlich gewann sie die meisten Stimmen, mehr als die konservative Nea Dimokratia.

Nach dem Wahlsieg im Januar 2015 – mit kurzer Unterbrechung aufgrund der Neuwahlen im September – stellte Syriza mit dem Parteivorsitzenden Alexis Tsipras erstmals den Ministerpräsidenten Griechenlands. Sie bildete eine Koalitionsregierung mit der rechtspopulistischen Partei Anexartiti Ellines. Seit dem 8. Juli 2019 befindet sich die Partei wieder in der Opposition.

Geschichte

Gründung des Wahlbündnisses

Die Vorgängerorganisation Syriza bildete sich vor den Parlamentswahlen 2004 als Bündnis aus neun linken Parteien und Organisationen,[7] unter denen die Partei Synaspismos die größte war.

Neben dem Synaspismos gehörten dem Bündnis Gruppen an, die aus der Kommunistischen Partei KKE, der sozialdemokratischen PASOK und aus den ökologisch-grünen Ikologi Prasini entstanden waren, und kleine Organisationen mit trotzkistischem Anspruch sowie Maoisten.

Gründungsparteien von Syriza waren:[8]

  • die Koalition der Linken, der Bewegungen und der Ökologie (griechisch Συνασπισμός της Αριστεράς των κινημάτων και της Οικολογίας, Synaspismós tis aristerás ton kinimáton ke tis ikologías), meist Synaspismos oder kurz SYN
  • die eurokommunistische und ökologische Erneuernde Kommunistische und Ökologische Linke (griechisch Ανανεωτική Κομμουνιστική Οικολογική Αριστερά, Ananeotiki Kommounistiki ke Ikologiki Aristera, AKOA)
  • die trotzkistische Internationalistische Werktätige Linke (griechisch Διεθνιστική Εργατική Αριστερά, ΔΕΑ, Diethnistiki Ergatiki Aristera, DEA), eine Abspaltung der IST
  • die Bewegung für die vereinte Aktion der Linken (griechisch Κίνηση για την Ενότητα Δράσης της Αριστεράς, ΚΕΔΑ, Kinisi gia tin Enotita Drasis tis Aristeras, KEDA), aus einer Abspaltung der KKE entstanden
  • die Wählervereinigung Aktive Bürger (griechisch Ενεργοί Πολίτες, Energi Polites) um Manolis Glezos

Später kamen hinzu:

  • die populistische[9] und sozialistische Demokratische Soziale Bewegung (griechisch Δημοκρατικό Κοινωνικό Κίνημα, ΔΗΚΚΙ, Dimokratiko Kinoniko Kinima, DIKKI), eine Linksabspaltung der PASOK[10]
  • die maoistische Kommunistische Organisation Griechenlands (griechisch Κομμουνιστική Οργάνωση Ελλάδας, Kommounistiki Organosi Elladas, KOE), Mitglied der ICOR
  • die trotzkistische Gruppe Rot (griechisch Κόκκινο, Kokkino)
  • die links-ökologischen Ökosozialisten Griechenlands (griechisch Οικοσοσιαλιστές Ελλάδας)
  • die linksradikale Roza (griechisch Ρόζα), politischer Arm des „Netzwerks für Politische und Soziale Rechte“ (griechisch Δίκτυο για τα Πολιτικά και Κοινωνικά Δικαιώματα)
  • die Antikapitalistische Politische Gruppe APO (griechisch Αντικαπιταλιστική Πολιτική Ομάδα, ΑΠΟ)
  • die Radikalen (griechisch Ριζοσπάστες)

Abspaltungen oder ehemalige Teile:

  • 2010 spaltete sich ein Teil des innerparteilichen Erneuerungs-Flügels des Synaspismos um Fotis Kouvelis ab und gründete die gemäßigte, linksgerichtete und dezidiert proeuropäische Partei Demokratische Linke (griechisch Δημοκρατική Αριστερά, ΔΗΜΑΡ, Dimokratiki Aristera, DIMAR)
  • die trotzkistische Bewegung (griechisch Ξεκίνημα, Xekinima), Mitglied des CWI, verließ 2011 das Bündnis[11]
  • Im Juli 2015 beendete die KOE ihre Mitarbeit in und die Unterstützung von Syriza.[12]

Dazu kamen einige bekannte linke Einzelpersonen.

