Problemrat für USA-Forschung beim Wissenschaftlichen Rat für außenpolitische Forschung der DDR

Der Problemrat für USA-Forschung beim Wissenschaftlichen Rat für außenpolitische Forschung der DDR war ein Gremium der Deutschen Demokratischen Republik (DDR).

Funktion

Die Wissenschaftlichen Räte waren wirksame Herrschaftsinstrumente der SED für die dirigistische Leitung der Sozialwissenschaften der DDR. Die Vorsitzenden der Wissenschaftlichen Räte gehörten zur Nomenklatura der Abteilung Wissenschaften des ZK der SED. Die Räte hatten dort ihren Sitz, wo die für die SED politisch zuverlässigsten Potenzen auf dem jeweiligen Gebiet vorhanden waren. Die Räte waren einerseits von der SED-Führung für die inhaltliche Planung der Sozialwissenschaften installiert, andererseits stellten sie als Zentren des wissenschaftlichen Lebens eine neuartige Form ausdifferenzierter „scientific community“ dar. In diesen Funktionen waren die Räte derart in den Überschneidungsbereich von Politik und Wissenschaft eingeordnet, dass die politische Außensteuerung der Wissenschaft, das heißt die Umsetzung von durch Partei- und Staatsapparat formulierter Interessen in die Wissenschaft mit der vermeintlich eigenverantwortlichen "Selbststeuerung" der Wissenschaft machtpolitisch noch stärker aufeinander abgestimmt werden konnte.

Entstehungsgeschichte

Am 12. Juni 1969 konstituierte sich am Institut für Internationale Beziehungen der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft "Walter Ulbricht" in Potsdam-Babelsberg der Rat für Außenpolitische Forschung der DDR. Damit verfolgte die Staatspartei das Ziel der Bildung eines einheitlichen Systems der außenpolitischen Forschung mit der Maßgabe die Zusammenarbeit zwischen Theorie und Praxis bei der Gestaltung der Außenpolitik zu verbessern. Zum Vorsitzenden wurde Herbert Kröger bestimmt, weitere Mitglieder waren u. a. Rudolf Arzinger, Stefan Doernberg, Gerhard Hahn, Siegmar Quilitzsch und Harry Wünsche, wissenschaftlicher Sekretär war Karl-Heinz Werner.

Mitte der 1980er Jahre erörterten Wissenschaft und SED-Führung die Frage, welcher institutioneller Rahmen geeignet wäre, die Forschungsarbeit bezüglich der USA in der DDR auf eine breitere Grundlage zu stellen. Mit Amtsantritt des 40. Präsidenten der Vereinigten Staaten, Ronald Reagan, im Jahre 1981, sahen die USA-Spezialisten in Ost-Berlin und Potsdam Anzeichen eines "nationalen Aufbruchs" in den USA mit dem Ziel, die Führungsrolle Washingtons in der Welt zu forcieren und auszubauen. Für Reagan war die DDR zusammen mit der Sowjetunion ein "böses Land", das er mit aller Macht bekämpfen wollte.

Die Erfahrungen mit amerikanischen Wissenschaftsorganisationen, insbesondere mit ihren Netzwerken der individuellen und institutionellen Kooperationen, führten zunächst zu der Überlegung, eine Art Wissenschaftliche Gesellschaft bzw. Vereinigung für USA-Forschung ins Leben zu rufen. Ebenso wurde die Anbindung der USA-Forschung an das Nationalkomitee für politische Wissenschaften der DDR erwogen. Dies erschien jedoch als kaum praktikabel, da das Komitee vorrangig als Schaltstelle für Wissenschaftskontakte gegenüber westlichen Ländern bzw. internationalen Wissenschaftsorganisationen fungierte. So führten die Debatten dazu, beim Rat für Außenpolitische Forschung einen spezifischen Problemrat für USA-Forschung zu bilden, in dem das Institut für Internationale Beziehungen, das Institut für Internationale Politik und Wirtschaft sowie die Akademie der Wissenschaften besonders verankert wurden. Mit Beschluss des Sekretariats des ZK der SED vom 12. März 1986 wurde der Problemrat ins Leben gerufen, ausdrücklich um die Forschungen zur Ökonomie und Politik der USA auszubauen und zu koordinieren.

Zum Vorsitzenden des Rates wurde der Historiker und Diplomat Claus Montag berufen, weitere Mitglieder waren u. a. Gerhard Basler (stellvertretender Vorsitzender), Karl Drechsler, Gerhard Hahn, Karl-Heinz Röder, Rolf Sieber und Siegfried Sack, als wissenschaftlicher Sekretär des Rates wirkte Rainer Hagen. Einbezogen waren über 130 Wissenschaftler, die an 16 Einrichtungen unterschiedlich intensiv USA-Forschungen betrieben. Bemerkenswert war, dass mit Horst Joachimi ein hochrangiger MfS-Offizier, formal als Mitarbeiter des DDR-Außenministeriums auftretend, die USA-Forschung der verschiedenen DDR-Institutionen intern für die SED-Führung koordinierte und kontrollierte. Joachimi war zuvor als HVA-Resident in der UNO-Vertretung der DDR in New York, legal abgedeckt als 1. Sekretär der UNO-Botschaft, tätig. In seinen Erinnerungen hebt er ausdrücklich seine enge Freundschaft zu Karl-Heinz Röder hervor, der über exzellente Kontakte in den USA verfüge. Karl-Heinz Röder selbst wurde nach der Wiedervereinigung von Klaus von Beyme als Stasi-Offizier in den höchsten Rängen identifiziert.

