Sozialistische Gleichheitspartei
| Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale | |
|---|---|
| |
| Parteivorsitzender | Christoph Vandreier (seit 2021)[1] |
| Stellvertretender Vorsitzender | Dietmar Gaisenkersting |
| Ehrenvorsitzender | Ulrich Rippert |
| Gründung | 1971 |
| Hauptsitz | Berlin |
| Jugendorganisation | International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) |
| Zeitung | World Socialist Web Site |
| Ausrichtung | Trotzkismus |
| Bundestagssitze | keine |
| Staatliche Zuschüsse | keine |
| Mitgliederzahl | 281 (Stand: 2022)[1] |
| Internationale Verbindungen | Internationales Komitee der Vierten Internationale |
| Website | www.gleichheit.de |
Die Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP,) ist eine trotzkistische Kleinpartei. Sie sieht sich in der Kontinuität zu Karl Marx, Friedrich Engels, Wladimir Iljitsch Lenin, Leo Trotzki und Rosa Luxemburg und ist die deutsche Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI).[2] Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet und von diesem als linksextremistisch eingestuft.[1]
Inhaltliches Profil
Das „erklärte Ziel“ der Partei ist es, „die internationale Arbeiterschaft zu vereinigen und eine Umgestaltung der Gesellschaft nach den Grundsätzen sozialer Gleichheit und Gerechtigkeit durchzusetzen. Sie versteht sich als Gegner von Kapitalismus, Militarismus und Nationalismus“.[3]
Als Trotzkisten verstehen sie sich als marxistische Opposition zum Stalinismus und verurteilen dessen Bemühen, „eine national isolierte sozialistische Gesellschaft aufzubauen“, als „Versuch, einer reaktionären Utopie nachzujagen“, woraus für sie auch die umfangreichen Verbrechen und Tragödien der sowjetischen Innen- wie Außenpolitik resultieren. Umfassend aufgearbeitet und dargelegt haben sie ihre Sicht der Geschichte in ihren historischen Grundlagen.[4]
Perspektive
Die Partei orientiert sich am Marxismus und interpretiert ihn in einem ihr ursprünglich erscheinenden Sinne. Ziel ist der Aufbau einer politischen Massenbewegung der Arbeiterklasse, die um die Macht kämpfen, eine Arbeiterregierung bilden und die Gesellschaft auf einer demokratischen, egalitären und rationalen Basis reorganisieren wird. Damit grenzt sich die SGP ab von den politischen Systemen im Realsozialismus (die SGP spricht ausschließlich von Stalinismus) in der Sowjetunion, DDR und der Volksrepublik China, wo die Arbeiter machtlos gewesen seien und die herrschende Staats- bzw. Parteibürokratie den Marxismus pervertiert habe. Die SGP sieht die Ursache für das Scheitern der Sowjetunion und der Ostblockstaaten in der Entmachtung der Arbeiter- und Soldatenräte und dem damit verbundenen Aufbau einer bürokratischen Diktatur von Parteifunktionären sowie in dem Abrücken von der Idee der Weltrevolution, die sowohl Marx und Engels als auch Lenin und Trotzki verfolgt hatten, durch Josef Stalin, der stattdessen die Idee des Sozialismus in einem Land entwickelte.
Programm
Die Partei hat auf ihrem Parteitag 2010 ihre politischen Grundsätze und ihre historischen Grundlagen verabschiedet.
Im Zentrum ihrer Wahlerklärungen der SGP steht eine Kritik der Gewerkschaften, der Sozialdemokratie und der Partei Die Linke.[5] Diese laut der SGP auf den Nationalstaat bezogenen Organisationen hätten mit der Globalisierung und der Krise des Kapitalismus jede Möglichkeit verloren, die Rechte und Interessen der Arbeiterklasse zu verteidigen. Die Partei setzt sich für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein.[6]
Die SGP spricht sich in den Wahlerklärungen demgegenüber für eine internationale und unabhängige Bewegung der Arbeiter aus, die eine sozialistische Zielsetzung haben müsse. Die Interessen der Menschen sollen nach Meinung der SGP höher stehen als die Profitinteressen einer „schmalen Elite“.
