Diskussion:Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration/Archiv/1

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[[Diskussion:Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration/Archiv/1#Thema 1]]

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Ausführlichkeit der Ablehnenden

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier ein gewisses Framing im Gange ist, um die Ablehnung zu fördern und plausibel zu machen, z. B. mittels der ausführlicher Aufführung der österreichischen Begründung ("17 Punkte") und der Nennung dieses Staatsrechtlers, who's is that? Die 17 Punkte sind imo entbehrlich, ich hatte sie heute morgen mal entfernt, Empirus-Sextus hat sie wieder reingebeamt: ?

+1: Man hat bisher sich bisher wohl nur darauf konzentriert sogenannte "Nichtunterzeichner" zu sammeln und hervor zu heben, obwohl der Pakt erst noch zur Unterschrift ansteht. Die Meinung/Position der restlichen fast 200 Länder ist was?--5glogger^Disk 06:38, 3. Nov. 2018 (CET)

-1: Moment, du trittst hier auf und sagst allen Ernstes offen, dass du die Gegenstimmen marginalisieren willst? Indem du sie, wie geschehen, unter "Trump" zusammenfasst[1]? Ich vermute, mit der Begründung dass sich alle anderen "großen" Staaten des Planeten ernsthaft und mit bedeutenden Ressourcen in einem transparenten, demokratischen Prozess die Erarbeitung dieses Dokumentes eingebracht haben? Bei so vielen Unterzeichnerstaaten müsste es erfahrungsgemäß eine Menge Belege* zum Hin- und Her des Findungsprozesses und einiges zum jeweiligen Finden eines Konsens geben, die man im Artikel verwenden könnte. Ich erinnere nur an die öffentliche Debatte in den D-A-CH Staaten. Die nicht stattfand. So einfach ists dann doch nicht.*(also echte, nationalstaatliche Belege zu Diskussionen und nicht die Dokumente, die die Unterabteilungen des UNHCR pausenlos zu produzieren scheinen.) Alexpl (Diskussion) 10:39, 3. Nov. 2018 (CET)

Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: Hungchaka (Diskussion) 19:38, 8. Nov. 2018 (CET)

17 Ablehnungspunkte Österreichs

Bleibe dabei, dass diese zu weit ins Detail gehen: ? Hungchaka (Diskussion) 11:03, 3. Nov. 2018 (CET)

Nein, tuts nicht. Weiter fehlen valide Begründungen bisher in deiner gesammten Artikelveränderung.

Whataboutism, Hungchaka (Diskussion) 19:49, 3. Nov. 2018 (CET)

Das sind konkrete Kritikpunkte, bei denen sie sich offenbar irgendetwas gedacht haben. Ich sehe keinen Mehrwert in der Entfernung - für die Enzyklopädie. Sonst wird beim Lesen des Artikels der Eindruck erweckt, dass Österreichs Ablehung eine unbedachte Reflexhandlung war. Das wäre Theoriefindung deinerseits. Alexpl (Diskussion) 12:14, 3. Nov. 2018 (CET)

Weit überreagiert! POV Deinerseits, but: what shall's! Hungchaka (Diskussion) 19:49, 3. Nov. 2018 (CET)

-1: Dieser Pakt ist mit keinem Staat der Welt wirklich rechtskonform (vielleicht mit Schweden) - auch nicht mit Deutschland - war aber auch allen Beteiligten klar. Der Pakt ist ein sog. Weihnachtsbaum (Diplomatensprache) - sozusagen ein Wunschkonzert - wo jeder incl. NGOs ihre Wünsche (Normen und Ziele) hineinformulieren konnte. Da nicht verbindlich, im Prinzip kein Problem - die UN / Generalversammlung / Konferenzen könnte würde sowas niemals beschliessen können. Ich war öfters in UN Verhandlungen dabei - da gibt es riesige Delegationen (z.T. 40.000 Delegierte) die u.a. exakt die Rechtskonformität prüfen und da muss man halt Konsens finden. Z.T. über einen Satz mehrere Tage brüten. Daher sind die 17 Punkte im Grunde was völlig normales und stehen exemplarisch für Rechtskonformitätsprobleme von Staaten, daher finde ich das durchaus wichtig diese hier zu bennen. Das österreichische Kernproblem ist, das dieses "soft law" über Gewohnheitsrecht "hard law" werden könnten - was auch verständlich ist weil es die Rechtsordnung fundamental berühren würde. Die Ablehungspunkte macht die Position verständlicher. Grüße --Empiricus (Diskussion) 12:27, 3. Nov. 2018 (CET)

Erledigt, Hungchaka (Diskussion) 19:49, 3. Nov. 2018 (CET)

Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: Hungchaka (Diskussion) 19:38, 8. Nov. 2018 (CET)

Keine Flucht

Ich habe soeben einige Überarbeitungen vorgenommen. Das Kapitel „Entwurf“ habe ich in „Entwurf in deutscher Übersetzung“ umbenannt. Wenn sich jemand erbarmt gegenzuprüfen, dass diese deutsche Übersetzung dem gültigen finalen englischen Entwurf exakt entspricht, möge er das geeignet umbenennen.

Desweiteren habe ich falsche Bezüge auf „Flucht“ herausgenommen. Es ist mir selbst beim Durchlesen des deutschen Textentwurfs nicht aufgefallen: Dieser Text auf Focus hat recht, Flucht ist in der Präambel Punkt 4. explizit ausgenommen. Ich hatte den Text beim Lesen, wie die halbe Weltpresse und die gesamte AfD, in wesentlichen Punkten missverstanden. Hayo S. (Diskussion) 22:24, 1. Nov. 2018 (CET) ?! :Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: Hungchaka (Diskussion) 17:30, 11. Nov. 2018 (CET)

Lemma

Schönen Abend, würde eine Verschiebung auf entweder UN-Migrationspakt oder UNO-Migrationspakt anregen wollen, da das wohl der im deutschen Sprachraum gebräuchlichste Name ist. Bitte um Meinungen dazu. Grüße, --DONT TALK TO MY CAT (Diskussion) 20:35, 23. Okt. 2018 (CEST)

UN ist sachlich falsch, dass es wahrscheinlich ein Abkommen nach dem "Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge" ist - das wäre mal rechtlich interessant was für eine Rechtsform dieser hat - es geht hier nicht um einen völkerrechtliche UN-Vertrag, sondern einen Vertrag zwischen Staaten unter Moderation der UN. Ich würde das Lemma "Globaler Compact für Migration" bezeichnen - dass ist das engl.Kürzel was verwendet wird.Grüße --Empiricus (Diskussion) 18:06, 31. Okt. 2018 (CET)

Der Pakt heißt in der offiziellen Übersetzung (des Entwurfs) „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“. Kurz wäre allenfalls Globaler Pakt für Migration ein sinnvoller Titel. Hayo S. (Diskussion) 20:42, 1. Nov. 2018 (CET)

Originaltitel belassen (hier so üblich, ist einfach exakt und korrekt), etwaige Kurztitel evtl. als Weiterleitungsseiten anlegen und in der Einleitg entsprechend (fett) aufführen. Grüße, danke für's Mittun, Hungchaka (Diskussion) 21:12, 1. Nov. 2018 (CET)

Das Logo verwendet selbst nur den Bestandteil Global Compact for Migration und lässt die Adjektive weg. Ich würde daher zumindest eine Verschiebung auf Globaler Pakt für Migration oder Globaler Migrationspakt anregen (da es sowieso immer eine Übersetzung sein wird). Grüße, --DONT TALK TO MY CAT (Diskussion) 16:07, 2. Nov. 2018 (CET)

Ich stimme dem zu - die englische Version müsste eh eingedeutscht werden.--Empiricus (Diskussion) 12:37, 3. Nov. 2018 (CET)

Das sagt doch keiner. Lassen wirs beim Orginal und für den Rest gibts Weiterleitungen. Globaler Pakt für Migration ist zudem, ich vermute unfreiwillig, mehrdeutig. Alexpl (Diskussion) 17:14, 2. Nov. 2018 (CET)

Diese Deutungslogik haben die Beteiligten explizit gewollt (d.h. auch Migration positiv zu sehen) - vorher soll dieser "Globaler Pakt über Migration" geheißen haben, dass wäre neutraler gewesen. Ich denke wir sollten das Lemma auf "Globaler Migrationspakt" setzen, so die Sprachregelung des AA.--Empiricus (Diskussion) 14:57, 4. Nov. 2018 (CET)

Er ist nicht mehr "global" und jede Übersetzung ist zwangsläufig fehlerhaft. Alexpl (Diskussion) 10:23, 5. Nov. 2018 (CET)

Warum soll er nicht mehr "global" sein ? --Empiricus (Diskussion) 15:01, 7. Nov. 2018 (CET)

Ich bin auch für eine Umbenennung des Artikels in "UN-Migrationspakt". Wer nach diesem Stichwort gugelt, bekommt sonst den Eindruck, es gäbe keinen Wikipedia-Artikel zu dem Thema. (nicht signierter Beitrag von 91.65.61.221 (Diskussion)) 15:38, 6. Nov. 2018 (CET)

- Es gibt mit diesem hier mttlwle. 3 Abschnitte zum Lemma auf dieser Seite, kuckt auch Ihr bitte weiter unten #Bezeichnung & lasst uns bitte dort weiter (& zu Ende) diskutieren, danke, Hungchaka (Diskussion) 22:22, 8. Nov. 2018 (CET)

Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: Hungchaka (Diskussion) 17:35, 11. Nov. 2018 (CET)

Auch Australien und andere wollen nicht mitmachen

"Neben Ungarn, den USA und Australien könnte sich jetzt auch Österreich in die Phalanx der Gegner des folgenreichen Pakts einreihen! "https://www.wochenblick.at/globaler-un-migrationspakt-der-widerstand-waechst/ --178.7.49.221 17:11, 26. Okt. 2018 (CEST)
"Die polnische Regierung erwägt einen Ausstieg aus dem globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen. Der Entwurf für den ersten weltweiten UN-Pakt zum Thema Migration könnte zur "illegalen Migration" ermuntern und biete keine "Sicherheitsgarantien für Polen", kritisierte Innenminister Joachim Brudzinski am Dienstag. Er werde seiner Regierung deshalb einen Rückzug aus dem Abkommen empfehlen." https://www.zeit.de/news/2018-10/09/polens-regierung-erwaegt-ausstieg-aus-weltweitem-un-pakt-zu-migration-20181009-doc-19w5ot
Dänemark will vorerst auch nicht dabei sein: https://www.freiewelt.net/nachricht/daenemark-und-oesterreich-distanzieren-sich-vorerst-vom-globalen-migrations-pakt-der-uno-10075864/ --178.7.49.221 17:16, 26. Okt. 2018 (CEST)

Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: Hungchaka (Diskussion) 17:35, 11. Nov. 2018 (CET)

Nichtveröffentlichung einer Petition durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Eine Petition gegen den Pakt würde angeblich den interkulturellen Dialog belasten. Daher wird sie derzeit nicht vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages veröffentlicht: https://www.wochenblick.at/belastet-interkulturellen-dialog-petition-gegen-un-pakt-zensiert/ --178.7.194.14 15:43, 27. Okt. 2018 (CEST)
Nachtrag: Der Text der Petition kann hier nachgelesen werden: https://pbs.twimg.com/media/DqJgpKmW4AATof5.jpg --178.7.194.14 16:04, 27. Okt. 2018 (CEST)

Weder Wochenblick noch ein herrenloses jpg sind seriöse Quellen, auf die sich irgendwelche Inhalte in Wikipedia stützen können. Diese Seite ist zur Artikelverbesserung da und kein Diskussionsforum zum Austausch persönlicher Meinungen. --Mixia (Diskussion) 22:00, 27. Okt. 2018 (CEST)

Stand auch in Tichys Einblick [2] - aber das Problem bei der Sache ist, dass die genaue Formulierung des Petitionstextes nicht bekannt ist. Wenn der Verfasser Matthias Moosdorf beim Schreiben total unsachlich wurde, können sie die Petition eben nicht veröffentlichen. Solange dieser Kontext nicht klar ist, muss man hier deswegen keinen WP-Eintrag vornehmen. Alexpl (Diskussion) 22:14, 27. Okt. 2018 (CEST)

Wer die Dokumente zu diesem Vorgang lesen will, wird auf dem Twitter Account von Hansjörg Müller MdB fündig ( https://twitter.com/mueller_mdb/status/1054286460889784320/photo/1 ). Der Herr muss wissen, was er veröffentlicht.--94.217.78.165 09:47, 28. Okt. 2018 (CET)

Da fehlt aber die Orginalpetition. Wie gesagt - solange der Petitionstext selbst nicht vorliegt, kann man die Ablehnung nicht einordenen. Alexpl (Diskussion) 16:45, 28. Okt. 2018 (CET)

David Berger geht davon aus, dass die Petition in Kürze doch veröffentlicht wird ( https://philosophia-perennis.com/2018/10/27/loeschung-der-migrationspakt-petition-alles-nur-ein-missverstaendnis/ ). Dann kann vielleicht auch etwas in den Artikel.--94.217.78.165 18:08, 28. Okt. 2018 (CET)

Hier veröffentlicht jemand mit Name und Impressum den Petitionstext: https://juergenfritz.com/2018/10/23/geloeschte-petition/ --178.7.195.58 18:15, 29. Okt. 2018 (CET)

Bedeutet dies, daß die gegenwärtige deutsche Bundesregierung (große Koalition von CDU/CSU und SPD unter Kanzlerschaft Merkel und Vizekanzler Scholz) das Vorhaben der Flüchtlingspolitiker der Vereinten Nationen (bei denen Entwicklungsländer die Mehrheit haben) befürwortet? Sonst würde die Bundesregierung bzw. die Regierungsmehrheit im Bundestag die Petition doch wohl nicht unterdücken? Oder wurde da etwas mißverstanden?--2003:E7:7BD6:4501:81F5:38D2:CD3:1C7F 21:22, 29. Okt. 2018 (CET)

Die USA die den Pakt auch nicht unterschreiben, gehören für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages offenbar auch nicht zum interkulturellen Dialog. Hat die AfD denn da keine Rechtsmittel gegen die Löschung eingelegt? --79.199.106.252 08:07, 30. Okt. 2018 (CET)

Die IP hat die Petition ja jetzt verlinkt. Geht man davon aus, dass diese Version authentisch ist, konnte man den Petitionstext wohl nur "nicht" veröffentlichen. Die letzten beiden Absätze des Textes sind recht befremdlich. Anstatt auf eigene begrenzte Ressourcen oder die Einschränkung der Pressefreiheit, oder die fehlende Eigenverantwortlichkeit für Staaten die Migration produzieren zu verweisen, nennt der Autor die "Auslöschung unserer Identität" als Begründung. Es scheint fast, als sollte die Petition scheitern. Ich sehe weiter keinen Handlungsbedarf in diesem Artikel - solange keine relevante Rezeption vorliegt. Alexpl (Diskussion) 10:01, 30. Okt. 2018 (CET)

Das ist grundsätzlich möglich, dass auf ein Scheitern der Petition (formelle Ablehnung) spekuliert wird durch rechtslastige Formulierungen. Damit kann man gleichzeitig das Thema auf eigenen Kanälen pushen und mit dem Finger auf die anderen zeigen, die keine eigenen vernünftigen Lösungen haben. Unabhängig davon ist an dem Petitionstext aber interessant, dass angeblich die Formulierung des Paktes nachträglich verändert wurde. Was war das für ein Text, der am 05.02.2018 im Europaparlament beschlossen wurde? Hier könnte recherchiert werden, um den Artikel zu verbessern.--178.2.13.13 18:44, 30. Okt. 2018 (CET)

Eine Rezeption über die Petition gibt es von der Pressestelle der AfD. https://www.presseportal.de/pm/110332/4098285 Ich habe diese jetzt mal nachgetragen. --79.199.106.252 06:17, 1. Nov. 2018 (CET)

Nichts gegen Petitionen - aber diese scheint mir weder gut durchdacht, rechtlich qualifiziert begründet, noch irgendwie diskussionsfähig. Der fehlt die Substanz. --Empiricus (Diskussion) 10:13, 2. Nov. 2018 (CET)-

Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: Hungchaka (Diskussion) 17:36, 11. Nov. 2018 (CET)

Zusammenstellung von Zitaten aus dem Vertragsentwurf zu einem eigenen Thema - ohne jede Rezeption

Benutzer:Empiricus-sextus hat den Abschnitt "Umsetzungmechanismen und Controlling" erstellt, der aus verschiedenen Textstellen des Compacts zu bestehen scheint, die der Nutzer selbst ausgewählt hat. Das scheint mir nicht ok zu sein, da müsste irgendeine Rezeption her. Eine dritte Partei müsste ein solche Auswahl in einer Veröffentlichung vorgenommen haben, damit wir sie übernehmen können. Alexpl (Diskussion) 10:24, 1. Nov. 2018 (CET)

Damit nicht erledigt. Die letzten Sätze sind weiter Eigeninterpretationen des Vertragstextes durch Benutzer:Empiricus-sextus. Alexpl (Diskussion) 09:29, 2. Nov. 2018 (CET)

Benutzer:Alexpl Bitte verlinke mal die WP-Richtlinie, dass wir keine Primärtexte z.B. international Abkommen direkt zitierten bzw. einarbeiten dürfen. Da war hier immer Usus - würde auch keinen Sinn machen. Solche Löschungen sind ohne WP-Richtlinie Vandalismus. Zweitens was war an meiner Darstellung Interpretation ? Bitte genau darlegen. Danke.--Empiricus (Diskussion) 11:58, 3. Nov. 2018 (CET) ?! :Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: Hungchaka (Diskussion) 17:42, 11. Nov. 2018 (CET)

zwar keine unmittelbare Bindungswirkung, aber andererseits auch nicht völlig wirkungslos

Es ist zwar nicht falsch, wenn gesagt wird, das der Vertrag keine unmittelbare Bindungswirkung hat. Aber auf der anderen Seite ist der Vertrag auch nicht etwa völlig wirkungslos. Denn man kann den Vertrag zum Beispiel dann heranziehen, wenn es um die Auslegung von unbestimmten Rechtsbegriffen oder um die Auslegung von Grundrechten und Gesetzen geht, und insbesondere wenn es um Ermessensentscheidungen geht, kann der Vertrag herangezogen werden. Wenn die Bundesregierung einfach bloß sagt, der Vetrag habe keine unmittelbare Bindungswirkung, dann ist also zwar nicht gelogen und auch nicht falsch, aber gegenüber der Mehrheit der nicht rechtskundigen und nicht sachkundigen und fachkundigen Bürger und Wähler wohl tendenziell irreführend.--2003:E7:7BD6:4501:DD4A:E25F:FDBF:D320 19:51, 2. Nov. 2018 (CET) POV: :Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: Hungchaka (Diskussion) 18:03, 11. Nov. 2018 (CET)

Fehlerhaftes Zitat

Der Artikel enthält momentan (03.11.2018) zwei Fehler, die nachrecherchiert werden sollten:

1. Im Text wird eine US-Diplomatin zitiert: "... unsere Entscheidungen über die Einwanderungspolitik müssen immer nur von Amerikanern und Amerikanern getroffen werden ...". - "Von Amerikanern und Amerikanern" sieht verdächtig nach einem Tippfehler aus.
2. Die zugehörige Fußnote 33 kann ebenfalls nicht richtig sein: "The Guardian: Donald Trump pulls US out of UN global compact on migration. 3 Dez. 2018". Diese Ausgabe des Guardian erscheint erst in einem Monat. Sie kann dem früheren Mitverfasser des Wikipedia-Artikels also nicht als Quelle gedient haben.

--2001:A61:360A:F501:6169:C43E:5A78:D5BE 20:47, 3. Nov. 2018 (CET) Danke, erledigt.--Empiricus (Diskussion) 20:51, 3. Nov. 2018 (CET)

Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: Hungchaka (Diskussion) 17:58, 11. Nov. 2018 (CET)

Verlinkung

Ich habe paarmal nach UN-Migrationspakt gesucht und nur einen gelöschten Artikel gefunden. Wer sucht denn schon nach Global Compact blabla... Kann man nicht einen Verweis einrichten. Ist ja ok, den korrekten Titel zu verwenden, aber der Artikel muss auch findbar sein, wenn man nicht über die Hauptseite geht. Dankeschön 79.211.216.215 01:05, 4. Nov. 2018 (CET)

... seit 23.10. existiert diese Weiterleitung: ? Grüsse, Hungchaka (Diskussion) 10:34, 4. Nov. 2018 (CET)

Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: Hungchaka (Diskussion) 19:45, 11. Nov. 2018 (CET)

Migrationspakt

Kann mir jemand sagen, warum diese Lemma gesperrt ist, und nicht etwa (sinnvollerweise) eine Weiterleitung auf diesen Artikel? --Zapane (Diskussion) 16:44, 4. Nov. 2018 (CET)

Keine Ahnung - nur die ganze Lemmalogik zum Thema ist chaotisch....Bitte mal drum kümmern. --Empiricus (Diskussion) 18:17, 4. Nov. 2018 (CET)

Schönen Abend, ich habe beim löschenden Admin angefragt er möge den Schutz aufheben – dann kann jemand die Weiterleitung einrichten. Was an der Lemmalogik ist sonst noch chaotisch? Grüße, --DONT TALK TO MY CAT (Diskussion) 22:56, 4. Nov. 2018 (CET)

Wir sollten das Lemma eindeutschen.....s.o. - mein Vorschlag ist das Wording vom AA "Globaler Migrationspakt". Grüße --Empiricus (Diskussion) 23:34, 4. Nov. 2018 (CET)

Nein. Denn erstens ist er nicht "global" (qed) und zweitens ist jede Übersetzung zwangsläufig ein eh fehlerhaft. Alexpl (Diskussion) 10:21, 5. Nov. 2018 (CET)

Er ist zwar nicht global nach dieser Definition, aber wird trotzdem von den VN so genannt. Das Lemma ist meines Erachtens zwar korrekt, aber fast sinnlos: Nirgends wird der Vertrag so bezeichnet. Im Englischen wird er (siehe das Logo) in der Langform maximal Global Compact for Migration genannt. Eingedeutscht wäre das Globaler Vertrag/Pakt für Migration. Tatsächlich wird er in der Diskussion UN-Migrationspakt genannt und daher wäre das auch mein favorisiertes Lemma, auch wenn es nicht ganz korrekt sein mag (ein besseres wird es nicht geben, da alle unzufriedenstellend sind). Grüße, --DONT TALK TO MY CAT (Diskussion) 11:58, 5. Nov. 2018 (CET)

WL von Migrationspakt ist eingerichtet. --DONT TALK TO MY CAT (Diskussion) 20:41, 9. Nov. 2018 (CET)

Denke die 3 Möglichkeiten wären wirklich klüger, denn ich suchte hier auch schon nach dem Migrationspakt und fand nichts. Das Lemma ist mal endlos lang und klingt wirklich wenig Deutsch? Wird der Vertrag so in Deutschland dann benannt? Wenn nein wieso nennt man den dann hier so kompliziert?

