Diskussion:Executive Order
Executive Order 13233
Der Satz "Executive Order Nr. 13233 kam in letzter Zeit in Verruf, da es den öffentlichen Zugriff auf bestimmte präsidiale Dokumente beschränkt und damit unter Umständen amerikanisches Recht verletzt" besitzt spätestens seit 21.1.2009 keine Gültigkeit mehr. Aus dem englischen Wikipedia:
Executive Order 13233[1] limited access to the records of former United States Presidents. It was drafted by then White House Counsel Alberto Gonzales and issued by George W. Bush on November 1, 2001. Section 13 of Order 13233 revoked Executive Order 12667 which was issued by Ronald Reagan on January 18, 1989.
The Order was partially struck down in October 2007, and Barack Obama completely revoked it, by Executive Order 13489[2] on January 21, 2009, his first full day in office.
In Deutsch: Executive Order 13233 (die Executive Order 12667 ersetzte) wurde schon längst ersetzt durch Obamas Executive Order 13489. (nicht signierter Beitrag von 62.167.139.44 (Diskussion) 11:35, 9. Jan. 2011 (CET))
Genus (grammatisches Geschlecht) von „Executive Order“
Gibt es einen Beleg aus anerkannten bzw. maßgeblichen deutschen Wörterbücher dafür, dass es wirklich ein bzw. der Executive Order heißt? Der einbändige Duden verzeichnet das Wort „Executive Order“ nicht, wohl aber das Wort „Order“, und dieses ist im Deutschen ausschließlich Femininum. Dementsprechend müsste es also richtig nur die Executive Order heißen. Auch das Internet liefert zahlreiche Treffer für „die Executive Order“. Ich bitte um Überprüfung und ggf. Änderung durch die Artikelautoren. Schöne Grüße, --Kliojünger (Diskussion) 21:03, 23. Apr. 2014 (CEST)
- Ich habe nochmal nachgeschaut, offenbar heißt es die Order, dann müsste es auch die Executive Order heißen. Selbst bin ich immer davon ausgegangen, dass es "der Order" heißt. Man lernt wohl auch bei der Sprache nie aus. Ich ändere das mal ab. -- Jerchel 18:53, 24. Apr. 2014 (CEST)
Geltungsdauer eine Executive Order
Im Artikel steht "Da der Präsident endgültige Autorität innerhalb der Exekutive hat, sind Executive Orders für alle Beamten innerhalb dieses Regierungszweigs bindend." Daraus könnte man schlussfolgern, dass mit dem Ende seiner Amtszeit seine Anweisung ungültig wird. Nun habe ich aber gehört ([1], bei 0:10:24), dass der neue Präsident die alten Orders seiner Vorgänger übernimmt ("old executive orders are reauthorized as new"). Dazu steht noch nichtw im Artikel. Und: werden wirklich alle alten Orders von anno dazumal wieder in Kraft gesetzt? --91.96.38.10 12:34, 24. Mai 2014 (CEST)
Kosowo
So hat Präsident Bill Clinton 1999 den Einsatz amerikanischer Soldaten im Kosovo mittels Executive Order befohlen.
Und ausgerechnet diese fehlt in der Liste en:List_of_United_States_federal_executive_orders_12834–13197:
13087 Prohibiting discrimination based on sexual orientation in the competitive service of the federal civilian workforce, which includes civilians employed by the armed forces 1998
13112 On Feb 3, 1999, Executive Order 13112 was signed establishing the National Invasive Species Council. The Executive Order requires that a Council of Departments dealing with invasive species be created. 1999
13128 implementation of the Chemical Weapons Convention 1999
13132 Directs federal agencies to respect constitutional rights of states →Federalism 1999
13158 Established the National Marine Protected Areas Initiative 2000
--Eingangskontrolle (Diskussion) 12:44, 27. Aug. 2014 (CEST)
Stimmt so nicht ganz
Denn die Rolle des Kongresses wird gar nicht angesprochen. Im Artikel sieht es so aus, als hätte der bei Executive Orders gar nichts zu sagen. Aber natürlich kann der Kongress eine solche Order stoppen. Entweder, indem er sie per Gesetz nichtig macht oder indem er u.U. die notwendigen finanziellen Mittel dazu nicht bewilligt. (nicht signierter Beitrag von 2A02:1206:45B4:5AA0:DD5F:4120:FE61:6766 (Diskussion) 18:53, 18. Aug. 2021 (CEST))
Gewaltenteilung
Mich wundert, dass das Thema Gewalteinteilung hier nicht angesprochen wird. Widerspricht es nicht dem Gebot der Gewaltenteilung, wenn der Präsident Gesetze beschließen kann? Ansonsten: was ist der Unterschied zwischen Gesetzen und solchen Verfügungen?
Hig (Diskussion) 20:52, 31. Jul. 2022 (CEST)
