Verteidigungspolitische Richtlinien
Die Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) sind ein Grundsatzdokument, das der Bundesminister der Verteidigung als verbindliche konzeptionelle Grundlage für die deutsche Verteidigungspolitik und die Arbeiten in seinem Geschäftsbereich erlässt. Die VPR legen Grundsätze für die Gestaltung der Verteidigungspolitik fest, bestimmen den Auftrag der Bundeswehr, gewichten deren Aufgaben und machen Vorgaben für die Fähigkeiten der Streitkräfte der Zukunft. Die VPR wurden im Planungsstab des Bundesministers der Verteidigung erarbeitet und dienen als Rahmenvorgabe für weitere Planungsdokumente wie die Konzeption der Bundeswehr (KdB) oder den Bundeswehrplan des Generalinspekteurs.
Die aktuellen VPR stammen aus dem Jahr 2011; davor wurde das Dokument vier Mal 1972, 1979, 1992 und 2003 erstellt. Während die VPR ursprünglich für einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren erstellt wurden, wird in den VPR 2003 und 2011 betont, dass die VPR angesichts der Dynamik der sicherheitspolitischen Entwicklungen regelmäßig überprüft und weiterentwickelt werden.
Ein weiteres Dokument des Verteidigungsministeriums zum gleichen Thema ist das Weißbuch der Bundeswehr, das jedoch, im Unterschied zu den VPR, mit den anderen Ministerien abgestimmt ist und von der Bundesregierung verabschiedet wird.
VPR 2011
Die verteidigungspolitischen Richtlinien, die am 18. Mai 2011 erlassen und veröffentlicht wurden, tragen den Titel Nationale Interessen wahren - Internationale Verantwortung übernehmen - Sicherheit gemeinsam gestalten, umfassen 20 Seiten und gliedern sich in zehn Kapitel. Sie beschreiben den strategischen Rahmen für den Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr und gründen auf einer Beurteilung der gegenwärtigen Lage und sollen die Grundlage für die sogenannte Neuausrichtung der Bundeswehr sein, die nicht aus finanziellen Zwängen, sondern aus den sicherheitspolitischen Anforderungen hergeleitet werden soll.
Das strategische Sicherheitsumfeld
Die unmittelbare territoriale Bedrohung Deutschlands durch konventionelle Streitkräfte wird als gering beurteilt. Risiken und Bedrohungen entstehen vielmehr aus zerfallenden und zerfallenen Staaten, aus dem Wirken des internationalen Terrorismus, terroristischen und diktatorischen Regimen, Umbrüchen bei deren Zerfall, kriminellen Netzwerken, aus Klima- und Umweltkatastrophen, Migrationsentwicklungen, aus der Verknappung oder den Engpässen bei der Versorgung mit natürlichen Ressourcen und Rohstoffen, durch Seuchen und Epidemien ebenso wie durch mögliche Gefährdungen kritischer Infrastrukturen wie der Informationstechnik. […] Deutsche Sicherheitsinteressen ergeben sich aus unserer Geschichte, der geographischen Lage in der Mitte Europas, den internationalen politischen und wirtschaftlichen Verflechtungen des Landes und der Ressourcenabhängigkeit als Hochtechnologiestandort und rohstoffarme Exportnation.
Werte, Ziele und Interessen
Deutschland verfolgt eine werteorientierte Außen- und Sicherheitspolitik. Auf Basis eines Verantwortungsgefühls, das aus der Stellung als starke Nation in der Mitte Europas erwächst, will sich Deutschland für die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Grundsätze des Völkerrechts ebenso einsetzen wie für das abstraktere Ziel einer besseren und sichereren Welt.
Als Sicherheitspolitische Ziele Deutschlands werden die Sicherheit und Schutz der Bürgerinnen und Bürger Deutschlands; die territoriale Integrität und Souveränität Deutschlands und seiner Verbündeten sowie die Wahrnehmung internationaler Verantwortung genannt. Zu den deutschen Sicherheitsinteressen gehören laut den VPR Krisen und Konflikte zu verhindern, vorbeugend einzudämmen und zu bewältigen, die die Sicherheit Deutschlands und seiner Verbündeten beeinträchtigen; außen- und sicherheitspolitische Positionen nachhaltig und glaubwürdig zu vertreten und einzulösen; die transatlantische und europäische Sicherheit und Partnerschaft zu stärken; für die internationale Geltung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze einzutreten, das weltweite Respektieren des Völkerrechts zu fördern und die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen zu reduzieren sowie einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen.
