Bürger in Wut
| Bürger in Wut | |
|---|---|
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| Parteivorsitzender | Jan Timke |
| Gründung | März 2004 |
| Gründungsort | Bremen |
| Hauptsitz | Torstraße 195 10115 Berlin |
| Ausrichtung | Rechtspopulismus Rechtskonservatismus Wirtschaftsliberalismus[2] |
| Farbe(n) | blau, rot[3] |
| Sitze in Landtagen | 2/84 |
| Mitgliederzahl | um 100[1] |
| Website | buerger-in-wut.de |
Bürger in Wut (Kurzbezeichnung: BIW) ist eine 2004 gegründete rechtspopulistische Wählervereinigung mit Sitz in Berlin, die jedoch hauptsächlich in Bremen aktiv ist. BIW selbst bezeichnet sich als bürgerlich-konservativ. Die Vereinigung entstand aus dem Landesverband Bremen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill-Partei),[2][4] deren Positionen sie weitgehend übernahm, vor allem in der Innen- und Zuwanderungspolitik.
Die Gruppierung trat im Mai 2007 erstmals zur Wahl im Land Bremen an und ist seitdem in der Bremischen Bürgerschaft vertreten.
Geschichte
Der Bundesverband der Wählervereinigung Bürger in Wut wurde 2004 gegründet. Erster Vorsitzender war Jan Timke, der frühere Bremer Landesvorsitzende der Partei Rechtsstaatlicher Offensive. Die Wählervereinigung kandidierte bisher bei keiner bundesweiten Wahl. Auf Landesebene trat sie nur bei Bürgerschaftswahlen in Bremen an. Bei der Bürgerschaftswahl 2007 stand sie nur in Bremerhaven auf den Stimmzetteln und erzielte dort ein Ergebnis von 4,99 %, wobei ihr eine einzige Stimme für den Einzug in die Bürgerschaft fehlte. Nachdem der Staatsgerichtshof Wahlfehler festgestellt hatte, wurde die Wahl in drei Wahlbezirken wiederholt. In dieser Wahl erzielte die Wählervereinigung 27,6 % der Stimmen, erreichte damit in Bremerhaven ein Gesamtergebnis von 5,3 % und erhielt einen Sitz in der Bürgerschaft. Bei der Bürgerschaftswahl 2011 trat sie sowohl in Bremen als auch Bremerhaven an, erreichte jedoch nur in Bremerhaven ein Ergebnis über der Sperrklausel. Mit 7,1 % der Stimmen erhielt sie erneut einen Sitz in der Bürgerschaft.[2]
Im Januar 2012 traten zwei Ortsbeiräte in Bremen-Vegesack von der CDU zu den BIW über, wodurch die BIW zur zweitstärksten Fraktion nach der SPD im Ortsbeirat wurden.[5] Im März 2016 trat die FDP-Fraktionssprecherin Brigitte Palicki im Ortsbeirat Vegesack den BIW bei, womit sie zur drittstärksten Fraktion wurden.
Am 28. März 2013 trat die Bremerhavener Stadtverordnete Rebecca Sarnow, die ursprünglich über die Liste der Linken in die Stadtverordnetenversammlung eingezogen war, aus dem Bündnis 21/RRP aus und den BIW bei. Damit hatte die BIW vier Sitze und erhielt den Fraktionsstatus in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung.[6] Am 22. Oktober 2013 wurde bekannt, dass der Bürgerschaftsabgeordnete Martin Korol nach seinem Ausschluss aus der SPD Mitglied der BIW geworden war. Dadurch hatte die Wählervereinigung zwei Sitze in der Bürgerschaft und erhielt den Status einer parlamentarischen Gruppe.[7] Nach der Bürgerschaftswahl 2015 war der BIW-Vorsitzende Timke zunächst wieder Einzelabgeordneter in der Bürgerschaft. Im Juni 2017 erklärten die LKR-Bürgerschaftsabgeordneten Piet Leidreiter und Klaus Remkes ihren Übertritt zu den Bürgern in Wut, die dadurch erneut den Status einer parlamentarischen Gruppe erhielten.[8] Seit der Bürgerschaftswahl 2019 war erneut nur Jan Timke als fraktionsloser Abgeordneter für BIW in der Bremischen Bürgerschaft. Im Oktober 2021 schloss sich der für die AfD gewählte Peter Beck den BIW an.[9]
Wahlergebnisse
Land Bremen
Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 13. Mai 2007 stellte sich die Wählervereinigung BIW im Wahlbereich Bremerhaven zur Wahl und erhielt dort 2.336 Wählerstimmen (5,29 %). Sie übersprang damit die Fünf-Prozent-Hürde im Wahlbereich Bremerhaven und zog mit einem Abgeordneten in die Bremische Bürgerschaft ein.[10] Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hatte die BIW noch 4,99 % der Wählerstimmen und war mit einer Stimme am Einzug in die Bürgerschaft gescheitert.[11] Die BIW erwirkte danach vor dem Verwaltungsgericht Bremen eine einstweilige Verfügung zur Einsichtnahme in die Wahlniederschriften des Wahlbereiches Bremerhaven.[12] Am 9. Juli 2007 legte die Wählervereinigung wegen angenommener Verfahrensfehler bei der Stimmenauszählung Einspruch gegen die Wahl ein. In seinem Urteil vom 20. November 2007 wies das Wahlprüfungsgericht Bremen den Antrag zurück, die Wahl für ungültig zu erklären, ordnete jedoch eine öffentliche Neuauszählung der Stimmen im Wahlbereich Bremerhaven an und bestimmte, das Ergebnis der Wahl erforderlichenfalls zu berichtigen.[13] Gegen den Beschluss des Wahlprüfungsgerichtes legten beide Seiten beim Staatsgerichtshof Bremen Beschwerde ein. Die BIW wollte eine Wiederholungswahl im Wahlbereich Bremerhaven erreichen, der Landeswahlleiter widersprach jedoch der angeordneten Nachzählung. Der Staatsgerichtshof verfügte eine Nachzählung der Stimmen in zwei Bremerhavener Wahlbezirken, die am 21. April 2008 durchgeführt wurde.[14] Am 22. Mai 2008 entschied der Staatsgerichtshof, dass in einem weiteren Stimmbezirk (132/02, Freizeittreff Eckernfeld) eine Wiederholungswahl notwendig sei, da hier tatsächlich erhebliche Unregelmäßigkeiten im Umgang mit den Stimmzetteln festgestellt wurden.[15] Sie wurde für den 6. Juli 2008 angesetzt.[16] Nach dem amtlichen Endergebnis erreichte die BIW in dem betroffenen Stimmbezirk 27,6 % der abgegebenen gültigen Stimmen und kam daher im gesamten Wahlbereich Bremerhaven auf 5,29 %. Sie erhielt damit einen Sitz im Landesparlament von Bremen.[17]
Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen 2011 erreichten die BIW landesweit 3,7 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen (2007: 0,8 %). Im Wahlbereich Bremerhaven gewannen die BIW 7,1 Prozent (2007: 5,3 %) der Wähler. Außerdem errangen die Kandidaten der BIW sieben Beiratsmandate in der Stadt Bremen.[18]
Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen 2015 erhielten die BIW landesweit 3,2 % der gültigen Stimmen (Stadt Bremen 2,7 %, Bremerhaven 6,5 %). Damit errangen sie einen Sitz in der Bremer Bürgerschaft.
Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen 2019 erhielten die BIW landesweit 2,4 % der gültigen Stimmen (Stadt Bremen 1,6 %, Bremerhaven 7,4 %). Damit errangen sie einen Sitz in der Bremer Bürgerschaft.
| Jahr | Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung | Bremische Bürgerschaft | ||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Stimmen | % | +/− | Mandate | Zugewinne | Stimmen | % | +/− | Mandate | Zugewinne | |
| 2007 | 2.415 | 5,4 | – | 3 | – | 2.336 | 0,8 | – | 1 | – |
| 2011 | 14.415 | 7,4 | +2,0 | 3 | ±0 | 48.530 | 3,7 | +2,9 | 1 | ±0 |
| 2015 | 11.635 | 7,2 | −0,2 | 3 | ±0 | 37.759 | 3,2 | −0,5 | 1 | ±0 |
| 2019 | 16.446 | 8,0 | +0,8 | 4 | +1 | 35.808 | 2,4 | −0,8 | 1 | ±0 |
Bremerhaven
Bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung 2007 erreichte die BIW 5,4 % der Stimmen und zog mit drei Abgeordneten ins Stadtparlament ein. Nach dieser Wahl wurden Zweifel laut, ob der BIW-Vorsitzende Jan Timke und die spätere Stadtverordnete Annefriede Laue überhaupt wählbar waren. Gegen Annefriede Laue erließ das Amtsgericht Bremerhaven einen Strafbefehl wegen Wahlfälschung, dem Laue aber widersprach und der deshalb nicht rechtskräftig wurde.[17] Timke wurde vom Amtsgericht im Januar 2009 nach mehrtägiger Verhandlung vom Tatvorwurf der Wahlfälschung freigesprochen, nachdem auch die Staatsanwaltschaft einen Freispruch beantragt hatte.[19]
2011 verbesserte die BIW ihr Wahlergebnis um 2 Prozentpunkte auf 7,4 %, erhielt jedoch aufgrund des Verteilerschlüssels keinen zusätzlichen Sitz.
