Die blaue Partei
| Die blaue Partei | |
|---|---|
| |
| Parteivorsitzende | Frauke Petry[1] |
| Stellvertretende Vorsitzende | Michael Muster, Hubertus von Below, Alexander Langguth |
| Gründung | 17. September 2017[2] |
| Gründungsort | Grimma[3] |
| Auflösung | 31. Dezember 2019 |
| Hauptsitz | Leipzig[2] |
| Zeitung | blauewende.de/buergerzeitung |
| Ausrichtung | Konservatismus[4] Nationalkonservatismus Nationalliberalismus EU-Skepsis Wirtschaftsliberalismus[5] |
| Farbe(n) | blau, weiß |
| Mindestalter | 16 Jahre[2] |
| Website | dieblauepartei.de |
Die blaue Partei (Kurzbezeichnung Blaue #TeamPetry) war eine deutsche Kleinpartei, die 2017 von der damaligen AfD-Sprecherin Frauke Petry initiiert wurde. Sie war durch Parteiübertritte von Mandatsträgern im Deutschen Bundestag, in mehreren Landtagen und im Europäischen Parlament vertreten.
Die blaue Partei war lediglich als notwendiger Rechtsträger des Bürgerforums Blaue Wende konzipiert, um gemäß dem deutschen Parteiengesetz mit der Parteieigenschaft zu Wahlen antreten zu dürfen. Zielgedanke des Projekts „Blaue Wende“ / „Blaue Partei“ war die Bürgeraktivierung, die Stärkung der demokratischen Teilhabe am politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess (Partizipation) sowie die Ermöglichung des direkteren Zugangs von Sachverstand und Expertise aus Gesellschaft und Wissenschaft in die parlamentarische Arbeit.[6][7][8][9]
Anfang November 2019 beschloss der Parteitag die Auflösung der Partei zum Jahresende.[10][11]
Konzept des Bürgerforum „Blaue Wende“
Leitidee des Bürgerforums „Blaue Wende“ war die Herausbildung und Weiterentwicklung von aktiver Bürgerschaft, gesellschaftlicher Partizipation und politischer Beteiligung. Es sollten wieder mehr Menschen für die Geschehnisse und Entwicklungen im Land aktiviert und an demokratische Gestaltungsmöglichkeiten angebunden werden. Grundlegende Philosophie war dabei auch von dem Wunsch nach ausgeglichener Repräsentation aller Betroffenen bei der Entscheidungsvorbereitung und -findung getragen, hierbei insbesondere auch der Stimmen und Meinungen, die nicht mehr (ausreichend) Gehör durch etablierte Parteiarbeit fanden und die Hürden/Defizite typischer Parteiarbeit zur Exklusion verständiger Positionen aus Wissenschaft und Gesellschaft geführt hatten.
Hierzu konnten sich politisch Interessierte unabhängig von politischer Mitgliedschaft an Diskussionsforen beteiligen und zusammengestellte politische Forderungen in ein Wahlprogramm gießen. Dieses partizipativ erstellte Programm wurde sodann zur Grundlage der blauen Partei und der politischen Betätigung ihrer Landesverbände. Im Rahmen des Bürgerforums konnten mitwirkende Bürger zudem auf die entsprechenden Landeslisten der Landesverbände gelangen, um im Falle eines Wahlerfolgs die ausgearbeiteten Programme im Sinne des Bürgerforums zu vertreten.
