Invertierter Totalitarismus

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Als Invertierten Totalitarismus (inverted totalitarianism) bezeichnete der Politikwissenschaftler Shedon Wolin 2003 eine „gemanagte“ von Großkonzernen dominierte Scheindemokratie. Er sah in ihr die totalitären Züge unbeschränkter auch mentaler Steuerung der Menschen und einer aggressiven imperialen Außenpolitik, die er mit der Politik George W. Bushs nach 9/11 identifiziert.

Begriff

Wolin prägte diesen Begriff 2003, um eine neue Regierungsform der Vereinigten Staaten von Amerika zu bezeichnen. Hintergrund des Politikverständnisses Wolins ist Tocquevilles Verständnis der Despotie als Verfallsform der Demokratie.[1]

Der Vergleichsmaßstab Wolins ist in erster Linie der Nationalsozialismus, daneben auch der italienische Faschismus und der Stalinismus. Der neuartige Totalitarismus ist nach Auffassung Wolins insofern „invertiert“ ("umgekehrt"), als die politische Dynamik und Willensbildung nicht wie im klassischen Demokratiemodell von der Masse und der Regierung ausgehe:

.... während das gegenwärtige System und seine Agenten mit dem Nazismus das Streben nach unbegrenzter Macht und aggressivem Expansionismus teilen, (scheinen) ihre Methoden und Handlungen auf den Kopf gestellt zu sein. Zum Beispiel wurden in Weimar Deutschland, bevor die Nazis die Macht übernahmen, die „Straßen“ von totalitär orientierten Banden von Schlägern dominiert, und was immer es an Demokratie gab, war auf die Regierung beschränkt. In den Vereinigten Staaten ist die Demokratie jedoch auf den Straßen am lebendigsten – während die eigentliche Gefahr in einer zunehmend ungezügelten Regierung liegt.

Die Regierung innerhalb eines invertiert totalitären Systems habe den Primat der Politik aufgegeben, um wirtschaftliche und politische Partikularinteressen einer privilegierten Elite gegen die Interessen die Massen, aber mit ihrer manipulierten Zustimmung oder Duldung, durchzusetzen. Was bisher also im politischen Kräftefeld eine abhängige Größe gewesen sei, etwa die wirtschaftlichen Interessenverbände, sei nun zur bestimmenden Größe geworden. Das Ergebnis sei aber dasselbe: Massenmanipulation innerhalb von scheindemokratischen Institutionen.[2] Das strukturelle Element trete nicht mehr als Massenphänomen in Erscheinung, sondern werde indirekt in der Schrankenlosigkeit des Regierungshandelns und dem Schweigen der Massen deutlich. Während außerdem die Nationalsozialisten wirtschaftliche Großunternehmen der staatlichen Autorität untergeordnet hätten, stünden diese heute über der Politik und amalgamierten mit dem Staat:

Der Staat wird als größte Korporation betrachtet und der Präident als ihr CEO. Das moderne Wirtschaftsunternehmen wird zum Modell der öffentlichen Macht an sich, mit der Folge, dass die Bürger zu Verbrauchern reduziert werden, die von der Macht privater Medien- und Werbekonzerne manipuliert werden, die ihrerseits Megakonzernen dienen. (vgl. S. 59)[3]

Die Großunternehmen erzeugten dabei allerdings eine vergleichbare reale Dynamik wie das nationalsozialistische Lebensraumkonzept.

Unter der NS-Herrschaft gab es nie einen Zweifel daran, dass das „Big Business“ dem politischen Regime untergeordnet war. In den Vereinigten Staaten ist es jedoch seit Jahrzehnten offensichtlich, dass die Macht der Konzerne im politischen Establishment, insbesondere in der Republikanischen Partei, so vorherrschend geworden ist und einen so dominanten Einfluss auf die Politik hat, dass eine Rollenumkehrung nahegelegt wird.