Auf dem Parteikongress im Juli 2013 wurde beschlossen, die einzelnen Unterorganisationen aufzulösen; dagegen gibt es jedoch Widerstand.[13]

Wahlerfolge des Bündnisses

Bei den Parlamentswahlen 2004 errang Syriza 3,26 % der Wählerstimmen und sechs Mandate. Das Bündnis zerfiel danach jedoch weitgehend, da sich die Gruppen vom Synaspismos dominiert fühlten. 2005 wurde die Allianz wiederbelebt, als der SYN-Vorsitzende Alekos Alavanos (* 1950) den 31-jährigen Aleksis Tsipras als Bürgermeisterkandidaten bei der Kommunalwahl in Athen ankündigte. Dieser verkörperte eine „Öffnung zur jüngeren Generation“. Die Gastgeberrolle beim Vierten Europäischen Sozialforum in Athen im Mai 2006 stärkte die Bindungen innerhalb der Allianz. Bei den Parlamentswahlen 2007 erreichte Syriza mit 5,04 % der Stimmen und 14 Sitze in der Vouli ihr bis dahin bestes Ergebnis.[14]

Im Februar 2008 übernahm Alexis Tsipras die Führung sowohl der SYN-Partei als auch des Syriza-Bündnisses. Weitere Gruppierungen schlossen sich Syriza an. Die Popularität nahm in der Folgezeit stark zu, Umfragen sagten Syriza Unterstützungsraten von bis zu 18 Prozent voraus. Diese gingen aber wieder deutlich zurück angesichts interner Führungsstreitigkeiten, positiver Äußerungen über die Ausschreitungen im Dezember 2008 (die eine Mehrheit der Griechen negativ sah) und einer unklaren Haltung gegenüber der Europäischen Union.[4]

Während der Synaspismos vor der Vereinigung eindeutig für eine weitere Europäische Integration eingetreten war (die EU allerdings harmonischer, demokratischer und egalitärer gestalten wollte),[4] werden in Syriza stärker euroskeptische Positionen vertreten. Ihre Abgeordneten stimmten gegen den Vertrag über eine Verfassung für Europa und den Vertrag von Lissabon. Allerdings gab es hierbei keine eindeutige Linie: vier eher proeuropäische Abgeordnete enthielten sich bei der Lissabon-Abstimmung.[15] Dieser Konflikt zeigte sich später auch bei der Abspaltung des ausdrücklich proeuropäischen Flügels Erneuerung von Syriza und der Gründung der Dimokratiki Aristera (DIMAR) im Juni 2010.[16]

Bei den Parlamentswahlen 2009 ging der Stimmenanteil auf 4,6 % zurück; damit erhielt Syriza 13 Sitze.

Die nicht ausdiskutierte Streitfrage innerhalb des Bündnisses, ob bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen eine Koalition mit der sozialdemokratischen PASOK in Betracht käme, gipfelte im Juni 2010 darin, dass sich DIMAR vom Synaspismos abspaltete. DIMAR zog nach den Wahlen 2012 ins Parlament ein; von Juni 2012 bis Juni 2013 unterstützte sie die Regierung von Andonis Samaras.

Bei der Parlamentswahl vom 6. Mai 2012 erhielt Syriza mit 16,8 % nach der Nea Dimokratia die meisten Wählerstimmen, mehr als PASOK. Sie erhielt 52 Mandate im griechischen Parlament. Nach dem Vorsitzenden der stärksten Partei wurde am 8. Mai 2012 Tsipras mit der Regierungsbildung beauftragt. Er nutzte dies zu öffentlichkeitswirksamen Auftritten; den Führern der Europäischen Union teilte er schriftlich mit, das griechische Volk habe die ihm aufgezwungene Zusage von Sparmaßnahmen mit der Wahl für null und nichtig erklärt. Der Versuch der PASOK, mit Nea Dimokratia und DIMAR eine Regierungskoalition zu schmieden, scheiterte daran, dass DIMAR zur Bedingung machte, dass Syriza an der Regierung beteiligt werden müsse.[17][18]

Gründung als Partei und neues Programm

Nach dem Wahlerfolg bei der Wahl im Mai 2012 sahen Meinungsumfragen Syriza Kopf an Kopf mit der Nea Dimokratia an der Spitze der Wählergunst. Für die Neuwahlen am 17. Juni 2012 sah Syriza daher die Möglichkeit, am meisten Stimmen zu erhalten. Da das griechische Wahlgesetz von 2008 der stärksten Partei einen Bonus von 50 zusätzlichen Parlamentssitzen gewährt, dies aber nur für selbständige Parteien, nicht für Wahlbündnisse gilt,[19] reichte Syriza bei dem für die Zulassung der Parteien zur Wahl zuständigen Obersten Gerichtshof eine Gründungserklärung ein, mit der sie sich als Partei mit dem Namen SYRIZA – Vereinte Soziale Front (ΣΥΡΙΖΑ Ενωτικό Κοινωνικό Μέτωπο, ΣΥΡΙΖΑ-ΕΚΜ/SYRIZA-EKM) neu gründete.[20]

