Antikapitalistische Linke

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Die Antikapitalistische Linke (AKL) ist eine im März 2006 gegründete politische Strömung innerhalb der Partei Die Linke, die antikapitalistische, antimilitaristische und parlamentarismuskritische Positionen vertritt. Sie wird dem linken Flügel der Partei zugerechnet. Die Gruppe sieht den Kapitalismus als Ursache für Kriege, Armut und Umweltzerstörung an und setzt sich für eine Auflösung der NATO sowie die Abschaffung der Bundeswehr ein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ordnet die AKL dem Linksextremismus zu, weil sie einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch einen „Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“ fordere.[1] Sie verfügte nach Angaben des BfV über 1011 Mitglieder im Jahr 2018 und 933 im Vorjahr.[1]

Geschichte

Erstunterzeichner des im März 2006 lancierten Aufrufs zur Gründung der Antikapitalistischen Linken waren u. a.: Sahra Wagenknecht (MdEP, Parteivorstand Linkspartei.PDS), Nele Hirsch (MdB), Tobias Pflüger (MdEP), Eva Bulling-Schröter (MdB), Sevim Dagdelen (MdB), Lutz Heilmann (MdB), Ulla Jelpke (MdB), Heike Hänsel (MdB), Elke Reinke (MdB), Rainer Spilker (Parteivorstand WASG), Marco Röhring (WASG-Landesverband NRW), Susanne Hennig (MdL Thüringen), Torsten Koplin (MdL M-V, Parteivorstand Linkspartei), Barbara Borchardt (MdL M-V; seit 2020 Richterin am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern), Birgit Schwebs (MdL M-V, stellv. Landesvorsitzende M-V), Gerhard Bartels (MdL M-V), Volker Külow (MdL Sachsen), Klaus Bartl (MdL Sachsen), Dietmar Pellmann (MdL Sachsen), Antje Brose (solid, Parteivorstand Linkspartei), Frederico Elwing (Bundessprecher solid).[2][3] Die Gründung wurde 2006 vollzogen.

Seit 2012 ist die Antikapitalistische Linke als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei Die Linke organisiert.[1]

Ausrichtung

Zu den Forderungen der Antikapitalistischen Linken zählen die massive Besteuerung von Reichtum, Antimilitarismus, eine deutliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, Ausbau von Grund- und Freiheitsrechten statt Repression und Diskriminierung, der Verzicht auf weitere Privatisierungen, die Beendigung von „Bildungsprivilegien“ und die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit.

Weiterhin setzt sich die AKL für die „Beendigung der Militarisierung der deutschen und EU-Außenpolitik“ sowie die Auflösung der NATO ein. Sie fordert den Verzicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die AKL versteht sich selbst als Diskussionsforum, das eine Vernetzung zwischen parlamentarischen und außerparlamentarischen Diskursen und Aktionen organisieren möchte. Die Mitgliedschaft steht Parteilosen ebenso offen wie Mitgliedern der Partei Die Linke.

Die AKL vereint in ihren Reihen Linke verschiedener Traditionen: Sozialisten und Kommunisten, die ein eher positives Bild vom „real existierenden Sozialismus“ haben, Trotzkisten, die dem eher kritisch gegenüberstehen, Anarchisten sowie Undogmatische. Grundlage ist ein Aufruf von 2006. In der AKL finden sich laut tagesschau.de „die linken Hardliner, die politischen Kompromissen grundsätzlich kritisch gegenüberstehen und Regierungsbeteiligungen nur unter bestimmten Mindestbedingungen für tragbar halten“.[4]

Im Zusammenhang mit der Kritik an der AKL-nahen Zeitung junge Welt zu deren provokativem Dank für den Mauerbau solidarisierte sich die AKL mit dem Blatt und wies innerparteiliche Boykottaufrufe gegen sie zurück.[5] Verglichen mit anderen Strömungen innerhalb der Linken wie etwa der Kommunistischen Plattform oder dem Marxistischem Forum bewertet die AKL die DDR jedoch deutlich negativer und kritisiert u. a. die dort herrschende „stalinistische Bürokratie“.[6]

Nach der Bundestagswahl 2021 sowie den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin und dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern am 26. September 2021, bei der die Partei Die Linke herbe Stimmenverluste hinnehmen musste, kritisierte die AKL die Annäherung der PDL an SPD und Grüne im Wahlkampf und sprach sich gegen eine Regierungsbeteilung der Partei aus.[7]

Von Verfassungsschutzbehörden wird die AKL als linksextremistisch eingestuft. So schreibt das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht 2017, dass die Gruppe „die Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung“ anstrebe und dazu vor allem die Themengebiete „Antikapitalismus“ und „Antimilitarismus“ betone. In der AKL seien auch Mitglieder der trotzkistischen Vereinigung „Sozialistische Alternative“ aktiv.[8] Der Verfassungsschutz Niedersachsen begründet die Beobachtung der AKL unter anderem damit, dass diese beantragt habe, folgenden Passus in das Bundestagswahlprogramm der Partei Die Linke aufzunehmen: „Ein Zurück zu einem sozialen, regulierten Kapitalismus kann es jedoch auch nicht geben, dies macht eine neue, sozialistische Gesellschaftsordnung nicht nur erstrebenswert, sondern für das Überleben der menschlichen Zivilisation erforderlich.“[9]

