Diskussion:Spanische Parlamentswahlen November 2019

Abschnitt Ausgangslage

Der Abschnitt Ausgangslage ist bisher im Wesentlichen eine Übernahme des Abschnitts "Regierungsbildung" bei der Wahl April 2019. Ich würde das zum einen gern etwas knapper fassen, zum anderen aber auch den Blick auf die Gesamtentwicklung seit 2015 lenken.

Vorschlag:

Mandate der beiden größten Parteien im spanischen Abgeordnetenhaus seit 1977 (Regierungspartei schwarz umrandet)

Seit 2015 ist die politische Lage in Spanien durch instabile Regierungsverhältnisse gekennzeichnet. Bei der Wahl im November 2019 handelt es sich um die vierte Wahl und die dritte vorzeitige Neuwahl seit 2015. Nach der Wahl vom 20. Dezember 2015 scheiterte eine Regierungsbildung, was zur Parlamentsauflösung und Neuwahlen am 26. Juni 2016 führte. Nach diesen Wahlen wurde Mariano Rajoy (PP) am 29. Oktober 2016 zum Ministerpräsident gewählt. Allerdings wurde er am 1. Juni 2018 durch ein konstruktives Misstrauensvotum von Pedro Sánchez (PSOE) abgelöst. Es handelte sich um das erste erfolgreiche Misstrauensvotum seit Inkrafttreten der Verfassung von 1978. Im Februar 2019 führte die Nichtannahme des Haushaltsentwurfs der PSOE-Regierung zur Parlamentsauflösung und den Neuwahlen vom 28. April 2019. Da nach diesen die Wahl eines Ministerpräsidenten und damit eine Regierungsbildung nicht gelang, wurde das Parlament erneut aufgelöst, was die Neuwahl am 10. November 2019 zur Folge hat.

Bedingt ist diese instabile Regierungslage u.a. durch erhebliche Änderungen in der Parteienlandschaft. Mit Podemos, Ciudadanos und zuletzt VOX gelang seit 2015 drei neuen Parteien der Einzug ins Abgeordnetenhaus. Aus dem bis 2015 bestehenden sog. "unvollkommenen Zweiparteiensystem" (bipartidismo imperfecto: die beiden großen Parteien PP und PSOE plus die kleine IU und Regionalparteien) ist ein Fünf-Parteien-System (zzgl. Regionalparteien) geworden. In den zehn Legislaturperioden vor 2015 bestand in fünf Legislaturperioden eine absolute Mehrheit der stärksten Partei. In den übrigen fehlten der stärksten Partei nur zwischen einem Mandat (PSOE, 1989) bis höchstens 20 Mandate (PP, 1996) zur absoluten Mehrheit. 2015 hingegen waren es für die PP 53 Mandate, 2016 für die PP 39 Mandate und nach der Wahl vom 28. April 2019 für die PSOE 53 Mandate. Dementsprechend komplizierter gestaltet sich die Regierungsbildung, zumal die katalanischen Parteien (CDC bzw. PDeCAT und ERC), die vor 2015 auf nationaler Ebene häufig als "Mehrheitsbeschaffer" dienten, seitdem für dies Rolle wegen ihres separatistischen Kurses nur noch beschränkt in Frage kommen. (nicht signierter Beitrag von Marnal (Diskussion | Beiträge) 17:17, 26. Sep. 2019 (CEST))

Más País - Ausrichtung

Die Einstufung von Más País als "linksliberal" halte ich für etwas gewagt. (nicht signierter Beitrag von Marnal (Diskussion | Beiträge) 17:23, 2. Okt. 2019 (CEST))

Entwurf Ergebnistabelle

Hallo,

wie bei den beiden letzten Malen auch schon ein Entwurf der Ergebnistabelle zur Diskussion. Die Zahlen bei Stimmen, Stimmprozenten und Sitzen sind die, mit denen m.E. zu April 2019 verglichen werden sollte. Wegen der teilweise geänderten Parteienkonstellationen stimmen die nicht überall mit der Tabelle in Spanische Parlamentswahlen April 2019 überein: Coalición Canaria tritt diesmal gemeinsam mit Nueva Canarias (NC) an, deshalb habe ich das Ergbnis von NC bei der Wahl April 2019 mit reingerechnet. Bei Más País habe ich als Vergleich das Ergebnis von Compromís bei der Wahl von April genommen (weil Compromís diesesmal zusammen mit Más País antritt):

Ergebnis der Parlamentswahlen in Spanien April 2019
(Zusammensetzung Abgeordnetenhaus)

