Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen

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Der sächsische Verfassungsgerichtshof befindet sich im Gebäude des Landgerichts Leipzig

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaats Sachsen ist das Verfassungsgericht des Freistaates Sachsen. Das Gericht ist neben Landtag und Staatsregierung gemäß Verfassung des Freistaates Sachsen ein oberstes Staatsorgan. Der Verfassungsgerichtshof hat seinen Sitz in Leipzig, im Landgerichtsgebäude in der Harkortstraße.

Zusammensetzung und Wahl

Der Verfassungsgerichtshof setzt sich aus neun Richtern zusammen. Jedem dieser Richter wird zugleich ein Stellvertreter zugeordnet. Fünf der Verfassungsrichter, darunter der Präsident und der Vizepräsident, müssen Berufsrichter sein. Die Richter werden vom Sächsischen Landtag, auf Vorschlag der Staatsregierung bzw. des Landtagspräsidiums, mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder auf die Dauer von neun Jahren gewählt.

Weiterhin gilt die Unvereinbarkeit des Amtes des Verfassungsrichters mit der Zugehörigkeit zu einem Organ der Legislative, der Exekutive auf Landes-, Bundes- bzw. EU-Ebene sowie zum Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof.

Die Mitglieder kommen bei Bedarf – in der Regel einmal im Monat – zu Sitzungen und Beratungen zusammen. Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die fünf berufsrichterlichen Mitglieder üben die Tätigkeit im Verfassungsgerichtshof als Nebenamt aus, die anderen Mitglieder sind ehrenamtlich im Einsatz.[1]

Verwaltung

Die Verwaltung wird durch den Präsidenten ausgeübt.

Aufgaben

Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über folgende Gesichtspunkte, die in Art. 81 Abs. 1 SächsVerf geregelt sind und die im Wesentlichen den bundesverfassungsgerichtlichen Verfahren entsprechen:

  • die Auslegung der Sächsischen Verfassung im Organstreitverfahren,
  • die Vereinbarkeit von Landesrecht mit der Verfassung des Freistaates Sachsen im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle (Antrag möglich durch ein Viertel der gesetzlichen Mitglieder des Landtages oder die Staatsregierung),
  • die Vereinbarkeit eines Landesgesetzes mit der Sächsischen Verfassung im Rahmen der konkreten Normenkontrolle,
  • die Verletzung von Grundrechte der Sächsischen Verfassung bei Verfassungsbeschwerden

sowie über weitere Angelegenheiten, die ihm in der Verfassung (z. B. präventive abstrakte Normenkontrolle bei Volksanträgen gem. Art. 72 Abs. 2 SächsVerf) oder durch Gesetz zugewiesen sind.

Geschichte

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen kann, trotz seiner kurzen Existenz seit 1993, auf eine lange Tradition zurückblicken. Bereits 1831 wurde ein „Staatsgerichtshof“ des Königreiches Sachsen errichtet, ein Vorläufer des heutigen Verfassungsgerichtshofes, der mit der Ausrufung des Freistaates Sachsen im Jahr 1918 abgeschafft wurde. Bis zur Gleichschaltung der Länder im Jahr 1933 war für landesverfassungsrechtliche Streitigkeiten innerhalb des Freistaates Sachsen der Staatsgerichtshof für das Deutsche Reich mit Sitz in Leipzig zuständig (Art. 19 Verfassung des Deutschen Reiches vom 11. August 1919). In diesen Fällen war unter anderem der Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts Mitglied des Staatsgerichtshofes (§ 18 Nr. 1, § 31 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof vom 9. Juli 1921).

In den Jahren nach 1945 wurde ein Verfassungsgericht nicht wieder errichtet, Richter hatten die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze nicht zu prüfen, im Zweifel entschied der Landtag.

Erst die Verfassung des Freistaates Sachsen vom 26. Mai 1992 ermöglichte die Errichtung eines Verfassungsgerichtshofes (Art. 77 Abs. 1). Mit dem Gesetz über den Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (SächsVerfGHG) vom 18. Februar 1993 bestimmte der Sächsische Landtag den Sitz des Verfassungsgerichtshofes in Leipzig. Im Leipziger Landgericht verfügt der Verfassungsgerichtshof über eigene Räume und verhandelt im Schwurgerichtssaal.[1]

Am 15. Juli 1993 wurden die ersten Mitglieder des Gerichts und ihre Stellvertreter im Sächsischen Landtag vereidigt und traten am selben Tag zu ihrer ersten Beratung zusammen.[2] Präsident wurde Günter Hirsch, Vizepräsident Claus Meissner. Mitglieder waren Hans Georgii, Alfred Graf von Keyserlingk, Susanne Schlichting, Hans Dietrich Knoth, Hans-Heinrich Trute, Hans von Mangoldt und Hans-Peter Schneider. Zum Stellvertreter des Präsidenten wurde Ulrich Hagenloch gewählt, zum Vertreter des Vizepräsidenten Hans-Günther Koehn, zu Stellvertretern der übrigen Mitglieder Jürgen Niemeyer, Eberhard Stilz, Frauke Holz, Hannelore Leuthold, Christoph Degenhart, Edzard Schmidt-Jortzig und Heide Boysen-Tilly.[2]

Von 2007 bis 2020 stand erstmals eine Frau an der Spitze des Gerichts, Birgit Munz.

Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen
Name Amtszeit
1 Günter Hirsch 1993–1995
2 Thomas Pfeiffer 1995–2005
3 Klaus Budewig 2005–2007
4 Birgit Munz 14. März 2007–31. Juli 2020
5 Matthias Grünberg seit 1. August 2020

Derzeitiger Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofes ist Uwe Berlit (Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht).[3]

Als Berufsrichter sind außerdem Mitglieder des Gerichts:[4]

  • Simone Herberger (Vorsitzende Richterin am Landgericht Chemnitz)
  • Markus Jäger (Richter am Bundesgerichtshof)
  • Andreas Wahl (Vorsitzender Richter am Sächsischen Landessozialgericht)

Andere Mitglieder sind:

  • Elisa Hoven (Universitätsprofessorin)
  • Klaus Schurig (Oberlandeskirchenrat)
  • Stefan Ansgar Strewe (Rechtsanwalt)
  • Arnd Uhle (Universitätsprofessor)

Stellvertreter für die Berufsrichter sind:

  • Cornelia Schönfelder (Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Dresden), Stand Juli 2022 ruht die Mitgliedschaft[5]
  • Michael Gockel (Präsident des Sächsischen Landesarbeitsgerichts)
  • Tom Herberger (Direktor des Amtsgerichts Torgau)
  • Klaus Kühlborn (Vorsitzender Richter am Landgericht Leipzig)
  • Susanne Luderer (Richterin am Oberlandesgericht Dresden)

Stellvertreter für die anderen Mitglieder sind:

Siehe auch

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ a b Süddeutsche Zeitung: Grünberg wird Präsident des Verfassungsgerichtshofes. Abgerufen am 18. Februar 2021.
  2. ↑ a b Sächsischer Landtag des Freistaats Sachsen: Protokoll 74. Sitzung, 1. Wahlperiode. 15. Juli 1993, S. 5142, abgerufen am 13. März 2021.
  3. ↑ Handbuch der Justiz 2020/2021. 2020, S. 477.
  4. ↑ Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen: Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Mitglieder. Abgerufen am 2. April 2021.
  5. ↑ Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen: Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen - Mitglieder. Abgerufen am 30. Juli 2022.

Koordinaten: 51° 20′ 0,7″ N, 12° 22′ 17,2″ O

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