Benutzer:PublicScam/Staatsschutzgesetz
| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Polizeiliches Staatsschutzgesetz |
| Langtitel: | Bundesgesetz über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des polizeilichen Staatsschutzes |
| Abkürzung: | PStSG |
| Typ: | Bundesgesetz oder Verordnung |
| Geltungsbereich: | Republik Österreich |
| Rechtsmaterie: | Besonderes Verwaltungsrecht |
| Inkrafttretensdatum: | 1. Juli 2016 |
| Letzte Änderung: | 1. Juli 2015 |
| Gesetzestext: | ris.bka |
| Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung! | |
Das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) ist eine Regierungsvorlage eines Bundesgesetzes in Österreich, welches die Organisation, die Aufgaben, die Befugnisse und den Rechtsschutz des polizeilichen Staatsschutzes regelt.
Das PStSG stellt in der derzeitigen Vorlage die rechtliche Grundlage für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, welches als Organisationseinheit der Generaldirektion fungiert, und die 9 Landesämter für Verfassungsschutz, welche als Organisationseinheit den Landespolizeidirektionen unterliegen, dar.
Das PStSG gliedert sich in 2 Artikel, der erste davon wieder in Hauptstücke und diese weiters in Abschnitte.
- Artikel: Polizeiliches Staatsschutzgesetz
- Hauptstück: Allgemeines
- Hauptstück: Aufgaben
- Hauptstück: Verwendung personenbezogener Daten
- Hauptstück: Rechtsschutz
- Hauptstück: Schlussbestimmungen
- Artikel: Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes
Kritik
Nach dem Einlangen im Nationalrat am 31. März 2015 waren bis zum Ende der Begutachtungsfrist am 12. Mai 2015 bereits 33 Stellungnahmen verfasst worden, wovon viele einen negativen oder ablehnenden Standpunkt vertreten. [1]
AKVorrat Österreich
Als zweiter Stellungnehmer reichte der AKVorrat am 16. April 2015 eine umfassende 79 seitige Stellungnahme ein. [1] Darin bekennt sich der Arbeitskreis zur generell vollkommenen Ablehnung des Gesetzesentwurfs, da dieser „Grundrechte verletzen würde und darüber hinaus wegen Unbestimmtheit (Art 18 BVG) verfassungswidrig wäre.“ (AKVorrat) [2] Am 25. Mai 2015 startete der AKVorrat eine Petition gegen das geplante Gesetz mit dem Hinweis, die Grundrechte würden zu stark eingeschränkt werden, und stellte 5 Forderungen. [3] [Link 1] Ende November 2015 konnte die Petition in etwa 20000 Unterschriften aufweisen. Überdies wurde am 1. Oktober 2015 eine Diskussionsrunde mit den Sicherheitssprechern der SPÖ, der ÖVP, der FPÖ, der Grünen, der NEOS und des Team Stronach sowie der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner organisiert. [4] Zum Termin erschienen allerdings nur Johannes Jarolim (SPÖ), Walter Rosenkranz (FPÖ), Peter Pilz (Die Grünen), Niko Alm (NEOS) und in Vertretung der Innenministerin Peter Andre (BMI). [5]
Die Grünen
In einem Interview gab der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz bekannt, dass seine Partei vor allem die Weitergabe von Inhalten der Analysedatenbank an Geheimdienste wie den BND und die NSA ablehnt. „Denn dort sollen nicht nur die sensiblen Daten von Zielpersonen gesammelt und miteinander verknüpft werden, sondern auch die ihrer Kontaktpersonen“ (Peter Pilz: Der Standard). Eine weitere Forderung seiner Partei sei eine bessere parlamentarische Kontrolle über die Sicherheitsbehörden. [6]
„Unsere Hauptbedingung ist klar: die beste parlamentarische Kontrolle Europas. Dafür brauchen wir Zeit, denn wichtig ist: An unseren Grundrechten darf nicht herumgepfuscht werden.“
Zusätzlich warnte der Parlamentarier in einer Pressekonferenz vor Massenüberwachung, da diese nicht von großem Nutzen in der Aufklärung sei. [7] Tatsächlich ergab eine Studie des Max-Planck-Instituts, „dass sich der Wegfall der Vorratsdatenspeicherung nicht als Ursache für Bewegungen in der Aufklärungsquote abbilden lässt.“ [8] Laut dem Grünen soll deswegen intensiver und nicht umfangreicher überwacht werden [7] , da es nur so möglich sei, die Freiheit der Menschen zu wahren, während die Sicherheit steige. [9]
Herr Pilz vertritt zudem die Meinung, ein durch Vertrauenspersonen realisiertes System zur Stärkung verdeckter Ermittlungen sei wenig wirkungsvoll. [7]
„Die ÖVP will Jihadisten und deren Sympathisanten für Informationen bezahlen. Die Erfahrung zeigt, dass diese das dazu nutzen, um gegen rivalisierende Gruppen zu agieren oder gegen die Polizei. In den seltensten Fällen vertreten sie die Interessen des Rechtsstaats.“