Im Gegensatz zu anderen trotzkistischen Parteien lehnte sie beim Bundestagswahlkampf 2005 die Unterstützung des Wahlbündnisses von WASG und Linkspartei.PDS ab.[7] Der an der Humboldt-Universität zu Berlin lehrende Osteuropa-Historiker Jörg Baberowski wird von der Partei heftig kritisiert. Sie wirft dem Historiker „Geschichtsfälschung“, Rechtsradikalismus und Geschichtsrevisionismus vor.[8] Im Juli 2017 bezeichnete Karl Schlögel die Aktionen gegen Baberowski als Rufmord.[9] Im November 2017 scheiterte Baberowski vor dem Landgericht Hamburg mit einer Klage gegen die SGP, die nun ihre Aussagen über den Historiker nicht zurücknehmen muss, da sie als „durch Sachbezug“ hinreichend begründete „Meinungsäußerung“ gelten können. „(Baberowskis) Anwalt betonte aber ähnlich wie die Justizsprecherin, dass das Gericht nicht festgestellt habe, dass Baberowski tatsächlich ein Geschichtsfälscher sei“, so die Frankfurter Rundschau in einem Bericht.[10]
Geschichte
Die Partei wurde von westdeutschen Anhängern des Internationalen Komitees der Vierten Internationale aufgebaut, in dem die von Gerry Healy geführte (Socialist Labour League, später Workers Revolutionary Party) eine wichtige Rolle spielte. Bereits vor der Parteigründung hatten sich seine Anhänger als Gruppe innerhalb der Zeitschrift Internationale Arbeiterkorrespondenz organisiert.[11]
1971 wurde die Partei unter dem Namen Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) gegründet. Der BSA war hauptsächlich in Nordrhein-Westfalen (insbesondere Bochum), Bayern und West-Berlin aktiv. Ab 1989 war der BSA auch in der DDR tätig. Im Vorfeld der Volkskammerwahl 1990 entschied der Runde Tisch, einen Wahlwerbespot des BSA nicht ausstrahlen zu lassen.[12]
1997 wurde die Partei in Partei für Soziale Gleichheit (PSG) umbenannt,[13] 2017 in Sozialistische Gleichheitspartei.[14]
Beobachtung durch den Verfassungsschutz
Die Sozialistische Gleichheitspartei wird durch diverse Landesbehörden für Verfassungsschutz sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft.[7][15] Der Berliner Verfassungsschutz betont in seinem Jahresbericht über das Jahr 2005, dass die Partei nie an einem Bündnis mit der Linkspartei interessiert gewesen sei. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält in seinem Bericht für das Jahr 2017 fest, dass sie sich auf ihrem Bundesparteitag am 18. und 19. Februar 2017 in Berlin von „Partei für Soziale Gleichheit“ in „Sozialistische Gleichheitspartei“ umbenannt habe. Die Organisation folge „grundsätzlich der traditionellen trotzkistischen Theorie von einer sozialistischen Revolution als weltweitem ständigen Prozess unter Führung von Arbeiterräten („Permanente Revolution“)“.[1]
Die Partei wandte sich mit einer Klage gegen ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Bundes im Kapitel „Linksextremismus“.[16] Der Rechtsstreit wurde vom Verwaltungsgericht Berlin in der Vorschau auf 2021 als „besonders interessantes Verfahren“ angekündigt: „Die Klägerin wendet sich gegen ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Bundes im Kapitel „Linksextremismus“... Sie erblickt im Kapitalismus die Hauptursache für Armut, Ausbeutung, Krieg, Gewalt und Leid in der Welt... Sie meint, dies stehe nicht im Widerspruch zu den zentralen Werten des Grundgesetzes, weil namentlich das Eintreten gegen den Kapitalismus keine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) gerichtete Bestrebung darstelle.“[17]
Nachdem die Klage Mitte Dezember 2021 abgewiesen wurde, legte die Partei Berufung ein. So seien das Denken der Parteimitglieder in Klassen und die Ablehnung der Marktwirtschaft wesentliche Argumente des Gerichts für die Abweisung gewesen, was parteiseitig und in der Tageszeitung Neues Deutschland als unzureichend und voreingenommen kommentiert wurde.[18]
Struktur
Sitz der Partei ist in Berlin, Dachorganisation ist das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) dar.[2]
Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) sind ihre Jugend- und Studentenorganisation. Die Vereinigung ist international und in verschiedenen Bundesländern organisiert und hat in Deutschland unter anderem einzelne Gruppen an der Ruhr-Universität Bochum, Universität Bonn, Universität Leipzig sowie dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT).[19] An der Humboldt-Universität zu Berlin ist die örtliche Gruppe mit drei Sitzen (5,38 %) wiederholt im Studierendenparlament vertreten.[20]
Parteiorgane
Die SGP gab die Zeitschrift gleichheit zu aktuellen politischen und kulturellen Themen heraus, die außer auf Parteiveranstaltungen und im Abo-Versand auch in 44 Buchläden und Zeitungskiosken zum Verkauf auslag.[21] Die SGP stellt die deutsche Redaktion der World Socialist Web Site (WSWS). Zusätzlich verfügt die Partei mit dem Mehring Verlag über einen Buchverlag.
Teilnahme an Wahlen
Die PSG beteiligte sich an den Bundestagswahlen 1998, 2005, 2009, 2013 (bei dieser erhielt sie 4564 Zweitstimmen und damit 0,0 %[22]) und 2017 sowie an den Europawahlen 2004, 2009 und 2014 (9852 Stimmen → 0,0 %). Auf Landesebene trat die PSG bei den Landtagswahlen in Hessen 2003, 2008 und 2013 sowie den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2006, 2011 und 2016 an.
Bei der Bundestagswahl 2017 sank die Zahl der Zweitstimmen um 3273 auf 1291.[23]
Bei der Europawahl am 26. Mai 2019[24] erhielt sie 5293 Stimmen, was 0,0 % entsprach. Damit landete sie auf dem letzten Platz der 41 angetretenen Parteien.