Geschichte
Gründung
Formell wurde die Partei eine Woche vor der Bundestagswahl 2017 von Michael Muster, einem Rechtsanwalt und langjährigen Vertrauten Petrys, gegründet und am 26. September 2017 beim Bundeswahlleiter angemeldet. Muster ist der Ehemann der ehemaligen sächsischen Landtagsabgeordneten Kirsten Muster, die wie Petry aus der sächsischen AfD-Fraktion ausgetreten ist.[12] Als Gründe für den Austritt aus der Partei wurden die Rechtsdrift der AfD, Postenjägerei sowie das problematische menschliche Miteinander innerhalb der Führungsspitze der Partei benannt.[13]
Im November 2017 wurde ein Bürgerforum mit der Bezeichnung Blaue Wende gegründet.[14] Dort bestehe die Möglichkeit, sich unabhängig von der Parteizugehörigkeit zu engagieren,[15] wobei die Partei vor allem den Zweck erfülle, bei Wahlen antreten zu dürfen.[16] In welcher Form die offenen Bürgerforen und die formal organisierte Partei miteinander verbunden sein sollten, blieb offen. Am 14. Oktober 2017 bestätigte Petry, dass sie der Partei „demnächst“ beitreten werde.[17]
Petry hatte bereits im Juli 2017 eine Internetadresse „dieblauen.de“ angemeldet, jedoch auf Nachfrage erklärt, dass es sich nur um eine „Idee“ handle.[18] Später sagte sie, die neue Partei werde einen solchen Namen nicht tragen.[19]
Der Thüringer Landesverband wurde ab September 2018 vom ehemaligen Landesvorstandsmitglied und Kreisvorsitzenden der CDU Thüringen Jens Krautwurst angeführt.[20]
Überregionale Wahlen
Zur Europawahl 2019 traten die Blauen nicht an.[21] Es wurde spekuliert, dass die Partei die für eine Kandidatur erforderlichen 4000 Unterstützerunterschriften nicht sammeln konnte.[22]
Die Partei konnte mit erfolgreichem Zulassungsantrag an den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen teilnehmen. Erstmals trat sie bei der Landtagswahl in Sachsen 2019 an. Spitzenkandidatin war Frauke Petry.[23] Es zeigte sich jedoch, dass infolge unzureichender finanzieller Mittel kein effektiver Wahlkampf geführt werden konnte, weshalb sich die Landesverbände in Sachsen und Thüringen bereits im Vorfeld der Wahl aus den Landeswahlkämpfen zurückzogen. Die "Blauen" blieben auf dem Wahlzettel stehen, da der Verzicht durch Rücknahme des Zulassungsantrags aus rechtlichen Gründen nicht mehr möglich war.[24] In der Folge entfielen 7786 Stimmen auf die Partei, was einem Anteil von 0,4 % der gültigen Stimmen entspricht.[25] Bei der Landtagswahl in Thüringen 2019 erhielt die Partei 857 der Landesstimmen, was einem Anteil von 0,1 % der gültigen Stimmen entspricht.[26]
Auflösung
Die Parteivorsitzende Petry erklärte am 5. November 2019, dass sich die Partei bis zum Jahresende auflösen werde. Begründet wurde diese Entscheidung mit den gescheiterten Bemühungen, ausreichende finanzielle Mittel für die Wahlkämpfe zur Verfügung zu stellen, und den damit einhergehenden schlechten Ergebnissen bei den Landtagswahlen im selben Jahr: Weder in Sachsen noch in Thüringen schaffte die Partei den Einzug in die Parlamente.[27] Der Beschluss zur Auflösung erfolgte auf dem Mitgliederparteitag in Döben, einem Stadtteil von Grimma.[10][28]
Name
Die Farbe Blau bezog sich laut Petry zum einen auf die bayerische CSU, an deren Politik die blaue Partei bundesweit anknüpfen wolle,[4] zum anderen stehe die Farbe allgemein in Europa für „konservative und freiheitliche Politik“. Es ist auch die Farbe der finnischen Blauen Zukunft, die sich ebenfalls wegen eines „Rechtsrucks“ der Partei Basisfinnen von dieser abgespalten hat.[29] Blau wird auch von der AfD und der österreichischen FPÖ benutzt.
