Diskussion:Internationaler Strafgerichtshof/Archiv

Diese Seite ist ein Archiv abgeschlossener Diskussionen. Ihr Inhalt sollte daher nicht mehr verändert werden. Benutze bitte die aktuelle Diskussionsseite, auch um eine archivierte Diskussion weiterzuführen.

Um einen Abschnitt dieser Seite zu verlinken, klicke im Inhaltsverzeichnis auf den Abschnitt und kopiere dann Seitenname und Abschnittsüberschrift aus der Adresszeile deines Browsers, beispielsweise

[[Diskussion:Internationaler Strafgerichtshof/Archiv#Thema 1]]

oder als Weblink zur Verlinkung auVorlage:SSerhalb der Wikipedia

https://de.wikiup.org/wiki/Diskussion:Internationaler_Strafgerichtshof/Archiv#Thema_1

Zusammenführen mit "Liste der Unterzeichnerstaaten des Rom-Statuts zum Internationalen Strafgerichtsho"

Ich hab den Inhalt des Artickels jetzt unter "Mitgliedstaaten" eingefügt, in einem nächstem Schritt werde ich die Überschrift zu "Unterzeichnerstaaten" ändern.

Hier der Changelog der alten Version:

1. 10:55, 21. Dez. 2006 Pentiumforever (Diskussion | Beiträge) (Der Artickel existiert in der englischen Wikipedia nicht mehr, verweis entfernt)
2. 09:38, 9. Nov. 2006 Pentiumforever (Diskussion | Beiträge) (Update Quelle: http://www.icc-cpi.int/statesparties.html)
3. 16:00, 16. Sep. 2006 J. Patrick Fischer (Diskussion | Beiträge) (einheitliche Schreibweise)
4. 15:53, 28. Jul. 2006 Pentiumforever (Diskussion | Beiträge) (Karte hinzugefügt)
5. 15:51, 28. Jul. 2006 Pentiumforever (Diskussion | Beiträge) (Dominikanische Republik hinzugefügt)
6. 15:48, 28. Jul. 2006 Pentiumforever (Diskussion | Beiträge) (Kenia hinzugefügt, datum aktualisiert)
7. 10:38, 26. Jun. 2006 Peter200 (Diskussion | Beiträge) K (wikilink korrigiert)
8. 08:07, 3. Jun. 2006 DerHexer (Diskussion | Beiträge) K (k)
9. 15:52, 16. Mai. 2006 Rujadd (Diskussion | Beiträge) K
10. 15:51, 16. Mai. 2006 Rujadd (Diskussion | Beiträge) K
11. 17:46, 24. Apr. 2006 87.123.7.166 (Diskussion)
12. 20:20, 15. Mär. 2006 Zwobot (Diskussion | Beiträge) K (Bot: Entferne Vorlage: stub; kosmetische Änderungen)
13. 04:04, 13. Sep. 2005 212.144.148.95 (Diskussion)
14. 10:51, 24. Apr. 2005 Stmult (Diskussion | Beiträge) K
15. 03:41, 7. Apr. 2005 Zwobot (Diskussion | Beiträge) K (Katharina: Bot-unterstützte Begriffsklärung: Irland)
16. 08:08, 6. Apr. 2005 Raymond (Diskussion | Beiträge) K (linkfix)
17. 12:05, 6. Feb. 2005 Harro von Wuff (Diskussion | Beiträge) K (kat)
18. 08:00, 19. Jan. 2005 Zwobot (Diskussion | Beiträge) K (Zwobot - Katharina - Bot-unterstützte Begriffsklärung: Amerika)
19. 18:01, 12. Jan. 2005 Get-back-world-respect (Diskussion | Beiträge)
20. 17:57, 12. Jan. 2005 Get-back-world-respect (Diskussion | Beiträge)
21. 17:56, 12. Jan. 2005 Get-back-world-respect (Diskussion | Beiträge) K
22. 17:54, 12. Jan. 2005 Get-back-world-respect (Diskussion | Beiträge) (aus der englischen Version übersetzt)
23. 17:16, 12. Jan. 2005 Get-back-world-respect (Diskussion | Beiträge) K (hehe)
24. 17:13, 12. Jan. 2005 Get-back-world-respect (Diskussion | Beiträge)

Und hier die Originalen Diskussionsbeiträge: Wird der Hauptartikel noch so groß, als das die Liste dort nicht auch noch Platz fände? Ist ein separater Artikel wirklich erforderlich? --Hagrid 01:17, 13. Jan 2005 (CET)

Ich bin auch dafür die Liste hier zu löschen und in den eigentlichen Artikel zu integrieren.--Calestyo 21:39, 19. Okt 2005 (CEST)

Ich kümmere mich darum das umzusetzen, die Trennung gibt es zwar in mehreren Wikipedias ist aber relativ sinn-frei. --Pentiumforever 16:53, 21. Dez. 2006 (CET)

Fertig, aber wie kann ich jetzt diesen Artikel löschen lassen? *lol*

Frage

Was bedeutet

42 andere Staaten unterzeichneten den Vertrag, ratifizierten ihn aber nicht

? Was bewirkt die Unterzeichnung ohne Ratifizierung?--StYxXx ⊗ 22:40, 29. Okt 2005 (CEST)

Es beudete das ein repräsentierende Person (Kanzler, Premier-Minister, Minister, Präsident) den Vertrag Unterzeichnet hat, das Parlament ihn aber nicht bestätigt hat. Somit ist der Vertrag nicht gültig für das Betrefende Land. --Pentiumforever 22:43, 28. Jul 2006 (CEST)

dh. dass ein Vertrag/ Abkommen auf völkerrechtlicher Basis geschlossen wurde. Damit dieser Vertrag aber Gültigkeit erlangt im entsprechenden Land, muss er erst in nationalen Recht umgesetzt werden. ähnlich wie die Richtlinien auf EU Ebene. --Caijiao 21:12, 31. Jan. 2007 (CET)

Nunja, die Unterzeichnung eines völkerrechtlichen Vertragswerkes zeitigt auch OHNE dessen Ratifikation eine bedeutende Rechtsfolge, die in Artikel 18 der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) kodifiziert wurde:

"A State is obliged to refrain from acts which would defeat the object and purpose of a treaty when:(a) it has signed the treaty or has exchanged instruments constituting the treaty subject to ratification, acceptance or approval, until it shall have made its intention clear not to become a party to the treaty; or (b) it has expressed its consent to be bound by the treaty, pending the entry into force of the treaty and provided that such entry into force is not unduly delayed."

Genau eine solche Situation könnte im Fall der USA vorliegen! Die Vereinigten Staaten haben das Rom-Statut unterzeichnet, nur nicht ratifiziert. Damit sind sie dazu verpflichtet, das Ziel und den Zweck des Statuts nicht durch ihre Handlungen zu untergraben. Das Ziel des Rom-Statuts ist dabei zweifelsohne die Errichtung einer effektiven internationalen Strafgerichtsbarkeit, wobei die USA durch politische Einflussnahme eben genau diese Effektivierung der Strafverfolgung vor dem IStGH behindern. Hierin könnte sich durchaus ein Völkerrechtsverstoß der USA begründet haben, der wiederum eine eigene Rechtsfolgen nach sich ziehen würde, etwa einen Anspruch der anderen Vertragsparteien des Rom-Statuts auf Unterlassung von Seiten der Vereinigten Staaten. Gruß DP

Sie liegt eben nicht vor, weil die USA inzwischen ausdrücklich erklärt haben, das Statut von Rom NICHT ratifizieren zu wollen. Damit wird die Einschränkung dieser Verpflichtung aus Art. 18a 2. Halbsatz WVK angewandt. --- Gruß, Perikles1106, 14:51, 8. Jan. 2008

Verständinsfrage zu "Ablehnung des IStGH"

Gehört eigentlich nicht in Disku, aber trotzdem: Im letzten Punkt der Aufzählung heißt es: "In einem Rechtsstaat liege das Anklagemonopol bei der Staatsanwaltschaft, die in der Regel durch die Regierung kontrolliert werde. Gegen eine Weisung der Regierung könne die Staatsanwaltschaft nicht aktiv werden." Bin kein Jurist (nur Historiker und Politologe), aber in welchem Rechtsstaat wird die Staatsanwaltschaft von der Regierung kontrolliert? Das hebt doch die Gewaltenteilung auf und stellt die Regierung ausserhalb des Rechtsstaates.--Teddyboy 17:02, 31. Jan. 2007 (CET)

• Hast Recht. Das ist natürlich völliger Blödsinn. Staatsanwaltschaften unterliegen keiner solchen Kontrolle. Es ist allerdings denkbar, dass Regierungen bei einer Gefährdung des Bestandes des Staates Verfahrenseinstellungen anordnen können. Henning Blatt 17:28, 31. Jan. 2007 (CET)

Das ist kein Blödsinn. In Deutschland gibt es keine unabhängige Staatsanwaltschaft! Siehe auch www.gewaltenteilung.de Ich habe den Absatz daher wieder eingesetzt.

zumindest in Österreich unterliegen die Staatsanwälte Weisungen. Also der Oberstaatsanwalt kann den Staatsanwalt anweisen etc und eben in oberster ebene die Justizminister den Oberstaatsanwalt. Dies geschieht aber in der Praxis nur sehr selten bis gar nicht. Dass die ganze Regierung eine Weisung erteilen kann, habe ich noch nie gehört. --Caijiao 21:04, 31. Jan. 2007 (CET)

Wie ist denn diese Vermischung von Exekutive und Judikative staatsrechtlich begründet? Welche Maßnahmen greifen denn, um Starfvereitelung durch Amtsmissbrauch zu begegnen? In Art. 92 des B-VG heisst es in Abs. 1: "Oberste Instanz in Zivil- und Strafrechtssachen ist der Oberste Gerichtshof." Der folgende Abs. 2 schränkt m.E. die Einflussnahme der Regierung ausdrücklich ein: "Dem Obersten Gerichtshof können Mitglieder der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines allgemeinen Vertretungskörpers nicht angehören; für Mitglieder der allgemeinen Vertretungskörper, die auf eine bestimmte Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode gewählt wurden, dauert die Unvereinbarkeit auch bei vorzeitigem Verzicht auf das Mandat bis zum Ablauf der Gesetzgebungs- oder Funktionsperiode fort."--Teddyboy 22:55, 31. Jan. 2007 (CET)

