Diskussion:Marcus Held

Staatsanwaltschaft ermittelt: Verdacht der Untreue in aktuell 14 Fällen sowie der Bestechlichkeit in bislang einem Fall

Ist das für den Artikel relevant?

Weitere Infos siehe:

https://www.swr.de/swraktuell/rp/verdacht-der-untreue-in-oppenheim-ermittlungen-gegen-spd-abgeordneten-held/-/id=1682/did=19878356/nid=1682/1gyll91/index.html

oder en detail:

http://der-oppenheim-skandal.de/

Ich bin verwundert, dass hier auf der Wikipedia die Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft Mainz außer acht gelassen worden sind. Entsprechend habe ich den Sachstand konkretisiert und ergänzt sowie die beiden hochoffiziellen Quellen benannt. Mit der Bitte um wohlwollende Prüfung angemeldeter Nutzer.

Da der Prüfbericht des Landesrechnungshofes unter https://www.vg-rhein-selz.de/vg_rhein_selz/%C3%9Cber%20uns/Pr%C3%BCfbericht%20des%20Landesrechnungshof%20RLP/Pr%C3%BCfbericht%20des%20Rechnungshof%20RLP.pdf online eingesehen werden kann, habe ich ihn im Artikel sehr, sehr kurz ergänzt.

Mittlerweile ist alles, was relevant ist, im Artikel ergänzt. Der Artikel wird regelmäßig aktualisiert --Schulli90 (Diskussion) 14:28, 28. Mär. 2019 (CET)

Dieser Artikel und die Links sind eigentlich nur dafür gedacht Herrn Held zuschädigen. Insbesondere zweifelhafte links zu Hinterlegen (http://der-oppenheim-skandal.de/)

Wo stehen die guten Taten die Herr Held gemacht hat? Wie er sich für die Stadt Oppenheim eingesetzt hat? All das hier läßt den Eindruck offen als ob gezielt hier gegen Herrn Held gearbeitet wird.

Liebe*r anonyme*r Nutzer*in, sicher, es ist immer Ansichtssache, was enzyklopädisch relevant ist oder was nicht. Allerdings wird hier nichts erfunden, sondern beruht auf Belegen, die die Presse oder andere Medien publizieren. Die "guten Taten" wie du sie nennst, sind auf keinen Fall irrelevant! Ergänze sie gerne selbst, wenn du über diese Fakten im Bilde bist. Bitte denke aber daran, diese Dinge auch plausibel zu belegen und primär zu überlegen, ob sie wichtig sind und du diese auch so in einem Lexikon lesen wollen würdest. Ein Tipp: Gebäude einweihen ist enzyklopädisch nicht relevant. Menschen vor einem Rheinhochwasser zu retten hingegen schon. Schulli90 (Diskussion) 13:33, 27. Jun. 2019 (CEST)

Hallo, es geht mir darum das der Wikipedia Artikel sehr einseitig ist, er berichtet eigentlich nur über die letzten negativen Entwicklungen. Ich für meinen Teil finde, das Herr Held durchaus auch positive Dinge gemacht hat. Er hat die Stadt Oppenheim aus einer wirtschaftlichen schwierigen Lage übernommen. Er hat dafür gesorgt das der Tourismus angekurbelt sich um verdiente Bürger der Stadt Oppenheim eingesetzt usw.

Das sind klassischerweise die Dinge für die er gewählt wurde, nix besonderes.--Symposiarch Bandeja de entrada 18:00, 28. Jun. 2019 (CEST)

Ich will das Positive gar nicht in Abrede stellen; mir persönlich sind (als Nicht-Oppenheimer) diese Taten nicht bekannt, vielen anderen Autorinnen und Autoren wird es auch so gehen. Sonst würde der Text mehr dieser Fakten wiedergeben. Jeder, der sich gut vor Ort auskennt und besondere und positive Dinge zu Marcus Held berichten kann, kann das sehr gerne tun, das vervollständigt den Artikel. Allerdings sollten es tatsächlich besonders erwähnenswerte Fakten sein. Schulli90 (Diskussion) 10:05, 3. Jul. 2019 (CEST)

BITTE EINZELNACHWEISE RICHTIG WÄHLEN!

