Volksmudschahedin

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Volksmudschahedin Iran
Partei­vorsitzende Maryam Rajavi
General­sekretärin Zahra Merrikhi
Gründung 5. September 1965
Gründungs­ort Teheran, Iran
Haupt­sitz Paris, Frankreich
Aus­richtung Sozialismus, schiitischer Islam (säkularer Staat mit strikter Trennung zwischen Staat und Religion)

Die Volksmudschahedin (auch Volksmodschahedin, von persisch مجاهدين خلق ايران 

Modschahedin-e Chalgh-e Iran

, DMG

moǧāhedīn-e ḫalq-e irān

, auch englisch Mojahedin-e-Khalq-Organization – kurz auch MKO oder MEK, französisch Organisation des moudjahiddines du peuple iranien – OMPI – vgl. arabisch Mudschahed) sind eine militante iranische Oppositionsbewegung. Sie ist Teil des im August 1981 vom ersten iranischen Präsidenten Abolhassan Banisadr und Massoud Rajavi in Paris gegründeten und seit 1993 von Maryam Rajavi von Paris aus geführten Nationalen Widerstandsrates des Iran. Einer Organisation, die sich selbst als säkulares und demokratisches Exilparlament des iranischen Volkes bezeichnet. Seit der Entwaffnung und Auflösung des Camp Ashraf im Irak lebt eine größere Anzahl Mitglieder der Mudschahedin in Albanien.

Es gilt dabei zu unterscheiden zwischen den Volksmudschahedin mit iranischen Wurzeln (Schiiten) und den Volksmudschahedin in Afghanistan, die Sunniten aus diversen arabischen Ländern sind und seit der Sowjetischen Intervention in Afghanistan als Freiwillige in Afghanistan kämpfen. Zwischen beiden besteht keine Zusammenarbeit.

Gründung

Die Volksmudschahedin wurden am 5. September 1965 von sechs ehemaligen Mitgliedern der Iranischen Freiheitsbewegung gegründet, um gegen die Regierung des Schahs Mohammad Reza Pahlavi und dessen westliche Orientierung zu opponieren. Unter den Gründungsmitgliedern waren die ehemaligen Studenten der Universität Teheran Mohammad Hanifnedschad, Saied Mohsen, Rasul Meschginfam, Ahmad Rezai und Ali-Asghar Badizadegan.[1]

Iranische Revolution 1979

Die Volksmudschahedin waren in erheblichem Maße am Sturz des Schah-Regimes beteiligt, verloren aber nach der Islamischen Revolution die Auseinandersetzung um die Vormachtstellung im Iran. Der Volksmudschahedin werden zahlreiche Attentate auf iranische Regierungsmitglieder vorgeworfen:

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Iranische Briefmarke aus Anlass des Anschlags vom 28. Juni 1981

Nach dem Anschlag vom Juni 1981 verbot Ajatollah Ruhollah Chomeini die Volksmudschahedin, die daraufhin in den Untergrund gingen; die Führungselite beanspruchte Asyl, überwiegend in Frankreich.

Ideologie

Frühere politische Ausrichtung

Die Frage der ideologischen Ausrichtung der Volksmudschahedin führte zu heftigen Konflikten zwischen den Führungsmitgliedern. Während Ahmad Rezai eine Synthese von Marxismus und Islam, den sogenannten Islamischen Sozialismus, vertrat, favorisierten andere Führungskader, wie Taghi Schahram, eine streng marxistische Linie. Nachdem sich 1975 die Vertreter der streng marxistischen Linie durchgesetzt hatten, wurden Abweichler wie Madschid Scharif Vaghefi, die eine Abspaltung des islamisch orientierten Flügels und die Gründung einer eigenen Organisation planten, ermordet.[3]

Ahmad Rezai hat in seiner Veröffentlichung The Profile of a Muslim die Zusammenhänge zwischen dem Islam schiitischer Konfession und dem Marxismus-Leninismus erläutert. Aus dem Koran leitete er ab, dass die ursprüngliche Gesellschaft friedvoll und klassenlos gewesen sei. Erst die Schaffung des Privateigentums habe zur Entwicklung von Klassen und Nationen geführt. Der Koran, folgerte Rezai, rufe alle Muslime zum Kampf für eine klassenlose Gesellschaft auf. Vorbild sei der Imam Hossein. Die klassenlose Gesellschaft des Korans sei identisch mit der Gesellschaft, die der Mehdi, der verschwundene 12. Imam, nach seinem Erscheinen schaffen wolle. In dieser Gesellschaft gebe es keine Ausbeutung mehr, jeder leiste seinen Beitrag nach seinen Fähigkeiten und erhalte, was er zum Leben benötigt. In dieser Gesellschaft seien alle sozialen, ökonomischen und ethnischen Konflikte verschwunden. Um diese Gesellschaft aufzubauen, müssten zunächst Unterdrückung und Ausbeutung, allen voran die Unterdrücker und Ausbeuter aus den USA, beseitigt werden.[4]