Das hat was mit dem Demokratieprinzip zu tun. Am besten mal auf www.gewaltenteilung.de nachlesen. Das Legalitätsprinzip soll in einem Rechtsstaat nicht uneingeschränkt gelten, weil es keine verselbständigte bürokratische (im Sinne von Herrschaft der Beamten, nicht von überflüssigem Papierkram) Herrschaft geben soll. Die Herrschaft wird durch das Volk ausgeübt, über das Parlament. Darum muss das Parlament die Staatsanwaltschaft über die Regierung auch zurückpfeifen können. (Weil die Regierung dem Parlament verantwortlich ist.)--89.182.29.69 17:29, 16. Jun. 2008 (CEST)

Das klingt in der Theorie ganz nett, wenn ich das mal wiederaufleben lassen darf. In der Praxis ist jedoch die Weisungsgebundenheit (in D sind konkret die Landesjustizminister weisungsbefugt für die Staatsanwaltschaften) ein Hemmschuh für die Wahrheitsfindung in den Fällen, wo es wirklich drauf ankäme - nämlich wo es um Regierungskriminalität geht, bzw. zum Beispiel um die Involvierung von Staatsorganenen (Verfassungsschutz!) in demokratieschädliche Vorgänge. Historisches Musterbeispiel in D vor allem das Oktoberfestattentat, dessen Aufklärung in Bayern von der CSU praktisch verhindert wurde, siehe Artikel. Die Terrorismus-Expertin (das stimmt hier ausnahmsweise mal) Regine Igel hat dazu mal einen aufschlussreichen Artikel geschrieben ("Vom Nutzen italienischer Verhältnisse in der Justiz") - da sind die Staatsanwälte nämlich weitgehend unabhängig. Pittigrilli (Diskussion) 13:59, 11. Jul. 2012 (CEST)

Wenn ich mich da anschließen darf: Auch in Deutschland ist die Staatsanwaltschaft nicht unabhängig, sondern an Weisungen "von oben" (nämlich vom jeweiligen Justizministerium) gebunden. Mit der Gewaltenteilung ist das durchaus vereinbar, weil die Staatsanwaltschaften zur Exekutive gehören. SchnitteUK (Diskussion) 17:05, 28. Dez. 2013 (CET)

Abschnitt Ablehnung des IStGH überarbeitungsdürftig

Bei diesem Unterpunkt benötigen einige Punkte meiner Ansicht nach einer Überarbeitung. Die Überschrift sollte finde ich überhaupt passender Kritik am IStGH lauten, da ja va. Kritikpunkte angeführt werden.

• die Umgehung der Kompetenzen des UN-Sicherheitsrates

Welche Kompetenzen werden da bitte umgangen? Gemeint ist, dass Tribunale von sich aus tätig werden können, eben in Form des ICC und nicht eines Beschlusses des Sicherheitsrates bedürfen. -> ich habe den Satz umformuliert in "dass der ICC von sich aus tätig werden kann, ohne dabei an eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gebunden zu sein" --Caijiao 21:10, 31. Jan. 2007 (CET)

• fehlende Jury und zu weitreichender Opferschutz

die zwei Kritikpunkte habe ich zusammengefasst und etwas komprimierter dargestellt und hervorgehoben, dass das Verfahren vor dem ICC lediglich für die US-Verfassung rechtlich problematisch ist und nicht per se. --Caijiao 21:58, 31. Jan. 2007 (CET)

• Gefährung von Geheimnissen. den absatz hab ich aufs Wesentliche gekürzt und den Blödsinn über mangelnde rechtsstaatlichkeit raus. --Caijiao 22:29, 31. Jan. 2007 (CET)

Ich habe den Absatz wieder eingesetzt, weil er richtig ist. Siehe http://gewaltenteilung.de/Rautenberg.htm Blödsinn scheinst eher du zu schreiben, lieber Caijiao. I

• die Untergrabung des Primats der Politik

ist damit gemeint, dass die Gewaltenteilung untergraben wird? dieser satz würde diesfalls für mich keinen sinn ergeben, weil die judikative ja unabhängig von legislative und exekutive ist. oder versehe ich den satz falsch. --Caijiao 21:31, 31. Jan. 2007 (CET)

sofern keiner anderes vorbringt, würde ich diesen Kritikpunkt streichen, aus obigen gründen. --Caijiao 20:10, 2. Feb. 2007 (CET)

was is da bitte überarbeitungsdürftig? die kritik am ICC is berechtigt weil er gegen Verfassungsrecht verstösst! die legitimität des ICC ist daher auch in Frage zu stellen --194.138.12.146 13:14, 21. Feb. 2007 (CET)

Gentlemen, dieser Abschnitt dient dazu, Argumente der Gegner widerzugeben, die die Einrichtung und Arbeit des ICC ablehnen. Es geht also darum , dass sie schon vorgebracht wurden, nicht ob sie berechtigt sind. Wie ihr das jeweils empfindet, sollte nicht Gegenstand des Abschnitts sein. --CJB 09:43, 22. Feb. 2007 (CET)

Wollt Ihr es nicht raffen oder könnt Ihr nicht lesen? Nocheinmal der Link: http://gewaltenteilung.de/Rautenberg.htm Das Problem der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften ist ein Problem, dass die gesamte Rechtswissenschaft beschäftigt. Das Problem ist bekannt und allgemein akzeptiert. Hier noch ein Link des deutschen Richterbundes: http://www.drb.de/?http://www.drb.de/pages/html/texte/wahlpruefsteine_cdu_csu.html. Darin heisst es:

"1.Die Staatsanwaltschaft ist ein Exekutivorgan, sie gehört nicht zur Recht sprechenden Gewalt. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft ist dem System der parlamentarischen Demokratie und des Rechtsstaats immanent. Die Regierung ist gegenüber dem Parlament und damit gegenüber der Bevölkerung verantwortlich. Diese Verantwortung wäre ohne die Weisungsbefugnis gegenüber den nachgeordneten staatlichen Organen, also des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft, nicht gewährleistet."

Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Im übrigen besteht diese Möglichkeit der Steuerung der Staatsanwaltschaften nicht nur in den USA, sondern eben auch in Deutschland und anderen parlamentarischen Demokratien. Die Tatsache, dass im Abschnitt "nicht wie in den USA" stand, bestärkt mich in der Auffassung, dass bei der Bearbeitung dieses Artikels nicht wissenschaftliche Fakten sondern Ideologie eine Rolle spielt. (nicht signierter Beitrag von 130.75.236.100 (Diskussion) )

Das Weisungsrecht wird einerseits in der Praxis faktisch nie ausgeübt. Die Regierung und Politik lässt die Justiz arbeiten und mischt sich nicht ein. Das Weisungsrecht stellt eher altes Instrumentarium dar, über deren Abschaffung in Demokratien immer wieder diskutiert wird. Andererseits stimmt es nicht, dass ohne das Weisungsrecht eine Verantwortung nicht gewährleistet sei. Es mag zwar sein, dass die Staatsanwaltschaft auch dem Volk verpflichtet ist, aber sie ist natürlich genauso verpflichtet nach den Gesetzen zu handeln. Das Legalitätsprinzip und die Straftatbestände des Amtsmissbrauches gewährleisten natürlich genauso eine Verantwortlichkeit, die ausreichend ist.

Weiters besteht in Gerichtsverfahren regelmäßig die Möglichkeit die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu führen, unabhängig vom Weisungsrecht. --Caijiao 11:32, 25. Feb. 2007 (CET)

Ich gebe weiters zu denken bei einer Interessensabwägung welche Interessen schwerer wiegen, werden wohl die Interessen der Aufklärung eines Völkermordes, nationale Geheimdienstinteressen bei weitem überwiegem! Ich kann nicht nachvollziehen, die Wahrung von Geheimdienstinformationen der Verurteilung von Völkermördern vorzuziehen. --Caijiao 11:39, 25. Feb. 2007 (CET)

Darum geht es doch gar nicht! Es geht hier nicht darum, ob die Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft auf Weisung der jeweiligen Regierung richtig oder falsch ist, es geht allein darum, dass die Möglichkeit dazu besteht! Das sind eben Argumente GEGEN den Staatsgerichtshof, wie sie richtigerweise vorgetragen werden. Man kann anderer Meinung sein, das ändert aber nichts an der Richtigkeit des Arguments! Und dass das Weisungsrecht praktisch nie ausgeübt wird ist zwar richtig, aber im einen solchen Fall würde eben die Ausnahme eintreten! Mit Völkermord hat man als Staatsanwalt ja auch nicht jeden Tag zu tun! In einem solchem Fall könnte eine Weisung eben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beenden! Nochmals: Es geht nicht darum, ob ich das gut finde oder nicht. ES IST ABER SO UND SOLLTE DAHER IN DER WIKIPEDIA AUCH AUFTAUCHEN! Ich ändere den Artikel daher noch einmal, da meine Version die ganz offensichtlich richtige ist! (nicht signierter Beitrag von 130.75.236.100 (Diskussion) )

dass der kritikpunkt im artikel sein soll, bestreitet ja auch keiner. Die Formulierung passt mir nur nicht ganz.

Ich gewinne aber den Eindruck, dass der Kritikpunkt so formuliert wird, als stehe der IStGH im Gegensatz zu einem Rechtsstaat, was ja ganz klar falsch ist.

"In einem Rechtsstaat liege das Anklagemonopol bei der Staatsanwaltschaft, die in der Regel durch die Regierung kontrolliert werde...." Der Satz ist korrekt, aber hört sich an, als wäre der IStGH nicht auf einem Rechtstaat aufgebaut und sollte daher etwas neutraler formuliert werden.