Organisation
Neben dem Bundesverband mit Sitz in Berlin besteht ein Landesverband in Bremen und ein Stadtverband in Bremerhaven. Nach eigenen Angaben liegt der Schwerpunkt der BIW in den Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin. In Hamburg bestand ein „Freundeskreis“, aus dem ein Landesverband entstehen sollte.[20]
Internationale Kontakte
Mitglieder der BIW waren 2010 an der Gründung der Europapartei Europäische Allianz für Freiheit (EAF) beteiligt, BIW-Mitglied Torsten Groß war im Vorstand der Partei.[21] Die BIW zog sich später größtenteils aus der EAF zurück, Timke war laut Europäischem Parlament allerdings 2017 weiterhin Mitglied der EAF.[22] Die EAF löste sich 2017 auf.
Inhalte und Positionen
Die BIW nennt als ihr Ziel eine „sozial verantwortliche, wertkonservative Politik der Vernunft“. Die aktuellen Probleme Bremens seien Arbeitslosigkeit und Niedriglöhne, zunehmende Staatsverschuldung und Kriminalität, der Geburtenrückgang, eine falsche Bildungspolitik, eine unkontrollierte Zuwanderung und daraus entstehende konfliktträchtige Parallelgesellschaften, der durch Globalisierung entfesselte Kapitalismus und eine zentralistische Europäische Union, die die Souveränität des Landes und die Freiheit der Bürger beschränke.
Die Bremer Bürgerschaft solle auf fünfzig Abgeordnete verkleinert und ein sog. Landespräsident direkt vom Volk gewählt werden. Die Polizeipräsenz solle verstärkt und eine freiwillige Sicherheitswacht aus zuverlässigen Bürgern gebildet werden. Die staatlich kontrollierte Abgabe von Heroin oder Methadon sei zu beenden, Strafgefangene seien nur noch in Ausnahmefällen vorzeitig zu entlassen. Das dreigliedrige Schulsystem sei wiederherzustellen, Klassenstärken sollen verringert und Schuluniformen eingeführt werden. Zudem solle eine Schuldenbremse verwirklicht und Umweltzonen abgeschafft werden.[23]
Bekannte Mitglieder
Ehemalige Mitglieder
Rezeption
Die Bürger in Wut sind eine „Ein-Themen-Partei“, die ihren programmatischen Schwerpunkt im Bereich der inneren Sicherheit hat und dies zunehmend mit Fragen der Asyl- und Migrationspolitik verknüpft.[25] Sie vertreten ein „Gemisch aus rechtskonservativen und -populistischen Forderungen, die bei aller Zuspitzung im Einklang mit dem demokratischen Verfassungsstaat stehen“.[25]
Der Sozialwissenschaftler Alexander Häusler schrieb 2008, die Bürger in Wut seien „mit rassistischen Forderungen in Erscheinung getreten, so etwa mit der Forderung nach 'Rückkehr zum Abstammungsprinzip, wonach Deutscher nur sein kann, wer abkömmlich deutscher Staatsangehöriger ist'“.[26] Hingegen weist Hartleb Einordnungen der Bürger in Wut als rassistisch zurück und meint, die Partei habe sich „durchaus glaubwürdig von Xenophobie und Rassismus sowie jedwedem Extremismus“ sowie von Gruppierungen wie Bremen muß leben distanziert.[27]
Laut einer Situations-, Akteurs- und Ressourcenanalyse des Politologen Wolf Krämer kann die BIW nicht als rechtsextreme Partei im engeren Sinne bezeichnet werden. Sie grenze sich deutlich vom Rechtsextremismus ab. BIW weise aber eine deutliche Affinität zu fremdenfeindlichen und autoritären Inhalten auf. Ihre kulturalistisch begründete Fremdenfeindlichkeit zeige sich in der Forderung nach „konsequente[r] Integration der bei uns auf Dauer lebenden Ausländer mit dem Ziel der Assimilation“.[28]
Literatur
- Anne Küppers & Florian Hartleb: Bürger in Wut (BiW). In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. 3. Auflage, Springer VS, Wiesbaden 2018, ISBN 978-3-658-17995-3, S. 229–234.
Weblinks
- Internetseite der BIW
- Bürger in Wut in Dossier: Parteien in Deutschland. Oskar Niedermayer für die Bundeszentrale für politische Bildung, 8. Juni 2012
Einzelnachweise
- ↑ lt. Auskunft des Bundesvorsitzenden von 2015.
- ↑ a b c d Tim Niendorf: Bürger in Wut | Parteien in Deutschland | bpb. Abgerufen am 6. April 2019.