Die AfD hatte kurz nach der Bundestagswahl 2017 die Marken „Blaue Partei“, „Blaue Wende“, „Blaue Gruppe“, „Die Blauen“, „Blaue Fraktion“ und „Blaues Forum“ angemeldet und anschließend Petry abmahnen lassen.[30] Das Landgericht Köln urteilte im Januar 2019, dass die blaue Partei weiter unter diesem Namen auftreten dürfe.[31] Kurze Zeit später urteilte das Landgericht München I jedoch, dass die Partei den Namen nicht als Marke benutzen dürfe, z. B. beim Verkauf von Devotionalien.[32] Petry ging gegen diese Entscheidung in Berufung, die vom Oberlandesgericht München im September 2019 abgewiesen wurde.[33]
Mit der fiktiven Blauen Partei, die Toni Geller während des Kölner Karnevals auf Büttenreden satirisch darstellte, stand die hier dargestellte Kleinpartei nicht in Verbindung; Geller verstarb zudem bereits 2012.
Mandate und parlamentarische Präsenz
Mehrere Parteimitglieder fungierten als Abgeordnete in Parlamenten der verschiedenen politischen Ebenen. Bis 2019 besaßen Frauke Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell Doppelmandate.
Europäische Ebene
Marcus Pretzell war bis 2019 Abgeordneter im Europäischen Parlament und dort Mitglied der rechtspopulistischen ENF-Fraktion,[34][35] nachdem er (noch als AfD-Mitglied) aus der EKR-Fraktion ausgeschlossen worden war.[36] Bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 trat die Partei nicht an, da sie die dafür notwendigen 4000 Unterstützungsunterschriften nicht zusammenbekam und in der Folge mit der Konstituierung am 2. Juli 2019 aus dem Parlament ausschied.
Bundesebene
Neben Frauke Petry saß auch der ebenfalls über die AfD gewählte Mario Mieruch als fraktionsloser Abgeordneter für die blaue Partei im Deutschen Bundestag.[37][38][39]
Landesebene
Im Sächsischen Landtag traten bis 2019 fünf ehemalige AfD-Abgeordnete um Petry inoffiziell als Blaue Gruppe auf.[40]
Marcus Pretzell ist im Landtag Nordrhein-Westfalen vertreten und sitzt dort als fraktionsloser Abgeordneter. Der ebenfalls aus der AfD-Fraktion ausgetretene Alexander Langguth hat erklärt, der Blauen Partei beizutreten.[41] Der dritte Fraktionslose, Frank Neppe, war wie Langguth Mitglied der Blauen Fraktion im Stadtrat Iserlohn, die bis zur Wahl 2020 bestand.[42]
Im Januar 2018 schloss sich Gottfried Backhaus, für die AfD gewählter Abgeordneter im Landtag von Sachsen-Anhalt, der blauen Partei an.[35]
Bei der Landtagswahl in Sachsen 2019 erhielt Blaue #Team Petry 7786 Stimmen, was 0,36 % entspricht.[43] Die Parteivorsitzende Frauke Petry erreichte als Direktkandidatin 805 Stimmen bzw. 2 % der Erststimmen in ihrem Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 3 und damit über die Hälfte aller Erststimmen ihrer Partei (landesweit 1507 bzw. 0,07 %) sowie etwas mehr als doppelt so viel wie ihre Partei an Zweitstimmen in diesem Wahlkreis (384 bzw. 1 %).[44][43]
Klaus Rietschel, fraktionsloser Abgeordneter im Thüringer Landtag, trat bei der Landtagswahl in Thüringen 2019 für die Blauen an.[39]
Kommunalebene