"An ihre Stelle treten in parlamentarischen Rechtsstaaten die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, da in diesen die nationalen Interessen durch Mechanismen der parlamentarischen Einflussnahme (wie z.B. Fraktionszwang, Lobbyismus, Entzug des Listenplatzes) gewahrt werden können." Dass passt auch nicht ganz. U-Ausschüsse treten doch nicht in Demokratien ganz automatisch an die Stelle von Strafgerichten nur weil brisantes Beweismaterial zum Einsatz kommt.

Den Kritikern geht es darum Geheimdienstinformationen zurückhalten zu können. Dies geht nicht, weil es sich um ein Internationales Gericht handelt, das nicht weisungsgebunden ist. Das sollte aus dem Absatz hervorgehen und nicht lange ausführungen was in einem Rechtsstaat sein oder nicht sein sollte. --Caijiao 13:21, 25. Feb. 2007 (CET)

Nochmal: Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft ist ein elementares Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Da die Anklage bei Internationalen Strafgerichtshof nicht weisungsgebunden ist besteht insoweit ein eklatanter Mangel an Rechtsstaatlichkeit des IStGH. Auch wenn es nicht so leicht verständlich ist: In einem Rechtsstaat soll das Legalitätsprinzip nicht uneingeschränkt gelten! Neben dem Legalitätsprinzip gibt es nun einmal auch das Opportunitätsprinzip, welches u.a. für die Geheimdienste und die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse gilt. Stark vereinfach könnte man also sagen, dass die Exekutive einer opportunistischen Kontrolle durch das Parlament unterworfen ist. Das gehört zu einem Rechtsstaat genauso dazu wie die periodischen Wahlen, weil der Bürger nun einmal die Politiker wählt um die Regierung zu kontrollieren. Der Politiker soll nicht tatenlos zusehen wie Apparatschicks bestimmen was gemacht wird. Dieser Mangel an Rechtsstaatlichkeit des IStGH muss in der Wikipedia auch dargestellt werden. (nicht signierter Beitrag von 130.75.236.101 (Diskussion) )

Nein, da muss ich dir widersprechen. Zwar handelt sich bei der Tatsache, dass die Anklägerseite keinen Weisungen unterworfen ist um eine Abweichung von der nationalen Gesetzeslage, aber keinesfalls ist diese Tatsache als eklatanter Mangel der Rechtsstaatlichkeit zu bezeichnen. Die Weisungsmöglichkeit des Justizministers an die StA stellt kein Verfassungsprinzip oder dergleichen dar. Auch sind die nationalen Regelungen in diesem Bereich nicht eins zu eins mit jenen des IStGH vergleichbar, weil der IStGH auf Internationaler, auf Völkerrechtlicher Basis aggiert. Auch bei den UN-Kriegsverbrechertribunalen gibt es meines Wissens keine Weisungsunterworfenheit und diese Gerichtshöfe anerkennen ja die USA trotzdem.

Der Absatz gehört anders formuliert, hier ein Vorschlag von mir:

• Gefährdung militärischer und geheimdienstlicher Geheimnisse: Da der IStGH weisungsfrei ist, könnten brisante Geheimnisse und Informationen, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, nicht zurückgehalten werden. In nationalen Strafverfahren ist die Staatsanwaltschaft den Weisungen des Justizministers unterworfen. Die Kritiker des IStGH sehen im Fehlen einer Weisungsunterworfenheit der Anklägerseite einen rechtsstaatlichen Mangel.

Bitte unterzeichne auch deine Beiträge mit -- und 4x ~ --Caijiao 10:52, 26. Feb. 2007 (CET)

Die fehlende Weisungsgebundenheit der Anklage als Mangel an "Rechtstaatlichkeit" zu sehen ist meiner Meinung nach schon sehr starker Tobak. Gerade bei den Straftaaten der Regierung, des Geheimdienstes oder der Streitkräfte führt die Weisungsgebundenheit häufig zu einem de facto rechtsfreiem Raum. Gerade dieser ist sicher nicht Ausfluss des idealen Rechtstaates und soll durch den Strafgerichtshof reduziert werden. Ein rechtsfreier Raum ist sicher nicht durch den Rechtstaat gefordert. Zudem gibt es viele Rechtstaaten, die ihrer Staatsanwaltschaft ein grösseres Mass an Unabhängigkeit gewähren. Die Machtverschiebung zur Judikative kann thematisiert werden - ein Mangel an Rechtstaatlichkeit ist dies sicher nicht. Dies vor allem aus Sicht eines Landes zu argumentieren, dessen Parlament und Volk in ihren Entscheidungen dem Bundesverfassungsgericht unterworfen ist, macht deutlich wie extrem die Argumentation vom "eklatanten Mangel an Rechtstaatlichkeit" (übrigens mit einem "s") ist. (JE) (nicht signierter Beitrag von 213.193.75.230 (Diskussion) 12:50, 21. Sep. 2013 (CEST))

1. Die anderen beiden Gerichtshöfe sind mit dem IStGH nicht vergleichbar, weil sie nur temporär Installiert sind. Der Vergleich hinkt also gewaltig. Die vorangegange Unterschrift unter dem IStGG hatte nicht zur Absicht den IStGH anzuerkennen. Bill Clinton wollte durch die Unterzeichnung lediglich sicherstellen, dass die USA Einfluss auf die Entwicklung des IStGH nehmen können. (Das geht aus einer Erklärung Bill Clintons vom 31.12.2000 aus Camp David hervor, die veröffentlicht wurde und mir in Fotokopie vorliegt. Ich werde im Netz nochmal danach suchen.)

2. Die Einschränkung des Legalitätsprinzips als immanenter Bestandteil der Rechtsstaatlichkeit ist unumstritten. Dazu habe ich ja bereits zwei ziemlich qualifizierte Quellen weiter oben angegeben. Das sollte eigentlich reichen. Damit etwas gegen rechtsstaatliche Prinziopien verstößt muss es nicht unbedingt gegen Verfassungsrecht verstoßen. Ich denke du sitzt einem Logikfehler auf.--130.75.237.183 15:10, 26. Feb. 2007 (CET)

Die Originalveröffentlichung habe ich nicht mehr gefunden, aber auf BBC gibt es sie noch:http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/1095580.stm

Darin heisst es: In signing, however, we are not abandoning our concerns about significant flaws in the treaty.

In particular, we are concerned that when the court comes into existence, it will not only exercise authority over personnel of states that have ratified the treaty, but also claim jurisdiction over personnel of states that have not.

Wenn ein Mitglied der Streitkräfte eines Nichtunterzeichnerstaates auf dem Gebiet eines Unterzeichnerstaates eine Straftat ausübt, unterliegt sie der Strafgerichtsbarkeit des Unterzeichnerstaates. Ob der Unterzeichnerstaat diese selbst ausübt oder er diese delegiert, liegt in seinem Ermessen und ist völkerrechtlich nicht zu beantstanden. (JE) (nicht signierter Beitrag von 213.193.75.230 (Diskussion) 12:50, 21. Sep. 2013 (CEST))

With signature, however, we will be in a position to influence the evolution of the court. Without signature, we will not.--130.75.237.183 15:16, 26. Feb. 2007 (CET)

Ich bilde mir ein ebenfalls einmal gelesen zu haben, dass die USA nur zwecks Einflussnahme dem Statut kurzfristig beigetreten sind.

logikfehler, wie immer du meinst, scheinst ja nicht gerade ein freund von komromissen zu sein. was sagst du zu meinem alternativ vorschlag weiter oben?

bevor wir hier weiter grundsatzdiskussionen führen und uns weiter in unseren postition einkapseln: was mich am absatz stört ist im Grunde ja nur der einleitungsatz: in einem rechtsstaat weil sich dass für mich so anhört als wäre der IStGH nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar. Und der Absatz über die Untersuchungsausschüsse, der meiner Meinung mangelhaft ist, weil nicht automatisch U-Ausschüsse Strafgerichte in Demokratien ersetzen. Dieser Satz gehört hinaus oder umformuliert. --Caijiao 11:39, 28. Feb. 2007 (CET)

ich hab jetzt mal meine Alternativversion reingestellt. --Caijiao 12:09, 2. Mär. 2007 (CET)

Ich bin mit der jetzigen Formulierung nicht ganz einverstanden. "Kritiker sehen im Fehler der Weisungsgebundenheit einen Mangel an Rechtsstaatlichkeit". Das ist mir zu ungenau. Das Fehlen der Weisungsgebundenheit IST ein Mangel an Rechtsstaatlichkeit, weil das Legalitätsprinzip in einem Rechtsstaat nur für die Masse an Strafverfahren gelten soll, nicht jedoch für solche mit berühten Belangen nationaler Interessen. Die von mir genannten Quellen sind dahingehend auch ziemlich eindeutig! Wenn man das jetzt wieder dahingehend abändert, dass nur die Kritiker das so sehen, erweckt es den Eindruck, als ob man das auch anders sehen könnte. Kann man in Anbetracht einer solch krassen Verletzung eines rechtsstaatlichen Prinzips aber wohl nicht, jedenfalls ist die ganz h.M. da eben meiner Meinung.

Ein wenig schade finde ich auch, dass die Sache mit der zurückgezogenen Unterschrift des Präsidenten Clinton herausgenommen wurde. Sie ist für die Historie des IStGH von Bedeutung und sollte deshalb auch im Artikel erwähnt werden.--130.75.237.207 13:52, 2. Mär. 2007 (CET)

Wikipedia soll nicht wertend sein. Deshalb lehne ich deine Formulierung mit Ist ab. Anscheinend haben alle Unterzeichnerstaaten, die das pariser abkommen umgesetzt haben keine Probleme mit den von den Kritikern angeführten Bedenken und dass sind alle hauptsächlich Demokratien. Mir ist bisher keine Quelle bekannt, wonach ein Umsetzungsstaat in diesem Punkt Kritik geäußert hat. Man muss außerdem beachten, dass es sich um Völkerrecht und nicht um nationales Recht handelt und man deine genannten Quellen icht eins zu eins aus dem nationalen Recht übernehmen und aufs Völkerrecht umlegen kann.

