Ilse Aigner

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Ilse Aigner

Ilse Aigner (* 7. Dezember 1964 in Feldkirchen) ist eine deutsche Politikerin der CSU und seit November 2018 Präsidentin des Bayerischen Landtags. Seit 2011 ist sie Vorsitzende des größten CSU-Bezirksverbandes Oberbayern.

Sie war von 2013 bis 2018 stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin und übte vom 14. bis 16. März 2018 kommissarisch die Amtsgeschäfte des bayerischen Ministerpräsidenten aus. Von März 2018 bis November 2018 war sie zudem Bayerische Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr im Kabinett Söder I. Zuvor war Aigner von 2013 bis 2018 Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie im Kabinett Seehofer II. Sie war nach ihrem erfolgreichen Antritt bei der Landtagswahl in Bayern 2013 aus Berlin nach München gewechselt.

Von Oktober 2008 bis September 2013 war Aigner Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, bereits seit 1998 gehörte sie dem deutschen Bundestag an. Zuvor hatte die Elektrotechnikerin schon von 1990 bis 1998 dem bayerischen Landtag angehört.

Leben

Herkunft, Ausbildung und Privates

Ilse Aigners Vater war Elektriker. Sie wechselte vom Gymnasium auf die Wilhelm-Leibl-Realschule in Bad Aibling,[1] auf der sie 1981 die Mittlere Reife erwarb. Im Anschluss absolvierte Aigner bis 1985 eine Berufsausbildung zur Radio- und Fernsehtechnikerin im elterlichen Betrieb, die sie mit der Gesellenprüfung im Elektrohandwerk abschloss. Sie arbeitete bis 1988 im elterlichen Betrieb als Handwerksgesellin. Von 1988 bis 1990 belegte sie an einer Fachschule für Technik eine Aufstiegsfortbildung zur Staatlich geprüften Technikerin, Fachrichtung Elektrotechnik. Anschließend war sie bis 1994 bei Eurocopter Deutschland in Ottobrunn in der Entwicklung von Systemelektrik für Hubschrauber tätig. Aigner ist römisch-katholisch, ledig und kinderlos.[1]

CSU-Politikerin

Ilse Aigner nach ihrer Wahl zur Bezirksvorsitzenden 2011 mit Peter Ramsauer

Aigner trat 1983 in die Junge Union (JU) und 1985 auch in die CSU ein. Sie war von 1993 bis 1999 stellvertretende JU-Landesvorsitzende in Bayern und von 1995 bis 1999 stellvertretende Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes von Rosenheim-Land. Von 1999 bis 2011 war sie stellvertretende Vorsitzende des CSU-Bezirksverbandes von Oberbayern. Am 23. Juli 2011 wurde sie mit 98,2 % der Delegiertenstimmen zur Bezirksvorsitzenden gewählt. Den Vorsitz hatte sie seit 17. März 2011 auf Vorstandsbeschluss hin kommissarisch inne. Seit 1995 gehört sie dem CSU-Parteivorstand an; sie wurde 2007 als Schriftführerin ins CSU-Präsidium gewählt.

Abgeordnetentätigkeit

Von 1990 bis 1998 gehörte Aigner dem Gemeinderat Feldkirchen-Westerham und von 1990 bis 1999 dem Kreistag des Landkreises Rosenheim an. Von 1994 bis 1998 war sie Mitglied des Bayerischen Landtages. Dort war sie unter anderem im

  • Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport,
  • Ausschuss für Eingaben und Beschwerden und
  • Landessportbeirat tätig.[2]
Ilse Aigner (2015)

Aigner ist seit 1998 immer als direkt gewählte Abgeordnete des Bundestagswahlkreises Starnberg (Nr. 224, vormals 225; umfasst die Landkreise Bad Tölz-Wolfratshausen, Miesbach, Starnberg) in den Deutschen Bundestag eingezogen. Hier war sie von 1998 bis 2002 Obfrau der CDU/CSU-Fraktion in der Enquête-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ und von 2002 bis 2005 stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe. Im Haushaltsausschuss war Aigner Berichterstatterin für den Etat des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Von 2005 bis zu ihrer Ernennung zur Bundesministerin war Aigner Vorsitzende der Fraktionsarbeitsgruppe Bildung und Forschung.