Aus dem Internet bedeutet: Vorlage:Internetquelle, nicht Literatur! Wer im Impressum steht, ist nicht Autor, sondern Herausgeber! BITTE, DANKE.--Chianti (Diskussion) 15:31, 13. Jul. 2019 (CEST)

Ich persönlich verwende die Beta-Bearbeitungsfunktion und nicht den Quelltext zum Ändern; ich werde künftig darauf achten, aber in der Beta-Version beschränkt sich – sofern man etwas belegen will – die Auswahl auf den Button "Belege". Ich dachte, das sei richtig. Schulli90 (Diskussion) 07:33, 18. Jul. 2019 (CEST)

Kürzung

Die Angaben zum laufenden Strafverfahren habe ich gerade deutlich gekürzt und verweise auf die Unschuldsvermutung, siehe WP:BIO#Straftaten. Kritik gern hier. --Gnom (Diskussion) 23:55, 1. Mär. 2020 (CET)

Ich finde, dass zu viel gekürzt wurde. Der Bericht des Landesrechnungshofs (siehe oben), der offiziell im Netz steht, ist schon von Interesse. Ebenso die Montagsdemonstrationen, die zum Rücktritt als Stadtbürgermeister usw. geführt haben und die massive Distanzierung seitens des SPD-Landesverbands. Das sind politische Fakten, die unabhängig vom Ausgang des Strafverfahrens bestehen bleiben. Jedenfalls dokumentieren sie, dass eine starke Bewegung in der örtlichen Bürgerschaft den Betroffenen als untragbar angesehen hatte und die Landesparteiführung diese Bewertung weiterhin teilt.--Lexberlin (Diskussion) 03:29, 3. Mär. 2020 (CET)

Danke für die Rückmeldung, das klingt sinnvoll. Deine bisherigen Bearbeitungen legen nahe, dass du in dieser Sache einem Interessenkonflikt unterliegst. Kannst du diesen noch offenlegen? Gruß, --Gnom (Diskussion) 18:17, 3. Mär. 2020 (CET)

Eigentlich habe ich keine Lust, mich gegen substanzlose Verdächtigungen zu verteidigen, umso weniger wenn gleichzeitig unter Pauschalhinweis auf die Unschuldsvermutung umfangreich zugunsten des Betroffenen gelöscht wird. Gleichwohl: Bei meinen Bearbeitungen vom 8. Oktober 2018 und 13. Juni 2019 hatte ich öffentlich zugängliche Informationen eingefügt, die ich mit keinerlei Wertung verbunden habe, u. a. eine Erklärung des Betroffenen selbst. Die Bearbeitung vom 3. März 2020 wurde erforderlich, weil Sie eine Behauptung des Betroffenen, die ich wörtlich zitiert hatte ("Am 30. Januar 2018 teilte H. mit, dass er "bis auf Weiteres arbeitsunfähig geschrieben" sei."), als Tatsache dargestellt haben ("unterbrach H. seine Tätigkeit als Abgeordneter im Deutschen Bundestag aus gesundheitlichen Gründen."), m. E. ein Verstoß gegen den neutralen Standpunkt. --Lexberlin (Diskussion) 02:45, 5. Mär. 2020 (CET)

Ich habe das Whitewashing zurückgesetzt. Ist alles sauber belegt und aufgrund der Schwere der Vorwürfe in dem Umfang mehr als relevant und neutral. --EH (Diskussion) 12:00, 22. Mär. 2020 (CET)

@Gnom. Du kannst hier gerne einen Vorschlag zur Kürzung zur Diskussion stellen. Eine faktische Komplettlöschung im Auftrag des Abgeordneten selbst sehe ich als schwerwiegenden Vandalismus an. --EH (Diskussion) 14:14, 29. Mär. 2020 (CEST)

Dann können wir das gern diskutieren. Aus meiner Sicht enthält die folgende Version die wesentlichen Informationen:

Vorwürfe wegen Untreue

Nachdem 2017 anonyme Vorwürfe gegen Held erhoben wurden, er habe als Bürgermeister der Stadt Oppenheim beim Kauf und Verkauf von Grundstücken des Wohn- und Gewerbegebietes „Im Krämereck“ ohne Grund Immobilienmakler beauftragt, hob der Deutsche Bundestag auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mainz nach Prüfung durch den Rechnungshof Rheinland-Pfalz Helds Immunität auf. Es wurden Ermittlungen wegen Untreue und Betrugs zum Nachteil der Stadt Oppenheim sowie Verstoßes gegen das Parteiengesetz, Vorteilsannahme und Bestechlichkeit gegen Held sowie gegen Klaus Penzer, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Selz eingeleitet.

Ende Februar 2018 legte Held seine Ämter in Oppenheim nieder, behielt jedoch sein Bundestagsmandat. Die Ermittlungen gegen Penzer wurden 2019 eingestellt. Gegen Held erhob die Staatsanwaltschaft Mainz am 9. Juli 2019 Anklage wegen Untreue, Betrugs, Bestechung, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung sowie Verstoßes gegen das Parteiengesetz; das Landgericht Mainz hat angekündigt, im Frühsommer 2020 über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden.

