Benutzer:Larix15/Eidgenössische Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»
Die eidgenössische Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» ist eine Volksinitiative von Schweizer Umweltorganisationen, die einen besseren Schutz der Biodiversität in der Schweiz und die Definition spezieller Schutzobjekte erreichen will. Sie wurde am 8. September 2020 eingereicht, zusammen mit der Landschaftsinitiative, welche von denselben Organisationen laciert wurde und die Verbauung von Naturflächen bremsen will.
Zustandekommen
Das Sammeln der 100'000 notwendigen Unterschriften begann am 26. März 2019. Am 8. September 2020 wurde sie gleichzeitig mit der Landschaftsinitiative mit 108'112 Unterschriften eingereicht.[1] Aufgrund der Covid-19-Pandemie wurde die Sammelperiode im Frühling 2019 während insgesamt 72 Tagen vom 21. März bis zum 31. Mai durch eine bundesrätliche Verordnung unterbrochen.[2]
Absicht
Für den Trägerverein, der unter anderem aus Pro Natura, BirdLife Schweiz, dem Schweizer Heimatschutz und der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz besteht, ist der Status Quo beim Schutz der Biodiversität ungenügend und schneidet im internationalen Vergleich schlecht ab.[3] Die Schweiz habe zwar eine im internationalen Vergleich hohe Artenvielfalt. Diese werde allerdings schlecht geschützt, und über ein Drittel aller untersuchten Arten sei "bedroht". Deshalb seien mehr finanzielle Mittel und mehr Fläche für die Natur nötig.[4]
Die Initiative würde bei Annahme einen neuen Artikel 78a zu Landschaft und Biodiversität in die Bundesverfassung einfügen. Dieser würde vorschreiben, dass Bund und Kantone Natur und Landschaft schützen müssen, auch ausserhalb spezifischer Schutzobjekte. Insbesondere müssten finanzielle Mittel und Fläche zur Verfügung gestellt und konkrete Instrumente eingeführt werden. Ausserdem müssten Schutzobjekte von kantonaler und nationaler Bedeutung definiert werden. Eingriffe in diese dürften nicht mehr erfolgen, ausser wenn ein überwiegendes Interesse besteht. Zudem müsste der Bund die Kantone beim Schutz der Biodiversität unterstützen.[5]
Wortlaut
Die Initiative hat folgenden Wortlaut:
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 78a Landschaft und Biodiversität
1 In Ergänzung zu Artikel 78 sorgen Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dafür, dass:
a. die schutzwürdigen Landschaften, Ortsbilder, geschichtlichen Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler bewahrt werden;
b. die Natur, die Landschaft und das baukulturelle Erbe auch ausserhalb der Schutzobjekte geschont werden;
c. die zur Sicherung und Stärkung der Biodiversität erforderlichen Flächen, Mittel und Instrumente zur Verfügung stehen.
2 Der Bund bezeichnet nach Anhörung der Kantone die Schutzobjekte von gesamtschweizerischer Bedeutung. Die Kantone bezeichnen die Schutzobjekte von kantonaler Bedeutung.
3 Für erhebliche Eingriffe in Schutzobjekte des Bundes müssen überwiegende Interessen von gesamtschweizerischer Bedeutung vorliegen, für erhebliche Eingriffe in kantonale Schutzobjekte überwiegende Interessen von kantonaler oder gesamtschweizerischer Bedeutung. Der Kerngehalt der Schutzwerte ist ungeschmälert zu erhalten. Für den Moor- und Moorlandschaftsschutz gilt Artikel 78 Absatz 5.
4 Der Bund unterstützt die Massnahmen der Kantone zur Sicherung und Stärkung der Biodiversität.
Art. 197 Ziff. 122
12. Übergangsbestimmung zu Art. 78a (Landschaft und Biodiversität)
Bund und Kantone erlassen die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 78a innerhalb von fünf Jahren nach dessen Annahme durch Volk und Stände.[5]
Einzelnachweise
- ↑ Zwei Volksinitiativen eingereicht. Zentralplus, 8. September 2020, abgerufen am 10. September 2020.
- ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)'. Schweizerische Bundeskanzlei, abgerufen am 9. September 2020.
- ↑ Über uns. Trägerverein «Ja zu mehr Natur, Landschaft und Baukultur» (Trägerverein der Initiative), abgerufen am 10. September 2020.
- ↑ Biodiversitätsinitiative - wieso? Trägerverein «Ja zu mehr Natur, Landschaft und Baukultur» (Trägerverein der Initiative), abgerufen am 10. September 2020.
- ↑ a b Eidgenössische Volksinitiative 'Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)' (Wortlaut der Initiative). Schweizerische Bundeskanzlei, abgerufen am 10. September 2020.
Kategorie:Eidgenössische Volksinitiative Kategorie:Politik Kategorie:Umweltpolitik (Schweiz)