Die Nationalsozialisten hätten die Massen in Bewegung gesetzt und ihnen ein Bewusstsein von Kraft und Freude vermitteln wollen; der invertierte Totalitarismus hingegen vermittele den Massen das Bewusstsein von Schwäche und Ersetzbarkeit und bringe damit eine „demobilisierte“ und atomisierte (disaggregated) Gesellschaft von politisch Desinteressierten hervor.[4] In diesem Punkt berührt sich Wolins Theorie mit der Theorie des Neo-Feudalismus, anderen Theorien der Postdemokratie und mit dem Konzept des Anarchokapitalismus, der diese Entwicklung positiv interpretiert.

Merkmale des invertiert totalitären Systems sind im Einzelnen:

  • eine schwache Legislative: Abgeordnete des Parlaments haben einen geringen Einfluss auf die Gesetzgebung. die Legislative dient der Akklamation der Regierungsentscheidungen
  • eine zugleich repressive und die Regierung unterstützende Judikative: Gerichte orientieren sich an den Wünschen der Regierung und unterdrücken Regierungskritik
  • eine von außerparlamentarischen Institutionen gesteuerte Exekutive: Die Regierung und ihre Ministerien folgen nicht eigenen Erkenntnissen und Interessen, sondern Lobbyisten und Beratern
  • die Aufhebung der Gewaltenkontrolle durch eine übergeordnete Integration der Gewalten mithilfe
    • eines uniformen Parteiensystems,
      • das die Reichen, die Großkonzerne und die Gutvernetzten begünstigt,
      • die Armen in Hilflosigkeit und Verzweiflung zurücklässt und
      • die Mittelklasse in der Balance zwischen Abstiegsangst und Aufstiegsversprechen hält.
    • der Integration von Medien, Universitäten und Großkonzernen durch personelle und institutionelle Vernetzung
      • speziell durch strukturelle Integration der Konzernmedien: Medien werden staatlich beaufsichtigt, benutzt und politisch besetzt
      • affirmative Integration der Universitäten in das staatliche Kontrollsystem: Universitäten unterstützen staatliche Maßnahmen, weil sie von staatlicher und privater Förderung abhänging sind
      • kooperative Integration der Großkonzerne in das staatlich Steuerungssystem: Unternehmen und Staat arbeiten zu gemeinsamen Zielen zusammen
    • einer Propagandamaschine aus Think Tanks, Stiftungen und NGOs
    • Kooperation von Polizei (Exekutive) und Rechtsbehörden (Judikative) bei der Feststellung terroristischer Umtriebe, verdächtiger Ausländer und Dissidenten.[5]

Für Wolin hat der umgekehrte Totalitarismus im Gegensatz zum klassischen Totalitarismus die Einrichtungen von Wissenschaft, Forschung und Bildung nicht nachträglich in seinen Dienst gestellt (Gleichschaltung), sondern sich eine „eigene loyale Intelligenzja kultiviert“ und die gesellschaftlichen Kräfte zur Selbstangleichung geführt. Der klassische Totalitarismus hat unabhängige Kritiker zum Schweigen gebracht, ausgestoßen oder eliminiert und von den übrigen wurde Loyalität zu Partei und Regierung verlangt. Hingegen hat der umgekehrte Totalitarismus die Wissenschaftler und Forscher durch eine Kombination von staatlichen Aufträgen, Unternehmens- und Stiftungsgeldern, hohen Gehältern und Vergünstigungen nahtlos in das System integriert und greift nur gelegentlich ein, um Kritiker zu schikanieren und zu diskreditieren. Er konstatiert, dass zur Zeit des Vietnamkrieges die Universitäts- und College-Campusse noch derart notorische Zentren der Opposition waren, dass man ernsthaft von einer notwendigen "Befriedung der Campusse" gesprochen habe.[6] Das so entstehende neue System nennt er „invertierten“ Totalitarismus.[7]

Die aggressive Außenpolitik einer imperialen Orientierung an der Rolle einer Supermacht vergleicht Wolin mit dem Lebensraumkonzept des Nationalsozialismus:

Den Begriff "umgekehrter Totalitarismus" rechtfertigt, dass die amerikanische Politik seit den Anschlägen vom 11. September 2001 von der "Vorstellung eines globalen permanenten Krieges" geprägt ist (S. 15, 28). Bushs Nationale Sicherheitsstrategie und ihre Doktrin des Präventivkriegs erinnern an die nationalsozialistische Ideologie des Lebensraums, indem sie behaupten, die Welt müsse für Amerika sicher gemacht werden, so wie die Nazis argumentierten, dass sie ein Recht darauf hätten, Territorien zu erobern, um die Zukunft der arischen Rasse zu sichern (S. 48)[8]

Beispiel USA

In einem Artikel für The Nation[9] beschrieb Wolin 2003 die Entwicklung der USA als "regime change" hin zu einem undemokratischen "Empire" oder einer "Superpower". Kennzeichen dieser Entwicklung sei die "zunehmende Macht des Staates und die abnehmende Macht der Institutionen, die ihn kontrollieren sollen". Den Republikanern als "glühend doktrinärer Partei" würden die "zentristischen" Demokraten keine echte Opposition mehr entgegensetzen. Die repräsentative Institutionen seien durch ein institutionalisiertes Bestechungssystem "kurzgeschlossen und ständig korrumpiert" worden, anfällig für mächtige Interessengruppen, "deren Wähler die großen Unternehmen und die reichsten Amerikaner sind". Die Gerichte dienten der Unternehmensmacht oder respektierten die Ansprüche der nationalen Sicherheit.

Wahlen sind zu stark subventionierten Nicht-Ereignissen (non-events) geworden, die normalerweise bestenfalls knapp die Hälfte einer Wählerschaft anziehen, deren Informationen über Außen- und Innenpolitik durch von Unternehmen dominierte Medien gefiltert werden. Die Bürger werden durch die Medienberichte über wuchernde Kriminalität und terroristische Netzwerke, durch kaum verhüllte Drohungen des Generalstaatsanwalts und durch ihre eigene Angst vor Arbeitslosigkeit in einen nervösen Zustand manipuliert.

Vergleich mit anderen totalitären Systemen

Beide Herrschaftsformen nutzen die Angst als arcanum imperii, führeb Präventivkriege und stützen die Herrschaft einer Pseudoelite. Dennoch unterscheiden sich der umgekehrte und der klassische Totalitarismus in mehreren wichtigen Punkten:

  • Revolution – Während die klassischen totalitären Regime das etablierte System stürzten, nutzt der umgekehrte Totalitarismus stattdessen die rechtlichen und politischen Zwänge des etablierten demokratischen Systems aus und verwendet diese Zwänge, um den ursprünglichen Zweck der Demokratie zu vereiteln.
  • Regierung – Während die klassische totalitäre Regierung ein geordnetes, idealisiertes und koordiniertes Ganzes war, ist sie im umgekehrten Totalitarismus eine Verwaltu gsinstanz, die die grundlegenden demokratischen Institutionen managed.
  • Propaganda und Dissens – Obwohl Propaganda sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Nazi-Deutschland eine wesentliche Rolle spielt, ist sie in den Vereinigten Staate "nur zum Teil ein staatszentriertes Phänomen". Das heißt: Während die Produktion von Propaganda in Nazi-Deutschland grob zentralisiert war, wird sie in den Vereinigten Staaten hochgradig konzentrierten Medienkonzernen überlassen, un so die Illusion einer "freien Presse" aufrechtzuerhalten. Nach diesem Modell ist Dissen prinzipiell erlaubt, aber die Konzernmedien dienen als Filter, so dass die meisten Menschen, die nur wenig Zeit haben, sich über aktuelle Ereignisse zu informieren, nur die Standpunkte hören, die die Konzernmedien als "seriös" einstufen.
  • Demokratie – Während die klassischen totalitären Regime schwache Demokratien/Regime stürzten, hat sich der umgekehrte Totalitarismus aus einer starken Demokratie entwickelt. Die Vereinigten Staaten behaupten sogar, ihre Demokratie sei das Modell für die ganze Welt. Es gehe die ganze Zeit um Politik, aber die Politik werde durch das fehlende politische Element weitgehend entschärft.