Führende SPD-Politiker in der Region und in der SPD-Fraktion des Landtags distanzierten sich von Held. Unter dem Titel „Der verschwundene Bürgermeister“ wurde im September 2019 ein Theaterstück über die Vorwürfe gegen Held in Form eines Krimidinners im Alten Amtsgericht Oppenheim aufgeführt.

Was fehlt aus deiner Sicht? Danke und Gruß, --Gnom (Diskussion) Wikipedia grün machen! 20:58, 3. Apr. 2020 (CEST)

Wie gesagt, diese massive Kürzung ist so nicht akzeptabel. Es ist alleine schon ein Witz, dass der ganze Abschnitt "Parteiinterne Kritik" auf einen kleinen Satz zusammengestrichen wurde. Es ist ganz klar relevant, wer dazu Stellung genommen hat und wie die Bewertung dessen aussieht. Im Sinne der Kooperation habe ich aber den Absatz zu Penzer gelöscht, da die Ermittlungen ja eingestellt wurden und auch in seinem Artikel ausreichend behandelt werden. So dürfte es jetzt aber auch mal gut sein. Wir sind hier nicht bei wünsch dir was und wenn der Abgeordnete zu seinem Artikel beitragen will, kann er das bitte selbst hier auf der Diskussionsseite tun. --EH (Diskussion) 13:10, 5. Apr. 2020 (CEST)

Die "parteiinterne Kritik" wird hier so breit ausgerollt wie in keinem anderen mir bekannten Artikel. Dass mit einem Politiker, der sich wegen seiner Amtsführung einem Strafverfahren ausgesetzt sieht, plötzlich keiner seiner Parteifreunde mehr etwas zu tun haben will, ist ein alltäglicher Vorgang, und als solchen sollten wir ihn auch in der gebotenen Kürze darstellen. --Gnom (Diskussion) Wikipedia grün machen! 16:49, 13. Apr. 2020 (CEST)

Das kann ich aus persönlicher Erfahrung nicht bestätigen, der Umfang erscheint mir nicht wirklichh außergewöhnlich. Außerdem sind die Kritiker keine Unbekannten, sondern Landes-Parteivorsitzende, Landesparlamentsfraktionsspitzen, etc. Gerne können wir aber über eine 3M noch weitere Einschätzungen über den Umfang des Abschnitts einholen. --EH (Diskussion) 11:20, 18. Apr. 2020 (CEST)

Über Beispiele anderswo würde ich mich freuen. Vorstellbar wäre für mich, den Satz so zu ergänzen: Führende SPD-Politiker in der Region und in der SPD-Fraktion des Landtags distanzierten sich von Held, darunter X, Y und Z.. --Gnom (Diskussion) Wikipedia grün machen! 20:48, 26. Apr. 2020 (CEST)

@Gnom. Ich bin einigermaßen verwundert darüber, dass du schon wieder massive Löschungen ohne Konsens hier auf der Disk vorgenommen hast - auch ohne eine 3M einzuholen, wie ich es als Lösungsmöglichkeit vorgeschlagen habe. Für solche Änderungen suchst du hier bitte zunächst einen Konsens. --EH (Diskussion) 16:11, 23. Mai 2020 (CEST)

Dürfte ich dich dann bitten, die Einholung der dritten Meinung für uns beide anzustoßen? Dann kann ich nichts falsch machen. --Gnom (Diskussion) Wikipedia grün machen! 19:37, 23. Mai 2020 (CEST)

Done. --EH (Diskussion) 14:16, 24. Mai 2020 (CEST)

DM

Hallo Ihr beiden! EH, die von Dir gewünschte Version ist tatsächlich zu langatmig. Nicht jede Reaktion jedes relevanten Lokal- oder Landespolitikers bzw. SPD-Funktionärs muss zitiert werden, das lässt sich stark zusammenfassend straffen ohne wesentlichen inhaltlichen Substanzverlust. Die Fakten sollten natürlich benannt werden, und wenn über juristische Verfahren breit berichtet wird, sind diese schon deswegen relevant und nicht erst nach einem rechtskräftigen Urteil in letzter Instanz. Grüße --JosFritz (Diskussion) 14:55, 24. Mai 2020 (CEST)