Im Oktober 2017 trat fast die gesamte AfD-Fraktion im Stadtrat von Iserlohn, zu der auch Langguth und Neppe gehörten, zur blauen Partei über. Es war die erste Gründung einer Blauen Fraktion bundesweit.[41] Eine weitere Fraktion bestand von Anfang 2018 bis zur Kommunalwahl 2020 im Stadtrat von Nettetal.[45] In Pirna gab es ab September 2018 eine Fraktion Pirna kann mehr – Die blaue Wende in Zusammenarbeit mit der Wählerinitiative Pirna kann mehr.[46] Daneben sind weitere kommunale Mandatsträger in Sachsen und Nordrhein-Westfalen den Blauen beigetreten.[47] Bei den Kommunalwahlen 2019 in Sachsen trat die blaue Partei in Zwickau an und erreichte mit nur 0,78 Prozent der Stimmen keinen Sitz im Stadtrat in Zwickau.[48] In Pirna erreichte sie unter dem Namen Pirna kann mehr (PKM) 9,9 % und 3 Sitze im Stadtrat.[49][50]
Politische Positionen
Am 13. Oktober 2017 wurde das Programm der blauen Partei auf der Website des Bürgerforums veröffentlicht. Es wurde auf der Gründungsversammlung der Partei am 17. September 2017 beschlossen.[2] Die politische Position der Partei lässt sich als freiheitlich, demokratisch und konservativ beschreiben. Inhaltlich sollte sie ähnlich wie die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) orientiert sein.[51] Die Blaue Partei verstand sich als Angebot an konservative Wähler, das sich wertetechnisch auch an den politischen Größen Franz Josef Strauß und Ludwig Erhard orientierte.[52]
Ziel war es, innerhalb der Parteienlandschaft eine neue vernunftbezogene konservative Kraft aufzubauen, die von jeglichen nationalchauvinistischen und rechtspopulistischen Positionen frei sein sollte. Sie war damit ein Parteimodell, das sich von den erstarkenden völkisch-nationalen Kräften innerhalb der AfD sowie der Entfremdung von konservativen Grundpositionen innerhalb der CDU unter Angela Merkel distanzierte, um dem zunehmenden Vakuum[53] im konservativen Lager entgegenzuwirken.[6][54][55][9] Dieses Vakuum sollte durch die Blaue Partei gefüllt werden, die als koalitionsfähiger Partner sodann mit in der Lage gewesen wäre, liberal-konservative Regierungen wieder mehrheits-, handlungs- und gestaltungsfähiger zu machen. Anvisierter Effekt war hierbei auch, die deutsche Politik aus dem lähmenden „Hin- und Herfallen“ in die politischen Randbereiche mit seiner zunehmend gesellschaftsspaltenden Dynamik herauszutragen und eine Stabilisierung der bürgerlichen Mitte wiederkehren zu lassen.[56][57]
Einzelnachweise
- ↑ lvz.de
- ↑ a b c d Die blaue Partei. (PDF) (Nicht mehr online verfügbar.) In: bundeswahlleiter.de. 25. Oktober 2017, ehemals im Original; abgerufen am 14. November 2017. (Seite nicht mehr abrufbar, Suche in Webarchiven) Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Rückblick Veranstaltung Grimma – Dr. Frauke Petry. In: facebook.com. 30. November 2017, abgerufen am 2. Dezember 2017.
- ↑ a b Neue konservative Partei: Petry bekennt sich öffentlich zur Gründung der „Blauen Partei“. In: mdr.de. 12. Oktober 2017, abgerufen am 12. Oktober 2017.
- ↑ Programmatik. (Nicht mehr online verfügbar.) In: Blaue-Wende.de. Archiviert vom Original am 1. November 2017; abgerufen am 14. Oktober 2017.
- ↑ a b Mario Mieruch über seine Zeit bei der AfD, sein Aus, die Bundeswehr und Die Blaue auf YouTube, 16. Dezember 2018, abgerufen am 4. Januar 2020.
- ↑ Warum braucht es eine blaue Wende? In: Website. Blaue Wende, 4. Januar 2020, abgerufen am 4. Januar 2020.
- ↑ Mario Mieruch beim Besuch seiner Besuchergruppe auf YouTube, 23. Juli 2019, abgerufen am 7. Januar 2020.