Partei		Stimmen			Sitze
		Anzahl	%	+/−	Anzahl	+/−
	Partido Socialista Obrero Español (PSOE)1	7.513.142	28,67		123
	Partido Popular (PP)2	4.373.653	16,69		66
	Ciudadanos (C's)3	4.155.665	15,86		57
	Unidas Podemos (UP)4	3.751.145	14,32		42
	VOX	2.688.092	10,26		24
	Más País5	173.821	0,66		1
	Esquerra Republicana de Catalunya (ERC)6	1.024.628	3,91		15
	JuntsxCat7	500.787	1,91		7
	Eusko Alderdi Jeltzalea (EAJ-PNV)8	395.884	1,51		6
	EH Bildu	259.647	0,99		4
	Coalición Canaria-Nueva Canarias9	173.889	0,66		2
	Navarra Suma (UPN/Ciudadanos/PP)10	107.619	0,41		2
	Partido Regionalista de Cantabria (PRC)	52.266	0,20		1
	Partido Animalista (PACMA)	328.299	1,25		—
	Sonstige	502.998	1,92		—
	leere Stimmzettel11	199.836	0,76		—
Gesamt		26.201.371	100,0	—	350	—
Gültige Stimmen		26.201.371	98,95
Ungültige Stimmen		276.769	1,05
Wahlbeteiligung		26.478.140	71,76
Nichtwähler		10.420.743	28,24
Wahlberechtigte		36.898.883
Quelle: Elecciones Generales Congreso

Fußnoten ausklappen

1 für beide Wahlen Ergebnis inklusive Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC-PSOE) in Katalonien (Wahlkreise Barcelona, Girona, Lleida und Tarragona). 2 für beide Wahlen Ergebnis inklusive der Gemeinschaftskandidatur PP-FAC in Asturien. Das Ergebnis der Gemeinschaftskandidatur UPN/PP/Ciudadanos (Navarra Suma) im Wahlkreis Navarra ist für beide Wahlen gesondert ausgewiesen. 3 Ergebnis von Ciudadanos; Ergebnis der Gemeinschaftskandidatur UPN/PP/Ciudadanos (Navarra Suma) im Wahlkreis Navarra ist für beide Wahlen gesondert ausgewiesen. 4 Gemeinschaftskandidatur Unidas Podemos von Podemos, Izquierda Unida (IU) und den kleinen linken Parteien Batzarre-Asamblea de Izquierdas und Alto Aragón en Común in allen Wahlkreisen außer denen der Regionen Katalonien und Galicien; Katalonien: Gemeinschaftskandidatur En Comú Podem (Podemos, Catalunya en Comú); Galicien: Gemeinschaftskandidatur En Común-Unidas Podemos (Podemos, IU). Vergleich mit Unidas Podemos (Podemos, Izquierda Unida (IU), Equo, Batzarre-Asamblea de Izquierdas, Alto Aragón en Común), En Comú Podem (Podemos, ICV, EUiA und Barcelona en Comú; Katalonien) und En Común-Unidas Podemos (Podemos, IU, Equo, Mareas en Común; in Galicien) bei der Wahl von April 2019. 5 Alleinkandidatur von Más País in den Wahlkreisen Barcelona und Balearen; Gemeinschaftskandidatur von Más País und der grünen Partei Equo (die bei den Wahlen im April 2019 noch Unidas Podemos angehört hatte) in den Wahlkreisen Madrid, Murcia, La Coruña, Bizkaia, Asturien, Las Palmas, Pontevedra, Sevilla, Málaga, Cádiz, Granada und Santa Cruz de Tenerife; Gemeinschaftskandidatur von Más País, Equo und Chunta Aragonesista im Wahlkreis Saragossa; Gemeinschaftskandidatur Més Compromís von Más País und Bloc Nacionalista Valencià, Iniciativa del Poble Valenciá, Verds Equo del País Valencià in den Wahlkreisen Valencia, Alicante und Castellón; ohne Alleinkandidatur von Chunta Aragonesista im Wahlkreis Huesca. Vergleich mit dem Ergebnis der Gemeinschaftskandidatur Compromís (Bloc Nacionalista Valencià, Iniciativa del Poble Valenciá, Verds Equo del País Valencià) bei der Wahl von April 2019. 6 Bei beiden Wahlen in Katalonien Gemeinschaftskandidatur ERC mit der Kleinpartei Sobiranistes und in der Region Valencia Alleinkandidatur von ERC. Jeweils ohne Veus PROGRESSISTES (PSM-Entesa, Més per Menorca, Els Verds de Mallorca-Iniciativa Verds, ERC, Guanyem Eivissa; Wahlkreis Balearen; April 2019) bzw. Més Esquerra (PSM-Entesa, Més per Menorca, Els Verds de Mallorca-Iniciativa Verds, ERC; Wahlkreis Balearen; November 2019). 7 Formell Gemeinschaftskandidatur der PDeCAT mit der Kleinpartei Junts per Catalunya. Vergleich mit dem Ergebnis von JuntsxCat (Gemeinschaftskandidatur von PDeCAT und CDC) bei der Wahl von April 2019. 8 Ergebnis von EAJ-PNV in der Autonomen Gemeinschaft Baskenland (Wahlkreise Gipuzkoa, Bizkaia und Araba). In Navarra war EAJ-PNV sowohl bei der Wahl von April 2019 als auch bei der Wahl von November 2019 Teil der Gemeinschaftskandidatur Geroa Bai (Ergebnis in der Tabelle bei "Sonstigen" ausgewiesen). 9 Gemeinschaftskandidatur von Coalición Canaria und Nueva Canarias. Vergleich mit dem zusammengerechneten Ergebnis beider Parteien bei der Wahl von April 2019, zu der sie noch einzeln angetreten waren. 10 Bei beiden Wahlen Gemeinschaftskandidatur von UPN, PP und Ciudadanos in Navarra. 11 Leere Stimmzettelumschläge bzw. ungekennzeichnete Stimmzettel (Votos en Blanco) gelten nach spanischen Wahlrecht als gültig (Art. 96.5 LOREG) und zählen daher z. B. auch bei der Berechnung der Prozenthürde mit. Die ausgewiesenen Prozentzahlen beziehen sich auf die Gesamtzahl der gültigen Stimmen (also inklusive der votos en blanco).