Das neue Programm von Syriza für die Wahl am 17. Juni 2012 wurde am 1. Juni 2012 veröffentlicht.[21] Die erste Aktion einer Regierung der Linken soll die Annullierung des Memorandums[A 1] und seiner Durchführungsgesetze sein, kündigte Parteiführer Tsipras an.[21]

Erfolg bei den Neuwahlen im Juni 2012

Aus den Parlamentswahlen am 17. Juni ging Syriza erneut als zweitstärkste Partei hervor, wobei sie ihren Stimmanteil auf 26,89 % erhöhen und 71 Mandate erzielen konnte.[22]

Der Vorsitzende Tsipras erklärte daraufhin, dass er mit seiner Partei in die Opposition gehen und sich nicht an einer Regierung unter Samaras’ Nea Dimokratia beteiligen werde. Syriza protestiere weiterhin gegen die geplanten Sparmaßnahmen. Vor allem im Raum Athen, wo Syriza eine größere Zustimmung erhielt als Nea Dimokratia, werde Tsipras die Bevölkerung hinter sich haben.[23][24]

Trotz guter Werte in neueren Meinungsumfragen erklärte Tsipras, Syriza strebe keine vorzeitigen Neuwahlen an: „Es ist nicht die Zeit für Tricks, und es ist auch nicht die Zeit, die Regierung zu stürzen.“[25]

Im Gegensatz zu den Traditionen des griechischen Parteiensystems ist Syriza nicht auf eine dominierende Führungsfigur zugeschnitten, sondern eher mit den linken Parteien Nord- und Mitteleuropas vergleichbar. Aufgrund der Herkunft ihrer Mitglieder und Funktionäre aus verschiedenen ideologischen Strömungen ist die Partei eine sehr heterogene Organisation, in der interne programmatische Konflikte offen ausgetragen werden. Auf dem Parteitag 2013 erreichte die „Linke Plattform“, die wichtigste oppositionelle Gruppe innerhalb der Partei, zwischen 25 und 40 Prozent der Stimmen der Delegierten. Etwa ein Dutzend der Parlamentsabgeordneten der damaligen 70 Mitglieder umfassenden Syriza-Fraktion in der Athener Vouli wurden der „Linken Plattform“ zugerechnet. Der linke Flügel tritt für eine stärkere Orientierung auf die sozialen Bewegungen und eine Konzentration der Kräfte auf die gesellschaftspolitisch zentralen Konflikte ein, um die Partei in breiten Teilen der Bevölkerung stärker zu verankern.[26]

Neben der Heterogenität der Partei stellt die kooperative Ausrichtung von Syriza auf die sozialen Bewegungen eine weitere Besonderheit dar, die sie von allen anderen Parteien unterscheidet. So hat sich etwa die PASOK in den 1970er und 1980er Jahren selbst als Bewegung begriffen und Gewerkschaften und Genossenschaften als ihre Vorfeldorganisationen betrachtet. Aufgrund des mittlerweile ausgeprägten Misstrauens gegenüber politischen Parteien in der griechischen Bevölkerung hat sich dieses Verhältnis umgedreht: Viele Aktivisten betrachten Syriza zwar als politischen Ausdruck ihrer politischen Bestrebungen, die sozialen Bewegungen selbst jedoch als zentralen gesellschaftspolitischen Akteur einer sozialen Transformation.[27]

Zur Unterstützung der vielen im Zuge der Krise entstandenen sozialen Projekte hat Syriza neben anderen Parteien und Organisationen zur Gründung der landesweiten Koordination Solidarität für Alle beigetragen.[28] Diese genossenschaftlichen Formen der Selbsthilfe sind vor allem nach den Protestwellen im Dezember 2008 sowie im Sommer 2011 entstanden. Dazu gehören unter anderem soziale Kliniken und Apotheken, Suppenküchen, Konsumgenossenschaften, Umsonstmärkte, Tauschringe und andere Formen der solidarischen Ökonomie.[29]

Bei der Europawahl 2014 wurde Syriza mit 26,6 % die stärkste Kraft vor den regierenden Konservativen.[30]

Bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen konnte Syriza von den 13 Regionen Griechenlands zwei gewinnen: In der bevölkerungsreichsten Region Attika um Athen-Piräus, in der 30 % der griechischen Bevölkerung leben, gewann die Syriza-Kandidatin Rena Dourou knapp mit 50,82 %. Die Region Ionische Inseln eroberte Syriza deutlich mit 59,9 %. Alle übrigen, hauptsächlich ländlichen Regionen gingen an die Nea Dimokratia.