Im Deutschen Bundestag war sie

  • 1998–2002
    • Sprecherin der CDU/CSU in der Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“
    • Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
    • Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Tourismus
    • Stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss
    • Schriftführerin im Bundestag
  • 2002–2005
    • Stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe
    • Mitglied im Haushaltsausschuss (Berichterstatterin für den Einzelplan des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft)
    • Stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss
  • 2005–2008
    • Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung
    • Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
    • Stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss
    • Fraktionsvorstand[2]
Erststimmenergebnisse (Wahl zum Deutschen Bundestag)
Bundestags-

wahl

Wahlkreis Ilse Aigner Vorsprung
1998 Starnberg 57,0 % 30,8 %pkte
2002 Starnberg 63,5 % 41,6 %pkte
2005 Starnberg 59,7 % 37,7 %pkte
2009[3] Starnberg 54,0 % 38,2 %pkte

Bei den Bundestagswahlen 2005 und 2009 erreichte Aigner die meisten Erststimmen unter den deutschen Bundestagskandidatinnen. Zur Bundestagswahl 2013 trat sie nicht wieder an. Sie wechselte wieder in die bayerische Landespolitik[4] und kandidierte bei der Landtagswahl in Bayern am 15. September 2013 und am 14. Oktober 2018 erfolgreich im Stimmkreis Miesbach.[5]

Erststimmenergebnisse (Wahl zum Bayerischen Landtag)
Landtags-

wahl

Wahlkreis Ilse Aigner Vorsprung
2013[6] Miesbach 56,8 % 42,8 %pkte
2018[7] Miesbach 45,7 % 29,0 %pkte

Öffentliche Ämter

Am 31. Oktober 2008 wurde Aigner als Nachfolgerin von Horst Seehofer zur Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ernannt.[8] Ihre Vereidigung vor dem Deutschen Bundestag erfolgte am 4. November 2008. Auch im Kabinett Merkel II (2009–2013, CDU/CSU-FDP-Koalition) blieb Aigner Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Sie trat auf eigenen Wunsch am 30. September 2013 von dem Amt zurück, um wieder in die bayerische Landespolitik zu wechseln. Dort wurde sie im Oktober 2013 stellvertretende Ministerpräsidentin sowie Wirtschaftsministerin im Kabinett Seehofer II. Sie führt den Vorsitz der „Plattform Energie Bayern“, einer von der CSU-Landesregierung eingerichteten Dialogplattform zur Ausgestaltung der Energiewende. Im Kabinett Söder I wurde Aigner im März 2018 Bayerische Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr und erneut Stellvertreterin des Ministerpräsidenten. Nach der Landtagswahl vom 14. Oktober 2018 beschloss die CSU, Ilse Aigner für das Amt der Landtagspräsidentin vorzuschlagen, als Nachfolgerin von Barbara Stamm.[9] Am 5. November 2018 wurde sie bei der konstituierenden Sitzung des Landtags mit 198 von 205 Stimmen als neue Präsidentin gewählt.[10]

Als Präsidentin des Bayerischen Landtags ist Ilse Aigner qua Amt Vorsitzende des für die Überwachung der Geschäftsführung des Bayerischen Rundfunks zuständigen Verwaltungsrats des Bayerischen Rundfunks.[11] Als Verwaltungsratsvorsitzende ist sie auch für den Abschluss und die Aufhebung von Dienstverträgen von über- und außertariflich bezahltem Personal des Senders mit verantwortlich. Kritisiert wurde im Zuge der Diskussion um Gehälter und sonstige Zuwendungen an ARD-Spitzenpersonal im Context zur fristlosen Entlassung der RBB-Intendantin Patricia Schlesinger im August 2022 Aigners Zustimmung für eine 700.000 € - Abfindung für den BR-Fernsehdirektor Reinhard Scolik. Aigner erklärte gegenüber der B.Z Berlin, dies sei „bislang gängige Praxis und auch zulässig“.[12] Der Rundfunkrat hatte im Juli 2020 einer Vertragsverlängerung von Scolik sowie 10 Monate danach der Abfindungsregelung zugestimmt. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärte Aigner, dass eine „Trennung nach Vertragsverlängerung sicher nicht gerade üblich ist“, und sie räumte ein „ich bin auch nicht sehr glücklich darüber“.[13]

Eine Aufsichtsratfunktion nimmt Aigner auch in der Technischen Universität München wahr. Dort wurde sie im Oktober 2019 in den Hochschulrat berufen.[14] Der Hochschulrat fungiert als Aufsichtsrat der TUM und setzt sich zusammen aus zehn externen Mitgliedern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik sowie zehn Mitgliedern des Universitäts-Senats.