Am 22. August 1986 führte Günther Sieber, Leiter der Abteilung Internationale Verbindungen im ZK der SED, mit dem Vorstand des Problemrates eine Beratung über die Aufgaben der USA-Forschung in der DDR durch. Sieber erläuterte den Wissenschaftlern, dass die Parteiführung einer eigenständigen Forschung über die USA sowohl aus aktueller, wie auch langfristiger Sicht große Bedeutung beimesse. Gebraucht würden dabei realistische Analysen längerfristiger Entwicklungstendenzen in der Innen- und Außenpolitik der USA. Eine ernstzunehmende USA-Forschung gebe es innerhalb der sozialistischen Staaten nur in der UdSSR, in Polen und der DDR. Bestehende Verbindungen von Wissenschaftlern in die USA sollten so breit und umfassend wie möglich genutzt und ausgedehnt werden. Einem Hinweis Erich Honeckers folgend, sollte dabei dem "Gegner" (sic!) jedoch kein Anlass gegeben werden, die DDR der Verbindung von Wissenschaft und nachrichtendienstlicher Tätigkeit zu bezichtigen.

Der Problemrat versuchte einen wissenschaftlichen Meinungsaustausch über 6 regelmäßig tagende Arbeitskreise zu den wichtigsten Feldern der Innen- und Außenpolitik der USA zu stimulieren. Hiervon ausgehend verbreiterte sich die Konferenztätigkeit interdisziplinären Charakters zu den spezifischen USA-Themen. So veranstaltete der Problemrat am 21. Oktober 1987 eine Konferenz zum Thema "200 Jahre Verfassung der USA – Bedeutung, Grenzen, Wandlung" in der Hochschule für Ökonomie in Berlin-Karlshorst. Die 4 Arbeitskreise befassten sich mit folgenden Schwerpunkten: Verfassung-, Außenpolitik- und Sicherheitspolitische Auseinandersetzung in den USA; Verfassung und staatsmonopolistische Wirtschaftsregulierung; Verfassungsideologien; Verfassung und Kampf um politische und soziale Rechte. Wie Claus Montag in seinem Einladungsschreiben hervorhob, ging es dabei "um die Auseinandersetzung mit der ideologischen Rechtfertigung imperialistischer Globalstrategie und sozialreaktionärer Gesellschaftspolitik durch die rechtskonservative Verfassungsinterpretation". Die Konferenz zum Verfassungsjubiläum wurde im SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" bereits im Vorfeld entsprechend propagandistisch flankiert und platziert.

Am 29. September 1988 führte der Problemrat eine Beratung zum Thema "Die wissenschaftlichen Austauschbeziehungen DDR-USA-Stand, Probleme, Perspektiven" durch. Claus Montag musste feststellen, dass die Austauschbeziehungen in Summe gesehen "unterentwickelt" seien. Darüber hinaus beklagte der Vorsitzende des Problemrates zunehmend Probleme wegen erheblicher Finanzkürzungen, sowie schlechter technischer Ausstattung der DDR-Bibliotheken, die Unterbringungsmöglichkeiten für Gäste, die fehlende Ausstattung der Zimmer mit Telefon und die eingeschränkten Beförderungsmöglichkeiten innerhalb der DDR. Montag machte erneut deutlich, dass an der Koordinierung der Aktivitäten derer, die zur USA-Forschung beitrügen, gearbeitet werden müsse, oftmals liefen Aktivitäten einzelner Forschungseinrichtungen nebeneinanderher. Auch sei man bisher nicht in der Lage gewesen, verabredete Grundausstattungen an DDR-Literatur interessierten US-Universitäten zur Verfügung zu stellen.

Internationales Engagement

Dem USA-Problemrat und seinen Protagonisten gelang es trotz enormen Aufwandes auf dem internationalen Parkett nicht, den Stellenwert der DDR bei den Entscheidungsträgern in Washington, D.C. auf ein akzeptables Niveau zu heben oder gar die von der Führungsspitze der Staatspartei erhoffte Einladung für den Staatsratsvorsitzenden Erich Honecker in das Weiße Haus zu realisieren. So berichtet zwar Gerhard Basler 1984 im Stile einer Erfolgsmeldung von einem Besuch bei dem Direktor des im Herbst 1983 gegründeten American Institute for Contemporary German Studies (AICGS) an der Johns Hopkins University, mit Sitz in Washington, Robert Gerald Livingston, wonach dieser vorschlug, ein Interview Erich Honeckers mit der Sonntagsausgabe der Washington Post oder der New York Times zu vermitteln.