Im Übrigen ist ja auch die Anklage bei IStGH nicht vogelfrei. Der Anklage steht eine richterlichen Vorermittlungsinstanz entgegen, die die Unabhängigkeit der Anklagebehörde erheblich einschränkt, indem sie die Anklagebehörde gemäß Art. 53, 54 ICC-Statut kontrolliert. http://www.internationaler-strafgerichtshof.de/seite-32.html --Caijiao 16:31, 2. Mär. 2007 (CET)

In Bezug auf das Völkerrecht hast Du Recht. Das Problem ist nur, dass man den IStGH schwer unter das Völkerrecht insoweit subsumieren kann, als ja gerade kein Urteil über Staaten (wie beim Internationalen Gerichtshof) gefällt wird, sodann über Individuen. Rechtsstaatliche Bedenken müssen insoweit auch durchgreifen.

Und das mit der Vorinstanz in angesichts des Fehlens eines Normenkontrollverfahrens doch ein schlechter Witz.--130.75.237.26 17:51, 2. Mär. 2007 (CET)

Nachtrag: Das Staatsgeheimnisse eine entscheidende Rolle in der Jurisprudenz spielen (und damit die Wahrung eben dieser auch notwendiger Bestandteil der Rechtsstaatlichkeit sind, habe ich ja schon mit Quellen belegt), kann man auch am Schadensersatzurteil gegen EL Masri erkennen: Die Richter lehnten einen Schadenersatz-Anspruch mit der Begründung der Gefährdung von Staatsgeheimnissen ab (Spiegel-Online vom heutigen Tag).--130.75.236.101 08:53, 3. Mär. 2007 (CET)

habe eine entsprechende änderung vorgenommen. entspricht das? --Caijiao 15:23, 7. Mär. 2007 (CET)

Ehrlich gesagt kann ich eure Diskussion um das Fehlen einer Weisungsgebundenheit des Chefanklägers nicht ganz nachvollziehen. Ähmm, ich zitiere mal den Benutzer Caijiao: "Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft ist ein elementares Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Da die Anklage bei Internationalen Strafgerichtshof nicht weisungsgebunden ist besteht insoweit ein eklatanter Mangel an Rechtsstaatlichkeit des IStGH." Das finde ich schon ein bischen krass formuliert, da man auch genau das Gegenteil behaupten könnte: Wäre der Chefankläger an die Weisungen einer bestimmen Gruppe von Staaten, resp. bestimmter Regierungen gebunden, müsste logischerweise vermutet werden, dass er auch im Interesse dieser Gruppe/Regierungen tätig wird. Eine Weisungsgebundenheit gegenüber ALLEN Regierungen ist wiederum unpraktikabel, da sich die Gesamtheit der Vertragsparteien ja nie auf ein gemeinsames Vorgehen einigen könnte. Es folgt: der Chefankläger muss eigenverantwortlich handeln können! Zudem möchte ich noch erwähnen, dass der Chefankläger IN DER TAT "beeinflusst" werden kann. Ich verweise euch auf Art. 15, Abs. 3 und 4 ICC-S! Wie aus diesen Vorschriften ersehen werden kann, muss der Chefankläger die Anklage von einer Vorverfahrens-Kammer bestätigen lassen, er kann also nicht einfach "drauflos" anklagen (auch wenn das jetzt natürlich nicht das Problem der Geheimdienstinformationen behebt ;-) )

Zudem meine ich mich zu erinnern, dass in eurer Diskussion das Problem des Legalitätsgrundsatzes erwähnt wurde. Dazu ein Gedanke: Tatsächlich begaupten ja die USA, ein ausreichendes Maß an tatbestandlicher Bestimmtheit würde bei den Strafnormen des ICC-S nicht vorliegen. Witzig ist, dass im Vertrag (auf Drängen der USA!)ja extra das Institut der Verbrechens-Elemente geschaffen wurde. Diese können gem. Art. 9, Abs. 1 ICC-S von einer 2/3-Mehrheit der Vertragsparteien verabschiedet werden und sind nach Art. 21, Abs. 1, lit. a ICC-S VORRANGIG vom Gericht anzuwenden. Durch dieses Institut ist die Möglichkeit gegeben, einen eventuellen Mangel an tatbestandlicher Bestimmheit jederzeit zu beheben. Dies sollte unbedingt bei der Aufzählung der Kritikpunkte am IStGH erwähnt werden, da es v.a. den koninental-europäischen Staaten ja sehr schwer viel, sich auf die Verbrechens-Elemente in den Verhandlungen überhaupt einzulassen! Gruß DP

Das Argument mit den Elementen der Verbrechenslehre finde ich ziemlich gut. Allerdings ist ja immer die Frage, ob die Anwendung eben dieser im Einzelfall dann auch tatsächlich zu einer Verbesserung der Bestimmtheit führt. Die Idee hinter den Elementen der Verbrechenslehre ist z.B. dem deutschen Strafrecht ja auch nicht ganz fremd (Roxin schreibt dazu etwas in seinem Buch Strafrecht AT, wenn ich mich richtig erinnere). Also die Einbringung der Elementen-Dogmatik darf jedenfalls nicht als Widersprüchlichkeit der Arguementation der USA gesehen werden, weil sie wohl im selben Licht gesehen werden muss wie die Unterschrift von Clinton und die spätere Rücknahme.

Kritik an den USA

Ich finde den o.g. Teil sehr harsch formuliert und in weiten Teilen wirkt er auch nicht neutral. Zumindest der Punkt mit der Jury lässt sich meiner Meinung nach schon nach vollziehen da es wirklich in den USA eine der Grundbedingungen für einen fairen Prozess ist. Ich bin mir nicht sicher wie ich den abschnitt ändern soll, vielleicht können ja mal ein paar Leute ihre Meinung dazu kund tun? --Pentiumforever 16:11, 17. Feb. 2007 (CET)

Im Text steht, dass die USA der "härteste Gegner" des Int. Strgh. wären. Was ist mit Russland, Indien, Pakistan, Volksrepublik China, Israel, Iran? sind die weniger hart? Scheint mir POV zu sein. --Klaus 18:22, 11. Jun. 2008 (CEST)

Verbrechen der Aggression

Das dürfte wohl über den war of aggression (Angriffskrieg) sein. Behaltet das mal im Auge, wenn die es endlich formulieren. --Con^structor 01:02, 11. Mär. 2008 (CET)

Wenn das Verbrechen der Agression völkerrechtlich definiert ist, schlägt das auch auf die einschlägigen StGB-Paragrafen btgl. Verbot des Angriffskrieges durch? --Willicher 01:04, 11. Mär. 2008 (CET)

Frag mal beim Portal:Recht an, ich habe das nur aus dem englischen Begriff abgeleitet. Denke aber, dass die Paragraphen in Deutschland unverändert bleiben und sich das ganze anders abspielt (Internationaler Haftbefehl etc). --Con^structor 01:07, 11. Mär. 2008 (CET)

Denk u well voor de informatie! --Willicher 01:14, 11. Mär. 2008 (CET)

Qullenangaben

Also das ist wirklich der Hit. Derjenige der den Vorwurf der mangelnden Quellenangaben erhoben hat, hätte ja auch einfach mal die Diskussionsseite zum Artikel durchlesen können. Das sind reichlich Quellen angegeben, mit ein bisschen gutem Willen hätte man auch einfach mal selbst in den unendlichen Weiten des Internets recherchieren können. Da wäre man mit Sicherheit auch auf die Artikel der BBC zu Camp David und die Erklärungen der US-Botschaft in Wien zum IStGH gestoßen. Dazu noch einmal auf www.gewaltenteilung.de und schon hat man jede Menge brauchbarer Quellen. Die hatte ich damals zur besseren Übersicht nicht in den Artikel gebaut.

Anstatt mal was zum Artikel beizutragen kommt irgendein Typ daher, setzt einen "fehlende Quellen" Vermerk in den Artikel und kündigt die baldige Löschung an. Vielleicht sollte derjenige sich einfach mal das Rom-Statut durchlesen und das Hirn einschalten, dann erklärt sich die ablehnende Meinung von ganz alleine.

Das ist aber vermutlich zu viel verlangt. Ich setze dann mal ein paar Quellen rein, damit der Lösch-Troll sich nicht noch austobt.--89.182.29.69 17:34, 16. Jun. 2008 (CEST)

Das geht leider nicht mehr, weil irgendein Möchtegern-Weltbeherrscher den Artikel gesperrt hat.

Ich habe echt keinen Bock mehr auf die deutschsprachige Wikipedia, diese ganzen sich ständig aufspielenden registrierten User nerven nur noch ab. Macht Euren Quatsch alleine.--89.182.29.69 17:51, 16. Jun. 2008 (CEST)

Haftbefehl gegen sudanesischen Regierungschef

Der Sudan scheint dem Statut nicht beigetreten zu sein, im Artikel wird aber gesagt:

"Zur Rechenschaft gezogen werden kann ein Täter grundsätzlich nur dann, wenn er einem Staat angehört, der das Statut ratifiziert hat oder wenn die Verbrechen auf dem Territorium eines solchen Vertragsstaates begangen wurden."

Wie wird seitens des Gerichtshofes der Haftbefehlt begründet? Mit Verstoss gegen "erga omnes"?