3M: Ich finde die Version von Gnom auch deutlich besser lesbar, mit fast dem gleichen Informationswert. Auf Basis dieses Textes kann man ggf. noch Namen (wie z. B. Lewentz) ergänzen, vieles andere ist m. E. jedoch nur ein Beispiel dafür, wie unsere Artikel - gerade in diesem Bereich - immer mehr verfetten, ohne besser zu werden (wer sagte wann was ... wie bewertet XY etwas ...). Was hingegen noch interessant wäre, ist zu erfahren, wie genau er sich bereichert haben soll (ggf. auch erst nach Abschluss des Verfahrens, so sich das bestätigt) und worin der erwähnte Verstoß gegen das Parteiengesetzt liegt. --mirer (Diskussion) 02:19, 3. Jun. 2020 (CEST)

Hallo JosFritz und mirer, danke für eure Beteiligung. In der Tat sollte man noch besser herausarbeiten, worin der Vorwurf eigentlich liegt. Ich versuche das mal. --Gnom (Diskussion) Wikipedia grün machen! 20:32, 12. Jun. 2020 (CEST)

Vandalismus

Die Löschung von Angaben zum Grundstücksgeschäft durch Gnom ist Vandalismus! Dem entsprechenden Zeitungsbericht ist ersichtlich nicht widersprochen worden, geschweige denn sind Widerrufs- oder Unterlassungsklagen bekannt geworden. Die Zeitung hat dazu kommentiert: "Es ist wie so oft, wenn man über Oppenheims Stadtbürgermeister Marcus Held spricht: Juristisch mag in seinem Immobiliendeal mit Zoar vielleicht wirklich nichts Rechtswidriges zu finden sein. Aber was für ein verheerender Eindruck entsteht, wenn der erste Bürger einer Stadt ein Grundstück für 367.000 Euro privat erwirbt und relativ kurze Zeit später für 747.500 Euro weiterverkauft?"--Lexberlin (Diskussion) 12:32, 15. Jun. 2020 (CEST)

Hallo, das ist kein Vandalismus, sondern die Einhaltung unserer Richtlinien zu Personenartikeln – bitte gehe von guten Absichten aus. Der zitierte Vorwurf hat sich nicht erhärtet: Am 16. März 2018 berichtete die Allgemeine Zeitung, der Staatsanwaltschaft lägen „keine Hinweise vor, dass Held der Stadt oder der städtischen Wohnbaugesellschaft durch den privaten Deal eine Gewinnchance vereitelt habe.“ Gruß, --Gnom (Diskussion) Wikipedia grün machen! 15:23, 15. Jun. 2020 (CEST)

Ihre Erwiderung liegt neben der Sache. Das Grundstücksgeschäft ist als solches nicht streitig, ein strafrechtlicher Vorwurf damit nicht verbunden. Dass der öffentlichen Hand keine Gewinnchance entgangen ist, ändert nichts am Ablauf: Privater Kauf des Bürgermeisters, Umwidmung, Verkauf etwa zum doppelten Preis. Ein solcher Vorgang ist, worauf auch der Zeitungskommentar abhebt, ungewöhnlich und damit politisch bedeutungsvoll und enzyklopädisch erheblich. Von guten Absichten gehe ich nach Ihren bisherigen Löschungsbemühungen nicht ohne weiteres aus, zumal diese begannen mit dem Versuch, mich persönlich zu diskreditieren.--Lexberlin (Diskussion) 19:27, 15. Jun. 2020 (CEST)

Hallo Lexberlin, die Bitte um die Offenlegung eines möglichen Interessenkonflikts ist keine "Diskreditierung", sondern Teil der Projektregeln. Und gegen Marcus Held wurden eine ganze Reihe von Vorwürfen erhoben, die sich nicht erhärtet haben, einige sind hier aufgeführt. Zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte dürfen wir haltlose Vorwürfe nicht verstetigen. --Gnom (Diskussion) Wikipedia grün machen! 18:07, 17. Jun. 2020 (CEST)

Diese Regeln nennen eine "Offenlegungspflicht" für bezahlte Mitarbeiter und sie enthalten "Hinweise für Dritte". Nichts davon rechtfertigt es, mit Pauschalhinweis auf bisherige Bearbeitungen, einem Autor einen Interessenkonflikt zu unterstellen. Das ist der dreiste Versuch einer Beweislastumkehr und entspricht den üblichen Abmahnungsversuchen und Unterlassungsverlangen, wie sie gegen Journalisten an der Tagesordnung sind. Ich habe mich darauf genötigt gesehen, am 5. März 2020 auf die beiden einzigen Bearbeitungen des Artikels zu verweisen, die ich bis dahin vorgenommen hatte und die zu keinen Beanstandungen Anlass geben. Auch jetzt wieder ist es manipulativ, mir gegenüber auf nicht erhärtete Vorwürfe zu verweisen. Ich habe solche zu keinem Zeitpunkt in den Artikel eingefügt. Ihrem Versuch, den Artikel auf Sachverhalte zu beschränken, die Gegenstand der Anklageschrift sind, trete ich allerdings entgegen. Es gibt Verhaltensweisen, die nicht strafbar sind, aber von erheblichen Teilen der Bevölkerung mit einem Unwerturteil belegt werden.--Lexberlin (Diskussion) 19:22, 17. Jun. 2020 (CEST)