- ↑ a b Andreas Debski: Bürgerforum soll Wende und hohe Beteiligung bringen. In: Leipziger Volkszeitung. Leipziger Volkszeitung, 14. April 2019, abgerufen am 7. Januar 2020.
- ↑ a b Ex-Vorsitzende der AfD: Frauke Petry kündigt Ende ihrer „Blauen Partei“ an. In: Spiegel Online. 5. November 2019, abgerufen am 5. November 2019.
- ↑ Petrys Blaue Partei löst sich zum Jahresende auf. In: Süddeutsche Zeitung. Abgerufen am 23. März 2021.
- ↑ Petry-Vertrauter bestätigt Gründung der „Blauen Partei“. In: mdr.de. 12. Oktober 2017, abgerufen am 15. Oktober 2017.
- ↑ Manfred Meis: Blaue Partei: Frauke Petry spricht – zwei Dutzend Zuhörer kommen. 24. März 2019, abgerufen am 1. März 2021.
- ↑ Petry erklärt ihre „Blaue Wende“ – AfD debattiert über Höcke. In: Münchner Merkur. 11. November 2017 (merkur.de [abgerufen am 15. April 2018]).
- ↑ Neue Partei: Frauke Petry will mit den „Blauen“ die CSU angreifen. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, 12. Oktober 2017, abgerufen am 13. Oktober 2017.
- ↑ AfD-Abweichlerin: Frauke Petry ist klar zur „blauen Wende“. In: haz.de. 12. Oktober 2017, abgerufen am 12. Oktober 2017.
- ↑ Tilman Steffen: Alles nach Petrys Wünschen. In: Zeit Online. 13. Oktober 2017, abgerufen am 14. Oktober 2017.
- ↑ Alexander Preker, Severin Weiland, Christian Teevs: Spekulation über neue Petry-Partei. In: Spiegel Online. 27. September 2017, abgerufen am 21. Oktober 2017.
- ↑ Alexander Preker: Bundeswahlleiter: „Blaue Partei“ wurde bereits eine Woche vor der Bundestagswahl gegründet. In: Spiegel Online. 11. Oktober 2017, abgerufen am 11. Oktober 2017.
- ↑ Süddeutsche Zeitung: Jens Krautwurst soll Petry-Partei in Thüringen aufbauen. Abgerufen am 1. März 2021.
- ↑ Blaue Partei: Frauke Petry tritt nicht zur Europawahl an. In: Zeit Online. 15. März 2019, abgerufen am 23. März 2019.
- ↑ Anne Hähnig: Ins Blaue hinein, Die Zeit 14/2019 vom 28. März 2019.
- ↑ Blaue Partei macht Frauke Petry zur Spitzenkandidatin – in Abwesenheit, Leipziger Volkszeitung, 14. April 2019.
- ↑ Martin Debes: Petrys Partei „Die Blauen“ gibt Thüringen auf. 30. September 2019, abgerufen am 6. September 2021 (deutsch).
- ↑ Blaue Partei von Frauke Petry erhält landesweit nur 7786 Stimmen Freie Presse 2. September 2019.
- ↑ Wahlen in Thüringen. Abgerufen am 29. Oktober 2019.
- ↑ Martin Debes: Petrys Partei „Die Blauen“ gibt Thüringen auf. 30. September 2019, abgerufen am 6. September 2021 (deutsch).
- ↑ Nach Wahlschlappen: Petrys Blaue Partei löst sich auf. deutschlandfunk.de, 5. November 2019.
- ↑ Clemens Bomsdorf: Frauke Petrys Blaue Zukunft gibt es schon: in Finnland. In: Weltreporter.net. 27. September 2017, abgerufen am 15. April 2018.
- ↑ Maria Fiedler: Markenstreit um Frauke Petrys neue Partei. In: Der Tagesspiegel Online. 13. Dezember 2017, abgerufen am 15. April 2018.