Die Zuständigkeit des Gerichtshofs für den Konflikt im Sudan ergibt sich aus der Resolution 1593 des UN-Sicherheitsrates, durch welche die Krise in Darfur als Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit einstuft wurde. Wenn ein Fall vom UN-Sicherheitsrat an den Gerichtshof überwiesen wurde (entsprechend Artikel 13(b) des Rom-Statuts), ist die Jurisdiktion des IStGH nicht eingeschränkt auf Staatsangehörige eines Vertragsstaates bzw. auf Verbrechen auf dem Territorium eines Vertragsstaates. -- Uwe 13:15, 25. Jul. 2008 (CEST)

• Es gib zu diesem Verfahren bereits eine nette Veröffentlichung der Stiftung Wissenschaft und Politik. Henning Blatt 23:50, 25. Jul. 2008 (CEST)

Überarbeiten: Fehlender Abschnitt "Kritik"

Nachdem in einem der letzten Ausgaben des SPIEGEL auch Kritik am Strafgerichtshof in Den Haag wiedergegeben wurde [1], habe ich nachgeschaut und hier keine Infos dazu gefunden. Der SPIEGEL gab sinngemäß etwa folgendes wieder: Der Internationale Strafgerichtshof hat bisher ausschließlich afrikanische oder arabische Staatschefs angeklagt. Dabei hat er alle Diktatoren außer Acht gelassen, die mit westlichen Staaten verbündet sind. Giro Diskussion 13:13, 2. Okt. 2011 (CEST)

• Na, wir wollen man nicht so tun, als sei der Spiegel das erste und einzige Organ, das Kritik am IStGH hat durchblicken lassen. Das haben schon andere getan – und zwar mit echten Argumenten. Zudem befasst sich der Artikel bis auf wenige Sätze ausschließlich mit dem ICTY und nicht mit dem IStGH. Was will uns die Spiegel-Autorin überhaupt sagen? Das ist wieder so ein Artikel, der ganz bewusst "nur Fragen stellt" bzw. nur "eine Geschichte erzählt". Kritikpunkte werden gar nicht formuliert, sondern es bleibt bei unterschwelligen Botschaften. Hat Radovan Karadžić das Recht auf einen fairen Prozess? Ja natürlich hat er das! Aber deswegen ist er doch noch lange nicht der arme Onkel, als der er im Artikel dargestellt wird. Klar, Julia Prosinger gibt nur wieder, was Peter Robinson, Courtenay Griffiths und Gregor Guy-Smith ihr erzählt haben, aber Journalismus ist das nicht, sondern Hofberichterstattung. Wie kann sie den Hinweis, "dass der Internationale Strafgerichtshof in den acht Jahren, die es ihn gibt, nur Afrikaner angeklagt habe und auch nur die, die nicht mehr Verbündete des Westens seien", so unreflektiert übernehmen? Ein Argument wird daraus doch erst, wenn sie Situationen außerhalb Afrikas benennen würde, in denen die Gerichtsbarkeit des Gerichts besteht. Da wird es schon ziemlich dünn. Zudem ist schon in Bezug auf die Situation in Kenia diskutabel, ob die betroffenen Personen tatsächlich nicht "Verbündete des Westens" sind/waren. Weiterhin stellt sich die Frage, wieso der Umstand, dass z.B. kein Staat eine (außerafrikanische) Situation dem Gericht unterbreitet hat (Art. 14 des IStGH-Statuts), nun ausgerechnet dem Westen anzulasten ist. Und zu guter Letzt schiebt mir der Artikel die Botschaft unter, das ICTY und natürlich auch alle anderen internationalen Strafgerichte wären nicht in der Lage, gerechte Urteile zu fällen. Natürlich steht das nirgendwo ausdrücklich – einen solchen Fehler vermeiden lernt man auf der Henri-Nannen-Schule zeitig –, aber die einseitige Wiedergabe von Meinungen ist schon mehr als tendenziös. Gibt es außer Meinungen auch Argumente in dem Artikel? Fehlanzeige. Schade. Henning Blatt 15:44, 2. Okt. 2011 (CEST)

Der Artikel soll sich diese Kritik (und andere Kritik) ja nicht zu eigen machen. Hat auch der SPIEGEL nicht gemacht. Zwischen "Pro Strafgerichtshof" und "Contra Strafgerichtshof" gibt es einfach noch andere kritische Positionen, nämlich "Pro, aber die Rechtspraxis ist politischer Natur". Zumindest diese Position gibt es. Sie steht aber noch nicht im Artikel. Wenn ich mehr Hintergrundmaterial dazu hätte, würde ich das selbst einbauen. Giro Diskussion 19:14, 2. Okt. 2011 (CEST)

Was ich noch sagen wollte: der SPIEGEL ist schon lange kein Nachrichtenmagazin mehr. Neutrale Berichterstattung ist in diesem Blatt selten geworden. Giro Diskussion 19:17, 2. Okt. 2011 (CEST)

Laut Hans Magnus Enzensberger war der Spiegel noch nie ein Nachrichtenmagazin ;-) Aber Spiegel online schlägt heute natürlich alles... Pittigrilli 18:55, 15. Okt. 2011 (CEST)

und aufgrund dieses einen Satzes in einem Spiegel-Artikel steht jetzt ein ÜA-Baustein drin?! - dazu hat Henning Blatt wohl schon alles gesagt. Im Übrigen: man versteht auf Anhieb nicht, was der Baustein soll (ich habe es in die Überschrift gesetzt). Welcher Diktator, der mit dem Westen verbündet ist, wurde denn nicht angeklagt? (aber das steht oben alles schon viel besser) --Cholo Aleman (Diskussion) 10:07, 10. Aug. 2013 (CEST)

Zuständigkeit

Gegen wen kann das Gericht den ermitteln bzw. wen kann es anklagen/verurteilen? Ist es auch für Nicht-Mitgliedsstaaten zuständig. --134.176.204.237 18:23, 17. Dez. 2012 (CET)

Wenn es keinen Bezug zu einem Unterzeichnerstaat gibt, dann nur bei einer Verweisung durch den UN-Sicherheitsrat (so etwa im Fall Darfur geschehen). Aber ein sehr wichtiger Punkt, gehört definitiv in den Artikel. Erzer (Diskussion) 00:38, 11. Apr. 2013 (CEST)

Flagge der UN im Artikel

Der IStGH ist kein Organ der Vereinten Nationen, aber dennoch ist die Flagge der UN im Info-Kasten eingefügt worden. Warum wurde das gemacht? ich denke, dass die Flagge dort am falschen Platz ist und aus meiner Sicht entfernt werden müsste. Ich bitte um Eure Meinung. --Willicher (Diskussion) 21:13, 9. Aug. 2013 (CEST)

Der IStGH ist weder Organ, noch Teil der Organisationen der Vereinten Nationen, auch wenn er ein Kooperationsabkommen mit der UNO am 4. Oktober 2004 abgeschlossen hat. Der IStGH verwendet die UN Flagge nicht, und eine solche Verwendung ist auch im Kooperationsabkommen nicht vorgesehen. Ich werde sie deshalb in der Infobox entfernen.Alles fliesst (Diskussion) 12:00, 23. Feb. 2014 (CET)

Geschichte / Hintergrund

@Erzer: 1. Bitte begründe warum Du meine inhaltliche Änderung revertierst, Dich dabei aber nicht mit dem Inhalt auseinandersetzt, sondern eine formale Begründung in Bezug auf die Vorlage für Deinen Revert zur Hilfe nimmst. Danke.
2. Den Abschnitt von "Geschichte" in "Entstehung" umzubenennen ist ohne Sinn. Das ist nur ein sy­n­o­ny­mischer Akt. Bitte mach Dir die Mühe und lies den Abschnitt und Dir wird aufgefallen, dass 5 von 6 Absätzen nichts mit der Geschichte (alt. Entstehung) des ICC zu tun haben. Ich hatte auch diese Änderung inhaltlich begründet - Du dagegen hast es nicht mal für nötig erachtet Deine ebenfalls revertierende Änderung zu begründen, was bei einem inhaltlichen Revert aber im Sinne des Projekts von Dir erwartet wird. mit gruessen von VINCENZO1492 19:04, 18. Apr. 2016 (CEST)

Es soll in grauer Vorzeit mal eine Phase gegeben haben, da ging es bei Wikipedia noch darum, sich selbst inhaltlich einzubringen. Aber dann hat wohl jemand die Bausteine erfunden, und das Leben wurde viel viel einfacher... Wozu etwas selber machen, wenn man dafür in 30 Sekunden einen Arbeitsauftrag verteilen kann?! Die Mentalität hinter diesen "Wartungs"bausteinen und vor allem ihrer Verwendung werde ich nie nachvollziehen können. --Uwe (Diskussion) 19:11, 18. Apr. 2016 (CEST)

Hallo Vincenzo1492, Benutzer UW hat eigentlich schon alles Wesentliche gesagt. Da du mich ja persönlich angesprochen hast, führe ich aber auch gerne selbst näher aus. Deine - wie du sie bezeichnest "inhaltliche" - Änderung beschränkte sich auf das Einfügen eines Unvollständig-Bausteins; diesen Baustein habe ich wieder entfernt und dabei auf die Beschreibung der Vorlage:Lückenhaft verwiesen, insbesondere auf den Satz "Diese Vorlage ist dazu gedacht, Benutzer auf wichtige Lücken im Artikel hinzuweisen, die dazu führen, dass der Gegenstand des Artikels grob verzerrend dargestellt wird."
In der Sache ist es natürlich richtig, dass Hintergrund/Geschichte/Entstehung (oder wie man es sonst nennen will) des IStGH in hiesigem Artikel (und auch sonst in der Wikipedia) kaum dargestellt werden. Auch aus diesem Grunde hatte ich vor einigen Jahren einmal den Artikel Völkerstrafrecht zu den geschichtlichen Aspekten ein wenig erweitert und in hiesigem Artikel darauf verlinkt. Natürlich ist die Darstellung der geschichtlichen Hintegründe weiterhin allenfalls rudimentär.
Wer sich berufen fühlt, mag das gerne ändern. Es existiert ja eine Fülle an Literatur zum Thema, die locker für mehrseitige Artikel allein zur Geschichte des Völkerstrafrechts oder zur Entstehung des Internationalen Strafgerichtshofs ausreichen würde. Anstelle der inhaltlichen Verbesserung der Artikel können die Beteiligten des Projekts ihre Zeit aber natürlich auch mit dem Einfügen und Entfernen von Bausteinen und auf der Diskussionsseite verbringen. Gruß, --Erzer (Diskussion) 08:25, 19. Apr. 2016 (CEST)

@UW:: Ich habe im Zusammenhang mit dem letzten, kürzlichen Urteil des ICC mit einer Bekannten über eben dieses ICC gesprochen. Sie wiederum erzählte mir von einer Radiosendung über Benjamin Ferencz, die sie vor einiger Zeit gehört habe. Und dort wurde auch von der Geschichte des ICC erzählt, und dass das ICC-Begehren über Jahrzehnte von der UN ignoriert wurde und ein langer Kampf war, der erst nach dem Zerfall des Ostblock und Massakern in den 90er Jahren gewonnen werden konnte. Aufgrund dessen wollte ich mehr über die Geschichte erfahren, lande hier und stelle fest, hier steht praktisch nichts drin und der Abschnittstitel stimmt mal gar nicht.