Sonstiges Engagement

Von 2001 bis 2009 war Aigner Landesvorsitzende der BRK-Wasserwacht. Als Bundesministerin gehörte sie dem Verwaltungsrat der Landwirtschaftlichen Rentenbank an. Sie ist zudem ehrenamtlich seit 1995 Vizepräsidentin des Landesverbandes Oberbayern im Bund Deutscher Karneval (BDK), sowie seit 2009 Fördervereinsvorsitzende des Caritas Kinderdorf Irschenberg.[15]

Politische Positionen

Preisgestaltung der Nahrungsmittelindustrie

Ilse Aigner mit einem Bio-Apfel am Münchner Viktualienmarkt

Im April 2011 kritisierte Aigner, dass die Nahrungsmittelindustrie jede Preiserhöhung mit gestiegenen Rohstoffkosten begründe. Sie betonte, dass die Kostenfaktoren so unterschiedlich wie die einzelnen Produkte seien und nannte in diesem Zusammenhang die Höhe des Anteils der Futtermittelkosten an den Produktionskosten eines Rindersteaks als Beispiel: „Während der Anteil der Futtermittelkosten beim Landwirt noch rund 40 Prozent beträgt, sind es nur noch etwa 15 Prozent der Gesamtkosten, wenn das Fleisch in der Kühltheke der Metzgers angekommen ist.“[16]

Gebühren für Verfügungen an Geldausgabeautomaten

Besonders engagiert Aigner sich im Kampf gegen erhöhte Gebühren an Geldausgabeautomaten.[17] Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken, die 80 % der Geldausgabeautomaten in Deutschland betreiben und besonders auch in der Fläche mit ihren Automaten präsent sind, erhoben lange Zeit erhöhte Gebühren für Barabhebungen von Kunden ohne Konto bei der Bank oder im entsprechenden Verbund. Aigner setzte mit Unterstützung des Bundeskartellamts diese Banken unter Druck, ihre Gebühren zu senken. Seit Anfang 2011 haben die meisten Banken ihre Gebühren für Fremdkunden drastisch gesenkt.[18][19]

Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie

In der Diskussion um Waffenlieferungen an Länder außerhalb der Nato und der EU sprach sich Aigner im Juli 2014 für den Erhalt von Kompetenz und Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie aus: „Wenn wir selbst keine neuen Systeme mehr entwickeln, weder für die eigene Bundeswehr noch für den Export, unsere europäischen Nachbarn dies aber tun, werden wir Kompetenz und Arbeitsplätze einbüßen.“[20]

Stromtrassen

Auf einem CSU-Parteitag zeigte sich Aigner im Dezember 2014 beim Bau von Stromtrassen kompromissbereit.[21] Im Februar 2015 forderte sie vom Bund subventionierte Gaskraftwerke, damit entweder auf die Trasse Südlink oder auf die Südostlink – oder auf beide – verzichtet werden könne.[22] Im Mai 2015 schlug Aigner vor, dass die Trasse Südlink in Gundremmingen und nicht mehr in Grafenrheinfeld enden solle, da Unterfranken sonst zusätzlich zur Thüringer Strombrücke mit einer zweiten Trasse belastet werde. Die Trasse würde dann vor allem durch das Territorium von Baden-Württemberg verlaufen.[23]

Kritik

Dinosaurier des Jahres

2012 erhielt Aigner vom Naturschutzbund Deutschland als erste Frau den Negativpreis Dinosaurier des Jahres. Begründet wurde die Verleihung an die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin mit ihrer angeblich „rückwärtsgewandten Klientelpolitik“. Das Ministerium wies die Vorwürfe mit Hinweis auf zukunftsweisende Prinzipienwechsel unter ihrer Ägide zurück.[24]

Kabinette

Bund

Bayern

Auszeichnungen

Ilse Aigner-Bank in Aschau im Chiemgau

Weblinks

Commons: Ilse Aigner – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Fußnoten