Der erneute Versuch, das auffällige Grundstücksgeschäft zu löschen, spricht Bände. Dass derartige Geschäfte, zumindest in der SPD, Rücktritte auslösen können, ist nun wirklich keine haltlose Spekulation der Zeitung. Aber das kann dahin stehen. Relevant ist, dass die in der Region bedeutende Zeitung diese Auffassung vertritt.--Lexberlin (Diskussion) 12:39, 23. Jun. 2020 (CEST)

Der einzige Zweck der ständigen Löschungsversuche von Gnom besteht darin, Tatsachen zu unterdrücken, die Herrn Held unangenehm sind, deren Wiedergabe aber weder mit Unterlassungsklagen zu unterbinden ist, noch als üble Nachrede verfolgt werden kann, weil sie belegt sind. Typisch ist z. B., dass statt „Strafverfahren“ der Begriff „Vorwürfe“ benutzt werden soll. Gnom weiß als Rechtsanwalt ganz genau, dass das Strafverfahren bereits mit dem Ermittlungsverfahren beginnt und deshalb gegen Herrn Held seit 2017 ein Strafverfahren anhängig ist, nicht erst seit Anklageerhebung 2019 und erst recht nicht erst mit der bevorstehenden Entscheidung über die Zulassung der Anklage. Wikipedia ist kein Führungszeugnis, in das nur rechtskräftige Verurteilungen ab 90 Tagessätzen aufgenommen werden. Enzyklopädisch bedeutsam sind auch spektakuläre Vorgänge politischer oder wirtschaftlicher Art, wie sich aktuell bei erwerbswirtschaftlichen Tätigkeiten der Herren Amthor und Gabriel zeigt, die ganz selbstverständlich bereits auf den Wikipediaseiten beider Personen zu finden sind. Auch die 75 Seiten des Rechnungshofsberichts zur Stadt Oppenheim könnte man noch genauer in Bezug auf persönliches Fehlverhalten des damaligen Bürgermeisters Held analysieren. Es ist nämlich durchaus sinnvoll, zu unterscheiden zwischen Verhaltensweisen, die nur als verwaltungsrechtliches Fehlverhalten anzusehen sind oder sonst Unwerturteilen unterliegen (Abschnitt "Ehrenämter") und solchen, die Straftatbestände erfüllen (Abschnitt Strafverfahren).--Lexberlin (Diskussion) 19:32, 6. Jul. 2020 (CEST)

Aus Wikipedia:Artikel über lebende Personen

„Beispiel: Einem Politiker wird eine Bestechungsaffäre nachgesagt. Er bestreitet sie, aber der Spiegel druckt die Vorwürfe und löst einen öffentlichen Skandal aus. Wir haben eine Person des öffentlichen Lebens, eine für das Wirken des Politikers bedeutsame Information und glaubwürdige Quellen – die Affäre kann im Artikel dargestellt werden, wenn dort klargestellt wird, dass es sich um eine Beschuldigung handelt und nicht um eine festgestellte Tatsache, und wenn der Spiegel-Artikel als Quelle angegeben wird.“

Das bedeutet, dass alles, was nach dem abschließenden Bericht des Rechnungshofs und der letzten Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Herrn Held angelastet wird, hier vollständig wiedergegeben werden kann.--Lexberlin (Diskussion) 03:11, 7. Jul. 2020 (CEST)

Administrativer Hinweis

Ich habe den Artikel in der aktuellen Version für 1 Woche vollgeschützt, um weitere Editwars zu beenden. Bitte unterlasst das zukünftig. Die aktuelle Version habe ich gemäß WP:DfV gewählt, weil für mich aufgrund der offenbar schon länger schwelenden Editwarsituation keine klare Vor-Editwar-Version erkennbar war. Sollte vor Ablauf der Artikelsperre eine Einigung erzielt werden, bitte auf WP:EW melden.--Emergency doc (D) 19:45, 6. Jul. 2020 (CEST)

Meine Rücksetzung vom 6. Juli um 19.36 Uhr wurde in der selben Minute vom urplötzlich auf dieser Seite aufgetauchten Bambis Kater rückgängig gemacht und um 19.42 Uhr, also sechs Minuten später, wurde diese Version geschützt. Lauter Zufälle?