Wahlsiege 2015

Die ökologisch-grüne Partei Ikologi Prasini vereinbarte am 9. Januar mit Syriza die Unterstützung mit 20 Kandidaten in 17 Wahlbezirken auf der Kandidaten-Liste von Syriza. Auf der Gesamtstaatsliste trat Giannis Tsironis an.[31]

Aus der Parlamentswahl vom 25. Januar 2015 ging Syriza mit deutlichem Abstand zur zweitplatzierten Nea Dimokratia als stärkste politische Kraft hervor. Die Partei erreichte 36,34 Prozent der Wählerstimmen und beinahe eine absolute Mehrheit der Sitze.[32] Aufgrund des griechischen Wahlrechts, das einen Bonus von 50 zusätzlichen Mandaten für die stärkste Partei vorsieht, ist Syriza mit 149 von 300 Abgeordneten im griechischen Einkammerparlament vertreten. Am Tag nach der Wahl wurde Parteichef Tsipras als neuer Ministerpräsident Griechenlands vereidigt. Die Parteiführung gab bekannt, eine Koalitionsregierung mit den rechtspopulistischen Anexartiti Ellines – den Unabhängigen Griechen – bilden zu wollen, mit denen Syriza bereits in der Opposition zeitweise zusammengearbeitet hat.

Bei der vorgezogenen Neuwahl am 20. September 2015 gelang mit 35,46 % der Stimmen (Wahlbeteiligung rund 56,5 %) erneut der Wahlsieg mit 145 von 300 Parlamentsitzen.

Abspaltungen

Der als linke Plattform organisierte linke Flügel der Partei, angeführt von Panagiotis Lafazanis, vertrat einen strikt gegen die Austeritätspolitik gerichteten Kurs und verweigerte der Regierung unter Alexis Tsipras die Gefolgschaft, nachdem diese sich bereit zeigte, die Auflagen der Geldgeber für das dritte Hilfsprogramm zu erfüllen. Lafazanis sowie zwei Vizeminister mussten daraufhin im Juli 2015 die Regierung verlassen. Nachdem Tsipras mit seinem Rücktritt den Weg zu Neuwahlen eingeschlagen hatte, gründeten 25 Abgeordnete des linken Flügels am 21. August 2015 die Laiki Enotita, die bei der Parlamentswahl in Griechenland im September 2015 an der 3%-Hürde knapp scheiterte.

Yanis Varoufakis trat im Juli 2015 von seinem Amt als griechischer Finanzminister zurück und gründete 2018 die Partei MeRA25, die bei den Wahlen 2019 ins griechische Parlament einziehen konnte.

Programm

Auf dem ersten gemeinsamen Parteikongress der vereinigten Partei Syriza-EKM im Juli 2013 beschloss die Partei, für eine Überwindung der „erstarrten Strukturen des politischen Systems“ und für direkte Demokratie einzutreten. Sie strebt laut ihrer Resolution „radikale Änderungen der Verfassung“ an. Danach sollen zur Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Demokratie direktdemokratische Institutionen geschaffen werden, die die „kooperative Interaktion“ sozialer Bewegungen und Basisinitiativen mit der Gesetzgebung ermöglichen.[33]

Den angeblich seit den Regierungen von Konstantinos Mitsotakis und Konstantinos Simitis in den 1990er-Jahren herrschenden Neoliberalismus will Syriza überwinden. Dazu sollen Kreditabkommen von der Regierung einseitig gekündigt und die jüngsten Privatisierungen gestoppt bzw. rückgängig gemacht werden. Der Staat soll die entscheidende Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung übernehmen und das Bankensystem verstaatlichen. Für Landwirte, Kleinunternehmen und Wohnungsbau sollen neue staatliche Kreditinstitute geschaffen werden.[33]

Die Europäische Union lehnt Syriza diesem Programm nach „in ihrer gegenwärtigen Form“ ebenso ab wie die bisherige Architektur des Euro und die „neoliberale Logik“ der Eurozone. Der Befriedigung sozialer Bedürfnisse räumt der beschlossene Text „absolute Priorität“ vor den von der damaligen Regierung eingegangenen Verpflichtungen ein. Dies fasste sie in dem Slogan „Kein Opfer für den Euro“ zusammen.[33]

Bewältigung der Finanzkrise

Syriza fordert[34]