• Migrationspakt
• UN Migrationspakt
• UN-Migrationspakt

Geht ja in den Medien auch nur um diese 3 möglichen Bezeichnungen. --Seeler09 • Diskussion 22:05, 8. Nov. 2018 (CET)

KucktIhr bitte weiter unten -> #Bezeichnung, & bitte dort weiter, danke, Hungchaka (Diskussion) 22:18, 8. Nov. 2018 (CET)

Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: Hungchaka (Diskussion) 17:59, 11. Nov. 2018 (CET)

Der AfD kann gar nichts besseres passieren als dieser Pakt

Nach der Unterschrift geht es dann erst richtig los: Ankündigung, die Unterschrift zurückzuziehen, wenn man Regierungspartei wird. Damit lässt sich prima Wahlkampf machen. Und die anderen sind komplett verblödet und reiten auf dem unverbindlichen Pakt herum, anstatt ihn versanden zu lassen.--178.2.9.145 20:35, 8. Nov. 2018 (CET)

Bitte Disk-Konvention beachten, danke: "persönliche Betrachtungen gehören nicht hierher". Hungchaka (Diskussion) 21:57, 8. Nov. 2018 (CET)

Das wird auch von Teilen der CDU/CSU zumindest ansatzweise ebenso gesehen: Unions-Nerven liegen wegen Migrationspakt blank: "Wir sind in die Falle getappt". Was die Presse schreibt, ist potenziell Wikipedia-relevant.--94.216.170.184 19:50, 9. Nov. 2018 (CET)

"Die Presse" gibt es nicht, eine der vordringlichsten Nöte ist, gegen polemische Versuche der Polarisierung und Spaltung zu differenzieren; bei "der Presse" gibt es entsprechende Medien, die bestimmte Meinungen im Zuge bestimmter Interessen (zB mit Rücksicht auf ihre AnzeigenkundInnen, Finanziers oder MehrheitseignerInnen) transportieren, siehe zB Fox vs. Trump. Im speziellen Fall ist beim angeführten Zitat ldgl. anonym von "einem Abgeordneten" die Rede, und es werden persönliche Einschätzungen wiedergegeben, denen wir hier nicht über die Maßen und nur beispiels- und ansatzweise Raum, zB charakterisierend zur Rezeption verschaffen können und dürfen. Eine CDU-Fraktionssitzung ist ein relativ kleines Ereignis idZ, der Fakt ist, dass dort eine Abstimmung nicht zustande kam. "... Die anderen sind komplett verblödet und reiten auf dem unverbindlichen Pakt herum, anstatt ihn versanden zu lassen" ist idZ ein recht ausgeprägter POV, zudem von ldgl. einer IP gezeichnet, Hungchaka (Diskussion) 17:28, 11. Nov. 2018 (CET)

IdS: :Archivierung dieses Abschnittes wurde gewünscht von: Hungchaka (Diskussion) 17:28, 11. Nov. 2018 (CET)

Originaltext zur geforderten Zensur

Abschnit 33c: "Promote independent, objective and quality reporting of media outlets, including internet- based information, including by sensitizing and educating media professionals on migration-related issues and terminology, investing in ethical reporting standards and advertising, and stopping allocation of public funding or material support to media outlets that systematically promote intolerance, xenophobia, racism and other forms of discrimination towards migrants, in full respect for the freedom of the media "
- Medienleute sollen "erzogen" (educating) werden zu Migrationsthemen
- Kritische Medien sollen keine Informationen mehr erhalten (stopping ... material support)
- Am Schluss die Pointe: in vollem Respekt für die Freiheit der Medien.--178.7.49.221 17:31, 26. Okt. 2018 (CEST)

Damit sollen kritische Medien bezeichnet sein: "media outlets that systematically promote intolerance, xenophobia, racism and other forms of discrimination towards migrants" ?? Der Abschnitt fordert keinesfalls Zensur. Es geht um eine Qualitätsverbesserung der Berichterstattung. Dringend nötig bei der Hetze und dem Hass, die überall auf der Welt verbreitet werden. --Mixia (Diskussion) 11:44, 27. Okt. 2018 (CEST)

Die Neue Zürcher Zeitung verwendet immerhin in diesem Zusammenhang den Begriff "Gängelung der Medien": https://www.nzz.ch/schweiz/ploetzlich-haben-alle-angst-vor-dem-uno-migrationspakt-ld.1430247--178.7.194.14 15:51, 27. Okt. 2018 (CEST)

Dein Link ist nicht erreichbar, dass ist der richtige Link.

Wer ist für Deutschland für die Entscheidung ob man dabei mitmacht zuständig?

Wer ist für Deutschland für die Entscheidung ob man dabei mitmacht zuständig? Christoph Heusgen? Heiko Maaß? Angela Merkel? Die gesamte Bundesregierung?--2003:E7:7BD6:4501:6538:C84C:98A8:75D9 18:01, 31. Okt. 2018 (CET)

Die Regierung. Man kann sich dazu die Sitzung im Bundestag am Donnerstag, 8. November 2018 [3] ab 10:00 Uhr am Fernsehen anschauen. Alexpl (Diskussion) 18:13, 31. Okt. 2018 (CET)

Die Regierung fürs Erste....Die Frage ist aber sehr kompliziert - im Grunde wird gesagt: "This Global Compact presents a non-legally binding, cooperative framework that builds on the commitments agreed upon by Member States in the New York Declaration for Refugees and Migrants. It fosters international cooperation among all relevant actors on migration,acknowledging that no State can address migration alone, and upholds the sovereignty of States and their obligations under international law" - aber jedes Ziel ist mit Verpflichtungen verbunden." - im Klartext es ist keine komplizierte Ratifzierung durch den Bundestag bzw. Paralarmente vorgesehen, aber hier tritt dann Artikel 41 in Kraft, d.h. die Verpflichtung den Compact in nationales Recht zu übersetzen: "Wir verpflichten uns, die im Globalen Pakt niedergelegten Ziele und Verpflichtungen im Einklang mit unserer Vision und unseren Leitprinzipien zu erfüllen und zu diesem Zweck auf allen Ebenen wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine in allen Phasen sichere, geordnete und reguläre Migration zu ermöglichen. Wir werden den Globalen Pakt in unseren eigenen Ländern und auf regionaler und globaler Ebene unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Realitäten, Kapazitäten und Entwicklungsstufen und unter Beachtung der nationalen Politiken und Prioritäten umsetzen. Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum Völkerrecht und betonen, dass der Globale Pakt in einer Weise umgesetzt werden muss, die mit unseren Rechten und Pflichten nach dem Völkerrecht im Einklang steht.

Nationales Recht wird zwar nicht explizit genannt - "sondern Maßnahmen"....die eigentlich Hürde der Ratifzierung durch Parlarmente wird hier umgangen, d.h. der Compact soll gleich in diverses Recht überführt werden. Zuständig ist hier die Bundesregierung bzw. Kanzlerin, der Bundespräsident nach Art. 59 Abs. 1 S. 1 GG ist nicht tangiert. Beteiligt sind mehrere Ministerien unter Federführung des AA.--Empiricus (Diskussion) 18:28, 31. Okt. 2018 (CET)

Das ganze geht nach: Art.12 (2) (b), Vienna Convention on the Law of Treaties 1969 d.h. Abkommen ohne Ratifizerung....was aber sehr erstaunlich ist, dass der Begriff Verpflichtung insgesamt 44 X vorkommt. Im Klartext hat der Compact eine implizite rechtliche Bindungswirkung auf nationaler Ebene. Hinzu kommen massive Kontrollmechanismen durch das "Überprüfungsforum Internationale Migration" bis zur lokalen Ebene. Und der Compact tritt direkt in Kraft - ohne umständliches Ratifizierungsverfahren. Grüße--Empiricus (Diskussion) 18:42, 31. Okt. 2018 (CET)

Das bedeutet aber trotzdem nicht, dass man die Punkte des Paktes vor irgendeinem Gericht einklagen könnte und deine Formulierung gehört so auch nicht in den Artikel. Man kann bestenfalls die im Pakt geäusserte "Intention" (etw. so und so machen zu wollen) vor Gericht als Argumentationshilfe gegen den Staat benutzen. Alexpl (Diskussion) 10:23, 2. Nov. 2018 (CET)

So ganz stimmt das nicht. Zwischenstaatlich ist der Pakt unverbindlich (das ist auch gar nicht nötig...verbindliche Regelungen sollen z.B. bilateral getroffen werden) - aber er sieht durchaus eine Fülle von Rechtsinstrumenten von Migranten in Staaten vor - außerdem werden die "Rechte von Migranten" zwischenstaatlich massiv gestärkt (es gibt faktisch keine illegale Migration mehr - das nennt man im Pakt durchgehend irreguläre Migration ! ), wenn Deutschland den Pakt abzeichnet könnte ich als Migrant hier durchaus meine Klage bzgl. diverser Rechte auf Basis des Pakts begründen - denn dort steht dann "Commitment" drin ! --Empiricus (Diskussion) 13:07, 3. Nov. 2018 (CET)

Im Juli hatten alle 193 UN-Mitglieder außer den USA das UN-Abkommen gebilligt....

Die Medien u.a. die ARD berichten ja ständig, dass dieses Abkommen bereits von 193 UN-Mitgliedern gebilligt sei - "Im Juli hatten alle 193 UN-Mitglieder außer den USA das UN-Abkommen gebilligt (ARD)" eine evidente Quelle bei der UN konnte ich dazu bisher nicht finden. Fakt ist, dass der Pakt unter Leitung zweier Diplomaten unter Einbeziehung von diversen Staaten (ich hab so ca. 50 gezählt plus viele NGOs) als multilateralen Vertragsentwurf ausgehandelt wurde - mehr nicht ! Daher stehen die ja die beiden Personen prominent am Anfang des Textes was ziemlich ungewöhnlich ist. Eine Billigung von 193 UN-Mitgliedern kann ich nicht erkennen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass z.B. Saudi Arabien das gebilligt hat - das wäre dort eine Revolution bzgl. Rechtsstatus von Migranten ! Vielleicht hat einer den Hinweis. Österreich wird sich hier "nur der Stimme" enthalten, d.h. nicht dagegen stimmen. Grüße --Empiricus (Diskussion) 10:51, 2. Nov. 2018 (CET)

Das war nach bisheriger Beleglage nun mal kein öffentlich transparenter "Findungs"-prozess. Wenn ich dafür Belege gegeben hätte, hätte ich sie reingenommen. Alexpl (Diskussion) 12:12, 2. Nov. 2018 (CET)

gegen Mythenbildung von Trump und Co. hilft lesen:

• Vereinte Nationen bereiten weltweite Pakte zu Flüchtlingen und Migration vor Telepolis März 2018
• Modalities for the intergovernmental negotiations of the global compact for safe, orderly and regular migration. UN-Resolution April 2017

Für diejenigen mit Rechercheproblemen --5glogger^Disk 20:48, 2. Nov. 2018 (CET)

Aber ganz sicher nicht "Telepolis" .... echt ey. Da können wir gleich geolitico.de nehmen - das gleicht sich aus. Alexpl (Diskussion) 13:55, 3. Nov. 2018 (CET)

Die Behauptung das die UN Vollversammlung bzw. alle 193 UN Mitglieder den Pakt beschlossen haben kann ich auf offiziellen UN Seiten nicht verfizieren - es gab nur ein Mandat 2016 solch einen Pakt vorzubereiten. Am Rande - es gab im Juli auch keine UN Generalversammlung. Die UN_Meldung: " For the first time ever, United Nations Member States have agreed an all-encompassing Global Compact to better manage international migration, address its challenges, strengthen migrant rights and contribute to sustainable development" sagt nur soviel aus, das UN-Mitgliedstaaten, d.h. die Staaten die bei dem zwischenstaatlichen Prozess dabei waren - den Migrationspakt beraten und diskutiert haben und es einen (unverbindlichen) Ergebniskonsens gab (nicht mehr und nicht weniger). Entscheidend: "The agreement will be formally adopted by Member States at an Intergovernmental Conference, which will be held in Marrakesh, Morocco, on 10 and 11 December. Ms. Arbour will serve as the Conference’s Secretary-General." Quelle UN. Warum sollte man das zweimal beschließen ? Außerdem wäre die USA nicht dabei - das mit den 193 Mitgliedern stimmt so nicht.

Es ist auch kein UN-Vertrag/Abkommen wie das UNFCCC - sondern "nur" ein zwischenstaatlicher Vertrag - zwischen Staaten wie z.B. das Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr. Dem müssen auch nicht alle zustimmen oder beitreten - dazu gibt es keine Verpflichtung !

Dieser WP Satz: "Die Ausarbeitung des Textes begann im April 2017, die 34-seitige Endfassung wurde auf der UN-Vollversammlung im Juli 2018 von allen 193 Staaten bis auf die USA angenommen. " ist definitiv falsch - echte Fake News ! Grüße --Empiricus (Diskussion) 11:54, 3. Nov. 2018 (CET)

Vom Inhalt abgesehen: Hier hast du erneut nicht vernünftig belegt - ein weiteres mal. Bitte künftig mit Link. Alexpl (Diskussion) 13:55, 3. Nov. 2018 (CET)

Gibts dazu eine verbindliche Richtlinie ? Ich kenne keine...wäre aber interessant.--Empiricus (Diskussion) 16:11, 3. Nov. 2018 (CET)

Ldlg. IP-gezeichnete POV-Beitrage hier

Außerdem sind auf dieser Disk einige dazu nur IP-gezeichnete POVs, die mir entfernbar scheinen: ?? Hungchaka (Diskussion) 20:06, 2. Nov. 2018 (CET)

Diff. Links? Alexpl (Diskussion) 12:16, 3. Nov. 2018 (CET)

Vatikan

Nach dem aktuellen Text "wurden 20 Ziele von Papst Franzikus genehmigt" - von 23 Artikeln. Welche denn nicht? Besteht da eine Kontroverse, oder was soll es bedeuten? Wäre toll, das zu spezifizieren. Danke, --Goris (Diskussion) 18:54, 3. Nov. 2018 (CET)

Der Papst hat den Vorentwurf abgesegnet im Vorbereitungsprozess - nicht den Endentwurf.Grüße --Empiricus (Diskussion) 20:53, 3. Nov. 2018 (CET)

Ah, ok. Danke für die Erklärung! Grüße, --Goris (Diskussion) 00:53, 4. Nov. 2018 (CET)

Der Papst hat nach den Orginaldokumenten aktiv am Pakt mitgearbeitet.....ich hab es ergänzt.Grüße--Empiricus (Diskussion) 12:37, 4. Nov. 2018 (CET)

Der Vatikanabschnitt ist ausschliesslich mit dessen Staatmedien belegt:

• Santa Sede: MENSAJE DEL SANTO PADRE FRANCISCO AL FORO SOCIAL MUNDIAL DE LAS MIGRACIONES und Crux: Vatican lauded for role in UN deal on migration sind imo keine wirklich neutralen Quellen. Alexpl (Diskussion) 13:49, 4. Nov. 2018 (CET)

Leider haben wir das Problem, dass die Medien ziemlich ungenau arbeiten z.T. auch rumphantasieren (ARD Faktenchecker) - d.h. es macht Sinn hier die Originaldokumente zu prüfen und ggf. einzubauen. Hier ging es um die 20 Punkte s.o. (ich hab das auch nicht 100 % verstanden) - erst das Originaldokument gab Aufschluss - das war eine offizielle Botschaft. In WP haben wir weit über 1.000 Zitationen direkt vom Heiligen Stuhl, Radio Vatikan, Vatican News, etc. - der ja ein völkerrechtliche Subjekt ist. Nach Deiner Logik dürften wir auch die ZDF, ARD , UN News, Bundesregierung etc. streichen. Nein das sind 100 % valide WP Quellen. Es ist (auch wissenschaftlich) letztlich so, dass Sekundärquellen in der Qualität unter Primärquellen stehen.Grüße --Empiricus (Diskussion) 14:45, 4. Nov. 2018 (CET)

Wiss. Artikel zur Rolle des Papstes: Communicating migration – Pope Francis’ strategy of reframing refugee issues, Paulina Guzik, Pages 106-135 | Received 28 Mar 2018, Accepted 15 May 2018, Published online: 22 Aug 2018 https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/23753234.2018.1478230

+ Ein Abschnitt "Hintergründe"?

... z. B. ausgehend von diesem gerade gefundenen Text, zum Einüben mal hier anfangend: "... Etwa 13 Millionen migrantische Hausangestellte gibt es nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO derzeit weltweit. Vier von fünf sind Frauen. Die weitaus meisten arbeiten heute in Ländern mit hohem Einkommen – Europa, Nordamerika, den Golfstaaten. „Sie sind besonders anfällig für Lohnbetrug, überlange Arbeitszeit, Passentzug, erniedrigende Behandlung, Gewalt oder Zwangsarbeit“... . „Die Situation ist besonders kritisch für ArbeiterInnen mit fehlendem Aufenthaltstitel und für jene, die im Haushalt ihres Arbeitgeber leben.“ Hungchaka (Diskussion) 19:46, 3. Nov. 2018 (CET)

Die Daten sind völlig veraltet - schau besser bei der UN (es sind 244 Mio.) - für die Hintergründe sollten wir, wenn das Dokument der VN Generalversammlung von 2016 aufarbeiten. Ich hab bereits rund 100 Dokumente des Vorbereitungsprozesses gesichtet - auch eine sehr gute Quelle. Es gibt tonnenweise Material.--Empiricus (Diskussion) 21:08, 3. Nov. 2018 (CET)

+ 1, gN, Hungchaka (Diskussion) 21:14, 3. Nov. 2018 (CET)

Wenn man die Ziele aus der Perspektive von betroffenen Migranten z.B. von Philppinen in Saudi Arabien und Golfstaaten betrachte, die faktisch Arbeitssklaven sind - steht der Pakt in einem ganz anderen Licht....die 244 Mio.habe ich mal eingebaut. Zu Deutschland ist dieses umfassende Dokument der Bundesregierung auschlusreich. Müssen wir mal checken...--Empiricus (Diskussion) 15:36, 4. Nov. 2018 (CET)

- ich sage mal: "Danke" - toitoitoi! - In welchem Zusammenhang, zu welchem Ziel sichtest Du 100te Seiten? Gruß, gN, Hungchaka (Diskussion) 21:55, 4. Nov. 2018 (CET)

Ziel - ich bin indirekt tangiert, hab u.a. int. Recht / Völkerrecht bei Christian Tomuschat studiert und schreibe eine Dissertation im Bereich Diplomatie.--Empiricus (Diskussion) 22:57, 5. Nov. 2018 (CET)

:-0, *Händeklatschen*! Respekt, Grüße, auch hier toitoitoi, gA! Hungchaka (Diskussion) 17:55, 11. Nov. 2018 (CET)

Politische Diskussion in Deutschland

Siehe Abschnitt Missinformation durch Rechtsextreme?, Hungchaka (Diskussion) 19:47, 11. Nov. 2018 (CET)

---

Was hier fehlt ist die politische Diskussion in Deutschland - die Positionen der Bundestagsparteien sollten wir unbedingt qualfiziert aufarbeiten. Kommen wohl nächste Woche mehr... Hier Meldungen zur Einarbeitung einfügen:

• CDU Kretschmer kritisiert Bundesregierung bei Migrationspakt
• CDU Jens Spahn

(nicht signierter Beitrag von Empiricus-sextus (Diskussion | Beiträge)) 13:25, 4. Nov. 2018 (CET)

Ich sehe die Relevanz der Belege nicht. Das sind parteiinterne Reiberreien, für sowas ist, bei fast 200 Staaten mit X-Parteien, kein Platz. Wenn dort neue Sachargumente genannt werden, sollten sie unter "Kritik" aufgelistet werden. Alexpl (Diskussion) 13:52, 4. Nov. 2018 (CET)

Das ZDF hat darüber auch berichtet - es geht ja nicht um Parteipolitik der 200 Staaten, sondern um die deutschsprachigen Länder: Deutschland, Österreich und Schweiz - diese Diskussion sollten wir schon qualifiziert darstellen, weil vom öffentlichen Interesse. Ist ja zum Teil schon geschehen. Aber ausbaufähig.--Empiricus (Diskussion) 18:19, 4. Nov. 2018 (CET)

Trotzdem ist parteiinterner Streit an Nutzlosigkeit für den Artikel nicht zu unterbieten. Wir können hier nicht jeden Kasper zitieren, der sich einen Namen machen oder ein Thema besetzen will. Alexpl (Diskussion) 22:55, 4. Nov. 2018 (CET)

Was aber sicher möglich und auch sinnvoll ist wäre ein Abschnitt über die pol. Diskussion in den einzelnen Ländern. Natürlich werden Deutschland, Österreich und die Schweiz da im Vergleich zu anderen Staaten (Polen, Australien, Kroatien etc.) überproportional dargestellt, aber das hier ist schlussendlich auch die deutschsprachige Wikipedia. Grüße, --DONT TALK TO MY CAT (Diskussion) 11:54, 5. Nov. 2018 (CET)

Es ist ein stück-weit unsere Pflicht die politische Diskussion abzubilden - das ist ein riesiges Thema - Ministerpräsidenten, Minister - Personen des öffentlichen Leben - sind für mich keine "Kasper" - ideologische Brillen helfen uns hier nicht.--Empiricus (Diskussion) 23:00, 5. Nov. 2018 (CET)

Unsinn. Das war nie ein Thema. Es gab von diesen Leuten, die du beschreibst, keine zeitnahe öffentliche Debatte zu den Konsultationen des Paktes. Laut CDU Mann Wendt ist die sachliche Debatte jetzt ja auch nur deshalb notwendig "damit die Rechtspopulisten nicht länger mit Falschbehauptungen den Ton in der Debatte angeben".[4] Alexpl (Diskussion) 12:33, 6. Nov. 2018 (CET)

Es geht ja nicht um das früher, sondern um das jetzt -und diese Debatte findet ja statt - wie heute im Bundestag und auch sonst öffentlich. Warum sollen wir diese Debatten nicht abbilden - Deine Unsinnslogik ist für mich nicht nachvollziehbar.--Empiricus (Diskussion) 15:06, 7. Nov. 2018 (CET)

Was würdest du da schreiben wollen? Dass die AfD eine Diskussion im Bundestag erzwungen hat und die Regierungsparteien, mit wenigen Ausnahmen, hinter dem Pakt stehen? Ich sehe da weiter noch nichts berichtenswertes. Das ist konventionelle Tagespolitik, und an Gewöhnlichkeit kaum noch zu unterbieten. Alexpl (Diskussion) 15:16, 7. Nov. 2018 (CET)

Eine kurze Zusammenfassung der Bundestagsdebatte wäre o.k. --Empiricus (Diskussion) 23:38, 8. Nov. 2018 (CET)

Ich würde vor allem schreiben, dass die CDU intern auch jede Abstimmung darüber untersagt hat. Auch der Bundestag wird übergangen. Die Regierung hat sich hier alle Fäden gesichert. https://deutsch.rt.com/inland/78933-eklat-bei-fraktionssitzung-union-streitet/

Es geht also auch nicht gerade demokratisch zu. --79.199.106.252 09:53, 10. Nov. 2018 (CET)

Bundestagsdebatte Berlin 8. November 2018

• Scharfe Kritik an der AfD: "... Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) sagte, wer gegen den Pakt sei, verstehe entweder die internationalen Zusammenhänge nicht oder setze parteipolitisch auf "Angstmache vor Migration. ...", Hungchaka (Diskussion) 19:52, 11. Nov. 2018 (CET)

Quellen der Angst & Manipulationsversuche usw.