Struktur

Dem Bundessprecherrat der AKL gehören seit September 2020 Marion Morassi, Inge Höger, Ingrid Jost, Lucy Redler, Jürgen Aust, Timon Heßbrüggen, Thies Gleiss und Tim Fürup an.[10] Zudem tagt regelmäßig der Länderrat, in dem Delegierte aus jedem Bundesland vertreten sind. Im Parteivorstand sowie in der Bundestagsfraktion ist die AKL durch mehrere Mitglieder vertreten.

Kontroversen

Anfang 2020 kam es zu einem Eklat um eine Wortmeldung von Tim Fürup (zu diesem Zeitpunkt Bundessprecher der Antikapitalistischen Linken) auf einer Strategiekonferenz der Partei:[11]

„Wir müssen diesen parlamentsfixierten Abgeordnetenbetrieb schwächen. [...] Und das machen wir damit, dass wir feststellen, was die Aufgaben einer Linken sind: Staatsknete im Parlament abgreifen. Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen. Der Bewegung zuspielen. Den außerparlamentarischen Bewegungen das zuspielen. Und dann braucht man natürlich noch das Parlament als Bühne, weil die Medien sind so geil auf dieses Parlament, das sollten wir doch nutzen.“

– Tim Fürup: Wortmeldung auf einer Strategiekonferenz der Linken im März 2020, zitiert aus der FAZ.[12][13]

Neben seiner Tätigkeit als Bundessprecher war Fürup als wissenschaftlicher Mitarbeiter für eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der Linken tätig, darunter Hubertus Zdebel, Sylvia Gabelmann, Niema Movassat und Tobias Pflüger.[11] Als Reaktion auf seine Äußerungen wurde Fürup auf unbestimmte Zeit beurlaubt. Zdebel und Movassat distanzierten sich gegenüber dem Spiegel von den Aussagen Fürups.[11]

Auf die Wahl von Barbara Borchardt zur Richterin am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern durch den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns 2020 folgte eine öffentliche Kontroverse über die Frage, ob ein Mitglied der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften und beobachteten Antikapitalistischen Linken das Amt als Verfassungsrichterin ausüben sollte. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bezeichnete es vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages als „unerträglich, wenn ein prominentes Mitglied der erwiesen linksextremistischen Organisation ‚Antikapitalistische Linke‘ (AKL) Mitglied eines Verfassungsgerichtshofes wird.“[14]

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ a b c Verfassungsschutzbericht 2018. (PDF) Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, 27. Juni 2019, abgerufen am 20. Mai 2020 (S. 162).
  2. ↑ Gründungsaufruf „Für eine antikapitalistische Linke“. (PDF) März 2006, abgerufen am 24. Mai 2020.
  3. ↑ https://www.neues-deutschland.de/artikel/88145.fuer-eine-antikapitalistische-linke.html
  4. ↑ tagesschau.de, Hintergrund: Strömungen in der Linkspartei
  5. ↑ AKL-Stellungnahme zur Debatte um "Junge Welt" (Memento vom 17. September 2013 im Internet Archive)
  6. ↑ Thüringen-Wahl: Linke Positionen in Gefahr. 31. Oktober 2019, abgerufen am 15. März 2020.
  7. ↑ Klassische bürgerliche Parteien im Niedergang – „Grüner“ Neubeginn verzögert – Selbstzerstörung einer linken Partei. Stellungnahme des Bundessprecher:innenrates der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN zum Ausgang der Bundestagswahlen 2021. AKL, 27. September 2021, abgerufen am 29. September 2021.
  8. ↑ Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat: Verfassungsschutzbericht 2017 (PDF; 4,45 MB) vgl. S. 157
  9. ↑ Antikapitalistische Linke (AKL). Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, abgerufen am 25. Januar 2019.
  10. ↑ Die Antikapitalistische Linke (AKL) hat acht Bundessprecher*innen. Antikapitalistische Linke, abgerufen am 3. Januar 2021.
  11. ↑ a b c Jonas Schaible und Kevin Hagen: Nach Eklat auf Strategiekonferenz: Linkenabgeordnete beurlauben Mitarbeiter. Der Spiegel, 13. März 2020, abgerufen am 21. Mai 2020.
  12. ↑ Markus Wehner: Bundestagsdebatte über Linke: „Staatsknete und Informationen abgreifen“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 6. März 2020, abgerufen am 6. März 2020.
  13. ↑ https://www.youtube.com/watch?v=1Y5GonkqhQo
  14. ↑ Statement von BfV-Präsident Thomas Haldenwang anlässlich der vierten Anhörung durch das Parlamentarische Kontrollgremium im Deutschen Bundestag am 29.06.2020. BfV, 29. Juni 2020, abgerufen am 3. Januar 2021.
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