Der Editwar begann am 2. März 2020 als Gnom die vorherige Version von 22.356 auf 9.411 Bytes kürzte. Ich selbst hatte bis zu diesem Zeitpunkt nur zwei kleinere Ergänzungen vorgenommen, die zudem schon länger zurück lagen (wie oben unter Vandalismus dargestellt). Als ich dann die massive Kürzung zunächst noch zurückhaltend kritisierte, hat Gnom umgehend mit grundlosen Verdächtigungen geantwortet. Erst seitdem bin ich hier vertieft tätig und habe meine Position mehrfach sachlich begründet. Jetzt bringt mich hier keiner mehr zum Aufgeben! Ich schreibe seit über fünf Jahren in Wikipedia, ohne bisher derartiges erlebt zu haben.--Lexberlin (Diskussion) 01:44, 7. Jul. 2020 (CEST)

Aktuelles zum Strafverfahren wegen Untreue und anderer Delikte - hier als "Vorwürfe wegen Untreue" verniedlicht

Wem die folgende Darstellung nicht passt, kann hier erwidern, aber gefälligst nicht mit Pauschalhinweisen auf Wikipediaseiten, die seine Position nicht stützen, Vorab deshalb

Aus Wikipedia:Artikel über lebende Personen

„Beispiel: Einem Politiker wird eine Bestechungsaffäre nachgesagt. Er bestreitet sie, aber der Spiegel druckt die Vorwürfe und löst einen öffentlichen Skandal aus. Wir haben eine Person des öffentlichen Lebens, eine für das Wirken des Politikers bedeutsame Information und glaubwürdige Quellen – die Affäre kann im Artikel dargestellt werden, wenn dort klargestellt wird, dass es sich um eine Beschuldigung handelt und nicht um eine festgestellte Tatsache, und wenn der Spiegel-Artikel als Quelle angegeben wird.“

Wohlgemerkt: Ich zitiere die Staatsanwaltschaft und das Landgericht, nicht die Boulevardpresse!

„Strafverfahren wegen Untreue und anderer Delikte

Nachdem 2017 anonyme Vorwürfe gegen Held erhoben wurden, er habe als Bürgermeister der Stadt Oppenheim beim Kauf und Verkauf von Grundstücken des Wohn- und Gewerbegebietes „Im Krämereck“ ohne Grund Immobilienmakler beauftragt, leitete die Staatsanwaltschaft Mainz nach Prüfung durch den Rechnungshof Rheinland-Pfalz Ermittlungen ein, in deren Zuge der Deutsche Bundestag Helds Immunität als Abgeordneter aufhob. Das Ermittlungsergebnis veranlasste die Staatsanwaltschaft, am 9. Juli 2019 Anklage gegen Held wegen Untreue, Betrugs, Vorteilsannahme bzw. Bestechlichkeit sowie Verstoßes gegen das Parteiengesetz zu erheben. Das Landgericht Mainz hat am 13. Juli 2020 die Anklage zum weit überwiegenden Teil, wie von der Staatsanwaltschaft beantragt zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Der Beginn der Hauptverhandlung ist für Anfang November 2020 geplant. Held "sowie ... werden sich daher insbesondere im Hinblick auf die Vorwürfe der Untreue, des Betruges, der Bestechung und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Veräußerung von Grundstücken im Baugebiet „Krämereck-Süd“ der Stadt Oppenheim sowie in diesem Zusammenhang getätigter und angenommener Spenden verantworten müssen.“ erklärte das Gericht. Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Eröffnungsbeschluss Beschwerde eingelegt, weil das Landgericht die Anklage teilweise nicht zugelassen hat."--Lexberlin (Diskussion) 02:19, 14. Jul. 2020 (CEST)

Ganz einfach, siehe Unschuldsvermutung. 46.183.103.17 15:51, 28. Jul. 2020 (CEST)

„Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens der Angeschuldigte einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint.” (§ 203 Strafprozeßordnung)--Lexberlin (Diskussion) 01:01, 29. Jul. 2020 (CEST)

Die Unschuldsvermutung gilt bis zur Verurteilung, Art. 11 AEMR, Art. 6 Abs. 2 EMRK und Art. 48 Abs. 1 GRCh. --Gnom (Diskussion) Wikipedia grün machen! 09:36, 29. Jul. 2020 (CEST)