"Kritik und Distanzierung drängt vor Allem aus konservativ bis (neo)nationalistisch, von Populismus geprägten Bereichen und Staaten:" - Das war ein subsumierender Beitrag einleitend den Abschnitt "Kritik und Diskussion" von mir z. B. angesichts der sich mttlwle als ablehnend gerierenden Staaten, ich warte derweil auf Brasilien und enthalte mich von Verschwörungstheorien (Bannon, Alt-Right, Konservative Revolution...) - vllt. ergeben sich weitere Quellen, z. B. demnächst hier, wir wollen ja jeweils Drittwegreferenziertes, Hungchaka (Diskussion) 19:58, 3. Nov. 2018 (CET)

Früheren eigenen Abschnitt hier eingeordnet, Hungchaka (Diskussion) 18:05, 11. Nov. 2018 (CET)

Petitionen

Es gibt aktuell mind. 19 Petitionen in Deutschland gegen den UN-Migrationspakt. (Das Sekretariat des) Petitionsausschusses hat die Veröffentlichung aller Petitionen verweigert. Die Berliner Zeitung schreibt "Bundestag zensiert Petitionen der Bürger zum UNO-Migrationspakt". Hier eine Quellensammlung zu Petitionen zum UN-Migrationspakt:

Vera Lengsfeld (10.11.2018): Die FDP steht der Veröffentlichung der Petitionen gegen den Migrationspakt nicht im Weg?

• Auf Antrag der FDP wurde das auf die nächste Sitzung verschoben, die aber erst am 20.11. statfindet. Da sind es dann nur noch zwanzig Tage bis zur Unterzeichnung, nicht mal genug, um das Quorum von 50 000 Unterstützern innerhalb eines Monats zu erreichen, um eine öffentliche Anhörung zu bekommen. Das nennt man Zeit schinden. So handelt niemand, dem wirklich an einer Debatte gelegen ist.

TS (09.11.2018): Parlamentsausschuss: Wir zensieren keine Petitionen

• Kein Platz auf der Bundestagswebsite für Störung "des sozialen Friedens"
• Demnach wird eine Petition […]unter anderem dann nicht auf der Bundestags-Website veröffentlicht, "wenn sie geeignet scheint, den sozialen Frieden, die internationalen Beziehungen oder den interkulturellen Dialog zu belasten".
• Das sah das Ausschusssekretariat im Falle des Texts von Matthias Moosdorf gegeben.
• Vorsitzender Marian Wendt (CDU): Bürger könnten Vertrauen zum Ausschuss verlieren
• www.migrationspakt-stoppen.info
• www.migrationspakt-stoppen.de
• patriotpetition.org
• zukunft-ch.ch
• auns.ch

Corinna Miazga (AfD) zum Thema Global Compact for Migration in Bottrop 04.11.2018

• Veröffentlichung von 17 Petitionen gegen UN Migrationspakt wurden von dem Petitionsausschuss verweigert mit der Begründung, ich zitiere „Die Veröffentlichung findet nicht statt. Es könnte den interkulturellen Dialog belasten.“

JF (09.11.2018): UN-Migrationspakt: CDU-Abgeordnete fordert Bundestagsabstimmung BZ (08.11.2018): Bundestag zensiert Petitionen der Bürger zum UNO-Migrationspakt

• International wird heftig über den UN-Plan zur Zuwanderung diskutiert. Nur im Deutschen Bundestag nicht. Hier wird die Debatte als Gefahr für den „interkulturellen Dialog“ bezeichnet und unterbunden.
• In diesem Herbst wurden dem Bundestag 19 Petitionen zu einem Thema zugesandt. Aber keine von ihnen wird veröffentlicht. Darüber entschied das Sekretariat des Petitionsausschusses. Die 19 Petitionen wenden sich gegen den Migrationspakt der UNO, der im Dezember verabschiedet werden soll. Darin verpflichten sich die Länder, Migranten aufzunehmen und zu fördern. Die Bundesregierung will auch zustimmen.
• Einige der 19 Petitionen musste man aus sachlichen Gründen tatsächlich ablehnen, die meisten aber nicht.
• Einer der Texte liegt der B.Z. vor. „Jede Migrationspolitik bedarf einer demokratischen Legitimation“ heißt es dort. Der Bundestag möge über den Migrationspakt abstimmen.
• Aber sogar dieser Text wurde abgelehnt. Zur Begründung schrieb der Bundestag, Petitionen dieser Art seien geeignet, „den interkulturellen Dialog zu belasten“. Die bloße Diskussion über Zuwanderung wird also als gefährliche Störung bezeichnet.
• Am Mittwoch bekräftigte der Petitionsausschuss mit Mehrheit diese Zensur.
• Die AfD hatte beantragt, eine der Petitionen zu veröffentlichen. Die anderen Parteien lehnten ab. Auch die CDU, obwohl sich in deren Reihen ebenfalls Widerstand gegen den Migrationspakt regt.
• der CDU-Politiker Alexander Mitsch, der Pakt könne sich „zum Trojanischen Pferd hinsichtlich der Förderung massenhafter, ungesteuerter und illegaler Einwanderung nach Westeuropa und speziell nach Deutschland entwickeln“.
• Der Migrationspakt wurde von den USA boykottiert. Australien, Polen, Ungarn, Österreich, Tschechien, Kroatien und Dänemark sind bereits abgesprungen.

JF (08.11.2018): Migrationspakt: Ausschuß blockiert kritische Petitionen

• Mehrere Petitionen gegen den UN-Migrationspakt werden auch weiterhin nicht auf der Internetseite des Bundestags veröffentlicht. Insgesamt soll es sich um 19 Petitionen zu dem Vertrag handeln, die alle nicht auf der Webseite des Bundestags zu finden sind. Eine der Petitionen stammt von der früheren CDU-Politikerin und früheren Bundestagsabgeordneten sowie DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Die Bundestagsverwaltung wollte sich auf Nachfrage der JUNGEN FREIHEIT nicht dazu äußern, verwies aber auf ein Pressegespräch am Freitag.

Michael Klonovsky (07.11.2018): 17 Petitionen verhindert mit Links

• Lengsfeld (08.11.2018): Verteidiger des Globalen Migrationspaktes widersprechen sich selbst!
• Lengsfeld (22.10.2018): Petition
• Publico (05.11.2018): UN: Migrationspakt: Ganz unverbindlich Fakten schaffen
• Wegner: Das eigentliche Problem am UN-Migrationspakt
• NZZ (02.11.2018): Der unselige Geist des Migrationspakts
• NZZ (02.11.2018): Wenn Diplomatie zu Innenpolitik wird
• abgeordenten-check.de: Global Pakt und Massenmigration verhindern mit 555.831 Unterschriften am 10.11.2018 17:31

--89.217.127.149 18:02, 10. Nov. 2018 (CET)

Vielleicht können Sie noch mitteilen, was Sie diesbezüglich im Hinblick auf den Artikel, um den es hier ja geht, erwarten. Meinerseits will ich darauf hinweisen, dass die B.Z. nicht die Berliner Zeitung ist, dass es sich beim B.Z.-Text um einen Meinungsbeitrag handelt und dass mir das Vorgehen im Petitionsausschuss bzw. in dessen Sekretariat im Rahmen des Üblichen zu liegen scheint. Grüße, Gert Lauken (Diskussion) 22:47, 10. Nov. 2018 (CET)

Ich sehe kein Problem das mit der Petition einzubauen. Wir haben das oben schon diskutiert und in den alternativen Netzwerken scheint es ja auch ein Thema zu sein.--Empiricus (Diskussion) 09:11, 11. Nov. 2018 (CET)

Die Petitionen (und die Nicht-Veröffentlichung) ist auf ein breites mediales Echo gestoßen. Anscheinend ist es also von Relevanz. Taucht bisher aber nicht im Artikel auf. Werde es die nächsten Tage zusammenfassen und einpflegen. --89.217.127.149 14:58, 11. Nov. 2018 (CET)

Erstmal - 1, das scheint mir eher Teil des entspr. Framings zu sein, so steht im Impressum des aufgeführten, "Abgeordnetenwatch.de" imitierenden "abgeordnetencheck" ein Sven von Storch, der ebenfalls aufgeführte Michael Klonovsky "ist seit 2-018 persönlicher Referent des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Alexander Gauland", Vera Lengsfeld "... sympathisiert spätestens seit 2018 mit der AfD sowie mit rechtspopulistischen Gruppierungen wie Pegida. Sie kritisiert vor allem die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unter Angela Merkel.", dafür + 1 obiger Gert Lauken Hungchaka (Diskussion) 18:18, 11. Nov. 2018 (CET)

...& im Zweifelsfall müssen wir wohl eher einen entsprechenden Artikel "Politische Diskussion um den UN-Migrationspakt 2018 in Deutschland" aufmachen, Hungchaka (Diskussion) 18:21, 11. Nov. 2018 (CET) - und entspr. diesen zuvor eigenen Disk-Abschnitt hierher eingeordnet, Hungchaka (Diskussion) 18:24, 11. Nov. 2018 (CET)

Fetter Text== Missinformation durch Rechtsextreme? ==

Es fehlt in diesem Artikel, dass unzutreffende und falsche Behauptungen von einem Mediennetzwerk aus TichysEinblick, freiewelt, PolitcallyIncorrect, AfD Anhängern/Soziale Netzwerke, compact, usw. über die GCM Absichtserklärungen fungiert werden. Ich schreibe Netzwerk, da diese alle dieselben Missinformationen verbreiten - von der AfD-Website bis zu den Nutzern. Warum wird dies unterschlagen? --193.197.66.76 17:01, 5. Nov. 2018 (CET)

Wenn du deine Anschuldigungen, also "Desinformation" + "Verschwörung", mit neutralen Quellen belegen kannst, kannst du das ggf. in die WP-Artikel der betreffenden Medien schreiben, wie in Tichys Einblick. Wenn du es aber nicht belegen kannst - dann eben nicht. Alexpl (Diskussion) 17:07, 5. Nov. 2018 (CET)

Die AfD hat nach einer offiziellen Erklärung behauptet, dass die Absichtserklärungen des GHC dazu dienen, "allen Migranten weltweit [,d.h. über 250 Millionen,] den [rechtlichen] Zugang zu Deutschland" zu gewähren. Stellen Sie sich doch bitte nicht dumm! Eine Bundespartei macht mit so was Wahlkampf und Sie schließen es indirekt vom Artikel aus. Das ist beschämend! --77.247.85.69 18:10, 5. Nov. 2018 (CET)

Die vorrangige Frage wird nicht sein ob es im Artikel fehlt sondern ob es überhaupt im Artikel eingefügt werden kann. Ein qualifizierter Abschnitt über die politische Debatte fehlt (sowohl für die Situation in allen deutschsprachigen Ländern als auch anderswo). Bevor so etwas nicht im Artikel eingebaut ist wird man kaum erwähnen können, dass nicht überregional bekannte Medien angeblich falsche Behauptungen verbreiten. Grüße, --DONT TALK TO MY CAT (Diskussion) 17:34, 5. Nov. 2018 (CET)

Was bitte soll "ein qualifizierter Abschnitt" sein? Insbesondere zu einer Debatte, die so nicht stattgefunden hat? Die Ausarbeitung des Pakts ist eine reine Expertenveranstaltung gewesen, die nie Teil einer echten öffentlichen, politischen Debatte war. Die Punkte wurden auf Treffen wie dem "Global Forum on Migration and Development" gesammelt, das kann man kaum als "öffentliche Debatte" beschreiben. Alexpl (Diskussion) 19:23, 5. Nov. 2018 (CET)

Was ich so verstehe, dass ja die öffentliche Debatte unterdrückt wurde - bis Österreich sein Nein formulierte - jetzt ist das ein ernstes öffentliches Thema. Genau diesen Punkt werden die Kritiker jahrelang vor sich hertragen -wie eine Monstranz. Die Bundesregierung hat hier aber den Bundestag schon vorzeitig mal informiert - im Grunde ist das ja das klassische Vorgehen bei solchen Abkommen (bei der Klimarahmenkonvention hat das auch keinen interessiert - 1992) - nur Migration ist halt massiv negativ konnotiert und den Pakt im stillen Kämmerlein auszuhandeln ist nicht nur technokratisch, sondern politisch höchst brisant. Und wir in WP sollen diese Schweigekultur mit unterstützen ? Wozu ? Ich finde schon, dass wir das darstellen sollten, auch manche abstruse Meinung (wenn groß diskutiert) - zumal wir ja nicht irgendeiner Ideologie, sondern zur Neutralität verpflichtet sind. --Empiricus (Diskussion) 15:17, 7. Nov. 2018 (CET)

Naja, sie hatten ja jede Menge Aktivisten und Regierungsleute bei diesen "Civil Society Days" als GFMD-Vorbereitungstreffen im Sommer 2017, die ich eingetragen habe. Man konnte sich als Zivilist also durchaus informieren, wenn auch nicht partizipieren. Wenn man sich aber die Teilnehmerliste vom Berliner Abschlustreffen anschaut, war das dann recht abgehoben: diverse Diplomaten, einige Politiker und dazu Anwaltskanzleien, Konsultingfirmen etc.. Ich stimme zu, dass man das schlecht kommuniziert hat, aber mit solchen Zusammenstellungen an Experten gewinnt man auch keinen Beliebtheitspreis. Ich sehe nicht, was wir da ohne bedeutende Rezeption machen könnten. Alexpl (Diskussion) 15:42, 7. Nov. 2018 (CET)

Hier ist nun eine frei zugängliche Ref zu diesem Thema, Hungchaka (Diskussion) 22:00, 8. Nov. 2018 (CET)

, und hier, Hungchaka (Diskussion) 18:27, 11. Nov. 2018 (CET)

Missinformation nur durch Rechtsextreme?

Der Pakt ist nach Ansicht des Göttinger Völkerrechtlers Frank Schorkopf „rechtlich nicht bindend“, aber „politisch verpflichtend“, sagte er dem „Spiegel“. Außerdem enthalte der Pakt sogenanntes „weiches Recht“, das „nach und nach in unsere Rechtsordnung einsickern kann“. Schorkopf weiter: „Ständig werden, zu Recht, die Menschenrechte der Migranten betont. Daraus werden Handlungsverpflichtungen für die Staaten abgeleitet, ohne zu sehen, dass hinter diesen auch deren Bürger stehen, mit eigenen Menschenrechten.

Wer in Duisburg wohnt oder Berlin-Neukölln hat auch Rechte, und wenn dort die Kriminalität steigt (...), dann hat das auch Gewicht.“

Die Bundesregierung betreibe da eine „suggestive Irreführung“, sagt zudem der Hamburger Staatsrechtler Reinhard Merkel im DLF. Der Pakt werde „eine gewisse Sogwirkung auslösen“ und die „Migration aus den armen Staaten in die wohlhabenden Staaten deutlich verstärken, aus Afrika vor allem“. Die Erwartung, der Pakt senke den Migrationsdruck, sei „blauäugig“.

Der Pakt überdecke „die wesentlichen Krisenmomente in der Migration“, kritisiert der Bonner Völkerrechtler Matthias Herdegen (WELT). „Nicht, weil er etwas Falsches sagt, sondern weil in den 32 Seiten die eigentlichen Probleme verschwinden. Das fängt schon damit an: Es ist nicht ein globaler Pakt zur Migration, sondern es ist ein globaler Pakt für Migration.“

Auf die langfristigen Auswirkungen des UN-Migrationspaktes verweist auch Jan Henrik Klement (43), Staatsrechtler an der Universität Mannheim, zu BILD: „Dass der Migrationspakt nicht rechtsverbindlich ist, bedeutet nicht, dass er wirkungslos bleibt. Das wird insbesondere an der im Entwurf vorgesehenen Einrichtung eines ‚Überprüfungsforums Internationale Migration‘ der UN-Generalversammlung deutlich.“ --217.229.175.66 12:36, 3. Dez. 2018 (CET) ..

Österreich

Rechte Argumente für Österreichs Nein zum Migrationspakt Der Standard über Fakenews von Strache, Kronenzeitung und Co. in Österreich.--5glogger^Disk 07:14, 10. Nov. 2018 (CET)

Merkwürdiger Artikel. Nach unbrauchbaren anon. Forenbeiträgen und Martin Sellner Zitaten wird Straches Aussage "Migration kann und darf niemals als Zielformulierung ein Menschenrecht werden, wie es dort geschrieben steht." zitiert und angedeutet, er habe die Aussage aus diesen Foren übernommen?!? Ungeachtet der Interpretation der Paktpräambel (Punkt 13) "Gemeinsamer Zweck" ist das ein starkes Stück. Alexpl (Diskussion) 09:49, 10. Nov. 2018 (CET)

Israel unterschreibt auch nicht

schreibt eine jüdische Zeitung: "Abstruser `Migrationspakt´ des UN-Zirkus" https://haolam.info/de/visitisrael/artikel_35549.html --188.104.180.95 19:29, 5. Nov. 2018 (CET)

Da brauchen wir bessere Quellen - am besten Primärquellen, etc.--Empiricus (Diskussion) 21:50, 5. Nov. 2018 (CET)

Da gibt es noch keine offizielle Position - bisher.--Empiricus (Diskussion) 00:07, 6. Nov. 2018 (CET)

Was hier Professoren denken interessiert hier nicht - das muss schon von der Regierung selbst kommen.--Empiricus (Diskussion) 10:16, 9. Nov. 2018 (CET)

In der Bundestagsdebatte am 8.11.2018 wurde auch erwähnt, dass Israel nicht unterschreibt. Widersprochen hat niemand, weder im Bundestag, noch außerhalb (z.B. israelische Diplomaten). Für die Auswertung von Primärquellen müsste man hebräisch lesen können.--94.216.170.184 20:06, 9. Nov. 2018 (CET)

Wenn es eine evidente Quelle mit einem Regierungsstatement gibt - no problem, auch in hebräisch. Was in Bundestag gesagt wird muss nicht unbedingt den Tatsachen entsprechen--Empiricus (Diskussion) 20:48, 9. Nov. 2018 (CET)

Kroatien

Die kroatische Regierung ist für die Unterzeichnung. Der kroatischen Präsidentin ist mittlerweile Stand gestern alles recht. Man müsste noch erwähnen, dass sie zuerst den Pakt ganz gut fand, dann ihn nicht unterschreiben wollte (ganz ehrlich) und jetzt ...

• Kroatische Präsidentin und Regierung streiten über UN-Migrationspakt
• UNO-Migrationspakt - Innenpolitischer Streit auch in Kroatien

--5glogger^Disk 20:59, 7. Nov. 2018 (CET)

Ich hab es verschoben. Müsste noch so ein Satz rein: "Der UNO-Migrationspakt hat in Kroatien einen Streit zwischen der Staatspräsidentin Kolinda Grabar Kitarovic und der Regierung des konservativen Premier Andrej Plenkovic entfacht."....Grüße --Empiricus (Diskussion) 16:39, 8. Nov. 2018 (CET)

passt es so ? - gerne kannste noch was dazu schreiben..ansonsten erledigt.--Empiricus (Diskussion) 16:51, 8. Nov. 2018 (CET)

Auch die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarović hat angekündigt, den Pakt nicht zu unterzeichnen. Dies hat inzwischen im Land einen Streit zwischen der Staatspräsidentin und der Regierung des konservativen Premiers Andrej Plenković entfacht, welche den Vertrag annehmen möchte.

Nein, das ist wohl etwas kühn. Laut beiden Quellen oben ist ist die Position der Staatspräsidentin seit Montag "Ich bin weder dagegen noch unterstütze ich das Dokument" (Beleg nochmals: [5]). Das aktuellste fehlt demnach obwohl ich darauf schon oben hingewiesen hatte.--5glogger^Disk 06:21, 9. Nov. 2018 (CET)

Dann formuliere es doch "so" dass es passt. Medien phantasieren hier z.T. viel besser offizielle Dokumente hinzunehmen. ---Empiricus (Diskussion) 10:13, 9. Nov. 2018 (CET)

Bezeichnung/Lemma

Da dies ja die deutsche Wikipedia ist und der Entwurf in deutschsprachigen UN-Dokumenten und anderswo als Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration bezeichnet wird, sollte unser Artikel ebenso heißen. Einwände? Gert Lauken (Diskussion) 18:02, 8. Nov. 2018 (CET)

Zustimmung. Wurde oben öfters diskutiert.--Empiricus (Diskussion) 18:19, 8. Nov. 2018 (CET)

Hattest du nicht "Globaler Migrationspakt" vorgeschlagen? Alexpl (Diskussion) 08:52, 9. Nov. 2018 (CET)

+ 1, Hungchaka (Diskussion) 19:36, 8. Nov. 2018 (CET)

Ja, sicher: Da die Diskussion darum hierzulande nun auch in der Breite angekommen ist, sollte schon wegen der Allgemeinverständlichkeit dringend wie eingangs vorgeschlagen verschoben werden. -- Barnos (Post) 08:09, 9. Nov. 2018 (CET)

Nein: Bleibt weiter eine Kurzschluss-Idee. Das ist nicht die gebräuchliche Bezeichnung. Alexpl (Diskussion) 08:52, 9. Nov. 2018 (CET)

Ehrlich gesagt, ist das ein wenig überzeugendes Argument. Die jetzt hier verwendete Bezeichnung benutzt ja erst recht keiner. Ich verschiebe den Artikel jetzt. Gert Lauken (Diskussion) 09:37, 9. Nov. 2018 (CET)

Siehe auch hier. Die Verschiebung steht im Einklang mit unseren Namenskonventionen. Gert Lauken (Diskussion) 09:40, 9. Nov. 2018 (CET)

Das macht nichts. Sie ist als einzige absolut eindeutig und kein Gegenstand von Interpretation(en). Im Gegensatz zu der dt. Migrationspakt-Übersetzungshilfskonstruktion. Alexpl (Diskussion) 09:52, 9. Nov. 2018 (CET)

Ganz recht, danke Gert Lauken! Nachdem UN-Migrationspakt als Weiterleitung bereits funktioniert, schlage ich vor, auch die presseseitig geläufige Kurzformel Migrationspakt als Weiterleitung hierher einzurichten. -- Barnos (Post) 09:53, 9. Nov. 2018 (CET)

Ja unbédingt - er wäre gut, wenn der Artikel leichter auffindbar wäre. Grüße --Empiricus (Diskussion) 14:06, 9. Nov. 2018 (CET)

Die Umbenennung in UN Migrationspakt kann ja dann passieren? --Seeler09 • Diskussion 15:54, 9. Nov. 2018 (CET)

Nein - Weiterleitung wäre o.k. - dass findet zwar unter dem Dach der UN statt - aber es ist "nur" eine zwischenstaatliches Abkommen, der Un Mitgliedsstaaten mit UN Unterstützung.--Empiricus (Diskussion) 17:30, 9. Nov. 2018 (CET)

"regular" - "gewöhnlich" ?