  • die Bestandsaufnahme der öffentlichen Verschuldung und Neuverhandlung der fälligen Zinsen sowie Aussetzung von Zahlungen, bis sich die Wirtschaft wieder belebt hat und Wachstum und Beschäftigung zurückgekehrt sind,
  • die Europäische Union auf, die Rolle der Europäischen Zentralbank zu ändern, so dass sie Staaten und Programme für öffentliche Investitionen finanziert,
  • die Anhebung der Einkommensteuer auf 75 % für alle Einkommen über 500.000 Euro,
  • die Verstaatlichung der Banken und will auch ehemals öffentliche Dienstleistungs- und Versorgungsunternehmen (Eisenbahnen, Flughäfen, Post, Wasser), die privatisiert wurden, wieder in öffentliche Hand geben.[35]

Syriza verspricht einen „ausgeglichenen Primärhaushalt“, der derzeit allerdings einen Überschuss aufweist – dies allerdings nur, wenn man die Bedienung der Staatsschulden nicht berücksichtigt. Die laufenden Einnahmen sind also höher als die Ausgaben ohne Zinsen.[36] Tsipras forderte entsprechend, die übrigen Euro-Staaten sollten Griechenland zumindest einen Teil der 320 Milliarden Euro hohen Schulden erlassen.[37] Würde Griechenland seinen Schuldendienst einstellen oder drastisch reduzieren, könnten die konsumtiven Staatsausgaben auf Kosten der Gläubiger erhöht werden. In den Gläubigerländern wurde die griechische Strategie als Erpressung aufgefasst.[38] Die Partei verfügt über keinen „Plan B“ für den Fall, dass die Vorschläge in der EU keine Resonanz fänden.[39]

Innenpolitik und Verfassungsreformen

Syriza spricht sich für eine Demokratisierung des politischen Systems, der Verwaltung und der Sicherheitsorgane aus.[40]

  • Das Wahlrecht soll zu einem Proporzsystem umstrukturiert werden.
  • Privilegien von Abgeordneten sollen wegfallen. Die Immunität der Minister, die die Gerichte daran hindert, gegen Mitglieder der Regierung vorzugehen, soll wegfallen.
  • Die Trennung von Staat und Kirche soll garantiert werden.
  • Das Recht auf Bildung und Gesundheitsversorgung soll verankert werden.
  • Für Verträge und Abkommen, die mit Europa geschlossen werden, sollen Referenden eingeführt werden.
  • Der Polizei soll das Tragen von Masken und die Verwendung von Schusswaffen bei Demonstrationen verboten werden. Die Partei sieht eine Schulung für Polizisten in sozialen Themen vor.

Finanzpolitik

  • Anhebung der Steuern auf große Unternehmen auf den europäischen Durchschnitt.
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Sondersteuer auf Luxusgüter.
  • Verbot von spekulativen Finanzderivaten.
  • Abschaffung von finanziellen Privilegien für die Kirche und die Schiffbauindustrie.
  • Maßnahmen zur Bekämpfung des Bankgeheimnisses und der Kapitalflucht ins Ausland.
  • Drastische Kürzung der Militärausgaben.

Arbeitspolitik

Arbeitspolitisch fordert Syriza[41]

  • die Erhöhung des Regelmindestlohnes auf das frühere Niveau von 750 Euro pro Monat,
  • gleiche Bezahlung von Frauen und Männern.
  • Weiterhin sollen prekäre Arbeitsverhältnisse beschränkt und unbefristete Arbeitsverträge gefördert werden.
  • Des Weiteren möchte Syriza die Arbeiterschutzrechte erweitern und die Gehälter von Teilzeitbeschäftigten erhöhen. Außerdem sollen kollektive Arbeitsverträge wiederhergestellt werden.
  • Inspektionen von Arbeitsbedingungen und der Anforderungen an Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, sollen gesteigert werden.

Sozialpolitik

In der Sozialpolitik setzt sich Syriza vor allem für sozial Benachteiligte in der Gesellschaft ein.[42]

  • Erwerbslose, Obdachlose und Menschen mit niedrigem Einkommen sollen die Gesundheitseinrichtungen kostenfrei nutzen dürfen.
  • Gebäude der Regierung, Banken und Kirchen sollen für Obdachlose Verwendung finden.
  • Steuersenkungen für Güter des Grundbedarfs werden angestrebt.
  • Kinder sollen in Kantinen öffentlicher Schulen kostenfrei Frühstück und Mittagessen erhalten.
  • Menschen mit Migrationshintergrund soll die Familienzusammenführung erleichtert werden.
  • Zuschuss bis zu 30 % der Hypothekenzahlungen für arme Familien, die fällige Zahlungen nicht leisten können.
  • Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung.
  • Steigerung des sozialen Schutzes für Familien mit einem Elternteil, Alte, Behinderte und Familien ohne Einkommen.
  • Garantie der Menschenrechte in Haftanstalten für Einwanderer.