Parteistreitigkeiten werden gelegentlich öffentlich ausgetragen, und es gibt eine hektische und kontinuierliche Politik zwischen Fraktionen der Partei, Interessengruppen, konkurrierenden Unternehmen und rivalisierenden Medienkonzernen. Und natürlich gibt es den Höhepunkt der nationalen Wahlen, bei denen die Aufmerksamkeit der Nation eher auf die Wahl von Persönlichkeiten als auf eine Wahl zwischen Alternativen gerichtet ist. Was fehlt, ist das Politische, das Engagement für das Gemeinwohl inmitten des Wusts gut finanzierter, hoch organisierter, zielstrebiger Interessen, die wütend nach Regierungsgunst streben und die Praktiken der repräsentativen Regierung und der öffentlichen Verwaltung durch ein Meer von Geld überwältigen.

  • Ideologie – Der umgekehrte Totalitarismus weicht von der Ideologie des Nazi-Regimes ab, d. h. die Kategorie der Kosteneffizienz etwa steht anstelle der Kategorie Herrenrasse.
  • Wirtschaft – In Nazi-Deutschland dominierte der Staat die Wirtschaftsakteure, während im umgekehrten Totalitarismus Konzerne durch Lobbying, politische Spenden und Drehtüreffekte die Regierung der Vereinigten Staaten beherrschen, die als Diener der Großkonzerne agiert. Dies wird von der Öffentlichkeit jedoch als "normal" und nicht als korrupt angesehen.
  • Nationalismus – Während Nazi-Deutschland und das Faschistische Italien nationalistisch waren, ist der umgekehrte Totalitarismus eine globalistisch und unterstützt eine Supermacht, deren Macht auf dem globalen Austausch von Arbeitsplätzen, Kultur, Finanzptodukten, Währungen und Waren basiert.
  • Das Volk – Während die klassischen totalitären Regime auf eine ständige politische Mobilisierung der Bevölkerung abzielten, will der umgekehrte Totalitarismus die Masse der Bevölkerung in einem anhaltenden Zustand der politischen Apathie halten. Die einzige politische Aktivität, die von den Bürgern erwartet oder gewünscht wird, ist das Wählen. Eine niedrige Wahlbeteiligung wird gerne als Indiz dafür gewertet, dass der Großteil der Bevölkerung die Hoffnung aufgegeben hat, dass die Regierung ihnen jemals nennenswert helfen wird.
  • Bestrafung – Während die klassischen totalitären Regime hart bestraften (Inhaftierung oder Ermordung von politischen oder ideologischen Gegnern und Sündenböcken), bestraft der umgekehrte Totalitarismus vor allem durch eine Ökonomie der Angst. Ihre wichtigste Elemente sind die Minimierung der sozialen Sicherheit, die Zerschlagung der Gewerkschaften, die Überalterung von Fähigkeiten und die Auslagerung von Arbeitsplätzen.
  • Führer – Während die klassischen totalitären Regime charismatische Führer hatten, die die Architekten des Staates waren, ist der umgekehrte Totalitarismus nicht von einem bestimmten Führer abhängig, sondern produziert seine Führer selbst, die Geschäftsführern eher ähneln als politischen Mandatsträgern.
  • Sozialpolitik – Während der Nationalsozialismus das Leben der Reichen und Privilegierten unsicher machte und eine Sozialpolitik für die Arbeiterklasse betrieb, beutet der umgekehrte Totalitarismus die Armen aus, indem er Gesundheits- und Sozialprogramme kürzt und die Arbeitsbedingungen verschlechtert.