Österreichische Richtervereinigung
Die österreichische Richtervereinigung kritisierte hauptsächlich die Verwendung eines Rechtsschutzbeauftragten als letzte Überwachungsinstanz, da dieser aufgrund seiner organisatorischen Eingliederung in das Bundesministerium für Inneres keine vollständige Unabhängigkeit hätte. [10] Die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sprach sich selbst für eine richterliche Kontrolle aus. Mit dem Argument, es würden dann jedoch zwei Rechtsschutzinstanzen, der Rechtsschutzbeauftragte und die Datenschutzbehörde, wegfallen, entschied sie sich im Endeffekt doch dagegen. [11]
Piratenpartei
Die Piraten gingen zunächst mittels parlamentarischer Bürgerinitiative gegen das PStSG vor und reichten diese am 2. Juli 2015 ein. [12] [Link 2] Weiteres Aufsehen erlangte die Werbekampagne der Landesorganisation Oberösterreich zur Gemeinderatswahl 2015. Unter anderem wurden Johanna Mikl-Leitner und Werner Faymann in Werbeanzeigen auf der Internetplattform YouPorn geschalten. [13]
Sozialdemokratische Partei Österreichs
Der Justizsprecher der SPÖ, Johannes Jarolim, sprach in einer Podiumsdiskussion zum Staatsschutzgesetz von einem innerparteilichen Zwiespalt. Er selbst lehne zusammen mit dem Verfassungssprecher der SPÖ Peter Wittmann das Gesetz grundsätzlich ab, da zunächst eine entsprechende Evaluierung der Anti-Terror-Maßnahmen notwendig sei. [14] Auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder empfindet den Gesetzestext als unausgereift und wünscht sich mehr parlamentarische Kontrolle über den Staatsschutz. [15] Erst nachdem sich die ÖVP auf einen Dreiersenat als Kontrollorgan einließ, wurde eine Einigung mit der SPÖ gefunden. [16]
Bezug zu den Terroranschlägen in Paris
Kurz nach den Terroranschlägen am 13. November 2015 in Paris entfachte eine Debatte über die Einführung des PStSG. So machte der ÖVP-Obmann Reinhold Lopatka beispielsweise einen Tag nach den Anschlägen auf seiner öffiziellen Twitter-Seite auf das Problem aufmerksam. [17]
„Schockierende Anschläge! Terror ist zurück in Europa. Auch Österreich muss reagieren! Null Toleranz gegen Intolerante! Staatsschutzgesetz !!“
Die Sicherheitsbehörden sahen Österreich in jenem November jedoch nicht in akuter Terrorgefahr. [18] Aufgrund des Vorwurfs in den sozialen Medien, Herr Lopatka hätte die Anschläge als Mittel misbraucht, rechtfertigte er sich kurz drauf mit einem weiteren Statement. [19]
„Leider schränkt der notwendige Kampf gegen den Terror auch unsere Bürgerrechte ein.Wir müssen aber alles tun, um weitere Tote zu verhindern.“
Der Koalitionspartner SPÖ sieht die Dringlichkeit der ÖVP, das PStSG baldmöglichst zu beschließen, kritisch. [20] Das Einschränken der Bürgerrechte sei dahingehend nicht erstrebenswert. [9] Für den Klubvorsitzenden-Stellvertreter der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion Otto Pendl ist vor allem die Umsetzung des Gesetzes entscheidend. [21]
„Nicht der Zeitplan ist das Primäre, sondern ein gutes Ergebnis“
Die Anschläge dazu zu benutzen, um den Gesetzgebungsprozess anzukurbeln, bezeichnete der SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder als „unsauber“. [22]
Der Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz kritisiert in einem Interview mit dem Standard die derzeitige Vorlage und verwies auf die bereits sehr ausgereiften Überwachungsmaßnahmen in Frankreich. [6]
„Frankreich gehört neben Großbritannien zu den härtesten Überwachungsstaaten. Dort darf auf alles zugegriffen werden: Vorratsdaten, Internetnutzung, sogar direkter Zugang zu den Providern – und das ohne richterlichen Befehl. Paris zeigt jetzt: Weniger Bürgerrechte bringen nicht mehr Sicherheit. Denn die großen Geheimdienste sammeln alles, verstehen aber fast nichts.“
Siehe auch
Weblinks
- ↑ Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz, Petition vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Österreich)
- ↑ Nichtbeschließung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes, Bürgerinitiative von der Piratenpartei Österreichs
Einzelnachweise
- ↑ a b Österreichisches Parlament: 110/ME (XXV.GP) - Polizeiliches Staatsschutzgesetz; Sicherheitspolizeigesetz, Änderung. In: www.parlament.gv.at. 31. März 2015, abgerufen am 28. November 2015.