Gesundheitspolitik

Für das Gesundheitswesen hält Syriza eine Aufstockung der Mittel für die öffentliche Gesundheit auf das durchschnittliche europäische Niveau für unabdingbar; der europäische Durchschnitt liege bei 6 % des BIP, in Griechenland bei 3 %.[43]

  • Bürger sollen nicht mehr für die nationalen Gesundheitsdienste zuzahlen müssen. Privatkliniken sollen verstaatlicht und die private Beteiligung am Gesundheitswesen beendet werden.
  • Syriza möchte den Drogenkonsum entkriminalisieren, um dem Drogenhandel entgegenzuwirken. Mittel für die Drogen-Reha-Zentren sollen bereitgestellt werden.

Umweltpolitik

Die Partei spricht sich für eine Begünstigung von Bestrebungen zum Ausbau erneuerbarer Energien aus und will den Schutz der Umwelt fördern.

Außen- und Sicherheitspolitik

Syriza fordert[44]

  • den sofortigen Rückzug der griechischen Truppen aus Afghanistan und dem Balkan – keine Soldaten sollen außerhalb der Landesgrenzen stationiert oder im Einsatz sein.
  • die Entmilitarisierung des Küstenschutzes und der Spezialtruppen gegen Aufstände.
  • Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen soll gesetzlich gewährleistet werden.
  • Die militärische Zusammenarbeit mit Israel soll beendet und die Schaffung eines palästinensischen Staates mit den Grenzen von 1967 ermöglicht werden.
  • Zur Türkei sollen stabilere Verhältnisse ausgehandelt werden.
  • Die Schließung aller ausländischen Basen in Griechenland und Austritt aus der NATO wird angestrebt.

Zu starken Reaktionen führte der Wahlerfolg von Syriza in Bulgarien, Kroatien, Slowenien und Serbien. Eine Analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung führt dies auf ähnliche Erfahrungen mit der ökonomischen Krise, das Anwachsen von Sozialprotesten, ein Vakuum auf der politischen Linken und einen Generationenwechsel zurück. In Serbien hat Syriza ein Bündnis mit der Bewegung der Sozialisten, einer Abspaltung der Sozialistischen Partei Serbiens, geschlossen. Deren Parteivorsitzender Aleksandar Vulin gilt als nationalistischer Hardliner, steht der Serbisch-Orthodoxen Kirche nahe und trägt als langjähriger Redakteur der Zeitschrift Pečat (Der Stempel) Verantwortung für die Verbreitung von aggressiver Homophobie und Xenophobie. Begründet wird das Bündnis mit der Zelebrierung der historisch und religiös begründeten serbisch-griechischen Freundschaft. Ein Besuch Tsipras' bei Vulin in Belgrad im Dezember 2014 führte in der progressiven serbischen Öffentlichkeit zu Kopfschütteln[45].

Kontroversen

Im Februar 2013 entließ Syriza Nassos Theodoridis als ihren Vertreter in der Menschenrechtskommission des griechischen Parlaments. Dieser hatte zuvor geäußert, die Imia-Inseln gehörten zur Türkei und Griechenland solle die internationale 12-Seemeilen-Zone der Türkei respektieren. Außerdem nannte er die Inseln beim türkischen Namen „Kardak“ und bezeichnete die nationale Souveränität Griechenlands als eine Erfindung, die dazu diene, „die unterdrückten Massen zu ködern“. Syriza distanzierte sich von den Äußerungen.[46][47][48]

Anlässlich der zyprischen Finanzkrise im März 2013 bildete Syriza mit den rechtspopulistischen Anexartiti Ellines (Unabhängigen Griechen) eine „gemeinsame soziale und politische Front zur Unterstützung Zyperns“. Im linken Spektrum stieß dieser Vorstoß auf teils heftige Kritik. So kommentierte die kommunistische KKE lakonisch: „Die Maske ist gefallen. […] Die neue PASOK wird Schritt für Schritt geformt.“[49]