Wegen dieses Edits: Das Wort "regular" wird vom Wiss. Dienst des Bundestages mit "geregelt" übersetzt [6] von NZZ und Wiener Zeitung mit "regulär" [7][8]. Wörter wie "gewöhnlich"[9] oder "ordentlich"[10] scheinen als Übersetzung in diesem Kontext dagegen eher unüblich zu sein. Alexpl (Diskussion) 11:38, 30. Okt. 2018 (CET)

Die UN-Übersetzung des Vertrages in Deutsche spricht vom "Compact" für "reguläre Migration" [11]- anders als der wiss. Dienst des Bundestages. Was solls. Alexpl (Diskussion) 13:28, 2. Nov. 2018 (CET)

Das Online-Wörterbuch LEO bietet als erste Übersetzung "regelmäßig" an. Auch in Tichys Einblick wurde bereits auf diese Übersetzungsmöglichkeit hingewiesen (den Artikel finde ich aktuell nicht), die angeblich das Übliche darstellt, was englische Muttersprachler darunter verstehen.--94.216.170.184 20:00, 10. Nov. 2018 (CET)

Naja, Tichys Einblick ist wohl keine reguläre Quelle... ;-) mein Übersetzer bietet mir hier zB "geregelt" an, das scheint mir das Gemeinte; ansonsten wohl dasselbe/ein ähnliches Problem wie "inclusive" vs "integrativ" vs "inklusiv" bei der D-Übersetzung der UN-BRK..., wir können's nicht neu übersetzen, -> "Theoriefindung", das müsste offiziell geändert werden! Hungchaka (Diskussion) 17:40, 11. Nov. 2018 (CET)

Mein Vorschlag wäre sich an der offiziellen Bezeichnung in den Dokumenten der UN / Bundesregierung / Wissenschaftlichen Dienst zu orientieren. Welche ist mir eigentlich egal - würde diejenige nehmen die weiter in den Medien verbreitet ist. --MaleSunCut (Diskussion) 23:28, 13. Nov. 2018 (CET)

Betreffend offizieller Bezeichnung möchte ich darauf hinweisen, dass diese nicht in allen deutschsprachigen Ländern gleich sind. Ich möchte dazu auf den Abschnitt Bezeichnung im Artikel aufmerksam machen, wo das erläutert wird. Ich wäre daher nach wie vor ein Freund der Lemmata UN-Migrationspakt, Globaler Migrationspakt oder von mir aus auch nur Migrationspakt. Grüße, --DONT TALK TO MY CAT (Diskussion) 10:16, 14. Nov. 2018 (CET)

Artikel-Bezeichnung 2

Ich will nur schnell zu Protokoll geben, dass ich als Wissensdurstiger hierher gekommen bin und über die Länge der Artikel-Bezeichnung gestaunt habe. (Ich bin, wie ich immer mal wieder erwähne, kein Freund des WP-Begriffs Lemma, weil ein Lemma was anderes ist als ein Artikel hier oder die Artikelbezeichnung. Aber das nur nebenbei.) Oben hat jemand geschrieben: "Ich wäre daher nach wie vor ein Freund der Lemmata UN-Migrationspakt, Globaler Migrationspakt oder von mir aus auch nur Migrationspakt. -- Ich bin für kurz und knackig: UN-Migrationspakt. So lese ich es in dem meisten Zeitungen. -- Dass es da verschiedene Meinungen geben kann, ist mir klar. (Spätestens seit einer kleinen Auseinandersetzung, ob ein Artikel denn ... Ach Gott, lassen wir es. Ich hatte in dem Zusammenhang mal vorgeschlagen, den Artikel Reh in Capreolus capreolus umzubenennen, von wegen der Wissenschaftlichkeit.) --Delabarquera (Diskussion) 19:25, 21. Nov. 2018 (CET)

Hier gibt's nix zu diskutieren, wir haben einen offiziellen Titel und (weitgehend) eine deutsche Übersetzung, siehe Abschnitt "Bezeichnung", Hungchaka (Diskussion) 21:52, 22. Nov. 2018 (CET)

Quellen/Material

Viele Inhalte der Quellen sind schon im Text drin - z.B. alle 17 Punkte von Österreich. Es gibt noch hunderte weitere... Wir belegen in der Regel Aussagen nur mit einer Quelle - wenn es noch nicht eingearbeitete Aspekte gibt, bitte direkt im Artikel einarbeiten. Evtl. auch hier diskutieren. Die neuere deutsche Disk sollten wir unbedingt noch abbilden - haben wir oben schon diskutiert.--Empiricus (Diskussion) 09:05, 11. Nov. 2018 (CET)

Ablehnung durch Australien

Benutzer:empiricus-sextus, du hast den von mir gelöschten Australien-Satz wieder eingefügt. Beleg ist nur ein österreichischer Pressebericht, der Australien in einer Aufzählung anderer Länder nennt. Bezeichnend ist, dass auch in der englischsprachigen Version des Artikels für die Ablehnung als Beleg nur ein finnischer Zeitungsartikel genannt wird. Hinter diesen Desinformationen steckt wahrscheinlich, dass der bekannte Populist und Hardliner Peter Dutton im Rahmen von innerparteilichen Machtkämpfen im Juli einen Rückzug Australiens bekannt gab. Damals war Dutton Innenminister. Er trat im August zurück, nachdem er den innerparteilichen Machtkampf verloren hatte. Deshalb gehört der Satz raus, solange keine Quellen für die heutige offizielle Position Australiens vorgelegt sind. --Mixia (Diskussion) 10:42, 5. Nov. 2018 (CET)

Ich hatte diesen Artikel https://www.theguardian.com/australia-news/2018/jul/25/dutton-says-australia-wont-surrender-our-sovereignty-by-signing-un-migration-deal im Kommentar eingefügt. Besten Gruß --Empiricus (Diskussion) 21:46, 5. Nov. 2018 (CET)

Ich stimme Dir zu - es gibt bei den Primärquellen keine Evidenz das Australien das nicht unterzeichnet. Ich nehme es raus.--Empiricus (Diskussion) 23:20, 5. Nov. 2018 (CET)

Danke für erhellenden Beitrag @Mixia! Hungchaka (Diskussion) 19:29, 8. Nov. 2018 (CET)

mittlerweile berichten dies aber auch Quellen wie kath.net, Epochtimes, das Australien diesen Pakt der UNO nicht unterzeichnen wird.

• kath.net: Immer mehr EU-Länder lehnen UNO-Migrationspakt ab
• Epochtimes: Australia will not sign UN Global Migration agreement in its current form

--188.96.177.196 21:28, 9. Nov. 2018 (CET)

Der Minister der das mal gesagt hat ist nicht mehr im Amt...s.o.! Eine offizielle Ablehnung gibt es bei den Regierungsdokumenten nicht.--Empiricus (Diskussion) 22:09, 9. Nov. 2018 (CET)

AUstralien wird ablehnen. --Petruz (Diskussion) 20:39, 20. Nov. 2018 (CET)

O.K., das ist evident --Empiricus (Diskussion) 20:57, 20. Nov. 2018 (CET)

Dänemark - dazu gibts keine evidente Quelle !

Die Quellen belegten die Aussage nicht das Dänemark nicht... dabei ist. Im Gegenteil es gibt diese offizielle Position: https://refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/denmark_generalcontribution.pdf richtig ist nur das die EU nicht mit Mandat (wegen EU Verträgen) von Dänemark beim GCM mitwirken kann: https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2018/EN/COM-2018-168-F1-EN-MAIN-PART-1.PDF Grüße--Empiricus (Diskussion) 21:58, 9. Nov. 2018 (CET)

Wer hat verlässliche Quellen ? --Empiricus (Diskussion) 22:05, 9. Nov. 2018 (CET)

Das UN Dokument UN GCM: Denmark General Contribution ist eine verlässliche Quelle. Dort betont Dänemark mit Fettschrift - wie Österreich und Ungarn - u.a.:

• [..] and a reinforced effort to effectively prevent and limit irregular migration.
• It is crucial to maintain a strict distinction between asylum seekers, refugees and (particularly irregular) migrants in order to avoid a dilution of the existing protection regime for refugees and existing international law in this area.1
• Denmark supports initiatives which, within the framework of existing international obligations, can contribute to ensuring a well-managed migration system [..]
• It is essential that orderly and well-functioning international cooperation on migration is based on commonly accepted obligations, namely globally supported existing international conventions and standards
• Denmark attaches significant importance to the obligation of all states to readmit and facilitate readmission of own nationals without legal stay in another country
• Denmark wishes to strengthen focus on the root causes of refugee and migrant flows, including through

oder siehe hier

BZ (08.11.2018): Bundestag zensiert Petitionen der Bürger zum UNO-Migrationspakt

• International wird heftig über den UN-Plan zur Zuwanderung diskutiert. Nur im Deutschen Bundestag nicht. Hier wird die Debatte als Gefahr für den „interkulturellen Dialog“ bezeichnet und unterbunden.
• In diesem Herbst wurden dem Bundestag 19 Petitionen zu einem Thema zugesandt. Aber keine von ihnen wird veröffentlicht. Darüber entschied das Sekretariat des Petitionsausschusses. Die 19 Petitionen wenden sich gegen den Migrationspakt der UNO, der im Dezember verabschiedet werden soll. Darin verpflichten sich die Länder, Migranten aufzunehmen und zu fördern. Die Bundesregierung will auch zustimmen.
• Der Migrationspakt wurde von den USA boykottiert. Australien, Polen, Ungarn, Österreich, Tschechien, Kroatien und Dänemark sind bereits abgesprungen.

--89.217.127.149 21:33, 10. Nov. 2018 (CET)

In der obigen Quelle steht drüber "Denmark welcomes the GCM-proces" - bisher habe ich keine einzige Quelle gelesen die sich hiervon unterscheidet. Wer verlässliche Quellen, am besten regierungsamtliche incl. Nameen für Dänemark hat - bitte hier rein ! --Empiricus (Diskussion) 08:28, 11. Nov. 2018 (CET)

Danke - bei diesem Argument musste ich schmunzeln. Die Welt kann so einfach sein. Aus der Quelle geht deutlich hervor, daß Dänemark den UN Migrationspakt mit den gleichen/sehr ähnlichen Argumenten wie z.B. Österreich kritisch sieht/ablehnt. Die oben zitierten Stellen sind im Originaldokument mit Fettschrift ebenfalls hervorgehoben. Nach deiner Argumentation ist es unmöglich, daß Österreich den UN Migrationspakt NICHT nicht unterzeichnen will?

Siehe dazu die Aussage von Sebastian Kurz an:

Tagesschau: Österreich lehnt UN-Migrationspakt ab am 31.10.2018

• „Aus unserer Sicht gibt es einige Punkte in diesem Pakt, die wir positiv sehen, aber auch einige Punkte, die wir kritisch sehen “
• Als Einleitung warum Österreich den UN Pakt NICHT unterzeichnen und sogar explizit widersprechen will

Bundeskanzleramt Österreich: Bundeskanzler Kurz: Bewahrung der österreichischen Souveränität wichtig vom 31.10.2018

Sebastian Kurz zum UN Migrationspakt:

• "Wir haben uns als Bundesregierung ausführlich mit dem UN-Migrationspakt beschäftigt und gemeinsam die Entscheidung getroffen, dass es uns wichtig ist, die nationale Souveränität Österreichs zu wahren.“
• „Aus unserer Sicht gibt es einige Punkte in diesem Pakt, die wir positiv sehen, aber auch einige Punkte, die wir kritisch sehen“
• "Daher haben wir die Möglichkeiten eingehend geprüft. Die Bundesregierung ist schließlich zu der Übereinkunft gekommen, dass sich Österreich bei der UNO-Generalversammlung im September 2019 der Stimme enthalten, den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen und somit keine Bindung für Österreich eingehen wird."

siehe auch tagesschau 02.11.2018, Heute Österreich 31.10.2018 --BLGfinder (Diskussion) 16:11, 12. Nov. 2018 (CET)

Deutschland

Krone (07.11.2018): Revolte in Merkels CDU gegen Ja zu Migrationspakt

• Die einen bezeichnen ihn als „Meilenstein“, die anderen als „Tiefpunkt“: Der UN-Migrationspakt sorgt in der CDU, der Partei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, für beträchtlichen Unfrieden.
• Einige der Abgeordnete fordern nicht nur eine Debatte darüber, sondern eine „Asylwende“. Wie etwa Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich für den CDU-Parteivorsitz bewirbt und sich jetzt für eine genaue Prüfung des UN-Migrationspaktes ausgesprochen hat.
• „Nach Jahren des Linkskurses und der Sozialdemokratisierung unter Merkel muss die Union nun wieder ein klares konservatives Profil bekommen.“ - Alexander Mitsch, der Vorsitzende der Parlamentariergruppe „WerteUnion“

JF (08.11.2018): Grüne fordern deutsche Vorreiterrolle bei UN-Migrationspakt

• Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, bei der Umsetzung des UN-Migrationspakts eine führende Rolle zu übernehmen. Das Abkommen sei ein „ein Erfolg des Multilateralismus – und damit ein klares Signal gegen die nationalen Alleingänge“
• Im Anschluß müsse „umgehend mit der Umsetzung dieser wichtigen Pakte“ begonnen werden. Dabei solle die Bundesregierung eine „führende und verläßliche Rolle“ übernehmen. Das bedeute, „einen der Wirtschaftskraft und Rolle Deutschlands innerhalb der EU entsprechenden Einsatz technischer, finanzieller und personeller Ressourcen einzuplanen“.
• AfD-Fraktionschef Alexander Gauland kritisierte in der Debatte über den Migrationspakt am Donnerstag im Bundestag unterdessen, daß die Öffentlichkeit bislang nicht über den Pakt informiert worden sei. Wenn er wirklich so unverbindlich sei, stelle sich die Frage, warum Staaten wie die USA, Ungarn und Österreich ihn nicht unterzeichnen wollten.
• „Migration kann auch Länder destabilisieren.“ Alexander Gauland
• Der Pakt sei der erste Schritt, „Migration zu einem Menschenrecht zu machen.“
• Der AfD-Abgeordnete Martin Hebner führte an, auch die UN-Menschenrechtserklärung sei einst unverbindlich gewesen, heute sei sie zwingendes Recht. Das drohe auch mit dem Abkommen. Mit dem Migrationspakt solle das Völkerrecht um das Migrationsrecht erweitert werden.
• Gleichzeitig warnte Hebner, der Pakt beinhalte Meinungszensur, da die Medien durch ihn angehalten würden, ausschließlich positiv über Migration zu berichten. „Wir brauchen ein valides Einwanderungsrecht, aber keinen Migrationspakt.“

RT (07.11.2018): Eklat bei Fraktionssitzung: Union streitet über UN-Migrationspakt

• „Wundert Euch nicht, wenn hier in drei Jahren nur noch 100 Leute drinsitzen!“ – Silke Launert (CDU) auf der Fraktionssitzung zum UN Migrationspakt

WELT (08.11.2018): Union will die AfD beim UN-Migrationspakt stellen

Cicero (08.11.2018): BT Debatte - Im Schützengraben der Selbstgerechtigkeit

Cicero (07.11.2018): Deutschen sind uneins über den UN-Migrationspakt

Wiener Zeitung (06.11.2018): Kurz verteidigt Entscheidung nach Kritiks Van der Bellens

Wiener Zeitung (05.11.2018): Was bedeutet der UNO-Migrationspakt?

NWZ (03.11.2018): Pakt mit Pferdefuß

Fritz (24.10.2018): UN-Migrationspakt: der vollständige Text

Radio Praha (02.11.2018): Premier Andrej Babiš (Partei Ano) will, dass Tschechien aus dem UN Migrationspakt aussteigt

Krone (05.11.2018): Pro & Contra Migrationspakt: Richtig, abzulehnen?

Krone (02.11.2018): Auch Kroatien ist raus - und Italien könnte folgen

Wiener Zeitung (15.10.2018): Kickl: UNO-Migrationspakt "undifferenziert"

Tichys Einblick (06.10.2018): UN-Migrationspakt - Bedingungslose Kapitulation

• Der UN Globale Migrationspakt entwirft den totalitären Plan einer Gesellschaft, die das allem anderen übergeordnete Ziel verfolgt, die bestmögliche Versorgung der Migranten aus armen Ländern durch die Einheimischen des Westens sicherzustellen, und sie sogar mit Rechten zu versehen, die den eigenen Bürgern nicht zustehen.
• Die nationale Souveränität soll im Namen des Humanismus, der Diversität, der Gleichheit und der Menschenrechte zugunsten Fremder aufgegeben werden.
• Es geht dabei um die uneingeschränkte Förderung der Migration und ihre Festschreibung als Menschenrecht, für das die sogenannten „Zielländer“ einzustehen haben.
• Bei den Zielländern geht es nicht um Saudi-Arabien oder andere reiche Ölscheichtümer sondern um Länder, die Sozialstaaten und Rechtsstaaten sind – kurzum die westliche Welt.
• Der Initiator des Globalen Paktes ist die NGO „Internationale Organisation für Migration (IOM)“.
• Der Globale Pakt wäre das erste von den Vereinten Nationen vorbereitete und auf Regierungsebene ausgehandelte Dokument, das Migration zu einer wünschenswerten, positiven und zu fördernden Entwicklung erklärte und die Regierungen verpflichtete, in diesem Sinne zu handeln, erklärt die NGO Internationale Organisation für Migration.

Netzw. Fluchtforschung: Wer hat Angst vor einem globalen Pakt (für Migration)?!

Cicero (23.06.2018): Menschenfeindlicher Humanismus

Tagesspiegel (25.10.2015): Joachim Herrmann über Flüchtlinge in Deutschland

Österreich

ZEIT (31.10.2018): Österreich zieht sich aus UN-Migrationspakt zurück

Krone (31.10.2018): UN-Migrationspakt? „Regierung hat gut entschieden“

Puls4 (07.11.2018): Österreichs Nein zum Migrationspakt: Was sind die Folgen DiePresse: UN-Migrationspakt: Österreich sagt NEIN zu diesen 17 Punkten

• Österreich NEIN - zu diesen 17 Punkte des UN Migrationspakts

1. Erleichterung des Statuswechsels regulärer-irregulärer Migrant
2. Familienzusammenführung soll erleichtert werden
3. Zugang zum Arbeitsmarkt
4. Zugang zur Sozialversicherung
5. Zurverfügungstellung einer Grundversorgung
6. Zurverfügungstellung von Schulressourcen
7. Zugang zu höherer Bildung
8. Anerkennung von formal nicht erworbenen Qualifikationen
9. Erleichterung von Unternehmensgründungen
10. Zugang zum Gesundheitssystem
11. Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge
12. Übernahme von Best-practices in der Integration
13. Verfolgung von Hassverbrechen
14. Aufklärung über rechtliche Verfolgungsmöglichkeiten zugunsten der Opfer von Hassverbrechen (Anzeigen, Schadenersatz)
15. Verhinderung von Täterprofilerstellungen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion
16. Motivierung zur Aufdeckung von Intoleranz
17. Verhinderung von Internierungen

Sputnik Deutschland (31.10.2018): „Kein Menschenrecht auf Migration“: Österreich verlässt UN-Migrationspakt

• „Kein Menschenrecht auf Migration.“
• „Österreich wird das Dokument wegen erheblicher inhaltlicher Bedenken nicht unterzeichnen und auch keinen offiziellen Vertreter nach Marrakesch entsenden“ – Sebastian Kurz (ÖVP)
• „Es ist uns wichtig, keine Völkerrechtsgewohnheitsbindung für Österreich einzugehen, und daher haben wir uns entschieden, dass wir dem Pakt nicht beitreten" – Sebastian Kurz (ÖVP)
• „Hier wird faktisch die illegale Migration legalisiert und Einwanderungswilligen aus aller Welt der Schlüssel in unser Sozialsystem in die Hand gelegt.“ – Alice Weidel (AfD)
• Wien könne 17 der insgesamt 23 Kapitel des Papiers nicht mittragen, erklärten die beiden Staatsvertreter.

Die Bundesregierung verwies auf ihren Standpunkt, dass „kein Menschenrecht auf Migration besteht und entstehen kann“, sei es durch Völkergewohnheitsrecht, Soft Law oder internationale Rechtsprechung. Daher werde Österreich dem Migrationspakt nicht beitreten, sich in der Uno-Generalversammlung im September 2019 der Stimme enthalten und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgeben.

• Vor Österreich ist bereits Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orban aus dem Abkommen ausgetreten.
• Eine Absage kam auch von Australien.
• Auf Anweisung von Präsident Donald Trump nahmen die Vereinigten Staaten erst gar nicht an den Verhandlungen teil.

Österreich Plenarprotokoll

OTS (17.06.2015): Nationalrat: Emotionaler Schlagabtausch beim Thema Flüchtlinge  

Schweiz

AZ (08.11.2018): SVP bejubelt Sieg um UNO-Migrationspakt – auch zweite Kommission gegen Unterschrift

TA (03.11.2018): FDP will UNO-Migrationspakt vors Volk bringen

Bundesrat (10.10.2018): Bundesrat beschliesst Zustimmung zum UNO-Migrationspakt

SVP: Selbstbestimmungsinitiative + Argumentarium

Ungarn & International

Wiener Zeitung (07.11.2018): Slowenien könnte Österreichs Beispiel folgen

Politico (12.10.2018): How Europe can stop African migration

aljazeera (18.07.2018): Hungary follows US in pulling out of UN migration pact

aljazeera (03.12.2017): US withdraws from UN Global Compact on Migration

WELT (27.07.2018): Viktor Orban In der Frage wer in Ungarn leben darf ist Merkel nicht zuständig

• „In der Frage, wer in Ungarn leben darf, ist Merkel nicht zuständig.“
• „Die Ungarn haben entschieden: Sie wollen keine Einwanderung. Frauen und Kinder an unserer Grenze bekommen natürlich Hilfe, Einwanderer aus wirtschaftlichen Gründen nehmen wir jedoch nicht auf.“
• „Jeder Gerettete muss zurück nach Afrika. Nur so können wir dieses Massensterben auf See verhindern.“
• „Die Grenzen müssten geschützt werden, niemand darf reingebracht oder reingelassen werden. Vor allem werde jede Entscheidung, die den Migranten die Botschaft schickt, sie können kommen, zu immer neuen Tragödien führen.“

Hungary Ministry of Foreign Affairs and Trade (15.10.2018): There are no human rights linked to the illegal crossing of borders or the arbitrary choosing of target countries

Hungary Journal: Szijjarto rejects the un migration compact

Nordkurier 12.10.2018: Staatsminister irritiert mit Flüchtlingszahlen

• 10.10.2018 AfD Frage zum UN Migrationspakt:
  • Nicole Höchst (AfD):
  • „Anfang Dezember soll in Marokko von der Bundesrepublik und den anderen Mitgliedern der UNO der Global Compact for Migration unterschrieben werden, der vorsieht, dass mehrere Millionen Menschen nach Europa und Deutschland umgesiedelt werden. Deutschland wird danach offensichtlich nicht mehr das Land sein, wie wir es im Moment kennen und bewohnen. Ich möchte die Bundesregierung fragen, ob sie diesen Pakt unterschreiben wird – wir werden zur Minderheit im eigenen Land werden – und, wenn ja, warum sie ihn unterschreiben wird. – Danke.“
  • Dr. Wolfgang Schäuble: „Die Frage war, ob die Bundesregierung beabsichtigt, dieses Abkommen zu unterzeichnen.“
  • Dr. Michael Roth: „Zu den Details dieses Vertrages möchte ich weiter nichts sagen. Aber selbstverständlich ist es auch eine Option, in einem sehr, sehr kleinen Umfang Geflüchtete aufzunehmen, wie es im Übrigen auch andere Staaten tun. Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir hier über Zahlen sprechen, die bei weitem nicht dem entsprechen, was die Bundesrepublik Deutschland derzeit an Einwohnerinnen und Einwohnern hat.“
• Dr. Michael Roth (SPD Auswärtiges Amt) sprach im Bundestag von Flüchtlingszahlen, „die bei Weitem nicht dem entsprechen, was die Bundesrepublik derzeit an Einwohnerinnen und Einwohnern hat.”