Deutschlands Verantwortung in Europa und der Welt sowie der Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr
Die VPR geben ein Bekenntnis zum erweiterten Sicherheitsbegriff ab. Es heißt, dass der Umfang der Mittel zur Wahrung der Interessen politische, diplomatische, wirtschaftliche, entwicklungspolitische, polizeiliche, humanitäre, soziale und militärische Maßnahmen umfasst. Ebenso bekennen sich die Richtlinien zum Multilateralismus. Es wird explizit die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen, der NATO und der EU erwähnt. Einsätze sollen grundsätzlich multilateral erfolgen. Eine Ausnahme bilden lediglich die Evakuierungs- und Rettungsoperationen von in Not geratenen deutschen Staatsbürgern im Ausland, die grundsätzlich in nationaler Verantwortung stattfinden. In Bezug auf die Aufgaben und Fähigkeiten der Bundeswehr, wird die Notwendigkeit der Existenz nationaler Streitkräfte als unentbehrliches Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik, als Grundlage des Selbstbehauptungswillens und der Verteidigungsbereitschaft betont. Die Bundeswehr sei auf verschiedenartige Einsätze im gesamten Intensitätsspektrum auszurichten und soll es Deutschland ermöglichen, einen seiner Größe entsprechenden, politisch und militärisch angemessenen Beitrag zu leisten.
Als Auftrag der Bundeswehr werden der Schutz Deutschlands und seiner Bürger, die Sicherung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit Deutschlands, der Beitrag zur Verteidigung der Verbündeten, die Leistung eines Beitrags zu Stabilität und Partnerschaft im internationalen Rahmen und die Förderung der multinationalen Zusammenarbeit und europäischen Integration aufgeführt.
Daraus abgeleitet, ergeben sich als Aufgaben der Bundeswehr die Landesverteidigung als Bündnisverteidigung im Rahmen der Nordatlantischen Allianz; die internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung – einschließlich des Kampfs gegen den internationalen Terrorismus; die Beteiligung an militärischen Aufgaben im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU; die Beiträge zum Heimatschutz, d. h. Verteidigungsaufgaben auf deutschem Hoheitsgebiet, sowie Amtshilfe in Fällen von Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen, zum Schutz kritischer Infrastruktur und bei innerem Notstand; die Rettung und Evakuierung sowie Geiselbefreiung im Ausland; Partnerschaft und Kooperation als Teil einer multinationalen Integration und globalen Sicherheitszusammenarbeit im Verständnis moderner Verteidigungsdiplomatie, sowie die humanitäre Hilfe im Ausland.
Fähigkeiten der Bundeswehr
Die Bundeswehr müsse zur Übernahme von Führungsverantwortung befähigt sein. Zudem wird die Befähigung zum Kampf als der Maßstab für die Einsatzbereitschaft herausgestellt. Statt bislang 7.000, sollen 10.000 Soldaten zeitgleich für internationale Einsätze zur Verfügung stehen. Es soll analysiert werden, welche Fähigkeiten national unverzichtbar sind, welche mit Partnern gebündelt werden können, und wo auf Teilfähigkeiten verzichtet werden kann (Stichwort: Rollen- und Aufgabenteilung mit europäischen Partnern). Grundsätzlich soll die Bundeswehr über ein breites und flexibles Fähigkeitsspektrum verfügen. Laufende Einsätze wie ISAF in Afghanistan können eine Orientierung geben, sollen aber nicht fähigkeitsbestimmend sein. Die Entwicklung eines priorisierten Fähigkeitsprofils Bundeswehr wurde in den VPR angekündet. Dieses soll sich danach richten, wie wahrscheinlich bestimmte Fähigkeiten benötigt werden, aber auch an der Finanzierbarkeit.
Personal
In den VPR 2011 wird nun auch festgestellt, dass der Grundwehrdienst sicherheitspolitisch nicht mehr erforderlich ist. Dieses wegfallende Rekrutierungselement und der demografische Wandel erschwere die Personalgewinnung. Die Reservisten werden als unentbehrlicher und künftig noch wichtigerer Bestandteil der Bundeswehr beschrieben. Sie stellen eine Bindegliedfunktion zwischen Bundeswehr und Gesellschaft dar und können auch der Nachwuchsgewinnung zugutekommen.
Material
Die Neuordnung des Beschaffungswesens wird angekündigt. Auf kurzfristigen Einsatzbedarf muss besser reagiert werden können. Schnelle, marktverfügbare Ausrüstungslösungen sind grundsätzlich teuren und langwierigen Goldrandlösungen vorzuziehen. Es soll beschafft werden, was erforderlich und finanzierbar ist, und nicht, was man gerne hätte oder was angeboten wird. Auch wenn die Bedeutung der nationalen wehrtechnischen Industrie betont wird, wird man zukünftig verstärkt Lösungen im europäischen Verbund suchen.
Selbstverständnis der Bundeswehr
Im letzten Kapitel der VPR wird ein Bekenntnis zum Prinzip der Inneren Führung und dem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform, zum Primat der Politik, aber auch zur Pflege erhaltenswerter Traditionen abgegeben. Der heutige Soldat müsse Kenntnisse in Ethik, Geschichte und Politik besitzen, sowie eine soziale und interkulturelle Kompetenz. Die Bundeswehr soll ein breites sicherheitspolitisches Verständnis in der Gesellschaft fördern.