Siehe auch

Weblinks

Commons: Syriza – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. ↑ http://www.independent.co.uk/news/people/russell-brand-calls-for-uk-to-join-greek-revolution-after-anti-capitalist-anti-austerity-coalition-10004783.html
  2. ↑ https://www.jacobinmag.com/2015/01/phase-one/
  3. ↑ Siehe dazu etwa Heinz-Jürgen Axt: Griechenland, das Kalkül der Linkspopulisten und der Euro. In: Südosteuropa 60 (2012) 3, S. 321–345, hier: S. 321; Florian Hartleb: Ein Lehrstück für Demagogie. In: Handelsblatt, 1. Juli 2015; Cas Mudde: The problem with populism. In: The Guardian, 17. Februar 2015; Anton Pelinka: Extremisten gegen Europa. Die Europäische Union als „Defining Other“. ÖGfE Policy Brief, 20/2015, Wien 2015, S. 5; Alexander Schellinger: »Too much, too fast«. Was aus den Reformen in Griechenland gelernt werden kann. Friedrich-Ebert-Stiftung, Internationale Politikanalyse, Berlin 2015, ISBN 978-3-95861-224-2, S. 2; Hendrik Träger: Die Europawahl 2014 als second-order election. Ein Blick in alle 28 EU-Staaten. In: Michael Kaeding, Niko Switek (Hrsg.): Die Europawahl 2014. Spitzenkandidaten, Protestparteien, Nichtwähler. Springer VS, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-05737-4, S. 33–44, hier: S. 41; vgl. auch Heinrich August Winkler: Geschichte des Westens [Elektronische Ressource]. Die Zeit der Gegenwart. C. H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-66987-3, o. S.; Frank Decker: Vom Protestphänomen zur politischen Dauererscheinung: Rechts- und Linkspopulismus in Westeuropa. In: Uwe Backes, Alexander Gallus, Eckhard Jesse (Hrsg.): Jahrbuch Extremismus & Demokratie, 27. Jahrgang (2015), Nomos, Baden-Baden 2015, ISBN 978-3-8487-2522-9, S. 57–72, hier: S. 59.
  4. ↑ a b c Luke March: Radical Left Parties in Europe. Routledge, Abingdon (Oxon) 2011.
  5. ↑ Ta Nea vom 22. Mai 2012
  6. ↑ NZZ vom 23. Mai 2012 :„Griechische Linksradikale schließen sich zu Partei zusammen“
  7. ↑ Marioulas, Julian: Die griechische Linke, in: Birgit Daiber, Cornelia Hildebrandt, Anna Striethorst (Hrsg.): Von Revolution bis Koalition. Linke Parteien in Europa, Dietz-Verlag Berlin 2010
  8. ↑ Uwe Backes, Patrick Moreau: Conclusion. In: Communist and Post-Communist Parties in Europe. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2008, S. 574, Fn. 99.
  9. ↑ Takis S. Pappas: Populism and Crisis Politics in Greece. Palgrave Macmillan, Basingstoke (Hants)/New York 2014, S. 59.
  10. ↑ Susannah Verney, Sofia Michalaki: Greece. In: Party Attitudes Towards the EU in the Member States. Parties for Europe, parties against Europe. Routledge, Abingdon (Oxon)/New York 2014, S. 139.
  11. ↑ Griechenland: „Xekinima“ verlässt SYRIZA, sozialismus.info, 17. Juni 2011.
  12. ↑ „SYRIZA hat ihren Charakter in eine Pro-Memorandum-Partei verändert“. Interview vom 26. August mit Errikos Finalis von der KOE (Kommunistische Organisation Griechenlands – ICOR-Mitglied) zur Entwicklung in Griechenland in Rote Fahne. Wochenzeitung der MLPD 36/2015
  13. ↑ Pappas: Populism and Crisis Politics in Greece. 2014, S. 106.
  14. ↑ Uwe Backes, Patrick Moreau: Conclusion. In: Communist and Post-Communist Parties in Europe. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2008, S. 574–575.
  15. ↑ Susannah Verney: An Exceptional Case? Party and Popular Euroscepticism in Greece, 1959–2009. In: Euroscepticism in Southern Europe. A Diachronic Perspective. Routledge, Abingdon (Oxon) 2012, S. 69.
  16. ↑ Julian Marioulas: The Greek Left. In: From Revolution to Coalition – Radical Left Parties in Europe. Manuskripte Neue Folge Nr. 2, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin 2012, S. 300–302.
  17. ↑ Zeit Online vom 9. Mai 2012: „Linken-Chef Tsipras schreibt Brandbrief an die EU“