Stellvertretender UN-Hochkommissar für Flüchtlinge

• 20. November 2018: "In vielen Ländern der Welt ist Migration ein positives Phänomen", Hungchaka (Diskussion) 19:13, 20. Nov. 2018 (CET)

Videos

Tagesschau (08.11.2018): UN-Migrationspakt: Hitzige Debatte im Bundestag

WELT (08.11.2018): Parteien unterstützen UN-Migrationspakt - AfD nicht

AfD Fraktion (08.11.2018): Das Interview zum Migrationspakt - Peter Felser und Martin Hebner im Gespräch

Steinhoefel (08.11.2018): Tweet

Tichys Einblick (07.11.2018): UN-Migrationspakt: An den Bürgern vorbei

Tichys Einblick (08.11.2018): Global Compact for Migration – UN-Migrationspakt

Corinna Miazga (AfD) zum UN Migrationspakt in Bottrop (04.11.2018)

• ab 3:08 Veröffentlichung von 17 Petitionen gegen UN Migrationspakt wurden von dem Petitionsausschuss verweigert mit der Begründung, ich zitiere „Die Veröffentlichung findet nicht statt. Es könnte den interkulturellen Dialog belasten.“

Tagesschau (31.10.2018): Österreich lehnt UN-Migrationspakt ab

• Rechskonservative Koalition
• 17 Punkte erhebliche inhaltliche Bedenken
  • Möglichkeiten der Abschiebung eingeschränkt
  • Vermischung von illegaler und legaler Migration (Arbeitsmigration und Asyl)
• Völkergewohnheitsrecht durch Umsetzung
• „Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Und eine Verwässerung dieser Unterscheidung wie sie der globale Migrationspakt hier vornimmt – nämlich für sichere, geregelte und planmäßige Migration – wird von uns abgelehnt.“ – H.-Ch. Strache
• „Gefahr für unsere nationale Souveränität befürchten.“ – Sebastian Kurz
• „Es ist ein Unding, daß die EU in dieser Zukunftsfrage nicht mit einer Sprache reden kann.“ – Jean Claude Juncker

Video Ulrike Trebesius MdEP (26.10.2018): UN-Migrationspakt und das Grundgesetz

Video ORF (03.11.2018): Österreichs Nein zum UNO Globalen Pakt für Migration – Herbert Kickl

Video Bundestag (10.10.2018): Antwort auf Frage von Nicole Höchst (AfD)

• Wolfgang Schäuble: „Die Frage war ob die Bundesregierung beabsichtigt das Abkommen zu unterzeichnen.“
• Michael Roth (SPD) als Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt: "Zu den Details dieses Vertrages möchte ich weiter nichts sagen." "Aber selbstverständlich ist es auch eine Option, in einem sehr, sehr kleinen Umfang Geflüchtete aufzunehmen, wie es im Übrigen auch andere Staaten tun." "Aber ich kann Ihnen versichern, dass wir hier über Zahlen sprechen, die bei weitem nicht dem entsprechen, was die Bundesrepublik Deutschland derzeit an Einwohnerinnen und Einwohnern hat.“
• Transkript: Bundestag Protokoll vom 10.10.2018, S. 5816

Video (03.10.2018): Dr. Alice Weidel zum Global Compact for Migration und Bayernwahl

UN Video (25.09.2018): Trump's speech at the U.N. General Assembly

UN News (25.09.2018): US President Trump rejects globalism in speech to UN General Assembly’s annual debate

• See also Washington Post (25.09.2018): Trump's speech at the U.N. General Assembly in less than 3 minutes

--89.217.127.149 18:46, 10. Nov. 2018 (CET)

---

Weitere Länder, deren aktuelle Politik grundsätzlich mit dem Text des Paktes unvereinbar scheint

Italien, China, Russland, Südkorea, Nordkorea, Japan, evtl. Serbien, Großbritannien, Indien. Weiß jemand, ob in diesen Ländern sich bereits Regierungsvertreter geäußert haben?--94.216.170.184 19:34, 10. Nov. 2018 (CET)

Wir sind hier nicht im Phantasialand - Spekulationen helfen uns nicht, sondern nur harte Fakten. Hier gibt es noch über hundert offizielle Positionen dazu: https://refugeesmigrants.un.org/migration-compact . --Empiricus (Diskussion) 08:58, 11. Nov. 2018 (CET)

& es findet keine Theoriefindung statt, Hungchaka (Diskussion) 19:28, 11. Nov. 2018 (CET)

Weltweite Forderungen der Städte (Erklärung von Mechelen)

Ich sehe nicht wie die "Erklärung von Mechelen", die Benutzer:5glogger eingetragen hat, [12] den Pakt beeinflusst haben soll. Sucht man den Text der Erklärung beim IOM raus,[13] sind das Forderungen von Städten und Gemeinden nach finanzieller, logistischer und juristischer Unterstützung. In solche "Niederungen" begibt sich der "Global Compact" aber überhaupt nicht. Das hier unter "Erarbeitung des abgestimmten Entwurfs" aufzulisten als sei es erfolgreich in den Text des Compacts eingeflossen, halte ich deshalb für Theoriefindung und nehme es raus. Wenn es Rezeption gibt, die belegt, dass die "Erklärung von Mechelen" in den Text des Paktes irgendwie eingeflossen ist, kanns gerne wieder rein. Alexpl (Diskussion) 00:00, 11. Nov. 2018 (CET)

@Alexpl Zu Deiner Löschung Diff: Da hast Du wohl nur die Minderheit der Unterpunkte von Top 11 gelesen, wenn Du behauptest: "sind das Forderungen von Städten und Gemeinden nach finanzieller, logistischer und juristischer Unterstützung". Dadurch sind Dir insbesondere die Punkte 3 bis neun entgangen. Dass die Forderungen nur teilweise in den Pakt eingegangen sind, wird ja auch von den Städten weltweit kritisiert. Wenn Dir der Abschnitt bei den Beratungen nicht gefällt, kannst Du ihn gern zu Unterstützer verschieben.

@Gugerell zu Deiner Löschung der Kritik von Seiten der Städte Diff: Mit einer eurozentristischen Sichtweise entgehen einem leicht weltweite Aspekte. Soweit ich sehen kann wird Afrika, Asien und Lateinamerika gar nicht im Artikel angesprochen. Die Lateinamerikanischen Staaten sind seit hunderten von Jahren "klassische" Einwanderungsländer und deren Städte- und Wirtschaftswachstum beruht zu einem großen Teil auf internationaler Migration (wie auch in Nordamerika, Afrika und Asien, weshalb sich die Städte auch weltweit in Migrationsfragen vernetzt haben). Das portugiesische und englische Wikipedia führen durchaus Robert Muggah und den Thinktank Igarapé Institute, so dass Deine Löschung etwas voreilig war.

@Alle: Ich habe beide Abschnitte zu den weltweiten Forderungen der Städte wieder eingebaut.--5glogger^Disk 07:23, 11. Nov. 2018 (CET)

Bitte unbedingt drin lassen ! Vielleicht später an anderer Stelle. Es ist in der Regel so, dass nie Positionen 1 zu 1 übernommen werden. Was Städte betrifft so ist hier das adjektiv "lokal" relevant, dazu gibt es über 40 Aussagen - die Städte sind hier primär betroffen, da die Umsetzung immer lokal ist. Grüße --Empiricus (Diskussion) 08:55, 11. Nov. 2018 (CET)

Wozu? @ 5glogger - welche Punkte 3 bis 9 ? Aus der "Erklärung von Mechelen" ? Sind das nicht nur die üblichen Floskeln, die man vorbringen muss, um zu versichern, dass man auch den "Geist" der neuen Vereinbarung atmet? Im Pakt findet sich in der Präambel eine Liste von "Agenden" darunter die "New Urban Agenda", die auch in der Mechelenerklärung steht. Aber ob die aus der "Erklärung von Mechelen" in den Pakt kam, oder von sonst woher, ist nicht nachvollziehbar. Die Erklärung von Mechelen wird nicht im Pakt erwähnt. Anders als etwa das "Global Forum on Migration and Development" der auch unter "Erarbeitung des abgestimmten Entwurfs" steht. Wenn du dazu also nichts weiter hast, setz ich dir einen Neutralitätsbaustein bis jemand gefunden wird, der nach der Veröffentlichung des Paktes oder des finalen Entwurfes bescheinigt, dass die Erklärung von M. irgendwie im Pakt eingeflossen ist. Alexpl (Diskussion) 09:12, 11. Nov. 2018 (CET)

Chronologisch wurde die Erklärung von Mechelen vor dem Zero-Draft generiert. Die lokale Ebene ist im Enddokument sehr prominent drin und viele Punkte sind hier auch eingegangen. Das scheint die zentrale Vorbereitungskonferenz für die Städte http://www.citiesandmigration.com gewesen zu sein und daher grundsätzlich von Relevanz.--Empiricus (Diskussion) 09:29, 11. Nov. 2018 (CET)

Immer noch: Die Verbindung von Pakt und Erklärung soll belegt werden - nicht von dir oder 5glogger gefolgert werden. Deiner neuer Link verweist auch auf die "2030 Agenda for Sustainable Development" - die steht auch im Pakt - also es bleibt dabei: wer belegt die Mechelen-Erklärung im Pakt? Alexpl (Diskussion) 09:36, 11. Nov. 2018 (CET)

Wieso soll diese "Verbindung" belegt werden ? Wichtig ist doch diese Aussage: "Hosted by the City of Mechelen and the Ministry of Foreign Affairs, Foreign Trade and Development Cooperation of the Belgian Federal Government, and coordinated by IOM, UCLG and UN-Habitat, the Global Conference on Cities and Migration will be a preparatory event for energizing both local governments’ contribution to developing a Global Compact on Migration and reviewing the status of the implementation of the recent migration-related commitments of the international community." das war die zentrale Vorbereitungskonferenz der Städte und Kommunen zum GCM - und über die Netzwerke vertreten diese über 500.000 Kommunen weltweit. Das war ein zentraler Bausteine für die Vorbereitung des GCM und wie gesagt die lokale Ebene ist 40 X erwähnt !--Empiricus (Diskussion) 09:46, 11. Nov. 2018 (CET)

Von der Forderung der Städte wurde in der Tat bisher nur sehr wenig hineingeschrieben. Deshalb kämpfen die Städte (in denen nebenbei bemerkt der Großteil der Migranten lebt) besser eingebunden zu werden (auch US-amerikanische, wie NY) und für einen weitergehenden Pakt. Das ist nicht nur Städteplanern in Brasilien sondern auch Brookings in den USA (The Global Compact for Migration Needs to Hear From Cities) bekannt.--5glogger^Disk 20:38, 11. Nov. 2018 (CET)

Wenn das ein valider Beleg wäre, wäre das also "Kritik" und ganz sicher Nichts für den Absatz "Erarbeitung des abgestimmten Entwurfs". Was soll man nun schreiben? Dass Städte mitgewirkt haben - oder nicht - oder nicht genug? Alexpl (Diskussion) 10:15, 13. Nov. 2018 (CET)

Kritik und Verbesserungswünsche am Artikel

Dank Wikipedia wissen wir jetzt, welche bedeutenden Personen und Institutionen sich zum Migrations-Pakt geäußert haben. So z.B. die berühmte Patrycja Sasnal vom Council on Foreign Relations, den allseits bekannten Robert Muggah vom wichtigen Igarapé Institute, die allseits geschätzte Internationale der Öffentlichen Dienste, und die berühmte Marta Foresti vom weltberühmten Overseas Development Institute. Vielleicht sollte man auch noch erwähnen, was die Putzfrau von Angela Merkel vom Migrations-Pakt hält, das würde die Qualität des Artikels noch weiter heben. --Peter Gugerell 07:53, 11. Nov. 2018 (CET)

Ich stimme Dir im Grundsatz zu - das gibt es eine Unausgewogenheit. Wir haben von deutscher Seite die politische Diskussion noch nicht drin z.B. die Bundestagsdebatte (siehe Disk oben) - das ist noch eine große Baustelle. Als alter WP-Mitstreiter wäre es doch ein leichtes hier was einzubauen - wir haben hier noch keine Mitstreiter die das machen....Wir haben uns bisher bemüht. überhaupt den Stand aufverarbeiten - das ist ein riesen komplexes Feld mit tausenden Quellen. Die internationale Diskussion ist aber auch wichtig - da gibt auch X statements, auch von relevanteren Organisationen. Bitte einbringen....Grüße --Empiricus (Diskussion) 08:49, 11. Nov. 2018 (CET)

Nö. Die Leser der Wikipedia wollen wissen, was der Migrations-Pakt ist, und weiter nichts. Es ist den meisten Lesern wohl egal, was irgendein Soziologe, Politologe oder Bundestagsabgeordneter davon hält. Wikipedia ist kein Polit-Blog. Anfangs war der Artikel (relativ) kurz und informativ. Nun wird so lange aufgeblasen, bis Jeder seinen privaten politischen POV hinein gedrückt hat. --Peter Gugerell 09:17, 11. Nov. 2018 (CET)

Im Grunde stimme ich Dir zu - das ist mir gestern auch klar geworden. Im Grunde müssten wir diese komplexe Materie in mehreren Artikel ausgliedern - ähnlich z.B.: https://de.wikipedia.org/wiki/Klimarahmenkonvention_der_Vereinten_Nationen - da gibts auch X Unterartikel zu. --Empiricus (Diskussion) 09:56, 11. Nov. 2018 (CET)

Die obskure Sammlung an mitarbeitenden Gruppen am Pakt spiegelt sich natürlich auch in den Meinungen wieder. Auswahlkriterien dazu, wer warum zur Mitarbeit eingeladen wurde, habe ich leider nicht gefunden. Die Mitarbeiter am geschlossenen "Global Forum on Migration and Development" sind z.B. in den EW dazu verlinkt - bisher bist du noch gut weggekommen. Irgendwann wird es dazu belastbare wiss. Rezeption von Erwachsenen geben, bis dahin müssen wir mit diesen Gruppen leben.

Mir gehen Empiricus Zitate aus der Vatikan-Presse zur Rolle des Papstes viel zu weit. Das ist klassische Staatspresse, das hat hier undifferenziert im Artikel nichts zu suchen. Alexpl (Diskussion) 09:20, 11. Nov. 2018 (CET)

Bitte präzisiere "undifferenziert " Danke. Gruß--Empiricus (Diskussion) 09:48, 11. Nov. 2018 (CET)

Deine gesamte "Papst-Saga" besteht ausschliesslich aus Vatikan-Medien.EW1, EW2 und EW3 - es gibt damit keine Möglichkeit, die Bedeutung der Papst-Taten für den Pakt neutral einzuordnen. Selbstverständlich beschreiben die Vatikan-Medien den Einsatz des Papstes als bedeutend, was sollen sie auch sonst tun. Kann das also weg - oder sollen alle Religionsfiguren zu Wort kommen- oder ist es so aussergewöhnlich, dass es erwähnt werden soll (wie derzeit)? Dann müssen belastbare Belege her. Alexpl (Diskussion) 11:55, 11. Nov. 2018 (CET)

Der Papst spricht immerhin für 1.3 Mrd. Katholiken und die Kirche ist massiv in der Migrationsarbeit aktiv - von den 250 Mio. Migranten sind wahrscheinlich über 50 Mio. katholisch. Der Heilige Stuhl und Vatikan sind jeweils Völkerrechtssubjekte = Staaten. Der Heilige Stuhl, welcher den ältesten diplomatischen Dienst der Welt hat, unterhält zu 180 Staaten diplomatische Beziehungen und ist eine der größten soft power" dieser Welt - das ist auch wissenschaftlich anerkannt, auch die Rolle in internationale Verhandlungen z.B. bei der Klimakonferenz. Ja - auch die Weltregionen können wir hier noch weiter einbauen...Dagegen sind die Stimmen die Du hier eingebaut hast - Zwerge !--Empiricus (Diskussion) 12:23, 11. Nov. 2018 (CET)

Nein tut er nicht. Wenn sich der "heilige Stuhl" massivst selbst lobt, generiert das hier noch lange keine Ausnahmerechte, die plötzlich Theroriefindung zulassen. Mach das richtig oder es muss raus. Ich setz derweil mal einen Neutralitäts-Baustein. Alexpl (Diskussion) 16:33, 12. Nov. 2018 (CET)

so, so.....Die Rolle des Heiligen Stuhl und von Papst Franziskus wurde jüngst von der Präsidentin der UN-Generalversammlung explizit erwähnt:" H.E. Maria Fernanda Espinosa said: ‘I wanted to take this very special opportunity in meeting with Pope Francis to recognize and appreciate the important role that he has played from the beginning of his pontificate, on the issue of migration and refugees." https://www.un.org/pga/73/2018/10/29/note-to-correspondents-in-meeting-with-pope-francis-un-general-assembly-president-affirms-that-multilateralism-is-the-only-way-forward-in-addressing-the-needs-of-humanity/ selbst Noam Chomsky (wenn Dir das was sagt) ... starte seine jüngste Lecture an der UN University über den GCM mit einem Zitat von Francis zur Migration: https://gcm.unu.edu/publications/articles/crises-of-immigration.html sehr interessante Lesung. Staat Philippinen : STATEMENT by H.E. Alan Peter S. Cayetano at the 73rd Session of the U.N. General Assembly General Debate ; "That is why the Filipinos thank Pope Francis, we thank the UN Secretary General Guterres and all the countries who led and stood by the GCM. Thank you, migrants around the world for inspiring us to have the first, inter-governmentally negotiated compact to cover holistically and comprehensively all dimensions of international migration." Da wid der Papst in einer Linie mit dem UN Generalsekretär genannt. Sonst noch Fragen ? --Empiricus (Diskussion) 22:47, 12. Nov. 2018 (CET)

Hier zur Vertiefung: Wiss. Artikel zur Rolle des Papstes in der Migrationsfrage: Communicating migration – Pope Francis’ strategy of reframing refugee issues, Paulina Guzik, Pages 106-135 | Received 28 Mar 2018, Accepted 15 May 2018, Published online: 22 Aug 2018 https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/23753234.2018.1478230

Wiss. Theorie: " The Migrants and Refugees Section of the Dicastery for Promoting Integral Human Development looks at Global Compacts, the aforementioned UN negotiated agreement, with profound interest and hope. The pope’s ‘refugee team’ believes that the interest of the Catholic Church in how this document will appear (it is likely to be published in September 2018) is a ‘sign of a more general pastoral concern that goes back to the very origins of the Church and has continued in her many works up to the present time’. This reference to Global Compacts shows that the Vatican under Francis is actively involved in diplomacy. Besides the collaboration in the preparation of this document, the pope and his closest advisors often try also to take advantage of encounters with heads of state, either at the Vatican or during papal trips, to promote their refugee policies."--Empiricus (Diskussion) 23:34, 12. Nov. 2018 (CET)

auch noch interessat: https://www.theguardian.com/world/2017/aug/21/pope-francis-prioritise-migrants-dignity-over-national-security

Langsam werde ich sauer. Dein UN Beleg ist Mist - Maria Fernanda Espinosa erwähnt die Rolle des Papstes bei den Paktverhandlungen nicht einmal. Habe ich das unklar ausgedrückt? Es genügt nicht, wenn die Wort "Papst" und "Migrationspakt" im gleichen Artikel vorkommen, um eine bedeutende Rolle des Mannes beim Pakt zu belegen. [

https://www.un.org/pga/73/2018/10/29/note-to-correspondents-in-meeting-with-pope-francis-un-general-assembly-president-affirms-that-multilateralism-is-the-only-way-forward-in-addressing-the-needs-of-humanity/]

Und was sagt uns Chomsky über die Rolle des Papstes bei den Verhandlungen zum Pakt? Dass der Papst Migration und Philippinos mag? Das ist sein Job und nicht überraschend. Den Vortrag tue ich mir als video nicht an, verweis auf den Zeitstempel, wenns wirklich relevant ist. Die Kirchenbelege müssen alle raus. Wenn da nichts mehr kommt, bleibt nur deine Rede von Botschafter Alan Peter S. Cayetano mit dem einzig relevanten Satz zum Papst: "Again, Love thy neighbor. Seems like a simple command, and yet in a complex world is sometimes hard to do or implement. That is why the Filipinos thank Pope Francis, we thank the UN Secretary General Guterres and all the countries who led and stood by the GCM. Thank you, migrants around the world for inspiring us to have the first, inter-governmentally negotiated compact to cover holistically and comprehensively all dimensions of international migration. "[14] - Das reicht für den Satz im Artikel: "Der Vertreter der Philippinen dankte Papst F. für dessen Rolle beim Pakt." (oder so ähnlich). Das ist alles. Bis zur Klärung - Baustein. Alexpl (Diskussion) 09:37, 13. Nov. 2018 (CET)

Der wissenschaftliche Artikel hat die Rolle des heiligen Stuhls /Vatikan zum GCM sehr gut aufgearbeitet - das ist Theorie die hier gilt ! Das sind auch X andere Medienquellen drin. Du verstehst scheinbar weder was von internationaler Politik, Migration und Entwicklung und auch nichts vom internationale Recht /Völkerrecht - Deine Meinung ist in weiten Teilen TF sonst nichts was sich auch in deinen Beiträgen (Fake-News Transport) wiederspiegelt ! Der Pakt ist unter Leitung der Präsidentin der UN Generalversammlung entstanden und daher war sie auch im Vatikan, wenn du den Artikel zu Ende gelesen hast. Außerdem diese Begrünung beim Neutralitätsbaustein " Die Neutralität wegen der Verwendung vatikaneigener Belege zur Beschreibung der Wichtigkeit des Papstes im Findungsprozess des Paktes ist umstritten." ist Bullshit bzw. TF....es werden am Anfang nur Tatsachen dargestellt und die Rolle des Papstes durch zwei externe Aussagen belegt. Deine Begründung stimmt nicht ! Und Vatikanmedien weder hier in WP breit zitiert...ob es dir persönlich passt oder nicht ! -Empiricus (Diskussion) 11:47, 13. Nov. 2018 (CET)

OMG...

Der Pakt ist nicht unter Leitung von Maria Fernanda Espinosa entstanden, sondern unter der ihres Vorgängers Miroslav Lajčák. Sie macht das nur fertig. Und trotzdem steht in deinem Artikel dazu nicht mehr als ich oben bereits gesagt habe. Eigentlich nichts, um genau zu sein.

Du meinst den Artikel aus "Church, Communication and Culture" von Paulina Guzik mit wissenschaftlicher Artikel? Dann nimm ihren Text und formuliere daraus auch nur einen einzigen brauchbaren Satz für diesen Wikipediaartikel. Wenn sie zitierfähig wäre, was ich nicht sehe, lässt sich daraus trotzdem nichts machen. Sie interpretiert Migrations-Aussagen vom Papst als Aussagen zum Pakt, ohne dass der den Pakt nennt.

Der Papst setzt sich für Migranten, im weitesten Sinne des Begriffs, ein - und du möchtest daraus seine Verbindung zum Global Compact erzeugen? Kannst du das nicht einfach in seinen Wikipedia-Artikel schreiben, anstatt ihm hier eine wesentliche Rolle anzudichten?