Zitat

Die Elemente sind also vorhanden: eine schwache Legislative, ein Rechtssystem, das sowohl willfährig als auch repressiv ist, ein Parteiensystem, in dem eine Partei, ob in der Opposition oder in der Mehrheit, bestrebt ist, das bestehende System neu zu konstituieren, um die herrschende Klasse der Reichen, der Gutvernetzten und der Unternehmer dauerhaft zu priviligieren, während sie die ärmeren Bürger mit einem Gefühl der Hilflosigkeit und politischen Verzweiflung zurücklässt und gleichzeitig die Mittelschicht zwischen Angst vor Arbeitslosigkeit und der Erwartung fantastischer Belohnungen schwanken lässt, sobald sich die New Economy erholt. Dieses Schema wird von kriecherischen und zunehmend konzentrierten Medien unterstützt; durch die Integration von Universitäten mit ihren korporativen Wohltätern; durch eine Propagandamaschinerie, die in gut finanzierten Denkfabriken und konservativen Stiftungen institutionalisiert ist.... Es geht also um nichts Geringeres als um den Versuch, eine halbwegs freie Gesellschaft in eine Variante der extremen Regime des vergangenen Jahrhunderts zu verwandeln.[10]

Literatur

  • Sheldon S. Wolin: Politics and Vision: Continuity and Innovation in Western Political Thought (erweiterte Ausgabe). Princeton: Princeton University Press, 2004. ISBN 0-691-12627-5.
  • Sheldon S. Wolin: Democracy Incorporated: Managed Democracy and the Specter of Inverted Totalitarianism. Princeton: Princeton University Press 2008. ISBN 0-691-13566-5.
    • Umgekehrter Totalitarismus: Faktische Machtverhältnisse und ihre zerstörerischen Auswirkungen auf unsere Demokratie, übersetzt von Julien Karim Akerma, mit einem Vorwort von Rainer Mausfeld, Westend-Verlag, Frankfurt am Main 2022, ISBN 978-3-86489-348-3.

Siehe auch

Verwandte Begriffe

Kritisch

Affirmativ

Verwandte Denker

Einzelnachweise

  1. Urbinati, N. (2010). [Review of Democracy Incorporated: Managed Democracy and the Specter of Inverted Totalitarianism, by S. S. Wolin]. Political Science Quarterly, 125(1), 171–174. http://www.jstor.org/stable/25698983
  2. Claudia Ritzi: Die Postdemokratisierung politischer Öffentlichkeit: Kritik zeitgenössischer Demokratie – theoretische Grundlagen und analytische Perspektiven. Springer-Verlag, 2013, ISBN 978-3-658-01469-8, S. 61 ff. (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  3. Benhabib, S. (2010). [Review of Democracy Incorporated: Managed Democracy and the Specter of Inverted Totalitarianism, by S. S. Wolin]. Perspectives on Politics, 8(1), 353–355. http://www.jstor.org/stable/25698573
  4. Sheldon S. Wolin: Democracy Incorporated: Managed Democracy and the Specter of Inverted Totalitarianism - New Edition. Princeton University Press, 2017, ISBN 978-1-4008-8840-5 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche – Einführung der Ausgabe von 2017, Seite xxvii ff).
  5. Elie Mystal: Democrats Cannot Cave to the Republican Death Cult on the Stimulus Bill. 21. Oktober 2020, ISSN 0027-8378 (thenation.com [abgerufen am 24. Oktober 2020]).
  6. Wolin: Umgekehrter Totalitarismus. Frankfurt am Main 2022, S. 147.
  7. Sheldon Wolin: Inverted Totalitarianism. 1. Mai 2003, ISSN 0027-8378 (thenation.com [abgerufen am 7. Mai 2022]).
  8. Benhabib, S. (2010). [Review of Democracy Incorporated: Managed Democracy and the Specter of Inverted Totalitarianism, by S. S. Wolin]. Perspectives on Politics, 8(1), 353–355. http://www.jstor.org/stable/25698573
  9. Sheldon Wolin: Inverted Totalitarianism. 1. Mai 2003, ISSN 0027-8378 (thenation.com [abgerufen am 7. Mai 2022]).
  10. Sheldon Wolin: Inverted Totalitarianism. 1. Mai 2003, ISSN 0027-8378 (thenation.com [abgerufen am 7. Mai 2022]).