Was soll ich dann machen? Soll ich das Gespräch mit meiner Bekannten im Artikel verewigen und als ref. dann "Zitat von einer Bekannten, die das im Radio gehört hat" angeben? Natürlich nicht, ich ändere das, was ich ändern kann und weise die Autoren, die in diesem Thema firm sind drauf hin, dass an dieser Stelle Anspruch und Wirklichkeit auseinander liegen. Schon durch den Baustein und der von mir eingefügten Kommentare weise ich die Autoren dieses Artikels drauf hin, dass ich mich mit dem Inhalt insoweit auseinander setzen konnte, das er lückenhaft ist und ich bezeichnen kann, was daran lückenhaft ist, ich aber selbst nicht in der Lage bin, diese Lücken in der notwendigen Art und Weise aufzufüllen.

Erzer als auch Du hätten mich ganz simpel auf den Kommentar im Baustein ansprechen können. Erzer aber revertiert und Du hinterlässt einen von Vorurteilen gegenüber anderen Usern geprägten, irrelevanten Sermon, mit dem Du auch noch versuchst mich rhetorisch herabzuwürdigen, in dem Du mich in Deine Vorurteilswelt mit einzubeziehen versuchst. Anstatt mit mir die Gründe zu erörtern, nach dem ich extra auf dieser Disk.Seite noch einmal betont habe, dass es mir um den Inhalt geht. Eine einfache Frage wie z.B. "Warum trägst Du nicht selbst dazu bei?" hätte zur Aufklärung beigetragen. Und Du hättest gerne auch anmerken können, das Du kein Freund von Bausteinen bist. Ich hätte Dir erklärt, warum ich den hier für angebracht halte. Statt dessen postest Du obige sinnentleerte Bytes, die Du Dir komplett hättest sparen können, und postulierst gleichzeitig einen Aufruf zur inhaltlichen Arbeit, obwohl Du mit Deinem Beitrag ironischerweise nur belegst, das Du selbst offenbar daran kein Interesse hast, sondern einfach Deine Befindlichkeiten auf andere versuchst zu projezieren. Es soll in grauer Vorzeit mal eine Phase gegeben haben, da ging es bei Wikipedia noch um AGF.

BTW: Die Lückenhaft-Bausteine, die ich in den Jahren in der WP gesetzt habe, kann man an einer Hand abzählen. Und sie hatten immer ihren Grund, den ich auch angebe.

@Erzer: Ich muss Dir widersprechen: UW hat gar nichts "Wesentliches" geschrieben. Er hat lediglich eine Pöbelei in rhetorisch feinerer Artikulation übersetzt und seinem Postulat der inhaltlichen Arbeit gleichzeitig mit seinem eigenen Beitrag widersprochen. Inhaltlich hat er gar nichts "Wesentliches" beigetragen. Sein einziger Beitrag war der Versuch seinen Frust über Baustein-Jerks auf andere zu übertragen. Hätte er damit Erfolg gehabt, wäre das vielleicht ein "wesentlicher" Beitrag zur schlechten Stimmung gewesen. ;-) Zugegeben: das Du das 1:1 in Deinem ersten Satz bestätigst, irritiert doch sehr. Wenn ich wollte, könnte ich Dir damit auch ein mangelndes Interesse an inhaltlicher Arbeit unterstellen, was ja meine erste Irritation (Revert, keine inhaltliche Äußerung Deinerseits) bestätigen würde (und dann hätte ich wohl ein Vorurteil über Dich).

Ich muss Dir ein weiteres Mal widersprechen: Nein, die inhaltliche Änderung erfolgt nicht durch den Baustein, sondern durch den Kommentar in ebenjenem Baustein. Die Motivation dazu habe ich zuvor beschrieben - wirst Du verstanden haben.

Als Jurist kannst Du Dich von Deiner Warte aus jetzt natürlich auf das "grob" versteifen, würdest das aber im umkehrten Falle (also wenn Du von meiner Warte aus argumentieren müsstest) das "grob" vermutlich als begriffserweiternd, verstärkend oder auslegend für die Beschreibung "verzerrend" titulieren und das ganze als Auslegungssache anmelden. Und das der Begriff "verzerrend" das Wichtige sei, und das "grob" TF sei. Andererseits ist das an einem Punkt ja auch richtig: wenn man mal schaut, dass rund 80% des ursprünglich "Geschichte" betitelten Abschnittes nichts mit Geschichte zu tun haben, würde das bei Juristen vermutlich als "grob und bewusst verzerrend" oder "grob fahrlässig verzerrend" bezeichnet werden, oder?

Was aber die inhaltlichen Fragen angeht, bestätigst Du mich ja nur in Deinem letzten Beitrag: (kaum dargestellt, weiterhin allenfalls rudimentär).

Und der Verweis auf die "Fülle der Literatur" bestätigt ja nur, dass Du mir in diesen Sachen inhaltlich voraus bist. 1. Ist mir - im Gegensatz zu Dir - nicht bekannt, dass es eine "Fülle" dazu gibt. 2. Ist mir - im Gegensatz zu Dir - nicht bekannt, welche Literatur aus der Fülle als relevant eingeordnet werden kann (weil eben Fachliteratur) 3. Habe ich mit dem Baustein von vornherein signalisiert, dass ich mich - im Gegensatz zu Dir - zu einer Verbesserung des Inhaltes nicht "berufen" fühle(n kann), auch wenn ich die inhaltliche Problematik in den richtigen Kontext stelle.

Am Ende lässt Du Dich aber wieder darüber aus, dass ich einen Baustein gesetzt habe. Und was darin steht ist für Dich wieder irrelevant, obwohl Du es zuvor bestätigst?

Mir stellt sich dann die Frage: hast Du überhaupt Interesse an der inhaltlichen Fragestellung, oder wird das jetzt vorgeschoben, weil ich drauf insistiert habe und Du willst stattdessen einfach nur Recht haben?

Mein Tipp für nächste Mal: nicht mit dem Fakt auseinandersetzen, dass jemand einen Baustein setzt, sondern damit, warum der gesetzt wurde und mit dem Gegenüber darüber auseinandersetzen. Fragen kostet nix, revertieren und vorverurteilen dagegen viel (Nerven z.B.). Dann hätten wir uns jetzt vermutlich den ganzen Kram hier gespart und den Artikel an ein paar Stellen schon mal verbessert, bis jemand/Du passende Fachliteratur eingebracht hätte/st. mit gruessen von VINCENZO1492 14:05, 19. Apr. 2016 (CEST)

"Was aber die inhaltlichen Fragen angeht, bestätigst Du mich ja nur in Deinem letzten Beitrag: (kaum dargestellt, weiterhin allenfalls rudimentär)" Ja, genau. --Erzer (Diskussion) 14:30, 19. Apr. 2016 (CEST)

Die ganze Thematik um den IStGH ist komplex, eine in Tiefe und Breite in allen Aspekten angemessene Darstellung schreibt sich nicht in einer halben Stunde, einem Nachmittag oder einem Wochenende. Das ist der Grund, warum es bisher noch nicht geschehen ist. Um dicke Bretter zu bohren, ist aber jemand, der einen Zettel mit einem Hinweis auf das Fehlen der Löcher auf das Brett pappt und dann noch erwähnt, dass er gehört hätte, dass es im Baumarkt eventuell Bohrer gibt, nun von sehr begrenzter Hilfe. Oder glaubst Du wirklich, dass irgend jemand hier mit Ahnung vom Fach nicht auch ohne diesen Baustein erkennen würde, welche inhaltlichen Mängel dieser Artikel bzw. der betreffende Abschnitt aufweist? --Uwe (Diskussion) 15:20, 19. Apr. 2016 (CEST)

Aha, abermals eine nette Form der Pöbelei (siehe oben). Tolle Idee, wenn Deiner herablassenden Argumentation gefolgt würde: nur Fachleute dürfen diesen Artikel nicht nur als einzige bearbeiten. Nein! Sondern sie dürfen auch die einzigen sein, die diesen Artikel lesen. So verhindern wir den Baustein, der fachunkundige Leser drauf hinweist, dass dieser Artikel Mängel hat. Wenn die Unkundigen den Artikel nicht lesen, brauchen wir auch den Baustein nicht!! Und Fachleute und WP-Autoren sind befriedigt und ein Admin konnte seine Bausteinabneigung ausleben und einen User, der in der Hierarchie unter ihm steht, herablassend und freundlich verpackt pöbelnd zurechtweisen. Pragmatisch, lösungsorientiert, projektorientiert? Sorry, wie soll ich Deine Beiträge ernst nehmen, wenn nach ein paar Allgemeinplätzen Dein Gegenüber rhetorisch nett verpackt herabgewürdigt wird, Du aber gleichzeitig zeigst, das Du an einer Lösung die dem Projektsinn gerecht wird, nicht interessiert bist, sondern einfach nur versuchst einen Baustein zu verhindern, statt den Sinn zu begreifen, warum dieser Baustein gesetzt wurde? mit gruessen von VINCENZO1492 13:22, 7. Jun. 2016 (CEST)

Link zum Max-Planck-Institut

Habe den Link zum Max-Planck-Institut Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht entfernt, erscheint mir zu unspezifisch. --213.54.220.147 18:27, 6. Apr. 2005 (CEST)

Pro und Contra aber nicht Neutralität

Meines Erachtens nach scheint die äWP:Neutralität in dem Artikel nicht ganz gewährleistet. Die Interessen der USA als stärkster Vertreter der Gegnerfraktion werden als scheinbar gut begründet dargestellt. Die Vorzüge des Gerichtshofes und seine wahre Bedeutung gehen dagegen praktisch unter. Befürwortungen werden als lediglich nationalstaatliche Interessen der EU-Staaten abgetan. Neben den Mitgliedsstaaten der EU haben schließlich auch 83 (!) weitere Staaten das Statut von Rom unterzeichnet. Liest man den Artikel in seiner jetzigen Form ohne weitere Vorkenntnisse bleibt ein deutlich negatives Bild des ICC hängen. Da man muss man nochmal ran! (nicht signierter Beitrag von 84.137.74.158 (Diskussion) 22:19, 2. Okt. 2006 (CEST))