Ich glaube ich suche jetzt mal selbst nach Belegen und schreibe den Absatz neu. Alexpl (Diskussion) 15:37, 13. Nov. 2018 (CET)

Die Rolle des Kirchenstaats (HS) als eine von vielen Gruppen in der Vorbereitungsphase, die Vorschläge eingebracht haben, ist belegbar und die Meinung der HS-Delegation zum Ergebnis ebenso. Aber ich sehe weiter nicht die übergeordnete Relevanz des Papstes und des Vatikans gegenüber all den anderen Gruppen. Es wäre also zu zeigen, dass der Papst/HS eine Sonderrolle bei der Aushandlung/Festlegung des Compacts inne hatten um zu rechtfertigen, dass es dazu einen Extraabschnitt geben muss. Alexpl (Diskussion) 16:27, 13. Nov. 2018 (CET)

Wie auch immer - mit Dir ist keine logische Argumentation möglich - auf jeden Fall ist der Heilige Stuhl / Papst wichtiger als irgendwelche Fake-News Produzenten die Du in den Artikel gemischt hast...claro...die Präsidentin der UN Generalversammlung besucht im nur Just for Fun....halte dich besser von Dingen fern wovon du nix verstehst....--Empiricus (Diskussion) 20:33, 13. Nov. 2018 (CET)

Wie gesagt, es interessiert noch immer niemanden, was du, oder ich, oder sonst ein Wp-Autor, von irgendetwas persönlich denken. Sorry wenn ich dir das gestern nicht begreiflich machen konnte... Zunächst ist nach dem Studium diverser Belege klar, dass du diveres Katholikeninstitutionen "vermischt" hast: Papst, Vatikan "Staat" (a.k.a. "Heiliger Stuhl") mit UN-Beobachterstatus und die teils recht agressiven NGO/Aktisistengruppen der Katholiken die bei der Vorbereitung des Paktes mitgemacht haben. ICMC ist dabei offenbar am bedeutensten - dazu eine Menge Kleinzeug. Der Papst ist die am wenigsten belegbare Institution aus der Gruppe, die bei der Aushandlung aktiv beteiligt war - sofern man annimmt, dass das keine absolutistische Organisation ist, bei der der Papst das Kommando über alle hat. Baustein bleibt weiter gerechtfertigt - aber der Abschnitt muss, wie gezeigt, eh zerschlagen werden. Alexpl (Diskussion) 09:57, 15. Nov. 2018 (CET)

Diese Aussage "Gabor Steingart beklagte die Naivität der Autoren des Paktes, die Migration lediglich als Quelle von Wohlstand, Innovation und nachhaltiger Entwicklung beschreiben, ohne dass sie Kriminalität und Schleusungsindustrie" - ist ein stückweit Bullshit bzw. Fake-News-zeugt nur davon, dass er keine Ahnung in der Sache hat vgl. Punkt 9 GCM: "Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten" dazu... im Einklang mit dem Völkerrecht die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen treffen, um die Schleusung von Migranten, wenn vorsätzlich und zur Erlangung eines finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteils begangen, als Straftat zu umschreiben, und für Schleusung von Migranten unter erschwerenden Umständen höhere Strafen vorsehen;" warum müssen wir so was hier einbauen ?--Empiricus (Diskussion) 10:12, 11. Nov. 2018 (CET)

Du verstehst es immer noch nicht, oder ? Du sollst als WP-Autor nicht den Text des Paktes privat interpretieren. Funktioniert nicht - genau wie bei allen anderen juristischen Artikeln auch. "Punkt". Sein Podcast und das Interview mit der CSU-Staatsanwältin sind im EW-Artikel verlinkt. Keine Ahnung was du hier treibst. Alexpl (Diskussion) 16:29, 12. Nov. 2018 (CET)

Ich hab den GCM Text komplett gelesen - Du wohl nicht ! Wir sollten in WP keine Fake-News pushen und auch nicht aus Überschriften falsche Aussagen ableiten. Die Überschrift heißt: "Kriminalität und Schleuser nicht berücksichtigt" - die Aussage: "Das Papier stammt aus der Feder von Menschen, die offenbar keine Kriminalitätsstatistik gelesen und das Geschäftsmodell der internationalen Schleuserindustrie nie studiert haben." Es geht halt nur um die Tatsache, dass das Thema Schleuser" explizit im GCM als Ziel genannt ist - da braucht man nichts Interpretieren ! "Qualität-Journalismus" prüft sowas genau - nur Gabor Steingart scheint selbst seiner eigenen Naivität zum Opfer gefallen zu sein...er hat den GCM Text nicht studiert ! Das entspricht nicht den Tatsachen - oder gehst Du davon aus das Ziel 9 nicht der Aussage von Gabor Steingart bzgl. Schleuserindustrie wiederspricht  ?

Ziel 9: Verstärkung der grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten 25. Wir verpflichten uns, die gemeinsamen Anstrengungen zur Prävention und Bekämpfung der Schleusung von Migranten zu intensivieren, indem wir die Kapazitäten und die internationale Zusammenarbeit zur Prävention, Untersuchung, strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung der Schleusung von Migranten verstärken, mit dem Ziel, der Straflosigkeit der Schleusernetzwerke ein Ende zu bereiten. Wir verpflichten uns ferner, zu gewährleisten, dass Migranten nicht strafrechtlich dafür verfolgt werden können, dass sie Gegenstand der Schleusung waren, ungeachtet einer potenziellen strafrechtlichen Verfolgung wegen anderer Verstöße gegen nationales Recht. Wir verpflichten uns außerdem, geschleuste Migranten zu identifizieren, um ihre Menschenrechte zu schützen, und dabei die besonderen Bedürfnisse von Frauen und Kindern zu berücksichtigen und insbesondere diejenigen Migranten, die unter erschwerenden Umständen geschleust wurden, zu unterstützen, im Einklang mit dem Völkerrecht.

Um diese Verpflichtung zu verwirklichen, werden wir aus den folgenden Maßnahmen schöpfen. Wir werden a) die Ratifikation des Protokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, den Beitritt zu diesem Protokoll und seine Durchführung fördern; b) über grenzüberschreitende, regionale und bilaterale Mechanismen einschlägige Informationen und erkennungsdienstliche Daten über Schleuserrouten, Modus Operandi und Finanztransaktionen von Schleusernetzwerken und die Gefahren, denen geschleuste Migranten ausgesetzt sind, sowie andere Daten austauschen, um die Schleusernetzwerke zu zerschlagen und gemeinsame Abwehrmaßnahmen zu verbessern; c) geschlechtersensible und kindergerechte Protokolle für die Kooperation entlang der Migrationsrouten erarbeiten, in denen Schritt für Schritt Maßnahmen zur adäquaten Identifizierung und Unterstützung geschleuster Migranten aufgeführt sind, im Einklang mit dem Völkerrecht, sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten erleichtern, um die Schleusung von Migranten zu verhüten und zu bekämpfen und so die Straflosigkeit für Schleuser zu beenden und irreguläre Migration zu verhindern, und dabei gleichzeitig sicherstellen, dass bei allen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schleusung die Menschenrechte in vollem Umfang geachtet werden; d) im Einklang mit dem Völkerrecht die erforderlichen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen treffen, um die Schleusung von Migranten, wenn vorsätzlich und zur Erlangung eines finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteils begangen, als Straftat zu umschreiben, und für Schleusung von Migranten unter erschwerenden Umständen höhere Strafen vorsehen; e) einschlägige Politiken und Verfahren konzipieren, überprüfen oder ändern, um zwischen den Straftatbeständen der Schleusung von Migranten und des Menschenhandels mittels der korrekten Definitionen und Anwendung unterschiedlicher Maßnahmen gegen diese separaten Verbrechen zu unterscheiden, bei gleichzeitiger Anerkennung dessen, dass geschleuste Migranten auch Opfer von Menschenhandel werden können und daher geeigneten Schutz und Hilfe benötigen; f) in Partnerschaft mit anderen Staaten und relevanten Interessenträgern Maßnahmen zur Prävention der Schleusung von Migranten entlang des Migrationszyklus ergreifen, unter anderem durch Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Entwicklung, der Öffentlichkeitsarbeit, der Justiz sowie der Ausbildung und des Aufbaus technischer Kapazitäten auf nationaler und regionaler Ebene, mit besonderem Augenmerk auf den geografischen Gebieten, in denen die irreguläre Migration systematisch ihren Ursprung hat.

Warum müssen wir evident falsche Aussagen zum GCM transportieren ? Fake-News haben wir genug ! --Empiricus (Diskussion) 22:13, 12. Nov. 2018 (CET)

Mein Beleg ist eindeutig. Wenn du den Beleg anders verwendet sehen willst, mach gerne einen Vorschlag. Aber wie gesagt, es interessiert hier niemanden, was du persönlich (oder ich, oder sonst ein WP-Autor) im Pakt gelesen und daraus geschlossen hat. Das steht in Wikipedia:Keine Theoriefindung:

• Aussagen, die nur auf persönlichen Erkenntnissen von Wikipedia-Autoren basieren, gehören nicht in die Artikel. Für die Inhalte eines Artikels ist es nicht relevant, was jene als „Wahrheit“ ansehen.

Also: Es ist egal, ob du das als "richtig" erachtest. Erst wenn jemand in einem zitierfähigen Beleg veröffentlicht, dass Gabor Steingart "Unsinn" redet, kann man das entfernen oder entsprechend im Artikel ergänzen. Achja, betr. pers. Interpretationen des Paktes - Ich sehe in deinem langatmigen Zitat nichts, was den Auftraggeber der Schleuser - den Geschleusten - irgendwie bestrafen würde. Soviel zu deinen "Fake News". Alexpl (Diskussion) 09:57, 13. Nov. 2018 (CET)

Sorry, wenn man als Meinungsmacher mit Privatmeinungen Bullshit (die Fakten widersprechen) verbreitet und wir das hier noch groß weitertransportieren - dann können wie hier X Fake-News zum GCM einbauen (den auch die sind oft nicht widersprochen). Fachlich ist Migration ein sehr komplexes Thema mit einem über 10-25 jährigen globalen Diskurs, incl. dem Strang Migration und Entwicklungszusammenarbeit - die 30 Seiten kann man erst dann "inhaltlich" verstehen, wenn man diesen umfangreichen Diskurs kennt. Für viele Medienleute trifft die Aussage im Pakt: "unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen"....zu ! Selbst vielen Qualitätsmedien fehlt es zu weil am Differenzierungsvermögen bzw. Sachkenntnis wie z.B. Dein Zitat vom Tagesspiegel.....solche Fragen kann man stellen, aber hier das AA in Verantwortung zu ziehen ist absurd.

Alexpl: "Ich sehe in deinem langatmigen Zitat nichts, was den Auftraggeber der Schleuser - den Geschleusten - irgendwie bestrafen würde"....das ist Deine Privattheorie - Gabor Steingart hat dazu nichts gesagt ! Vielleicht brauchen die WP Autoren hier auch mal eine Schulung...Ich stehe für fachliche Korrektheit--Empiricus (Diskussion) 11:30, 13. Nov. 2018 (CET)

Fein, du trollst jetzt also nur noch. Dein Baustein kann demnach raus, weil er allein auf deiner persönlichen Interpretation des Texts beruht. Alexpl (Diskussion) 14:58, 13. Nov. 2018 (CET)

Wenn einem die Argumente ausgehen wird man zum TROLL. Claro.... Nein, wie oben Peter Gugerell oben richtig erkannt hat wird der Artikel "Nun wird so lange aufgeblasen, bis Jeder seinen privaten politischen POV hinein gedrückt hat", incl. Faken-News und inhaltlichen Bullshit. --Empiricus (Diskussion) 20:33, 13. Nov. 2018 (CET)

Artikelstruktur

Wie oben bereits angesprochen, weist der Artikel erhebliche Disproportionen in der bisherigen Darstellung auf. Statt der Abschnitte 5 bis 7 (von Unterstützung bis Nichtannahme) sollte man es bei einem Großabschnitt zu Reaktionen auf internationaler und nationaler Ebene belassen und ohne Sonderabschnitte für einzelne Staaten jeweils zusammenfassend darlegen, wer sich wofür bzw. wogegen ausspricht. Der selbstverständlich im Fluss befindliche bisherige 4. Abschnitt zu Kritik und Diskussion gehört aus systematischen Gründen wie jeder Rezeptionsabschnitt ans Ende der Darstellung, in diesem Fall einstweilen vor Siehe auch. Dabei sollte es eher auf eine zwar mit Einzelbelegen versehene, aber samthafte und möglichst ausgewogene Pro- und Kontra-Darstellung hinauslaufen, die individuellen Meinungsäußerungen nur begrenzt Raum lässt. Mit Sonntagsgrüßen -- Barnos (Post) 11:34, 11. Nov. 2018 (CET)

Nein. Und was bitte hat man unter einer "ausgewogenen" Pro- und Kontra- Darstellung zu verstehen? Alexpl (Diskussion) 11:55, 11. Nov. 2018 (CET)

Grundsätzlich stimmte ich Dir zu - "nur" die Artikelstruktur ist der aktuellen Diskussion geschuldet, aber mit dem Straffen würde ich noch bis nach der Konferenz warten (dann ist vieles so oder so nicht mehr relevant). Wir sollten Deutschland, Schweiz und Österreich vertieft darstellen. Das hier jeder Satz und jedes Land differenziert wird - ist auch nicht nötig. 4. Abschnitt zu Kritik und Diskussion - ja sollten wir so machen. "Individuellen Meinungsäußerungen" würde ich auch gegen "offizielle Meinungsäußerungen" stärker gewichten. Grüße --Empiricus (Diskussion) 12:53, 11. Nov. 2018 (CET)

Lassen wir es also ruhig angehen mit der Strukturrevision, Empiricus; freut mich, dass wir in den großen Linien anscheinend einig sind. -- Barnos (Post) 16:55, 11. Nov. 2018 (CET)

Nach dem Migrationspakt kommt Flüchtlingspakt

Warum steht das nicht im Artikel das es zwei Pakte gibt, oder habe ich etwas übersehen? siehe: UN-Abkommen, Teil 2 Erst der Migrationspakt, dann der Flüchtlingspakt

Es gibt sogar drei "Global Compact"s, das darf aber nicht mit dem Wort "Verwechslungsgefahr" geschrieben werden:-)) --Allander (Diskussion) 14:10, 20. Nov. 2018 (CET)

Eine Trennung von Migrationspakt (reguläre Migration/Arbeitsmigration) und Flüchtlingspakt wäre wünschenswert. Während die Staaten sich im Migrationspakt zur Einhaltung der Grundrechte für Arbeitsmigranten/Expats verpflichten, werden die Staaten im Flüchtlingspakt gebeten oder aufgefordert und verabreden gemeinsame Gesprächsrunden. Erst die Vermengung der beiden führt zur Verwechselungsgefahr. UN-Flüchtlingspakt: https://www.unhcr.org/dach/wp-content/uploads/sites/27/2018/11/GCR_final_GER.pdf --PaxTerra (Diskussion) 11:11, 9. Dez. 2018 (CET)

Es fehlen eine Reihe weiterer Staaten, die nicht unterzeichnen werden: Dänemark, Norwegen, Italien, Vereinigtes Königreich, Schweden, Israel, Volskrepublik China, Japan und Südkorea

Dazu dieser Artikel auf n.tv:

• n-tv.de: Die Mutter des Migrationspaktes

[..] "Norwegen, Dänemark und Kroatien werden wohl folgen. Italien, Vereinigtes Königreich und Schweden schwanken. Auch Israel, Volksrepublik China, Japan und Südkorea werden wohl kaum ratifizieren. " [..]

Wir brauchen hierfür harte Belege,dann kanns rein.--Empiricus (Diskussion) 20:07, 20. Nov. 2018 (CET)

Frau Merkel und Heiko Maas scheinen hier das Vorhaben ohne Beteiligung der deutschen Öffentlichkeit "durchziehen" zu wollen, obgleich "halb" Europa sowie Australien, Japan und USA nicht unterzeichnen werden. --88.70.25.131 14:36, 20. Nov. 2018 (CET)

Der Pakt wird weder unterzeichnet noch ratifiziert. Er wird, nach der heutigen Verabschiedung durch die internationale Regierungskonferenz, der UN Vollversammlung vorgelegt und dann ggf. angenommen. Er gilt dann weltweit und jeder Staat kann daran partizipieren oder auch nicht. (http://webtv.un.org/meetings-events/conferencessummits/intergovernmental-conference-to-adopt-the-global-compact-for-safe-orderly-and-regular-migration-10-11-december-2018-marrakech-morocco/watch/ant%C3%B3nio-guterres-secretary-general-of-the-un-migration-conference-marrakech-morocco-10-11-december-2018-/5977582689001/?term=) Ratifikation und Unterschrift haben meine Erachtens deshalb im Artikel nichts zu suchen. Davon abgesehen haben die o.a. Länder dem Pakt in der vorliegenden Form bereits im Juli zugestimmt. --PaxTerra (Diskussion) 13:54, 10. Dez. 2018 (CET)

Ist n.tv vllt. das Fox-News Deutschlands? (Wie sind die Inhaber-Verhältnisse? Murdoch vllt.?) Hungchaka (Diskussion) 19:36, 20. Nov. 2018 (CET)

"Ist n.tv vllt. das Fox-News Deutschlands? (Wie sind die Inhaber-Verhältnisse?)" -- Hatten wir uns in der WP nicht mal drauf geeinigt, dass die Wahrheit unabhängig von der Inhaberschaft des Mediums ist, das eine Mitteilung bringt? Dass, selbst wenn Fox-News es meldet, dass es gestern um 12 in München geregnet hat, der Regen gestern das Kriterium ist und nicht die politische Ausrichtung von Fox News? -- Nur zur Sicherheit: Damit sage ich nicht, dass n-tv richtig gemeldet hat, sondern: dass man sich mal noch an anderer Stelle umsehen sollte. --Delabarquera (Diskussion) 19:59, 21. Nov. 2018 (CET)

Bewertung der Länder, die das Dokument ablehnen

(Bin nicht sicher, ob dieser Abschnitt in einer der vorherigen Diskussionsfäden gehört. Deshalb hier neu:) Zuletzt wird hier die Deutungshoheit darüber ausgefochten, wie die Länder, die den Pakt ablehnen (oder ihm zustimmen) zu bewerten sind (v.a. werden die Länder klassifiziert als "rechtspopulistisch", "Einwanderungsländer", "potentielle Zielländer", "Länder mit linksgrüner Regierung" etc.) Für jede Zuschreibung gäbe es Gegenbeispiele. Ich schlage vor, diese Bewertung als WP:TF zu unterlassen. Die Leser sollten selbst die Informationen verwenden, um Beweggründe für die Ablehnung (oder Zustimmung) zu interpretieren. Sollte eine valide (am besten wissenschaftliche) Quelle vorliegen, die umfassend den Politstil von Ländern mit ihrer Haltung zum Pakt vergleichend abgleicht, dann kann es wieder aufgenommen werden. --X2liro (Diskussion) 11:54, 21. Nov. 2018 (CET)

+1 von mir.--Michael G. Lind (Diskussion) 13:24, 21. Nov. 2018 (CET)

Diese Petruz-Sache? Scheint wenig sinnvoll, einen Nutzer in seinen eigenen Worten, unbelegt diverse Länder über einen Kamm scheren zu lassen. +1 Nimms raus. Alexpl (Diskussion) 15:09, 21. Nov. 2018 (CET)

Ungarn und Polen haben also keine rechtsnationale Regierung? Und die USA, Israel und Australien waren nicht schon immer einwanderungsrestriktiv? --Petruz (Diskussion) 15:57, 21. Nov. 2018 (CET)

Es geht nicht nur um die von Alexpl verlinkten Kategorisierungen. Hier wurde von einer IP auch anders argumentiert ("Zielländer (USA; Aus; Isr)", "potentielle Zielländer (Pl, Hun)", "Länder mit linksgrüner Regierung (Cdn)"), was ich für nicht haltbar hielt (außerdem nicht belegt), woraufhin ich heute Vormittag den Abschnitt mit der Bewertung der Länder entfernt habe. Solange wir da keinen validen Beleg haben, ist das eine Frage der persönlichen Interpretation, ob man z.B. bei den USA den Aspekt des "Ziellandes" oder den des "Landes mit derzeit restriktiver Einwanderungspolitik" (in dem Punkt will ich dir nicht widersprechen, Petruz) hervorhebt. --X2liro (Diskussion) 16:16, 21. Nov. 2018 (CET)

Australien und USA konnte man bis vor einiger Zeit noch als traditionelle Einwanderungsländer bezeichnen. Es ist sachlich völlig falsch, sie als immer schon einwanderungsrestriktiv zu bezeichnen. Das sagt dir auch schon ein Blick auf die aktuelle Bevölkerungsstruktur. Generell sollte man m.E. die Analysen auch hintenan stellen, bis das Ereignis wirklich über die Bühne gegangen ist. Das hätte den Vorteil, dass man dann höchstwahrschreinlich gute Quellen finden wird, auf die man sich beziehen kann.--Michael G. Lind (Diskussion) 16:37, 21. Nov. 2018 (CET)

Meh. Die jeweils angegebenen Begründungen der Abbrecher-Staaten sind relevant Petruz, aber deine vorangestellte Laieneinschätzung ist Theoriefindung. Der Kollege Benutzer:Hungchaka hat sich erst kürzlich über "Framing" im Artikel beschwert - also punktgenau das, was du mit dem Edit getan hast. Alexpl (Diskussion) 18:22, 21. Nov. 2018 (CET)

Naja gut, dem Leser ist ja eh klar, dass es sich vorwiegend um die üblichen verdächtigen Länder handelt, insofern würde mein Einleitungstext den Leser unterfordern, was auch nicht im Sinn der Sache ist. Von daher ja, der Satz bleibt draußen. --Petruz (Diskussion) 18:31, 21. Nov. 2018 (CET)

Nebenbei bemerkt ist deine Änderung auch in anderer Hinsicht etwas Verunglückt, @Petruz:. Am Anfang unterteilst du die Auflistung in Kontinente mit Asien und Ozeanien, dann aber hast Du die Europäische Union und die USA als eigentändige Unterpunkte gelistet. Nun ist das Ergebnis also Kontinent Asien & Ozeanien, dann aber EU, dann die Schweiz, dann die USA. Das macht keinen Sinn, da solltest du dir schon die Mühe machen, alle Kontinente (mit Europa und Amerika) sauber aufzulisten oder das gleich ganz zu lassen und beim alten Format bleiben.--Michael G. Lind (Diskussion) 19:59, 21. Nov. 2018 (CET)

Kernziele vorangestellt

Angesichts der einigermaßen verkorksten bisherigen Artikelstruktur habe ich in einer Erste-Hilfe-Aktion die Kernziele der Vereinbarung in belegter Form der Darstellung vorangestellt. Einen angenehmen Abend allerseits wünschend -- Barnos (Post) 18:52, 21. Nov. 2018 (CET)

SEHR GUT, DANKE! Derselbe Gedanke ging mir gestern Abend noch durch den Kopf, Grüße, guten Abend ebenso, Hungchaka (Diskussion) 19:00, 21. Nov. 2018 (CET)

Grauselig. Du macht dir die Ausführungen mehrerer Tagesspiegeljournalisten zu eigen und stellst alles als Fakt da, was nicht geht, hast aber selbst das dann im dritten Absatz wieder vergessen und formuliert:

• Da die Migrationsproblematik einzelstaatlich nicht bewältigt werden könne, soll die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration gefördert werden. Dabei soll die Souveränität der einzelnen Staaten erhalten bleiben und desgleichen deren völkerrechtliche Pflichten.