Die Organisation lehnt die Bezeichnung „islamisch-marxistisch“ als Verleumdung des SAVAK, der Geheimpolizei des Schahs, ab und behauptet, ihre Pläne zur Umgestaltung der Gesellschaft hätten stets nur islamische und koranische Grundlagen gehabt.[5]

Politische Ausrichtung

Die Volksmudschahedin gelten als neostalinistisch orientierte Organisation, die sich in Europa einen demokratischen Anstrich gibt. „Die Organisation behauptet, Gewalt mittlerweile abzulehnen, kann aber keine Schriften oder Entscheidungen vorweisen, aus denen das hervorgeht.“[6] Die Führerin Maryam Radschawi wird „Sonne der Revolution“ genannt und wurde von der Organisation zur iranischen Exilpräsidentin ausgerufen.[7] Ehemalige Mitglieder und Dissidenten der Volksmudschahedin äußern vor dem Hintergrund sektenähnlicher Zustände regelmäßig Kritik an der Organisation und zweifeln an ihrer Demokratiefähigkeit. Der versuchte Ausstieg aus der Organisation hat für Mitglieder schwerwiegende persönliche Konsequenzen, die von Strafmaßnahmen wie Zwangsscheidung bis zu öffentlicher Demütigung durch Genossen reichen. Dabei dauern die Repressalien oft bis weit nach dem formellen Austritt an.[8]

Die Volksmudschahedin finanzieren sich durch Spenden. Bei der Rekrutierung sprechen die Volksmudschahedin gezielt Iraner in Asylbewerberunterkünften an und setzen sie unter Anleitung erfahrener Aktivisten für Spendensammelaktionen ein. Dabei werden Passanten angesprochen und aktuelle Fotos mit häufig schockierenden Menschenrechtsverletzungen seitens der iranischen Regierung, wie Hinrichtungen von zur Tatzeit Minderjährigen, gezeigt.[9]

Gemäß dem deutschen Verfassungsschutzbericht von 2008 treten in Deutschland als aktive Tarngruppierungen folgende Vereinigungen auf:[10]

  • Menschenrechtszentrum für Exiliranerinnen e. V. (MEI), Düsseldorf
  • Menschenrechtszentrum für Migranten e. V., Aachen
  • Hilfswerk für Menschenrechte im Iran e. V. (HMI), Dortmund
  • Verein für Menschen und Freiheit e. V. (VMF), Troisdorf
  • Verein für Hoffnung der Zukunft e. V. (VHdZ), Berlin.

Wahlbeeinflussung in der EU

Seit der Eintragung in das Parteienregister im Jahre 2013 erhielt die rechtsnationale spanische Partei Vox insgesamt mehr als eine Million Euro Spendengeld von den Volksmudschahedin.[11]

Auch der Wahlkampf der Partei Vox in Spanien zur Europawahl im Jahr 2014 wurde zu 80 Prozent von den Volksmudschahedin mit 800.000 Euro finanziert.[12][13]

Militärische Operationen und terroristische Aktivitäten

Iran

In den 1970er Jahren begannen die militanten Aktionen der Volksmudschahedin gegen den Schah und dessen Unterstützer. 1970 schlug ein Versuch, den Botschafter der USA im Iran Douglas MacArthur II zu entführen, fehl. Der Versuch, US-Brigadegeneral Harold Price, der Chef der US MAAG im Iran war, zu ermorden, schlug fehl. Am 9. August 1972 verübten die Terroristen einen Sprengstoffanschlag auf das Kaufhaus „Forouschgah Kurusch“ in Teheran. Am 13. August 1972 ermordeten sie Said Taheri, den General der iranischen Polizei. Im Rahmen der Verhaftung der Täter wurden fünf Passanten von den Terroristen angeschossen, wovon ein Passant seinen Verletzungen erlag.[14] Zwei Tage später verübten sie einen Bombenanschlag auf das Gebäude der NIOC, bei dem der Pförtner getötet wurde.[15] 1973 gelang den Volksmudschahedin die Ermordung von Oberstleutnant der Armee und Mitarbeiter der US-Militärmission Louis Hawkins. 1975 wurde Oberstleutnant der US-Luftwaffe Jack Turner „hingerichtet“. 1976 wurden drei Angestellte der Firma Rockwell International, William Cottrell, Donald Smith und Robert Krongard, ermordet.[4] Dem iranischen Geheimdienst SAVAK gelang es, die Organisation der Volksmudschahedin zu unterwandern und zahlreiche ihrer Anführer, darunter auch Masud Radschawi, zu verhaften. Ab 1981 richteten sich Aktivitäten der Volksmudschahedin gegen die Islamische Republik.[16]