Sie verbietet aber nicht - entgegen dem Eindruck, den Sie fortgesetzt erwecken wollen - die Berichterstattung über Gegenstände und Fortgang eines Strafverfahrens und Ermittlungsmaßnahmen, deren Grundlage seriöse Quellen sind (Gericht, Staatsanwaltschaft, Rechnungshof) (siehe oben Wikipedia:Artikel über lebende Personen) und betrifft schon gar nicht die wahrheitsgemäße Berichterstattung über andere Sachverhalte (Grundstücksgeschäft!), die lediglich nach Auffassung bestimmter Bevölkerungskreise einem Unwerturteil unterliegen.--Lexberlin (Diskussion) 12:52, 29. Jul. 2020 (CEST)

Neutralität

der abschnitt zum strafverfahren ist derzeit nicht neutral. man kann hier an der diskussion sehen, dass einzelne benutzer gezielt versucht haben, den abschnitt schön zu schreiben. so kann er nicht bleiben; der vorwurf ist erheblich und sollte nach oma-prinzip auch verständlich und nicht verklausuliert dargestellt werden. (nicht signierter Beitrag von 185.109.153.2 (Diskussion) 12:08, 28. Jul. 2020 (CEST))

Das Problem liegt jetzt, denn es geht nicht nur um die angeklagten Straftaten, mehr im Abschnitt „Ehrenämter“. Dort hatte ich folgendes eingestellt (siehe Version vom 6. Juli 2020, 01:54 Uhr)

„Eine anonyme Eingabe, die der Rechnungshof Rheinland-Pfalz am 9. Februar 2017 erhalten hatte, löste eine Sonderprüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verbandsgemeinde Rhein-Selz und der Stadt Oppenheim aus. Im Juli 2017 empfahl der Rechnungshof der Staatsanwaltschaft Mainz eine strafrechtliche Würdigung (siehe Strafverfahren). Der abschließende Bericht vom 12. Dezember 2017 enthält zahlreiche Beanstandungen des Verwaltungshandelns der Stadt Oppenheim und von Held als Bürgermeister. Zum Ehrenamt von Held als Hallenbadbeauftragter der Verbandsgemeinde Rhein-Selz stellt der Rechnungshof fest, dass angesichts von Helds zahlreichen Ämtern bereits aus tatsächlichen Gründen ausgeschlossen sei, dass er eine Arbeitsleistung erbringen könne, die seiner monatlichen Aufwandsentschädigung von 600 Euro auch nur annähernd entspräche.

Ein freier Journalist startete am 15. Juni 2017 eine fortlaufend geführte Internetseite, die fast ausschließlich Helds Tätigkeit auf kommunaler Ebene kritisch behandelte. Innerhalb eines Jahres sollen dort 3.344 Kommentare geschrieben und 369.983 Seitenbesuche gezählt worden sein.

Ab 8. Januar 2018 demonstrierten jeden Montag in Oppenheim bis zu 300 Menschen und forderten Helds Rücktritt. Parallel dazu distanzierten sich maßgebliche Funktionsträger und Gliederungen der SPD in Rheinland-Pfalz von Held. Am 26. Februar 2018 wurde durch Recherchen der Mainzer Allgemeinen Zeitung bekannt, Held habe als Privatperson ein Grundstück in Oppenheim für 367.000 Euro erworben und es, nach Umwidmung des Baugebiets durch den Stadtrat, für 747.500 Euro an einen kirchlichen Sozialträger veräußert, wobei kein strafrechtlicher Vorwurf erhoben wurde. Am Folgetag spaltete sich die Fraktion der SPD, die vorher mit 12 von 22 Sitzen über die absolute Mehrheit im Oppenheimer Stadtrat verfügte. Die bisherige Fraktionsvorsitzende erklärte: „Die aktuellen Vorkommnisse um die privaten Grundstücksgeschäfte des Stadtbürgermeisters haben uns zutiefst geschockt.““

Diese Informationen zeigen, dass es bei Held nicht nur um Straftaten geht, sondern das beschriebene Grundstücksgeschäft unabhängig davon, wegen des Umfangs und der Umstände, als Skandal empfunden wird, jedenfalls in der SPD, aber wohl auch darüber hinaus.

Die Ergänzungen, obwohl sie zweifellos von Bedeutung sind, wurden gelöscht von Gnom (Diskussion), der sonst wohl noch keine Politikerbiografie bearbeitet, hier aber als einziger ständig verharmlosend tätig wird (siehe unter „Kürzung“ und „Vandalismus“). Bedeutend ist übrigens auch der Hinweis auf die Internetseite Oppenheim-Skandal, denn allein das Bestehen einer solchen Seite dürfte ein einmaliger Vorgang auf kommunaler Ebene sein. Zudem ist alles belegt, weshalb eventuelle Unterlassungsverlangen aussichtslos wären.