Wieso auf einmal "könne" ? Wer sagt denn "könne"? Du hast doch bisher keine Rücksicht darauf genommen, dass die Zusammenfassung/Bewertung von jemand anderem stammt.

@Hungchaka - Du beschwerst dich erst über "Framing" und beklaschst jetzt "das"?!? Alexpl (Diskussion) 09:02, 22. Nov. 2018 (CET)

Danke meinerseits für die klare Unterstützung, Hungchaka, man kommt in bestimmten Artikel- und Personalkonstellationen leider kaum nach mit den nötigsten Begradigungen (siehe zum Beispiel auch hier), wenn man noch andere Felder zu bestellen hat. Aber auch kleine Fortschritte zählen; in diesem Sinne auch Dir anhaltend frohes Schaffen! -- Barnos (Post) 09:10, 22. Nov. 2018 (CET)

:-). Guten Abend, gut' Nacht..., ich bin übrigens der Meinung, die allgemein genannten und allseits anerkannten Kernziele könnten auch direkt kurz und knackig direkt in die Einleitung, zur Klarheit und Unverwechselbarkeit..., Hungchaka (Diskussion) 21:48, 22. Nov. 2018 (CET)

Die Einleitung in der aktuell vorliegenden Fassung ist überhaupt in desolatem Zustand und bedarf von Grund auf der Neufassung. Da sie für gewöhnlich einen Überblick über die Gehalte des Artikels geben soll, der in diesem Fall aber ohnehin ein unhaltbares Provisorium darstellt, könnte man damit, wie von Empiricus im besagten Kontext vorgeschlagen, auch noch zuwarten. Unaufschiebbar schien mir allerdings, dass an vorderer Stelle im Inhaltsverzeichnis wesentliche Ziele bzw. Inhalte des Vertrags abrufbar sind. Wenn Du aber einen Vorschlag für die diesbezügliche Essenz in der Einleitung jetzt schon hast, Hungchaka, spricht für mich natürlich nichts gegen die Einbringung. -- Barnos (Post) 10:25, 23. Nov. 2018 (CET)

Ja... die 23 Ziele waren natürlich schon längst im Artikel genannt und der Versuch die "wesentliche Ziele" in der Presse zu finden, ist zum Scheitern verurteilt. An "vorderster" Stelle kann jetzt jeder WP-Autor im Artikel die "Ziele des Paktes" anführen, wie sie in divesen Zeitungsartikeln mal so, mal so, umrissen werden. Keine Ahnung was du dir gedacht hast. Alexpl (Diskussion) 12:24, 23. Nov. 2018 (CET)

Die "wesentlichen Ziele" sollten anhand von Expertbeiträgen compiliert werden von denen es ja schon einige gibt. Zeitungsbeiträge von einfachen Journalisten sind hierfür nicht gleichgeeingnet. --Pass3456 (Diskussion) 23:00, 23. Nov. 2018 (CET)

Gibt's "einfache" & "nicht-einfache" JournalistInnen oder so? Was sind die Kriterien, Cui bono? => "Gruppenbezogener Rassismus (ersetze durch: "Diffamierung")" = 1. Schritt, Grundlage für Spaltung, Polarisierung, Schwächung. Hungchaka (Diskussion) 11:15, 24. Nov. 2018 (CET)

Es gibt Fachjournalismus und Allround-Journalismus. Wenn du das als gruppenbezogene Diffamierung bezeichnen willst sei dir das unbenommen, das trägt gleichwohl wenig zur Erhellung bei. In einer Welt in der der Tag nur 24 Stunden hat kann sich selbst der intelligenste Mensch nicht bei allen Themen gleich gut auskennen. --Pass3456 (Diskussion) 11:56, 24. Nov. 2018 (CET)

+1 nicht Journalist versteht wirklich worüber er schreibt - da sollten wir schon die Spreu vom Weizen trennen.--Empiricus (Diskussion) 12:27, 27. Nov. 2018 (CET)

Baustein Diskussion in Deutschland

Das jetzige Format finde ich besser als die Alternative für jede Partei eine eigene Unterüberschrift zu generieren. So viel Text ist da noch nicht da dass sich das rentiert. Just my 2 cent. Wie sich der Antrag der Grünen entwickelt wird natürlich aktualisiert sobald es damit weitergeht. Alles in allem meiner Meinungn nach ein ziemlich überflüssiger Baustein. --Pass3456 (Diskussion) 22:51, 23. Nov. 2018 (CET)

Wenn man von den fehlenden Zeitangaben absieht, deshalb keine zeitliche Abfolge hinkriegt, kunterbunt von einer Partei zur nächsten und zurück springt. Petitionen mal hier und mal dort behandelt, nur Anträge der Grünen und nicht der AfD und anderer platziert, dann ist das eben ein furchtbares Konvulat und überarbeitungsbedürftig.--92.194.120.44 21:44, 26. Nov. 2018 (CET)

Die ganze Dynamik wird sich wohl eh in Luft auflösen ... wenn die CDU & SPD Resolution dazu durchgeht.--Empiricus (Diskussion) 12:25, 27. Nov. 2018 (CET)

Der Abschnitt ist noch immer ein bunt zusammengewürfeltes Konvulat von Meinungsmachern ohne zeitliche oder inhaltliche Struktur. Was den Antrag der Grünen (Pass3456) angeht, so haben auch verschiedene andere Parteien Anträge eingebracht (über sowas wird normalerweise auch bei anderen Gruppierungen incl. AfD nicht berichtet) aber wenn es sein soll sind die Anträge und die Abstimmungen dazu unter bundestag.de verwendbar. Ich habe den Überarbeiten-Baustein wieder eingestellt. Auf die seltsame Fokussierung auf die Grünen einen POV-Baustein zu setzen habe ich mir erspart.--5glogger^Disk 20:26, 29. Nov. 2018 (CET)

Die können meinentwegen alle weg. Solange niemand an den Punkten zum Auswärtigen Amt, Matthias Herdegen oder Gabor Steingart herummacht - kein Problem. Alexpl (Diskussion) 11:16, 30. Nov. 2018 (CET)

Politische Diskussion auslagern?

Ich denke mttlwle, wir sollten "Politische Diskussion ..." auslagern, wie es hier in der Disk an anderer Stelle sowohl von mir als auch andernseits bereits eingebracht wurde. analog zB "Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung". Hungchaka (Diskussion) 11:19, 24. Nov. 2018 (CET)

Der Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration ist eine politische Vereinbarung. Die politische Diskussion dazu auszulagern scheint mir auf den ersten Blick nicht sinnvoll. --Pass3456 (Diskussion) 11:56, 24. Nov. 2018 (CET)

Ne - würde ich auch nicht machen. Beim Klimawandel gehst ja um wiss. Fakten - hier eher um Interpretationen und Rechtsauslegungen - auch wenn manche Phantasterei dabei ist. Wenn die Resolution von CDU & SPD so durchgeht ist das alle rechtlich wasserdicht - und im Grunde sind dann auch alle politischen Unklarheiten ausgeräumt und Interpretationsspielräume "reduziert".--Empiricus (Diskussion) 12:23, 27. Nov. 2018 (CET)

Zumindest ist es ein klares Statement und als solches wünschenswert. Sollte übrigens auch hier in den Artikel Eingang finden. Im Übrigen sollten wir die Diskussion ohnehin eher gelassen betrachten. --Pass3456 (Diskussion) 22:46, 28. Nov. 2018 (CET)

Abschnitt "Kritik" angebracht?

Ein Abschnitt über angekündigte Nichtteilnahmen wurde zwar erarbeitet, jedoch sind darin aus meiner Sicht nur sehr wenige Informationen über die genauen Gründe für einen solchen Entscheid eingebunden.

Aus meiner Sicht wäre ein konkreter Abschnitt über die gegenüber dem Pakt angebrachte Kritik erforderlich; da Wikipedia eine politisch neutrale Plattform darstellen soll und somit stehts alle Aspekte zu beleuchten sind. SwissChocolateSC (Diskussion) 18:07, 25. Nov. 2018 (CET)

Hm. Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration#Kritik und Diskussion scheint sowas zu sein. Und wer den Rest aufmerksam ließt, findet auch noch den einen oder anderen Punkt. Alexpl (Diskussion) 18:22, 25. Nov. 2018 (CET)

Nacht und Nebel - Kritikabsatz entfernt

Durch das Konto von Benutzer:Petruz wurde in der Nacht zum 27. November der Kritikabsatz entfernt und dazu diverse Umbauten vorgenommen. Es wurde keine substanzielle Begründung vom Konto Petruz geliefert, sondern die Operation als "optische Verbesserungen" im Bearbeitungskommentar verschleiert. Ich habe für sowas kein Verständniss - der Benutzer hätte selbstständig feststellen können, dass ein Abschnitt Kritik offenbar gewünscht war. Man sollte annehmen, dass das derart agressives Vorgehen zumindest von einem (öffentlichen) Rechtfertigungsversuch auf der Disk begleitet würde, aber Fehlanzeige. Egal wieviel Arbeit das auch macht, ich werde das zurücksetzen, wenn sich das Konto nicht zeitnah zufriedenstellend erklären kann. Alexpl (Diskussion) 09:54, 27. Nov. 2018 (CET)

Nix wurde entfernt, nur zusammengefügt, siehe Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration#Diskussion in Deutschland. --Petruz (Diskussion) 18:25, 27. Nov. 2018 (CET)

Vollkommener Unsinn. Das ist ein globaler Vertrag und sofern ist es Kritik, die für alle (...) geltende Vertragspunkte betrifft, egal von wem sie kommt. Die Bundesdeutsche Diskussion zwischen irgendwelchen Parteien oder ihren Anwärtern ist in dem Kontext dabei belanglos. Wenn du also weiter nichts vorzubringen hast als deinen persönlichen Deutschlandzentrismus setzen wirs zurück. Alexpl (Diskussion) 19:30, 27. Nov. 2018 (CET)

ah, jetzt verstehe ich was du meinst. Dann muss man den Artikel nicht fluten mit persönlichen Meinungen von Leuten wie Herdegen, der natürlich eindeutig auch politischer Akteur ist und den wohl kaum noch jemand als objektiv ernst nimmt. Überhaupt wirkt der Abschnitt wie ein Sammelsorium von neokonservativen Einzelnachweisen, aber wenns sein muss.... --Petruz (Diskussion) 21:57, 27. Nov. 2018 (CET)

Ein gewisser User sollte vielleicht umgekehrt den Artikel auch nicht fluten mit seinen persönlichen Meinungen und sublimen Wertungen, sonst nimmt man ihn auch nicht ernst.--Michael G. Lind (Diskussion) 13:22, 28. Nov. 2018 (CET)

Ich denke der Zug ist abgefahren. Nur weil jemand das Wort "Kritik" nicht erträgt oder vielleicht versteht, kann man den Artikel nicht zum "geschützten Raum" erklären. Alexpl (Diskussion) 18:35, 28. Nov. 2018 (CET)

Der Artikel war schlecht, ist schlecht, wird immer schlechter - weil ein Kölner Gesinnungsautor dem Artikel sein persönliches Weltbild aufdrücken will. Da kann man ja gleich die IPs machen lasssen.--Michael G. Lind (Diskussion) 13:23, 30. Nov. 2018 (CET)

...„wird immer schlechter“, teile ich im Lichte der seit einem Monat eingetretenen Nachbesserungen auf das Ganze gesehen nicht, Michael. Was aber die im Vorfeld der anstehenden Entscheidung angehäuften Positionierungsdetails einzelner Staaten und den dafür erzeugten Gliederungsrahmen betrifft, werden sich die Dinge wohl spätestens im Umfeld des Jahreswechsels neu sortieren und konzentrieren lassen. Vorerst einen netten Nikolausmorgen wünschend -- Barnos (Post) 08:34, 6. Dez. 2018 (CET)

Rechtliche Verbindlichkeit

Benutzer:5glogger löscht die Prof. Gammeltoft Hansen-Einschätzung zur Rechtlichen Verbindlichkeit mit dem Hinweis, der Autor habe die endgültige Fassung des Compacts zum Zeitpunkt seines Gutachtens noch nicht kennen können. Aber es geht bei dem Eintrag in diesen Artikel in genau diesen Absatz nur um die "rechtliche Unverbindlichkeit" des Migrationspakts - nicht um irgendwelche konkreten Punkte. Ich sehe deshalb kein Problem mit dem Eintrag in diesen Artikel. Alexpl (Diskussion) 11:11, 30. Nov. 2018 (CET)

Wenn Du richtig darstellst, was Gammeltoft Hansen-Einschätzung in 2017 glaubte, was in dem Vertrag stehen würde und was dann tatsächlich drin stand wäre die Verwendung eigentlich möglich aber doch sehr spekulativ. Zeitangabe dürfte nichts schaden. Ich frage mich allerdings wieviele Leute noch bestätigen müssen, dass der Vertrag nicht rechtlich verpflichtend ist und wie oft man das noch in den Artikel reinschreiben muss.--92.194.4.3 19:35, 30. Nov. 2018 (CET)

Die Aussagen von Th. Gammeltoft-Hansen waren nicht korrekt wiedergegeben. Ich habe die Darstellung seiner Aussagen nun anhand des Belegs überprüft und entsprechend angepasst (Difflink), mit Angabe der betreffenden Seite und mit Verweis auf den Sutherland-Bericht, auf den er sich bezieht. --Carolin 13:37, 1. Dez. 2018 (CET)

Das ist Ansichtssache. Ich sehe keine Priorität, die Darstellung des Konfliktes mit einer möglichen "Hard-Law" hier auch noch nach Gammeltoft Hansen aufzuzeigen. Dass irgendein Land schnell Gesetzte durchwinkt, die entgegen den Paktbestimmungen wirken - ist bereits als das Fakt, dass der Pakt "rechtlich nicht verbindlich ist" dutzendfach im Artikel vorhanden. Aber wenns dir Freude macht... Alexpl (Diskussion) 13:43, 1. Dez. 2018 (CET)

Es ist keine Ansichtssache, dass es falsch dargestellt war.

Die Überarbeitung war deshalb notwendig, weil du die Darstellung nach Th. G.-H. im Artikel wieder eingestellt hast. Nun sagst du, du siehst keine Priorität darin.

Ich zitiere dich: "wenns dir Freude macht..." --Carolin 14:11, 1. Dez. 2018 (CET)

Das Thema dürfte erledigt sein. Mit Beschluss vom 7. Dezember 2018 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass es sich nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag und um ein nicht rechtsverbindliches Dokument handele, das keine Rechtswirkungen in Deutschland erzeuge. (Ab Rz 14): https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/12/qk20181207_2bvq010518.html?fbclid=IwAR2sE7cBw1lUHhrpkwSAoNioRDn8R1cEWAf64ZX-U540sB--Azj5LES46fg --PaxTerra (Diskussion) 11:38, 11. Dez. 2018 (CET)

Gut, dass das jetzt im Artikel steht. Den Text zu Th. Gammeltoft-Hansen habe ich jetzt etwas knapper gefasst, um Überlappungen zu reduzieren. Von mir aus erledigt. --Carolin 19:49, 12. Dez. 2018 (CET)

Das hat zwar nichts miteinander zu tun - aber egal. Alexpl (Diskussion) 23:21, 12. Dez. 2018 (CET)

Hat nur insoweit miteinander zu tun, als dass man nicht x-mal im Artikel detailliert schreiben muss, dass der Pakt rechtlich unverbindlich ist, auch wenn es x Leute oder Instanzen gesagt haben. --Carolin 23:26, 12. Dez. 2018 (CET)

Struktur der Kontinente

Warum gibt es einen Annehmerblock "Deutschland" und "Frankreich, Spanien, Vereinigtes Königreich" und "Dänemark, Finland, Norwegen, Schweden" und "Estland, Litauen, Rumänien"? Die Struktur bei den angeblichen Nichtbeitretern und Unentschlossenen ist ähnlich wirr. Bitte mal dringend überarbeiten.--92.194.66.80 06:46, 6. Dez. 2018 (CET)

Musst du Benutzer:Petruz fragen... Alexpl (Diskussion) 11:19, 9. Dez. 2018 (CET)

Ist nach geographischer Nähe bzw. Größe geordnet, sofern möglich. --Petruz (Diskussion) 12:34, 9. Dez. 2018 (CET)

Das mag ja für die Reihenfolge der Nennung (geographischer Nähe bzw. Größe) angabegemäß so sein. Dazu bedarf es aber keiner Unterabschnitte.--92.194.4.92 18:16, 9. Dez. 2018 (CET)

Unterzeichner

Der Pakt wurde doch gar nicht unterzeichnet, sondern per Akklamation angenommen, also entweder rein durch Applaus oder eventuell auch durch Handzeichen. Der Pakt gilt damit doch für die gesamte UN. Allerdings gehen daraus keine Verpflichtungen hervor - jedes Land kann selbst entscheiden, ob es die im Pakt formulierten Ziele in nationale Gesetzgebung einfließen lässt, oder nicht. So habe ich das bisher verstanden, die Bezeichnung "Unterzeichnerstaaten" etc. im Artikel erscheint mir irreführend. --E-qual !!! 11:15, 10. Dez. 2018 (CET)

Das ist vollkommen korrekt. Final wird der Pakt dann durch die UN Vollversammlung als Resolution ohne Unterzeichnung verabschiedet. Das Thema Unterzeichnung sollte verschwinden. Dafür sollte die Zustimmung zum Pakt durch 190 Staaten im Juli, die Zustimmung von 164 Staaten in Marrakesch sowie später die finale Abstimmung der UN Vollversammlung thematisiert werden. --PaxTerra (Diskussion) 12:09, 10. Dez. 2018 (CET)

Sorry aber es gibt keine Unterzeichung - sondern nur eine Annahme (adoption) - es folgt noch eine formelle Zustimmung der UN Generalversammlung nächste Woche...--Empiricus (Diskussion) 17:10, 10. Dez. 2018 (CET)

genauso ist es. Da hat Emiricus vollkommen Recht. Es haben nunmehr 164 Staaten den Pakt per Akklamation angenommen und dies sollte nunmehr auch grafisch dargestellt werden, welche 164 Staaten dafür gestimmt haben und welche 28 Staaten nicht zugestimmt haben. --92.72.100.52 18:21, 10. Dez. 2018 (CET)

Hier müsste noch differenziert werden wer formell ausgestiegen ist (USA; Australien, etc.) und wer noch im Entscheidungsprozess ist. Mehr hierzu hier: http://webtv.un.org/live-now/watch/noon-briefing-of-10-december-2018-by-the-spokesperson-of-the-conference-migration-conference-marrakech-morocco-10-11-december-2018/5977600867001/?term= Grüße aus Marrakesch..--Empiricus (Diskussion) 19:32, 10. Dez. 2018 (CET)

Weblinks

Die Auswahl der Weblinks scheint mir nicht begründet. Von neun Links führen alle mit Ausnahme des letzten (Stefan Aust) zu Akteuren oder Verteidigern, auf jeden Fall zu Befürwortern des Pakts. Wenn wir neutral sein wollen, müssen wir doch wohl mehr als eine kritische Stimme verlinken? Und idealerweise sogar nachvollziehbare Kriterien dafür haben, welchen Publikationen hier die Ehre einer Verlinkung angetan wird? Den Beitrag von Christian Jakob halte ich z.B. für eher wenig informativ. --Jochim Schiller (Diskussion) 03:00, 12. Dez. 2018 (CET)

Dann schlag was vor - aber WP:Belege beachten! Die Kommentare in entsprechenden Leitmedien (D) folgten meist der Regierungslinie und formulierten "pro" Pakt. Es wäre Theoriefindung auf obskure Belege zurückzugreifen, nur um irgendwelche Gegenstimmen in den Artikel zwängen zu können.

Alexpl (Diskussion) 08:11, 12. Dez. 2018 (CET)

@Alexpl, folgender Weblink scheint wieder von den Toten auferstanden, oder deine DSL-Verbindung lag zwischenzeitlich mal im Koma. Funktioniert jedenfalls bestens > wieder eingefügt:

• • UN-Report of the Secretary General (A/72/643): Making migration work for all.12. Dezember 2017

und was hast Du wirklich gegen:

• UNICEF, unicef.de: WAS SIND DIE „GLOBAL COMPACTS“ ZU FLUCHT UND MIGRATION?

Deine Löschbegründung "keine weiterführenden informationen" würde nur Stimmen, wenn der Titel fast treffender Weise "Streit um Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" o.ä. lauten würde. Denn mit Ausnahme des kurzen Abschnitts "Kernziele" und der Aufzählung der 23 Hauptgliederungfspunkte des 32 Seiten langen Ergebnisdokuments der Konferenz steht in gefühlten 98% des Artikels kaum was über dessen Inhalt und noch weniger über die Hintergründe. Stattdessen geht es fast nur um den weltweiten Zoff und Sreit zum Pakt. Der UNICEFF-Link führt da in Sachen Hintergrund somit durchaus weiter, organisations-spezifisch mit dem Schwerpunkt Kinder. Hoffe ja schwer, dass Du nichts gegen Kinder hast.--Ciao • Bestoernesto • ✉ 13:07, 12. Dez. 2018 (CET)

Sorry, das ist Quatsch. UNICEF macht dort mit recht blumiger Sprache Werbung für ihren Kinderschutzauftrag. Ich sehe keine weiterführenden Informationen oder gar Details, es sei denn, man weiß nicht, dass "gerade Kinder häufig unter den Folgen irregulärer Migration leiden (und) dass für sie Migration oft ein erschreckendes Maß an Schutzlosigkeit und Gewalt bedeutet, wenn es keine sicheren und legalen Alternativen gibt..." - Fehlt nur noch der Spendenaufruf... Und siehe da, auch den gibts. Das kann man so nicht bringen. WP:WWNI Punkt 3. Alexpl (Diskussion) 18:29, 12. Dez. 2018 (CET)

Artikel muss nach dem Beschluss der Generalversammlung überarbeitet werden

Beim endgültigen Beschluss in der Generalversammlung gab es Gegenstimmen nur von den USA und Ungarn und nur drei Enthaltungen. Alle anderem Staaten stimmten für den Pakt.

Das ist ein völlig anderes Bild, als es die bisherig Artikeldarstellung zeigt.

Die bisher unter "Gegenstimmen" aufgelisteten Inhalte sollten besser unter einem neuen Abschnitt wie "Missbrauch des Begriffs durch rechtspopulistische Gruppierungen und Parteien in verschiedenen Ländern" eingeordnet werden. --Mixia (Diskussion) 00:23, 19. Dez. 2018 (CET)

Lesen bildet. --Oltau 01:35, 19. Dez. 2018 (CET)

Sehe ich nicht. Die entsprechende Verpflichtung aus dem Pakt, Migration in den Medien positiv darstellen zu müssen, ist schliesslich rechtlich nicht verbindlich. Alexpl (Diskussion) 08:57, 19. Dez. 2018 (CET)

Mixia hat schlicht den Migrationspakt mit dem Flüchtlingspakt verwechselt. Auf welcher Diskussionsgrundlage sollte das hier behandelt werden? --Oltau 13:10, 19. Dez. 2018 (CET)

Stimmt die Grafik?