Irak

Der militärische Arm der Volksmudschahedin, die „Nationale Freiheitsarmee“ (NLA) oder Artesch-e Azadibachsch-e Melli-e Iran, wurde am 20. Juni 1987 im Irak gegründet, um im Ersten Golfkrieg gemeinsam mit der irakischen Armee gegen iranische Truppen zu kämpfen. Führer der NLA wurde Massoud Radschawi, Maryam Radschawi wurde Stellvertreterin.[17] Neben dem Hauptquartier, Camp Ashraf gab es die Stützpunkte „Camp Anzali“ in der Nähe von Dschalawla, „Camp Faezeh“ in Kut, „Camp Habib“ in Basra, „Camp Homayoun“ in Amara, „Camp Bonyad“ in der Nähe von Miqdadiyah[18] und zuletzt „Camp Liberty“.

Operationen der NLA

Zerstörte NLA-Fahrzeuge, 1988
  • 27. März 1988: „Operation Shining Sun“: Angriffe der NLA an der nördlichen Front.
  • Juni 1988: „Operation 40 Lights“: Angriffe der NLA in der Nähe von Mehran.
  • 25. Juli bis 28. Juli 1988: „Operation Eternal Light“ (Foruq-e Dschawidan): Sieben Tage nach dem Waffenstillstand im Ersten Golfkrieg griffen rund 7000 NLA-Kämpfer die Stadt Kermānschāh an. Dabei wurden 1263 NLA-Kämpfer getötet oder verwundet.[17] Die NLA verlor bei diesen Kämpfen u. a. 612 Fahrzeuge und 72 Panzer oder gepanzerte Fahrzeuge.[19] Der bewaffnete Kampf gegen iranische Truppen führte zur Ablehnung der Volksmudschahedin in weiten Teilen der iranischen Bevölkerung. Ruhollah Chomeini reagierte auf die Angriffe der NLA mit der Massenhinrichtung politischer Gefangener im Iran.[20]

Die NLA beteiligte sich nach dem Ersten Golfkrieg an der blutigen Niederschlagung der Aufstände von Kurden und Schiiten im Irak durch die irakische Armee im Jahre 1991.[17][21][22][23]

Entwaffnung

Im April 2003, noch während des Irakkrieges, wurden die verbliebenen NLA-Kämpfer im 115 km nordöstlich von Bagdad gelegenen Camp Ashraf von der 4. US-Infanteriedivision entwaffnet und nach den Bestimmungen der Genfer Konvention behandelt. Dabei wurden rund 300 Panzer, 250 gepanzerte Mannschaftstransporter, 250 Geschütze und 10.000 Handfeuerwaffen beschlagnahmt.[24] Abtrünnige Mitglieder des Camp Ashraf wurden einem Bericht von Human Rights Watch zufolge gefoltert und verlängerter Einzelhaft unterzogen.[25] Seit dem 1. Januar 2009 steht das Lager Ashraf unter Kontrolle des irakischen Militärs.[26]

Am 28. Juli 2009 wurde das Lager Ashraf, welches zu diesem Zeitpunkt von 3500 Volksmudschahedin bewohnt wurde, von irakischen Sicherheitskräften gestürmt. Dabei wurden mindestens 400 Menschen verletzt. Die irakische Regierung gab an, dass es bei der Erstürmung des Lagers acht Tote gegeben habe, zwei Polizisten und sechs Bewohner.[27]

Unterstützung durch die CIA

Im Rahmen von verdeckten Operationen soll das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten durch die CIA verstärkt die Volksmudschahedin zur Destabilisierung des Irans unterstützen, indem diese nachrichtendienstliche Hilfe für gezielte Terroranschläge im Iran anbietet oder Mitglieder ausbildet.[28][29] Die „üblichen Geheimdiensttätigkeiten. Sensoren anbringen, um das iranische Atomprogramm zu überwachen. Angriffsziele für die Luftwaffe markieren. Vielleicht auch geheime Lager einrichten und die Truppenstationierung überwachen. Und ein bisschen Sabotage. […] Die Volksmudschaheddin sind bereit, Dinge zu tun, für die wir uns schämen müssten, und über die wir am liebsten schweigen. Doch genau für solche Aufgaben benutzen wir sie.“[30]