Eine Sache, die bei mir ein Verständnisproblem auslöste, in Abschnitt 1 bei folgendem Satz "Zur Rechenschaft gezogen werden kann ein Täter grundsätzlich nur dann, wenn er einem Staat angehört, der das Statut ratifiziert hat oder wenn die Verbrechen auf dem Territorium eines solchen Vertragsstaates begangen wurden." Ich interpretiere diesen Satz so, dass ein Bürger der USA zwar an das ICC ausgeliefert werden könnte, dieses sich aber nicht für ihn zusändig fühlte. Nun steht in der Bergündung für den Nichtbeitritt der USA auch ein Textteil, in dem erklärt wird, dass die USA bilaterale Verträge zur Nichtauslieferung ihrer Staarsbürger geschlossen hat. Steht das nicht im Gegensatz zum oben zitierten Text. -mcdenges McDenges 21:15, 29. Jan. 2007 (CET)

Ich sehe das, was Du im ersten Absatz zur Gewichtung und Missinterpretierbarkeit sagst, überwiegend genauso. Dabei sind für die lange Liste weder Quellen angegeben noch haben die Argumente Hand und Fuss. Zwei Beispiele: Sowohl die intern verlinkten Begriffe Komplementarität als auch Immunität führen auf Begriffsklärungsseiten, wo keine der dort vorfindlichen Lemmata dem zum IStG entsprechen. Immunität habe ich soeben gelinkfixt zu Politische Immunität, weil das noch am ehesten hinkommt. Dabei entspricht die Praxis der USA im Irak und anderswo nicht der Rechtstheorie. - Justus Nussbaum 23:16, 17. Mai 2008 (CEST)

Unterschied

Wie hängen Internationaler Strafgerichtshof und Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien und UN-Kriegsverbrechertribunal zusammen? Hier scheinen ein paar unklarheiten zu bestehen... --qwqch 12:17, 6. Jun. 2005 (CEST)

Es gibt den Internationalen Strafgerichtshof (ICC), der ab 2002 von sehr vielen Nationen mit Ausnahme der USA, Russlands, VR Chinas, Indiens, Israels und ein paar anderer Nationen in Den Haag eingerichtet wurde, dessen Wirksamkeit die USA durch bilaterale Verträge zu hintertreiben versuchen. Bereits vorher, 1993 wurden der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) ebenfalls mit Sitz in Den Haag und der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR) mit Sitz in Arusha als UN-Kriegsverbrechertribunale nach dem Vorbild der Nürnberger Prozesse eingesetzt. Da allerdings alle Links in der deutschen Wikipedia, die bisher zu UN-Kriegsverbrechertribunal angelegt waren, eigentlich den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien meinten, habe ich den vorher bestehenden Redirect auf den Internationalen Strafgerichtshof auf das Tribunal gegen die Kriegsverbrecher des ehemaligen Jugoslawien umgebogen. Das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, daß das in Arusha tagende Gericht ebenfalls Kriegsverbrechen verhandelt. Dazu ist aber bisher kein Lemma vorhanden! Man kann also nicht von dem UN-Kriegsverbrechertribunal sprechen. --Rosa Lux 14:44, 15. Jun. 2005 (CEST)

Kurz: IStGH beruht auf einem völkerrechtlichen Vertrag, ICTY und ICTR auf UN-Sicherheitsratsresolutionen. (nicht signierter Beitrag von 213.39.140.90 (Diskussion) 19:48, 18. Aug. 2005 (CEST))

Interessen der Akteure

Da alle Akteure (pro und contra) ihre Interessen verfolgen, bin ich für einen abschließenden Absatz, der die Interessen aller (Was wäre besser auf dieser Welt, wenn der Gerichtshof von allen Staaten ratifiziert würde?) berücksichtigt. Die einleitenden Sätze zur Befürwortung des Gerichtshofes gehen, sicher richtig, von Einzelinteressen der Staaten der EU aus. Das wird aber, gegenüber dem Text (ablehnende USA), für meinen Geschmack überbetont. Man sollte nüchtern die Interessen und Ängste auflisten, die beide Seiten haben. Dazu der vorgeschlagene Absatz, der hervorhebt, welches Interesse jeder Staat und Bürger an einem funktionierenden Gericht haben könnte.

Dazu sollte geklärt werden: Würde mit einer ausreichenden Legitimation die Zusammensetzung des richtenden Körpers (Berufsrichter oder Geschworene) hinfällig? Inwieweit ist der Spruchkörper von seinen Spendern abhängig?

Der Artikel ist zu wichtig, als das wir hier schon uns zurücklehnen. 212.248.126.222 09:53, 15. Dez. 2005 (CET) eddyrebel

Kriegsverbrechertribunal???

"Oft wird er umgangssprachlich auch als „UN-Kriegsverbrechertribunal“ bezeichnet." < Dieser Satz ist nicht ganz den Tatsachen entsprechend. Die Bezeichung als "UN-Kriegsverbrechertribunal" wird nur für den Gerichtshof für das ehemalige Yugoslawien verwendet. Auch ist das Attribut "UN" hanebüschener Unsinn. Wie in dem Artikel schon richtig erwähnt wird ist der IStGH mit der UN lediglich assoziert. Der IStGH untersteht nicht den Vereinten Nationen. Deswegen plädiere ich für eine ersatzlose Streichung des Satzes. --Willicher 02:46, 12. Mär. 2006 (CET)

In dem Satz steht das Wort "umgangssprachlich". Eine umgangssprachlich gebräuchliche Bezeichnung ist oft nicht präzise oder vollständig korrekt, aber nichtsdestotrotz eben in Gebrauch. Und genau auf diesen Umstand weist der Satz hin. --Uwe 12:59, 12. Mär. 2006 (CET)

Meinen Wahrnehmungen zufolge ist die der IStGH in der Öffentlichkeit kaum präsent. Sondern eher der UN-Gerichtshof für das ehemalige Yugoslawien. Vor allem deckt sich die Aussage in dem IStGH-Artikel nicht mit dem über den "yugoslawischen" Gerichtshof. Daher sollte der Satz angepasst werden. Ich schlage folgende Fassung vor "Oft wird er fälschlicherweise umgangssprachlich auch als „UN-Kriegsverbrechertribunal“, die eigentliche Bezeichung für den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, bezeichnet." --Willicher 17:05, 12. Mär. 2006 (CET)

Verhältnis UNO - ICC

"Fehlende demokratische Legitimation der Vereinten Nationen. Die weit überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten setze sich aus totalitär geführten Staaten zusammen (Stand: November 2004), deren Regierungsmitglieder ohne freie, geheime und gleiche Wahl an die Macht gekommen sind. Wenn demokratische Staaten diesen totalitär geführten Staaten über das Instrumentatium der UNO Einflussmöglichkeiten auf ihre Justizapparate gewährten, beugten sich die Bürger der Demokratien damit dem Diktat ausländischer Machthaber zumindest teilweise und ließen damit auch Einfluss auf ihre Politik zu."

Über diesen Absatz müßte man nochmal nachdenken. Kritik an den Vereinten Nationen ist nicht per se auf den ICC anzuwenden. Dieser gründet sich - anders als etwa ICTY oder ICTR auf einen eigenständigen völkerrechtlichen Vertrag. Wie die Beziehungen zu den Vereinten Nationen aussehen läßt das Statut von Rom in Art. 2 (bewusst??) offen. Wenn man also die demokratische Legitimität bewerten will, muss man sich die Mühe machen, die Liste der Vertragsparteien durchzuschauen. Zudem kann es einen Durchgriff auf nationale Justizordnungen nur im Anwendungsbereich des ICC (Crimes of Humanity, Art. 7 und War Crimes, Art. 8) geben. Der Absatz erweckt den Eindruck, als könnten Diktaturen über den ICC die freie Welt unterjochen, das scheint mir doch sehr übertrieben, ist doch die Steuerungsmöglichkeit EINER Vertragspartei sehr begrenzt. Mein Vorschlag: Streichung der Vereinten Nationen (und eigentlich auch des ganzen Absatzes).Seecha 15:12, 26. Mär. 2006 (CEST)

Meiner Meinung nach ist der Absatz vollkommen in Ordnung. Es ist zwar richtig, dass die Vertragsparteien nicht identisch sind mit den Mitgliedern der UNO, jedoch müssen die Entscheidungen des ICC ja durchgesetzt werden. Das würde letztendlich eben die UNO übernehmen. Beim ICC wird leider verkannt, dass die UNO ein rein politisches System ist, für das eigene Exekutivbefugnisse nicht vorgesehen sind. Exekutive bedarf nämlich einer parlamentarischen Kontrolle, die eben nicht vorhanden ist. Es würde also dazu kommen, dass die UNO als (umfunktioniertes Exekutivorgan) die Entscheidungen des ICC durchsetzen würde. Das ist aber nichts anderes als die schleichende Einführung einer Herrschaft der UNO, die ohne demokratische Legitimation wäre. -- Benutzer:84.138.240.127 (nicht signierter Beitrag von 84.138.240.127 (Diskussion) 10:28, 6. Aug. 2006 (CEST))

Der Passus ist nicht in Ordnung, weil er über eigene Prämissen stolpert, die naiv sind. Ein Staat braucht nicht demokratisch zu sein und dies hat außerdem mit der Kriegsverbrechen- und Völkermordthematik wenig zu tun. --CJB 17:40, 6. Aug. 2006 (CEST)