Ich werde es gerne wieder einfügen, wofür Unterstützung auf der Diskussionsseite erwünscht ist. Sonst stehe ich allein gegen die Blockadeversuche (siehe Versionsgeschichte). Der nächste Edit-War ist nämlich voraussehbar und dann schützt ein Administrator die Seite vermutlich nicht in meiner Version.--Lexberlin (Diskussion) 14:11, 28. Jul. 2020 (CEST)

Wikipedia ist kein Pranger, deshalb gehört solche ausufernde Kritik nicht in Artikel. Für solche Schmutzkampagnenn können abgeordnetenwatch usw. benutzt werden. 46.183.103.17 15:49, 28. Jul. 2020 (CEST)

Gibt es denn zu Marcus Held auf abgeordnetenwatch eine Schmutzkampagne? Dann bitte dezidiert hier aufzeigen! Bislang habe ich über abgeordnetenwatch immer nur Gutes gelesen. Und in den dortigen Fragen an Marcus Held habe ich beim besten Willen auch keine Schmutzkampagne gefunden. --2003:E5:7F2B:CB00:2D5F:9FC:69EA:39E9 23:24, 4. Feb. 2022 (CET)

Ehrenämter

Gerne möchte ich anregen, den Abschnitt Ehrenämter nochmals kritisch zu überdenken. Meines Erachtens würde eine Überschrift "Kommunalpolitik" (o.ä.) besser passen. Es würde auch nebenbei Marcus Held gerechter werden: Immerhin forderte er einst, das Ehrenamt des Stadtbürgermeisters als Hauptamt zu gestalten (und zu bezahlen).

Zum Vergleich empfinde ich https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Ebling oder https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Kissel dem allgemeinen Verständnis von Ehrenamt entsprechend.

Für meinen Geschmack würde ich den Abschnitt Ehrenämter auch leicht straffen. Allerdings möchte ich keinen Editwar mit seinen Fans heraufbeschwören verärgern... (nicht signierter Beitrag von 2003:E5:7F2B:CB00:19C8:2620:A7F1:2A91 (Diskussion) 19:06, 1. Feb. 2022 (CET))

Der Artikel über Ebling ist wesentlich besser. Allein schon die Absätze nach fast jedem Satz dehnen den Abschnitt "Ehrenamt" über Gebühr aus, während wesentliches (siehe oben unter "Neutralität") nicht enthalten ist. Wenn inhaltlich gekürzt wird, steht auch Weißwäscherei zu befürchten. Um Ehrenämter handelt es sich hier rechtlich schon, in Mainz hingegen nicht (vgl. § 51 Gemeindeordnung RP); zur Vermeidung verbreiteter Missverständnisse hatte ich früher schon den Hinweis auf Aufwandsentschädigungen eingefügt. Falls es für eine Forderung nach Ausgestaltung des Stadtbürgermeisteramts als Hauptamt einen Beleg gäbe, könnte man das einfügen. "Kommunalpolitik" würde es auch treffen. Ein Abschnitt "Partei" wäre vielleicht noch erforderlich; derzeit steht da einiges noch verstreut. Abzuwarten bleibt auch, ob es bei der Revision verbleibt, wenn die Urteilbegründung vorliegt. --Lexberlin (Diskussion) 00:56, 2. Feb. 2022 (CET)

Formal bin auch mir bewusst, dass rheinland-pfälziche Bürgermeister einer Stadt der Größe von Oppenheim Ehrenamtler sind. Trotzdem Danke für die Klarstellung.

Als Indiz für die Forderung nach einer hauptamtlichen Eingruppierung finde ich "auf die Schnelle" leider nur folgendes Kommentar https://der-oppenheim-skandal.de/beigeordnete-und-beauftragte-sie-tun-wenig-kassieren-zu-viel/#comment-1233. Wenn ich mich recht erinnere, wurde das Thema von der CDU und in der Zeitung in einem Wahlkampf aufgegriffen: Erst erzählte er, als Stadtbürgermeister soviel Arbeit zu haben, dass er dafür hauptamtlich bezahlt werden müsste - und als MdB habe er plötzlich genug Zeit, es ehrenamtlich nebenbei zu machen...

Hoffentlich fällt eine Recherche Dritter schneller und erfolgreicher wie meine aus. --2003:E5:7F2B:CB00:D126:D9B5:5DF9:6BBB 11:33, 4. Feb. 2022 (CET)