- ↑ Matthias Kamann: Gerichtsurteil: AfD verliert Prozess gegen Frauke Petry. 26. Januar 2019 (welt.de [abgerufen am 26. Januar 2019]).
- ↑ Petry muss Marke „Blaue Partei“ löschen. In: tagesschau.de. 29. Januar 2019, abgerufen am 6. November 2019.
- ↑ Petry verliert Markenstreit mit der AfD. In: Spiegel Online. 26. September 2019, abgerufen am 6. November 2019.
- ↑ Europäisches Parlament – Abgeordnete – Marcus Pretzell. In: europarl.europa.eu. Abgerufen am 18. November 2017.
- ↑ a b www.mz-web.de
- ↑ Europaparlament: Konservative Fraktion feuert AfD-Mann Pretzell. In: Spiegel Online. 12. April 2016 (spiegel.de [abgerufen am 15. April 2018]).
- ↑ Frauke Petrys „Blaue Partei“: Zurück in den Hinterzimmern. FAZ.net, 20. November 2017.
- ↑ Erosion einer Partei: Das sind die AfD-Abtrünnigen. In: FAZ.net. 14. November 2017, abgerufen am 15. April 2018.
- ↑ a b otz.de
- ↑ „Blaue Gruppe“ ohne Status im Landtag. In: mdr.de. Abgerufen am 15. April 2018. mdr.de (Memento vom 10. November 2017 im Internet Archive)
- ↑ a b Stadtrat: Gesamte AfD-Fraktion in Iserlohn wechselt zur „Blauen Fraktion“. In: RP-Online.de. 18. Oktober 2017, abgerufen am 15. April 2018.
- ↑ Fraktion. Abgerufen am 15. April 2018.
- ↑ a b Landtagswahl Sachsen 2019, wahl.de, abgerufen am 5. September 2019.
- ↑ Blaue Partei von Frauke Petry erhält landesweit nur 7786 Stimmen, Freie Presse, 2. September 2019.
- ↑ Nettetal: Blaue Fraktion will konstruktiv mitarbeiten. In: RP-Online.de. 22. Januar 2018, abgerufen am 1. Oktober 2018.
- ↑ Blaue Wende formiert sich in Pirna, Dresdner Neueste Nachrichten, 20. September 2018.
- ↑ Fraktionen / Einzelmandate. In: DieBlauePartei.de. Abgerufen am 1. Oktober 2018.
- ↑ Wahlarchiv. Abgerufen am 2. Juni 2019.
- ↑ Pirnas Wahlergebnis ist nun amtlich – Gemeindewahlausschuss bestätigt Kommunalwahlergebnisse, pirna.de, 30. Mai 2019.
- ↑ Wählervereinigung schickt zwölf Kandidaten ins Rennen, Sächsische Zeitung, 12. Februar 2019.
- ↑ „Wir wollen eine bundesweite CSU sein“. In: tagesspiegel.de. 11. November 2017, abgerufen am 15. November 2017.
- ↑ Jens Krautwurst wird die Blaue Partei in Thüringen anführen. 2. September 2018, abgerufen am 24. September 2021.
- ↑ Rotary Magazin Artikel: Warum die CDU den Konservatismus verliert – Modern zur falschen Zeit. Abgerufen am 21. Januar 2020.
- ↑ Aktuelles/Pressemitteilungen. In: Website. Blaue Wende, 4. Januar 2020, abgerufen am 4. Januar 2020.
- ↑ Maria Fiedler: Wir wollen eine bundesweite CSU sein. In: Der Tagesspiegel. Der Tagesspiegel, 11. November 2017, abgerufen am 6. Januar 2020.
- ↑ Jens Krautwurst wird die Blaue Partei in Thüringen anführen. 2. September 2018, abgerufen am 24. September 2021.
- ↑ Matthias Kamann: AfD-Abspaltung: Und plötzlich sind acht Parteien im Bundestag. In: DIE WELT. 4. September 2020 (welt.de [abgerufen am 24. September 2021]).