Es ist nicht zutreffend, daß es bei der UNO keine Durchsetzungsmechanismen gibt - der Sicherheitsrat ist das Exekutivorgan der UN. Natürlich ein politisches Organ. Das Thema UN - ICC sollte unter diesem Aspekt: Kollision zwischen Politik / Streben nach Weltfrieden /UN) und der rule of law / Gerechtigkeit (ICC) betrachtet werden. "Einfluß" auf den ICC hat die UN nur nach Art. 13b) und 16 Rom - Statut und die sind der Überprüfbarkeit durch den ICC. Über Art. 5 vielleicht, wenn eine demetsprechende Regelung verabschiedet würde. Der oben zitierte Absatz ist daher inhaltlich falsch. corinna (nicht signierter Beitrag von 194.95.177.124 (Diskussion) 16:36, 21. Aug. 2006 (CEST))

Durchsetzungsmechanismen und Exekutivorgänge sind aber nicht das Gleiche. Der ICC würde eine fest installierte Exekutive sein. Soetwas braucht aber immer eine parlamentarische Kontrolle. Und die ist beim ICC eben nicht vorhanden. (nicht signierter Beitrag von 84.138.217.175 (Diskussion) 14:52, 11. Nov. 2006 (CET))

Aktuellere Karte (10/07)

Brauchbar? - Gancho Kolloquium 14:14, 29. Okt. 2007 (CET)

Mich wundert es, dass Tschechien nicht auf der Karte als Mitgliedsstaat aufgeführt ist. Finde dazu keinerlei Informationen im Text. Habe eigentlich gedacht, dass jedes EU-Land den IStGH unterstützt. Weiß jemand was dazu!? (nicht signierter Beitrag von Earendil1 (Diskussion | Beiträge) 22:54, 29. Jul. 2008 (CEST))

Ne weiss nix dazu wollt aber nur anmerken das die Karte fehlerhaft ist da ganz im Nordwesten eine Insel die zu Alaska also den USA gehört irrtümlich als Teil Kanadas grün gefärbt wurde. (nicht signierter Beitrag von 84.161.124.89 (Diskussion) 21:59, 6. Sep. 2008 (CEST))

ganz einfache Aussage - die Karte stimmt immernoch nicht, ändern ,oder drunter schreiben!! (nicht signierter Beitrag von 91.0.2.112 (Diskussion) 20:25, 4. Mär. 2009 (CET))

Weblink entfernt (broken)

[2] Winschmidt (talk) (mark) 06:10, 22. Jul. 2008 (CEST)

Fehler unter "Ablehnung des IStGH"?

In dem Abschnitt "Ablehung des IStGH", Punkt 5 steht: "würde man es jedoch dem potenziellen Angeklagten in die Hand geben, über die Einleitung seiner eigenen Strafverfolgung zu entscheiden, falls die heimische Justiz nicht gefestigt ist." Ist das nicht falsch? Müsste es nicht heißen, "dem potenziellen Ankläger? Ein Angeklagter soll sich aussuchen können, ob er sich von der "heimischen" Justiz verfolgen lassen soll, weil diese nicht gefestigt, sprich unfähig ist, oder vom Internationalen Strafgerichtshof verfolgt werden soll? Irgendwie klingt das unlogisch. Ich würd immer das kleinere Übel nehmen, die heimische Justiz. (nicht signierter Beitrag von 84.185.219.60 (Diskussion) 13:15, 30. Jul. 2008 (CEST))

Der Ankläger sollte doch entscheiden, ob er seine Vorwürfe vor dem nationalen Gericht oder internationalen Gericht besser vertreten sieht.

Ein Angeklagter in Deutschland kann sich ja auch nicht aussuchen, ob er lieber in Berlin, Hamburg, Halle (Saale) oder Merseburg vor Gericht treten will!? (nicht signierter Beitrag von 84.185.219.60 (Diskussion) 13:17, 30. Jul. 2008 (CEST))

Moin! Soweit ich das verstehe, geht es darum, dass ein Staatschef, der eines Verbrechens angeklagt wird, nicht "seiner" (nicht unabhängigen) Justiz sagen kann: "Macht mir den Prozess und sprecht mich frei!" Gruß. --EBB Disk. 13:30, 13. Aug. 2008 (CEST)

Grafik zu den Unterzeichnerstaaten

Bin ich blind oder sind die Farben in der Grafik zu den Unterzeichnerstaaten nicht erläutert? Was bedeutet gelb, was grün? Kann keine Legende finden. --Kai Jurkschat 21:49, 25. Sep. 2010 (CEST)

Wird es nicht als ungerecht empfunden, dass die USA eine "Sonderrolle" spielen?

Soll das heissen, dass der Internatioale Strafgerichtshof auch aus Sicht der USA Verbrechen im Sinne des Völkerrechts ahnden soll, solange sie nicht von US-Amerikanern begangen wurden?

"Quod licet Iovi, non licet bovi" - was die USA sich erlauben dürfen, dürfen andere sich noch lange nicht erlauben?

Und das wird akzeptiert? (nicht signierter Beitrag von 213.196.226.35 (Diskussion) 16:14, 8. Dez. 2009 (CET))

Ja und Nein. Und ab ins Archiv, 7 Jahre sind jetzt genug. WIr lagen vor Madagaskar (Diskussion) 17:27, 6. Dez. 2016 (CET)

Karte der Ermittlungen

Es wäre sehr schön, wenn jemand die Karte der laufenden Verfahren und Vorermittlungen aktualisieren könnte (Ukraine und Union der Komoren). Ich weiß leider nicht, wie das geht. Danke (nicht signierter Beitrag von Marc thonik (Diskussion | Beiträge) 09:34, 12. Mai 2014 (CEST))

bei WP:Kartenwerkstatt ansprechen. Außerdem ist der Text noch nicht vollständig aktualisiert. WIr lagen vor Madagaskar (Diskussion) 17:30, 6. Dez. 2016 (CET)

Überarbeiten: Jurisdikation

Kurzinfo beim Auswärtigen Amt, Thema Jurisdikation, in welchen Staaten und unter welchen Bedingungen ist der ICC zur Gerichtsbarkeit berechtigt? Direkter Anlass für den Baustein die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, der ICC solle die Gerichtsbarkeit in Libyen und dem Sudan auszuüben, also in Ländern, die nicht zu den Vertragsstaaten des Rom-Statuts gehören. WIr lagen vor Madagaskar, siehe Resolution 1970 des UN-Sicherheitsrates und en:United Nations Security Council Resolution 1593 WIr lagen vor Madagaskar (Diskussion) 00:28, 17. Nov. 2016 (CET)

einen erklärenden Satz dazu habe ich in die Einleitung eingebaut (Überweisung eines Falles in einem Nichtvertragsstaat an den IStGH durch den Sicherheitsrat der UN). Was jetzt noch fehlt, ist eine ausführlichere Erläuterung in dem Abschnitt, in dem der Baustein steht. Deswegen lasse ich ihn noch drin. WIr lagen vor Madagaskar (Diskussion) 17:38, 6. Dez. 2016 (CET)

Rückzug der Unterschrift Russlands

Noch nicht vollständig aktualisiert ist das Thema der Voruntersuchungen der Ereignisse in der Ukraine im Abschnitt über den Rückzug Russlands von seiner Unterschrift. Bisher werden im Artikel nur die Maidan-Ereignisse erwähnt, also der Stand vor einem Jahr. Die Themen Krim und Ostukraine fehlen noch. Quellen dazu sind der Jahresbericht der Chefanklägerin v. November 2015 und ihr Jahresbericht v. 14. November 2016, S. 33ff.. Der Rückzug Russlands steht mit diesem Bericht in engem zeitlichen Zusammenhang: das Dekret aus dem Kreml kam einen Tag nach diesem Bericht von 2016. Bei Gelegenheit kümmere ich mich noch um die Aktualisierung. Es schadet aber nichts, noch einige Tage abzuwarten, ob dazu noch weitere Berichte kommen. WIr lagen vor Madagaskar (Diskussion) 17:45, 18. Nov. 2016 (CET)

Muss nicht sein. Alexpl (Diskussion) 18:29, 18. Nov. 2016 (CET)

Und schon gar nicht ist die Löschung Syriens durch Madagaskar sinnvoll: Die Erstellung eines eigenen Abschnitts für "die russische Sichtweise" wäre ja zwar vorerst nur unerwünschte Propaganda (und nur durch russische Propaganda zu belegen - es gibt keine Quelle, die das mit diesem "friedlich" einfach so wiedergeben würde sondern Georgeien wird nur erwähnt im Spiegel aber natürlich sicher nicht so) aber die Löschung der Erwähnung von Syrien durch Madagaskar am 16.11. war mehr als Propaganda. --Caumasee (Diskussion) 08:46, 6. Dez. 2016 (CET)

Du hast eine Begründung für den Entschluss Russlands, durch eine Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Tass belegt war, durch irgendeinen Schmonz aus westlichen Medien ersetzt. Suche dir ein Blog, wo du deine Ansichten publizieren kannst. Hier bist du falsch. WIr lagen vor Madagaskar (Diskussion) 13:23, 6. Dez. 2016 (CET)

Syrien muss erwähnt sein.

Zur Verbreitung, dass es neben der Realen noch eine "Russische Sicht" gäbe, ist nicht Wikipedia, sondern die russische Propaganda zuständig. Bitte nicht verwechseln. Dass Russland als einziges Land einen eigenen Abschnitt haben soll, und dazu noch seine eigene phantasievolle Begründung ungekürzt erwähnt werden soll, ist nicht begründbar. --185.12.129.231 20:08, 6. Dez. 2016 (CET)

Es gibt weder Vorermittlungen noch Verfahren des IStGH im Syrien-Konflikt.

Mit welchen Gründen neben Russland eine Reihe von Staaten ihre Unterschrift zurückgezogen haben, das ist im Artikel noch zu ergänzen. WIr lagen vor Madagaskar (Diskussion) 20:28, 6. Dez. 2016 (CET)

Artikel von Oliver Diggelmann in der NZZ auswerten

Ein Artikel aus 2018, den man auswerten könnte m.E.: https://www.nzz.ch/international/tektonische-verschiebung-im-voelkerrecht-ld.1416959 - Diggelmann kritisiert vor allem Ocampo, betont aber, dass der Gerichtshof für einen fundamentalen Wandel des Völkerrechts stehe. Mache ich selber demnächst. --Cholo Aleman (Diskussion) 06:37, 21. Sep. 2019 (CEST)