  18. ↑ Koalitionsgespräche in Athen sind erneut gescheitert. In: Süddeutsche Zeitung, 11. Mai 2012.
  19. ↑ Artikel 1. 2a des Wahlgesetzes von 2008 (griechisch) bestimmt, dass ein Wahlbündnis den Bonus von 50 Sitzen nur dann erhält, wenn sein durch die Zahl der zugehörigen Parteien geteilter Stimmanteil höher ist als der der stärksten selbständigen Partei.
  20. ↑ Ta Nea vom 22. Mai 2012
  21. ↑ a b Athens News vom 1. Juni 2012:„Syriza launches new Programme“ (Memento des Originals vom 4. Juni 2012 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.athensnews.gr
  22. ↑ Offizielles Ergebnis Parlamentswahl Juni 2012 (Memento des Originals vom 19. Juni 2012 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/ekloges.ypes.gr Griechisches Innenministerium (griechisch, englisch)
  23. ↑ Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17. Juni 2012: „Tsipras lehnt Regierungsbeteiligung ab“
  24. ↑ Die Macht der Straße. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18. Juni 2012.
  25. ↑ Greek opposition rejects new cuts but won’t force poll. Reuters Online, 27. Oktober 2012.
  26. ↑ Stathis Kouvelakis: SYRIZA after its founding congress – views from the party’s left. 18. Juli 2014.
  27. ↑ Gregor Kritidis, Griechenland – auf dem Weg in den Maßnahmestaat? Autoritäre Krisenpolitik und demokratischer Widerstand. Hannover 2014, S. 10 f.
  28. ↑ [1] (Selbstdarstellung auf Griechisch, Englisch und Französisch)
  29. ↑ Lisa Mittendrein; Solidarität ist alles, was uns bleibt. Solidarische Ökonomie in der griechischen Krise. Neu-Ulm 2013. S. 97 ff.
  30. ↑ Ergebnisse nach Land: Griechenland
  31. ↑ Οι υποψήφιοι που στηρίζουν οι Οικολόγοι Πράσινοι στα ψηφοδέλτια του ΣΥΡΙΖΑ Οικολόγοι Πράσινοι, 10. Januar 2015 (griechisch)
  32. ↑ Wahlergebnisse 2015 auf der Webseite des griechischen Innenministeriums
  33. ↑ a b c Pappas: Populism and Crisis Politics in Greece. 2014, S. 138.
  34. ↑ Programm auf der Website der Syriza
  35. ↑ G. Dragasakis, Vorstellung des Programms für die Wirtschaft in tovima.gr (griechisch) (PDF; 250 kB)
  36. ↑ Boris Kálnoky: Was immer die Deutschen sagen, sie werden zahlen. In: Die Welt. 26. Januar 2015, abgerufen am 19. Juli 2015.
  37. ↑ Griechenland: Wie Europa Tsipras zähmen will
  38. ↑ Gegen die griechische Erpressung
  39. ↑ Τα funds αμφισβητούν τον ΣΥΡΙΖΑ
  40. ↑ Sofia Sakorafa, Vorstellung des Programms zur Demokratisierung des politischen Systems, einer demokratischen Verwaltung und zur Sicherheitspolitik, in tovima.gr (griechisch) (PDF; 94 kB)
  41. ↑ Programm zur Sozial- und Arbeitspolitik in tovima.gr (griechisch) (PDF; 164 kB)
  42. ↑ Panagiotis Lafazanis, Vorstellung des Programms zur Sozial- und Arbeitspolitik (griechisch) (PDF; 164 kB)
  43. ↑ Programm zur Sozial- und Arbeitspolitik (griechisch) (PDF; 164 kB)
  44. ↑ Tholoris Dritsas, Vorstellung des Programms zur Außen- und Verteidigungspolitik, in tovima.gr (griechisch) (PDF; 106 kB)
  45. ↑ Rote Punkte auf dem Balkan, Boris Kanzleiter, in: Die Linke.international. Informationsschrift für Friedens- und internationale Politik. Ausgabe 2/2015 (54), S. 44–48
  46. ↑ SYRIZA Sacks MP For Backing Turkey, Greek Greece Reporter, 7. Februar 2013
  47. ↑ SYRIZA distances itself from Nasos Theodoridis, To Vima, 7. Februar 2013
  48. ↑ Leftist MP sacked from parliamentary commission following controversial Imia comments, Ekathimerini, 7. Februar 2013.
  49. ↑ Greek News vom 28. März 2013: SYRIZA – Independent Greeks Agree on ‘Common Front’ to Support Cyprus

Anmerkungen

  1. ↑ Als „Memorandum“ werden in Griechenland die Vereinbarungen mit EU, EZB und IWF bezeichnet, in denen als Bedingung für Finanzhilfen harte Spar- und Reformmaßnahmen akzeptiert wurden.
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