Wikiup Diskussion:Förderung/Lokale Community-Räume/Handbuch

Haftungsfrage

Was bedeutet eine Haftung des Orga-Teams für Schäden, die […] auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen (das heißt solcher vertraglicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der andere Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet)? Ich bin allerdings völliger juristischer Laie. Was sind „wesentliche Vertragspflichten“? Die Erläuterung in der Klammer ist für mich nicht erhellend, sondern verwirrend. --Stobaios 13:12, 27. Nov. 2020 (CET)

Mit deinem Unverständnis bis du nicht alleine: Das OLG Celle hält den Begriff "wesentliche Vertragspflicht" für den juristischen Laien unverständlich (OLG Celle, Urteil vom 30.10.2008, Az. 11 U 78/08, ECLI:DE:OLGCE:2008:1030.11U78.08.0A). Ich hoffe, in der Förderzusage auf den Förderantrag ist das Ganze etwas weniger unverständlich ausformuliert. Нактаффэ 11:49, 30. Nov. 2020 (CET)