Albanien

Beim Angriff irakischer Milizen auf Camp Liberty beim Kampf gegen den terroristischen Islamischen Staat (IS) im Juli 2016 lebten noch 1100 Mitglieder der Volksmudschahedin dort. Währenddessen wurden nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) die Mudschahedin bis Anfang September 2016 schrittweise nach Albanien ausgesiedelt. Es leben drei Viertel in Albanien und ein Viertel in anderen Drittstaaten.[31][32] Beim Dorf Manza wurde ein großes neues Hauptquartier errichtet, das Ashraf 3 genannt wird.[33]

Einstufung als Terrororganisation

Nach Buchta (2000) verfügten die Volksmudschahedin und ihre zivilen Ableger über ein Firmengeflecht in Europa und Afrika mit Währungsreserven in Höhe von 500 Millionen US-Dollar.[34]

Europäischer Rat (2001–2009)

Durch eine EU-Rats-Verordnung wurden die Volksmudschahedin im Dezember 2001 in die „EU-Terrorliste“ aufgenommen.[35] Die Volksmudschahedin klagten daraufhin gegen das Einfrieren ihrer Konten beim Europäischen Gerichtshof, und in erster Instanz wurden diese am 12. Dezember 2006 freigegeben.[36] Das Gericht begründet seine Entscheidung mit dem Fehlen der Gewährung des rechtlichen Gehörs bei der halbjährlich zu erneuernden Entscheidung des Rats über Belassung der Organisation auf der Liste. Der iranische Innenminister Mohammad Ali Hosseini protestierte gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs und verwies auf die Resolution 1373[37] des UN-Sicherheitsrates zur Terrorismusbekämpfung.

Der Rat hat am 30. Januar 2007 einstimmig beschlossen, die Volksmudschahedin weiterhin als Terrororganisation in der „EU-Terrorliste“ zu führen und den Formfehler nunmehr durch vorherige Anhörung zu beheben. In einem am 28. Juni 2007 gefassten Beschluss bestätigte der EU-Rat die Einstufung der Volksmudschahedin, einschließlich ihres im Jahre 2003 entwaffneten militärischen Arms NLA, als terroristische Organisation.[38]

Im Juni 2008 wurden die Volksmudschahedin auf Grund eines höchstrichterlichen Beschlusses von der britischen Liste terroristischer Organisationen entfernt.[39][40] Die Europäische Union hat die Volksmudschahedin am 26. Januar 2009 bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel von ihrer Liste der Terror-Organisationen gestrichen. Danach musste die EU auch das eingefrorene Vermögen der Organisation freigeben.[41]

Terrorliste der USA (1997–2012)

Vom 10. August 1997 bis 28. September 2012 stand die Organisation auf der Liste der ausländischen Terrororganisationen des Außenministeriums der Vereinigten Staaten.[42] Die US-Außenministerin Hillary Clinton strich die Volksmudschahedin von der Liste der Terrororganisationen. Damit wurde auch die Aufnahme der 3200 Kämpfer, die einst als Gäste und Verbündete des Diktators Saddam Hussein in den Irak gekommen waren, in die Vereinigten Staaten vorbereitet. Die Entscheidung war erwartet worden, nachdem ein US-Gericht im Juni 2012 Außenministerin Clinton aufgefordert hatte, bis Ende September über den Status der Volksmudschahedin zu entscheiden.[43]