--Marnal (Diskussion) 13:13, 28. Okt. 2019 (CET)

Vorläufiges Endergebnis und Wahlbeteiligung

Nochmal zur Erläuterung (das meiste schon in der Diskussion zur Wahl April geschrieben):

Was im Moment vorliegt (also die Ergebnisseite des Innenministeriums [1]) beruht auf elektronisch übermittelten Meldungen von Verwaltungsbeauftragten aus den Wahllokalen, die praktisch nur zu dem Zweck erfolgt, am Wahlabend ein vorläufiges Ergebnis vermelden zu können. Mit der späteren Ermittlung des amtlichen Endergebnisses hat das im Prinzip gar nichts zu tun. Das erfolgt durch die Provinzwahlausschüsse aufgrund der Wahlniederschriften der Wahlvorstände. Und irgendwann später veröffentlicht der Zentralwahlusschuss Junta Electoral Central dann das Gesamtwahlergebnis (bei der Wahl vom 28. April erfolgte diese Veröffentlichung am 24. Mai).

Die Ergebnisseite des Innenministeriums bleibt auf dem Stand des Wahlabends, wird danach also nicht weiter gepflegt. D.h., dass Abweichungen zum ermittelten amtlichen Endergebnis dort nicht auftauchen. Was die Ergebnisse der Parteien angeht, liegen die Abweichungen in der Regel aber nur im Promillebereich.

Anders ist es mit der Wahlbeteiligung:

Die Seite des Innenministeriums weist nur das Inlandswahlergbnis und auch nur die Inlandswahlberechtigten aus, also auch nur die Inlands-Wahlbeteiligung aus (die aktuell bei 69,87% steht). Die Auszählung der Stimmen der Auslands-Spanier erfolgt durch die Provinzwahlausschüsse im Rahmen der Feststellung des amtlichen Endergebnisses in den nächsten Tagen.

Anders als in Deutschland sind aber auch alle Auslands-Spanier wahlberechtigt. Und die später veröffentlichte Zahl des amtlichen Endergebnisses weist die Gesamtwahlbeteiligung aus, also inkl. der Auslandsspanier. Die Zahl der Auslandswahlberechtigten ist hoch (April: knapp 2,1 Mio!), die Wahlbeteiligung unter diesen eher gering (April: 118.000; also eine Auslandswahlbeteiligung von ca. 6%).

Auf der Internetseite des Innenministeriums (also Stand Wahlabend ohne Ausland) stand bei der Wahl im April bei 75,75%. Das amtliche Endergebnis (also mit Ausland) endete mit 71,76% (also vier Prozentpunkte weniger).

Das Irreführende ist, dass jetzt (ist aber bei jeder Wahl so, ich beobachtete das jetzt schon lang genug) auf der Seite des Innenministeriums bei der Wahlbeteiligung für die aktuelle Wahl die 69,87% (also die Inlandswahlbeteiligung) angegeben ist und als Vergleichszahl für die letzte Wahl im April 71,76% (also die Wahlbeteiligung des amtl. Ergebnisses inkl. Auslandsspanier). Aussagekräftiger wäre eigentlich der Vergleich mit der Inlandswahlbeteiligung von April (75%).

Tatsächlich dürfte die Wahlbeteiligung daher um ca. 5 Prozentpunkte geringer sein als im April.

Amtlich werden wir das aber erst in ca. einem Monat haben, mit der Veröffentlichung des amtlichen Endergebnis.Marnal (Diskussion) 17:31, 12. Nov. 2019 (CET)

Nachtrag: Nach Presseberichten [2] hat sich diesmal bei der Feststellung des amtlichen Endergebnis durch den Provinzwahlausschuss (unter Einbeziehung der Auslands-Stimmen) in der Provinz Bizkaia eine Änderung in der Sitzverteilung ergeben: EAJ-PNV verliert einen, den die PP hinzubekommt. PP dann also 89 Sitze im Abgeordnetenhaus, EAJ-PNV nur 6.Marnal (Diskussion) 15:46, 13. Nov. 2019 (CET)