Bei der Bundestagswahl 2021 erhielt sie 1535 Zweitstimmen, was einem Zuwachs von etwa 250 Stimmen im Vergleich zur letzten Bundestagswahl entsprach.
Wahlergebnisse
| Bund | Europa | Volkskammer | Berlin | Hessen | Nordrhein-Westfalen | |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Bund Sozialistischer Arbeiter (BSA) | ||||||
| 1983 | 0,00 % | |||||
| 1985 | 0,00 % | |||||
| 1989 | 0,03 % | |||||
| 1990 | 0,00 % | 0,00 % | ||||
| 1994 | 0,00 % | 0,03 % | ||||
| Partei für Soziale Gleichheit (PSG) | ||||||
| 1998 | 0,01 % | |||||
| 2003 | 0,05 % | |||||
| 2004 | 0,10 % | |||||
| 2005 | 0,03 % | |||||
| 2006 | 0,04 % | |||||
| 2008 | 0,04 % | |||||
| 2009 | 0,01 % | 0,04 % | ||||
| 2011 | 0,12 % | |||||
| 2013 | 0,00 % | 0,04 % | ||||
| 2014 | 0,03 % | |||||
| 2016 | 0,13 % | |||||
| Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) | ||||||
| 2017 | 0,00 % | |||||
| 2019 | 0,01 % | |||||
| 2021 | 0,00 % | 0,03 % | ||||
| höchstes Ergebnis (ohne Einzug ins Parlament) |
Publikationen
- Historische Grundlagen der Partei für Soziale Gleichheit, Mehring Verlag, 2010, ISBN 978-3-88634-108-5
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ a b c d Bundesministerium des Innern, Verfassungsschutzbericht 2021, S. 174
- ↑ a b World Socialist Web Site: Wer ist das IKVI? (Memento des Originals vom 2. April 2008 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ http://www.bpb.de/politik/wahlen/wer-steht-zur-wahl/bundestag-2013/165531/psg
- ↑ http://www.wsws.org/de/media/documents/legacy/de/hd11-j14.pdf HISTORISCHE GRUNDLAGEN DER PARTEI FÜR SOZIALE GLEICHHEIT
- ↑ PSG: Wahlerklärung 2013
- ↑ Marianne Arens: SGP-Kandidat Christoph Vandreier in der ARD und im Online-Interview. In: www.wsws.org. 15. September 2021, abgerufen am 25. September 2021.
- ↑ a b Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2005 (PDF; 3,4 MB). Berlin, S. 104f.
- ↑ Mobbing, trotzkistisch, FAZ, 1. Dezember 2014
- ↑ Regina Mönch: Das beste Gegengift sind kluge Studenten, in: FAZ, 7. Juli 2017.
- ↑ Eckhard Stengel: Linke Kritik an rechtem Historiker bleibt erlaubt. Frankfurter Rundschau, 12. November 2017, abgerufen am 13. Juni 2019.
- ↑ http://dokumentix.ub.uni-siegen.de/opus/volltexte/2009/390/pdf/Historie_Trotzkismus.pdf Die Entwicklung trotzkistischer Organisationen in Deutschland, Österreich und der Schweiz von Frank Nitzsche. S. 69
- ↑ http://www.ddr89.de/ddr89/texte/BSA.html
- ↑ Bundeswahlleiter: Ausgewählte Daten politischer Vereinigungen, S. 174 (PDF; 1,6 MB)
- ↑ Sozialistische Gleichheitspartei: Partei für Soziale Gleichheit ändert Namen in Sozialistische Gleichheitspartei. In: World Socialist Web Site. Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP), 27. Februar 2017, abgerufen am 31. Dezember 2018.
- ↑ Glossar: Linksextremistische Parteien. Verfassungsschutz Brandenburg, abgerufen am 11. März 2019.
- ↑ https://www.berlin.de/gerichte/verwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen/2021/jahresbericht-2021.pdf
- ↑ Präsidentin des Verwaltungsgerichts Berlin: Jahresbericht 2021. Abgerufen am 4. November 2021.
- ↑ Karlen Vesper: Bosheit oder Blödheit. In: ND aktuell. 17. Dezember 2021, abgerufen am 9. Februar 2022.
- ↑ Gruppen. In: International Youth and Students for Social Equality IYSSE. Abgerufen am 31. Dezember 2018.
- ↑ Ergebnis der StuPa-Wahl 2022. Abgerufen am 14. August 2022.
- ↑ http://www.wsws.org/de/articles/2013/07/06/wahl-j06.html
- ↑ Endgültiges Ergebnis der Bundestagswahl 2013 (Memento des Originals vom 25. September 2013 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., wahlrecht.de
- ↑ Endgültige Wahlbeteiligung und Stimmabgabe bei der Bundestagswahl 2017. Bundesergebnis In: Der Bundeswahlleiter: Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017. Heft 3. Endgültige Ergebnisse nach Wahlkreisen. S. 9
- ↑ tagesschau.de: Ziele der „Sonstigen“ – Kleinparteien bei der Europawahl. Abgerufen am 14. Mai 2019.