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Ervand Abrahamian: Iran Between Two Revolutions. Princeton University Press, 1982, S. 489.
  2. ↑ Katajun Amirpur/Reinhard Witzke: Schauplatz Iran. Freiburg 2004, S. 93.
  3. ↑ Moaseseh Motaleat va Pajouhesh hayeh Siasi (Institute for political Studies and Research): Sazman Mojahedin Khalgh Paydai ta Farjam. (1344–1384) Vol 2. 3. ed. Tehran 1386.
  4. ↑ a b Gholam Reza Afkhami: The life and times of the Shah. University of California Press, 2008, S. 398.
  5. ↑ Erreur de calcul sur l’Iran, Seite des nationalen islamischen Widerstandsrates (auf Französisch), 12. Februar 2006.
  6. ↑ Die Zeit online vom 5. August 2010
  7. ↑ Telepolis: Die Sekte von Camp Aschraf … und die amerikanischen Vorbereitungen für einen Machtwechsel im Iran, 24. Mai 2005.
  8. ↑ nzz.ch Ehemalige iranische Volksmujahedin im Irak ohne Ausweg
  9. ↑ Die mit den schwarzen Mappen. Wollen Sie wirklich für die Volksmudschaheddin unterschreiben?, taz vom 13. Dezember 2006.
  10. ↑ Verfassungsschutzbericht 2008. Bundesministerium des Innern, 2009, S. 299.
  11. ↑ Joaquín Gil y José María Irujo: «Vox se fundó con un millón de euros del exilio iraní» El País, 21. Januar 2019.
  12. ↑ Eine iranische Exilbewegung finanzierte 80 % der Vox-Kampagne 2014. Joaquín Gil y José María Irujo: «El exilio iraní financió el 80 % de la campaña de Vox de 2014» El País, 13. Januar 2019.
  13. ↑ Iranische Regimegegner sponserten Vox-Partei: 971.890 Euro für Spaniens Ultrarechte, von Raniah Salloum und Christoph Sydow, Der Spiegel 23. Januar 2019.
  14. ↑ Ettelaat vom 19. Mai 1351
  15. ↑ Ettelaat vom 24. Mai 1351
  16. ↑ Manuchehr Irani: Der König der Schwarzgewandeten. Erzählung (Originalausgabe 1990: Shāh-i Siyāh Pushān), aus dem Persischen von Zana Nimadi, Suhrkamp, Frankfurt am Main 1998, S. 35 ff. und 92
  17. ↑ a b c Country of Origin Research and Information (CORI): Information on the People’s Mujahedin of Iran (PMOI). Abgerufen am 20. Februar 2011.
  18. ↑ globalsecurity.org National Liberation Army of Iran (NLA) (abgerufen am 28. Februar 2011)
  19. ↑ iran-e-azad.org NLA Losses (abgerufen am 1. März 2011)
  20. ↑ Ervand Abrahamian: Tortured Confessions. University of California Press, 1999, S. 218.
  21. ↑ Bahman Nirumand: Die mit den schwarzen Mappen
  22. ↑ Pressemitteilung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) (Memento vom 3. Februar 2014 im Internet Archive)
  23. ↑ Europaparlament Meetingdocs
  24. ↑ The Wall Street Journal vom 29. November 2006 Strange Bedfellows
  25. ↑ hrw.org vom 17. Mai 2005 Bewaffnete Organisation im Exil foltert Kritiker
  26. ↑ aknews.com@1@2Vorlage:Toter Link/www.aknews.com (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. aknews.com vom 26. Juni 2010.
  27. ↑ Irak stürmt Lager von Exiliranern auf tagesspiegel.de vom 30. Juli 2010.
  28. ↑ Larisa Alexandrovna: CIA running black propaganda operation against Iran, Syria and Lebanon. In: The Raw Story. 4. Juni 2007.
  29. ↑ Seymour M. Hersh: Our Men in Iran?. In: The New Yorker. 6. April 2012.
  30. ↑ Bahman Nirumand: Die mit den schwarzen Mappen. In: Die Tageszeitung. 13. Dezember 2006.
  31. ↑ Die letzten Volksmudschaheddin verlassen irakisches Lager. In: Die Zeit. Abgerufen am 10. September 2016.
  32. ↑ Iranische Volksmudschahedin in Albanien. In: dw.com.de. Deutsche Welle, abgerufen am 10. September 2016.
  33. ↑ Ashraf 3: The Headquarters of MEK. In: Supporters of the People's Mojahedin Organization of Iran (MEK / PMOI). 1. Oktober 2019, abgerufen am 29. Oktober 2019 (englisch).
  34. ↑ Wilfried Buchta: Who Rules Iran? The Structure of Power in the Islamic Republic. Washington Inst., 2000, ISBN 0-944029-36-1, S. 104.
  35. ↑ Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus. In: Amtsblatt der Europäischen Union. L, Nr. 344, 2001, S. 70.
  36. ↑ Rechtssache Nº 97/2006, T-228/02
  37. ↑ UN-SR 1373
  38. ↑ Verfassungsschutzbericht 2007, S. 245.
  39. ↑ People’s Mujahiddin of Iran (PMOI) or Mujahiddin e Khalq (MEK): An update Standard Note: SN/IA/05020 23. Juni 2008
  40. ↑ Summer 2008 Parliamentary Records: British Policy On Iran
  41. ↑ Tagesschau.de vom 26. Januar 2009 EU streicht Iranische Volksmudschahedin von Terrorliste (abgerufen am 3. August 2011)
  42. ↑ state.gov Foreign Terrorist Organizations (abgerufen am 30. Juni 2013)
  43. ↑ Volksmudschahedin keine Terroristen mehr, dw.de vom 28. September 2012.
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