- ↑ Ing. Dr. Christof Tschohl, RA Mag. Ewald Scheucher, Rolf-Dieter Kargl LL.B.: Stellungnahme zum PStSG. (PDF) 14. April 2015, S. 7, abgerufen am 29. November 2015.
- ↑ Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Österreich): AKVorrat startet Petition gegen geplantes Staatschutzgesetz. In: www.akvorrat.at. 25. Mai 2015, abgerufen am 26. November 2015.
- ↑ Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Österreich): Aviso: Diskussion mit Sicherheitssprechern über geplantes Staatsschutzgesetz am 1. Oktober 2015. In: www.akvorrat.at. 22. September 2015, abgerufen am 29. November 2015.
- ↑ Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Österreich): Livestream zur Diskussion übers Staatsschutzgesetz. In: www.akvorrat.at. 30. September 2015, abgerufen am 29. November 2015.
- ↑ a b Der Standard: Streitgespräch: "Eine Bankrotterklärung für jeden Geheimdienst". In: www.derstandard.at. 21. November 2015, abgerufen am 28. November 2015.
- ↑ a b c Der Standard: Staatsschutzgesetz: Mikl-Leitner will SPÖ-Bedenken ausräumen. In: www.derstandard.at. 17. November 2015, abgerufen am 28. November 2015.
- ↑ Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Jörg Albrecht, Dr. Phillip Brunst, Dr. Els De Busser, Dr. Volker Grundies, Dr. Michael Kilchling, Dr. Johanna Rinceanu LL.M., Brigitte Kenzel, Nina Nikolova, Sophie Rotino, Moritz Tauschwitz: Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung? (PDF) Eine Untersuchung zu Problemen der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bei Fehlen gespeicherter Telekommunikationsverkehrsdaten. Juli 2011, S. 219, abgerufen am 28. November 2015.
- ↑ a b Der Standard: ÖVP will stärkere Sicherheitsbehörden. In: www.derstandard.at. 16. November 2015, abgerufen am 28. November 2015.
- ↑ Mag. Werner Zinkl, Dr. Gerhard Reissner, Mag. Christian Haider: Stellungnahme zum PStSG. (PDF) 12. Mai 2011, abgerufen am 28. November 2015.
- ↑ Die Presse: Staatsschutz: Mikl-Leitner verteidigt neues Gesetz. In: www.diepresse.com. 30. Juni 2015, abgerufen am 28. November 2015.
- ↑ Piratenpartei Österreichs: Breite Unterstützung – parlamentarische Bürgerinitiative gegen das Staatsschutzgesetz im Nationalrat eingereicht! In: www.piratenpartei.at. 1. Juli 2015, abgerufen am 28. November 2015.
- ↑ netzpolitik.org: Interview: YouPorn-Aktivismus gegen neue Geheimdienste-Gesetze. In: www.netzpolitik.org. 30. September 2015, abgerufen am 28. November 2015.
- ↑ Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Österreich): Staatsschutzgesetz Podiumsdiskussion mit Politikern, Innenministerium und AKVorrat. In: www.youtube.com. 7. Oktober 2015, abgerufen am 29. November 2015.
- ↑ Österreich 1: Debatte um strenges Staatsschutzgesetz. In: oe1.orf.at. 17. November 2015, abgerufen am 29. November 2015.
- ↑ Der Standard: Regierungsparteien einigen sich auf neues Staatsschutzgesetz. In: www.derstandard.at. 29. November 2015, abgerufen am 29. November 2015.
- ↑ Reinhold Lopatka: Reinhold Lopatka auf Twitter. In: www.twitter.com. 13. November 2015, abgerufen am 28. November 2015.
- ↑ Der Standard: Diffuse Bedrohungslage in Österreich. In: www.derstandard.at. 25. November 2015, abgerufen am 28. November 2015.
- ↑ Reinhold Lopatka: Reinhold Lopatka auf Twitter. In: www.twitter.com. 13. November 2015, abgerufen am 28. November 2015.
- ↑ Österreichischer Rundfunk: Regierungsspitze sieht keinen Streit bei Staatsschutzgesetz. In: www.orf.at. 17. November 2015, abgerufen am 29. November 2015.
- ↑ Der Standard: Staatsschutz: Verhandlungen sind Verschlusssache. In: www.derstandard.at. 25. November 2015, abgerufen am 28. November 2015.
- ↑ Kleine Zeitung: Lopatka drängt auf Staatsschutzgesetz, Kritiker bremsen. In: www.kleinezeitung.at. 19. November 2015, abgerufen am 29. November 2015.