Ebenso euphorisch berichtete 1985 Karl-Heinz Röder über seine Teilnahme am 11. New Hampshire DDR-Symposium, wonach ihm dort Walter Andrusyszyn vom US-State Department eine Möglichkeit zu einem Besuch Erich Honeckers in den USA vorstellte. Dieser sei möglich, wenn bei der bevorstehenden Herbsttagung der UNO die DDR den Vorsitz der UNO Tagung erhalte. So biete sich Honecker die Möglichkeit, an der UNO-Vollversammlung teilzunehmen und in Begleitung von Egon Krenz in New York oder Washington, D.C. Gespräche mit US-Repräsentanten zu führen.

1988 gelang es, in der DDR (Potsdam) eine gemeinsame Konferenz mit Forschungseinrichtungen aus den USA durchzuführen. Das Institut für Internationale Beziehungen und der Problemrat organisierten unter der Leitung von Claus Montag zusammen mit dem von der RAND-Cooperation (Santa Monica) und der Universität von Californien (Los Angeles) gebildeten "Zentrum zum Studium des internationalen Verhaltens der Sowjetunion" eine Tagung zu politischen und militärischen Aspekten der Rüstungskontrolle und der europäischen Sicherheit. Diese sich für die SED-Führung wie Erfolge anfühlenden Berichte wurden deutlich relativiert, wenn z. B. der US-Diplomat Nelson C. Ledsky gegenüber Wolfgang Schwarz vom Problemrat verlauten ließ, die DDR sei kein wichtiges Ziel amerikanischer Außenpolitik, auch wenn Regierungspolitiker dies bisweilen etwas "blumiger ausdrücken würden". Die DDR sei "deutlich unwichtiger", als andere osteuropäische Staaten, was nicht zuletzt daran liege, dass die DDR "nicht gerade ein Vorreiter der Unabhängigkeit in Ost-Europa" genannt werden könne. Ähnliches zur Rolle und Bedeutung der DDR für die USA berichtet der DDR-Dissident und Schriftsteller Jurek Becker von einem längeren USA-Aufenthalt im Jahr 1978: "Ich habe etwa ein halbes Jahr lang täglich die New York Times gelesen. In dieser Zeit fand ich zweimal eine Nachricht über die DDR. Das einemal gelang einem jungen Mann die Flucht im Kofferraum eines belgischen Diplomaten das anderemal schoss auf der Kreuzung Unter den Linden/Friedrichstraße ein russischer Soldat wild um sich. Ende.".

Rolle in der DDR

Während sich u. a. durch den USA-Problemrat die Vernetzung der Forschungen mit den zentralen Institutionen verstärkte, war es für die Wissenschaftler selbst jedoch kaum möglich, Einblicke in den hochgradig zentralisierten und undemokratischen außenpolitischen Entscheidungsprozess der SED-Führungsspitze zu erhalten. Es gab keine offenen Diskussionen mit Wissenschaftlern, und auch in der Außenpolitischen Kommission bei dem SED-Politbüro gab es keine substantiellen Debatten um Forschungsergebnisse und Politikempfehlungen. Oft blieben Analyseergebnisse unbeachtet oder wurden zurückgewiesen, wenn sie nicht den subjektiven Intentionen des inneren Machtkreises der DDR-Führungsspitze entsprachen. Dadurch waren der praxisorientierten Analyse und Forschung Wirkungsgrenzen gesetzt.

Literatur

• Daisy Weßel: Bild und Gegenbild: Die USA in der Belletristik der SBZ und der DDR (bis 1987), Leske + Budrich, Opladen 1989, hier insb.: Amerikaforschung in der DDR, Seite 59ff.
• Jürgen Große: Amerikapolitik und Amerikabild der DDR 1974–1989. Bonn 1999
• Christian M. Ostermann: Die USA und die DDR (1949–1989). In: Ulrich Pfeil (Hg.): Die DDR und der Westen. Transnationale Beziehungen 1949–1989. Christoph Links Verlag, Berlin 2001, Seite 165 ff.
• Detlef Junker: The United States and Germany in the Era of the Cold War, 1945–1990: A Handbook. Band 2, Cambridge University Press, 2004, S. 521 ff.
• Uta A. Balbier/Christiane Rösch (Hg.): Umworbener Klassenfeind. Das Verhältnis der DDR zu den USA. Christoph Links Verlag, Berlin 2006, hier insb.: Jens Niederhut: Unpolitische Beziehungen. Der Wissenschaftleraustausch der USA mit der DDR, Seite 123ff.
• Philip Alexander Matthes: Puppet Regime vs. Lead Nation. Der lange Weg zur Anerkennung der DDR durch die USA. Inauguraldissertation zur Erlangung des Doktorgrades der Philosophischen Fakultät der Universität zu Bonn, Bonn 2010
• Rolf Sieber: Ein Zeitzeuge berichtet. In: Schriften zur internationalen Politik. Heft 42, Verband für Internationale Politik und Völkerrecht e.V., Berlin 2013