  1. ↑ a b Almauftrieb. Frankfurter Allgemeine Zeitung. 26. August 2013. Abgerufen am 19. März 2014.
  2. ↑ a b Ilse Aigner. Abgerufen am 7. November 2018 (dort Reiter „Lebenslauf“ anklicken; leider kein Deeplink verfügbar).
  3. ↑ Wahlkreisergebnis Bundesland Bayern Wahlkreis 224 – Starnberg. Der Bundeswahlleiter. Archiviert vom Original am 10. März 2014. Abgerufen am 9. November 2018.
  4. ↑ Und mit uns geht die Zeit. Frankfurter Allgemeine Zeitung. 25. Januar 2013. Abgerufen am 25. März 2014.
  5. ↑ Einigkeit im Wahlkreis. Das Gelbe Blatt. 5. Februar 2013. Abgerufen am 25. März 2014.
  6. ↑ Stimmkreis 120 Miesbach. Der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern. 2013. Abgerufen am 25. März 2014.
  7. ↑ Stimmkreis 121 Miesbach. Landeswahlleiter Bayern, abgerufen am 9. November 2018.
  8. ↑ Die neue bayerische Staatsregierung. (PDF) In: www.csu-allgaue.de. 30. Oktober 2008, archiviert vom Original am 15. März 2014; abgerufen am 27. August 2018.
  9. ↑ Thomas Kreuzer als Vorsitzender der CSU-Fraktion bestätigt – Dr. Markus Söder soll Ministerpräsident bleiben, Ilse Aigner soll Landtagspräsidentin werden. CSU-Fraktion Pressemitteilung. 16. Oktober 2018. Abgerufen am 19. Oktober 2018.
  10. ↑ Bayern: Aigner ist Landtagspräsidentin, AfD-Kandidat scheitert bei Vize-Wahl. In: Spiegel Online. 5. November 2018 (spiegel.de [abgerufen am 6. November 2018]).
  11. ↑ Mitglieder des Verwaltungsrats. br.de, abgerufen am 25. Februar 2022.
  12. ↑ Geheime Mega-Abfindung für ARD-Funktionär - B.Z. – Die Stimme Berlins. 1. September 2022, abgerufen am 7. September 2022 (deutsch).
  13. ↑ Aurelie von Blazekovic und Claudia Tieschky: Öffentlich-Rechtliche:Und was ist eigentlich beim BR los? sueddeutsche.de, 31. August 2022, abgerufen am 7. September 2022.
  14. ↑ Drei neue Mitglieder im Hochschulrat. 2. Oktober 2019, abgerufen am 8. September 2022.
  15. ↑ Abgeordnete(r) Ilse Aigner, | Bayerischer Landtag. Abgerufen am 27. April 2021.
  16. ↑ Gesa Schölgens: Interview mit Ilse Aigner: „Tank und Teller zählen“. In: fr-online.de. 11. April 2011, abgerufen am 11. Februar 2019.
  17. ↑ „Die Banken müssen umdenken“. Rheinische Post. 29. Mai 2010. Abgerufen am 22. Juli 2015.
  18. ↑ Jeder Geldautomat zeigt jetzt Gebühr an. manager magazin. 11. Juli 2011. Abgerufen am 22. Juli 2015.
  19. ↑ Harald Freiberger: Geldautomaten – Abgehobene Gebühren. In: sueddeutsche.de. 4. Februar 2011, abgerufen am 19. Dezember 2014.
  20. ↑ Seehofer attackiert Gabriel wegen Rüstung. In: tagesspiegel.de. 27. Juli 2014, abgerufen am 19. Dezember 2014.
  21. ↑ Beim Parteitag droht Streit. Bayerischer Rundfunk. 6. Dezember 2014. Archiviert vom Original am 12. April 2015. Abgerufen am 24. September 2015.
  22. ↑ Die umstrittenste Frage beantwortet Aigner nicht. Die Welt. 2. Februar 2015. Abgerufen am 19. Mai 2015.
  23. ↑ Aigner will Stromtrasse nach Westen verschieben. Süddeutsche Zeitung. 17. Mai 2015. Abgerufen am 19. Mai 2015.
  24. ↑ Aigner ist „Dinosaurier des Jahres“. tagesschau.de, 27. Dezember 2012, archiviert vom Original am 30. Dezember 2012; abgerufen am 27. Dezember 2012.
  25. ↑ Vertrauenswürdigkeit in der Politik - Signs-Award für Ilse Aigner. Bayerischer Landtag, 23. Mai 2019, abgerufen am 25. Juli 2019.
  26. ↑ Signs Award 2019: "Oscar der Kommunikationsbranche" in Berlin verliehen. WirtschaftsKurier, 25. Mai 2019, abgerufen am 25. Juli 2019.
Personendaten
NAME Aigner, Ilse
KURZBESCHREIBUNG deutsche Politikerin (CSU), MdL, MdB
GEBURTSDATUM 7. Dezember 1964
GEBURTSORT Feldkirchen
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