Ich sehe einige Widersprüche zwischen der hübschen rot-blauen Grafik zur Annahme des Paktes und dem Abstimmungsergebnis. Haben die betr. Staaten sich zwischen dem 10. und dem 19. dez 2018 anders entschieden oder ist die grsfik schlicht falsch?--Ktiv (Diskussion) 15:09, 25. Dez. 2018 (CET)

Sollen wir raten, oder sagst du selbst, was du siehst... ? Alexpl (Diskussion) 15:26, 26. Dez. 2018 (CET)

Die 12 Staaten, die sich enthalten haben (Algerien, Australien, Bulgarien, Chile, Italien, Lettland, Libyen, Liechtenstein, Österreich, Rumänien, Schweiz, Singapur) sind nicht gleich eingefärbt. Und: Litauen und Estland haben den Pakt angenommen.--Ktiv (Diskussion) 17:42, 26. Dez. 2018 (CET)

Enthaltung? Die Grafik ist nicht nach irgendeiner Abstimmung oder der Teilnahme an der Unterzeichnungszeremonie angelegt, sondern, allgemeingültiger, nur nach "Annahme" und "Nichtannahme" aufgeteilt. Bedeutet, alle die (noch) nicht ausdrücklich zugestimmt haben, "Rot" eingefärbt sein sollen und die übrigen "Blau".

Nimm einen entsprechenden Beleg, schreib den in den Textteil der Grafik und ändere die Grafik entsprechend. Wikipedia:Sei mutig. Alexpl (Diskussion) 18:08, 26. Dez. 2018 (CET)

Nö. Kartenbearbeitung beherrsche ich nicht. Mein Beitrag ist, dass ich das Abstimmungsergebnis vom 19.12. für sämtliche Staaten abgeschrieben und alfabetisch sortiert habe, inkl. EN. Und ich sehe auch nicht, dass irgend etwas anderes "allgemeingültigeres" als dieses Abstimmungsergebnis auf der Karte dargestellt sein sollte. Was bedeutet übrigens "grau"? Nirgends wird das ausgewiesen. Eine Grafik, die Fehler enthält und ihre Quellen nicht nennt, gehört entfernt.--Ktiv (Diskussion) 18:29, 26. Dez. 2018 (CET)

In der Legende der Karte steht nun mal nichts von irgendeiner "Abstimmung". Alexpl (Diskussion) 19:19, 26. Dez. 2018 (CET)

Wie soll der Leser deiner Meinung nach "Staaten, die den Pakt angenommen haben" verstehen? Wie nehmen Staaten diesen Pakt an, außer dadurch, dass sie am 19.12. mit PRO gestimmt haben?

Meiner Meinung nach sollte die Grafik schlicht raus, weil sie mit den belegten Informationen nicht übereinstimmt.--Mautpreller (Diskussion) 20:42, 26. Dez. 2018 (CET)

+1 Alexpl (Diskussion) 09:34, 27. Dez. 2018 (CET)

Unter Kritik fehlt: Zustandekommen unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Der Hauptkritikpunkt ist wohl inzwischen, dass der Pakt prakisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit zustandekam und es (zumindest in D/A/CH) keine Öffentlichkeitsarbeit gab, bis "die Rechten" darauf aufmerksam wurden und das Thema publik machten. Dazu z.B. Liebe Bundesregierung, warum sprechen Sie mit uns Bürgern nicht über den UN-Migrationspakt?.--94.216.170.184 20:24, 9. Nov. 2018 (CET)

Steht schon länger drin.--Empiricus (Diskussion) 21:59, 9. Nov. 2018 (CET)

Gerne im neuen Abschnitt Petitionen nachsehen. Es gibt aktuell mind. 19 Petitionen in Deutschland gegen den UN-Migrationspakt. (Das Sekretariat des) Petitionsausschusses hat die Veröffentlichung aller Petitionen verweigert. Die Berliner Zeitung schreibt "Bundestag zensiert Petitionen der Bürger zum UNO-Migrationspakt". Spätestens seit der Bundestagsdebatte am 8.11. zum UN Migrationspakt gibt es eine grosses mediales Echo/Berichterstattung zur Debatte/Petitionen/Kritik. Ich stelle gleich eine Auswahl der Quellen dazu ein. Dies sollte nach NPOV auch entsprechend im Artikel sich wiederfinden. --89.217.127.149 18:16, 10. Nov. 2018 (CET)

Einfach Textbaustein erstellen und einarbeiten. Grüße--Empiricus (Diskussion) 09:13, 11. Nov. 2018 (CET)

- 1, "unter Ausschluss der Öffentlichkeit" = Framing, POV, TF, -> [15]: "... Das Parlament wurde von der Regierung regelmäßig über die Verhandlungen informiert. Gerade weil der Pakt kein völkerrechtlicher Vertrag ist, muss der Deutsche Bundestag ihn nicht ratifizieren. ...", Hungchaka (Diskussion) 19:40, 11. Nov. 2018 (CET)

@Hungchaka: +1 für möglichst neutrale Darstellung. Es gibt genügend Quellen zum UN Migrationspakt, den Petitionen und Kritik an der Handhabung. Daher habe ich dein Erl. aufgehoben. Wir haben meiner Meinung nach genug Quellen. Wer traut sich daran diese in den Artikel einzupflegen? --MaleSunCut (Diskussion) 22:59, 13. Nov. 2018 (CET)

Kurzdarstellung alles über alles

Im September 2016 nahmen die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UN) auf dem Gipfel in New York die Deklaration für Flüchtlinge und Migranten (Declaration for Refugees and Migrants) an, die eine Vielzahl von grundsätzlichen Selbstverpflichtungen der Staaten bezüglich der Flucht- und Wanderungsbewegungen sowie der Menschenrechte von Flüchtlingen und Zuwanderungswilligen enthält. Mit der Deklaration wurde zugleich der Startpunkt für die Aushandlung des Globalen Paktes für sichere, geordnete und reguläre Migration (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration; nachfolgend: Migrationspakt) sowie des Globalen Paktes für Flüchtlinge (Global Compact on Refugees; nachfolgend: Flüchtlingspakt) gesetzt.

Nach zahlreichen Beratungen wurde der finale Text des Migrationspaktes (A/CONF.231/3) am 13. Juli 2018 von den Kofazilitatoren offiziell dem Präsidenten der UN-Generalversammlung übergeben. Die Textziffer 7 der Präambel lautet: „Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten geeinigt haben. (…)“. Die Textziffer 15 Buchstabe b) („Internationale Zusammenarbeit“) im Abschnitt „Unsere Vision und Leitprinzipien“ unter der Rubrik „Gemeinsamer Zweck“ lautet: „Der Globale Pakt ist ein rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen, der anerkennt, dass Migration von keinem Staat allein gesteuert werden kann, dass das Phänomen von Natur aus grenzüberschreitend ist und somit Zusammenarbeit und Dialog auf internationaler, regionaler und bilateraler Ebene erfordert. (…)“.

Am 29. November 2018 hat der Deutsche Bundestag über einen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (vgl. BTDrucks 19/6056), mit dem der Migrationspakt begrüßt wird, namentlich abgestimmt. 372 Abgeordnete votierten für den Migrationspakt, 153 Abgeordnete stimmten dagegen. Der Migrationspakt soll am 10. und 11. Dezember 2018 auf der UN-Konferenz in Marrakesch formell angenommen und in der Folge von der UN-Generalversammlung in einer unverbindlichen Resolution bekräftigt werden.

Der Flüchtlingspakt baut auf der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 sowie deren Protokoll aus dem Jahr 1967 auf und soll das Prinzip der internationalen Verantwortungsteilung stärken. Der nach zahlreichen Beratungen von dem UN-Flüchtlingskommissariat vorgelegte finale Text des Flüchtlingspaktes vom 26. Juni 2018 (A/73/12 <Part II>) besteht neben der Einleitung vornehmlich aus einem mit der New Yorker Deklaration bereits beschlossenen „Comprehensive Refugee Response Framework“, das Grundsätze für die Zusammenarbeit bei hohen Flüchtlingsaufkommen enthält, sowie ein dieses konkretisierendes „Programme of Action“. Die Textziffer 4 der Einleitung in der Rubrik „Hintergrund“ stellt klar, dass der Flüchtlingspakt rechtlich nicht bindend ist. Dem endgültigen Text des Flüchtlingspaktes stimmten am 13. November 2018 dem „Dritten Ausschuss der UN-Generalversammlung“ 176 UN-Mitgliedstaaten zu. Der Flüchtlingspakt wurd im Dezember 2018 durch die UN-Generalversammlung nach dem dort üblichen Verfahren angenommen. (nicht signierter Beitrag von 2003:f6:a3c1:e900:ec40:5ecf:b6b8:633b (Diskussion | Beiträge)) 15:10, 11. Dez. 2018 (CET)

Und was soll uns das jetzt sagen? Ist das ein alternativer Einleitungstext? Ein obskurer Monolog? Abschnittskritik? Was es auch sein soll - ohne weitere Erklärung wird das nix. Alexpl (Diskussion) 17:42, 11. Dez. 2018 (CET)

„Fifth, the right to migrate and the prior right not to migrate” und „Migration should never be an act of desperation.”

Hier haben Alexpl und ich gegenteilige Meinungen: Alexpl fasst diese Ref. so auf, dass es in Punkt fünf vor allem darum gehe, dass ein "Recht auf Migration" bestehe. Nach meiner Textinterpretation geht es im Punkt fünf vor allem darum, dass es ein vor allem anderen, und zwar vor irgendeinem Recht zu migrieren, vor allem ein "Recht auf Nichtmigration" gebe, und zwar vor allem, dass Migration niemals ein Akt der Verzweiflung sein solle.

Konkret geht es um diesen Revert von meinem vorangehenden Edit.

Es geht um das Recht auszuwandern oder nicht auszuwandern (migrate or not to migrate) nicht um das Recht einzuwandern (to immigrate). Vgl. Artikel 13 (Freizügigkeit und Migration) und Artikel 14 (Immigration/Asylrecht) der Menschenrechtskonvention.--PaxTerra (Diskussion) 13:51, 30. Dez. 2018 (CET)

Die Erwähnung eines "right to migrate" ist in der Ref. lediglich als Stichpunkt Nr. 5 angegeben, der im Text der Ref. keine weitere Entsprechung hat und der sofort im Stichpunkt relativiert wird durch "the prior right to migrate". Sprich: in der Ordnung der Wichtigkeit geht, laut dieser Quelle, eindeutig das "Recht nicht zu migrieren" vor, dass dann konkretisiert wird zu: "Migration soll niemals ein Akt der Verzweiflung sein".

Aus dieser Quelle ein vordringliches "Recht auf Migration" herzuleiten, ist daher nicht zulässig.

Es kann ja durchaus sein, dass dieselben Autoren womöglich anderswo ein allgemeines Recht auf Migration postulieren und detailliert darauf eingehen. Diese Quelle jedenfalls gibt das nicht her.

--Carolin 00:40, 30. Dez. 2018 (CET)

Jaja. Der apostolische Nuntius sieht das so - und er ist einer der wenigen Stimmen in diesem Artikel, die bei den Verhandlungen tatsächlich dabei waren. Das ist zudem ein erfahrener Diplomat und ich sehe keine Veranlassung, davon auszugehen, dass er in diesem -schriftlichen- Statement irgendwie "leichtfertig" war. Das Relativieren eines solchen Beleges ist absolut inakzeptabel. Es tut mir Leid, dass er das offenbar nicht so geschrieben hat, dass du es verstehst, aber das ist kein Grund Theoriefindung zu betreiben. Alexpl (Diskussion) 01:01, 30. Dez. 2018 (CET)

Die TF betreiben tust du hier. Nicht nötig, hier von wegen verstehen und nicht verstehen anzufangen, das ist unter deinem Niveau.

Nun wieder zum Wesentlichen: Dass hier vor allem ein "Recht auf Migration" postuliert werde, ist aus dieser Quelle schlichtweg nicht in dieser Form zu entnehmen. Begründung siehe oben, mit Betonung auf den Zusatz "and the prior right not to migrate" mit den weiteren Ausführungen. Das angebliche Postulat "Recht auf Migration" ist nicht belegt und ist daher zu löschen.

Darüberhinaus bezweifle ich die WP:Relevanz dieser Quelle und sie sollte im Grunde besser ganz gelöscht werden, zumal sie nicht Sekundärliteratur ist. Wer unbedingt will, kann Sekundärliteratur dazu zitieren, die auswertet, was die kirchliche Stellungnahme ist und wie sie zu bewerten ist. --Carolin 01:09, 30. Dez. 2018 (CET)

Guten Morgen, in meinen Augen kann die Quelle bleiben, da durch Formulierung klar ist, dass es sich um die Sicht des Hlg. Stuhls handelt und für den Leser in meinen Augen ein Gewinn, um das Thema ganzheitlicher zu bekommen. Um Missverstädnisse zu vermeiden und den in der Botschaft des Hlg. Stuhls liegenden Schwerpunkt aufzuzeigen, würde ich dafür plädieren, dass sowohl die Überschrift des betreffendes Abschnitts ("Recht auf Migration und Nicht-Migration") als auch eine Erläuterung dazu aufgenommen wird. Trotzdem kurz halten. Vielleicht so (in fett nur zur besseren Lesbarkeit hier in der Disk.): "..und sah dabei bestimmte Formulierungen im Pakt als besondere Erfolge seiner Kirche. So habe man beim Recht auf Migration und dem vorrangigen Recht auf Nicht-Migration im Pakt mitgewirkt und es habe dem Heiligen Stuhl daran gelegen, "Bedingungen zu schaffen, die es Gemeinschaften und Individuen ermöglichen, in Sicherheit und Würde in ihren eigenen Ländern zu leben. [...] Migration sollte nie ein Akt der Verzweiflung sein." Man habe zudem verhindert, dass...." (die Phrase "in dignity and safety in their own countries" steht in den sechs Zeilen zweimal). --X2liro (Diskussion) 11:44, 30. Dez. 2018 (CET)

Ich denke, wir sollten hier erst einmal in aller Ruhe zu einem Konsens kommen, der vor allem nicht irreführend oder missverständlich sein soll.

Das Strittige habe ich daher erst einmal auskommentiert, bis wir hier zu einem Schluss kommen, ob dort mehr stehen soll und wenn ja, was.

Zudem sind es zwei ständige Beobachter, nicht nur einer wie bisher dargestellt, und jeder dieser beiden Beobachter hob in seiner Rede sieben Punkte hervor.

Ich habe nun die Reden beider Beobachter dort als Primärquelle verlinkt. Falls darüber hinaus einzelne Punkte daraus hervorhoben werden sollen, können wir das hier diskutieren. Sinnvoll wäre es, Sekundärliteratur einzubinden, die die Aussagen in den Reden bewertet und einordnet, sofern es denn (schon) solche Sekundärliteratur gibt. --Carolin 13:18, 30. Dez. 2018 (CET)

Ich stimme hier Carolin zu. Das Recht auf Migration ist auch im Pakt nicht postuliert. Die Diskussion wird hier auch aus Sicht eines möglichen Einwanderungslandes geführt. Der Pakt bezieht sich aber auf alle Seiten (mal das Auswanderungsland, das Einwanderungsland und vor allem auf den Migranten). Als (Menschen)recht genannt bezieht es sich auf Artikel 13 der Menschenrechtskonvention. Es geht darum, dass man das Recht hat in seinem Land zu bleiben (Right not to migrate) oder aber dieses zu verlassen (right to migrate). Es postuliert nicht das Recht irgendwohin frei auszuwandern. Ein Beispiel: Auf dieser Basis hätte ein DDR-Bürger ein Recht gehabt in der DDR zu bleiben oder aber diese zu verlassen (was eben de facto unmöglich war. Der Migrationspakt regt also an die Ausreise der eigenen Staatsbürger zu ermöglichen. Nicht die Einreise irgendwo.). Darum geht es. Das Recht in die Bundesrepublik einzuwandern umfasst es nicht. Dies war und ist in nationalen Gesetzen zu regeln. Vgl. Menschenrechtskonvention Artikel 13 und z.B. http://www.bpb.de/apuz/30866/migration-und-die-allgemeine-erklaerung-der-menschenrechte-von-1948?p=all. Die Diskussion geht also an der tatsächlichen Aussage vorbei. (Die Einreise wird dann in Artikel 14 geregelt und beschränkt sich auf das Asylrecht) --PaxTerra (Diskussion) 13:43, 30. Dez. 2018 (CET)

PaxTerra (13:43) hat den Nagel auf den Kopf getroffen.

Inzwischen habe eine weitere Stellungnahmen, die nach der Annahme des Paktes ausdrücklich als Vorbehalte dargestellt wurden und daher relevant sind, ergänzt. (Bei Nichtgefallen bitte nicht revertieren, sondern evtl. ausklammern und vor allem hier diskutieren.) Stellt sich nun die Frage, ob die Aussagen der Reden vom 19. Oktober 2018 hier zusätzlich zusammenzufassen sind, und wenn ja, in welcher Form.

Falls wir hier schrittweise vorgehen wollen, könnten wir ja anfangen damit, dass es wohl relativ unstrittig ist, Folgendes hinzuzufügen:

"Unter anderem sei es auf Initiative der Kirche gelungen, dass unter Punkt 44 des Paktes zusätzlich „religiöse Organisationen“ als an der Umsetzung zu beteiligende „relevante Interessenträger“ aufgenommen wurden."

Über weitere Teile kann man dann einzeln reden. --Carolin 19:36, 30. Dez. 2018 (CET)

Nein hat er nicht. Natürlich wird ein "Recht auf Migration" nirgendwo im Pakt ausdrücklich genannt. Es geht darum, zu beschreiben, wie diese Kirche, die, soweit nachvollziehbar, als ein offenbar bedeutender Verhandlungsteilnehmer an den Gesprächen teilnahm, den Pakt interpretiert. Bei juristischen Themen sind Wortlaut und Auslegung selten deckungsgleich oder gar selbsterklärend. Die identischen Aussagen von Guterres und Arbour, man schaffe mit dem Pakt kein "neues" "Recht auf Migration", sind zwar gefallen, doch das hindert kirchliche Aktivisten nicht an ihrer eigen Interpretation.

Da aber "Migration" wohl auch Teil des Gründungsmythos dieser Kirche ist, scheint auch die Feststellung, es gebe ein "Recht auf Migration", unter Kirchenführern nicht ungewöhnlich zu sein. Möglich, dass der Nuntius nur eine populäre Redewendung aus seinen Kreisen aufgreifen wollte, mit der seine normale Zielgruppe etwas anfangen kann. Er braucht den Pakt ja nicht, um dogmatisch schon Feststehendes nochmal zu bestätigen. Man könnte das zwar erläutern, aber dann habe ich wieder irgendein Konto am Hals, das sich beklagt, diese und jene Aussage sei vor Veröffentlichung der Endfassung des Paktes entstanden. Alexpl (Diskussion) 14:32, 31. Dez. 2018 (CET)

Diese Quelle gibt keinerlei Hinweise darauf, in welchem Sinne die Kirche ein "right to migrate" in den Pakt hineininterpretieren würde; eindeutig daraus hervorlesen lässt sich aus der Quelle hingegen die geäußerte Zufriedenheit über ganz bestimmte, in den Pakt aufgenommene Textstellen. Daher kann mandie betreffenden Textstellen im WP-Artikel nennen, nicht aber eine hier unweigerlich missverständliche und irreführende wortwörtliche Übersetzung des Ausdrucks "right to migrate" in den WP-Artikel aufnehmen. --Carolin 20:29, 2. Jan. 2019 (CET)

Nachdem die Diskussion hier zum Stehen gekommen ist und ich sie abschließen will, belasse ich es auf dem "kleinsten gemeinsamen Nenner" dieser Diskussion: Da keine Einigkeit für die Auswahl von Zitat(en) bzw Aussage(n) besteht und es offenbar auch keinem so wichtig ist, entferne ich jetzt das Strittige (=bereits Auskommentierte). Von mir aus hier erledigt. --Carolin 20:31, 15. Jan. 2019 (CET)

Nein. Ich wollte mich mit religiösen Eiferern eigentlich nicht weiter befassen - aber deine Kürzung [16] ist unhaltbar verharmlosend. Vom aktiven Teilnehmer and den Verhandlungen, mit teils mittelalterlich anmutender Agenda, mutiert die Christengruppe in deiner Variante zu so einer Art mildtätigem Schutzpatron der Armen und Entrechteten. Dass sie aus Ziel 15 - "Zugang zu Grundleistungen" die Sexuelle und reproduktive Gesundheit (irgendwie) "herausverhandelt" haben - aus welchem Grund auch immer, muss schon drin bleiben. Alexpl (Diskussion) 13:16, 16. Jan. 2019 (CET)

Hatte oben "schrittweise vorgehen" vorgeschlagen, was aber kein Echo fand. Ich habe nun einen vermutlich unstrittigen Teil erst einmal wieder eingefügt. Wobei wir darauf achten müssen, nicht versehentlich "Rosinenpicken" zu betreiben. --Carolin 19:51, 16. Jan. 2019 (CET)

So, wie der Abschnitt jetzt steht, kann er wohl erst einmal stehenbleiben. Noch als Nachtrag, vollständigkeitshalber, falls jemand später noch auf das Thema zurückkommen möchte: Hier wird "right to migrate" ein wenig deutlicher erläutert, und dort ist auch die Rede von: "the right of being able to emigrate, as well as the right to not be constrained to emigrate, namely the right to find in one’s own homeland the conditions necessary for living a dignified life". Was nicht bedeutet, dass man jetzt noch eine weitere Ergänzung des Artikelinhalts vornehmen müsste, zumal auch dieser Link das Ganze nicht wirklich ausführlich im Kontext darstellt. --Carolin 18:12, 20. Jan. 2019 (CET)

Aktuelle Entwicklungen innerhalb Deutschlands

Und innerhalb Deutschlands hat sich nicht nur die AfD sondern auch die Freien Wähler in Bayern auf deren Parteitag gegen den Pakt ausgesprochen und die sind mittlerweile in Bayern Regierungspartei. Selbst in der Bayerischen CSU rumort es, wie die Ablehnung von Peter Ramsauer zeigt und ebenso in der CDU, wie die Haltung des CDU-Landesverbandes Sachsen-Anhalt, von Jens Spahn sowie Holger Stahlknecht sowie Generalsekretär Sven Schulze in Sachsen-Anhalt.

• MDR: Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt gegen UN-Migrationspakt

--88.70.25.131 14:43, 20. Nov. 2018 (CET)

doppelte Weltgrafik

Es ist zwar schön, dass da jemand die Welt farblich erklären will. Aber wie kommt man auf den Gedanken, dass diese Grafik doppelt rein muss, zumal Spanien, Guatemala, Honduras, Libyen, Mongolei etc. nicht farblich dargestellt sind und Deutschland definitiv falsch. Zur Erinnerung 192 Staaten hatten sich im Juli 2018 zu dem Vertragstext bekannt und dann haben einige wenige einen Rückzieher gemacht oder denken angeblich darüber nach.--92.194.4.3 19:50, 30. Nov. 2018 (CET)

Fehlende Darstellung: Debatte in Asien

Bisher ist die Lage zur Debatte sehr auf Europa, Nordamerika und Australien/Neuseeland fokussiert. Wie schaut es eigentlich in Asien in der dortigen Debatte aus. Wie ist die Lage in Japan, in Südkorea, in der Volksrepublik China oder in Thailand ? Und welche Haltung haben Russland und Indien ? --Quario (Diskussion) 15:22, 9. Dez. 2018 (CET)