- ↑ Wer wir sind. In: buerger-in-wut.de
- ↑ André Freudenberg: Freiheitlich-konservative Kleinparteien im wiedervereinigten Deutschland. Engelsdorfer Verlag, 2009, ISBN 978-3-86901-393-0.
- ↑ Radio Bremen: Zwei CDU-Mitglieder wechseln zu Wutbürgern, vom 9. Januar 2012 (Memento vom 12. Januar 2012 im Internet Archive)
- ↑ Klaus Wolschner: Linke gehen in Rente. In: die tageszeitung. 13. November 2012, abgerufen am 28. März 2013.
- ↑ Abgeordneter Korol jetzt „Bürger in Wut“. In: Radio Bremen. 22. Oktober 2013, archiviert vom Original am 24. Oktober 2013; abgerufen am 22. Oktober 2013.
- ↑ Bürger in Wut künftig mit drei Abgeordneten
- ↑ Jürgen Theiner: Beck wechselt zu Bürgern in Wut. In: Weser-Kurier. Bremer Tageszeitungen AG, 11. Oktober 2021, abgerufen am 11. Oktober 2021.
- ↑ Der Landeswahlleiter: Pressemitteilung. (PDF; 34 kB) 10. Juli 2007, abgerufen am 18. April 2011.
- ↑ Der Landeswahlleiter: Pressemitteilung. (PDF; 29 kB) 25. Mai 2007, abgerufen am 6. November 2007.
- ↑ Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen: Pressemitteilung. (PDF; 37 kB) 5. Juli 2007, archiviert vom Original am 31. Januar 2012; abgerufen am 6. November 2007.
- ↑ Wahlprüfungsgericht der Freien Hansestadt Bremen: Beschluss. (PDF; 46 kB) 20. November 2007, archiviert vom Original am 31. Januar 2012; abgerufen am 6. November 2007.
- ↑ Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen: Pressemitteilung. (PDF; 13 kB) 11. April 2008, abgerufen am 6. November 2007.
- ↑ Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen: Pressemitteilung. (PDF; 52 kB) Abgerufen am 6. November 2007.
- ↑ Der Senator für Inneres und Sport: Wahlwiederholung in Bremerhaven am 6. Juli 2008. 27. Mai 2008, abgerufen am 6. November 2007.
- ↑ a b Wilko Zicht: Bremerhaven: Bürger in Wut in den Landtag gewählt. In: Wahlrecht. 6. Juli 2008, abgerufen am 6. November 2007.
- ↑ BIW: BIW schaffen Wiedereinzug in den Landtag. (Memento vom 1. Juni 2011 im Internet Archive) 27. Mai 2011.
- ↑ Vorwurf Wahlfälschung: Abgeordneter Timke freigesprochen. In: Die Welt. 28. Januar 2009, abgerufen am 6. April 2009.
- ↑ Interview mit dem Vorsitzenden der „Bürger in Wut“ (Memento vom 21. Juli 2012 im Webarchiv archive.today) In: blu-news.org, 13. Februar 2012.
- ↑ Standard.at Mölzer wirkt in neuer EU-Rechtsaußenpartei mit
- ↑ MPs MRPs in European Parties Financial Exercise 2017.pdf. Abgerufen am 23. März 2021.
- ↑ Dieter Wolf: BIW Bürger in Wut – Partei-Profil (Memento vom 1. Juni 2014 im Internet Archive), Bundeszentrale für politische Bildung, 27. April 2011
- ↑ Bremen: Dr. Udo Ulfkotte tritt Bürger in Wut bei. In: Pressemitteilung von BIW. 20. Juni 2007, abgerufen am 25. April 2009.
- ↑ a b Anne Küppers & Florian Hartleb: Bürger in Wut (BiW). In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. Springer VS, Wiesbaden 2018, S. 233–234.
- ↑ Alexander Häusler: Rechtspopulismus als Stilmittel zur Modernisierung der extremen Rechten, in: ders. (Hrsg.): Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“. Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien, Springer, 2008, S. 37–54, hier S. 39
- ↑ Florian Hartleb: Bürger in Wut (BIW), in: Frank Decker, Viola Neu: Handbuch der deutschen Parteien, Springer, 2017, S. 229–234, hier S. 232
- ↑ Wolf Krämer: Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Bremen. Problemlagen und Perspektiven. Hrsg.: Universität Bremen, Fachbereich 8, Arbeitsbereich Wahl-, Parteien- und Partizipationsforschung. Bremen Dezember 2010, S. 13 (32 S., archive.org [PDF; 690 kB; abgerufen am 26. Mai 2011] Gefördert im Rahmen des Bundesprogramms Vielfalt tut gut).
